Faktencheck: Wie sachkundig sind die Abgeordneten bei der Impfpflichtdebatte? | Von Karsten Montag

Eine Überprüfung zeigt: Die Reden vieler Abgeordneter bei der Bundestagsdebatte zur Impfpflicht am Mittwoch letzter Woche offenbaren ein erhebliches Defizit an sachlichem Wissensstand, teils auch an kognitivem Denkvermögen. Grundlegende Daten zur Belastung des Gesundheitssystems sind nicht bekannt oder werden ignoriert. Einfache logische Zusammenhänge werden nicht erkannt.

Ein Kommentar von Karsten Montag.

Die Abgeordneten, die am 26. Januar in der Orientierungsdebatte im Bundestag für eine allgemeine oder altersbezogene Impfpflicht plädiert haben, begründen ihre Haltung zumeist mit zwei grundsätzlichen Argumenten. Erstens soll mit einer Impfpflicht eine bestehende oder drohende Überlastung des Gesundheitssystems abgewendet werden. Zweitens sei ein Ende der Einschränkungen der Grundrechte nur mit einer sehr hohen Impfquote möglich. Der Faktencheck zeigt jedoch: Beide Argumente sind sachlich falsch.

Argument 1: Drohende Überlastung?

Die Auswertungen der Belegungstage zeigen, dass es in den Jahren 2020 und 2021 zu einer Rekordunterauslastung der deutschen Krankenhäuser gekommen ist. 2020 waren 13 Prozent weniger Belegungstage im Vergleich zu 2019 zu verzeichnen, in den ersten fünf Monaten des Jahres 2021 sogar 20 Prozent weniger als im Vergleichszeitraum 2019. Diese Zahlen stammen vom ehemaligen Expertenbeirat des Gesundheitsministeriums, der zwischen April 2020 und Dezember 2021 die Abrechnungsdaten der Krankenhäuser mit den Krankenkassen ausgewertet hat. Die Erkenntnisse wurden in Berichten im Auftrag des Gesundheitsministeriums sowie in Beiträgen im Deutschen Ärzteblatt veröffentlicht.

Multipolar hat die Abrechnungsdaten der Krankenhäuser ebenfalls ausgewertet und mehrfach über deren Unterauslastung berichtet. Die deutlich geringere Inanspruchnahme gesundheitlicher Leistungen durch Patienten ist dabei nicht darauf zurückzuführen, dass die Krankenhäuser die Behandlungen verschoben haben, um Betten für COVID-19-Patienten freizuhalten. Prof. Dr. Reinhard Busse von der Technischen Universität Berlin, einer der beiden Hauptverantwortlichen für die Berichte des Expertenbeirats des Gesundheitsministeriums, schreibt dazu im Ärzteblatt:

“Insgesamt festigt sich die Beobachtung aus dem Jahr 2020, dass bei praktisch allen Diagnose(gruppen), bei denen die vorliegenden Routinedaten eine Einteilung in ‘dringend(er)’ und ‘weniger dringend’ beziehungsweise ‘vermeidbar’ erlauben, der Rückgang bei Ersteren wesentlich weniger ausgeprägt war als bei Letzteren. Das verdeutlicht auch weiterhin, dass das Inanspruchnahmeverhalten eine deutlich größere Rolle als die aktive Absage von Behandlungen durch die Krankenhäuser gespielt hat.”

Dies bedeutet, dass viele Menschen von sich aus auf weniger dringende und vermeidbare Behandlungen verzichtet haben. Eine Überlastung der Krankenhäuser aufgrund von COVID-19 war also seit Beginn der Coronakrise nicht zu verzeichnen. Aufgrund der deutlich geringeren Bettenbelegung war eine Überlastung auch nie zu befürchten.

Abbau von Intensivbetten in der Krise um 29 Prozent

Das DIVI-Intensivregister, eine vom Bundesgesundheitsministerium angeordnete und von der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) gemeinsam mit dem Robert Koch-Institut (RKI) seit März 2020 betriebene Echtzeit-Datenerfassung für Intensivbettenkapazitäten, verzeichnete im Mai 2020 einen Höchststand von über 31.000 Betten auf deutschen Intensivstationen. Im Januar 2022 sind davon noch circa 22.000 Betten übrig – ein Rückgang von 29 Prozent.

Abbildung 1: Eigene Darstellung, Datenquelle: DIVI-Intensivregister

Zudem ist an den Daten des Intensivregisters zu erkennen, dass die vermehrt intensivmedizinisch behandelten Patienten mit einer SARS-CoV-2-Infektion während der typischen Wellen von Atemwegserkrankungen nicht zu einer kritischen Überbeanspruchung der Intensivstationen geführt haben.

Abbildung 2: Eigene Darstellung, Datenquelle: DIVI-Intensivregister

Dass Erkrankungen aufgrund von COVID-19 bisher keine oder kaum spürbare Auswirkungen auf die Gesamtkapazität der Intensivstationen hatten und dass fast 30 Prozent der Betten abgebaut wurden, sind klare Belege dafür, dass die Krankheit auch für die Intensivstationen bislang keine besondere Herausforderung dargestellt hat und eine Überlastung zu keinem Zeitpunkt zu befürchten war.

