Politische Gesinnungsjustiz | Von Uwe G. Kranz

… und ein Staat, der definiert, was „Wahrheit“ ist.

Ein Standpunkt von Uwe G. Kranz.

„Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant”, schrieb Hoffmann von Fallersleben. Von Jean-Claude Juncker, dem Ex-Kommissionspräsidenten der Europäischen Union, stammt folgender erhellende Ausspruch über die EU-Reglementierungspraxis: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.” So allerdings hat es die Politik schon immer gehandhabt, und so macht sie es auch heute – jedoch immer dreister.

Inzwischen geht es um den Kern der Würde des Menschen – um sein Persönlichkeitsrecht, das sich vor allem in dem Recht der freien Meinungsäußerung beweist. Was wir seit rund zwei Jahren erleben, ist unerträglich: Ein Familienrichter wird seit April 2021 wegen Unbotmäßigkeit und angeblicher Rechtsbeugung verfolgt, seine Büroräume im Gericht und seine Wohnung wurden mehrmals durchsucht, seine sämtlichen Informations- und Kommunikationsmittel beschlagnahmt – nur weil er es wagte, die Anti-Corona-Maßnahmen des Staates in seiner Corona-Paranoia, die so genannten Non-Pharmaceutical-Intervention-Maßnahmen (NPI) aus familienrichterlicher Sicht und zum Wohle des Kindes kritisch zu beurteilen; „willkürlich”, wie die Staatsanwaltschaft glaubt. Wohlgemerkt: Es ging hier schlicht um die Maskenpflicht an zwei Schulen! Damit habe er sich „in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt, um die angebliche Unwirksamkeit und Schädlichkeit staatlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie öffentlichkeitswirksam darzustellen.” Wow! Das nenne ich politische Gesinnungsjustiz. Wenigstens wissen wir nun dank mehrerer obergerichtlichen Entscheidungen (und der Stiko-Empfehlung zur Kinderimpfung), dass das Wohl des Kindes weniger Wert hat als das hoheitliche Verwaltungshandeln, das durchzusetzen ist – ohne Wenn und Aber. Nur zur Vertiefung: das Gericht spricht von „angeblicher Unwirksamkeit” und die „angeblicher Schädlichkeit” der Masken.

Die Würde des Menschen

In einem anderen, weitgehend vergleichbaren Fall in Weilheim wurde nicht durchsucht, nicht beschlagnahmt, nicht mit politmedialem Dauerfeuer Hass und Hetze gegen „Corona-Leugner” verbreitet, sondern schlicht geurteilt, dass sich die Richterin zwar falsch entschieden, aber deshalb nicht das Recht gebeugt habe; die Folge hier: Einstellung des Verfahrens. Auch im österreichischen Hallein wurde die Salzburger Kinderärztin Dr. Sabine Wipfinger durch das Bezirksgericht von dem Vorwurf freigesprochen, Maskenatteste zu Unrecht ausgestellt zu haben. Das besagte Verfahren wegen Rechtsbeugung gegen den Weimarer Familienrichter begann Anfang Juni 2022; man darf gespannt sein, ob das Gericht die mittlerweile vorliegende Fülle wissenschaftlicher Erkenntnisse über die Nichtwirksamkeit der Masken berücksichtigen wird, oder ob die Justiz blindwütig rachsüchtig bleibt, um „öffentlichkeitswirksam” einen zu bestrafen, damit Tausende folgsam bleiben. Es steht zu hoffen, dass das Thüringer Gericht nicht zu einer ähnlich unverhältnismäßigen Bewertung kommt wie das bayerische in Passau, das kürzlich den Frauenarzt Dr. Ronald Weikl wegen des gleichen Delikts zu 20 Monaten Freiheitsstrafe verdonnerte.

Durchsuchungsteams mindestens in Gruppenstärke, bestehend aus Beamten der Staatsanwaltschaft, Schutz- und Kriminalpolizei; dazu ein begleitender SEK-Einsatz mit Blendgranaten, Rammen, Maschinenpistolen, Handschellen-/Kabelbinder und Diensthunden; umfangreiche, zeitgleiche frühmorgendliche Durchsuchungs- sowie massive Beschlagnahmeaktionen (selbst von Paintball- und Wasserpistolen) begleiten seit neuestem die polizeilichen Maßnahmen gegen allerlei Verdächtige (siehe hier, hier, hier, hier oder hier) die den „“Querdenker-”, „Reichsbürger-”, „Verschwörungstheoretiker-” oder sonstigen Szenen zugerechnet werden, die, für die jüngeren Leser, einst mit dem Sammelbegriff APO („Außerparlamentarische Opposition“) tituliert wurden. Darunter finden sich nunmehr auch Anmelder und Teilnehmer von Demonstrationen, Juristen, Mediziner, Wissenschaftler, Unternehmer, Beamte, unbescholtene Hausfrauen und -männer, Pensionisten und Rentner, Studenten, Schüler, Arbeiter, Angestellte, Bürger jeglichen Alters, Geschlechts und jeglicher Rasse. Sie alle eint, dass sie ihre Grundrechte einfordern und dass sie dem Mainstream-Irrglaube der staatlichen Anti-C-Maßnahmen mit wissenschaftlich gut begründeten Argumenten zu widersprechen wagen. Sie sind die einzigen wahrhaft „woken” Bürger!

