Friedrich Merz – auch eine gefährliche Null? | Von Uwe Froschauer

Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.

Mental ist CDU-Chef Friedrich Merz im Vergleich zu anderen Politmarionetten wie Annalena Baerbock, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Nancy Faeser, Ursula von der Leyen oder Roderich Kiesewetter, die in meiner Beitragsserie „Gefährliche Nullen“ unter die Lupe genommen wurden, scheinbar keine Null. Aber ich halte ihn für brandgefährlich. „Wenn man bergab geht, gehen sogar die Steine mit“, besagt ein peruanisches Sprichwort. Und diese Steine könnten auf das Volk niederprasseln in Form eines Dritten Weltkriegs. Herr Merz hat einen besonders schnellen Schritt in Richtung Abgrund. Seine unverantwortliche Forderung der Lieferung des Marschflugkörpers Taurus an die Ukraine, für die er und seine Partei zweimal einen Antrag im Bundestag stellten, wurden Gott sei Dank vom – in dieser Hinsicht – wesentlich verantwortungsvolleren Bundeskanzler Olaf Scholz und einer großen Mehrheit im Parlament abgelehnt. Gut zwei Drittel der Bevölkerung in Deutschland sind nach einer Umfrage von ARD Deutschland-Trend gegen die Lieferung dieses Waffensystems an die Ukraine. Eine Civey-Umfrage kommt zu dem gleichen Ergebnis. Interessiert Sie eigentlich die Stimme des Volkes nicht mehr, Herr Merz? Gehen Sie diesbezüglich jetzt in die gleiche Richtung wie „Die Grünen“, denen bekanntlich die Meinung ihrer Wähler gleichgültig ist, wenn es um die Umsetzung ihrer realitätsfremden, bürgerfeindlichen, naturverschandelnden, ökologisch ineffizienten, auf Wunschdenken basierenden Ideologie geht? Ich befürchte, Sie wollen mit diesen – in meinen Augen – Chaoten koalieren, wenn es keine andere Möglichkeit der Wiedergewinnung der Macht gibt, falls Sie und ihre Partei die nächste Bundestagswahl gewinnen, wonach es momentan aussieht. Aus meiner Sicht ist keine Partei wählbar, die diese fatale Koalition mit den Grünen nicht von vorneherein ausschließt. Und das aus meinem Munde, der ein paar Mal für diese einst pazifistische und ökologische Partei votiert hat. <1>

Friedrich Merz und der US-Finanzinvestor Blackrock

Blackrock ist der größte, einflussreichste Finanzinvestor und Vermögensverwalter weltweit. Das Unternehmen hat mehr Macht als jede Regierung. In Deutschland ist es an allen 40 Dax-Konzernen beteiligt, und an insgesamt 18 000 Unternehmen weltweit. Blackrock verwaltet private Vermögenswerte im Umfang von zehn Billionen Dollar (zehntausend Milliarden!!!).

Blackrock hat weitreichende Kontakte in die Politik. Herr Merz hat für den aus den USA stammenden Vermögensverwalter von 2015 bis 2020 als Aufsichtsratsvorsitzender von „Blackrock Deutschland“ gearbeitet. Friedrich Merz betonte öffentlich zwar immer wieder, dass sich mit Beteiligungen von meist „nur“ drei bis sieben Prozent kein Unternehmen steuern ließe. An diesen Unternehmen sind jedoch auch andere große Finanz-Investoren wie Vanguard oder State Street beteiligt, an denen wiederum Blackrock beteiligt ist und umgekehrt. Selbstverständlich sprechen sich diese Finanzgiganten untereinander ab, um dann in einer konzertierten Aktion die Unternehmen möglichst auf ihre Spur zu bringen.