Argument 2: Wirksame Impfung?

Die Annahme vieler Abgeordneter, nur mit einer hohen Impfquote sei ein Ende der Einschränkungen der Grundrechte möglich, lässt an ihrer logischen Denkfähigkeit zweifeln. Seit dem 12. Januar 2022 gilt im Deutschen Bundestag die 2G-plus-Regel. Nur noch getestete Geimpfte und Genesene dürfen den Plenarsaal betreten. Dabei ist klar: 2G plus wäre nicht notwendig, wenn die Impfungen wirken würden.

Auch diejenigen Abgeordneten, die eine Impfpflicht fordern, bekommen also vor jeder Sitzung direkt veranschaulicht, dass die Impfungen nicht ausreichend vor einer Infektion und der Weitergabe des Virus schützen. Die Frage, wie die gleichen mRNA-Injektionen dann das Ende der Grundrechtseinschränkungen ermöglichen sollen, bleibt offen.

Allein aus der Unterauslastung der deutschen Krankenhäuser und der Tatsache, dass Bettenkapazitäten auf den Intensivstationen im Laufe der Krise abgebaut wurden, lässt sich bereits schlussfolgern, dass die Grundrechtseinschränkungen unangemessen sind. In diesem Zusammenhang zu erklären, die hohen individuellen Belastungen durch diese Einschränkungen könnten nur dann enden, wenn die Bürger eine Impfpflicht akzeptierten, erscheint sachlich nicht begründet. Umso weniger, wenn man berücksichtigt, dass die Auswirkungen akuter Atemwegserkrankungen aufgrund von Vireninfektionen in den letzten Jahrhunderten spätestens nach maximal drei Wintern – auch ohne Impfungen – wieder abgeklungen sind. Die aktuelle weltweite Ausbreitung der vergleichsweise wenig gefährlichen Omikron-Variante ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass auch die COVID-19-Pandemie von selbst zu Ende geht.

Es ließe sich jedoch fragen, ob vielleicht auch politische Strategie eine Rolle spielt. Denn sollte eine Impfpflicht beschlossen und in den nächsten Monaten umgesetzt werden, könnten die verantwortlichen Politiker im Nachhinein erklären, nur eine hohe Impfquote hätte das Ende der Pandemie und damit das Aufheben der Grundrechtseinschränkungen ermöglicht. Das überraschende Auftreten und die schnelle Verbreitung der Omikron-Variante erschwert eine solche Argumentation nun jedoch.

Nichtsdestotrotz erklärte Gesundheitsminister Lauterbach in der Bundestagsdebatte, es sei “jetzt bereits so, dass die Modelle des Robert Koch-Instituts zeigen, dass diejenigen, die nicht geimpft sind, von der Omikron-Variante bedroht sind und wir wahrscheinlich mit Belegungen der Intensivstationen von bis zu 5.000 Menschen rechnen müssen.” Diese Aussage widerspricht allerdings den Erkenntnissen aktueller Studien sowie den Zahlen aus denjenigen Ländern, die den Scheitelpunkt der Omikron-Welle bereits hinter sich haben. Auf Nachfrage beim RKI, auf was für Modelle sich der Minister beziehe, erklärt eine Sprecherin: “Eine zeitnahe Veröffentlichung der Modellierung ist in Arbeit, einen genauen Veröffentlichungszeitraum können wir noch nicht nennen.”

Fazit: Fachliche und kognitive Qualifikation der Abgeordneten?

Es bleibt zu fragen: Wie informieren sich die Abgeordneten, die eine Impfpflicht fordern und dies mit Argumenten begründen, die sachlich falsch sind? Sind diese Volksvertreter nicht in der Lage, die Berichte des Expertenbeirates des Gesundheitsministeriums zu lesen und die einfachen Auswertungen des DIVI-Intensivregisters zu erfassen? Oder kennen sie diese, für die Bewertung der Gefahren durch das Virus ausschlaggebenden und objektiven Informationsquellen nicht?

Eine derart weitreichende Entscheidung wie die der Einführung einer allgemeinen, aber auch einer berufsgruppen- oder altersspezifischen Impfpflicht sollte aufgrund belastbarer Zahlen erfolgen und nicht anhand subjektiver Ängste, seien sie persönlicher Natur oder durch Medien kolportiert.

Eine allgemeine Impfpflicht würde zudem eine Abkehr vom Prinzip des mündigen Bürgers und der grundrechtlich geschützten körperlichen Unversehrtheit bedeuten und ein Einfallstor für weitere gravierende Einschränkungen persönlicher Freiheiten eröffnen. An den Reden der Impfpflicht-Befürworter unter den Abgeordneten ist nicht zu erkennen, dass sie diese Gefahr bedacht haben.

Anmerkung 29.1.2022: Auszüge aus den Bundestagsreden hat Multipolar inzwischen hier zusammengestellt.

