Meinungsfreiheit nur noch mit Klage durchsetzbar | Von Markus Fiedler

Was ist aus der Demokratie in der Bundesrepublik geworden?

Ein Standpunkt von Markus Fiedler.

Inzwischen ist gerichtlich in zweiter Instanz am Oberverwaltungsgericht Münster geklärt, dass der Historiker Dr. Daniele Ganser einen Vortrag in der Westfalenhalle Dortmund heute am 27.3.2023 halten darf. Alleine dieser Satz liest sich wie eine Meldung aus Absurdistan. Wieso muss man im besten Deutschland aller Zeiten gerichtlich einklagen, dass man einen öffentlichen Vortrag halten kann? Die Anwort ist einfach: Weil in Deutschland inzwischen antidemokratische Bildungsverweigerer diktieren, was gesagt werden darf und was nicht. Und die Presse unterstützt diese Verfassungsfeinde nach Kräften.

Beim DLF liest man dazu beispielsweise:

„Umstrittener Historiker Daniele Ganser darf in Westfalenhalle sprechen. Die Stadt Dortmund kann dem umstrittenen Schweizer Historiker Daniele Ganser einen Vortrag in der Westfalenhalle nicht verwehren.“[1]

Achten Sie auf die Formulierungen. Umstritten heißt übersetzt: Böse, böse! Und die Stadt kann leider diesem bösen Historiker nicht verwehren, einen Vortrag zu halten. Dort steht nicht: Gericht urteilte, dass das Gebaren der Stadtoberen nicht mit dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung vereinbar ist. Das wäre eine neutrale Formulierung und von einen öffentlich rechtlichen Sender erwartbar.

Der WDR positioniert sich auch klar gegen Ganser.

„Das Dortmunder Netzwerk zur Bekämpfung von Antisemitismus bezeichnet Ganser als einen “‘Star’ der verschwörungsideologischen Szene”. Der umstrittene Historiker sei in den vergangenen Jahren immer wieder mit Verschwörungserzählungen aufgefallen – zum Beispiel auch zu den Anschlägen vom 11. September oder zur Corona-Pandemie.“[2]

Wir erkennen zwischen den Zeilen, dass Verschwörungsideologien angeblich irgend etwas mit Antisemitismus zu tun haben sollen und auf jeden Fall gefährlich seien.

Wir lesen weiter:

„Ähnlicher Meinung war auch Uwe Waßmann, der für die CDU im Dortmunder Stadtrat sitzt und Aufsichtsratschef der Westfalenhallen ist. ‚Die Stadt Dortmund hat sich ganz klar bekannt gegen Rechtsextremismus, gegen Antisemitismus. Solche Leute haben in unserer Stadt keinen Platz.‘[3]

Es handelt sich also ausweislich des WDR Artikels bei Herrn Ganser angeblich um einen rechtsradikalen, antisemitischen Verschwörungstheoretiker. Steht da auch nicht direkt, aber zwischen den Zeilen.

Und die angebliche Begründung für diese Bewertung liefert man gleich mit:

„In einem niederländischen Dokumentarfilm setzt Ganser die von ihm wahrgenommene “Spaltung zwischen geimpft und ungeimpft” mit der Verfolgung von Jüdinnen und Juden im Dritten Reich gleich. “Damit relativiert er den mörderischen Antisemitismus des NS-Regimes und verharmlost die Schoah“, sagt Micha Neumann von der Beratungsstelle gegen Antisemitismus ADIRA in Dortmund.“[4]

Der CDU Politiker Uwe Waßmann versteigert sich in einer Rede im Stadtrat Dortmund am 9.2.23 sogar zu der Aussage, dieses Zitat von Ganser sei von „sekundärem Antisemitismus“ geprägt und man dürfe diesem keinen Raum geben.[5] Die Äußerungen von Uwe Waßmann sind dabei mindestens eine grobe Irreführung der Leser und in jedem Fall ein Rufmord an Daniele Ganser.

Daniele Ganser hat in der Dokumentation nämlich exakt folgendes gesagt:

„Also es gab natürlich lokal, also z.B in Europa, den Kampf zwischen Protestanten und Katholiken, und da hat jeder gedacht: Ich habe Recht und hat den anderen umgebracht. Ja, das gab es immer wieder. Oder im Dritten Reich, Juden und Nazis, da haben die Nazis gesagt, Juden, das sind Tiere und haben sie vergast. Oder in Kambodscha hat Pol Pot eine Revolution gemacht und hat gesagt, alle die Brille tragen, das sind die klugen Menschen, das ist die Oberschicht, die müssen wir umbringen: Killing Fields. Das heißt, es gab immer lokal, in einzelnen Ländern, gab es Wahnsinn. Das ist ja Wahnsinn. Aber jetzt ist es weltweit Wahnsinn. Also das ist neu, dass eigentlich jetzt in der ganzen Welt, diese Spaltung zwischen geimpft und ungeimpft ist, und dass die zwei Gruppen wie Armeen gegeneinander ziehen.“[6]

Zum Einen sind die Inhalte dieses Zitats historisch vollkommen korrekt, und zum Anderen finden man hierin nichts ehrenrühriges, was man Ganser anlasten könnte. Dass diese Passagen nicht im Entferntesten etwas mit Antisemitismus zu tun haben wird jedem Leser sofort klar. Rüdiger Lenz kommentiert die Interpretation von Gansers Aussage durch den Herrn Uwe Waßmann wie folgt:

„Es ist schon eine ungeheure Groteske, Dr. Daniele Ganser sekundären Antisemitismus, also Holocaust-Relativierung vorzuwerfen. Denn das ist mit dem Begriff des sekundären Antisemitismus gemeint. Aber so läuft das immer und jetzt haben all die politischen und medialen Hetzer und Blockwarte ihre rhetorischen Formulierungen parat und können ohne ihren Antisemitismus-Faustkeil zu hinterfragen, draufhauen und wieder einen Friedensaktivisten sozial abrasieren. Übrigens nennt man so ein Vorgehen, gegen Dr. Daniele Ganser so zu agieren, auch institutionellen Rassismus, auch struktureller oder systemischer Rassismus genannt.“[7]

Beweise gibt es also nicht gegen Dr. Ganser, aber man kann das ja einfach mal behaupten. Dieses schon justiziable Vorgehen, das der WDR hier medial unterstützt, zeigt deutliche Parallelen zur Rufmordkampagne in der Wikipedia, die dort nunmehr seit 2014 in zunehmendem Maße zu boebachten ist. Daniele Ganser muss erdulden, dass dort sein Name in einem einzigen Artikel über 63 mal im Zusammenhang mit Verschwörungstheorien, Rechtsextremismus, Antiamerikanismus oder Antisemitismus in Verbindung gebracht wird.[8] Und warum? Es hängt im Wesentlichen damit zusammen, dass er öffentlich Zweifel an der offiziellen Geschichte zum Hergang der Ereignisse von 9/11 geäußert hat. Das reicht für so eine Schmierenkampagne. Wenn Sie erfahren wollen, wie genau diese Kampagne abläuft, schauen Sie meine Dokumentation „Die dunkle Seite der Wikipedia.“[9] auf www.wikihausen.de.

Kurzum, Vertreter der Stadt Dortmund versuchten Gansers Vortrag mit den gleichen schäbigen Mitteln zu verhindern und scheiterte vor Gericht.

