Angriff auf die Meinungsfreiheit vor der Bundestagswahl
Stuttgart/17.09.2021 Lösch-Aktion gegen „Querdenken” bei US-Konzern mit der Begründung: „”Querdenken” konzentriere sich in erster Linie darauf, die Verschwörungserzählung zu fördern, dass die Covid-19-Beschränkungen der deutschen Regierung Teil eines größeren Plans sind, um die Bürger ihrer Freiheiten und Grundrechte zu berauben.”
„QUERDENKEN steht für Eigenverantwortung, Selbstbestimmung, Liebe, Freiheit, Frieden, Wahrheit.“
Wir sind empört, dass der Internet-Gigant Facebook die Löschung von 150 Querdenken- und inhaltlich zugeordneten Kanälen veranlasst hat. In der dazu veröffentlichten Mitteilung (https://archive.md/ltaaR) werden keine Belege für behauptete Verstöße genannt. Stattdessen wurde – wie bereits zur Begründung der bundesweiten Beobachtung durch den Verfassungsschutz – ein neuer Tatbestand geschaffen („Neue Arten von bedrohlichen Netzwerken“), um die friedliche Regierungskritik kriminalisieren zu können.
Vom US-Konzern Facebook heißt es, Querdenken- und zugeordnete Kanäle hätten wiederholt „in koordinierter Weise“ gegen die Gemeinschaftsstandards des Unternehmens verstoßen. „Hierzu zählen die Veröffentlichung von gesundheitsbezogenen Falschinformationen, Hassrede und Anstiftung zur Gewalt“, so Nathaniel Gleicher, der globale Sicherheitschef von Facebook und Semjon Rens, der im deutschsprachigen Raum für Richtlinien zu politischen Themen zuständig ist.
Welche Art von Koordination und Vernetzung stattgefunden haben soll, vor allem aber inwiefern diese zur Verbreitung gesundheitsbezogenen Falschinformationen, Hassrede und Anstiftung zu Gewalt geführt haben soll, bleibt offen.
Stattdessen wird – ohne auch nur einen Beleg zu nennen – behauptet: Die Informationen der Kanäle riefen eine „koordinierte Schädigung der Gesellschaft“ (Coordinated Social Harm) hervor, wie Gleicher der Deutschen Presse-Agentur (dpa) sagte.
Hierzu stellen wir fest:
Die Facebook-Seite sowie das Instagram-Konto von Querdenken-711 wurden hauptsächlich für folgende Informationen genutzt:
- Informationen zu Grund- und Menschenrechten
- Rechtliche Informationen zu den verfassungswidrigen Einschränkungen der Grundrechte durch die Corona-Verordnungen
- Informationen zu Demonstrationen (Termine, Dokumentation)
- Informationen zur Impfung
- Beiträge zu Meinungsfreiheit und Zensur
Zu keinem Zeitpunkt wurden Beiträge geteilt, die Aufrufe zur Gewalt oder Mobbing enthalten. Im Gegenteil: Querdenken-711 Gründer Michael Ballweg betont mantra-artig die friedliche Ausrichtung der Querdenken-Bürgerbewegung.
Neben diesem ausdrücklichen inhaltlichen Widerspruch zur Löschung und deren Begründung haben wir eine Abmahnung an Facebook Ireland Limited versendet. Die ,,Gemeinschaftsstandards” sind nach einem Urteil des OLG Karlsruhe (6 W 8/21) nicht Gegenstand der Geschäftsbeziehung. Weiterhin verweisen wir in der Abmahnung auf die Urteile des III. Zivilsenats des BGH vom 29.07.2021 (III ZR 179 und 192/20).
Der US-Konzern greift mit der Löschung von 150 Gruppen und Konten in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs massiv in die Willensbildung in Deutschland ein.
Wir werden uns immer dafür einsetzen, Gräben zu überwinden und Spaltung zu verhindern. Freiheit und Rechtsstaat sowie Grund- und Menschenrechte stehen gerade unter Druck.
Wir sind aufrechte Demokraten. Diejenigen, die für Debattenraum und Diskurs stehen, die anderen Meinungen Respekt und Gehör entgegenbringen. Wir werden uns von diesem Weg nicht abbringen lassen. Am Ende werden sich die Freiheit und der Wunsch nach Freiheit durchsetzen.
Am Ende dieser Pressemitteilung möchten wir auf folgende Aktion aufmerksam machen – Bargeld ist wichtig:
💰Hebe dein gesamtes Geld ab, um ein Zeichen für die Freiheit zu setzen!
👉#CashOutForFreedom👈
Ab dem 18.09.2021 werden wir, das Volk, unsere Macht zurückerobern!
🌍WELTWEIT🌎 heben wir so viel Bargeld wie nur möglich von unseren Bankkonten ab und werden für die folgende Woche nur noch in bar bezahlen!
Dieser Akt des finanziellen Protests kann von jedem durchgeführt werden, der die Freiheitsbewegung unterstützt! Jeder, der bisher Bedenken hatte, auf eine Demonstration zu gehen, kann an dieser Art von Protest teilnehmen!
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Die Pressemitteilung im Original finden Sie hier.
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Die Pressemitteilung als PDF finden Sie hier.