Über den Autor: Karsten Montag, Jahrgang 1968, hat Maschinenbau an der RWTH Aachen, Philosophie, Geschichte und Physik an der Universität in Köln sowie Bildungswissenschaften in Hagen studiert. Er war viele Jahre Mitarbeiter einer gewerkschaftsnahen Unternehmensberatung, zuletzt Abteilungs- und Projektleiter in einer Softwarefirma, die ein Energiedatenmanagement- und Abrechnungssystem für den Energiehandel hergestellt und vertrieben hat. Er ist regelmäßiger Autor für Multipolar. Seine im Oktober 2021 hier veröffentlichten Recherchen zu den Abrechnungsdaten der Krankenkassen mit Blick auf COVID-19 wurden von verschiedenen Medien aufgegriffen.

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 28. Januar 2022 bei multipolar-magazin.de

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Bildquelle: Rawpixel.com / shutterstock

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Kommentare (24)

24 Kommentare zu: “Faktencheck: Wie sachkundig sind die Abgeordneten bei der Impfpflichtdebatte? | Von Karsten Montag

  1. palatinus liber sagt:

    Vielleicht regelt es sich ganz einfach über Kapitalismus:

    Die Biontech Aktie ist seit dem 10.12., dem Höhepunkt der DIVI-Belegung, auf über die Hälfe gefallen, von 370 auf 170 Silberlinge. Höchststand war mal über 400. Auf dem Weg zu Schadensersatzklagen. Bon voyage, Penny Stock!

    Vielleicht ist das Sensorium gar nicht so schlecht, denn die Analysten riechen doch die "Katastrophe": keiner lässt sich mehr impfen (was man am Impfdashboard des BMG seit Wochen belustigt ablesen kann), international explodieren die Berichte über Impfschäden inkl. der Toten.

    Das Narrativ von der Wunderimpfe des Herrn Türk aus der Goldgrube in Mainz ist im Eimer.

    Man muss sich nur die Börse ansehen. Es riecht nach Absturz.

  2. Wir müssen uns darüber klar sein, dass hier etwas ganz anderes am Horizont düster aufsteigt:
    eine neue Form des Totalitarismus oder Faschismus in Deutschland und Europa (und weltweit?).

    – Die Regierungen werden "feinsinnig" von Plutokraten und ihren Netzwerken gesteuert.
    – Die Justiz ist "kaputt" (Reiner Füllmich), das "Verfassungsgericht" von der Exekutive okkupiert, die ihrerseits von den Plutokraten.
    – Die Parteien der "Mitte" sind intern faschistoid strukturiert und zum fremdgesteuerten Kartell verkommen.
    – Die Parlamente sind nur noch – höflich ausgedrückt -"Demokratie-Inscenierungsinstitutionen".
    Komplizierte teilweise faschistoide (Ermächtigungs-)Gesetze werden von Anwaltskanzleien à la Freshfields Bruckhaus Deringer (Finanzmarktstabilisierungsgesetz, Infektionsschutzgesetze ?) entworfen, in die Parlamente lanciert, nicht gelesen, geschweige denn verstanden und dann abgenickt.

    ——————————–

    In den Parlamenten und in den Regierungen sitzen – ganz bewusst lanciert (z.B. Scholz, Baerbock vom WEF) – zu viele dumme, ungebildete, gewaltbereite, kriegslüsterne, klimafanatische, korrupte Speichellecker, die nur daran interessiert sind, von Plutokraten verliehene Machtgelüste auszutoben und sich die Taschen zu füllen.
    Die Parteispitzen werden von plutokratischen (Blackrock-Merz /CDU) oder/und faschistoidem "Führern" besetzt. Letztes Beispiel bei der Wahl der neuen Oliv-"Grünen"-Parteivorsitzenden:
    "Die Corona-Maßnahmenradikale Ricarda Lang steht für Zwangsimpfungen für die Bevölkerung, während der Mohammedaner Omid Nouripour öffentlich über die Einführung der Scharia in Deutschland sinniert"
    https://corona-transition.org/die-neue-deutsche-grunen-welle-10903-10903-10903-10903-10903

    ——————————–

    – Der Genozid in Durchführung und weiterer Vorbereitung.
    "Ganze 8 Corona Impfdosen für jeden Bürger bis 2023 – das hat die Bundesregierung an Impfstoff bestellt." (ca. 650 Mio.)
    https://corona-blog.net/2022/01/24/ganze-8-corona-impfungen-fuer-jeden-buerger-bis-2023-das-hat-die-bundesregierung-an-impfstoff-bestellt/

    Jetzt kann sich jeder, der sachkundig über die Wirkungen dieser gentechnisch wirkenden Gifte informiert ist, vorstellen, was auf ihn zukommt – ein Angriff auf die Gesundheit jedes einzelnen nie da gewesenen Ausmaßes durch nachhaltige Zerstörung des Immunsystems.
    Der neue Faschismus wird noch hässlichere Züge tragen als der alte.