Die Rechtsanwältin Dr. Kirsten König, die die Veranstaltungsagentur NEMA Entertainment GmbH in der Sache von Dr. Gansers Vorträgen vertritt, begrüßte das Urteil und lobte dessen klare Aussagen zum Grundgesetz (GG):

„Insbesondere spricht das Oberverwaltungsgericht NRW sehr deutlich aus, dass die in Artikel 5 Absatz 1 und 2 des Grundgesetzes statuierte Meinungsfreiheit nicht den staatlichen Zugriff auf die Gesinnung erlaubt. Erst wenn Meinungsäußerungen konkret eine Gefährdungslage darstellen, also die Friedlichkeit der öffentlichen Auseinandersetzung gefährden und in Aggression oder Rechtsbruch umschlagen, darf der Staat in die Meinungsfreiheit zugunsten anderer geschützter Rechtsgüter eingreifen. Für eine solche Gefährdungslage gab es nach Überzeugung des Gerichts im Falle von Dr. Daniele Ganser nicht die geringsten Anhaltspunkte.“

Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass der Bürgermeister der Stadt Dortmund vor Gericht nach verlorener erster Instanz folgender Maßen argumentierte:

„Infolge dieser Ausführungen lässt es das Verwaltungsgericht dann ausdrücklich offen, ob die Passage aus der in Bezug genommen Grundsatzerklärung, nach der Organisationen, Vereine und Personen, die etwa den Holocaust leugnen oder relativieren, die Existenz Israels als jüdischen Staat delegitimieren, zu antijüdischen oder antiisraelischen Boykotten aufrufen, diese unterstützen oder entsprechende Propaganda verbreiten (z.B. die Kampagne „Boycott – Divestment – Sanctions [BDS]“) oder die anderweitig antisemitisch agieren, keine Räumlichkeiten oder Flächen zur Verfügung gestellt werden, hinreichend bestimmt genug wäre, um die Widmungszwecke öffentlicher Einrichtungen im Gemeindegebiet der Antragsgegnerin einzuschränken. Des weiteren sei nicht zu entscheiden, ob die von der Antragsgegnerin herangezogene Definition „Organisationen, Vereine und Personen, die den Holocaust leugnen (…)“ in ihrer Gesamtheit am Maßstab des geltenden Verfassungsrechts, insbesondere im Hinblick auf Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, eine verfassungskonforme Einschränkung der Meinungsfreiheit darstellen könnte […].“[10]

Zusammenfassen kann man dieses Juristendeutsch in etwa so, dass alle, die irgendetwas kritisches zum Staat Israel sagen und gar Boykottaufrufe verfassen, nicht auftreten sollen, besonders nicht Vertreter der Kampagne BDS. Und allen, denen man irgendwie eine Holocaustleugnung andichten kann, ebenfalls nicht. Man habe das in einer Grundsatzerklärung so festgelegt.

Hierzu gibt es eine bemerkenswerte Stellungnahme im Beschluss des Oberverwaltungsgerichts in zweiter Instanz. Ein Ausschluss solcher Gruppen von der Nutzung der städtischen Räumlichkeiten verstoße nämlich gegen den Artikel 5 des Grundgesetzes. Das Gericht schreibt dazu:

 „Eine – im Weiteren unterstellte – Widmungsbeschränkung mit dem Inhalt der wiedergegebenen Passage der Grundsatzerklärung ist in dieser Allgemeinheit, soweit sie über einen (deklaratorischen) Ausschluss strafbaren Verhaltens hinausgeht, unwirksam. Sie verstößt nach der im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nur möglichen und gebotenen summarischen Prüfung gegen die grundrechtlichen Gewährleistungen der Meinungsfreiheit. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gewährleistet jedermann das Recht, seine Meinung frei zu äußern und zu verbreiten. Meinungen sind durch die subjektive Beziehung des Einzelnen zum Inhalt seiner Aussage geprägt. Für sie ist das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens kennzeichnend. Insofern lassen sie sich auch nicht als wahr oder unwahr erweisen. Sie genießen den Schutz des Grundrechts, ohne dass es darauf ankommt, ob die Äußerung begründet oder grundlos, emotional oder rational ist, als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt wird. Die Bürgerinnen und Bürger sind dabei rechtlich auch nicht gehalten, die der Verfassung zugrunde liegenden Wertsetzungen persönlich zu teilen. Das Grundgesetz baut zwar auf der Erwartung auf, dass die Bürgerinnen und Bürger die allgemeinen Werte der Verfassung akzeptieren und verwirklichen, erzwingt die Werteloyalität aber nicht. Es vertraut auf die Kraft der freien Auseinandersetzung als wirksamste Waffe auch gegen die Verbreitung totalitärer und menschenverachtender Ideologien.“[11]

Das OVG untermauert diesen Beschluss an dieser Stelle gleich mit mehreren Verweisen, darunter ein Verfassungsgerichtbeschluss zu Thema BDS und Ergebnisse des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages.[12] Offenbar wird darin eine ganz andere Linie als in Dortmund vertreten.

Man kann das Urteil auch so zusammenfassen: Euren tollen Beschluss könnt Ihr Euch an die Backe kleben. Ein Ausschluss von politisch unliebsamen Gruppen von öffentlichen Räumlichkeiten und damit das Unterbinden oder Behindern von freier Meinungsäußerung ist verfassungswidrig!

Weil die AfD-Fraktion im Stadtrat Dortmund bezüglich der Beschlussvorlage in der Sache Ganser deutlichst Verfassungsbedenken äußerte und die Meinungsfreiheit beschnitten sah, behauptete  Norbert Schilff von der SPD in der bereits genannten Ratssitzung vom 9.2.2023 allen Ernstes:

„Mit diesem heutigen Antrag wird an keiner Stelle die Meinungsfreiheit in Frage gestellt.“[13]

Nachfolgende Äußerungen von Politikern der Spaßpartei „die Partei“, der Grünen, und der Linken gingen in die gleiche Richtung.

Da reibt sich der Wähler verwundert die Augen. Die angeblich rechtsextremen Politiker verteidigen das Grundgesetz und die angeblichen Demokraten, wie der beispielhaft genannte Genosse Schilff, erkennen noch nicht einmal einen eindeutigen Verfassungsbruch, wo er unübersehbar ist.

Die angeblichen Demokraten sollten sich noch einmal das Urteil des Oberverwaltungsgerichts durchlesen, denn darin ist für sie eine klare Ansage: Setzen – Sechs!

Die Politiker der Stadt Dortmund beschließen verfassungsrechtlich nicht zulässige Beschränkungen der Meinungsäußerung und erkennen noch nicht einmal diesen verfassungsfeindlichen Akt.

Und da muss man dann ein ganz ungutes Gefühl haben, denn dieses Verhalten wurde gegen Ende der Weimarer Republik von einigen Politikern auch genau so praktiziert. Man wollte sich damals auch nicht an die Verfassung halten. Es stellt sich also die unschöne Frage: Wo soll es hingehen? In welches Deutschland wollen uns die Damen und Herren vom Stadtrat Dortmund führen?

Quellen und Anmerkungen:

[1] Deutschlandfunk 24.3.23, https://www.deutschlandfunk.de/umstrittener-historiker-daniele-ganser-darf-in-westfalenhalle-sprechen-102.html

[2] https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/aerger-auftritt-daniele-ganser-dortmund-100.html

[3] Ebd.

[4] Ebd.

