Tagesdosis 25.4.2019 – Europawahlen: der Pulse Of Europe oder ein Pulsus paradoxus? (Podcast)

Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

Die Europawahl 2019 ist die neunte Direktwahl zum Europäischen Parlament. Sie findet vom 23. bis 26. Mai 2019 in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union statt, in Deutschland und Österreich am 26. Mai 2019. Die Liste der Länder Europas besteht aus 47 Ländern des Subkontinents Europa. Zugehörig der Institution EU finden sich jedoch aktuell nur 28 Staaten, daher ist die Bezeichnung Europawahl dann doch eher eine typische Mogelpackung mit nachhaltiger Wirkung.

Da immer mehr Menschen den regelmäßigen leeren Versprechungen, Lügen und Wortbrüchen überdrüssig werden, lag die Wahlbeteiligung im EU-Durchschnitt zuletzt nur noch bei 42,61 Prozent (in Deutschland bei 48,1 Prozent) (1). Schlusslichter waren bei der letzten Wahl die Slowakei mit einer Wahlbeteiligung von nur 13,05 % und Tschechien mit 18,2%. An der Spitze Belgien mit doch eher skurrilen 89,64 % und Luxemburg mit 85,55 % (2).

Woran denken sie beim Wort Europa? An individuell gewachsene Ländertraditionen, oder ein Konglomerat verschiedenster Strömungen, künstlich proklamiert als Staatsangehörigkeit: europäisch? Wer als Mensch, nicht als Wähler, sich auf individuelle Heimatgefühle beruft, gerät zusehends in den Verdacht des Nationalisten = kein guter Europäer. Eine zunehmende Absurdität der Wahrnehmung.

Aktuell stellen sich den politisch motivierten EU Gegnern neben den unglaubwürdigen Wahlplakats Floskeln teilnehmender Parteien, auch wieder mal sogenannte pro-europäische Organisationen, entsprechend dem Wahltermin forciert panisch, entgegen. Blicken wir nach Deutschland.

Ein Europa für Alle! Deine Stimme gegen Nationalismus! nennt sich zum Beispiel so eine Gruppierung. Sie weiß, Zitat: Die Europawahl am 26. Mai 2019 ist eine Richtungsentscheidung über die Zukunft der Europäischen Union. Nationalisten und Rechtsextreme wollen mit ihr das Ende der EU einläuten und Nationalismus wieder groß schreiben (3). Sind das wirklich ihre größten Sorgen? Gibt es vielmehr positives zu Europa, in dem Falle der EU und Brüssel zu sagen? Zitat: Gemeinsam sagen wir: Die EU muss sich ändern, wenn sie eine Zukunft haben will… Unser Europa der Zukunft verteidigt Humanität und Menschenrechte; steht für Demokratie, Vielfalt und Meinungsfreiheit; garantiert soziale Gerechtigkeit und treibt einen grundlegenden ökologischen Wandel und die Lösung der Klimakrise voran.

Zu den Unterstützern von Ein Europa für Alle! finden sich u.a. Attac, Campact, Pro Asyl, Oxfam, die AWO, Greenpeace und der Paritätische Gesamtverband. Insgesamt an die 60 Organisationen. Auf der Internetseite finden sich weitere Gründe, um zur Europawahl zu gehen, Zitat: Wir denken: Europa muss wieder besser werden. Es wäre interessant zu erfahren, wie lange dieses bessere Europa in der Betrachtung der Initiatoren zurück liegt? Weiter im Programm. Da EU Politik kompliziert ist, gibt es die Rubrik: Aufruf in leichter Sprache, Originalzitat, keine Satire: Uns sind diese Dinge sehr wichtig: Menschen fliehen nach Europa. Weil sie in ihrer Heimat in Gefahr sind. Viele kommen über das Meer nach Europa. Und viele ertrinken dabei. Weil ihr kleines Boot sinkt. Diese Menschen brauchen einen sicheren Weg zu uns. Zum Beispiel mit dem Zug. Dann ertrinkt niemand. Wir müssen ihnen erlauben zu uns zu kommen. Damit sie nicht heimlich über das Meer kommen müssen (4).

Soll so Kindern, oder wem auch immer Politik vermittelt werden? In dem ganzen Aufruf findet sich nicht einmal das Wort Krieg. EU initiiert, EU finanziert. Kein einziges Mal Wirtschafts – oder Militärkrieg. EU-Diktat. Nicht einmal das Wort Nato. Unfassbar.