    • weitere Quellen:
      Vergleich der BRD mit dem dritten Reich nicht zulässig? | #104 Moment Mal! (MMM)
      https://serv3.wiki-tube.de/videos/watch/a07dc6a3-882e-4cda-a964-b550a1ddfdad
      Pathologie Konferenzen
      https://odysee.com/@de:d
      Sensation: Spike-Impfschäden endlich eindeutig nachweisbar!
      https://2020news.de/sensation-spike-impfschaeden-endlich-eindeutig-nachweisbar/
      Freshfields Bruckhaus Deringer
      https://lobbypedia.de/wiki/Freshfields_Bruckhaus_Deringer

    • Maier1 sagt:

      So ist es geplant, wie im Dritten Reich der Lebensraum im Osten geplant war. Das System wird kollabieren, weil Machtsüchtige Irre an der Macht sind, die voll auf Speed sind. Sie werden von ihren Dealer mit Stoff ( Kapital) versorgt. Aber wir wissen jeder Süchtige zerstört sich selbst und wird ein Frack. Leider haben Süchtige keinerlei moralische Hemmung mehr. Sie lügen und betrügen für ihren Stoff. Das wissen die Dealer. Wir müssen uns bewußt sein, daß sie alle Möglichkeiten ausnutzen werden um an der Macht zu bleiben, auch wenn es aussichtslos ist. Siehe Stalingrad. Ab da sah jeder Depp, daß nichts mehr zu gewinnen war und trotzdem machten die damaligen Irren weiter mit Mio. von unnötigen Toten. Auch damals wurden im Volksturm am Schluß noch Kinder geopfert. Die Verwaltung wird in ihrem Kadavergehorsam bis zum bitteren Ende mitmachen. Siehe Filbinger. Der am Schluß noch Todesurteile aussprach für Deserteure in einem sinnlosen Krieg. Im übrigen wurde er nach her noch MP in BW. Anscheinend Kretschmanns Vorbild.

  3. Hutmacher sagt:

    Tote Demonstrationen kommen in keiner Demokratie gut an; Ich hoffe das solches uns erspart werden wird.

  4. Meinenstein sagt:

    Wenn Du Dich das Folg anschaust
    guckst Du hier: https://www.youtube.com/watch?v=pWJxFwnCBUo
    passt das Debatten- und Bildungsniveau der Abgeordneten doch hervorragend dazu!

    Fehlt eigentlich nur noch das Sandmännchenlied als Einspieler für die Tageschau und Alles wird gut!

    Gaaaaanz bestümmt *

    • Meinenstein sagt:

      einfach mal die Presse halten und sich mit Androhung von Waffengewalt *FREIWILLIG* tupfen lassen . . . .

      vieleicht sollte Mensch sich doch noch ein paar Sachen ausschneiden und in´s Album kleben, sonst glaubt einen das in ein paar Jahren keiner mehr . .

  5. _Box sagt:

    Der Terror entblößt sich vollends, das Kartell geht über zum "Gesundheitsschutz" mit der Schußwaffe. Die Nerven liegen blank. Und bist du nicht willig, so brauch' ich Gewalt.

    Schwäbische Stadt Ostfildern droht Spaziergängern mit Waffengewalt

    29. 01. 2022 | Update 30.1. | Die Stadt Ostfildern, nahe Stuttgart, droht allen, die gegen überzogene Corona-Maßnahmen und Impfpflicht spazieren gehen, „unmittelbaren Zwang“ bis hin zum Waffengebrauch an. Die „Allgemeinverfügung“ der Stadt ist denkwürdig. Mit bürokratischer Akribie werden Unpässlichkeiten aufgelistet und damit radikalste Maßnahmen begründet.
    https://norberthaering.de/macht-kontrolle/ostfildern/

    Ulm droht unmaskierten Spaziergängern mit Waffengewalt

    31. 01. 2022 | Stand 14.50 | Die Stadt Ulm hat per Allgemeinverfügung für die Abende, an denen üblicherweise Anti-Coronamaßnahmen-Spaziergänge stattfinden, eine FFP2-Maskentragepflicht in der Innenstadt eingeführt. Im Fall der Zuwiderhandlung droht sie „unmittelbaren Zwang“ bis hin zum Waffengebrauch an, der verhältnismäßig sei. Viel deutlicher kann man nicht machen, dass die Maskenpflicht eine Schikane zum Aushebeln des grundgesetzlich garantierten Demonstrationsrechts ist.
    https://norberthaering.de/macht-kontrolle/ulm/

    Dazu mit treffender Anmerkung:

    Welt: "Anständige Bürger beteiligen sich nicht an verbotenen Demonstrationen“ – Bundesinnenministerin Faeser (SPD) und mehrere Landeskollegen verschärfen den Ton gegenüber unangemeldeten Demonstrationen gegen die Corona-Politik. Eine schwäbische Stadt sieht sogar Waffengebrauch gegen "Spaziergänger“ als Option. Wie positioniert sich der Bundestag? – Auszug: "Zwar ist das im Grundgesetz garantierte Versammlungsrecht nicht außer Kraft gesetzt, doch viele Städte verbieten unangemeldete Corona-Proteste mit sogenannten Allgemeinverfügungen. Besonders drastisch geht die schwäbische Stadt Ostfildern vor. Dort sind seit Freitag alle 'nicht angezeigten‘ öffentlichen Versammlungen 'gegen die Regelungen der Corona-Verordnung‘ unter Androhung von 'Waffengebrauch‘ untersagt. In der entsprechenden Allgemeinverfügung heißt es: 'Um sicherzustellen, dass das Versammlungsverbot eingehalten wird, wird die Anwendung unmittelbaren Zwangs, also die Einwirkung auf Personen durch einfache körperliche Gewalt, Hilfsmittel der körperlichen Gewalt oder Waffengebrauch angedroht.‘ Die Verfügung der von Oberbürgermeister Christof Boley (SPD) regierten Stadt argumentiert weiter, diese Androhung sei 'nach Abwägung der gegenüberstehenden Interessen verhältnismäßig‘ und 'erforderlich‘.“ (Anmerkung Ulrich Teusch: Sozialdemokraten drohen mit Waffengebrauch. Frage: Ist die SPD noch die Partei Gustav Heinemanns oder schon wieder die Partei Gustav Noskes?)
    https://www.welt.de/politik/deutschland/plus236578983/Corona-Demo-Anstaendige-Buerger-beteiligen-sich-nicht.html