[5] Vgl. mit https://www.youtube.com/watch?v=PODQBX7uhSQ&t=10455s (Laufzeit 2:54:15)

[6] Vgl. mit https://apolut.net/alles-leben-ist-heilig-sagt-daniele-ganser-von-ruediger-lenz/ und “PANDAMNED” von Marijn Poels und Milosz Matuschek. https://youtu.be/Utv-TYMGKWk?t=5045 (Laufzeit 1:24:05)

[7] Vgl. mit https://apolut.net/alles-leben-ist-heilig-sagt-daniele-ganser-von-ruediger-lenz/

[8] Vgl. mit https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Daniele_Ganser&oldid=229204745 und „Der mündige Bürger zwischen Indoktrination und Falschinformation in Schule und Wikipedia – M.Fiedler“ https://youtu.be/NmN78gNKPfQ?t=2571 (Laufzeit 0:42:51)

[9] https://wikihausen.de/dokumentarfilm-die-dunkle-seite-der-wikipedia/

[10] Antrag der Stadt Dortmund an das OVG Münster in der Sache – 15 B 244/23 – vom 13.3.23

[11] OVG Münster  15 B 244/23 bzw. 15 L 230/23 Gelsenkirchen. Beschluss vom 22.3.2023

[12] Nämlich„ Vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. November 2009 – 1 BvR 2150/08 -, juris Rn. 49 f.; BVerwG, Urteil vom 20. Januar 2022 – 8 C 35.20 -, juris Rn. 18; ferner Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages, Gutachten zum BDS-Beschluss des Deutschen Bundestages, WD 3 – 3000 – 288/20, S. 6.“

[13] https://www.youtube.com/live/PODQBX7uhSQ?feature=share&t=10800 (Laufzeit 3:00:00)

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bildquelle: Dirk Wächter 

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Kommentare (43)

43 Kommentare zu: “Meinungsfreiheit nur noch mit Klage durchsetzbar | Von Markus Fiedler

  1. Aladdin sagt:

    Wie weit Herr Uwe Wassman über seinen lebenslangen geschäftlichen Interessen in der in der faschistische Ideologie gefangen ist zeigt sein jüngste Twitter vom 04.03.2023
    "Diese Leute sind irre und gehören weggesperrt."
    So sieht die Welt ein Vertretter der Stadt Dortmund

    • Faschismus ist keine Ideologie, sondern das typische Handeln aller Ideologen ihren "Feinden" gegenüber ist faschistisch.
      Die Durchsetzung des Sozialismus, des Genderismus und aller anderen Blödheiten ist faschistisch.

    • G.Nau sagt:

      @Konrad Kugler
      Nein, das ist Quatsch! Faschismus leitet sich vom Wort "fasces", Rutenbündel, ab und bezeichnet das Vereinigen aller gesellschftlichen Gruppen unter einem Führer. Das Gegenteil von Faschismus ist der Liberalismus, der alle gesellschaftlichen Gruppen gegeneinander aufhetzt, um die Macht der Reichen zu sichern. Wenn alle gesellschaftlichen Gruppen gegeneinander aufgehetzt werden, können sich keine demokratischen Mehrheiten bilden und die Regierung kann ungeniert die Interessen der Lobbyisten bedienen. Deshalb ist der Faschismus der Freund der Menschen und der Liberalismus ist ihr Feind!

    • Nevyn sagt:

      "Deshalb ist der Faschismus der Freund der Menschen und der Liberalismus ist ihr Feind!"
      Irgendwie sind Ihnen ein paar Jahrzehnte Geschichte abhanden gekommen. Schlimmeres will ich hier nicht vermuten.

    • G.Nau sagt:

      @Nevyn
      Vermuten Sie, was Sie wollen! Sie sind ein Opfer der liberalen Propaganda und haben keine Argumente.

    • Koven_3 sagt:

      nt

    • Bitte posten Sie den Link zu dieser Twittermeldung!!

  2. Aladdin sagt:

    @Alex C Auf welcher Studien beziehen sie sich? Oder was sie hier unter den Deckmantel von Tatsachen betreiben ist etwa reine Propaganda die gerade am auffliegen ist?

  3. Andreas I. sagt:

    Hallo,
    weil es so exemplarisch ist (und eine Auseinandersetzung Argument für Argument naturgemäß etwas länger wird), füge ich das mal hier ein.
    Es bezieht sich auf die von Alex C zitierten Äußerungen von Rebecca Seidler (von der Liberalen Jüdischen Gemeinde Hannover).

    "… wer bei der Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden im Kontext des Zweiten Weltkrieges von einem »lokalen Wahnsinn« schwadroniert, der relativiert und bagatellisiert die Schoa massiv."

    Weil? Das ist nur eine Behauptung.
    Der Machtbereich der deutschen Faschisten reichte zu seinem Höhepunkt über (fast) ganz Europa. Das ist viel, aber bei weitem nicht die ganze Welt, global betrachtet ist Europa nur eine Region der Welt, also lokal.
    Gansers Aussage ist also sachlich zutreffend.
    (Abgesehen davon waren die 6 Millionen Juden nicht die einzigen, die systematisch und organisiert ermordet wurden, Stichwort Weißrussland … )

    "Die Geschwister Scholl haben für ihren Mut im Widerstand gegen das Naziregime brutal ihr Leben verloren. Herr Ganser muss lediglich aushalten, dass vor seinem Veranstaltungsort ein Protest als legitimes demokratisches Mittel erfolgt. Seine Gleichsetzung der Situationen damals und heute ist ebenfalls eine perfide Relativierung der Schoa"

    Erstens ist es fragwürdig, einem Historiker – der von Berufs wegen um die verschiedenen historischen Umstände weiß – "Gleichsetzung" zu unterstellen.
    Zweitens ist der Versuch eines Bürgermeisters, einen Vortrag zu verbieten, eine andere Qualität als ein Protest vrom Veranstaltungsort.
    Drittens ist es nicht Daniele Ganser, sondern Rebecca Seidler, die hier den Tod der Geschwister Scholl mit dem Protest gegen Gansers Vortrag vergleicht.
    Aber vor allem:
    Viertens begann es nicht mit der Vergasung von Juden, sondern es begann mit der Diskriminierung von Juden, dass Juden weniger Rechte hatten als "Arier".
    Das ist eine Gemeinsamkeit mit der Situation, dass Ungespritzte weniger Rechte hatten als Gespritzte.

    "und beweist nur einmal mehr, dass seine Verschwörungserzählungen eben nichts mit der Realität zu tun haben,"

    Oder die Äußerungen der Rebecca Seidler beweisen, dass sie nicht versteht oder nicht verstehen will, was "Wehret den Anfängen!" bedeutet; und zwar weil sie ausklammert, was die Anfänge waren, nämlich dass Juden weniger Rechte hatten als "Arier" und sich das mit Ungespritzten und Gespritzten erstaunlich exakt wiederholt hat.

    "sondern primär dazu dienen, die Sorgen der Menschen dafür zu nutzen, um antisemitische und antidemokratische Hetze zu verbreiten."

    Mit "antisemitisch" meint sie wahrscheinlich antijüdisch, aber wenn man davon ausgeht, dass in Israel und USA zusammengerechnet mehr als die Hälfte aller Juden wohnen dürften, dann waren und sind Juden genauso von dem mRNA-Experiment und der dazugehörigen Politik mit Zwangsmaßnahmen betroffen.
    Für eine "antidemokratische" Äußerung Gansers bräuchte es ein Beispiel, sonst bleibt es auch nur eine Behauptung und wer mindestens einen Vortrag von Ganser kennt, der weiß, dass sich da keine "antidemokratischen" Äußerungen finden lassen.
    Rebecca Seidler arbeitet hier mit einer frei erfundenen Unterstellung gegen Daniele Ganser, aber Vorsicht – genau so arbeitete die antijüdische Propaganda 1933 bis 1945 auch, mit frei erfundenen Unterstellungen gegen Juden.

    Nicht irrational projizieren, sondern rational Muster erkennen!

    Und apropos "antisemitisch" d.h. antijüdisch:
    Jeder Massenmord und jeder Völkermord ist besonders in dem Sinne, dass er zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort unter bestimmten Umständen usw. stattgefunden hat.
    Insofern ist selbstverständlich auch der Völkermord an den Juden etwas Besonderes.
    Nur wenn etwas besonders Besonderes daraus fabriziert werden soll, dann bekommt es einen Beigeschmack, der möglicherweise der real existierenden Judenfeindlichkeit Vorschub leistet, weil es leider so wirkt, als ob daraus eine besonders besondere Stellung der heutigen Juden abgeleitet wird, aber die Lehre aus der Geschichte doch m.E. ist, dass jeder Mensch die GLEICHEN Rechte hat / haben sollte.
    (Und in diesem Sinne der gleichen Rechte niemand etwas Besonderes sein dürfte.)

