Ein Standpunkt von Wolfgang Effenberger.
Am 27. Mai 2022 haben die iranischen Revolutionsgarden (IRGC) im Persischen Golf zwei griechische Öltanker festgesetzt.(1) Griechenland protestierte auf das Schärfste und sprach von einem Akt der Piraterie.(2) Doch die angebliche „Piraterie“ hat einen aufschlussreichen Vorlauf. Vorausgegangen war die Festsetzung des unter russischer Flagge fahrenden Tankers “Lana” in griechischen Gewässern durch die griechischen Behörden(3) nachdem sie festgestellt hatten, dass der Tanker der unter Sanktionen stehenden russischen Promswjasbank gehörte. Als klar wurde, dass die Bank den Tanker mit dem ursprünglichen Namen “Pegas”(4) bereits im März 2022 an eine nicht sanktionierte russische Bank verkauft hatte, hätte man ihn eigentlich weiterfahren lassen müssen. Inzwischen hatten jedoch US-Behörden festgestellt, dass der Tanker iranisches Öl transportierte und somit unter gegen den Iran verhängte Sanktionen verstieß.(5) Flugs wurde die Ladung auf das von der griechischen Reederei Dynacom betriebene und unter liberianischer Flagge fahrende Tankschiff “Ice Energy” umgeladen, um in die USA transportiert zu werden.(6) Vor zwei Jahren hatte Washington schon einmal vier für Venezuela bestimmte Ladungen iranischen Treibstoffs beschlagnahmt und auf zwei andere Schiffe umgeladen, die dann in die Vereinigten Staaten fuhren.(7)
Vor über 30 Jahren hatten die Vereinten Nationen die wirtschaftliche Totalblockade des Irak beschlossen, ohne sich um die Folgen zu kümmern – oder war es gar so gewollt?
Im Mai 1996 wurde die damalige US-Außenministerin Madeleine Albright im US-TV-Magazin »60 Minutes« zu den Folgen der auf Druck Washingtons verhängten UN-Sanktionen gegen den Irak befragt. 500.000 Kinder seien gestorben, „mehr als in Hiroshima“, hieß es in der Moderation. „Glauben Sie, dass es den Preis wert ist?“ Es sei eine „sehr schwere Entscheidung“ gewesen, meinte Albright und bekräftigte dann: „Wir denken, es ist den Preis wert.“(8)
Seit Inkrafttreten des US-Langzeitstrategiepapiers „Win in a Complex World 2020-2040“ im September 2014 – darin werden die US-Streitkräfte angewiesen, sich zunächst auf den Abbau der Bedrohung durch Russland und China und dann durch Nordkorea und den Iran vorzubereiten – nehmen die Sanktionen gegen diese Staaten kein Ende. Laut dem Islamwissenschaftler Fabian Goldmann sind sie „Krieg mit anderen Mitteln“(9)Die Zivilbevölkerung bezahlt den Preis vor allem mit ihrem Leib und Leben. Häufig provozieren diese Sanktionen auch Gegenmaßnahmen, wie jetzt im Iran oder in Moskau. Dort veröffentlichte am 21. Mai 2022 das russische Außenministerium eine Sanktionsliste mit den Namen von 963 US-Bürgern.(10)
Sanktionen sind zweifellos die Vorstufe für weitere Eskalationen, an deren Ende der Einsatz von militärischen Mitteln nicht mehr ausgeschlossen werden kann. Nachweislich steigern Sanktionen die Kriegsgefahr.
Das Gegenteil will die UN angeblich mit den Sanktionen bzw. Embargen erreichen. Nach Art. 39 und 40 der UN-Charta sollen sie bei Verstößen gegen Menschenrechte, bei Bedrohung des Friedens oder Friedensbruch oder bei Angriffshandlungen zur Erhaltung des Friedens sowie zur Lokalisierung bewaffneter Konflikte auf Empfehlung des Sicherheitsrats eingesetzt werden.(11) Auffällig ist nur, dass die völkerrechtswidrigen Angriffskriege und die ebenfalls völkerrechtswidrigen „Regime-Changes“ der USA bisher nicht zu Sanktionen geführt haben.