Kann man diesen luftigen Inhalt noch steigern? Es geht, Zitat: Oft macht Europa das was gut ist für Unternehmen. Aber nicht gut für die Menschen. Europa soll wieder auf die Menschen hören. Es fragt sich, wann hörte denn Europa damit auf, bzw. wer ist denn Europa? Rückblickend bis in die Gegenwart eine Anhäufung von Interessenvertretern und Mitläufern in Brüssel, mit primärem Blick auf ein exquisit dotiertes Dasein.

Zitat: Das bedeutet: Mann und Frau sollen gleiche Chancen haben, Kunst und Kultur müssen frei sein, Die Zeitungen sollen alles schreiben dürfen, jeder soll willkommen sein. Egal welche Hautfarbe er hat. Und welches Geschlecht. Und welche Sexualität (4). Nebenaspekt, unterstützende Parteien finden sich auch: Die Grünen, die SPD, die Linke und die Piratenpartei. Noch Fragen? (5)

Weiter im „Wir finden Europa wichtig“ Zirkus. Es findet sich diesmalwaehleich.eu. Das Programm ähnlich nichtsaussagend, Zitat: Diesmal genügt es nicht, nur auf eine bessere Zukunft zu hoffen: Diesmal müssen wir alle Verantwortung übernehmen…Denn wenn alle wählen, gewinnen auch alle (6). Es findet sich das ForumZFD, es wird leider nicht besser. ZFD steht für Ziviler Friedensdienst. Aktueller Aufruf, Zitat: Rettet das Friedensprojekt Europa (7). Wo leben diese Menschen, fragen sie sich? Zitat: Zwei Monate vor der Europawahl trafen sich europäische zivilgesellschaftliche Netzwerke und Initiativen zur Konferenz »Nicht ohne Uns!« am 21. und 22. März im Roten Rathaus in Berlin. Mit dabei waren auch das forumZFD und andere Unterstützer des Aufrufs „Rettet das Friedensprojekt Europa“. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier lobte das europapolitische Engagement der Teilnehmenden bei einem Empfang am Vorabend der Konferenz. Also Friedensbesorgte bei den Verursachern von Krieg und Elend zum Kaffeeklatsch? Irritierend.

Abschließend die Pulse of Europe Bewegung. Zitat: Unsere Beweggründe. An der rasanten Radikalisierung des politischen Lebens wirkt vieles bedrohlich. Gesellschaften spalten sich, vormals verlässliche politische Strukturen und Bündnisse werden gering geschätzt und lösen sich gar auf, grundlegende Wertvorstellungen werden zusehends missachtet (8).

Warum spaltet sich denn die Gesellschaft, werte Verantwortliche? Finden sich etwa Gründe in der Politik aus Berlin und Brüssel? Vormals verlässliche politische Strukturen und Bündnisse werden gering geschätzt?… grundlegende Wertvorstellungen werden zusehends missachtet? Von wem? Den Menschen, den Bürgern oder den Politikern und Steigbügelhaltern?

Die Wahlplakate der teilnehmenden Parteien sind, nicht überraschend, auch dieses Jahr dermaßen nichtsaussagend, hohl und überflüssig, dass ich ihnen nur meine Favoriten mitteilen möchte. Die kommende Kanzlerpartei, vermeintliche Überflieger des Jahres 2019, die Grünen wissen, Zitat: Kommt der Mut, geht der Hass. Kommt, wir bauen das neue Europa . Schöne Welt, sei willkommen, möchte man gleich hinaus jauchzen. Nicht wirklich. Die Grünen können das aber noch toppen, Zitat: Europa. Die beste Idee, die Europa je hatte. Ich vermute schlechte Grasquelle, oder verdorbene Chiasamen.

Kleine Zwischenanekdote. Um Müll zu vermeiden, verzichtet ein Kreisverband einer Partei in Rheinland-Pfalz auf Wahlplakate. Die entsprechende Lokalpolitikerin erklärt sehr erfrischend, Zitat: “Es ist doch so: Alle hängen Plakate auf, es gibt einen Haufen Müll, und wenn du dich mit den Leuten unterhältst, sagt auch noch jeder, das sieht kacke aus.“ Die dazugehörige Parteizentrale in Berlin kritisierte die Idee, Zitat: „Auch wenn der Wahlkampf heute stärker im Internet stattfinde, seien Plakate “unverzichtbar”, sagte Grünen-Wahlkampfmanager Michael Kellner”. Ja ja, die Grünen(9). Ein lustiger Verein.