    • Sonntag auf dem Lande sagt:

      Das haben Sie sehr schön herausgearbeitet und sollte viel öfter bewußt gemacht werden. Schade nur, dass solche Systemschreiberlinge, wie Rebecca Seidler, nicht Juden schützen wollen, sondern auf deren Kosten Propaganda betreiben.

    • Alex C sagt:

      Halte das für Unsinn. War ja klar dass es Unterschiede von Geimpften und Ungeimpften gibt. Durch die Impfung kann man viel schneller Corona überstehen und hat leichtere Verläufe wenn überhaupt. Diese unterschiede wurden aufgestellt um Leben zu retten.
      Man kann ja auch nicht ohne Fahrerlaubnis Auto fahren.
      Dass mit Judenvergasung zu vergleichen ist viel zu krass in meinen Augen und dramatisiert extrem und ist genau das Gegenteil da hier eine Massnahme um Leben zu retten mit einer Tötungsmassnahme gleich gesetzt wird

    • Nevyn sagt:

      "War ja klar dass es Unterschiede von Geimpften und Ungeimpften gibt."
      Ich empfehle hier Ken Wilbers "Spektrum des Bewusstseins", wo dieser sehr klar die Machtprinzipien beschreibt, die auf Unterscheidungen gründen, die meist medial im Bewusstsein der Masse verankert werden.

      Vor Corona gab es die Unterscheidung nicht. Aus Unterscheidungen folgen aber Regeln. Wer diese zwei Gruppen unterscheidet, billigt auch ihre unterschiedliche Behandlung und sie wurden ganz bewusst sehr unterschiedlich behandelt. Die sogenannten "Umgeimpften" sind eigentlich eine falsche Bezeichnung, denn sie sind vermutlich gegen alles mögliche geimpft, weigerten sich aber, eine experimentelle Gentherapie zu nehmen, was man zum Anlass machte ihre Grundrechte massiv zu beschneiden. Das ganze wurde inszeniert wie ein Krieg und angeblich ging es dabei um Leben und Tod. Das nimmt schon mal den meisten Widerstand.
      Diese Technik nennt sich operante Konditionierung. Man schafft die Bedingungen unter denen der Mensch das will, von dem die Herrschenden wollen, das er das will. Er empfindet es am Ende noch als seine freie Entscheidung. Er musste ja auch dann unterschreiben, dass er die Gentherapie freiwillig nimmt.
      Für mich eine moderne Form des Rassismus. "Gute Gründe" erfindet man zuhauf.. Die meisten waren inzwischen nachweislich erlogen.
      Man hätte die Menschen auch zwingen können, aber das wäre ein Verstoß gegen karmische Gesetze gewesen und die Urheber wissen das. Es wäre auf sie zurück gefallen.

      Spannend ist für mich, was die Menschen unterscheidet, die Stand gehalten haben. Es ist offenbar nicht der Intellekt sondern eine Art seelische Stärke. Die Seele hat sich mit aller Macht dagegen gewehrt. Aber nicht jeder hört sie und kann ihr folgen. Für viele gibt es die ja auch gar nicht.

    • Andreas I. sagt:

      @ Alex C Hallo,
      "Durch die Impfung kann man viel schneller Corona überstehen und hat leichtere Verläufe wenn überhaupt."

      Die Zahlen sagen das Gegenteil und das Immunsystem kommt schon immer mit Corona-Viren klar. Wenn es Probleme gibt, dann funktioniert das Immunsystem nicht ausreichend und muss gestärkt werden, anstatt geschwächt.
      Das war von Beginn an ein grundsätzlicher Widerspruch zwischen den Behauptungen (es ginge um Gesundheit) und den Wirkungen der Maßnahmen (Isolation und Stress schwächen das Immunsystem) und schließlich den Wirkungen der mRNA-Injektionen: mehr Infektionen und schwerere Verläufe bei Gespritzten, was logisch ist, wenn das Immunsystem derart geschwächt bzw. regelrecht gestört wird.
      Und dass man das nach inzwischen drei Jahren Diskussion überhaupt noch erwähnen muss …

      "Diese unterschiede wurden aufgestellt um Leben zu retten."

      Es ist ja gerade das typische Propagandamuster, etwas Gutes zu behaupten.
      Rassehygiene und Volksgesundheit waren 1933 – 1945 auch etwas Gutes.

      "Man kann ja auch nicht ohne Fahrerlaubnis Auto fahren."

      Und nicht einmal jemand mit Approbation darf irgendwas in den Körper eines Menschen spritzen, ohne dass dieser Mensch ausdrücklich einwilligt, und zwar nach Aufklärung.
      Und das ist u.a. wegen der Verbrechen der dt. Faschisten so; Nürnberger Kodex.
      Man darf niemanden zwingen, seinen Fuß unter ein fahrendes Auto zu stellen oder sich ganz davor zu werfen.

      "Dass mit Judenvergasung zu vergleichen"

      Die Unterstellung, es würde mit der Judenvergasung verglichen, ist falsch und bleibt auch nach beliebig vielen Wiederholungen falsch..
      Es wird mit den Anfängen verglichen, als begonnen wurde Juden zu entrechten und das ist gleich mit der Entrechtung Ungespritzter.

      "ist viel zu krass in meinen Augen"

      Na dann ziehe _ich_ (nicht Daniele Ganser oder andere), mal einen Vergleich:
      Die Zahl der Toten durch mRNA-Injektionen mag gering erscheinen, der bisherigen Übersterblichkeit zufolge sind es zwischen 0,1 % (auf einem großen Militärstützpunkt in USA, wo höchstwahrscheinlich auch alle die zweiter Spritze und die dritte Spritze…) und 0,01 % (gesamte Bevölkerung), aber wenn man die Bevölkerungszahlen und Spritzenquoten in den Staaten, in denen die mRNA-Präparate gespritzt wurden, zusammenrechnet …
      Mir ist zu krass, dass man ein Verbrechen dieser Qualität und diesen Ausmaßes schönreden kann.
      Dazu noch die Rückgänge der Geburtenraten …
      Und die Ausrede, man habe von nichts gewusst, die ist im Internetzeitalter ärmer denn je.

      "und dramatisiert extrem"

      Erste Zahlen aus Wuhan: 5 % der Infizierten starben, 95 % überlebten.
      Folgende Zahlen aus Südkorea u.a.: 1 % der Infizierten starben, 99 % überlebten.
      Nach einiger Zeit weitere Studien: 0,01 % …
      Selbst wenn man den garantiert überhöhten Wert von 5 % nehmen würde und das Altersprofil dieser 5 %, dann wäre das eine Epidemie gewesen, aber die Behauptung eine Pandemie war von Anfang an gelogen, pure Propaganda nach bekannten Mustern.
      Corona wurde extrem dramatisiert, und zwar nach dem Muster:
      "man braucht nichts zu tun, als dem Volk zu sagen, es würde angegriffen" (Hermann Göring).
      Und wer darauf wieder reinfällt, wiederholt einen Fehler aus der Geschichte.
      Aber sollte es bei der ganzen Diskussion um "sekundären Antisemitismus" usw. nicht darum gehen, die Fehler nicht zu wiederholen, sondern aus der Geschichte zu lernen?

      "und ist genau das Gegenteil da hier eine Massnahme um Leben zu retten mit einer Tötungsmassnahme gleich gesetzt wird"

      Mal abgesehen davon, dass mit den Anfängen – mit der anfänglichen Entrechtung der Juden – verglichen wird und ein Vergleich oder eine Gleichsetzung ein kleiner aber feiner Unterschied ist, egal wie oft die Unterstellung des Gleichsetzens wiederholt wird …
      Die Zahlen zeigen eine Übersterblichkeit und einen Geburtenrückgang in den Jahren 2021 und 2022, und zwar in zeitlicher Korrelation mit den Injektionen.

