Herrschaft der Einfallslosen: Die FDP wählt Parteivorsitzenden
Ein Kommentar von Paul Clemente.
Die FDP hat ihren Partei-Vorsitzenden gewählt. Interessiert das überhaupt noch jemanden? Ja, denn der frisch Gewählte soll die Partei aus der wohlverdienten Krise lotsen. Einer Krise, die vor einem Vierteljahrhundert begann. Da verwandelte sich Chamäleon-Partei, die mal mit der CDU, mal mit der SPD regierte, zur dumpfen Vertreterin der Upper Class: Wahlslogan:
„Mehr Brutto vom Netto“,
sprich: Steuersenkung. Das war’s auch schon.
Obwohl, nicht ganz: Die FDP stehe zwar für freien Markt, aber ebenso für Bürgerrechte. Ein Anspruch, der beim Realitäts-Test völlig versagte. Zu gering war ihr Widerstand gegen freiheitsfeindliche Exzesse der Ampel-Regierung. Wo blieb der Freiheitseifer der Liberalen, als Lauterbach oder Haldenwang die Grundrechte attackierten?
Also: Wozu noch die FDP?
Darauf wissen auch die Wähler keine Antwort mehr: Bei der letzten Bundestagswahl plus den Landtagswahlen von Baden-Würtemberg und Rheinland-Pfalz kenterte die gelbe Titanic an der Fünf-Prozent-Hürde. Parteichef Christian Dürr tat ausnahmsweise das Richtige: Er reichte den Rücktritt ein. Postwendend bot sich FDP-Urgestein Wolfgang Kubicki als Nachfolger an. Für den 74jährigen Rechtsanwalt und Volkswirt dürfte die FDP-Rettung von existenzieller Bedeutung sein. Hat er ihr doch das Gros seiner Lebenszeit geopfert. Wer möchte schon erleben, wie das eigene Schiff in den Orkus fährt?
Am Samstag erschien die Wahl von Kubicki als pure Formalität. Plötzlich stürmte eine Konkurrentin in die Arena. Der Liebling aller FDP-Gegner: Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Bis zu diesem Moment hatte sie ihre Kandidatur geheim gehalten. Ganz auf Überrumpelung gesetzt. Für diesen Coup hatte die EU-Abgeordnete die Unterschriften von 33 Delegierten gesammelt und damit die Anforderungen für eine Spontan-Kandidatur erfüllt.
Als sie die Bühne betrat, ertönte ein Akustik-Mix aus Applaus und Buh-Rufen. Natürlich beteuerte auch Strack-Zimmermann: Mit ihrer Kandidatur wolle sie ein Zeichen setzen. Schließlich habe Kubicki nicht gerade „Aufbruchstimmung“ erzeugt. Die aber sei zur Partei-Rettung unabdingbar. Besonders erheiternd wirkte Strack-Zimmermanns Selbstdarstellung als Hüterin der Meinungsfreiheit. Gehört sie doch neben Bundeskanzler Friedrich Merz und Ex-Energieminister Robert Habeck zu den Sensiblen, die Verbal-Attacken als „Majestätsbeleidigung“ deuten und polizeilich verfolgen lassen.
Unter ihrem Zepter, so versprach die EU-Abgeordnete, werde die gelbe Loserpartei sich „zu einem Bollwerk in der Mitte“ etablieren - „gegen den Verdruss, gegen rechte und linke Populisten“. Als No go wies sie einen Schulterschluss mit der AfD zurück. Damit könne die FDP zwar „Applaus und das Schulterklopfen von reaktionären Stammtischen“ gewinnen, aber keine Wahl. Strack-Zimmermann versprach: Sie werde genau verfolgen, wohin die Partei sich bewege.