Weltweit beschäftigt Blackrock nur etwa 15.000 Spezialisten – bei 10 Billionen zu verwaltenden Dollars ein nahezu mickriger Personalbestand. Dieser geringe Personaleinsatz erklärt sich insbesondere dadurch, dass hauptsächlich superreiche Geldgeber bedient werden, denen Blackrock zwischen sechs und zwölf Prozent Rendite verspricht, meist auch einhält, und manchmal auch übertrifft. Die durchschnittliche Rendite der letzten zehn Jahre liegt bei circa 10,5 Prozent. Diese in Vergleich zu anderen Anbietern meist höhere Performance zieht natürlich Kunden an. Die Macht dieses Giganten wächst von Tag zu Tag, und damit auch der Reichtum und die Macht der Superreichen.

Da Blackrock an Unternehmen beteiligt ist, die miteinander in Konkurrenz stehen, wie zum Beispiel die Chemiekonzerne Bayer und BASF in Deutschland und das US-Unternehmen Monsanto – das von Bayer zu einem Preis von 66 Milliarden Dollar übernommen wurde – entstehen ernstzunehmende volkswirtschaftliche Probleme wie Arbeitsplatzvernichtung, Preiserhöhungen, Monopolbildungen und die Ausschaltung von Wettbewerb. Blackrock trug entscheidend zur Fusion von Bayer und Monsanto 2018 bei, die den Abbau Tausender von Arbeitsplätzen in den USA und in Deutschland zur Folge hatte. Die Väter der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland wussten um die Gefahr der Machtkonzentration in Konzernen, die den Schutz sozial Schwächerer nicht mehr ausreichend gewährleistet, und die soziale Marktwirtschaft ins Wanken bringt.

Zudem hat Blackrock sehr viel Verständnis für „arme“ steuerflüchtige Unternehmen wie beispielsweise Apple und Microsoft. Blackrock hilft solchen Unternehmen in ihrer Not, was natürlich auch wieder den Anlegern von Blackrock zugutekommt. Die Gelackmeierten sind der Staat und seine Steuerzahler, da weniger Mittel für notwendige Staatsausgaben zur Verfügung stehen. Und für was werden die verbleibenden Staatsausgaben momentan verstärkt verwendet? Für Kriegstreiberei, oder Herr Merz?

Nachdem sich der wirtschaftsliberal eingestellte Bundestagsabgeordnete Merz 2004 von der aktiven Politik – unter anderem wegen Querelen mit der CDU-Chefin Angela Merkel – verabschiedete, sprach er sich beispielsweise gegen Mindestlöhne, für eine Entmachtung der Gewerkschaften, für eine Privatisierung der Sozialversicherung, sowie für eine Steuersenkung von Gutverdienern aus – Maßnahmen, die dem Arbeitnehmer zum Nachteil gereichen. Öffentlich ist von Herrn Merz in dieser Richtung seit seinem Wiedereintritt in die aktive Politik kaum mehr etwas zu hören. Ich glaube jedoch nicht, dass sich seine Gesinnung geändert hat. Sollte der arbeitgeberfreundliche CDU-Vorsitzende einmal Bundeskanzler werden – was ich für relativ wahrscheinlich halte – dürfte sein Tun von einem massiven Sozialabbau geprägt sein. Der Bürger hat dann die Wahl zwischen Pest und Cholera. Die meisten Bürger würden aktuell der unfähigen Ampelkoalition gerne den Laufpass geben, aber was kommt danach? Schwarz-Grün? Für den Weltfrieden der Supergau! Der Wirtschaft würde es unter Friedrich Merz vermutlich besser gehen, allerdings auf Kosten eines starken Sozialabbaus.