    • Alex C sagt:

      Dass die Impfung dann nicht so geholfen hat wie gedacht ist schade aber ich denke fast jeder hier hätte so entschieden wenn er an der Stelle gewesen wäre.
      5% Tote sind nicht wenig, später wurde dann festgestellt dass die Todesrate auch an anderen Faktoren wie Luftverschmutzung lag
      Ich bin kein Freund von Medizin und wenn es mich hingerafft hätte dann wäre es eben so gewesen und bin bis heute ungeimpft. Niemand hat mich dazu gezwungen, ich musste nur ein paar Nachteile in Kauf nehmen. Aber jeder konnte selbst entscheiden

      Die Massnahme dass 6 Millionen Juden gezielt getötet wurden sowie den Hass geschürrt gegen andere usw das ist in keinster Weise mit der Impfung zu vergleichen die Leben retten und eine Masseninfektion verhindern sollte. Da könnt ihr noch so versuchen das irgendwo abzuleiten

    • Andreas I. sagt:

      @ Alex C Hallo,
      Soldaten und medizinisches Personal wurden vor die Wahl gestellt, Beruf / Einkommen oder Spritze.
      Im, Bundestag wurde ernsthaft über eine Injektionspflicht abgestimmt.

      Und egal wie oft Sie die Unterstellung wiederholen, dass es mit der Ermordung der Juden verglichen würde, das ist und bleibt falsch.
      Es wird mit den Anfängen der Diskriminierung der Juden verglichen, wie diese Stück für Stück immer weiter entrechtet wurden, das fing auch "harmlos" an.
      Es geht darum, eine fatale Entwicklung möglichst früh zu erkennen, nicht erst wenns zu spät ist.

  4. Poseidon 1 sagt:

    Der dortmunder Stadtrat, Uwe Waßmann CDU und der WDR haben ueber sich und die Wirklichkeit sehr viel erzaehlt.
    Herzlichen Dank Daniele.
    Ohne Sie waere das alles verborgen geblieben.
    Sie,Markus Fiedler und die Community machen eine ausgezeichnet gute Arbeit !

  5. Alex C sagt:

    Wie sieht es ein Jude?
    Rebecca Seidler von der Liberalen Jüdischen Gemeinde Hannover sagte dazu:
    "… wer bei der Ermordung von sechs Millionen Jüdinnen und Juden im Kontext des Zweiten Weltkrieges von einem »lokalen Wahnsinn« schwadroniert, der relativiert und bagatellisiert die Schoa massiv. Die Geschwister Scholl haben für ihren Mut im Widerstand gegen das Naziregime brutal ihr Leben verloren. Herr Ganser muss lediglich aushalten, dass vor seinem Veranstaltungsort ein Protest als legitimes demokratisches Mittel erfolgt. Seine Gleichsetzung der Situationen damals und heute ist ebenfalls eine perfide Relativierung der Schoa und beweist nur einmal mehr, dass seine Verschwörungserzählungen eben nichts mit der Realität zu tun haben, sondern primär dazu dienen, die Sorgen der Menschen dafür zu nutzen, um antisemitische und antidemokratische Hetze zu verbreiten. "

    Das ganze Interview: https://www.juedische-allgemeine.de/allgemein/warum-daniele-ganser-und-seine-thesen-so-gefaehrlich-sind/

    Und ich sehe es auch so dass Ganser gerne mit den Ängsten anderer Menschen spielt um seinen Content zu verkaufen

    • Poseidon 1 sagt:

      Es ist wichtig zu beachten, dass Seidlers Äußerungen die Perspektive einer Person aus der Liberalen Jüdischen Gemeinde in Hannover darstellen und nicht unbedingt die Ansichten aller Juden widerspiegeln. Ihre Perspektive stimmt jedoch mit den Ansichten vieler Juden überein, die den Holocaust als eine einzigartige und beispiellose Tragödie in der Menschheitsgeschichte betrachten und empfindlich auf Versuche reagieren, ihn zu relativieren oder zu trivialisieren.
      Nur zu dumm ,wenn der Tiger dann wieder im Raum steht man ihn nicht "Tiger" nennen soll.
      Judaism:"Why shit happens always to us?"

    • _Box sagt:

      "Und ich sehe es auch so dass Ganser gerne mit den Ängsten anderer Menschen spielt um seinen Content zu verkaufen"

      In der Psychologie nennt man das Projektion und einen klassischen Fall von Täter-Opfer-Umkehr. Deshalb anbei wer, eher weniger als mehr, virtuos, auf dieser Klaviatur spielt:

      Da beispielsweise beim gegenwärtigen Aufbau eines russischen Feindbildes die eigentlichen Motive einer aggressiven Machtpolitik der USA Teilen der Bevölkerung jedoch nicht gänzlich verborgen bleiben, ist es notwendig, eine Vielzahl von »Zentren der strategischen Kommunikation« aufzubauen, in denen geeignete Methoden eines »perception managements« und zur »Kontrolle der Narrative« entwickelt werden, auf deren Basis dann durchEinebzug der Medien gezielte Desinformation betrieben werden kann. Ein gegenwärtiges Beispiel für die Korrdination derartiger Desinformationskampagnen stellt die Integrity Initiative dar; dabei handelt es sich um ein von Großbritannien aus operierendes internationales verdecktes Netzwerk zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung und politischer Entscheidungsträger, das vom britischen und amerikanischen Außenministerium und der NATO finanziert wird und unter dem Leitspruch »Defending Democracy Against Disinformation« europaweit antirussische Medienkampagnen koordiniert.

      Demselben Zweck einer Verdeckung eigener Ziele und Absichten dient eine Angsterzeugung durch propagandistische Deklaration einer großen Gefahr X, der die Bevölkerung durch einen »Kampf gegen X« entschlossen entgegentreten müsse. Eine derartige propagandistische Warnung begleiten die staatlichen Apparate durch »die gegenwärtig alles beherrschende Verheißung des Schutzes vor Terrorismus und Bösem aller Art«. X kann dabei so ziemlich alles sein, was sich irgendwie wirksam zur Angsterzeugung nutzen lässt. X kann also für »Kommunismus« stehen, für Migranten, »Sozialschmarotzer«, Terrorismus, Fake News und Desinformation, Rechtspopulismus, Islamismus oder für irgendetwas anderes. Durch die propagandistische Ausrufung eines »Kampfes gegen X« lassen sich in »kapitalistischen Demokratien« gleichzeitig mehrere von den Zentren der Macht gewünschte Ziele erreichen: Zum einen wird der für Machtzwecke nutzbare Rohstoff »Angst« produziert, zudem lässt sich die Aufmerksamkeit sehr wirksam auf Ablenkziele richten, und schließlich lassen sich unter dem Vorwand eines Kampfes gegen X demokratische Strukturen abbauen und auf allen Ebenen der Exekutive und Legislative autoritäre Strukturen etablieren.
      (Rainer Mausfeld, Angst und Macht – Herrschaftstechniken der Angsterzeugung in kapitalistischen Demokratien)

      Und noch ein praktisches Bsp.:

      Der ungehörte Lehrerprotest
      16. März 2023 um 13:11 Ein Artikel von: Redaktion

