Ein Kommentar von Paul Clemente.
Seinen größten Coup landete Jens Spahn vor fünf Jahren. Als Gesundheitsminister von Merkels Gnaden. Während der Lockdown-Diktatur drohte er den Verächtern der mRNA-Spritze:
„Wenn Du irgendwie mehr tun willst als Dein Rathaus oder Deinen Supermarkt besuchen, dann musst Du geimpft sein.“
Auf berechtigte Ängste vor Nebenwirkung antwortete er mit Isolationsdrohung. Das größte Attentat auf die Grundrechte seit 1945. Und? Der Mainstream applaudierte. Der Rest schwieg. Niemand forderte seinen Rücktritt.
Aber das war noch nicht alles. Während der Lockdown-Ära kaufte Spahns Ministerium 5,8 Milliarden Schutzmasken für schlappe 5,9 Milliarden Euro. Bei so einem Nice-Price darf man ruhig mal drei Milliarden Masken vernichten, Schließlich war das Frischhalte-Datum überschritten. Noch besser: Den Herstellern der Corona-Maulkörbe wurde bei Lieferung bis zum 30. April 2020 sogar ein Stückpreis von 4,50 Euro zugesagt. Als der Bund die Begleichung der Summe verweigerte, zogen die Hersteller vor Gericht. Der Streitwert? Lag bei 2,3 Milliarden Euro.
All das: Die Zerstörung der Grundrechte, die Ausgrenzung von Ungeimpften und das Verschleudern von Steuergeld – nichts davon brachte Spahns Karriere ins Wackeln. Auch nicht nach Publikation der RKI-Files. Dabei hatten die Protokolle gezeigt: Die Politik folgte nicht den Empfehlungen der Wissenschaft, sondern umgekehrt.
Und wurde Spahn zu lebenslanger Zahlung von Schadensersatz verknackt? Nein, stattdessen wählte man ihn zum Fraktionschef der Union. Vielleicht glaubte man der Prognose, die Ex-Philosoph Peter Sloterdijk bereits 2020 der Bild-Zeitung anvertraut hatte:
„Man kann sich vorstellen, dass Spahn mit der Zeit ein hervorragender Bundeskanzler würde.“
Selbst ein bescheidener Mensch müsste bei so viel Straffreiheit und unverdienten Lorbeeren glauben, er stünde über dem Gesetz und alles wäre ihm erlaubt.
Also rief Jens Spahn mitten ins Sommerloch: Er und sein Ehemann Daniel Funke haben Nachwuchs bekommen. Aber nicht durch Adoption, sondern mittels einer Leihmutter. Okay. Aber da lauert ein Problem: Leihmutterschaft ist in Deutschland illegal, gilt als Ausbeutung. Selbst Vermittlung ist illegal. Noch im März hatte die CDU auf ihrem Parteitag bekräftigt: Leihmutterschaft bleibe „uneingeschränkt verboten". Damit werde
„ausdrücklich verhindert, dass in Deutschland kommerzielle oder neutrale Modelle entstehen, die Leihmutterschaft zu einem Geschäftsmodell machen."
Zu diesem Zeitpunkt war die vom Ehepaar Spahn & Funke engagierte Leihmutter bereits schwanger.
Dennoch ist Spahns neueste Aktion laut Gesetz nicht strafbar. Das Gesetz untersagt lediglich Befruchtung und Austragung. Werden beide Vorgänge in ein Land verlegt, wo Leihmutterschaft legal ist, darf man das Kind aber hierzulande aufziehen. Kurzum, auch dieser Coup bringt Spahn nicht zu Fall. Aber immerhin tobte ein Shitstorm durchs Internet. Im Vordergrund: Die Wut über Doppelmoral, wie man sie von grünen Klimapolitikern kennt: Die sich selber gönnen, was sie den Bürgern verbieten wollen.