    Einerlei ob rot, ob schwarz, unter dem dünnen Firnis ist es doch nur braun.

    • _Box sagt:

      Aktualisierung:

      Polizeipräsidium Reutlingen stellt klar: Spaziergänger werden auch in Ostfildern nicht erschossen

      31. 01. 2022 | Nachdem die Stadt Ostfildern mit der Androhung von unmittelbarem Zwang bis hin zu Waffengebrauch zur Durchsetzung des Spaziergangsverbots für beträchtliches Aufsehen gesorgt hatte, haben Stadt und Polizeipräsidium Reutlingen in einer gemeinsamen Presseerklärung heute klargestellt, dass das nur als Hinweis darauf zu verstehen sei, „welche Bandbreite an Einsatzmitteln“ der Polizei allgemein per Gesetz zur Verfügung stehen

      In der Presseerklärung vom 31. Januar heißt es:

      "Die Polizei trifft bei jedem Einsatz die erforderlichen Maßnahmen nach den für den konkreten Einzelfall geltenden, spezifischen Rechtsgrundlagen unter besonderer Beachtung der Verhältnismäßigkeit. – Der Einsatz der Schusswaffe zur Durchsetzung eines Versammlungsverbots ist ausgeschlossen.“

      Man darf das durchaus als eine polizeiliche Ohrfeige für Oberbürgermeister und Stadtrat lesen, denn in der Allgemeinverfügung war durchaus argumentiert worden, dass die Anwendung von unmittelbarem Zwang bis hin zum Waffengebrauch in Anbetracht der Bedrohungslage durch Spaziergänger verhältnismäßig sei.

      Mal sehen, ob es eine solche Klarstellung bald auch von Ulm geben wird, wo unmaskierten Menschen in der Innenstadt per Allgemeinverfügung unmittelbarer Zwang bis hin zum Waffeneinsatz angedroht wurde.
      https://norberthaering.de/news/ostfildern-polizei/

      Ergänzung zum Welt-Artikel. Wenn die Blutsäufer von Anstand faseln.
      Mehr Sinn macht es so, anständige Bürger beteiligen sich nicht an verbrecherischen Regimen.

      Die Gewaltphantasien gegenüber Bürgern die ihr demokratisches Recht wahrnehmen, tauchten bereits im alten Jahr auf, allerdings ging es dabei noch nicht um Schußwaffen:

      Grünen-Abgeordnete fordert "Pfefferspray und Schlagstöcke" gegen "Querdenker"
      23 Dez. 2021 13:53 Uhr

      Die grüne Bundestagsabgeordnete Saskia Weishaupt hat ein hartes Vorgehen der Polizei gegen "Querdenker" gefordert – und bekam dafür Gegenwind aus der Deutschen Polizeigewerkschaft. Das Pharma-Unternehmen Pfizer folgt auf Twitter der Abgeordneten.
      https://de.rt.com/inland/128868-grune-abgeordnete-fordert-pfefferspray-schlagstock/

      Diverse Politiker würden gerne die Polizei als neue schwarze Reichswehr für die Wahrnehmung ihrer korrupten Interessen mißbrauchen.

    • _Box sagt:

      In dem Zusammenhang von Interesse:

      Befehlsverweigerung und Stellungnahme zur Duldungspflicht bei der Bundeswehr
      27. Januar 2022

      Hallo liebe Menschen,

      uns erreichen nach wie vor etliche Nachrichten von Soldaten und auch Polizisten – in der Bundeswehr und bei der Polizei brodelt es also munter weiter.

      So erhielten wir u.a. Post von einem Hauptfeldwebel.

      Es handelt sich hierbei um eine Stellungnahme gegenüber seinem Kompanie-Chef zur Duldungspflicht bei der Bundeswehr und beinhaltet auch die Verweigerung der Covid19-Impfung.
      Der Autor hat uns gebeten, anonym bleiben zu können. Wir haben mehrfach mit ihm gesprochen und er konnte uns seine Truppenzugehörigkeit glaubhaft versichern.