      Plötzlich erkennen Politiker die Schulschließungen als „Fehler“ der Corona-Politik an. Über die menschenverachtenden und sinnlosen Vorschriften, denen Kinder und Jugendliche über ein Jahr lang in der Schule ausgesetzt waren, sowie über die Lehrer, die protestierten und einen hohen Preis zahlten, soll möglichst niemand mehr sprechen. „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Bedingungen, die er selbst nicht schaffen kann“, erklärte einst der Staatsrechtler Ernst-Wolfgang Böckenförde. Es liege allein an den Bürgern, Verantwortung für ihr freiheitliches Gemeinwesen zu übernehmen, um dessen Fortbestand zu sichern. In der größten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik hatten Lehrer an staatlichen Schulen die Aufgabe, beispiellose staatliche Repressionen gegenüber Kindern und Jugendlichen durchzusetzen. Im Gegensatz zu Böckenfördes Mahnung taten die meisten dies reibungslos, teils verbissen, vor allem aber unhinterfragt: Sie trennten, testeten und maskierten die jungen Menschen, zwangen sie zur regelmäßigen Preisgabe ihres „Impfstatus“, schlossen sie von Prüfungen oder gleich ganz von der Schule aus, und nicht selten demütigten sie sie öffentlich, wenn sich Kinder und Jugendliche den euphemistisch „Maßnahmen“ genannten Rechtsverstößen nicht zu 100 Prozent beugten. Denunziation gehörte an vielen Schulen plötzlich zur Tagesordnung und wurde von Lehrern teilweise energisch befördert. Die wenigen Pädagogen, die ihre Zweifel artikulierten oder sogar offen protestierten, ernteten mindestens die soziale, teilweise aber auch die physische Ausgrenzung aus ihren Kollegien sowie massive Probleme mit den Vorgesetzten und Behörden bis hin zur Kündigung, wie die folgenden Geschichten belegen. Von Paul Pretoria[*].

      https://www.nachdenkseiten.de/?p=94986

      Und dazu:

      „Die Maßnahmen töten mehr Menschen als Covid-19“

      Prof. Christian Schubert ist Psychoneuroimmunologe, Arzt, Psychologe und Psychotherapeut aus Innsbruck. Seit über 25 Jahren analysiert er die Wechselwirkungen zwischen Psyche, Gehirn und Immunsystem. Die Gesellschaft, so Schubert, ist in der Corona-Krise von Regierung, Medien und Wissenschaft emotional missbraucht und traumatisiert worden, indem man sie dauerhaft in schwersten Stress versetzt hat. Der Arzt spricht von einer „Maschinen-Medizin“ und „Maschinen-Ideologie unserer Kultur“. Und er fragt sich: Was passiert mit den vielen Menschen, die sich gegen ihren Willen impfen lassen, um damit ihre „Freiheit“ zurückzubekommen? Im Interview mit Multipolar schildert er auch, warum viele Menschen das offizielle Narrativ nicht loslassen können.
      CAMILLA HILDEBRANDT, 6. März 2022

      https://multipolar-magazin.de/artikel/die-massnahmen-toeten-mehr-menschen-als-covid-19

    • Andreas I. sagt:

      @ Poseidon 1 Hallo,
      wenn der Tiger wieder im Raum steht, aber man glaubt er sei ein Zebra, weil man ja Tiger an den Streifen erkennt und Merkmale wie Zähne und Krallen keine Rolle spielen …

  6. VolkerDjamani sagt:

    Solche Stadtoberen hätten auch zwischen 1933 und 1945 Listen erstellt wer in die Kirche geht. Im Übrigen hatten damals die Meldbehörden – im vorauseilenden Gehorsam – auf den Karteikarten eine Kennzeichung unter "Jude" dies entsprechend anzukreuzen.

    Das totalitäre Gesindel agiert heute noch.

  7. VolkerDjamani sagt:

    Notorische Lügner haben es in diesem Land mitunter einfacher. Sie werden sogar speziell vom Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk hofiert.

  8. Ursprung sagt:

    Mensch mit Hrn im Kasten versucht zu verstehen, was Welt ist.
    Da seine Hohlnuss kleiner als Welt ist, passt letztere da nicht rein.
    Also postuliert er einen Gott, sprich ein virtuelles Ideal, welches in seine Minikapsel passt und fertig ist seine Ideologie.
    An die haelt er sich dann.
    Darueber referiert Fiedler in diesem Aufsatz: zu Ideologien.
    Nicht zu den Naturgesetzen, die spontan geschehen oder eben auch nicht

  9. Sonntag auf dem Lande sagt:

    Es ist immer das gleiche Spiel. Ein Mensch geht mit seinen Erkenntnissen in die Öffentlichkeit. Sofern sie dem herrschenden Zeitgeist widersprechen, werden die Menschen in die rechte Ecke gestellt. Der Versuch sich dagegen abzugrenzen bringt, psychologisch gesehen, gar nichts. Dann kommt die AfD, befindet die Argumente des Wissenschaftlers für diskussionswürdig und umklammert damit die Person. Bei der uninformierten Öffentlichkeit ist damit das Ziel erreicht.
    Es herrscht orwellscher Neusprech, wir leben in einer, wenn auch noch etwas smarten, Diktatur. Die mit Ämtern belehnte Öffentlichkeit versagt genauso wie 1932 und ein Richter der das GG noch hochhält, bestätigt als Ausnahme die Regel.

  10. Ich danke allen Bürgerinnen und Bürger, allen Einwohnerinnen und Einwohner, allen Freundinnen und Freunde, allen Verkäuferinnen und Verkäufer, allen Zuhörerinnen und Zuhörern, allen Sportlerinnen und Sportler, allen Kindergärtnerinnen und Kindergärtner, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihren unermüdlichen Einsatz zu Gunsten von «apolut».

  11. Andreas I. sagt:

    Hallo,
    der Kampf gegen "sekundären Antisemitismus" ( = Holocaust-Relativierung) ist sehr wichtig, damit der Holocaust etwas besonders Besonderes bleibt.
    Was ist das Gefährliche an Gansers Äußerung?
    Daniele Ganser:
    "es gab … den Kampf zwischen Protestanten und Katholiken … Oder im Dritten Reich, Juden und Nazis … Oder in Kambodscha hat Pol Pot … Das heißt, es gab immer lokal, in einzelnen Ländern, gab es Wahnsinn."
    Die Liste ließe sich leider beliebig fortsetzen.
    Nicht alles waren Völkermorde, vieles waren Massenmorde, aber alle richteten sich gegen eine Gruppe von Menschen (die als Sündenböcke auserkoren wurden).
    Alle diese Massenmorde an Gruppen von Menschen wurden systematisch und mehr oder minder organisiert durchgeführt.
    Jeder dieser Massenmorde hat seine historischen und ggf. kulturellen Besonderheiten.
    Und ein Vergleich ist eben keine Gleichsetzung, ein Reh hat auch vier Beine und ist ein Säugetier, aber es ist kein Fuchs, trotzdem sind Äpfel und Birnen beides Obst.
    Also könnte man das alles vergleichen und die jeweiligen Gemeinsamkeiten und die Unterschiede herausarbeiten – und vor allem könnte man das gemeinsame Muster herausarbeiten, wie gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zu physischer Gewalt bis hin zu Vernichtung führen kann.
    Das könnte man; aus der Geschichte lernen die Muster zu erkennen.
    Aber der Holocaust ist etwas besonders Besonderes, der darf mit nichts verglichen werden, das wäre "sekundärer Antisemitismus" und der ist gefährlich und muss deswegen mit _allen_ Mitteln bekämpft werden.
    (Apropos Muster erkennen, warum fällt mir dabei ein, dass man Corona auch nicht mit Grippe vergleichen durfte … oh nein das darf kein gemeinsames (Propaganda-) Muster sein, nachher wäre dieser Gedankengang auch noch Holocaust-Relativierung, also "sekundärer Antisemitismus", nein nein, es muss ein völliger Zufall sein, dass man Corona auch nicht mit Grippe vergleichen durfte, ein Zufall, ein Zufall, ein Zufall…)

    Spätestens ab 2020 gibt es leider wenig Grund, zu vermuten, dass deutsche Richter eine rechtsstaatliche Gesinnung haben könnten (denn sie haben Behauptungen der Regierungspolitiker ungeprüft übernommen), aber Ausnahmen bestätigen die Regel und dieses Zitat hat es in sich, Gericht:
    "Es [das Grundgesetz] vertraut auf die Kraft der freien Auseinandersetzung als wirksamste Waffe auch gegen die Verbreitung totalitärer und menschenverachtender Ideologien.“
    Die Kraft der freien Auseinandersetzung!
    Das bedeutet letztendlich, man müsste die Argumente des politischen Gegners entkräften können.
    Und das Delikate daran ist, dass man sich dazu eben mit den Argumenten auseinandersetzen müsste – genau das, was in der Schmierenkampagne gegen Kritiker fehlt.