Inquisition 2.0

Das Verfahren ist stets ähnlich aufgebaut: Es wird ein möglichst wuchtiger Vorwand erfunden (immer gut: Waffen!), ein Ermittlungsverfahren darauf aufgebaut und dann als erster Schritt unter dem “Schutz von SEK-Kräften“ eine Hausdurchsuchung mit maximaler Härte und sichtbaren Schäden durchgeführt, möglichst intensiv von zusätzlich demütigender PR-begleitet. Der Irrglaube eines Kommentators, dass „die schwarzen Männchen“ nicht bei einem einfachen Ersttäter (Ladendieb oder Schwarzfahrer) klopften, ist längst widerlegt. Es steckt ein politisches System hinter der polizeilichen Strategie, die derartig unverhältnismäßige Einsatztaktiken steuert. Vorgeschoben wird meist, dass man in der „rechten Extremistenszene” gewohnheitsmäßig Waffenbesitz vermuten müsse; notfalls tun es auch stets ungenannte „Hinweisgeber” als Vorwand. Auch das weitere Vorgehen, etwa die extensiven, oft unverhältnismäßigen strafprozessualen, verwaltungsrechtlichen, behördlichen und sonstigen Sanktionsmaßnahmen, der Entzug von Approbationen und Zulassungen, der Ausschluss aus Kammern und Gremien sowie Listen der „sozialen” Medien oder die politmediale öffentliche Hinrichtung zeigen, dass wir rückfällig werden – und wieder in den alten Zeiten der Verfolgung von „Hexen”, Ketzern und sonstigen Minderheiten des (nicht unbedingt religiösen) Glaubens oder der politischen Einstellung gelandet sind.

Dazu passt, dass leider eine immer deutlichere und exzessivere Polizeigewalt zu registrieren ist – namentlich bei Corona- bzw. Grundrechtsdemonstrationen, die sogar den UN-Sonderberichterstatter über Folter, den Schweizer Rechtswissenschaftler Nils Melzer, auf den Plan riefen. Die Ignoranz, die seinem Schreiben mit dem Vorwurf des „Systemversagens” von Seiten der Bundesregierung entgegengebracht wurde, spricht für sich und bestätigt seinen Vorwurf, dass deren „Umgang mit den Gewaltexzessen mit rechtsstaatlichen Prinzipien unvereinbar” sei, da zumindest die dokumentierten Fälle hätten „straf- und disziplinarrechtlich untersucht“ werden müssen, so Melzer. Aber diese Regierung will die Grundrechte ebenso wenig wieder herstellen, wie sie ihrer Aufgabe als fürsorglicher Dienstherr nachkommen will (das wird sich spätestens ab Herbst erneut zeigen). Da klingt es geradezu zynisch, wenn der Sprecher des Polizeipräsidiums Niederbayern auf Nachfrage mitteilt, dass „mit dem Knall (der Blendgranate, Anm. d. Verf.) vermutlich der Durchsuchungsbeginn eröffnet wurde”. Was würde man sich als alter Kriminalist freuen, von derart beherzten Einsätzen in der kriminellen Clan- oder Islamisten-Szene, in der gehobenen Drogen- oder Pädo-/Kinderpornoszene, beim organisierten Verbrechen oder gar bei der Wirtschaftskriminalität zu lesen oder zu hören! Aber dort herrscht leider weitgehende Funkstille – Denn, so heißt es, dafür hätte man schlicht kein Personal.

Tsunami an Ratgebern

Aber dafür ist Geld da: Ein immenses Bündel an Ratgebern, Empfehlungen, Werbekampagnen von Flyern bis viralen Spots, Aktionen und Bündnissen auf Bundes- und Landesebene, die zum „richtigen” Umgang mit Verschwörungstheoretikern anleiten sollen. Angefangen von den Tips der Bundesregierung zu „Verschwörungstheorien im persönlichen Umfeld“, weiter über diverse Aktionen der Bundes- und Landesämter für den Verfassungsschutz, über eine Flut von Aktivitäten der 16 Landeszentralen für politische Bildung oder diverser Landesämter/-Einrichtungen oder (halbstaatlicher) NGO’s, wie etwa des rheinland-pfälzischen „Demokratiezentrums“, das in seinem Flyer für die „Angehörigenberatung bei demokratiefeindlichen Einstellungen“ sogar ausdrücklich zu anonymen Hinweisen rät. Die öffentlich-rechtlichen Sender auf Bundes- und Landesebene lassen es sich nicht nehmen, sich in das politmediale Dauerfeuer einzumischen – journalistische Sorgfalt und Neutralität waren gestern. Sektenbeauftragte, Zentren aller Art und Glaubenskrieger aller Lager mischen sich ein, zunehmend auch mit Webinaren und Zoom-Veranstaltungen.

Und die im Zusammenhang mit dem Kampf gegen „falsche Gesinnung” unvermeidliche Amadeo-Antonio-Stiftung gibt den Super-Tip: „Verbreite selbst vertrauenswürdige Informationen” – und nennt als seriöse Informationsquellen ausgerechnet „…das Robert Koch-Institut, die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung oder bekannte Virologinnen und Wissenschaftlerinnen“ – wen immer es damit meint. Andere wollen uns mit Anspielung auf Alice im Wunderland „aus dem Kaninchenloch” führen und entwickeln fördermittelträchtige Projekte mit dem sinnigen Titel „Entschwört”, um dabei zu helfen, „wenn Angehörige wissenschaftliche Erkenntnisse zur Pandemie anzweifeln, sich nicht impfen lassen oder das demokratische Miteinander in Frage stellen”. Eine umfassende wissenschaftliche Untersuchung dieses Anti-Verschwörungstheorie-Gespinsts ist längst überfällig, möglichst auch mit Erhebung der jeweils dafür eingesetzten Steuermittel. Eine Aufgabe für den Bund der Steuerzahler?

