Kampfsport mit dem Finanzdrachen

Zeitenwende im Finanzsystem (Teil 5)

Ein Kommentar von Rob Kenius.

Man kann viele Postulate mit dem Begriff Geld verbinden und eine Ideologie aufbauen, an die viele Menschen glauben und schließlich dem Geld eine höhere Macht zuschreiben.

Geld wie Gott und Teufel

• Menschen glauben, dass Geld einen festen Wert hat, wie Gold.
• Menschen glauben, dass Geld sich vermehrt, wie ein Lebewesen oder dass es wächst wie eine Pflanze.
• Menschen glauben, dass der Satz gilt: Zeit ist Geld.
• Menschen glauben, dass Geld lebensnotwendig ist, wie Wasser, Luft und Nahrung.
• Menschen glauben, dass für Geld gilt: Je mehr desto besser.
• Menschen glauben, dass Geld alle ihre Probleme löst.
• Menschen glauben, dass Geld sicherer ist als Vertrauen in Freundinnen, Freunde, in die Gesellschaft und in den Staat.

Diese Glaubenssätze sind alle falsch, aber sie sind Basis für die Ideologie und die Herrschaft der feudalen Finanzmacht, die zu einer Bedrohung für die Zukunft geworden ist, besonders durch Kombination verschiedener Grundregeln, deren gemeinsame Wirkung um so gefährlicher ist, je weniger man sie durchschauen kann.

Die Geldschöpfung durch Privatbanken kombiniert mit der obligatorischen Zinsforderung führt dazu, dass Banken Kreditvergabe im Eigeninteresse intensivieren und dann gerne Geld an fragwürdige Schuldner verleihen. So entstanden die Hypothekenkrisen in USA und Spanien.

Die Loslösung des Geldes (Dollars) von jedem materiellen Wert kombiniert mit der giralen Geldschöpfung durch tausende private Banken hat zu einer Steigerung der Geldmenge bis ins Unermessliche geführt, weil keine materielle Begrenzung existiert und keine staatliche Kontrolle ausgeübt wird.

Die gleichzeitige Entstehung von Geld und Schulden in gleicher Höhe bei der giralen Geldschöpfung, kombiniert mit den obligatorischen Zinsen auf der Schuldenseite hat dazu geführt, dass die gesamten Schulden die Geldmenge übersteigen. Das führ zur globalen Schuldenkrise, weil alle Schulden nie zurückgezahlt werden können.

Diese Auswüchse resultieren daraus, dass die Finanzmacht ihre eigenen Regeln aufgestellt hat, sich nur selbst (durch Konkurrenz) ein wenig kontrolliert, aber bisher keine Übergeordnete Instanz die Regeln bestimmt oder verändert. Die Geld- und Schuldenmenge wird nicht begrenzt, das Erheben von Zinsen wird nicht geregelt oder abgeschafft.

Staatsmacht und Demokratie über Geldmacht!

Staaten und Regierungen könnten nicht nur, sie müssten den Finanzfeudalismus eingrenzen und dadurch die ständigen Zusammenbrüche des Systems verhindern, aber sie tun es nicht. Es geschieht das genaue Gegenteil: Banken, die sich total übernommen haben, werden von Staaten auf Kosten der Allgemeinheit gerettet. Zuletzt sogar in der Schweiz.

Das ist so als wenn ein Staat keine Verkehrsregeln erlassen würde, sondern nur die Versorgung der Unfalltoten und Verletzten übernimmt und die Autowracks von der Straße räumt.

Es gibt zwei verschiedene Wege, wie Staaten reagieren können. Sie können sich erstens dem vom Dollar vorgegebenen System entziehen. Das geschieht 2023 real in den BRICS-Staten mit China als Vorreiter.

Für Staaten, die nicht aus dem System des Finanzfeudalismus ausscheren können oder wollen, bestehen trotzdem reale Möglichkeiten, die Finanzmacht zu schwächen und mit der Zeit das System in den Griff zu bekommen. Diese Möglichkeit gilt für Deutschland und die Euro-Länder und soll zuerst behandelt werden.

Ein dritter Weg existiert noch in der Phantasie von Marxisten, von denen sich auffallend viele an der Diskussion über die Krise im Finanzsystem beteiligen. Zu diesen gehören auch solche, die es nicht gerne zugeben, noch Marxisten zu sein. Wahrscheinlich glauben sie, jetzt den von Karl Marx vorhergesagten Untergang des Kapitalismus zu erleben. Dieser Glaube sei niemandem genommen. Möglicherweise liefern Marxens Schriften auch eine in sich geschlossene Ideologie, aber auf die Situation im Finanzfeudalismus von 2023 ist diese Lehre, 140 Jahre nach dem Tod von Karl Marx, einfach nicht mehr anwendbar.

