Am 20. Mai 2024 endete, gemessen an der ukrainischen Verfassung, die reguläre Amtszeit von Wolodymyr Selenskyj. Seitdem sind mehr als zwei Jahre vergangen, ohne dass auch nur ein Termin für eine Präsidentschaftswahl existiert. Möglich macht das ein einziger rechtlicher Mechanismus: die Verlängerung des Kriegsrechts im 90-Tage-Rhythmus, die das ukrainische Parlament seit dem 24. Februar 2022 ununterbrochen fortschreibt – zuletzt am 15. Juli 2026, mit 313 Stimmen, bis zum 31. Oktober 2026. Es ist bereits die rund zwanzigste Verlängerung in Folge.
Diese Zahl allein verdient mehr Aufmerksamkeit, als sie im Westen bekommt. Ein Ausnahmezustand, der plangemäß alle drei Monate neu bestätigt wird, ist keine Notmaßnahme mehr im eigentlichen Sinn, sondern ein Verwaltungsverfahren, das jede politische Rechenschaftspflicht auf unbestimmte Zeit suspendiert. Die entscheidende Frage lautet nicht, ob Wahlen unter Beschuss praktisch schwierig sind – das sind sie zweifellos. Die Frage ist, wer über die Fortdauer dieses Zustands entscheidet, und mit welcher Kontrolle.
Was der Vergleich zeigt
Zwei historische Referenzpunkte werden im Westen selten neben die ukrainische Praxis gestellt.
Großbritannien verzichtete zwischen 1935 und 1945 tatsächlich zehn Jahre lang auf Unterhauswahlen. Der Unterschied liegt jedoch im Verfahren: Die Verlängerung erfolgte nicht durch fortlaufende Dekrete einer einzelnen Regierung, sondern durch einen einmaligen Parlamentsbeschluss, getragen von einer Allparteienkoalition, die die Opposition selbst einschloss. Churchill regierte mit dem politischen Gegner im Kabinett, nicht gegen ihn.
Israel wiederum hat in den vergangenen Jahren mehrfach unter aktiven Kriegsbedingungen gewählt – 2019, 2020, 2021, 2022, jeweils während laufender Sicherheitskrisen im Gazastreifen oder im Libanon. Der Verweis auf die Unvereinbarkeit von Krieg und Wahlurne ist damit kein Naturgesetz, sondern eine politische Entscheidung, die in Kiew jedes Mal neu und stets im gleichen Sinne getroffen wird.
Wer hält das System am Laufen – und warum
Der eigentliche Belastungstest für die Legitimationsfrage ist nicht die juristische Auslegung von Artikel 19 des Kriegsrechtsgesetzes im Verhältnis zu den Artikeln 83 und 108 der Verfassung. Er liegt darin, was innerhalb des exekutiven Machtzentrums selbst passiert, während jede externe Kontrolle ausgesetzt bleibt.
Im November 2025 deckten die nationale Antikorruptionsbehörde NABU und die Sonderstaatsanwaltschaft SAP im Rahmen der sogenannten „Operation Midas" ein Veruntreuungsnetzwerk im staatlichen Energiekonzern Energoatom auf – ein Volumen von rund 100 Millionen US-Dollar. Im Zentrum: Timur Minditsch, ein langjähriger Geschäftspartner und persönlicher Vertrauter Selenskyjs, den der Präsident wenig später selbst sanktionierte, offenbar um die eigene Nähe zum Fall zu kappen. Zwei Minister – Justizminister Herman Haluschtschenko und Energieministerin Switlana Hryntschuk – mussten zurücktreten.
Wenige Wochen später traf es die zentralste Figur im Machtapparat überhaupt: Andrij Jermak, Selenskyjs Stabschef und zugleich Chefunterhändler in den laufenden Verhandlungen über ein Kriegsende, musste zurücktreten, nachdem NABU-Ermittler seine Wohnung durchsucht hatten. Jermak war neben Selenskyj die einflussreichste politische Figur des Landes. Sein Abgang fällt zusammen mit dem öffentlichen Positionswechsel von Selenskyjs früherem Oberbefehlshaber und heutigem Botschafter in London, Walerij Saluschnyj, der sich – als möglicher politischer Rivale gehandelt – hinter US-Vermittlungsversuche für einen Verhandlungsabschluss stellte.
Die Entlassung von Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow im Juli 2026, die in mehreren ukrainischen Städten seltene Kriegszeit-Proteste auslöste, reiht sich in dieses Muster: kein souveräner Führungswechsel, sondern ein weiteres Symptom eines Machtapparats, der sich im Ausnahmezustand selbst neu sortiert, ohne dass eine Wahl diesen Prozess je legitimieren würde.
