Von Uli Gellermann.
Mehr als 20 Seiten eines „Verbotsbescheid“ der Landespolizeidirektion musste Michael Ballweg lesen, um die Begründung für diesen lapidaren Satz „Die Durchführung der Versammlung am 29. August 2021 wird untersagt“ zu erfahren. Zu fassen ist das Sammelsurium von medizinischen, juristischen und erlogenen Stolpersätzen der Verbrämung eines politischen Diktates ohnehin nicht: Es bleibt unfassbar, dass sich die Polizei gegen Geist und Inhalt des Grundgesetzes wendet und sich zur Hure (wg. Gendergerechtigkeit: zum Stricher) des Innensenators und des Bundesgesundheitsmininisters macht.
Medizinische Kompetenz der Polizei besteht im Weggucken
Die erste und entscheidende Prostitution der Regel ist die Ausschaltung der Gerichtsbarkeit: Man fragt erst gar kein Gericht mehr, ob es denn ein Grundrecht verbieten will, man lässt die Polizei gleich die Drecksarbeit machen. Präziser: Der rot-rot-grüne Berliner Senat scheißt auf das Grundgesetz und macht auf Mediziner: „Beim SARS-CoV-2-Virus handelt es sich um einen Krankheitserreger“, erzählen die Ärzte von der Polizei und haben weder Lust ins benachbarte Ausland zu gucken, in dem die Aufhebung der Corona-Maßnahmen nirgendwo zur erhöhten Sterblichkeit geführt hat; noch will man bemerken, dass die Null-Abstandsregeln bei der Christopher-Street-Demo und der sporadische Maskengebrauch nicht zu Seuchenausbrüchen geführt haben. Die medizinische Kompetenz der Polizei besteht im Ignorieren der Fakten.
Das Vermutungs-Prinzip
„Aufgrund der Erfahrungen mit Versammlungen aus der Querdenker-Szene ist zu erwarten, dass Sie Regelverstöße . . . dulden bzw. zumindest diesen nicht entschieden entgegentreten werden“.Das steht im Verbotsbescheid und fußt auf dem Augenschein. Früher, also vor dem Corona-Regime, galt vor Gericht die Unschuldsvermutung. Heute, unter Spahn und Pharma, gilt das Vermutungs-Prinzip. Aber wo das nicht greift, geht man zur blanken Lüge über.
Internet-Gewalt-Gefasel
„Die Internetrecherchen im Vorfeld zum 18. November 2020 hatten Aufrufe zu Gewalt mit Schusswaffen sowie anderen Waffen zum Ergebnis“. Gemeint ist, dass die Ankündigung einer Demokratie-Aktion zu Gewaltaufrufen geführt haben soll. Selbst wenn das stimme, selbst wenn die Aufrufe nicht in den Büros der Dienste gebastelt wurden: Irgend ein Anonymus hat vielleicht im Netz von Gewalt gefaselt und die Polizei-Direktion macht daraus ein Grundrechte-Verbot. Wer die Hassgesänge im Netz vor Fussballspielen kennt, der sollte annehmen, dass die Berliner Polizei demnächst Bundesliga-Spiele komplett verbietet.
Das Verbot umgehen
Die Erfahrungen der Demokratiebewegung zeigen: Für eine frontale Konfrontation mit der widerrechtlich agierenden Polizei reichen die Kräfte der Bewegung nicht aus. Wie in einer alten Hymne der Friedensbewegung formuliert: „Das weiche Wasser bricht den Stein“. Man wird Verbote umgehen müssen. Zwar ist am 28. August 2021 auf eine Demonstration orientiert, die sich um 11 Uhr Unter den Linden, Ecke Friedrichstraße, sammelt und noch ist sie nicht verboten. Aber man muss entweder mit einem Verbot oder einer üblichen Polizei-Einkesselung rechnen und dem anschließende Verbot wegen Nichteinhaltung der Mindestabstände. Es bleibt: Der Spaziergang durch Berlin, jede Menge Info-Sände der Partei dieBasis im Stadtgebiet und der Markplatz der Demokratie am Nettelbeck-Platz von 14.00 – 20.00 Ihr in Berlin – Eine gute Gelegenheit zum Treffen, zum Informieren und zum Formieren.
PRESSEMITTEILUNG Querdenken Berlin:
Einigkeit und Recht und Freiheit
Andreas Geisel muss zurücktreten.
Hunderttausende kommen dieses Wochenende in die Hauptstadt, um gemeinsam mit den BerlinerInnen für unsere Grundrechte und unsere Freiheit auf die Straße zu gehen. Wir sind stolz auf dieses große Demokratieverständnis“, erklärt eine Vertreterin von Querdenken 30 – Berlin. „Wir müssen Bildung, Arbeit, Ernährung, unser gesamtes Leben neu gestalten. Wir wissen, was uns krank macht, jetzt brauchen wir den Mut, unser System neu zu gestalten, damit wir gesund bleiben. An Tausenden kleinen runden Tischen im öffentlichen Raum soll auch darüber debattiert werden, wie wir in Zukunft leben wollen – das ist gelebte Demokratie.“
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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Dieser Artikel erschien zuerst am 26. August 2021 auf dem Blog rationalgalerie.de
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Bildquelle: martinbertrand.fr / shutterstock
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Wer eine Demo anmeldet, sollte versuchen, die Bedingungen zurückzuweisen mit Argumenten wie: es gibt keine epidemische Lage nationaler Tragweite, somit sind die Bedingungen unzulässige Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit.