Karl Marx hat das Automobil nicht erlebt, geschweige denn konnte er sich vorstellen, dass es 150 Jahre nach seinen Schriften, vier oder fünf mal soviel Geld geben würde wie alle käuflichen Wirtschaftsgüter zusammengenommen kosten und dass reine Finanzgeschäfte die Realwirtschaft (und die Investition von sogenanntem Kapital) völlig dominieren. Wäre die Ökonomie nach den Thesen von Marx durchführbar, wäre die Sowjetunion nicht an der Planwirtschaft gescheitert und China hätte nicht, mit großem Erfolg, seine Ökonomie umgestellt.

Es kommt jetzt darauf an, die völlig ausgeuferte Finanzmacht unter staatliche Kontrolle zu bringen, also Grenzen und Systemänderungen durchzusetzen, aber nicht nach der ewig gestrigen Theorie. Es gibt genügend realistische Ansatzpunkte, die Finanzmacht einzugrenzen, auch ohne die Welt auf den Kopf zu stellen. Im Rahmen dieser Serie sind nur Andeutungen möglich. Für weitere Details der vorgeschlagenen Maßnahmen möchte ich wieder auf mein Buch Hunderttausend Milliarden zu viel verweisen. Fast ein Drittel des Textes ist konkreten Vorschlägen für eine andere Finanzpolitik gewidmet.

Holt euch das Geld, da wo es ist!

Der Staat kann Steuern erheben, wie viel und von wem er will. Zur Zeit trägt der Mittelstand die Steuerlast, die Finanzwelt und internationale Konzerne kommen fast ungeschoren davon. Das begünstigt die Umverteilung von unten nach oben und schwächt wegen Geldmangels den Sozialstaat.

Um die Finanzmacht mit gezielten Steuern zu korrigieren, das heißt, die Umverteilung von unten nach oben zu stoppen, gibt es vielseitige Möglichkeiten, wie sie ähnlich von Thomas Piketty vorgeschlagen werden:

1. Progressive Steuer auf Finanzgewinne. Sie muss höher sein als die Einkommensteuer eines normal verdienenden Ehepaars der Mittelschicht.
2. Transaktionssteuer, wie bereits im 1. Teil der Serie behandelt.
3. Substantielle Erbschaftssteuer. Der Staat erbt mit bei einem Vermögen, das bedauerlicherweise seine Besitzerin oder seinen Besitzer verloren hat.
4. Umsatz-Quellensteuer. Damit wird die Gewinnverschiebung internationaler Konzerne in Steueroasen verhindert. Jede Einzelfirma zahlt auf ihre Einnahmen eine Quellensteuer, die gegen die Einkommensteuer verrechnet werden kann. Wird im Inland keine EK-Steuer erklärt und gezahlt, dann wird die Quellensteuer einbehalten. Gängige Kandidaten für dieses Verfahren sind die Stuervermeider Amazon, Google Alphabet, Facebook Meta, Ikea, McDonalds und sehr viele andere.
5. Soziale Quellensteuer. Mein persönlicher Vorschlag für Sozialpolitikerinnen, sofern es die noch gibt. Sie ist rechnerisch etwas kompliziert, kann aber aus den vorhandenen Daten vom Finanzamt erhoben werden. Damit leisten nicht nur sozialsteuerpflichtig Beschäftigte einen Beitrag zum Sozialstaat, sondern auch Maschinen, Computer, Billigimporte und Scheinselbständige. Die Steuer funktioniert über die Verkaufserlöse, ähnlich wie Mehrwertsteuer und wird gegen Sozialabgaben der Firmen verrechnet. Die Sozialabgaben werden dadurch halbiert, auf Seite der Beschäftigten entfallen sie ganz.

China als Vorreiter im Kampf gegen den Dollar

Der Finanzfeudalismus ist schwer zu überwinden, schon die Erkenntnis, wie die Finanzmacht mit ihrer Leitwährung US-Dollar die Welt dirigiert, ist nicht leicht zu gewinnen. Viele Jahre lang hat die Volksrepublik China die amerikanische Finanzpolitik aktiv unterstützt. Man lieferte alle Waren, die mit niedrigen Löhnen produziert wurden, gegen Bezahlung mit Dollars, deren Menge von Jahr zu Jahr vermehrt wurde.