Was dann geschah, dürfte Strack-Zimmermann selbst überrascht haben. Sie gewann immerhin 40 Prozent der Delegiertenstimmen. Kubicki dagegen 59,27 Prozent. Damit hat er zwar die Krone erworben, aber wie knapp! Beinah die Hälfte der FDP-Delegierten scheinen keine Hoffnung auf ihn zu setzen. Nach Bekanntgabe des Gewinners beteuerte Strack-Zimmermann laut dpa:
„Ich reiche Wolfgang Kubicki ausdrücklich die Hand für eine vertrauensvolle und gute Zusammenarbeit. Es geht jetzt nicht um Personen, sondern darum, die FDP gemeinsam wieder stark zu machen.“
Kubickis Gegenliebe hielt sich in Grenzen. Auf die Frage der ARD, inwieweit er den Strack- Zimmermann-Fans entgegenkäme, lautet seine Antwort: „Gar nicht". Seine Aufgabe bestehe nicht darin, irgendjemanden zu gewinnen, sondern dazu beizutragen, dass die Freien Demokraten von den Wählerinnen und Wählern wieder ernst genommen werden.
"Es ist völlig egal, wie wir uns da selbst empfinden, ob wir lustig oder traurig sind.“
Via Bild-Zeitung setzte Kubicki noch eins drauf:
„Marie-Agnes, Du hast nur 40 Prozent. Und jetzt weißt Du, wo der Hammer hängt.“
Wenn sie die FDP in die Bedeutungslosigkeit führen wolle, dann müsse sie genauso weitermachen. Trotzdem widersprach auch Kubicki der Hoffnung mancher AfD-Anhänger auf eine Koalition mit den Gelben. Immerhin hatte er einen Abriss der Brandmauer gefordert. Anstelle eines Popanzes solle eine „inhaltliche Auseinandersetzung“ stehen. Außerdem zeigte Kubicki sich offen dafür, parlamentarische Mehrheiten für FDP-Anträge notfalls auch mit Stimmen der AfD durchzuboxen. Sogar prophylaktische Gesetzesänderung für den Fall eines AfD-Wahlsiegs fand bei Kubicki keine Unterstützung. Dennoch betonte er in seiner Dankessrede:
„Es wird mit Liberalen nie eine Zusammenarbeit mit dieser AfD geben. Niemals. Und das muss ich gar nicht inhaltlich weiter begründen, außer mit der Tatsache, dass wir die Vertreter der individuellen Freiheit sind, während die AfD auf die glorreiche Idee gekommen ist, dass die Freiheit sich in der Volksgemeinschaft auflösen soll. Weder Volksgemeinschaft noch Kollektiv sind für uns der Maßstab, sondern jede einzelne Person mit ihren Rechten und Pflichten.“
Was Kubicki vergisst: Die AfD tarnt sich zwar als kollektivistisch, vertritt aber radikalen Wirtschaftsliberalismus – genau wie die FDP. Der aber erlaubt nur Gutverdienern ein Leben in Freiheit.
Aber selbst Kubickis gemäßigte Gegnerschaft ist für den Vize-Parteivorsitzenden Henning Höne inakzeptabel. Der 39j-ährige FDP-Politiker, am Samstag ebenfalls in sein Amt gewählt, stellte klar:
„Ich will keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD. Ich will auch keine Normalisierung der AfD.“
Aber die „Feinde der Freiheit“ finde man nicht nur bei „Linken“ und „Rechten“. Nein, auch eine „bequeme Mitte“ berge solche Gestalten. – An dieser Stelle ist eine Frage fällig: Worin soll die Mitte „bequem“ sein? Die hat nämlich berechtigte Absturzängste. Anstatt ihre Sorgen ernst zu nehmen, denunziert Höne sie als Reaktionäre, „die Angst vor Veränderungen haben und die verliebt sind in den Status quo“. Und was für eine „Freiheits“-Politik bietet der Vize-Vorsitzende? Nun, die Senkung von Steuern beispielsweise...
Bei so viel Einfallsreichtum ist eine Reanimierung der Gelben mehr als unwahrscheinlich. Fast zeitgleich zum FDP-Wahlzirkus verkündete das Meinungsforschungsinstitut INSA im Auftrag der Bild-Zeitung: Nur drei Prozent der Wähler würden der FDP noch die Zweitstimme geben. Ein Prozentpunkt weniger als in der Vorwoche. Eine wohlverdiente Quittung.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Bild: Berlin, Deutschland, 18. November 2021. Wolfgang Kubicki ist deutscher Ökonom, Anwalt und Politiker. Er ist Mitglied der FDP.
Bildquelle: Juergen Nowak / Shutterstock
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