Besonders deutlich: Die Schlagersängerin Kerstin Ott. Die spricht Spahn in ihrem Instagram-Video direkt an: Er habe seinen Nachwuchs in einer Weise erhalten,
„die Ihr hier in Deutschland (…) einfach untersagt habt (…) Ihr fragt euch, warum die Menschen euch nichts mehr glauben? Du bist ein Grund davon.“
Welche Rechte jemand besitzt, hängt ab von seiner Geldbörse:
„Ich finde es eine unfassbare Frechheit, dass du, nur weil du Kohle hast, das einfach so durchziehen kannst.“
Nicht minder verärgert ist die Sängerin über Spahns Kommentar anlässlich seines Rücktritts: Er wolle sich nun auf sein privates Glück konzentrieren. O-Ton Ott: „Weißt Du was, das können alle anderen nicht!“ Weil ihnen schlicht das Geld für eine Auszeit fehle.
Die Bedeutung der Doppelmoral als Auslöser des Shitstorms bestätigt der Vergleich mit einem ähnlichen Fall: Dem des Bundestagsabgeordneten Hendrick Streeck. Der Virologe hatte im April verkündet, er und Ehemann Paul Zubeil seien endlich vom Storch besucht worden. Wörtlich heißt es: „
Wir sind von Herzen überglücklich über die Geburt unseres Sohnes. Plötzlich ist da noch einmal ein ganz neuer Sinn in unserem Leben".
Das war’s. Skandalwert? – Gleich null. Vielleicht, weil Streeck sich über Details ausschwieg. Ob eine Leihmutter zum Einsatz kam? Niemand weiß es.
Warum hat Spahn diese Strategie nicht kopiert? Oder hat der Ex-Fraktionschef den Skandal mit Absicht herbeigeführt? Vielleicht wollte er erneut demonstrieren, dass er turmhoch über den Normalos stehe? Denn was nutzen die schönsten Privilegien ohne den Neid der Deklassierten?
Und Bundeskanzler Friedrich Merz? Der war womöglich froh: Endlich mal ein Shitstorm, der nicht gegen ihn abging. Außerdem bot der Trubel einen willkommenen Vorwand für einige Guillotinierungen. Im ZDF-Sommer-Interview verriet der Bundeskanzler nämlich, dass ein Personalumbau in der Bundesregierung nicht ausgeschlossen sei.
„Es könnte eine Gelegenheit sein, noch einmal über die Aufstellung der Bundesregierung nachzudenken“.
Aber die Betonung liege bei „Könnte“. Auf die Frage, wie er mit Spahn über den Vorfall kommuniziert habe, entgegnete Merz: „Wir hatten gar nicht so viel Zeit, darüber zu sprechen“.
Die heftigen Reaktionen auf Spahns Outing hätten, so vermutet Merz, „wahrscheinlich auch was mit seiner Person zu tun und auch mit der Kommunikation und da hat es dann ziemlich viel Empörung gegeben.“ Dennoch, mit solcher Wutreaktion habe er nicht gerechnet. Nachvollziehbar. Erst vor wenigen Tagen hatte Merz sein gruseliges Reformpaket durchgedrückt. Und was kam? Nichts. Kaum Aufschrei, kaum Rücktrittsforderung. Verstehe einer die Welt...
Die Beziehung zwischen Jens Spahn und Friedrich Merz bildet auch das Zentrum in der Analyse von Professor Christian Rieck. Der Wirtschaftswissenschaftler erinnerte daran, dass sie Rivalen, womöglich gar verfeindet sind. Irgendwann müsse Spahn gemerkt haben: Solange Merz das Steuer hält, bestehe für ihn keine Chance auf den Job als Bundeskanzler. Eine Sackgasse. Also schießt Spahn sich selbst ins Off, und pausiert als gut versorgter Hausmann. Am Ende der Merz-Ära böte sich die Chance auf ein Comeback. Sogar als Kandidat für das Bundeskanzleramt. Dann könnte er seinen Rücktritt mühelos zum Pluspunkt umdeuten. Etwa so: Als moderner Mann wurde ich von verknöcherten Fraktions-Zombies gecancelt. Aber jetzt verpasse ich der Partei ein paar Updates und führe sie ins 21. Jahrhundert.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Bild: WIESBADEN, Germany - February 2nd, 2019: Daniel Funke and Jens Spahn at Ball des Sports 2019
Bildquelle: Markus Wissmann / Shutterstock
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