Er ist kein Gegner von Kernenergie, was aus meiner Sicht inzwischen – früher war ich kompromissloser Atomkraftgegner – in begrenztem Ausmaß zu befürworten ist. Frankreich hat kürzlich angekündigt, sechs neue Atomkraftwerke zur Befriedigung des weiterwachsenden Strombedarfs bauen zu wollen. Im Januar 2024 plante China 42 Atomreaktoren, die innerhalb der nächsten 15 Jahre in Betrieb genommen werden sollen. Man kann es sicherlich auch übertreiben. Inmitten der Energiekrise jedoch ein Atom-Aus zu realisieren, zeugt von wirtschaftlichem Unverstand. Über die europäische Atombombe zu diskutieren, und gleichzeitig als einziges europäischen Land aus der Atomkraft auszusteigen, zeigt die Doppelmoral der Ampelkoalition, besonders der Grünen. Sie betrachten Politik anscheinend als Spielwiese, als eine Art Experimentierfeld. Herr Merz sollte sich gut überlegen, ob er mit den grünen Hasardeuren wirklich koalieren möchte.

Wegen belehrender Worte Robert Habecks in den USA wie

„Ich höre viel Gerede, und ich weiß, dass Ihre Regierung die Entscheidung getroffen hat, wie Europa 2050 klimaneutral zu werden. Aber Sie sind weit, weit davon entfernt“,

„Entschuldigung, aber Sie sind nicht auf Kurs. Die USA sind nicht auf Kurs. Deutschland war es (auch) nicht. Jetzt bringe ich es auf Kurs.“

bei seinem transatlantischen Besuch im März 2024 sagte Merz:

„Wenn ich mir die Grünen heute anschaue, muss ich sagen, die Vorstellung, mit diesen Grünen zusammen in eine Regierung einzutreten, fällt mir außerordentlich schwer.“ <2>

Ich hoffe, Sie haben das ernst gemeint, Herr Merz! Machen Sie nicht den gleichen Fehler wie Herr Lindner und die FDP. Sie sehen, wo das hinführt. Mit den Grünen kann man auf Bundesebene nicht regieren!

@Robert Habeck:

„…Jetzt bringe ich es auf Kurs.“

der war gut! Sie haben Deutschland tatsächlich auf Kurs in Richtung Totalabsturz gebracht, Herr Habeck!

Die Grundsatzabteilung des Wirtschaftsministeriums wird geleitet von Elga Bartsch, zuvor als Europa-Chefvolkswirtin bei der Investmentbank Morgan Stanley beschäftigt, zuletzt beim Think Tank von Blackrock. Seit Januar 2023 sitzt diese Dame als Abteilungsleiterin Wirtschaftspolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz – sozusagen im strategischen Zentrum des von Robert Habeck geleiteten Ministeriums. Die Denkschule aus der Frau Bartsch stammt, zeigt sehr gut die Verbindung zwischen Klimaindustrie, Klimaideologie und Finanzierung. Hinter der – nach meiner Auffassung – Lüge über den Klimanotstand stehen ganz massive finanzielle Interessen, die nicht enttäuscht werden sollen. Dafür haben Marionetten wie Merz und Habeck zu sorgen. Die Verlierer in diesem Spiel der Mächtigen sind die Bürger dieses Landes, die durch schwachsinnige Regelungen wie beispielsweise das Heizungsgesetz gefügig gemacht werden sollen. Würden die Bürger heute aufhören zu kriechen, wäre es morgen aus mit der Herrschaft der Mächtigen.

Man kann nur hoffen, dass die Menschen langsam aufwachen, und diesen – durch Menschen und Unternehmen wie Friedrich Merz, Robert Habeck und Blackrock, Vanguard verkörperten – negativen, bürgerfeindlichen Strömungen entgegenwirken.

Friedrich Merz und die USA

Der amtierende CDU-Chef war 10 Jahre lang – bis 2019 – Vorsitzender des elitären Klubs „Atlantik-Brücke“, dem unter anderem auch Ex-Kanzlerin Merkel angehört. Der als gemeinnützig anerkannte Verein wurde 1952 mit dem offiziellen Ziel gegründet, eine politische Brücke zwischen den USA und Deutschland zu schlagen. Rund 500 führende Persönlichkeiten aus Wirtschaft, Politik, Medien und Wissenschaft zählen zu den Mitgliedern.