      Macht Euch bitte selbst ein Bild von der Haltung eines Hauptfeldwebels der Bundeswehr, welcher die vielen Widersprüche und Verwicklungen nicht mehr widerstandslos hinnimmt und damit offen den Befehl verweigert:

      https://mutigmacher.org/befehlsverweigerung-und-stellungnahme-zur-duldungspflicht-bei-der-bundeswehr/

  6. FreedomRider sagt:

    Das nimmt hier echt maoistische Züge an gepaart mit sämtlichen totalitären Strömungen die der Planet zu bieten hat.
    Von allem das übelste vermischt

    • hog1951 sagt:

      Ja, wenn man sich #FreedomRider nennt, darf man selbstverständlich gegen den Maoismus zu Felde ziehen!?
      Auch wenn es heute nicht mehr angesagt ist, Sozialismus zu verteidigen, so ist der Sozialismus mit Mao immerhin ueber mehr als 1 milliarde Menschen gekommen. Und im Gegensatz zu manch anderem Staat gibt es dort heute keinen Hunger mehr, egal wie auch immer der Mainstream ueber dieses Phänomen berichtet.

    • palatinus liber sagt:

      Jaja, die Partei spendiert ein paar Teller Reis im Monat extra.

      Und sonst? Maul halten, mitmachen. Sonst Rübe ab. Tolle Zwangsbeglückung.

      So ein Maoistensausack herrscht zur Zeit in Stuttgart. Einmal Arsch, immer Arsch.
      Außen grün, innen wäääh.
      Melonenterrorist. Tja, den konnte man leider auch nicht über den Radikalenerlass rausfiltern.

    • _Box sagt:

      Sicherlich sind die "Maoisten" von Pfizer-Microsoft u.a. gemeint, die gerade großzügig die aktuelle "Regierung" förderten:

      SPD-Parteitag wie Sponsoren weiter unten:
      https://web.archive.org/web/20211214101954/https://parteitag.spd.de/

      Oder sind am Ende gar die "Maoisten" von BlackRock und Konsorten gemeint:

      Merkel und Merz gemeinsam getrennt: Mehr Arme, noch mehr Reiche

      Für diesen Abstieg der Mehrheitsbevölkerung – im Osten mehr als im Westen, aber schrittweise auch auf den Westen übergreifend – stehen in den letzten beiden Jahrzehnten eben Merz genauso wie Merkel, nur jeweils an anderer "Front".

      Für die meisten "Normal"-Beschäftigten stagnierten die Arbeitseinkommen, für viele wurden sie gesenkt. Die Merkel-Regierungen führten die vier Hartz-Gesetze fort und verschärften sie, nur eben ohne das prahlerische Getöse des Schröder-Sozis. Unter dem CDU-Kanzler-Frauen-Vorsitz wuchs besonders die Arbeits- und die Rentenarmut von Frauen.

      Am Ende von Merkels Kanzlerschaft betrugen 3,4 Millionen Renten, also jede fünfte, vorwiegend für Frauen, weniger als 500 Euro. 49,5 Prozent aller Renten, auch für Männer, lagen unter 1.000 Euro.

      US-Heuschrecken-Investoren wie Blackstone, KKR und Cerberus kauften für billig öffentliche Wohnungsbestände genauso wie tausende Mittelstandsunternehmen und "restrukturierten" sie, mit Auslagerungen, Lohnstopps und Entlassungen.

      Unter Merkel wurde Deutschland zum "Bordell Europas" mit zuletzt vor der Pandemie etwa 600.000 nicht registrierten (Billig-)Prostituierten beiderlei Geschlechts. Unter Merkel wurde Deutschland zum "Schweinestall" Europas – so titelte sogar das Handelsblatt 2020 –, mit den ausgebeuteten migrantischen Fleischzerlegern von Tönnies an der Spitze.

      Und mit und nach der Finanzkrise kamen die ganz großen US-Kapitalorganisatoren BlackRock, Vanguard, State Street, Norges und Katar Investment Authority und kauften sich in alle Dax-Konzerne und die mehreren hundert weiteren wichtigsten Unternehmen am Standort Deutschland ein und "restrukturierten" sie.

      Diese Großprofitjäger bildeten aus den zunächst von den "Heuschrecken" gekauften Wohnungen die jetzt fünf größten private Wohnungskonzerne in Deutschland, angefangen mit Vonovia, Deutsche Wohnen, LEG und so weiter. Und wieder sagte Merkel nichts.

      Die Armut wuchs, die Unternehmer- und Banker-Kriminalität wuchsen, mit Abgas-Großbetrug der Autokonzerne, mit Cum-Ex und Wirecard, und die Reichtümer der Reichen wuchsen noch schneller. Merz war nicht dabei?
      Merz an der anderen, weniger sichtbaren Front

      Doch, genau, Merz war dabei, und wie! Während die Investoren in Merkels Bundeskanzleramt ein- und ausgingen und die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin öffentlich die Klappe hielt und den Ausverkauf deckte – währenddessen war der mit ihr angeblich so "verfeindete" Ex-CDU-Fraktionsvorsitzende genau in dieser Zeit seit 2005 an der anderen Front dieser Operation aktiv.

      Als Partner der deutschen Niederlassung der US-Kanzlei Mayer Brown vertrat er die "Heuschrecken"-Investoren und eilte mit seinen zwei Privatjets von einem Kunden zum nächsten, zwischendurch in Berlin, damit bei der Merkel-Regierung politisch alles dicht und stumm blieb. "Gut, dass wir nun auch in Deutschland 'Heuschrecken' haben", verkündete er öffentlich.1 Er lobte Finanzoasen, denn sie "erhöhen die Rendite".

