Zweiter gerichtlicher Sieg gegen politische Cancel-Versuche
Ein Pressemitteilung von der Pressestelle Team Daniele Ganser.
Erfurt, den 30. Juli 2025
Der Schweizer Historiker und Friedensforscher Dr. Daniele Ganser wird trotz massiver Cancel-Versuche wie geplant am 20. September 2025 in der ENNI-Sporthalle in Moers auftreten. Das hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) am 22. Juli 2025 durch endgültigen Beschluss nun rechtskräftig entschieden (Az. 15 B 568/25). Die NEMA Entertainment GmbH als Gansers Veranstalter hatte im Frühjahr 2025 gegen die einseitige Vertragskündigung durch die stadteigene ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR geklagt – mit Erfolg: Bereits das Verwaltungsgericht Düsseldorf hatte dem Veranstalter Recht gegeben. Die ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR ging wie erwartet in Berufung – und verlor nun erneut in zweiter Instanz. Bereits 2023 hatte sich ein nahezu identischer Fall ereignet: Damals versuchte die Stadt Dortmund, den Vortrag Gansers in der Westfalenhalle zu verhindern. Auch in jenem Verfahren unterlag die Kommune in beiden Instanzen vor dem selben OVG NRW. Damit zeigt sich ein deutliches Muster: Politisch motivierte Versuche, unliebsame Vorträge in öffentlichen Hallen zu verhindern, scheitern regelmäßig vor Gericht.
Das Gericht entschied in Moers klar zugunsten der Veranstaltungs- und Meinungsfreiheit:
„Die Antragstellerin hat gegen die Antragsgegnerin den geltend gemachten Nutzungsanspruch.“(Beschluss, S. 3)
Die Begründung der ENNI Stadt & Service Niederrhein AöR, wonach Daniele Ganser angeblich als „Verschwörungstheoretiker“ einzustufen sei, war aus Sicht der Richter nicht tragfähig:
„Solche Umstände [die eine Kündigung rechtfertigen würden] sind weder von der Antragsgegnerin dargelegt noch sonst ersichtlich.“ (S. 4)
„Insbesondere bestehen […] keine Anhaltspunkte dafür, dass bei der konkret beabsichtigten Nutzung Rechtsverstöße drohten.“ (S. 4)
Auch angebliche Gefahren für die öffentliche Ordnung durch „besorgte Bürger“ oder Kritik in den Medien konnten die Richter nicht überzeugen:
„Ihre Ausführungen, es seien eine Schädigung ihres Ansehens sowie ein Verstoß gegen 'die herrschenden sozialen und moralischen Anschauungen' […] zu befürchten, sind insoweit unerheblich.“ (S. 4)
Entscheidend ist der Schutz durch Artikel 5 des Grundgesetzes:
„An den von der Antragsgegnerin angeführten Inhalt zu erwartender Äußerungen des Vortragenden kann […] nur dann angeknüpft werden, wenn diese gegen die Meinungsfreiheit beschränkende Regelungen im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG […] verstoßen. Dass eine solche Gefahr vorliegend besteht, ist […] nicht ersichtlich.“ (S. 4)
Die Veranstaltung findet daher wie geplant am 20. September 2025 in der Multifunktionshalle 1 des ENNI Sportpark Rheinkamp in Moers statt. Der Einlass startet um 19:00 Uhr, Beginn ist um 20:00 Uhr. Tickets sind weiterhin unter www.krasser.guru erhältlich.
Der Veranstalter (NEMA GmbH) erklärt dazu: „Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Jahren haben Gerichte bestätigt, dass es in Deutschland keinen Platz für politisch motivierte Zensur in städtischen Hallen gibt. Wir danken dem 15. Senat des Oberverwaltungsgerichtes für das Land Nordrhein-Westfalen für diese klare Entscheidung zugunsten der Grundrechte. Die Meinungsfreiheit ist keine Ermessensfrage einer Stadtverwaltung!“
Dr. Daniele Ganser erklärt dazu: „Ich freue mich, dass der Vortrag in Moers wie geplant stattfinden kann. Weil ich das Militärbündnis NATO und die NATO-Osterweiterung als Mitursache für den Krieg in der Ukraine kritisiere und Waffenlieferungen in Kriegsgebiete ablehne, erhalte ich viel Gegenwind. Aber ich lasse mich dadurch nicht einschüchtern und freue mich, dass so viele Menschen zu meinen Vorträgen kommen.“
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Dr. Daniele Ganser
Foto: Dirk Wächter
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