Der Einfluss der Gruppe „Atlantik-Brücke“ auf die deutsche Politik und Öffentlichkeit ist groß. Deutschland fühlt sich dem „großen Bruder“ USA verpflichtet, selbst wenn dieser mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit – die im Vorfeld von den USA angedeutete, von Pulitzerpreisträger Seymour Hersh seriös recherchierte, und von US-Präsidentschaftskandidat Robert Kennedy Jr. im März 2024 im Bundesfernsehen kundgegebene – Sprengung zu verantworten hat. Dieser Terrorakt käme einer Kriegserklärung gleich – es sei denn, er wurde vom großen Bruder verübt, der in Deutschland Narrenfreiheit genießt. Die USA haben keine Freunde, sondern lediglich Interessen.

Die vasallenhafte Stellung deutscher Politiker zu den USA zeigt sich unter anderem in ihrem Schulterschluss mit dem transatlantischen „Freund“, die Ukrainekrise und den Nahostkonflikt betreffend. So auch Friedrich Merz. Sie, Herr Merz, nehmen den Völkermord in Gaza ohne spürbares Mitgefühl hin. Sie stehen hinter den Israelis, auch wenn Sie in Form von Lippenbekenntnissen diesem mörderischen Treiben Einhalt gebieten wollen. Ein wirkliches Tun bleibt bislang aus. Mitte Februar 2024 zeigten Sie in Israel großes Verständnis für das Vorgehen der israelischen Armee, und im Bundestag, März 2024, sagten Sie, an der Unterstützung Israels durch die Unionsfraktion keinen Zweifel lassen zu wollen. Schön für Sie! In meinen Augen unterstützen Sie damit ein mörderisches, von den USA gestütztes Regime. Tausende tote Kinder scheinen nicht zu interessieren. Ich weiß nicht, ob ich solch einen Bundeskanzler in spe gutheißen kann. Sie können nicht über Putin schimpfen, ohne gleichzeitig auch gegen Netanjahu herzuziehen. Das passt aus ethischer Sicht nicht, ist jedoch zweifellos „freundlich“ den USA gegenüber, die Ethik noch nie interessiert hat.

Politiker – wie auch Friedrich Merz – und ihre sich prostituierenden Medien verschweigen dem Volk die wahren Hintergründe für den Ukrainekrieg, der spätestens durch den von den USA inszenierten Maidan-Putsch 2014 begann. Sie verschweigen der Bevölkerung die faschistische Unterwanderung und Korruption des Kiew-Regimes. Sie verschweigen die Ermordung von 14.000 Ostukrainern durch das Kiew-Regime – allein in der Zeitspanne zwischen dem Maidan-Putsch und der russischen Invasion.

Herrn Merz und den anderen Politikern im deutschen Parlament ist bewusst, dass die USA einen Stellvertreterkrieg in den USA führen, der insbesondere von den Grünen und der Union bedingungslos unterstützt wurde und wird.

Es geht nicht um Demokratie in der Ukraine wie Obama den Bürgern der Welt vorgaukelte, denn die Ukraine war zu keinem Zeitpunkt ein demokratisches Land.

Friedrich Merz und der Ukraine-Konflikt

Im Streit um die seit Mai 2023 im Raum stehenden Taurus-Lieferungen an die Ukraine fuhr CDU-Parteichef Merz schwere Geschütze auf. Er und andere Unionspolitiker warfen Scholz vor der zweiten Abstimmung über die Lieferung im Bundestag vor, Angst als Mittel für die eigene Politik zu nutzen.

Scholz lehnt die Lieferung mit dem Argument, damit könne ein Einsatz von Bundeswehrkräften in der Ukraine verbunden sein, der die Bundeswehr und die NATO direkt oder indirekt am Krieg in der Ukraine beteiligt könne, vehement ab. Sehe ich ebenso.