Wenn man sich auf die schikanen des Staates einlässt, wird die Schraube immer weiter angezogen.
Inzwischen kan man nur noch spontan oder illegal demonstrieren, wie es scheint, jedenfalls wenn es um Kritik staatlichen Handelns geht
Menschen kommen nicht gewaltbereit und aggressiv auf die Welt. Sie werden im Laufe ihres Heranwachsens so gemacht. Gewöhnlich sind es die Eltern, die ihre Kinder zu dem machen, was sie später als Jugendliche und Erwachsene sind. Aber auch Lehrer, Vorgesetzte und andere Autoritätsfiguren, denen ein Mensch im Laufe seines Lebens begegnet, nehmen Einfluß auf das, was man gemeinhin als Charakter bezeichnet: Die Kernstruktur eines Menschen, nach der er handelt, denkt und fühlt.
Arno Gruen hat in seinem Buch "Ich will eine Welt ohne Kriege" ausgeführt, wie Menschen dazu gebracht werden, auf Befehl Grausamkeiten zu begehen. Zitat:
»Im Vietnamkrieg beteiligten sich etwa ein Fünftel der Soldaten nie an Folterungen, Vergewaltigungen und der Ermordung von Zivilisten und Kriegsgefangenen. Wie sich bei Untersuchungen herausstellte, waren dies Männer, die ihre eigenen Ängste akzeptierten, die es nicht nötig hatten, ihre Männlichkeit unter Beweis zu stellen, und die immer bereit waren, anderen zu helfen. Ganz anders die sogenannten Green Berets. Diese USEliteeinheit war in Vietnam für ihre besondere Härte und Grausamkeit bekannt. Der Forscher David Mark Mantell untersuchte die Lebensgeschichte dieser Soldaten und verglich sie mit der von Kriegsdienstverweigerern. Er kam zu eindeutigen Ergebnissen: Die Kriegsdienstverweigerer waren mit Eltern oder Bezugspersonen aufgewachsen, die sie in ihrem Kindsein weitgehend akzeptierten. Im Gegensatz dazu hatten die Green Berets eine ausgesprochen autoritäre Erziehung mit massiver körperlicher Gewalt erfahren. Feingefühl wurde von den Eltern verachtet, das Bedürfnis nach Zärtlichkeit als Schwäche bestraft. Es gab keine mitfühlende Emotionalität, die Jungen waren vielmehr einem überwältigenden System ›moralischer‹ Regeln unterworfen. Die Eltern hatten Gehorsamkeit und Konformität erwartet und mit harten Strafen durchgesetzt. Die Jungen wuchsen zu beruflich erfolgreichen Männern heran, deren extremer Gehorsam sich im Vietnamkrieg zur blinden Befehlsunterwerfung steigerte. Für die furchtbaren Vergehen, die sie dort auch an Frauen, Kindern und alten Menschen begangen hatten, fehlte ihnen jedes Gefühl von Schuld, Scham und Verantwortung.
Kinder, denen man die Möglichkeit nimmt, ihre eigenen Wahrnehmungen und ihre Bedürfnisse nach Wärme und Liebe zum Kern ihrer Persönlichkeit zu machen, neigen auch als Erwachsene dazu, sich anzupassen und zu unterwerfen. Unterschwellig jedoch sind sie von Wut und Haß auf alles Lebendige erfüllt. Ihre Gewaltbereitschaft läßt sich schnell aktivieren, wenn ihnen passende Feindbilder angeboten werden. Auch die Nazis waren geprägt durch eine autoritäre Erziehung, in der Disziplin und Gehorsam oberste Prinzipien waren und Zärtlichkeit als Schwäche abgelehnt wurde.
Kulturen wie die der Eipos oder der Montagnais-Maskapis-Indianer brachten ihren Kindern dagegen Vertrauen und Wertschätzung entgegen. So konnten sich diese in ihrem Wesen geliebt und anerkannt fühlen. Wenn dagegen das Eigene von Kindern abgewertet und unterdrückt wird, sind Feindseligkeit und paranoide Tendenzen die Folge. Solche Menschen fühlen sich nur wirklich lebendig, wenn sie zerstörerisch sein können, sei es durch direkte oder indirekte Gewalt.« (Zitatende)
Nur zur Kenntnis:
"Es bleibt unfassbar, dass sich die Polizei gegen Geist und Inhalt des Grundgesetzes wendet und sich zur Hure (wg. Gendergerechtigkeit: zum Stricher) des Innensenators und des Bundesgesundheitsmininisters macht."