Das Wahrheitsministerium lässt grüßen

Aktuell hat die Innenministerkonferenz darüber hinaus zu einem „gemeinsamen Aktionsplan gegen Desinformation und für eine wehrhafte Demokratie“ aufgerufen, an dem sich alle Akteure von Bund, Ländern und Kommunen beteiligen sollen. An Steuergeldern mangelt es bekanntlich nicht; vielleicht wäre sogar noch ein dystopisches „Wahrheitsministerium“ nach Orwell’schem Vorbild respektive nach dem Muster des geplanten „Desinformations-Governance-Boards” beim US-Department of Homeland Security (DHS) drin? Wir hätten mit Frau Anetta Khahane auch eine ähnlich qualifizierte Top-Besetzung wie die Amerikaner mit Nina Jankowicz… Ironie off! Geradezu witzig finde ich hingegen, dass ausgerechnet die Biden-Administration just zusammen mit rund fünfzig anderen Regierungen eine Erklärung für die Zukunft des Internets veröffentlichte, die sich gegen „autoritäre” Regierungen richtet und die Verbreitung von „Desinformation” eindämmen soll. Hier lassen der „Laptop from hell”, postfaktische Wahrheiten der Regierungssprecherin und rund 30 US-ukrainische Biolabs grüßen…

Machen wir uns nichts vor: In Wahrheit sollen Meinungsfreiheit und Meinungsvielfalt auch im Internet künftig generell nur noch mit dem Schwert bekämpft werden, wie die jüngsten Attacken auf den Dienstanbieter Telegram dokumentieren. Die sozialen Nutzer orientieren sich als Folge davon längst nach Gettr, Threema, Signal und anderen Serviceprovidern. Ohnehin ist das aktuelle Geschehen schon aus der Büchse der Pandora gekrochen, als in Deutschland Ende 2017 das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) in Kraft trat. Dieses war ursprünglich eigentlich gedacht gegen Online-Hetze und Hass in den großen sozialen Medien. Nach einer Studie vom März 2021 entfaltete es diesbezüglich zwar nur geringe praktische Relevanz (nicht zuletzt wegen der als kritisch zu sehenden geringen Übereinstimmung mit EU-Recht); es führte aber zunehmend zu sogenanntem „Overblocking”, fegte also Unmengen legitimer Meinungsäußerungen von den großen sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter und YouTube – genau so, wie es Kritiker des Gesetzes früh befürchtet hatten. Inzwischen wird bei den großen Social-Media-Anbietern schon im Vorfeld des NetzDG nach eigenen Regeln (AGB, „Gemeinschaftsstandards“) gelöscht – und zwar im Zweifel lieber zu viel als zu wenig, zumeist mit abstrusen Argumenten, fast immer voll automatisiert – und dies vor allem, um hohe Bußgelder zu vermeiden, die diese Politik der „privatisierten Zensur“ ansonsten androht. Löscht aber ein Online-Dienst Inhalte nach den eigenen Regeln, dann taucht das nicht in den gesetzlich vorgeschriebenen NetzDG-Transparenzberichten auf. Eine belastbare Evaluation des Gesetzes wird dadurch erschwert. Dies dürfte übrigens auch die aktuelle Einigung von EU-Kommission und -Parlament für die Neuordnung der digitalen Welt (den „Digital Services Act”) für Plattformen mit mehr als 45 Millionen Nutzern in der EU tangieren.

Deli-Extremismus

Bezogen auf den Corona-Widerstand machte das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz den Anfang in diesem fanatischen staatlichen Feldzug gegen angebliche „Desinformation“, als es wegen der Protestaktivitäten gegen die Corona-Schutzmaßnahmen Anfang 2021 das Sammel-Beobachtungsobjekt „Sicherheitsgefährdende demokratiefeindliche Bestrebungen“ einrichtete – weil in „Teilbereichen eines oftmals stark verschwörungstheoretisch geprägten Umfelds verfassungsschutzrelevante Entwicklungen festzustellen“ seien. Präziser ging es wohl nicht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) überhöhte im Mai 2021 dieses Sammel-Beobachtungsprojekt zu einem eigenständigen neuen „sub-extremistischen” Phänomenbereich, den es „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“ taufte. Von obrigkeitlichem Denken geleitet und heftig verschwurbelt, misslingen hier Definition und Tatbestandsmerkmale gleichermaßen. Schon eine „agitatorische Verächtlichmachung des Staates sowie dessen Repräsentanten”, die sich „gegen das Demokratieprinzip richten”, reichen aus, um fortan ins Visier der Verfassungsschützer zu geraten. Das Innenministerium von Nordrhein-Westfalen schrieb gar: „Neben den Einflüssen aus dem Rechtsextremismus hat sich innerhalb der ‚Corona-Leugner‘-Bewegung ein eigener Typus herausgebildet, der selbst verfassungsfeindliche Botschaften formuliert und staatsgefährdend agiert.”