      Der Multi-Aufsichtsratsvorsitzende und Multimillionär agitierte für "Mehr Kapitalismus wagen" und hetzte gegen den Mindestlohn, forderte die Abschaffung des Kündigungsschutzes und der Mitbestimmung, hielt 132 Euro pro Monat für Arbeitslose als ausreichend. Und bevor BlackRock & Co in Deutschland eingestiegen waren, hatte Merz sie schon gelobt.

      Und als sie mit der Finanzkrise endlich kamen, wurde er ihr oberster bezahlter Dienstbote und Lobbyist, als Vorsitzender des Aufsichtsrates der BlackRock Deutschland AG, mit einem zusätzlichen Beratervertrag. Und Finanzminister Schäuble/CDU und dann Finanzminister Scholz/SPD empfing ihn, zusammen mit dem BlackRock-Chef – und Merkel schwieg und exekutierte.

      Aus:

      CDU: Last Exit Merz
      24. Januar 2022 Werner Rügemer
      https://www.heise.de/tp/features/CDU-Last-Exit-Merz-6335715.html?seite=all

      Ich schätze mal hinter alle dem stecken die großen Raubtiere des Kapitals, denn so ist es meistens wenn die pseudoalternativen Mietfedern mit Fehletikettierungen um sich werfen.

    • palatinus liber sagt:

      Was Box meint, ist sein Vergnügen.

      Ich verachte alle Massenmörder.

      Wenn Sie sich das schönmeinen müssen, spricht es für sich.

      Rote Mörder sind nicht die besseren Faschisten.

    • _Box sagt:

      Wie bereits erwähnt, der Dieb ruft, haltet den Dieb. Die Heuchelei ist die Gleiche, ob sie in den gekauften Parlamenten ertönt oder von einer Mietfeder kommt, die dem Kapital Ablenkmanöver und Schutzschilde liefert. Ihre Sprachregelungen sprechen Bände. Melone.

    • palatinus liber sagt:

      Reden sie doch den roten Terror schön und verhöhnen die Opfer. Das ist ekelerregend.
      Aber es ist ihr Karma.
      Ihr hilfloses Gequatsche von wegen Troll und Agent des Kapitals schenke ich ihnen. Es ist bedauernswert. Sie sind bedauernswert.

    • hog1951 sagt:

      Hat #palatinus liber keine adäquate Erziehung genossen?!
      Sie schreiben hier, so dass man meint, den Geifer aus ihrem Munde fliessen zu sehen!
      Wenn Sie ernst genommen werden wollen, dann sollten Sie sich einer Sprache bedienen, die dem Forum hier gerecht wird!

    • palatinus liber sagt:

      Ja, Kokolores trägt eindeutig maoistische Züge.
      Die Planwirtschaft ruiniert gerade die deutsche Wirtschaft.

      Und wer jetzt noch Frage der sprachlichen Angemessenheit ausführt, dem kann ich zu seinem Hobby gratulieren, der täuscht mich aber nicht hinsichtlich seiner Legitimierung von Terror.

      Und meine Kinderstube gehen solche linken Demagogen schon mal gleich gar nichts an.

      Wer diesem zum Glück zerflossenen Kommunismus hinterhertrauert und sich einen neuen herbeisehnt, dem spreche ich jedes Urteilungsvermögen ab.

    • palatinus liber sagt:

      Und übrigens, wer ist denn dabei, den Schund umzukippen?

      Die Fraktion lesen, reden, schreiben?
      Die Spalter von links bis ganz links?

      Oder doch die Trucker? Truck Fudeau?
      Dann könnte es eng werden mit einem neuen Gespenst, das nicht umgeht, sondern ppffffft.

    • _Box sagt:

      Offenkundig ist lesen und schreiben ebenfalls das, was ihr vordringlichstes Anliegen ist. Wie bereits erwähnt, zum Zweck der Ablenkung und der Fehletikettierung.
      Was die Trucker derzeit bewunderswerterweise betreiben, ist sich von einer Tyrannei emanzipieren. Gemeinhin ist Emanzipation ein Kernelement linker Politik.
      Und ebenso klar ist, daß versucht wird das von der anscheinalternativen Kapitalseite zu instrumentalisieren. Denn wenn Emanzipation, bitte nur im erlaubten Rahmen:

      Karl Marx beschrieb vor über 100 Jahren die gesellschaftlichen Verhältnisse auch unserer Tage punktgenau: „Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschenden Gedanken, das heißt, die Klasse, welche die herrschende materielle Macht der Gesellschaft ist, ist zugleich ihre herrschende geistige Macht. Die Klasse, die die Mittel zur materiellen Produktion zu ihrer Verfügung hat, disponiert damit zugleich über die Mittel zur geistigen Produktion, sodass ihr damit zugleich im Durchschnitt die Gedanken derer, denen die Mittel zur geistigen Produktion abgehen, unterworfen sind.“

      Das heißt: Das Allermeiste, worüber wir „normalen Leute“ miteinander gern politisch streiten, ist nichts anderes als der Ausdruck der Frage, welchen Eliten wir uns gerade unterwerfen, welchem Teil der herrschenden Orthodoxie wir uns gerade unterordnen.