Nachdem am 24. März 1999 die USA mit einer „Koalition der Willigen“ völkerrechtswidrig Jugoslawien angegriffen hatten, verkündete die NATO zu ihrem 50. Jahrestag eine neue NATO-Doktrin. Unabhängig von einem NATO- oder OSZE-Mandat sollten nun US-amerikanische Interessen weltweit durchgesetzt werden. Die Schranke aus Artikel 5 des NATO-Vertrags („Einsatz nur zur Verteidigung des Bündnisgebiets“) hatte man damit aus den Angeln gehoben. Seitdem gilt das Faustrecht. Die Selbstmandatierung der NATO im Kosovokrieg war also keineswegs ein „Sonderfall“, sondern ein gewaltiger Schritt in Richtung auf die planmäßige Zerstörung der internationalen Rechtsordnung.(12)
Seither wird im Westen mit Vorliebe von einer regelbasierten Ordnung gesprochen. Bei diesem schwammigen Begriff dürfte es sich wohl um die Durchsetzung der Regeln einer kleinen US-Geldelite handeln.
Obwohl die UN-Generalversammlung im Dezember 2020 die von Russland eingebrachte Resolution „Kampf gegen die Heroisierung des Nazismus, den Neonazismus und andere Praktiken, welche zur Eskalation moderner Formen von Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängender Intoleranz beitragen“ mehrheitlich angenommen hatte, stimmten die USA und die Ukraine dagegen (Deutschland enthielt sich).(13) 2013/14 hatten neokonservative US-Kreise mit 5 Milliarden Dollar den Putsch in der Ukraine finanziert. Bisher haben Deutschland und die EU es unterlassen, die rechten Umtriebe in der Ukraine anzuprangern. Anscheinend ist also eine UN-Resolution nicht unbedingt Teil einer „regelbasierten Ordnung“.
Ein Blick auf den Globus lässt die Vermutung zu, dass es sich hier wieder einmal um einen Kampf „West gegen Ost“ handelt.
Der 1865 in Bombay geborene Schriftsteller Joseph Rudyard Kipling (1865-1936) beklagte 1889 auf dem Höhepunkt des britischen Empire mit seinem Poem „The Ballad of East and West“ die große Kluft zwischen den imperialen Mächten und ihren Untertanen:
„Oh, Osten ist Osten, und Westen ist Westen, und niemals werden sich die beiden treffen, bis Erde und Himmel vor Gottes großem Richterstuhl stehen“(14)
Kiplings tiefstes Bedauern galt all der verlorenen Menschlichkeit, „die durch die dauerhafte, aber künstliche Linie, die die Menschen vor langer Zeit in die Erde geätzt hatten, um den Westen vom Rest zu unterscheiden, verdunkelt wurde.“(15)
Noch können wir hoffen, dass Kipling nicht Recht behält. Überall auf der Welt gibt es Menschen – auch in den USA –, die zwischen West und Ost Brücken schlagen. Schließen wir uns ihnen an!
Quellen und Anmerkungen:
2) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-griechenland-101.html
3) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-griechenland-101.html
4) Das unter iranischer Flagge fahrende Schiff, die Pegas, gehörte zu den fünf Schiffen, die Washington am 22. Februar – zwei Tage vor dem Einmarsch Russlands in die Ukraine – für Sanktionen gegen die Promsvyazbank benannt hatte. Die Pegas war am 1. März in Lana umbenannt worden.