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Bildquelle: © Querdenken-711
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danke facebook u. anderen amerikanischen kontroll, bzw. überwachungsriesen , für den "weckruf" , EUCH endlich zu löschen, euer spiel nicht mehr mitzuspielen, euren machenschaften und zielen keinen nährboden mehr zu liefern! danke , dass ihr uns mit diesen aktionen gnadenlos eure fratze gezeigt habt .
unsere unabhängigkeit und meinungsfreiheit als demokraitsiches grundrecht werden wir j e t z t durch den aufbau von eigenen servern/plattformen nun einen sicheren raum geben .
ken jebsen/apolut.net u. viele andere sind glücklicherweise bereits auf diesem weg.
danke euch allen !!!!!!
so ärgerlich der Machtmissbrauch der Zensur durch diese Konzerne auch sein mag, die Querdenker befinden sich doch in bester Gesellschaft.
https://www.bild.de/regional/mecklenburg-vorpommern/mecklenburg-vorpommern-news/klage-stralsund-facebook-loescht-heinrich-heine-76037616.bild.html
Weil ich in Düsseldorf die gleiche Schule wie Harry Heine besuchte, will ich den alten Lästerer hier auch zu Wort kommen lassen. Michael Ballweg und den Querdenkern mag das den Hinweis geben, dass auch früher die Freigeister in deutschen Landen einfallsreich vorgehen mussten, weil auch die preußische Obrigkeit Zensoren hatte und unbotmäßiges Verhalten abstrafte:
Erinnerung aus Krähwinkels Schreckenstagen, Heinrich Heine
Wir Bürgermeister und Senat,
Wir haben folgendes Mandat
Stadtväterlichst an alle Klassen
Der treuen Bürgerschaft erlassen.
Ausländer, Fremde, sind es meist,
Die unter uns gesät den Geist
Der Rebellion. Dergleichen Sünder,
Gottlob! sind selten Landeskinder.
Auch Gottesleugner sind es meist;
Wer sich von seinem Gotte reißt,
Wird endlich auch abtrünnig werden
Von seinen irdischen Behörden.
Der Obrigkeit gehorchen, ist
Die erste Pflicht für Jud und Christ.
Es schließe jeder seine Bude
Sobald es dunkelt, Christ und Jude.
Wo ihrer drei beisammen stehn,
Da soll man auseinander gehn.
Des Nachts soll niemand auf den Gassen
Sich ohne Leuchte sehen lassen.
Es liefre seine Waffen aus
Ein jeder in dem Gildenhaus;
Auch Munition von jeder Sorte
Wird deponiert am selben Orte.
Wer auf der Straße räsoniert,
Wird unverzüglich füsiliert;
Das Räsonieren durch Gebärden
Soll gleichfalls hart bestrafet werden.
Vertrauet Eurem Magistrat,
Der fromm und liebend schützt den Staat
Durch huldreich hochwohlweises Walten;
Euch ziemt es, stets das Maul zu halten.
Einen Kotau vor der Macht war also auch seinerzeit nicht nach jedermanns Geschmack. Herzlichen Gruß ins wackere Schwabenland
Unsere um-acht-Sendung spricht von Seiten von Corona-Leugnern, die insofern gelöscht wurden.
Es ist dort ein Foto zu sehen, wo ein Demo-Teilnehmer ein Plakat mit folgendem Satz hochhält "GroKo & Lügenpresse kriegen in die Fresse".
msn, gestriges Datum
Es sei weltweit die erste gezielte Aktion, die sich gegen eine Gruppierung richte, die eine «koordinierte Schädigung der Gesellschaft» hervorrufe, sagte ein Facebook-Sicherheitsmanager.
Hier könnten wir dann etwa auch ein wenig die Rolle von Facebook unter die Lupe nehmen:
msn, 14.02.2020
Facebook: In geheimen Notizen plante Zuckerberg Facebooks Weltherrschaft – nun sind sie wieder aufgetaucht
dw.com, 19.12.2019
SOCIAL-MEDIA-MANIPULATION
Gekaufte Likes: Ein gefährlicher Handel
Dass mit Internetdaten Schindluder betrieben wird, zeigt etwa folgender Medienbeitrag:
FR, 08.01.2020
SABINE LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER (FDP) ÜBER NEUE LEAKS
Der anonyme Twitter-Account „@HindsightFiles“ veröffentlicht seit Beginn des Jahres Dokumente der ehemaligen Analysefirma Cambridge Analytica, die im Zuge des US-Wahlkampfes 2016 illegal Daten von Millionen potenzieller Wähler sammelte und auswertete.
u.a. steht dort auch:
Um den Drahtziehern ihr Werkzeug zu nehmen, braucht es vor allem Transparenz: Noch immer sind die Algorithmen zu Datenauswertung und -nutzung der Social-Media-Plattformen undurchsichtig
t3n.de, 19.03.2018
Edward Snowden: „Facebook ist eine Überwachungsfirma getarnt als soziales Netzwerk“
u.a. steht dort:
Snowden kritisiert, dass Facebook sein Geld verdiene, indem es intime Details über das Privatleben von Millionen ausbeute und verkaufe. Und das „weit über die wenigen Details hinaus, die man freiwillig veröffentlicht“.
Focus, 25.06.2019
Könnte Staaten abhängig machen
Bundesbank warnt bereits vor Libra: Wie gefährlich ist Facebooks neue Weltwährung?
Folgende Vorgehensweise von Facebook beanstande ich aber ausdrücklich nicht:
Focus, 02.10.2020
US-Wahlkampf
Facebook entfernt migrantenfeindliche Trump-Wahlwerbung