Bezüglich dieser Argumentation von Scholz kritisierte Merz im Interview mit dem Sender RTL:

„Er spielt hier mit Kriegsängsten auch der deutschen Bevölkerung und erklärt sich selbst gleichzeitig als denjenigen, der sie unter Kontrolle bringt und im Griff behält. Das ist alles nicht sehr glaubwürdig.“

Weiterhin meinte Merz, Bundeskanzler Scholz treffe widersprüchliche Aussagen, Scholz sei „hochgradig nervös“ und „dünnhäutig“.

Auch wenn ich absolut kein Fan von Herrn Scholz bin, gebe ich ihm in seiner Haltung zur Taurus-Lieferung dennoch uneingeschränkt recht. Mit der Lieferung dieses Waffensystems würde eine rote Linie überschritten werden, welche die Eskalation auf eine höhere Stufe triebe. War schon die Lieferung des Panzers Leopard 2 – die auch Merz vorbehaltslos befürwortete – kriegstreibend und aus politischer Sicht brandgefährlich, wäre die direkte oder indirekte Lieferung des Marschflugkörpers ein fataler Fehler – auch in Anbetracht des von Russland abgehörten und veröffentlichten Gesprächs dieser vier kriegsbesoffenen deutschen Offiziere über den Einsatz dieses Waffensystems auf russischem Territorium. Mehr dazu im Beitrag „Auf die Müllhalde der Geschichte mit den Kriegstreibern“ <3>

Sie halten, Herr Merz, die Angst der Bevölkerung wegen der russischen Invasion in der Ukraine für durchaus nachvollziehbar. Jeder habe Angst vor einer Eskalation dieses Krieges, meinten Sie. Doch gerade aus diesem Grund müsse man Russland die Grenzen aufzeigen. Nicht zu helfen, erhöhe die Kriegsgefahr, meinten Sie

„Wenn die Ukraine verliert, verlieren wir alle. Und dann kommt der Krieg näher.“

Aus diesem Grund müsse Deutschland der Ukraine „mehr helfen, diesen Krieg zu gewinnen“.

Militärisch ist der Krieg für die Ukraine (besser: USA) längst verloren, und das wissen Sie! „Gewinnen“ tun auf jeden Fall die Rüstungsindustrie und Finanzinvestoren wie Blackrock. „Krieg ist der beste Kaufmann. Er macht aus Eisen Gold“, wie Friedrich Schiller schon wusste. Und das wissen Sie auch! „Krieg und Leichen, die letzte Hoffnung der Reichen.“ Es wird ja auch nicht das Blut der Reichen vergossen, nicht wahr, sondern das Blut des Kanonenfutters aus dem einfachen Volk, das aus Sicht der eugenischen Eliten ohnehin dezimiert gehört.

John Heartfield

Krieg und Leichen – Die letzte Hoffnung der Reichen, 1932

„John Heartfield reagierte mit seinen Collagen für die Zeitschrift A-I-Z auf die Berichterstattung nationalistischer Blätter, die den Hass auf die Siegermächte des Ersten Weltkrieges schüren wollten. Heartfield sah die Angehörigen der wirtschaftlichen Elite als Kriegstreiber und stellte sie als Profiteure eines kommenden Krieges dar: als Zähne bleckende Hyäne mit Zylinder und Orden.“ <4>

Unglaublich, wie sich Geschichte wiederholt! Erst das Bellen der Kriegstreiber, und sieben Jahre später – wie im obigen Fall – Krieg. Wird uns ein ähnliches Schicksal wieder ereilen?

Die Profiteure von Kriegen und kriegstreibenden Machenschaften sind klar. Fakten wie die Verfünffachung des Aktienkurses des Rüstungskonzerns Rheinmetall seit Kriegsbeginn und die kurz hintereinander folgenden Allzeithochs des Dax sprechen Bände.