5) U.S. seizes Iranian oil cargo near Greek island – sources
6) https://www.euronews.com/2022/05/27/us-iran-usa-tanker-greece
7) Jonathan Saul, Lefteris Papadimas, Renee Maltezou:U.S. seizes Iranian oil cargo near Greek island – sources vom 26.5.2022
8) Karin Leukefeld: Ein schlimmer Ort 18. Juni 2012
http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Irak/kinder5.html
9) Fabian Goldman: Krieg mit anderen Mitteln 28.08.2019
https://www.deutschlandfunkkultur.de/sanktionen-krieg-mit-anderen-mitteln-100.html
11) https://www.wissen.de/was-sind-sanktionen
12) Andreas Buro, Martin Singe: Expansion und Eskalation: 60 Jahre NATO, APRIL 2009 https://www.blaetter.de/ausgabe/2009/april/expansion-und-eskalation-60-jahre-nato
13) Gert Ewen Ungar „Regelbasierte Ordnung“: Die Rückkehr der Kolonialherren vom 18.07. 2021 unter https://www.freidenker.org/?p=10859
14) https://www.kiplingsociety.co.uk/poem/poems_eastwest.htm
15)PATRICK LAWRENCE: The New Iron Curtain
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Bildquelle: vchal / shutterstock
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Die Piratenpartei gibt's doch schon und die Parteien SOLLEN sich doch durch wirtschaftliche Aktivitäten selbst finanzieren, und diese Selbstfinanzierung wird dann aus der Staatskasse aufgestockt. Absurd und diese Absurdität wurde auch schon von AfD (?) und Die Partei durch den Verkauf von 'Geld' (€) ad Absurdum geführt. Worauf wartet ihr, Kaperbriefe vertreiben, gerne über den ADAC !
http://www.piraten-spektakel.de/geschichte-der-piraten/piratenlexikon/kaperbrief/index.php
Sanktionen sind unzulässige, mittelalterliche Kollektivstrafen:
Sie treffen auch Unschuldige und sind daher unzulässig.
Menschen schaffen es nie, ihr eigenes Menschsein zu ueberwinden. Sie werden zu Psychofaellen, wenn sie es stattdessen bei anderen Menschen per "Erziehung" versuchen.
Da hilft auch keine Etikettierung wie "Sanktionen".
Welch eine abstruse Bezeichnung fuer ein aus der Luft gegriffenes Illegalverhalten, statt selbst aus der Jauchegrube zu klettern, Andere da reinstossen zu wollen.
Die Verbesserung des Menschen ist eine Falle .
Die über diese Verbesserungen gestülpten Konstruktion sind gewöhnlich Feind der Natur – der Mensch ist Teil der Natur, der Schöpfung –
und die Natur ist immer dominant über diesen Gestaltungswillen , der meist begründet in krankhaftem Kontroll- und Machtwahn, in den Abgrund führt .
Zzgl. ebenfalls ganz klassisch Raubzüge und Wegelagerei:
International – Syrien: Humanitäre Katastrophe , Karin Leukefeld [175]
Karin Leukefeld über ihren jüngsten Besuch in Syrien im Mai 2022. Angesichts der seit Jahren anhaltenden Sanktionen der USA und Europas ist die humanitäre Situation im Großteil des Landes katastrophal. In den nördlichen, weitgehend unter US-amerikanischer, türkischer und kurdischer Kontrolle stehenden, Teilen des Landes ist es teilweise besser, dafür ist die Sicherheitssituation höchst problematisch. Dies hängt vor allem von den wiederholten Angriffen türkischer Einheiten ab, deren Ziel es ja ist, eine unter ihrer Kontrolle stehende Pufferzone zu errichten (Siehe dazu die beiden aktuellen Meldungen in der Beilage). Die türkischen Angriffe richten sich vor allem gegen die kurdisch geführten Syrisch-Demokratischen-Kräfte, die ihrerseits wieder unter dem Schutz der nach wie vor in der Region anwesenden US-Truppen stehen. Die USA kontrollieren vor allem die syrischen Ölfelder und überwachen und sichern auch den Diebstahl des gesamten syrischen Erdöls und dessen Export über N-Irak in die Türkei.
Das langfristige Ziel der USA scheint eine Teilung des Landes zu sein. Der ölreiche Norden soll – natürlich unter US-Kontrolle und unter Nutzung des gesamten syrischen Öls – entwickelt werden. Dass dies natürlich eine krasse Verletzung des Völkerrechts darstellt, wird übergangen. Sollte der von den westlichen Alliierten nach wie vor angepeilte regime change in Damaskus scheitern, wird also der verbleibende überwiegende Teil Syriens sich selbst überlassen.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=84571#h03
Während um einen herum alles zu Schanden geht und dabei das Verbrechertum der Herrschenden und ihrer Lakaien zum Himmel schreit, offenbart sich ein Gespinst radikaler Bösartigkeit, ein Wetteifer der Mechanismen, was wohl den höchsten Blutzoll fordert. Ist es der pharmakologische Angriff? Ist es das Abschneiden von lebenswichtigen Ressourcen? Der Hunger? Oder ganz klassisch diverse Munitionierungen gegen Weichziele?
die Sanktionen gegen Russland kommen ja nicht von ungefähr. Wenn Russland die Ukraine in Ruhe gelassen hätte dann würde es Russland gut gehen wie schon lange nicht mehr.