Die Schaffung dieses „Deli-Extremismus”, dem Gewaltaufrufe gegen politische Gegner und staatsumstürzlerische Qualitäten nach Belieben nachgesagt oder angedichtet werden können, öffnet letztlich einer totalen Überwachung Tür und Tor, die Grenzen verschwimmen: „Legitimer Protest gegen staatliche Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie” weiche einer „grundsätzlichen Staats- und Politikfeindlichkeit in bedenklichem Ausmaß” befand die baden-württembergische Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube am 9. Dezember 2021, und ergänzte: „Seit Beginn des Protestgeschehen stellen wir bei den zentralen Akteuren der ‚Querdenker‘ eine zunehmende Diffamierung staatlichen Handelns fest.”  Ihr Dienstherr, CDU-Innenminister Thomas Strobl, legte mit der Behauptung nach, dass „mit falschen Behauptungen gezielt Hass auf den Staat geschürt werde – das ist demokratiefeindlich”. Zum Vergleich: Schaut man allerdings in den Verfassungsschutzbericht des BfV für das Jahr 2020 und sucht nach den echten staats- und demokratiegefährdenden Gewalttaten, dann wird man wie folgt fündig: Rechtsextremismus: 1.092 Straftaten, Linksextremismus hingegen: 1.526 Straftaten (ein Zuwachs von 45,1 Prozent!); es folgen noch islamischer Extremismus mit angeblich 33 Straftaten und Ausländer-Extremismus mit 113 Straftaten.

Fazit: Kritische Meinungen und offene Kritik sind heutzutage also wieder gefährlich – denn was falsche Behauptungen sind, legt der Staat fest (im Zweifel auch der Service Provider oder dessen AGB). Denunziantentum wird belohnt und ist ausdrücklich gewünscht. O tempora, o mores!

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 7. Juni 2022 bei ansage.org

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Bildquelle: Alexander Supertramp / shutterstock

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Kommentare (27)

27 Kommentare zu: “Politische Gesinnungsjustiz | Von Uwe G. Kranz

  1. KaraHasan sagt:

    Deutschland verletzt Menschenrechte der eigenen Bevölkerung. Die Menschenrechtskommission hat Deutschland mehrmals schon darauf aufmerksam gemacht, aber dem deutschen Staat geht das am Arsch vorbei. Deswegen wandern viele ureigenste Deutsche Bürger, die darüber informmiert sind, sofern es ihnen möglich ist, in den Ausland aus. Deutschland ist kein sicheres Land.

    • Charly1 sagt:

      Als jemand, der nicht mehr in Deutschland lebt, betrachte ich Deutschland
      mit immer größerem Befremden, so als würde man eine Suizidsekte beobachten!

  2. jsm36 sagt:

    "rund 30 US-ukrainische Biolabs grüßen…"

    Es sind 46:
    https://www.anti-spiegel.ru/2022/die-gruende-warum-russland-in-der-ukraine-interveniert-hat/

    • Koven sagt:

      Bitte mal russische Propaganda nicht ungefragt übernehmen. Danke.

    • Irwish sagt:

      Koven schrieb am 15. Juni 2022 um 22:23 Uhr
      »Bitte mal russische Propaganda nicht ungefragt übernehmen. Danke.«

      Ungefragt? Wen sollte man Ihrer Ansicht denn fragen? Und daß Röper russiche Propaganda verbreite, ist ja wohl ein schlechter Scherz! Der Mann ist bei westlichen Unternehmen als Einschätzer der Situation und als Berater sehr gefragt, eben weil er NICHT von irgend einer Regierung bezahlt wird. Also bitte mal zurückhalten, wenn man keine Ahnung hat und lieber paranoide Wahnvorstellungen pflegt, als sich selbständig zu informieren.

    • Nevyn sagt:

      Haben Sie andere Zahlen, Koven? Dann her damit!

    • Koven sagt:

      noch nie was von Thomas Röper gehört.

      Wikipedia
      Thomas Röper (* 26. November 1971 in Bremen[1]) ist ein in Sankt Petersburg lebender deutscher Sachbuchautor und Blogger. Er gilt als „Kreml-treuer“ Verbreiter falscher Behauptungen, Desinformation, Verschwörungsideologien, Fake News und russischer Regierungspropaganda. Seit 2018 betreibt er dafür den Blog Anti-Spiegel.

      Zumindest bestätigt Wikipedia meine Vermutung. Aber Wikipedia ist sicher hier verpönt, vermute ich mal ebenso, weil Mainstream. Und Mainstream ist generell abzulehnen. Schwarz, Weiß so einfach ist die Welt aber nicht.

    • jsm36 sagt:

      Naja, einer der heute noch Wikipedia zitiert bei so einem Thema und dann anderen Propaganda vorwirft…sorry, dafür is mir meine Zeit zu schade.

    • jsm36 sagt:

      Ja, werd glücklich mit deiner "Vermutung".
      Du hättest ja die Original-Quellen prüfen können die verlinkt sind, aber das würde ja deinem Weltbild widersprechen…

    • jsm36 sagt:

      https://www.anti-spiegel.ru/2022/russland-veroeffentlicht-neue-informationen-ueber-die-us-biowaffenprogramme-in-der-ukraine/

      Um das dumme Geschwätz von diesem Ahnungslosen Propagandaopfer nochmal klar zu stellen:
      – Er hat KEINE Argumente
      – Er stellt einfach so Behauptungen auf
      – Er wird zur Rede gestellt und fängt dann im selben Augenblick an den Nachrichtenüberbringer (nicht mal die Quelle) zu diffarmieren statt sich mit der Sache auseinander zu setzen
      – Er zitiert West-Propaganda (Wikipedia). Aber nicht um seine Behauptungen zu stützen, nein, er will damit nur den Nachrichtenüberbringer schlecht machen

      Das ist das typische Muster von ahnungslosen Ideologen die eine Abweichung der Realität zu ihrem Weltbild nicht ertragen.
      Achtet auf solche Muster, das erspart euch viel Zeit und Nerven.