Sie, Herr Merz, sind auch so ein Anhänger der Doktrin „Mit Waffen Frieden schaffen“. Das meinen Sie natürlich nicht ernst, so dumm sind Sie nicht! Das spielen Menschen wie Sie dem Volk nur vor, um es bei der Stange zu halten.

Der Leopard-Kampfpanzer sei eine entscheidende Unterstützung der Ukraine, meinte damals der Kriegstreiber und Wehrdienstverweigerer Anton Hofreiter.

„Putin wird erst zu Verhandlungen bereit sein, wenn er erkennt, dass er diesen Krieg nicht gewinnen kann“,

sagte der Vorsitzende des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union.

Was für ein Schwachsinn! Frieden wird ausschließlich am Verhandlungstisch geschlossen, und das verhindern Sie, Herr Merz und Ihresgleichen mit weiteren Waffenlieferungen, die zu einer Verlängerung dieses Konflikts beitragen, und keinesfalls Putin schneller an den Verhandlungstisch bringen, wie Sie und andere Kriegstreiber ständig behaupten. Ein langwieriger Abnutzungskrieg, der vielen reichen Menschen blutigen Profit bringt, bahnt sich an, wie wir im Verlauf dieses Konflikts sehen, der bereits nach sechs Wochen im April 2022 beendet werden hätte können, wenn der Westen – ihre transatlantischen Freunde – dazu bereit gewesen wären.

Auf die Frage der FAZ, ob Merz die Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine ausschließen würde, antwortete der CDU-Chef:

„Deutschland ist in dem Konflikt keine Kriegspartei und darf es auch nicht werden. Aus heutiger Sicht stellt sich die Frage nach Bodentruppen nicht. Damit sie sich auch in Zukunft nicht stellt, müssen wir unterhalb dieser Schwelle alles tun, damit ein Angriffskrieg auf europäischem Boden keinen Erfolg hat und sich die Ukraine gegen den russischen Aggressionskrieg erfolgreich behauptet.“

Sehr lobenswert, Herr Merz, bei oberflächlichem Lesen ihrer Antwort. Aber was bedeutet „aus heutiger Sicht“? Lassen Sie sich diese Hintertüre offen, um eventuell im Schulterschluss mit Frankreich, Polen und Tschechien doch noch für Bodentruppen in die Ukraine zu plädieren, womit Deutschland definitiv an diesem Krieg in einem Nicht-NATO-Land beteiligt wäre?

In einem Beitrag auf der social-media-Plattform LinkedIn schrieb Friedrich Merz:

„Niemand von uns weiß, wie die US-Präsidentschaftswahlen im Jahr 2024 ausgehen und ob die Schutzversprechen dann noch gelten. Eine nukleare Kapazität aber ist unsere Lebensversicherung, auf die wir nicht verzichten können. Präsident Macron hatte Deutschland schon in seiner ersten Amtszeit angeboten, hierüber eine konkrete Debatte zu führen. Deutschland hat dieses Angebot ignoriert. Im Lichte des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine ist es nun an der Zeit, diesen Gedanken ernsthaft aufzunehmen und zu einem Ergebnis zu führen.“

Vielleicht sollte sich Europa tatsächlich über eine eigene Sicherheitsstrategie Gedanken machen. Nur, mit einem US-Präsidenten Trump hätte es die russische Invasion in der Ukraine meines Erachtens nie gegeben, egal was man sonst von Trump halten mag. Für den Weltfrieden ist er für mein Dafürhalten die wesentlich bessere Wahl! Für die Wirtschaft Deutschlands eventuell nicht.