Diese Häufung – Korruption auf höchster Ebene, der Rücktritt des mächtigsten Beraters, ein sanktionierter Vertrauter, ein wachsender Rivale im Hintergrund, ein entlassener Minister mit Straßenprotesten – ereignet sich nicht trotz des fehlenden Wahlmandats, sondern in dem Freiraum, den dessen Fehlen schafft. Wo Machtkämpfe nicht an der Urne, sondern innerhalb geschlossener Zirkel ausgetragen werden, verschwindet die öffentliche Rechenschaft nicht - sie wird durch Personalrochaden und Ermittlungsverfahren ersetzt.
Was Insider davon berichten
Iuliia Mendel, bis 2021 Selenskyjs eigene Pressesprecherin, hat diesen Charakter des Systems früh und aus erster Hand beschrieben: Sie habe das Amt verlassen, als klar wurde, dass an der Spitze kein Reformwille, sondern die Verwaltung von Chaos herrsche – und dass die Tür zu einer Verhandlungslösung spätestens nach dem Scheitern der Gespräche in Istanbul im Frühjahr 2022 bewusst zugeschlagen worden sei. Das ist keine russische Propaganda, sondern das Zeugnis einer Person, die selbst Teil des Systems war. Die Ereignisse von 2025 und 2026 – Korruption, Rücktritte, interne Rivalitäten – bestätigen im Kern, was Mendel bereits Jahre zuvor beschrieben hat: ein Machtzentrum, das primär mit sich selbst beschäftigt ist.
Wessen Interessen dient der Zustand
Am Ende bleibt die Frage, die in keiner der offiziellen Verlautbarungen aus Kiew oder den westlichen Hauptstädten vorkommt: Ein politisches System, das sich seit über zwei Jahren jeder Wahl entzieht, dessen engster Führungszirkel in einen Korruptionsskandal historischen Ausmaßes verwickelt ist, und dessen Machtkämpfe ausschließlich hinter verschlossenen Türen ausgetragen werden - dient dieser Zustand der Kriegsführung, oder der Selbsterhaltung einer Elite, die durch keine Wahl mehr zur Rechenschaft gezogen werden kann? Die Fortsetzung des Kriegsrechts beantwortet diese Frage nicht. Sie verhindert, dass sie überhaupt gestellt wird.
+++
Bildquelle: Juergen Nowak / shutterstock
+++
Quellen und Nachweise:
Kriegsrecht und Mobilmachung, Verlängerung Juli 2026: Ukrinform, 15./16. Juli 2026.
Verfassungsrechtlicher Rahmen: Verfassung der Ukraine, Art. 83 und 108; Gesetz der Ukraine „Über das Rechtsregime des Kriegsrechts", Art. 19.
Ablauf der regulären Amtszeit (20. Mai 2024): taz, 28.05.2024.
Korruptionsaffäre „Operation Midas", Energoatom, Rücktritte Haluschtschenko/Hryntschuk, Sanktionierung Minditsch: World Socialist Web Site, 18.11.2025; Der Freitag, 20.11.2025.
Rücktritt Andrij Jermak, Positionierung Saluschnyj: World Socialist Web Site, 02.12.2025.
Entlassung Verteidigungsminister Fedorow, Proteste: Tagesspiegel/AFP, Juli 2026; ORF, Juli 2026.
Aussagen Iuliia Mendel: Mendel, Iuliia: The Fight of Our Lives: My Time with Volodymyr Zelenskyy, Atria Books, 2022; Medieninterviews.
Vergleich Israel (Wahlen 2019–2022 unter Kriegsbedingungen): öffentlich dokumentierte Wahltermine der Knesset.
Vergleich Großbritannien (Unterhauswahlen 1935–1945): Prorogation of Parliament Act 1939 / historische Verfassungsliteratur zum Kriegskabinett.
+++
Ihnen gefällt unser Programm? Machen wir uns gemeinsam im Rahmen einer "digitalen finanziellen Selbstverteidigung" unabhängig vom Bankensystem und unterstützen Sie uns bitte mit der:
Spenden-Kryptowährung „Nackte Mark“: https://apolut.net/unterstuetzen/#nacktemark
oder mit
Bitcoin: https://apolut.net/unterstuetzen#bitcoin
Informationen zu weiteren Unterstützungsmöglichkeiten finden Sie hier: https://apolut.net/unterstuetzen/
+++
Bitte empfehlen Sie uns weiter und teilen Sie gerne unsere Inhalte in den Sozialen Medien. Sie haben hiermit unser Einverständnis, unsere Beiträge in Ihren eigenen Kanälen auf Social-Media- und Video-Plattformen zu teilen bzw. hochzuladen und zu veröffentlichen.
+++
Abonnieren Sie jetzt den apolut-Newsletter: https://apolut.net/newsletter/
+++
Unterstützung für apolut kann auch als Kleidung getragen werden! Hier der Link zu unserem Fan-Shop: https://harlekinshop.com/pages/apolut