    • Koven sagt:

      @jsm: Ich verstehe nicht, warum sie gleich beleidigend werden und mich auf das Übelste beschimpfen. Bis jetzt sieht es doch so aus, dass sie russischer Propaganda folgen und ich der westlichen. Tja wer hat denn Recht? Manchmal liegt die Wahrheit auch irgendwo dazwischen. Dennoch dar nie vergessen werden: Russland ist eine Autokratie ohne Meinungsfreiheit, Machtkontrolle etc.

      Aber bitte hier eine Quelle: http://kremlin.ru/events/president/news/68606

      Putin äußert unverhohlen seine Kriegsgründe: Es geht ganz offen um das "Zurückholen" von Gebieten; er vergleicht sich mit Zar Peter dem Großen.
      Vorgeschobene Gründe wie angebliche Biolabore oder Nazisäuberung ist propagandisches Geschwätz.

    • jsm36 sagt:

      Hier die Zahl DIREKT vom Pentagon, um den Ahnungslosen Schwätzern den Todesstoss zu verpassen:
      https://www.defense.gov/News/Releases/Release/Article/3057517/fact-sheet-on-wmd-threat-reduction-efforts-with-ukraine-russia-and-other-former/

    • jsm36 sagt:

      Ach ja, noch eine typische Strategie der Dummschwätzer:
      Vom Thema ablenken und einen auf empört machen sobald man als Dummschwätzer entlarvt wird.

      Du bist echt ein Bilderbuchfall!

      Und nein, ich hab keine Lust deine Hausaufgaben zu machen und deinen nächsten Blödsinn zu widerlegen, wir warem beim Thema Anzahl US-Biolabore in der Ukraine.

  3. jsm36 sagt:

    Blendgranateneinsatz bei Demonstranten ist nicht okay, aber bei Wirtschaftskriminalität und Pädos würde man sich darüber freuen?
    Das sind ja bemerkenswerte Ansichten…So ein gewisser Hang zur Selbstjustiz ist da nicht zu überlesen!

  4. jsm36 sagt:

    "Durchsuchungsteams mindestens in Gruppenstärke, bestehend aus Beamten der Staatsanwaltschaft, Schutz- und Kriminalpolizei; dazu ein begleitender SEK-Einsatz mit Blendgranaten, Rammen, Maschinenpistolen, Handschellen-/Kabelbinder und Diensthunden"

    Was bitte ist "Gruppenstärke"?
    Und warum sollte man bei einer Durchsuchung das Risiko eingehen und vorher abschätzen ob man die Bewaffnung braucht? Solange der Kram nicht ungerechtfertigt zum Einsatz kommt ist es das gute Recht der Behörden sich bestmöglich zu schützen.
    Wenn ich meinen Nachbarn wegen einem über den Zaun gewachsenen Ast anzeige kommt auch irgendwann ein bewaffneter Polizist. Das ist normal und kein Problem.

    Ich finde den Satz hätte man sich sparen können, es gibt mehr als genügend legitime Argumente die den Artikel stützen, da braucht man nicht auch noch solche Scheinargumentationen zu bringen und sich künstlich über nichts aufzuregen. Das kann dann nur wieder von der Gegenseite gegen uns verwendet werden.

    • hulli3 sagt:

      Wegen des Astes kommt er aber sicher nicht "in Gruppenstärke", morgens um halb 6 und mit einer Ramme.

    • Nevyn sagt:

      Ein bisschen schräg die Diskussion. Polizisten sind im Dienst in der Regel bewaffnet, egal, was sie gerade tun. Der Einsatz der Waffe unterliegt aber strengen Regeln.
      Das SEK wird als Waffe angesehen und kommt nur nach einer gründlichen Gefährdungsbewertung zum Einsatz. Jede Zwangsmaßnahme muss abgewogen und begründet werden und das sollte sich auch in den Akten finden.

      Der Besitz scharfer Waffen oder die bereits erwiesene extreme Gewalttätigkeit des von der Durchsuchung Betroffenen können solche Mittel rechtfertigen.
      Bei Durchsuchungen im Drogenmilieu weiß man z. B. aus Erfahrung, dass die Beschuldigten sich gern noch der Beweismittel entledigen, während die Polizei vor der Tür steht und sie schnell noch aus dem Fenster wirft oder im Klo runter spült. Klopfen wäre da meist keine gute Idee.
      Natürlich ist das immer auch Ermessenssache und kann im Einzelfall missbraucht werden, um Druck auf den Betroffenen auszuüben, warum auch immer. Besonders wenn Politik im Spiel ist, bekommt, die Sache schnell Geschmäckle. Da hat man schon manchmal den Eindruck, dass die Maßnahme mehr der Einschüchterung als der Strafverfolgung dienen soll. Die Grenzen sind fließend und eine Polizei in einem demokratischen Staat sollte alles tun, um den Eindruck zu verhindern, sie handle nach politischen Vorgaben. Eine Illusion, ich weiß.

  5. sandra beimer sagt:

    Spannend in dem Zusammenhang, wie der zunehmend schärfer werdende Notstand der Bevölkerung verkauft wird.

    Da kommen von der einen Seite die Affenpocken, die jetzt umbenannt werden weil zu viele darüber lachen. Die wichtige Meldung ist aber, dass in wenigen Tagen bei der WHO über die Ausrufung einer neuen (weiteren?) Pandemie entschieden wird ..zustand internationaler Tragweite usw usw.

    Und wie von der anderen Richtung die weitere Reduzierung der Gaslieferungen verkauft wird. Russland meldet 40% weniger Gas durch Nordstream-2. Siemens sei Schuld. Siemens sagt, sie hätten die Turbinen auftragsgemäß zur Wartung nach Kanada verschifft und die rücken sie wegen Sanktionsn gegen Russland nicht wieder raus. Es kam natürlich niemand auf die Idee beim Kanzler bescheid zu sagen, dass hier ein Vorgang von nationaler Bedutung ansteht. Und es kam auch niemand auf die Idee nachzuschauen ob Kanada verschärfte Sanktionspolitik gegen Russland fährt.