    • wasserader sagt:

      Jede herausgehobene Einzigstellung verbunden mit Tabu und rechtlicher Verfolgung bei Abweichungen ist eine Einladung an totalitäre Gesinnung um Missbrauch zu betreiben .
      Gutes Beispiel, J. Fischer , der den Angriffskrieg Deutschlands gegen Serbien mit der betrügerischen Behauptung der Verhinderung eines Holocaust in Gang brachte und dies unter dem deutschen Schuldkult tatsächlich zum ersten Anriffskrieg Deutschlands nach 1945 führte .

  12. Schramm sagt:

    „Demokratie“ und „Meinungsfreiheit“

    In der auf dem kapitalistischen Eigentum an Produktionsmitteln beruhenden bürgerlichen Demokratie bleibt reale Demokratie für die Mehrheit des Volkes immer eine Illusion.

    Die bürgerliche Demokratie ist ihrem Wesen nach stets „eng, beschränkt, falsch und verlogen, ein Paradies für die Reichen, eine Falle und Betrug für die Ausgebeuteten, die Armen“ (Lenin).

    „Die Demokratie ist eine Staatsform, eine der Spielarten des Staates. Folglich ist sie, wie jeder Staat, eine organisierte, systematische Gewaltanwendung gegenüber Menschen. Das ist eine Seite. Andererseits bedeutet Demokratie aber die formale Anerkennung der Gleichheit zwischen den Bürgern, des gleichen Rechts aller, die Staatsverfassung zu bestimmen und den Staat zu verwalten.“ (Lenin)

    Die bürgerliche Meinungsforschung hat sich zu einem wichtigen Bestandteil des staatsmonopolistischen Manipulationsapparates entwickelt. Die angeblich unabhängigen demoskopischen Institutionen stehen entweder unter Vertrag von Monopolen, Parteien und des Regierungsapparates oder gehören ganz oder teilweise zu Konzernen und großen Bankgruppen. Umfrageergebnisse dieser Meinungsinstitute werden nicht dazu genutzt, den demokratischen Willen der Bevölkerung zu respektieren, sie sind Mittel zum Zweck, gegen das Volk zu regieren. Wichtigster Auftrag der bürgerlichen Meinungsforschung ist, „Herrschaftswissen“ zu besorgen. Dieses reicht von der Information über die Meinung der Bevölkerung zur Gesamtpolitik und zu Einzelfragen bis zu den Angaben über die Wirksamkeit von Losungen, Vokabeln, Plakaten, Personen u. a. Umfrageergebnisse dienen im Kapitalismus auch als Grundlage für die sogenannte Öffentlichkeitsarbeit. Bestimmte Ergebnisse aus Umfragen werden auf Anweisung des Auftraggebers veröffentlicht, vor allem dann, wenn sie in das politische Konzept des Systems passen; zum anderen, um erwünschte Verhaltensnormen mit „wissenschaftlich exakten“ Zahlen zu belegen und diese Normen in der Bevölkerung stärker auszubilden.

  13. G.Nau sagt:

    Der Antisemitismus-Vorwurf, der ursprünglich auf Rassisten gemünzt war, ist inzwischen so populistisch überdehnt, dass er eigentlich gar nichts mehr bedeutet. Ich kenne alle Vorträge von Daniele Ganser und wäre niemals auf die Idee gekommen, dass er ein Antisemit sein könnte. Der Mann trägt ja sogar den Namen des Propheten Daniel!
    Auch Sucharit Bhakdi, der Buddhist ist und noch nicht einmal einem Huhn etwas zu Leide tun könnte, als Antisemiten zu bezeichnen, ist haarsträubend und macht einen fassungslos.
    Mir wird schon deshalb dieser Vorwurf angehängt, weil ich es gewagt habe, aus dem Alten Testament zu zitieren – einem Buch, dass ja wohl weniger als jedes andere im Verdacht steht, antisemitisch zu sein. Darauf hinzuweisen, dass bei den Juden immer noch "Auge um Auge, Zahn um Zahn" gilt und nicht die Bergpredigt, rückt einen schon ins gesellschaftliche Abseits. Die Anwendung dieses Vorwurfs nach dem Gießkannenprinzip kann man nur noch als generelles Denkverbot bezeichnen – Honi soit, qui pense! Die Einzigen, die an diesem Zustand etwas ändern könnten, wären die Juden selber, aber wer würde darauf hoffen?
    Ich habe als Erwachsener, als ich zum ersten mal versucht habe, das Wort "Jude" laut auszusprechen bemerkt, dass mir ein Frosch im Hals steckte und ich es nicht herausbrachte. Ich hatte es wohl hunderte Male gelesen, es aber scheinbar niemals vorher in den Mund genommen. Ich war entsetzt und übte es bei jeder sich bietenden Gelegenheit, bis ich irgendwann in der Lage war, laut und deutlich zu sagen: JUDE! JUDE! JUDE!
    Jetzt fühle ich mich endlich wie ein freier Mensch.

    • Kiristal sagt:

      Antisemitismus-Vorwurf ist nur noch staatlich/militärisches Mittel zur Zersetzung und so sollte man das auch behandeln. Jeder der damit überzogen wird, ist ein Held. Jemand dem man zuhören sollte weil er etwas wichtiges zu sagen hat.

  14. zurfall sagt:

    So lange der Philosemitismus pekuniäre Vorteile bringt wird er beibehalten. Das sogen. Anjudeln hat Hochkonjunktur in unserem Land. Juden sind nicht besserer aber auch nicht schlechtere Menschen. Daran sollten wir uns orientieren. Deren Schandtaten (davon gibt es jede Mnege) sollten ganu so kritisiert werden dürfen wie alles andere auch. Es gibt leider viel zu viele philosemitische Schmierfinken die der Meinung sind etwas ganz besonders Gutes zu tun in dem sie sich unterwürfig anschleimen.

    • Andreas I. sagt:

      Hallo,
      es ist schlicht und einfach im geostrategischen Interesse der USA, dass Israel _alles_ machen darf. Und USA darf ja sowieso alles machen.
      Ob das philojüdisch ist wage ich zu bezweifeln, denn ich befürchte, das schadet der Mehrheit der Juden.
      (Denn es gibt leider viele Leute, die nicht unterscheiden können oder wollen, dass nicht jeder Jude Israeli ist und selbst die israelischen Juden könnten sich mit ihrem ewigen Kriegskurs selber schaden … )

  15. Nevyn sagt:

    Inzwischen ist alles, was von der offiziellen Wahrheitsdoktrin auch nur abweicht, "Verschwörungsmythos" und wird als bedrohlich für die eigene Machtausübung empfunden. Man ist wieder mal dabei, es mit Stumpf und Stiel auszurrrrottten.
    Das gab es so zuletzt zu Zeiten der Inquisition. Alles war erlaubt, um die "Ketzer" zu bekämpfen. Da es nicht reichte, ihre Bücher zu verbrennen, verbrannte man sie am Ende selbst. Die Verbreitung ihrer Ideen hat auch das nicht verhindert.