Bis auf 4 Länder verurteilt die ganze Welt diesen Angriff. Solche Sanktionen muss es ab jetzt für jedes Land geben dass einen Krieg anfängt. Auch westliche Länder müssen dann sanktioniert werden.
Ich bin für sofort und rückwirkend, schließlich verjähren die Naziverbrechen nicht und die Sponsoren sind immer noch die Gleichen.
Darüber sind die Wahloligarchien abzuwickeln.
Der Blutzoll und das Ausmaß der Zerstörungen hat sich durch den technologischen "Fortschritt" über die Jahrhunderte enorm erhöht, während praktisch eine soziologische Weiterentwicklung der Gesellschaft von interessierter Seite massiv behindert wurde. Derzeit sogar umgekehrt wird.
Vielleicht knacken diese Leute ja jetzt die Milliardengrenze.
Der seit 2014 laufende schleichende Genozid durch die Nato/Nazi Putschisten in Kiew an der russischen Bevölkerung der Ukraine ist – wie vom Wertewesten gewohnt – als Kollateralschaden vernachlässigbar und kein Thema .
Im Übrigen beteiligen sich nur wenige Staaten voll an den Sanktionen gegen Russland . Es ist die Nato, die die Konfrontation will .
@ Alex C
"Wenn Russland die Ukraine in Ruhe gelassen hätte dann würde es Russland gut gehen wie schon lange nicht mehr."
Mal abgesehen davon, dass es Russland gut geht, weil USA und "Verbündete" eben nicht der Nabel der Welt sind,. sondern nur 30-40 Staaten von 190 Staaten und die anderen 150 genug von westlichem Kolonialismus und Neokolonialismus haben …
Wenn USA die Ukraine in Ruhe gelassen hätte, dann hätte Russland seine vor 2014 bestehenden nachbarschaftlichen Beziehungen zur Ukraine weiter pflegen können und der Ukraine würde es jedenfalls nicht schlechter gehen als vor 2014.
Die Kriegsgefahr entsteht nicht allein nur durch Wirtschafts-Sanktionen, sondern dadurch, dass unser Geld- und Bankensystem völlig falsch gestrickt ist.
Die extrem hohe Ungleichheit beim Geld- und Vermögensbesitz macht unser Bezahlen mit dem heutigen Schuldscheingeld zur Farce, weil durch den extrem hohen Nichtkonsum der Ultrareichen ein immer schnellerer Geldmengen- und Schuldenanstieg zu Lasten aller Bürger und auch die Unmöglichkeit des späteren Schuldenabbaus vorprogrammiert sind.
Der Schuldabbau könnte beim jetzigen System allenfalls durch Kreditrückzahlungen, nicht aber nur der Ultrareichen, und insofern durch die Geldvernichtung bei den Banken erfolgen.
achgut.com, 11.12.2020
Komitee zur Rettung der Welt
Egoismus bleibt die treibende Kraft
Klaus Schwab (*1938) glaubt, dass nun auch Covid-19 als „Gelegenheit genutzt werden sollte, um institutionelle Veränderungen in die Wege zu leiten.
Irritierend ist aber seine Behauptung, es habe während des Lockdowns „keine Luftverschmutzung“ gegeben, weltfremd sein Glaube, wonach die Menschen während und nach der Pandemie mehr Empathie und Solidarität zeigen werden.