Friedrich Merz und die Corona-Plandemie

Nachfolgend ein Ausschnitt aus einer zweifelsfrei mitreißenden (transkribierten) Rede auf dem Parteitag der CSU am 22. Oktober 2022 in Augsburg:

„…was hat der Mann eigentlich geraucht, dass er nach diesen Einschränkungen von Corona (…) die wir jetzt seit zweieinhalb Jahren erleben, erleben müssen, auch hinnehmen mussten, konnten – wenn es nach Lauterbach geht – überhaupt nicht streng genug sein. Schulen zu, Universitäten zu, Altenheime keine Besuche mehr – die Menschen mussten dort sterben ohne Begleitung durch ihre Angehörige – alles geschlossen, überall die Maske, das ganze Land verkleidet. Irre! Ein Mann der offensichtlich bis spät nachts an seinem Computer sitzt und irgendwelche Studien liest und dann morgens benebelt in den Bundestag kommt mit neuen Vorschlägen, was er dann alles noch in diesem Lande einschränken will. Gott sei Dank gibt es Landesregierungen die sich dagegen ausreichend und hinreichend gewehrt haben …“

Faktisch in meinen Augen alles richtig, nur: wer selbst im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen! Viele dieser Aussagen sehe ich als eine Projektion von seiner Person auf das Subjekt Karl Lauterbach. Diesem zweifellos unfähigen Gesundheitsminister die Gesamtschuld für die unentschuldbaren Fehlentscheidungen in der Corona-Zeit in die Schuhe zu schieben, ist unseriös. Auch Sie, Herr Merz, haben „mitgemacht“. Mag sein, dass Herr Lauterbach etwas geraucht hat, aber Sie befanden sich möglicherweise auch im Sog der machtbetrunkenen, selbstgerechten Politiker, die im Nachhinein nicht das Rückgrat aufweisen, einen Corona-Ausschuss einzurichten, und sich ihm zu stellen.

November 2021 sprach sich Friedrich Merz für einen weitgehenden Lockdown für Ungeimpfte aus.

„Wer nicht geimpft oder genesen ist, kann dann nur noch zur Apotheke, in den Supermarkt und zum Arzt.“

sagte Merz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Ungeimpfte könnten dann unter Umständen auch nicht mehr arbeiten:

„Mit konsequenter 2G-Regelung wäre der Zugang zum Betrieb und zur Arbeitsstelle auch nur noch für Geimpfte und Genesene möglich – mit allen Konsequenzen“,

sagte Merz. Es müsse gelten:

„Kein Ungeimpfter mehr im Büro, kein ungeimpfter Fußballspieler mehr auf dem Rasen, kein ungeimpfter Abgeordneter mehr im Bundestag, kein ungeimpfter Student mehr im Hörsaal.“

Eine solche Regelung sei verhältnismäßig und könnte auch sofort umgesetzt werden.

Nein, Herr Merz, diese Regelungen waren nicht verhältnismäßig, da sie gegen mehrere Artikel des Grundgesetzes verstoßen haben – woran auch die Aushebelung dieser Gesetze durch das Infektionsschutzgesetz nichts ändert.

In Bezug auf den Fußball-Bundesliga Spieler Joshua Kimmich sagte Merz im November 2021 bei Markus Lanz:

„Man kann ihm sagen: Es gibt zwei Möglichkeiten. Entweder lässt du dich impfen – dann spielst du. Oder du lässt dich nicht impfen – dann spielst du nicht. Konsequent. Dieses Land muss jetzt irgendwann mal konsequent sein.“

Das gelte sowohl für Profisportler, als auch für Bundestagsabgeordnete. Nicht Geimpften müsse man sagen:

„Okay, aber dann nehmt ihr hier am öffentlichen Leben nicht mehr teil.“

Geht’s noch, unschuldige, sich in der Minderheit befindliche Menschen vom öffentlichen Leben auszuschließen, und sie wie Schwerverbrecher zu behandeln? Das ist Impferpressung!

Skeptisch bewertete Merz noch im November eine allgemeine Impfpflicht. Erst einmal ein Pluspunkt für den CDU-Chef. Es sei unklar, wer diese durchsetzen solle und wie die Sanktionen aussehen würden. Um das damit verbundene Leid der dadurch Betroffenen ging es Herrn Merz offensichtlich nicht.