    Und heute ist offenbar wieder alles erlaubt, um die eigenen Ideologien und Machtinteressen totalitär zu verbreiten. Es gibt noch Grundgesetze und Gerichte, die sich diesem Trend widersetzen. Mal sehen, wie lange noch.
    Hat man Macht, was braucht man Recht? Selbst in einem popeligen Stadtrat machen sich solche Tendenzen breit. Weit sind wir gekommen.

  16. Norbert sagt:

    Ja, Markus Fiedler, was ist von einem Stadtrat, was ist von Parteien zu halten, die entweder nicht weiter denken können als bis zur Stadtmauer oder die in ihrem jeweiligen pars, = Teil des Ganzen, gefangen sind?
    (Partei kommt von pars, und schließt wohl ganzheitliches Denken aus)
    Sind die Politiker auf die Partei, ist die Verwaltung auf die Stadt vereidigt – oder auf unser Grundgesetz? Schränkt das Fernsehgucken durch die Fragnmentierung und Kontextualisierung die erforderliche Weitsicht ein?
    Schön, dass es noch Juristen gibt, die das Grundgesetz kennen und die sich als unabhängige Gewalt in einem Rechtsstaates sehen.

    • _Box sagt:

      Gewiss. So kann man auch mit kleinen Dingen, große Freude bringen. Die(se) Justiz ist ein Witz, da bereits der ganze Rahmen nicht stimmt. Wäre eine entsprechende Weisung ergangen, wäre die Causa näher an einem Thema an dem nicht zu rütteln ist, wie zum Bsp. der Hygiene-Putsch, wäre es natürlich entsprechend ausgefallen.

      Anbei noch einige weiterführende Hinweise:

      Unternehmens-Lobbyist als Hüter des Grundgesetzes?
      Werner Rügemer
      09. März 2020 um 11:36 Ein Artikel von Werner Rügemer

      Stephan Harbarth soll nach dem Willen von Groko, FDP und Grünen jetzt zum Präsidenten des Bundesverfassungs-Gerichts gewählt werden. Das kann, es muss verhindert werden. Von Werner Rügemer.

      https://www.nachdenkseiten.de/?p=59130

      „Die Corona-Rechtsprechung hat sich vom Leben entkoppelt“

      Aktuell sind viele Gerichtsentscheidungen im Hinblick auf die Corona-Maßnahmen kaum noch nachvollziehbar. Sachverhalte werden nicht ausreichend erforscht und Argumente als Grundlage für die Rechtsprechung benutzt, die von Anfang 2020 stammen, aber mit der Lebensrealität 2022 wenig zu tun haben, so Thomas Barisic, Richter für Zivil- und Betreuungssachen an einem Amtsgericht in Rheinland-Pfalz im Interview mit Multipolar. Wie steht es zur Zeit um die Rechtsprechung in Deutschland?
      CAMILLA HILDEBRANDT, 11. Juni 2022

      https://multipolar-magazin.de/artikel/rechtsprechung-vom-leben-entkoppelt

      Dazu, auch interessant wegen einer Feststellung des EuGh:

      Die Exekutive will ihre Anordnungen durchsetzen und das offenbar mit allen Mitteln, wie Deutschland grade vorexerziert. Dabei hilft eine abhängige Justiz, wie der EuGH in einem Urteil Anfang 2019 festgestellt hatte. Der Europäische Gerichtshof hatte am 27. Mai 2019 unter den Aktenzeichen C-508/18; C-82/19; C-509/18 sein Urteil gefällt und entschieden, dass Deutschland keine europäischen Haftbefehle ausstellen darf, da die deutsche Justiz nicht unabhängig von der Exekutive, sprich der Regierung, ist.

      Aus:
      Neuerlich Fehlurteil eines deutschen Gerichts in Maskenprozess: fast 3 Jahre Haft für Ärztin
      5. Januar 2023von Dr. Peter F. Mayer
      https://tkp.at/2023/01/05/neuerlich-fehlurteil-eines-deutschen-gerichts-in-maskenprozess-fast-3-jahre-haft-fuer-aerztin/

      Abschließend noch ein nettes Detail:

      Untotes Element der Nazijustiz: Warum bis heute politische Streiks verboten sind
      12. Dezember 2022 Peter Nowak

      Ein Bündnis zur Verteidigung des Streikrechts meldet sich zu Wort. Grundlage seiner Einschränkung ist das 70 Jahre alte Gutachten eines früheren Nazijuristen. Am besten lässt sich das Streikrecht aber in der Praxis verteidigen.

      "Es kann nicht sein, dass bei uns immer noch die Entscheidungen eines Nazijuristen im Streikrecht gelten", erklärte der Rechtsanwalt Benedikt Hopmann am 10. Dezember auf einer Kundgebung unter dem Motto "Streikrecht ist Menschenrecht". Eine Gruppe von Berliner Gewerkschaftern vor allem aus der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), aber auch Unterstützer aus Stadtteilinitiativen und Sozialbündnissen hatten bewusst den Internationalen Tag der Menschenrechte für diese Veranstaltung gewählt.

      https://www.telepolis.de/features/Untotes-Element-der-Nazijustiz-Warum-bis-heute-politische-Streiks-verboten-sind-7373177.html

  17. wasserader sagt:

    Die FeindbildSchubladen sind die gleichen,
    der Inhalt wird ausgetauscht oder einfach umgekehrt Jude/Antisemit .
    Es sind totalitäre Systeme die mit diesen Feindbildern arbeiten,
    von Oben Feindbilder in das Volk setzen,
    denn Feindbilder werden verwendet, wenn sachliche Argumentation eine fundamentale Unzulänglichkeit aufdeckt .

    • triple-delta sagt:

      Definieren Sie bitte totalitäre Systeme. Diese Konstruktion ist im Kern antikommunistisch, denn sie wurde immer im Zusammenhang mit den sozialistischen Staaten verwendet. Die weite Verbreitung dient auch weiterhin dem latenten Antikommunismus. Details siehe LTI, Viktor Klemperer

  18. Querdenker sagt:

    Warum sollte jemand gegen Semiten sein, also gegen Amharen, Tigrinya, Araber, Hyksos, Malteser, Minäer, Sabäer, Amoriter, Ammoniter, Akkader/Babylonier/Assyrer/Aramäer, Hebräer, Kanaaniter, Moabiter, Nabatäer, Phönizier und Samaritaner? Und wenn, ist man dann gegen alle diese Ethnien oder nur einige? Und nannte man so etwas früher(tm) nicht Rassismus? Ich bin irritiert!

    Aber was hat das nun mit Ganser, der Redefreiheit und Dortmund zu tun? Warum will man, wie laut Grundgesetzt jedem Zugestanden, die Redefreiheit verwehren? Ich würde das eher als Willkür bezeichnen. Wenn dieses Gebaren des Dortmunder Stadtrates dann noch strukturell, also generell gegen Andersdenkende gerichtet ist, könnte man es auch als Totalitarismus bezeichnen.

    Wohin ein solches Verhalten in Deutschland und auch anderen Ländern führt, konnte man leider nur allzu oft in der Menscheitsgeschichte beobachten. Ich würde daher den Dortmunder Stadtrat als latent Menschenfeindlich bezeichnen, weil er _gegen_ die Interessen der allermeisten Menschen für ein friedliches Zusammenleben agiert!

  19. cumbb sagt:

    😉
    Wer mit "Antisemitismus" kommt, IST Antisemit! Denn es ist Mißbrauch von "Semiten", weil
    a) KEIN Argument,
    b) Semiten ungefragt und nicht einbezogen,
    c) Agenda GEGEN die "Unterschicht" auch der Semiten verdeckend und vorantreibend,
    d) Diskussion bzgl. bspw. Verbrechen von "Staatsmißbrauchern" an Menschen und Ethnien, wie etwa "Shoa", "Holocaust", verhindernd!
    Und sicher auch noch e und f und so weiter;-)
    Faschisten;-!!!

  20. cumbb sagt:

    ;-)
    Redefreiheit;-)

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