Das Komitee der 300: Vollständige Liste der Mitglieder
https://connectiv.events/das-komitee-der-300-vollstaendige-liste-der-mitglieder/
u.a. ist auch Tony Blair in diesem Komitee:
Tony Blair – ex British PM, connected to illegal invasion of Iraq and Afghanistan, accused of war crimes,
http://en.wikipedia.org/wiki/Tony_Blair
FAZ, 06.02.2014
ANGEBLICHE AFFÄRE MIT WENDI MURDOCH
Tony Blairs blaue Augen
Luzerner Zeitung, 03.10.2021
Was Putin und Tony Blair gemeinsam haben: Fünf Erkenntnisse zum neuen Enthüllungsprojekt «Pandora Papers»
Dann nennt die Bundeszentrale die Gründe für Chinas Aufstieg, jedoch verwendet sie auch fehlerhafte Begriffe wie "Märkte" etc..
bpb.de, 15.02.2021
Das chinesische Wirtschaftsmodell im Wandel
Seit den 1980er Jahren wuchs Chinas Wirtschaft und der Wohlstand der Bevölkerung kontinuierlich. Dafür musste China seine Wirtschaft umbauen. Welche Antriebskräfte steckten dahinter und wie wurde auf nationale sozio-ökonomische Probleme reagiert?
u.a. steht dort:
Faktisch hat dies eine kapitalistisch dominierte Gesellschaft neuen Typs hervorgebracht, in der der Parteistaat zwar auf Märkte setzt, diese jedoch mehr als andere Regierungen massiv zu steuern versucht.
Hierzu:
In Wirklichkeit gibt es beim Kapitalismus keine Märkte im Sinne einer Tauschwirtschaft.
n-tv.de, 29.04.2021
Machtpolitik an der EU-Grenze
Wie China andere Länder in die Schuldenfalle treibt
op-online.de, 31.05.2022
Ukraine-News: EU-Staaten einigen sich auf Kompromiss zu Öl-Embargo gegen Russland
u.a. steht dort:
EU will Ukraine mit weiterer Milliardenhilfe stützen
….
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von „weiteren einschneidenden Sanktionen gegen Russland“. „Russland hat sich entschieden, seinen Krieg in der Ukraine fortzusetzen“, erklärte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.
Hierzu:
Wenn unsere Regierung für die Ukraine entsprechende "Milliardenhilfen" leistet, dann ist das ähnlich wie einem Alkoholiker die Schnapsflasche zu reichen.
Die Themenarbeit der SPD ist Phantasie. Die SPD ist eine Truppe von Berufspolitikern und Selbstdarstellern. Diskussionsforen für Bürger, etwa im Internet, gibt es dort nicht.
Der Mindestlohn wird auf 12 Euro erhöht
Bundestag beschließt Sondervermögen
Welt, 3. Juni 2022
Hubertus Heil spricht von Lohnsprung für sechs Millionen Menschen
Der Bundesarbeitsminister hat die Erhöhung des Mindestlohns als "Frage des Respekts" gewürdigt. Für Niedrigverdiener sei es "der größte Lohnsprung ihres Lebens".
Hierzu:
Wenn man aber an die derzeitigen Schuldenorgien der öffentlichen Haushalte und an die expansive Geldpolitik der Zentralbanken denkt, dann sind doch die Erfolge von Hubertus sehr absurd.
Chinas Regierung erkennt aber die Gefahren des dort derzeit viel zu hohen Wohlstands durchaus.
ipg-journal.de, 26.10.2021
Die Wiederentdeckung der sozialen Ungleichheit
Konzentration des Privateigentums, Eliten und teure Bildung. Chinas Regierung steht vor systemischen Herausforderungen des modernen Kapitalismus.
table.media/china/analyse, 18. November 2021
„Common prosperity“ — Chinas Pläne zur Umverteilung
„Common Prosperity“ ist Chinas dominierende politische Phrase der vergangenen Monate. Doch es handelt sich um mehr als eine reine Worthülse. Das Konzept beschreibt Chinas Suche nach einer tragfähigen Balance zwischen wirtschaftlichem Wachstum und sozialer Gerechtigkeit.
Hierzu:
In Wirklichkeit kann der Kapitalismus nur mit immer schneller künstlich generierten Schulden funktionieren, wodurch er mit der Zeit immer schneller zu einer Planwirtschaft tendiert.
Damit ein anderes Wirtschaftssystem eingeführt werden kann, müssten nach Möglichkeit viele oder sogar alle Länder weltweit mitmachen.