    Das ganze lässt nur einen Schluss zu: es wird planmäßig und gezielt weiter an der Eskalationsspirale gedreht. Europa bleibt in Geiselhaft. Das Empire hat entschieden, dass die Festlandseuropäer ieber hungern und frieren, als den Russen und Chinesen zum Opfer zu fallen.

    • sandra beimer sagt:

      Ist natürlich 'Nordstream-1', nicht 2.

      Aber was hat das UD`USA/GB Empire erwartet? Sie drohen offren mit einem weiteren Biowaffenangriff und hoffen, dass China dasitzt und darauf wartet? Stattdessen unterzeichnet Xi das Rahmenwerk die chinesische Armee jetzt weltweit einzusetzen. Nicht-kriegerisch, sondern huimanitäre Hilfe, Schutz usw usw.

      Dass man jetzt wo man erwischt worden ist Gas gibt, geschenkt. Das ist was die imperialen in einer solchen Situation immer tun! Seit sie im Weltkrieg-2 Hitler die Strategie gege n Russland vorgegeben haben. Wir wissen alle wo das geendet hat.

      Wand<–

  6. inselberg sagt:

    Der Spass ist es doch anhand der offiziellen RKI Und Co Daten den Menschen aufzuzeigen wie veralbert sie wurden, natürlich nur wenn die Zeit reicht und ich gerade in der Laune bin.

    Der Klassiker: "Wie? In 2 Jahren haben Sie nicht einmal die Corona Verordnung gelesen? Den Beipackzetteln ihrer Maske? Dsvgo sagt Ihnen auch nichts? Aber die Studien auf die sie sich nun berufen haben Sie schon gelesen? "
    Spätestens dann läuft der Belehrer weg und versucht es mit Bschimpfung.

    • Irwish sagt:

      Wer richtig gut indoktriniert wurde, der weist automatisch, gewissermaßen reflexartig alles von sich, was seinen Glauben an das, was man ihm eingetrichtert hat, auch nur leicht ins Wanken bringen könnnte . Wo kämen wir da hin, wenn jeder Indoktrinierte seine Gehirnwäsche einfach so rückgängig machen könnte?

      Auf Studien beruft sich jeder – hüben wie drüben. Die wenigsten haben auch nur eine Studie gelesen, und wenn, dann nur überflogen. »Es gibt Studien, die beweisen, daß …« ist längst zu einem weitverbreiteten Pseudoargument geworden, wobei die allermeisten im freien Gespräch ohne ihr jeweiliges Gerät nicht einmal sagen können, wie diese oder jene Studie heißt oder wo sie bei Bedarf zu finden ist.

      Selbst besitze ich seit über 37 Jahren weder Fernseher noch Radio, gelte also bei den meisten Ottos als un- und/oder desinformiert. Auch Mainstreampresse lese ich nur gelegentlich im Internet, wenn ein kritischer Artikel mal wieder darauf hinweist, wie dort gelogen, geheuchelt, verzerrt und zensiert wird. Den allermeisten Menschen ist nicht einmal im Ansatz klar, daß ihnen 99 Prozent dessen, was sie zu wissen glauben, medial vermittelt wurde: Sie waren nicht dabei, sie haben es nicht überprüft, sie glauben es, weil es von einer aus ihrer Sicht glaubwürdigen Quelle kommt.

      Das ist nicht kindisch, sondern infantil und typisch für die infantile Gesellschaft: Die Menschen werden nicht mehr erwachsen in dem Sinne, daß sie ein autonomes, auf ihrer eigenen Beobachtung und ihrer autonomen Bewertung beruhendes Selbst entwickeln. Die gesellschaftlichen »Autoritäten« haben die Rolle der autoritären Eltern übernommen, die mit der Gehorsamserziehung in ihren Kindern den Grundstein für die Leichtgläubigkeit der Masse gelegt haben. Es gehört daher zum guten Ton, die Mainstreammedien nicht zu hinterfragen. Nicht nur das Ansehen hängt davon ab, sondern oft auch der Arbeitsplatz.

      Das Milgram-Experiment
      Mit betäubender Regelmäßigkeit unterwarfen sich gute Menschen der Autorität und handelten gefühllos und brutal. Menschen, die sich im normalen Alltag verantwortungsvoll und anständig verhalten, ließen sich verführen und tappten in die Autoritätsfalle … Wenn sie jemanden als rechtmäßige Autorität betrachten, sind viele Menschen dazu bereit, einfach zu tun, was ihnen gesagt wird. Egal worum es sich dabei handelt und ohne Rücksicht auf ihr Gewissen.«
      http://irwish.de/PDF/_GesKrit/_Sonstige/Milgram_Stanley-Das_Milgram-Experiment.pdf