Das war möglich, weil der Wert des chinesischen Yuan fest an den US-Dollar gekoppelt war. China exportierte billige Konsumware und sammelte Milliarden an Dollars als Reserve. Schließlich hat die chinesische Regierung erkannt, dass man so den Wert des Dollars stützt und dadurch das US-Militär mitfinanziert; denn der Militär-Etat der USA wird von der FED, jedes Jahr, in voller Höhe, mit frischem Geld kompensiert.

China hat als erste große Wirtschaftsmacht den Dollar als Leitwährung abgeschafft und die Reserven in Dollars aufgelöst, das heißt man hat sie in Afrika investiert. Damit ist die globale Macht des Dollars schon gebrochen. Inzwischen entwickeln die BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika, ein anderes Zahlungssystem, das auf eigenen Währungen basiert und nicht den Dollar als Garantie einsetzt. Die Sensation wurde perfekt als Saudi-Arabien 2022 begann, sein Öl auch gegen das chinesische Volksgeld Renminbi auszuliefern. Nach China war Saudi-Arabien bis dahin die Hauptstütze für die globale Vorherrschaft des US-Dollars.

Die EU verspielt zur Zeit ihre Position, die sie durch Schaffung des Euro in der Weltwirtschaft erreicht hatte. Der Euro war die große, ernsthafte Konkurrenz zum Dollar und das ist ein wesentlicher Teil seiner Existenzberechtigung. Aber die EZB folgt seit zwei Jahren der US-Notenbank FED, so als sei man in Frankfurt ein Filialbetrieb. Das passt zur USA-hörigen Politik in Berlin und in Brüssel. Was in den Köpfen dieser US-Hörigen vorgeht, ist mit Rationalität nicht zu erklären. Es ist ähnlich wie ein unerschütterlicher Glaube an den Weihnachtsmann.

Der weltweite Trend geht in eine andere Richtung: Zeitenwende im Finanzsystem, hin zu einem multipolaren System mit einem neuen, asiatischen Schwerpunkt.

Geld, Macht, Militär und Medien

Wie reagiert Washington auf die neue Finanzpolitik Chinas? Man reagiert nach der üblichen Methode, mit militärischer Bedrohung und Aggressivität. Erst Flugzeugträger im chinesischen Meer, dann Anheizen eines Konfliktes zwischen Taiwan und der chinesischen Volksrepublik, dann die Bildung eines der Nato ähnlichen Bündnisses im West-Pazifik. Das Militär ist der reale Arm des abstrakt konstruierten US-Dollars, der durch seine ständige Vermehrung immer schwächer wird und mit Gewalt gestützt werden muss.

Präsident Joe Biden zeichnet sich aus durch eine besonders große Einfallslosigkeit. Er setzt die ewige Expansion der USA systematisch fort, die er schon als Vize unter dem Friedens-Nobelpreis-Träger Obama (zur Enttäuschung aller Friedfertigen) vorangetrieben hat. Damals hat sein persönliches Engagement für die Ukraine begonnen, bei der auch sein abnormer Sohn Hunter eine unrühmliche Rolle spielte.

Hunter Biden ist aus den Medien verschwunden, denn die Biden-Administration hat die großen Medien voll im Griff. Das ist nicht neu, aber in den letzten Jahren erstaunlich perfektioniert worden. Mit Geld und Psychologie beherrschen die Think-Tanks der USA alle kontrollierbaren Medien der westlichen Wertewelt, was sich gerade in Deutschland erschreckend deutlich zeigt.

Joe Bidens Einfallslosigkeit und Sturheit wird den Finanzkrieg und den realen Krieg garantiert bis zur Wiederwahl fortsetzen, mit einem neuen, globalen Akzent auf die Feindschaft gegenüber China. Das ist der Kampf mit dem Drachen und er kommt gut an, bei den medial verdummten Massen.

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Rob Kenius ist freier Publizist und betreibt die systemkritische Webseite https://kritlit.de. Dort wird auch sein neues Buch über den Finanzfeudalismus vorgestellt: Hunderttausend Milliarden zu viel. Hier finden Sie den 1. Teil, 2. Teil, 3. Teil und 4. Teil der Artikel-Serie.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bildquelle: Yueh Chiang / Shutterstock.com

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