„Auch die Einführung würde lange dauern, möglicherweise bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts“,

gab Merz zu bedenken.

Im Dezember 2021 sagte Merz dem RND, dass er für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht einen Stufenplan für denkbar hält.

„Das Ziel ist und bleibt die Erhöhung der Impfquote.“
„Je mehr Menschen in Deutschland geimpft sind, am besten das dritte Mal, desto milder der Verlauf der Pandemie für uns alle.“

Dass diese Behauptung sich mittlerweile als Unsinn herausgestellt hat, dass durch die Impfung mehr Menschen getötet als gerettet wurden – was Klardenkern schon damals klar war –, dürfte mittlerweile aufgrund unwiderlegbarer Zahlen als unstrittig gelten.

Er fügte hinzu:

„Eine allgemeine Impfpflicht wirft aber eine Reihe von ethischen, verfassungsrechtlichen und organisatorischen Fragen auf. Die müssen vor einer Beschlussfassung geklärt sein. Vielleicht könnte eine Art Stufenplan für gruppen­bezogene Impfpflichten auch zum Ziel führen.“

Ja, so kam es dann auch mit der verfassungswidrigen, einrichtungsbezogenen Impfpflicht.

Neben dem Pflege- und Gesundheitssekt­or liegen dabei Herrn Merz zufolge

„eigentlich die Bediensteten in den Kitas, Schulen und Universitäten, aber auch die der sogenannten kritischen Infrastruktur auf der Hand: Polizei und Feuerwehr, die Hilfs­organisationen vom Roten Kreuz bis zum THW, auch andere wichtige Institutionen, die wir für das Land auch außerhalb von Corona brauchen. Ihnen könnte man eine solche Pflicht auferlegen, weil sie von Anfang ihrer Tätigkeit an eine Verpflichtung eingegangen sind, diesem Land zu dienen.“

Und sich eventuell auch töten zu lassen?

Merz machte klar:

„Hartnäckige Impfgegner müssen begreifen, dass unsere Gesellschaft dieses Verhalten immer weniger respektiert und deshalb Einschränkungen im täglichen Leben die zwangsläufige Folge für sie sein werden.“ <5>

Dieses letzte Statement, Herr Merz, ist in unserer angeblichen Demokratie ein No Go! Eine Minderheit auszugrenzen ist aus ethischer, humanistischer und rechtsstaatlicher Sicht ein Unding, egal in welchem Kontext!. Ich würde es begrüßen, wenn auch Sie sich als möglicher, zukünftiger Bundeskanzler einem eventuell von Ihnen initiierten Corona-Ausschuss stellen würden. Für das kollektive, gesellschaftliche Gedächtnis sollten die Vorfälle ähnlich den Ereignissen im Dritten Reich aufgearbeitet werden, damit so etwas nie, nie wieder passiert.

Aber wen interessiert das schon? Kriegstreiber offensichtlich nicht.

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• Ukrainekonflikt
• Ampelkoalition
• Corona
• Neue Weltordnung

Quellen

<1> https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-1314080.html

<2> https://www.n-tv.de/politik/Merz-ruegt-Habeck-fuer-belehrenden-Auftritt-in-USA-article24797528.html

<3> https://wassersaege.com/blogbeitraege/auf-die-muellhalde-der-geschichte-mit-den-kriegstreibern/

<4> https://www.dhm.de/archiv/ausstellungen/kassandra/popups/popup_235.html

<5> https://www.rnd.de/politik/friedrich-merz-neuer-cdu-chef-will-allgemeine-impfpflicht-in-mehreren-stufen-HE3Y7Q5BIRGK3M6GBMDQAHHS7I.html

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 17. März 2024 bei wassersaege.com

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Bildquelle: penofoto / shutterstock

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