      Philip Zimbardo: Der Luzifer-Effekt – Die Macht der Umstände und die Psychologie des Bösen
      Um zu verstehen, warum gewöhnliche Deutsche in den 1930er- und 1940er-Jahren zu Tätern des Bösen wurden, sollten wir aufhören, in ihren genetischen und persönlichen Eigenschaften, in ihren mutmaßlichen Dispositionen zu suchen. Stattdessen müssen wir anfangen, die äußeren Umstände jener Zeit und die besonderen Verhaltenszusammenhänge zu betrachten, in denen die Menschen im Kraftfeld des vorherrschenden Zeitgeistes funktionierten. Und vor allem müssen wir uns darüber im Klaren sein, in welch vielfältiger Weise das Dritte Reich sämtliche Systeme der Bildung, Kommunikation, Religion, Wirtschaft, Rechtsprechung und politischen Willensbildung dominierte. Diese Dominanz schließt die ideologische Grundlage des Nazi-Faschismus mit ein, mit ihrem Ziel, im Volk das Gefühl zu erzeugen, Opfer im Kampf gegen globale Kräfte zu sein – insbesondere gegen die Juden, die angeblich die Energie und Gesundheit der wiedererstarkenden deutschen Nation aussaugten. Systeme schaffen Situationen, die wiederum individuelle Verhaltensreaktionen schaffen. Ob die Deutschen jener Zeit ausgeprägte autoritäre Tendenzen hatten oder nicht, ist weniger relevant für unser Verständnis der Ursachen des Holocaust; viel wichtiger ist es zu erfassen, wie all die übermächtigen Systeme sozialer Kontrolle und Sozialisation pervertiert wurden, um den Nazi-Mythos von genetischer Überlegenheit und der Notwendigkeit der Weltherrschaft zu schaffen und aufrechtzuerhalten.
      http://irwish.de/PDF/Psychologie/_Sonstige/Zimbardo-Luzifer-Effekt.pdf

      Bei all diesen Experimenten wurden die psychologischen Mechanismen untersucht, die Menschen dazu verleiten, falsche Entscheidungen zu treffen, durch die unbeteiligten bzw. unschuldigen Menschen teils erhebliche Schäden und großes Unrecht zugefügt werden.

      http://irwish.de/PDF/_Soziologie/Rose_Larken/Rose_Larken-Der_Nutzmensch-Handbuch_fuer_den_modernen_Tyrannen.pdf

      http://irwish.de/PDF/_Soziologie/Rose_Larken/Rose_Larken-Die_gefaehrlichste_aller_Religionen.pdf

  7. Ursprung sagt:

    Nunja, wissen wir.
    Und nun?

    Manche, mich auch, sticht immer mal der Hafer. War schon immer so. Dass man Spass aus dem Widerstand ziehen kann, wird er auch unausrottbar bleiben.
    In Italien geriet ich mal als 22 jaehriger in eine Spassgesellschaft etwa Gleichaltriger, die froehlich von Kneipe zu Kneipe zu Kneipe zog, Kneipen mit Kaviar auf den Tischen und Dom Perignon aus der Flasche. Sie begruessten den Inhaber mit Vornamen, bestellten Trinkbares und zogen nach einer halben Stunde weiter zum naechsten Laden. Diese froehlichen Burschen aus dem Hochadel, aus den Geldhaeusern, SL am Hafen oder ein Starboat an der Pier, zogen nach dem Besuch geklaute Flaschen des teuren Cointreaus oder eine geklaute Statuette aus dem Sakko und begutachteten, wer am frechsten, also Teuerstes geklaut hatte. Dann im SUV zur naechsten Kneipe. Nach der Dritten oder 4. taeueschte ich Muedigkeit vor und mit Taxe zur Pension. Die Freunde fanden an Folgetag, dass wir Deutsch zwar gute Autos bauen koennten, beim guten Leben den Italienern kein Wasser reichen koennten. Ich gab ihnen Recht aber nicht zu, dass mir deren sizilianische Kriminalitaet zu weit ginge.
    Und nun?
    Nun stelle ich fest, dass dass die deutschen Politiker, Richter, Staatsanwaelte, Behoerden meine italienischen Exfreunde um Laengen in den Schatten stellen. Mir ist erneut ungut….

  8. minutus sagt:

    alle richterkollegen sind auf tauchstation gegangen. sowas ist richter.

    • Out-law sagt:

      Früher nannte man das "Mitläufer" .Leider ist Mitlaufen heute recht risikoreich geworden ,gerade für gespritzte Sportler ! (s.u.)
      Heute nenne ich sie "Anrichter " ,allerdings werden diese ihrem "Schicksal" nicht entrinnen !

      Brandy Vaughan, eine ehemalige Vertriebsmitarbeiterin des Pharmaunternehmens Merck und Gründerin von learntherisk.org, einer Website, die sich der Aufklärung über die mit Impfstoffen verbundenen Risiken widmet, wurde am 8. Dezember offenbar von ihrem neunjährigen Sohn tot aufgefunden, wie LifeSiteNews berichtete.

      Die Endlosliste der plötzlich Verstorbenen : Auffallend die Anzehl junger Sportlicher Menschen !
      Plötzlich und unerwartet verstorben
      https://ploetzlich-und-unerwartet.net

  9. Out-law sagt:

    Fazit: Kritische Meinungen und offene Kritik sind heutzutage also wieder gefährlich – denn was falsche Behauptungen sind, legt der Staat fest (im Zweifel auch der Service Provider oder dessen AGB). Denunziantentum wird belohnt und ist ausdrücklich gewünscht.

    Der "Stazibonus" wird noch über + oder – Zweckimpfung festgelegt .

