Angriff auf die Meinungsfreiheit vor der Bundestagswahl
Stuttgart/17.09.2021 Lösch-Aktion gegen „Querdenken" bei US-Konzern mit der Begründung: „"Querdenken" konzentriere sich in erster Linie darauf, die Verschwörungserzählung zu fördern, dass die Covid-19-Beschränkungen der deutschen Regierung Teil eines größeren Plans sind, um die Bürger ihrer Freiheiten und Grundrechte zu berauben."
„QUERDENKEN steht für Eigenverantwortung, Selbstbestimmung, Liebe, Freiheit, Frieden, Wahrheit.“Manifest von Querdenken (https://querdenken-711.de/manifest/)
Wir sind empört, dass der Internet-Gigant Facebook die Löschung von 150 Querdenken- und inhaltlich zugeordneten Kanälen veranlasst hat. In der dazu veröffentlichten Mitteilung (https://archive.md/ltaaR) werden keine Belege für behauptete Verstöße genannt. Stattdessen wurde – wie bereits zur Begründung der bundesweiten Beobachtung durch den Verfassungsschutz – ein neuer Tatbestand geschaffen („Neue Arten von bedrohlichen Netzwerken“), um die friedliche Regierungskritik kriminalisieren zu können.
Vom US-Konzern Facebook heißt es, Querdenken- und zugeordnete Kanäle hätten wiederholt „in koordinierter Weise“ gegen die Gemeinschaftsstandards des Unternehmens verstoßen. „Hierzu zählen die Veröffentlichung von gesundheitsbezogenen Falschinformationen, Hassrede und Anstiftung zur Gewalt“, so Nathaniel Gleicher, der globale Sicherheitschef von Facebook und Semjon Rens, der im deutschsprachigen Raum für Richtlinien zu politischen Themen zuständig ist.
Welche Art von Koordination und Vernetzung stattgefunden haben soll, vor allem aber inwiefern diese zur Verbreitung gesundheitsbezogenen Falschinformationen, Hassrede und Anstiftung zu Gewalt geführt haben soll, bleibt offen.
Stattdessen wird – ohne auch nur einen Beleg zu nennen – behauptet: Die Informationen der Kanäle riefen eine „koordinierte Schädigung der Gesellschaft“ (Coordinated Social Harm) hervor, wie Gleicher der Deutschen Presse-Agentur (dpa) sagte.
Hierzu stellen wir fest:
Die Facebook-Seite sowie das Instagram-Konto von Querdenken-711 wurden hauptsächlich für folgende Informationen genutzt:
- Informationen zu Grund- und Menschenrechten
- Rechtliche Informationen zu den verfassungswidrigen Einschränkungen der Grundrechte durch die Corona-Verordnungen
- Informationen zu Demonstrationen (Termine, Dokumentation)
- Informationen zur Impfung
- Beiträge zu Meinungsfreiheit und Zensur
Zu keinem Zeitpunkt wurden Beiträge geteilt, die Aufrufe zur Gewalt oder Mobbing enthalten. Im Gegenteil: Querdenken-711 Gründer Michael Ballweg betont mantra-artig die friedliche Ausrichtung der Querdenken-Bürgerbewegung.
Neben diesem ausdrücklichen inhaltlichen Widerspruch zur Löschung und deren Begründung haben wir eine Abmahnung an Facebook Ireland Limited versendet. Die ,,Gemeinschaftsstandards” sind nach einem Urteil des OLG Karlsruhe (6 W 8/21) nicht Gegenstand der Geschäftsbeziehung. Weiterhin verweisen wir in der Abmahnung auf die Urteile des III. Zivilsenats des BGH vom 29.07.2021 (III ZR 179 und 192/20).
Der US-Konzern greift mit der Löschung von 150 Gruppen und Konten in der heißen Phase des Bundestagswahlkampfs massiv in die Willensbildung in Deutschland ein.
Wir werden uns immer dafür einsetzen, Gräben zu überwinden und Spaltung zu verhindern. Freiheit und Rechtsstaat sowie Grund- und Menschenrechte stehen gerade unter Druck.
Wir sind aufrechte Demokraten. Diejenigen, die für Debattenraum und Diskurs stehen, die anderen Meinungen Respekt und Gehör entgegenbringen. Wir werden uns von diesem Weg nicht abbringen lassen. Am Ende werden sich die Freiheit und der Wunsch nach Freiheit durchsetzen.
Am Ende dieser Pressemitteilung möchten wir auf folgende Aktion aufmerksam machen – Bargeld ist wichtig:
💰Hebe dein gesamtes Geld ab, um ein Zeichen für die Freiheit zu setzen!
👉#CashOutForFreedom👈
Ab dem 18.09.2021 werden wir, das Volk, unsere Macht zurückerobern!
🌍WELTWEIT🌎 heben wir so viel Bargeld wie nur möglich von unseren Bankkonten ab und werden für die folgende Woche nur noch in bar bezahlen!
Dieser Akt des finanziellen Protests kann von jedem durchgeführt werden, der die Freiheitsbewegung unterstützt! Jeder, der bisher Bedenken hatte, auf eine Demonstration zu gehen, kann an dieser Art von Protest teilnehmen!
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Die Pressemitteilung im Original finden Sie hier.
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Die Pressemitteilung als PDF finden Sie hier.
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Bildquelle: © Querdenken-711
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