Wo leben und finden sich nun diese besorgten Europa Unterstützer? In ihrer Nachbarschaft? Fahren sie, z.B. in Berlin oder Frankfurt mit der U-Bahn? Verbringen sie auch zu viel Zeit auf drögen Ämtergängen, oder bei der Mieterberatung? Nehmen sie ihre Nachbarschaft überhaupt noch wahr auf dem Weg zur Alnatura Filiale? Die Angestellten dort kämpfen gerade übrigens für das Recht auf Betriebsräte, aber das ist ein anderes Thema (10).

Am Dienstag fand sich folgender Artikel, Zitat: „Wenn es um die Kinder geht, ist Multikulti nicht mehr toll“. Thema: die Schul – und Bildungsmisere in der Bundeshauptstadt. Zitat einer Schulleiterin: „Das schicke Multikultileben finden die Leute cool, sie ziehen extra deshalb nach Kreuzberg und Neukölln. Aber wenn es dann um die Bildung der Kinder geht, ist Kreuzkölln plötzlich gar nicht mehr so toll und Multikulti schon gar nicht“, sagt Busse. Dann würden die Eltern plötzlich lange Schulwege in Kauf nehmen, Hauptsache raus aus der Nachbarschaft. „Das ist doch absurd.“ Die Menschen wüssten ja, in welche Gegend sie zögen. (11)

Diese Doppelmoral-Klientel, #unteilbar,  trifft sich auf der nächsten Ein-Europa-Für-Alle Demo am 19. Mai hier in Berlin und fühlt sich für ein paar Stunden sehr gut und wichtig. Man ruft Fuck AFD, singt Give Peace a Chance und läuft mit verantwortlichen Politikern einer zunehmenden Gesellschaftsentfremdung Seit an Seit. Skurrile Zeiten.

Ich empfehle diesen Demonstranten die aktuelle ZDF 37 Grad Doku: Lehrer am Limit (12). Wenn schon nicht im realen Leben wahrnehmen wollen, sich dem Offensichtlichen entziehen, wenigsten für diese 30. Minuten innehalten und versuchen zu verstehen.

EU-Politik bedeutet auch Bundespolitik, bedeutet die wahren Gründe der gesellschaftlichen Spaltung. Der Pulsus paradoxus beschreibt einen systolischen Blutdruckabfall, d.h. der Puls setzt bei der Einatmung kurz aus. Diese Politik der sozialen Ungleichheit, der Abschaffung von Grundrechten, der Zerstörung der Umwelt nimmt immer mehr Menschen die Luft zum Atmen. Diese Politik macht immer mehr Menschen krank.

Es stellt sich die schlichte Frage: EU Versuchslabor contra regionalem Kurhaus? Ihre Entscheidung.

Quellen:

1. https://www.bpb.de/dialog/europawahlblog-2014/185215/interaktive-grafiken-die-wahlbeteiligung-bei-europawahlen
2. https://www.merkur.de/politik/europawahl-2019-wahlbeteiligung-sinkt-eu-will-mit-kampagne-mobilisieren-zr-11869448.html
3. https://www.ein-europa-fuer-alle.de/
4. https://www.ein-europa-fuer-alle.de/fileadmin/user_upload/Downloads/Europademo_Leichte_Sprache.pdf
5. https://www.ein-europa-fuer-alle.de/netzwerk
6. https://www.diesmalwaehleich.eu/
7. https://www.forumzfd.de/de
8. https://pulseofeurope.eu/ueber-uns/
9. https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/kaiserslautern/Kommunalwahlkampf-in-Rheinland-Pfalz-Gruene-im-Kreis-Kusel-verzichten-auf-Plakate,kommunalwahlkampf-ohne-plakate-100.html
10. https://www.zeit.de/arbeit/2019-04/alnatura-arbeitgeber-betriebsrat-arbeitsrecht-biosupermarktkette
11. https://www.welt.de/politik/deutschland/plus192270113/Integration-an-Schulen-Bei-Bildung-ist-Multikulti-nicht-mehr-toll.html?wtrid=onsite.onsitesearch
12. https://www.youtube.com/watch?v=sBwmP5Tyf4A

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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