    Nun ,mit den Worten der Wahrheit könnte der Verfasser manchen populistisch schreiendem Staatskontroll-K.Hahne auf den Kranz gehen .Haben Sie hier doch gleich mehrere Sargnägel auf den Kopf getroffen ! Aber noch ist der Affenzirkus im Bananenstaate nicht beerdigt ,zwar etwas demaskiert ,doch durch die Schreie vom Klabauterbach aus dem Hinterwaldsanatorium wird hier wahrlich inzidenzhoch "gepockert ".Die Staatsjustiz ist angewiesen ,Gerichte billig ,tischfertig und volksabschreckend zu servieren ,auch wenn K.Hahne keine eierlegende Wollmilchsau ist machen sie immer >noch dreister weiter !
    So haben wir mit jeder Tafel den Salat,….. einer verdorbenen Republik und das ohne erste Reihe ,dass wahrscheinlich kein Schwein zuguckt .Das wusste im übrigen schon F. K. Waechter ,der mit seinen Texten +Bildern seiner Zeit voraus war! Man denke nur an das Bild einer Henne ,die auf einem Stuhl durch ein Schlüsselloch spioniert .Unfassbar der Titel ,heute könnte man sagen K.Henne bei der Arbeit .(Woanders auch Alexa ):-))
    Schon ein Hofjunker ,der vermutlich ins Abseits befördert und dort im Delirium seine letzten Bocksprüge in den Raum stellt ,da niemand protestiert und der Krieg augenblicklich woanders stattfindet ,bis es kein Zurück mehr gibt ,zeigt den langgeplanten EU-Kurs .
    Eigentliches Ziel ,war/ist das Chaos der Länder ,bis das Volk ,das sich nach Frieden sehnt, den großgelobten EU-König einer neuen EU-Weltenverordung erwählt ,damit dann alle glücklich sind und auch der Schwab ,der ein Döslein sah (Pandorradöslein ) endlich seine Ruhe hat ,wenn alle zu Cyborgheiden umgespritzt sind .
    Doch dies ist nur die Vorstufe zur NWO (Niemand will die Ordnung ) .Sind die Völker mundtot gen-spritzt ,werden sich die Möchtegerns kloppen und dem überlaufenden Fass den Boden ausschlagen .Dann könnte ein Hofjunker wieder seine Freude haben% ?
    Die aktuelle Einigung von EU-Kommission und -Parlament für die Neuordnung der digitalen Welt ,dürfte der Finanzwelt noch einige Kopfschmerzen bereiten .
    Da ich selbst mehr zum Analogen tendierte ,ohne Pass oder Maskenvergenderung ,
    ; Löschungen bereits gewohnt bin ,sowie über 20 Jahre Doppelbesteuerungs-Prozesse erliege ,die mir anfangs schlaflose Nächte ,aber nicht in Seattel bereiteten,jetzt aber über ein Bearbockfell den Buckel runterrutschen ,sowie die transgenderten Showprogramme in den ersten Reihen so gar keine Rolle mehr spielen ,wurde mir nun ein gerichtlicher Bescheid über die Schließung meiner Firma transformiert. Allerdings noch mit Briefmarke per Einschreiben ! Was sie wohl machen in kommenden Genderzeiten ? Vermutlich wird nur noch auf 5G-Knöpfchen gedrückt und einer der unnützen Handy-Bauern liegt wieder flach im Zimmer . Besagt doch schon die bekannte Bauernregel : Liegt der Bauer tot im Zimmer ,lebt er nimmer !
    Nun ,der schwarze Humor lebt weiter .Gott lacht sich ins Fäustchen ,Ps:37 ,13 Aber der Herr lacht seiner; denn er sieht, dass sein Tag kommt. So mögen auch solche "Ungerichte" nur denen schlecht bekommen ,die sie anrichten .Für unsereins bleibt dennoch das Dessert unter dem Schutz des Höchsten ,während die anderen in ihre(r)n selbstgemachten Wüsten (Welt) dahinsiechen.
    16 Das Wenige, das ein Gerechter hat, ist besser als der Überfluss vieler Frevler. 17 Denn die Arme der Frevler werden zerbrechen, aber der HERR erhält die Gerechten. Der HERR kennt die Tage der Frommen, und ihr Erbe wird ewiglich bleiben. 19 Sie werden nicht zuschanden in böser Zeit, und in den Tagen des Hungers werden sie satt werden. 20 Denn die Frevler werden umkommen; und die Feinde des HERRN, wenn sie auch sind wie prächtige Auen, werden sie doch vergehen, wie der Rauch vergeht.
    Das Traurige ist ,dass die Turmbau zu Babelarroganz das Gehirn verblendet und sie durch ihre eigene Dummheit sich selbst bestrafen ,denn sie haben immer noch nicht begriffen ,dass es keine anderen Götter gibt und laufen doch dem Mammon hinterher, und nun sogar ohne Kittel in weiß mit Masken !
    Der "Wertewesten " ist gewichen ,ja vergendert ,wie s schon Jesaja in 5:20 sagte und sie haben nichts dazugelernt ! Die Hoffnung aber bleibt ,dass es noch werte Westen gibt ,welche sich allerdings von hinten binden lassen .Schließt sich eine Tür ,gehen immer wieder neue Türen auf .Eine Lebenserfahrung ,auf die ich schon neugierig bin . :-))

  10. sandra beimer sagt:

    Nichts zeigt die katastrophale Lage an den Fronten des EndlosenKrieges deutlicher, als der Hass mit dem die westlichen Staatsführungen das gesunde Urteilsvermögen ihrer Bürger verfolgen.

    Oh, Tür ..gleich wieder da

  11. Nevyn sagt:

    Sogenannte Sicherheitsdienste haben ein Problem: "out of order or out of business"
    Sie müssen also dafür sorgen, dass die Hexen und Ketzer nie ausgehen.
    Da sie aber selbst bestimmen können, wer Hexe und Ketzer ist, stellt das kein ernsthaftes Problem dar, zumindest wenn man über eine bestimmte, von gewissen Eigenschaften freie innere Grundeinstellung verfügt.

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