Bei der Polizei wurde mir gelehrt, sie schützt die öffentliche Ordnung, die Menschen vor gefahren und bedeutende Vermögenswerte (Eigentum). Das war vor fast 30 Jahren und ich war nie wirklich dabei. Nur eines weiß ich sicher: wer als junger Mensch mit wenig Information, viel Idealismus doch wachem Geist dazu möchte, um mit den Mitteln der Polizei Menschen zu schützen, wird bald feststellen, dass dieses 'und' ein 'oder' ist. Man kann sich nur auf die Seite des Kapitals stellen und als Befehlsempfänger seinen Dienst tun, oder sich auf die Seite der Menschen stellen. Doch dann muss man sich gegen seinen Dienstgeber stellen. Denn bereits vor 30 Jahren war die größte Gefahr für die Menschen deren Regierung. Wer sein Gehirn zum Zwecke seiner Dienstfähigkeit nicht abgeschaltet hat, muss das irgendwann sehen und sich entscheiden. Viele Polizisten sind solche aus Familien-Tradition, was bedeutet: sie denken kaum darüber nach, wie und warum eben so mit ihnen umgegangen wird. Sie befolgen Befehle. In sofern ist es nichts Neues, dass die Polizei gebraucht wird und sich gerade unter der Polizei immer wieder willige Mitläufer finden.
Wen es interessiert: die im Artikel erwähnte "Hymne" der Friedensbewegung ist ein Lied der Gruppe "Bots", deren Sänger vor langer Zeit bereits gestorben ist und diese Zeiten nicht mehr miterleben musste. Zu den Musikern jener Zeit gehörten auch BAP, Klaus Lage, Udo Lindenberg, uvm. Ich erinnere an das Festival von Wackersdorf gegen die WAA. Keine der dort aufgetretenen Musiker, die damals in ihren Liedern ihren Durst nach Freiheit und Frieden besangen, waren je auf einer Corona-Demo zu sehen, obwohl gerade ihnen der faschistoide Charakter der Maßnahmen nicht nur bewusst sein müsste, er müsste ihnen jeden Morgen Übelkeit verursachen. Es müsste sie auf die Bühne drängen, um ihren Widerstand herauszubrüllen. Doch alles, was man von ihnen hört ist ein Heulen mit den Wölfen. Es ist nur noch traurig.
Wenn wir jetzt in einem Staat leben, in dem alles verboten ist, außer den Machthabern zu folgen, dann ist die Anmeldung von irgendetwas, das Bitten um Erlaubnis überflüssig. So wie wir YouTube abschreiben, vergessen, ignorieren müssen, sollten wir auch diesen Staat ignorieren. Wir können diese Dinge beerdigen. Starten wir Subkultur und werden Substaat.
Anmelden muß man eine Demo ja nur, damit die Polizei sie beschützen kann, und auf diesen Schutz zu verzichten ist kein großer Verlust. Spontandemos muß man eh nicht anmelden.
Für's Wochenende habe ich noch nichts geplant, vielleicht geh' ich mit meinem Hut auf der Stange mal auf dem Alex spazieren. Wer nicht ahnt, was das bedeutet, schaue mal geschwind bei Friedrich Schiller's Wilhelm Tell nach.
Stefan Heym hat mir so gut gefallen
https://www.youtube.com/watch?v=KO0KyhpjS1s
Hallo Freunde,
ich lese in letzter Zeit immer öfter die Schlagwörter "Einigkeit und Recht und Freiheit"
Ein Gedanke, der mir in den letzten Tagen im Kopf herumspukt, geht so:
Die bunte Replik Täusch-Land bringt derzeit die 100Euro-Goldmünzen-Serie "Einigkeit und Recht und Freiheit" heraus.
2020 erschien die Münze "Einigkeit".
2020 wurde das Volk gespalten wie nie zuvor.
Dieses Jahr, 2021 erscheint im Oktober die Münze "Recht".
In diesem Jahr wurde der Rechtsstaat zu Grabe getragen.
Nächstes Jahr soll die Münze "Freiheit" herausgegeben werden.
Nun können wir dreimal raten, was dann nächstes Jahr endgültig über den Jordan geht….
Wir brauchen unbedingt eine neue demokratische Verfassung und ein Parlament, das – durch bundesweite Volksabstimmungen kontrolliert – diese Verfassung nicht ständig mit Stiefeln tritt.
Und wir bräuchten eine freie, unabhängige Presse….
Ob wir noch eine Chance haben?
Reality-Soap.
Die Realität wird unter Inquisition verdammt
und die Simulation alternativlos als Realität festgesetzt .
Corona als Mittel der "westlichen Werte" den Faschismus unter Gesundheit/Freiheit/Demokratie zu etablieren .
Meiner Information nach sind "Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit" die drei Prinzipien der Freimaurer und bezogen sich ausschließlich auf den Adel, nicht das Volk. Sie appellierten damit an die Oberen, sich nicht die Köpfe gegenseitig einzuschlagen, sondern sich als eine Familie zu betrachten.