Polizei rechtlos im Einsatz. Antifa kneift

Von Uli Gellermann.

Da waren sie wieder: Die Demokraten, die Verteidiger des Grundgesetzes und der Freiheit. Ein Jahr nach dem ersten Berliner Treffen war der Rosa-Luxemburg-Platz erneut die Bühne für den Einsatz gegen das Corona-Regime und für die Demokratie. Die Veranstalter hatten eine Demonstration vom Wedding aus zur Kundgebung auf den Platz angemeldet und sogar genehmigt bekommen. Aber was juckt den Berliner Innensenator eine Genehmigung? Da ein Verbot der Veranstaltungen wahrscheinlich von der Justiz kassiert worden wäre, nimmt der rot-rot-.grüne Senat die illegale Abkürzung: Er ließ den Demonstrationszug ohne jede Begründung so lange von der Polizei aufhalten, bis sich der Zug der Demonstranten staute und die Corona-Abstände zwischen der Bürgern schrumpften: So stellt sich der Feind des Grundgesetzes seine Begründung selbst her und macht sich Liebkind bei der Corona-Mafia.

Besuch hinter den Gittern

Nur wenig später, es hatten erst einige der vielen Redner geschafft zu reden, wurde auch die Kundgebung mit einer diffusen Begründung aufgelöst. Immerhin ließ die Polizei vorher noch ein Gespräch von Uli Gellermann als Vertreter des Veranstalters mit der „Antifa“ zu. Überraschend erlaubte die uniformierte Staatsmacht einen Besuch hinter den Gittern, mit denen man Demokraten und „Antifa“ trennen wollte. Die gläubigen Antifa-Leute – mancher von den denen glaubt wirklich, dass die Bewegung für das Grundgesetz von Nazis organisiert wäre – wurden von Gellermann eingeladen, ihre Argumente doch auf der Bühne des „Demokratischen Widerstandes“ den dort versammelten Bürgern vorzutragen. Gellermann garantierte den „Antifaschisten“, dass sie ohne jede Behinderung hätten reden können. Die beiden „Antifa“-Vertreter wollten das Angebot leider nicht annehmen.

Die Lüge von der Nazi-Steuerung ist eine prima Entschuldigung für politische Faulheit

Von der Bühne aus erneuerte Gellermann in Abstimmung mit Anselm Lenz das öffentliche Dialog-Angebot und weitete es auf einen Vertreter der Linkspartei aus: „Jeder kann sich selbst an Ort und Stelle davon überzeugen“, rief er ins Publikum, „dass wir keine Nazis sind und auch keine Nazis in unseren Reihen wünschen!“ – Die Linkspartei verharrt bisher in schroffer Distanz zur demokratischen Bürgerbewegung. Da ist die Lüge von deren Nazi-Steuerung eine prima Entschuldigung für politische Faulheit und Angst vor dem Kontakt mit der echten, der ungefilterten Bevölkerung.

Beamte fühlen sich bei illegalen Einsätzen unwohl

Es ist ausgerechnet ein angeblich linker Senat, der seine Polizeibeamten andauernd in Konflikte mit ihrem Amtseid auf das Grundgesetz und der verbindlichen Verfassung zwingt. Wer mit den Beamten vertraulich redet, der weiß, dass sich nicht wenige bei ihren illegalen Einsätzen nicht wohl fühlen. Sowohl weil es unter den Polizisten echte Demokraten gibt, als auch weil nicht wenige fürchten, für ihre Teilnahme an Rechtsbrüchen zur Verantwortung gezogen zu werden.

Wir Demokraten sind bereit für ein offenes und öffentliches Gespräch

Gellermann erneuert sein Angebot an LINKE und „Antifa“: Wir Demokraten sind bereit für ein offenes und öffentliches Gespräch. Wer das Angebot nicht annimmt, wer sich nicht informieren will und weiter behauptetet, die Demokratiebewegung sei von Nazis inspiriert, darf umstandslos als Lügner bezeichnet werden. Aus Gründen der politischen Korrektheit kann wahlweise auch die Bezeichnung Lügnerin benutzt werden.

Das jüngste Video vom Rosa-Luxemburg-Platz: