Ein Standpunkt von Anselm Lenz.
Der Wahlkampf ist eröffnet. Unter der Schirmherrschaft des verfassungsbrüchigen Corona-Regimes zog der Merkel-Stab am Dienstag in ein feudales Denkmal in Bayern ein. Das Ziel: Zeichen sollen gesetzt, Weichen gestellt und die Kindchen verschaukelt werden. Doch der designierte Kronprinz ist wackelig — da muss die Regierungspropaganda frühzeitig helfen. Ob es zum Kuss kommt?
Es ist keine Kleinigkeit, die sich das Notstandsregime für den Corona-Sommer 2020 überlegt hat. Während die Bevölkerung des Landes mit einem zur lebensbedrohlichen Infektionsquelle umgelogenen Grippeinfekt in Angst und Schrecken gehalten werden soll, Mittelstand, Freiberufler und Arbeiterschaft am Ende sind, die Verfassung gebrochen und Millionen demokratische Oppositionelle im Land verleumdet und verfolgt werden, da präsentiert die Merkel-Administration ein paar Kronjuwelen in historischer Kulisse; uUnd dem gemeinen Volk den designierten Nachfolger der Corona-Kanzlerin: Corona-Kanzlerkandidat Markus Söder!
In Prien und auf der Insel Herrenchiemsee: Das Protokoll soll am Dienstag einer feudalen Dramaturgie gehorchen, die Kanzlerin per Boot zum Schloss auf der Insel geschippert werden. Doch auf dem Weg zum Bootsableger muss die Entourage jäh vorbei an hunderten Traktoren: Wütende Landwirte belagern das Idyll mit ihrem Arbeitsgerät und recken Mistgabeln.
Das Anliegen: Die Bauern leiden unter jahrzehntelanger neoliberaler Agrarpolitik der Europäischen Union. Wenn es dem Konzern gut geht, geht es dem Besteller des Feldes schlecht. Ob sich heut‘ daran was ändert? Die Eskorte zieht vorbei. Das Schiff wartet, bereit zum Ablegen. Die Regierungspropaganda braucht Bilder von der Sommerfrische. Das Ritual besteht darin, dass die sogenannte K-Frage nach dem Kanzler nicht beantwortet wird — und damit beantwortet ist.
»Bitte keine Grundgesetze in die Kamera halten!«
Eine Demonstration gegen das verfassungsbrüchige Corona-Regime beim Fähranleger wird auf 50 Personen begrenzt und außerhalb des Bildausschnitts gehalten. Nicht, dass jemand mal wieder mit dem Grundgesetz winkt — oder gar eine oppositionelle Zeitung verteilen möchte. Der Regierungsfunk warnt: Hinter jeder Hecke lauert ein Antisemit, hinter jeder Eiche ein Rassist! Und so setzt die Corona-Kapitänin von der Partei mit dem Christentum im Namen bildlich die Segel. Vom Ufer winken Öko-Protestler von Extinction Rebellion. Weit hat die Corona-Kanzlerin es nicht. Die Schifffahrt ab Prien dauert kaum eine Viertelstunde. Das gilt auch für die CDU-CSU mit ihren Propaganda-Umfragewerten in Fahrenheit.
25 Grad Celsius. Am andern Ufer angelangt, besteigt die Queen im mintfarbenen Gehrock eine Pferdekutsche. Mit dabei: Der vermeintliche Schlossherr, Markus Söder, Ministerpräsident in Bayern und Corona-K-Fragen-Nichtbeantworter. Im Prunk des Spiegelsaals dann werden allerlei Beamte und Regierungsvertreter an Tische gesetzt. Die handverlesenen Untertanen aus den Regierungsfunkhäusern und der gleichgeschalteten Konzern- und Komparsenpresse dürfen ihr Foto schießen und ihr Schnipselchen drehen. Die Botschaft aus dem Spiegelsaal: Für die Regierung arbeiten viele Leute in blauen Anzügen und sie sitzen und schauen sich an in güldenen Sälen. So macht’s der Qualitätsjournalist für den Bundesbürger im Sommer 2020! Küssen verboten oder nur mit Sklavenmaske.
»Bitte keine medizinischen Fragen zu Corona!«
Im Garten verkündet dann das neofeudale Fetisch-Pärchen den dauergestressten Abgesandten aus Berlin die Zukunft der Republik. — Zukunft? Hat jemand Zukunft gesagt? Wie wird sie sein? Wie damit umgehen, dass bereits Millionen Menschen einen anderen Erkenntnisstand zu Corona haben als Merkel, Söder und die Expertendarstellerbande vom Robert-Koch-Institut zugeben wollen? Und dass es täglich mehr werden?
Wie wäre es mit Antworten auf Tausende Fragen aus Wissenschaft, Beamten- und Bürgertum wie der Arbeiterschaft dazu, wie es zum Corona-Fehlalarm kommen konnte? Was die per Verordnung selbst ermächtigte Regierung noch alles Schönes mit uns allen vorhat? — Leider keine. Leider schon gar keine Fragen danach. Nichtmal eine. Keine. Denn dafür wird man heute nicht bezahlt, sondern mit Kündigung und Verleumdung bedroht. Und so fragt auch keiner. Nichtmal einer.
Im Volk regt sich der Mut zur Verfassungsreform, zu direkter Demokratie, zu politischer Transparenz und einer basisdemokratischen Aushandlung künftiger Wirtschaftsrahmengesetzgebung. Gefordert werden die umfassende Beendigung des verfassungsbrüchigen Corona-Regimes, die Wiederherstellung des Grundgesetzes, die sofortige Auflösung des Bundestages und Neuwahlen, ein medizinischer Untersuchungsausschuss, der durchweg im Fernsehen übertragen wird. Eine Ablehnung jedweder Übergriffigkeiten auf die Körper der Menschen durch den Staat, schon gar nicht durch Impfzwang und digitale Überwachung. Das geschieht seit 28. März jeden Samstag auf zentralen Plätzen in hunderten Städten und Gemeinden.
»Bitte keine Fragen zu den Protesten!«
Am 1. August beginnt die Abstimmung mit den Füßen in Berlin. Die Deutschen verständigen sich neu. Zur Disposition für kommende Volksentscheide stehen dann auch der Dexit und damit die erstmalige Abstimmung über die EU-Mitgliedschaft Deutschlands, die Währung Euro und die Wiederbelebung oder Überwindung der Repräsentation jenseits der korrumpierten Parteienlandschaft.
Aber eine Parteienlandschaft soll’s womöglich gar nicht mehr sein. Das Merkel-Ensemble lässt seine kleinbürgerlichen Karrieristengemüter von der Regierungsinsel nicht umsonst in die feudale Architektur des Neunzehnten Jahrhunderts karren, während die Republik nur mit konzertierter Insolvenzverschleppung am Laufen gehalten wird. Bereits am 30. März hatte das Justizministerium die Insolvenzmeldepflicht, genannt Insolvenzantragspflicht, vorläufig bis 30. September ausgesetzt. Damit hat die Heide einen Termin, wann sie rauscht. Und vielleicht braucht’s dann, bildlich aber buchstäblich, eine Feudalherrin, um das letzte Tafelsilber zu verscheuern.
Womöglich nehmen ja die Gates das Märchenschloss, das Ludwig der Zweite dem Pariser Versailles nachbauen ließ. Ein Zufall, dass an diesem Ort das Grundgesetz verhandelt und ausgearbeitet wurde? Vom 10. bis 23. August 1948 wurden hier die 149 Artikel entwickelt, die zum Verfassungsentwurf für das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland wurden. Vielleicht wollen die Gates das ja auch gleich mit einkaufen? Mit Krönungszeremoniellen in Spiegelsälen kennen die Deutschen sich aus und die neoliberalen Regierungspropagandisten sind seit Corona ganz heiß auf den Computer-Guru, Eugeniker und Impfpapst Bill Gates. Ansonsten glücklicherweise niemand.
»Bitte keine Fragen zum Umgang mit Oppositionellen!«
Jenseits einzelner Figuren wie Gates, der ganz klar erkennbar Wahnsinniges spricht und wahnsinnig agiert: Das Corona-Regime hat klar benennbare Gewinner und klar benennbare Verlierer. Zu Letzteren zählen alle, wirklich alle, die an irgendeinem Rädchen drehen müssen, damit sich was bewegt: Kinder, Schüler, Arbeiterschaft, Soldaten, Sozialgeldempfänger, Studenten, Polizeibeamte, Angestellte, Landwirte, Freiberufler, Künstler, Akademiker, Rentner, Händlerinnen, Handwerk, Kleinunternehmer, Mittelständler und sogar weite Teile der Industrie und der größten Dienstleistungskonzerne.
Im zweiten Quartal ist die Gesamtwirtschaftsleistung sogar laut Bundesbank um rund zehn Prozent zusammengesackt, nach bereits rund zwei Prozent im ersten. Die Lüge von Corona als neuartigem oder gar besonders gefährlichen Virus verdeckt den Kollaps des Finanzmarktkapitalismus. Das Kommandosystem der Wirtschaft war bereits Mitte 2019 Leck geschlagen, der Zusammensturz kündigte sich längst in Formen an, von denen Negativzinsen nur das augenfälligste Beispiel sind. Corona setzt dem absehbaren Einbruch die Krone auf; das ist der Wesenskern, der Anlass und der Zweck dieser bereits jetzt größten Betrugsaffäre der Menschheitsgeschichte.
Nun kann man sich ein Herunterfahren des Kapitalismus gewünscht haben. Dafür kann es verschiedene Gründe geben: Ökologie, sozialer und ökonomischer Ausgleich. Hoffnungen auf Crash und Neustart. Oder Gründe, die in den Vorlieben bei der eigenen Lebensführung, beim gewünschten Lebensstil und dessen Umgebung zu suchen sind. Sicher ist, dass diese Regierung bislang keinerlei Zeichen aussendet, dass sie mit dem Corona-Trick eines dieser Interessen durch die Hintertür bedienen wollte oder etwa eine Notlüge zur Verhinderung von anderweitig Schlimmerem unausweichlich gewesen wäre.
»Bitte generell keine politischen Fragen!«
Wer also Verbesserungen in der Welt und zur Zeit seines Lebens auf der Erde anstrebt, ist eingeladen, diese jetzt zu formulieren, auf Wiederherstellung des Grundgesetzes und Erweiterung des friedlichen demokratischen Miteinanders zu plädieren und jeder Tendenz zum Bürgerkrieg eine Absage zu erteilen. Dazu zählt, davon auszugehen, dass die Opposition nicht verschwinden wird und die Lösung der Probleme einer völlig zerrissenen Republik in einer Verfassungsreform liegt, auf die sich die allergrößte Zahl, möglichst wirklich alle Menschen im Lande verständigen können.
Die Nachricht zu den Bildern aus Bayern ist zunächst nur jene: Merkel und Söder sind beide für eine massive Verschuldung der Europäischen Union, womit die undemokratische und verfassungsmäßig nicht legitimierte EU-Struktur als Entität noch weiter über die Häupter der Menschen des Kontinentes erhoben und entrückt würde. Da wackelt dem Corona-Prinzen kurz die Stimme. Denn eine verschuldete EU lässt sich schwerer abschaffen: Wer wollte schon die Rechtsnachfolge übernehmen?
Und so schließt sich das kafkaeske Kapitel mit dem Schloss Herrenchiemsee. Der Wahlkampf ist eröffnet — und wie zu erwarten war: Jenseits der Bevölkerung jenseits des Sees, jenseits von jedem. Der Regierungsfunk übertragt in Ceaușescu-Manier die Köpfe aus Prunkbauten. “Es ist aber deren Systemkollaps, nicht unserer”, sagt einer der Leute am Bootsanleger. Das Boot mit Mutti und Medien war da längst abgefahren.
Die Wochenzeitung Demokratischer Widerstand (DW) ist aus einem informativen Flugblatt zum Corona-Regime in kürzester Zeit zur auflagenstärksten Wochenzeitung der Republik geworden. Sie wird wöchentlich bundesweit vertrieben und ist dafür auf Spenden angewiesen an: IBAN DE 83 1005 0000 1066 5860 19 oder am besten per Patreon.
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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung.
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Bildquelle: Fabio Lotti / shutterstock
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