Anders als wie Klaus Schwab dies offensichtlich denkt, ist ein Systemwechsel aber nicht im laufenden Betrieb des derzeitigen Wirtschaftssystems möglich.
BR 24, 07.04.2022
Nur noch Rubel in der Kasse: Droht Russland die Staatspleite?
Welt, 01.06.2022
ROBERT HABECK
„Wir müssen vermeiden, dass Inflation zu Rezession führt“
Hierzu:
Robert Habeck weiß die Segnungen seiner derzeitigen Vergütung als Minister zu schützen.
Er weiß es aber nicht, dass die EZB das Zinsniveau allenfalls sehr begrenzt wieder anheben kann.
Er ist das Produkt der unproduktiven Talks bei ARD/ZDF, zu denen meistens nur Parteienvertreter von Parteien mit besonders vielen (gekauften) Wählerstimmen eingeladen werden.
Die Weltwoche, heutiges Datum
Robert Habeck sieht die Russland-Sanktionen als Erfolg. Zweifel sind erlaubt. Eine Pleite Russlands bleibt Wunschdenken
Hierzu:
Die Zentralbanken können ihren Leitzins jedoch nur sehr begrenzt anheben. Daher werden auch irgendwann die normalen Lebensmittelpreise immer schneller ansteigen.
Soweit die Zentralbanken dann trotzdem nicht einlenken, wird es auch bei uns irgendwann zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen kommen.
Es wird gerne die Gefahr durch bewaffnete Bürger thematisiert .
Es sind aber die bewaffneten Machthaber die groß Elend und Tod über die Menschheit bringen .
Dass die Wähler die Politik wählen ist zynisches Blendwerk .
Lasst uns die Machthaber entwaffnen und beginnen wir bei der großen Bedrohungs- und Nötigungs- und Mördermaschine Nato .
Niemand wählt diese Leute, jedenfalls kein nennenswerter Teil der Bevölkerung. Aus Sicht der Eliten: es wäre ein Fehler Wahlen nicht zu manipulieren, auch wenn die Welt wegen unserer Manipulationen und Gier im Biowaffenkrieg versinkt.
Erinnert an irgendwie den bahnbrechenden Artikel von Pepe Escobar 'Behold the dawning of the Age of Aquarius' [finde gerade keine deutsche Übersetzung]
>>Bei diesem schwammigen Begriff [Regelbasierte Ordnung] dürfte es sich wohl um die Durchsetzung der Regeln einer kleinen US-Geldelite handeln
Nope. Um auf die korrekte Ebene zu kommen, müssen wir folgende Frage beantworten: wurden die Oligarchen mit den hochtrabenden Titeln jemals entmachtet?
Wirtschaftskrieg auf Kosten des kleinen unschuldigen Mannes:
Was hat uns der kleine Mann in Russland getan, dass wir es akzeptieren, dass unsere Herrscher Wirtschaftskrieg inklusive Sanktionen zu Lasten des kleinen Mannes in Russland führen?!
Zudem gefährden wir dadurch die Existenz Deutschlands, da die deutsche Wirtschaft von dem russischen Gas abhängt, d.h. unsere Herrscher spielen dabei mit dem Feuer.
Genauso wenig wie wir Krieg auf Kosten des kleinen Mannes führen sollten, sollten wir Wirtschaftskrieg auf Kosten des kleinen Mannes führen.
Deswegen sind Sanktionen gegen andere Nationen abzulehnen.
"Wirtschaftskrieg auf Kosten des kleinen unschuldigen Mannes"
Na ja, so sehr trifft das die Russen nicht gibt gerade erst eine 10 prozentige Rentenerhöhung in Russland. Treffen tun die Sanktionen den kleinen, wenn auch nicht unschuldigen Mann in Deutschland und der EU. Für nicht unschuldig halte ich den "kleinen Mann", weil er all die Jahre mehr oder weniger mitgemacht, beziehnusweise mit polit. Desinteresse das System gestützt hat. Sei es auf Faulheit, Lethargie, Resignation oder was auch immer. Letztlich erhält ein Volk immer die Machthaber, die es verdient. Wenn dies auch für den Einzelnen bitter sein mag, der das Treiben durchschaut.