      Aufgrund der sich zuspitzenden globalen Lage — der Zunahme von Kriegen ebenso wie die sich rapide verschlechternden weltweiten sozialen und ökologischen Probleme — ist es inzwischen notwendiger denn je geworden, dieses anerzogene Gefängnis des kollektiven Stockholm-Syndroms zu verlassen und sich von den gedanklichen Zwängen der herrschenden Ideologie zu befreien. Wir müssen die Ketten sprengen und die gewohnte „Gehorsamsmatrix“, die uns die herrschende Ideologie vorgibt, verlassen.

      Aus:
      Die Gespensterdebatte
      Veröffentlicht am: 29. Dezember 2019
      Um nicht wirklich etwas verändern zu müssen, locken uns die Eliten auf argumentative Nebengleise. Interview mit Jens Wernicke zum Buch „Die Öko-Katastrophe“.
      https://apolut.net/die-gespensterdebatte/

      Etwas ausführlicher:

      Klassenbewusstsein der Kapitalisten als herrschendes Bewusstsein

      Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschenden Gedanken, d. h. die Klasse, welche die herrschende materielle Macht der Gesellschaft ist, ist zugleich ihre herrschende geistige Macht. Die Klasse, die die Mittel zur materiellen Produktion zu ihrer Verfügung hat, verfügt damit zugleich über die Mittel zur geistigen Produktion, so dass ihr damit zugleich im Durchschnitt die Gedanken derer, denen die Mittel zur geistigen Produktion abgehen, unterworfen sind. Die herrschenden Gedanken sind weiter nichts, als der ideelle Ausdruck der herrschenden materiellen Verhältnisse, die eben die eine Klasse zur herrschenden machen, also die Gedanken ihrer Herrschaft.

      … Die Teilung der Arbeit, die wir schon oben als eine der Hauptmächte der bisherigen Geschichte vorfanden, äußert sich nun auch in der herrschenden Klasse als Teilung der geistigen und materiellen Arbeit, so dass innerhalb dieser Klasse der eine Teil als die Denker dieser Klasse auftritt (die aktiven … Ideologen derselben, welche die Ausbildung der Illusion dieser Klasse über sich selbst zu ihrem Hauptnahrungszweig machen), während die anderen sich zu diesen Gedanken und Illusionen mehr passiv und rezeptiv verhalten, weil sie in der Wirklichkeit die aktiven Mitglieder dieser Klasse sind und weniger Zeit dazu haben, sich Illusionen und Gedanken über sich selbst zu machen. Innerhalb dieser Klasse kann diese Spaltung derselben sich sogar zu einer gewissen Entgegensetzung und Feindschaft beider Teile entwickeln, die aber bei jeder praktischen Kollision, wo die Klasse selbst gefährdet ist, von selbst wegfällt, wo denn auch der Schein verschwindet, als wenn die herrschenden Gedanken nicht die Gedanken der herrschenden Klasse wären und eine von der Macht dieser Klasse unterschiedene Macht hätten.
      – K. Marx, Deutsche Ideologie, MEW 3, 47.

      Es findet im erlaubten Rahmen statt. Darum vergießen die einen Kapitalisten Tränchen und die anderen klatschen Beifall.

    • palatinus liber sagt:

      Karl Marx ist einfach nur out. Ende. Off. Over.

  7. … Auszug aus 'ner alten mail an "meinen Anwalt" :

    … nun wird es langsam eng. Ob wir das Nadel-Experiment für die Kleinen noch stoppen können ?
    Nach unserem Telefonat hatte ich damals noch ein wenig Hoffnung – diese Hoffnung schwindet von
    Tag zu Tag ein wenig mehr. Mit der geplanten Vereidigung/Vereiterung eines Karl Lauterbach,
    aufgrund seines durchaus sichtbaren Alkohol-Abusus auch liebevoll von mir Pils-Kalle genannt,
    schwindet meine Hoffnung gerade gen Null. Meine nachfolgenden Überlegungen halten Sie bitte
    jetzt nicht für krudes Gedankengut – diese Überlegungen halte ich für durchaus plausibel und durch
    Kooperation mit guten Staatsanwaltschaften auch für durchführbar :
    Eine Summe von Volksvertretern läßt seit fast zwei Jahren das ganze Volk auf einen
    Nukleinsäureschnipsel testen – teilweise täglich. Im Frühling des letzten Jahres plädierte ich bereits
    für eine andere Art des Testens : Einen Test, der diese Volksvertreter von Bund und Ländern auf ihre
    Amts- bzw. Arbeitsfähigkeit überfprüft. Eine simple Abfrage der Kenntnis, ca. 10+ maßgebliche
    Fragen rund um PCR-Mathematik, Gesundheit, deren Zahlen und Statistiken, organisiert durch eine
    zeitgleich stattfindende staatsanwaltliche Befragung unter den ,,Fragwürdigen“ dieses perfiden
    Planspiels. Meine Vermutung : Maximal 5% der „Fragwürdigen“ hätten einen solchen Test über
    gesundheitliches Grundwissen bestanden. Somit entscheiden mindestens 95% der Parlamentarier
    Dinge, über deren Grundlagen sie sich weder informiert haben, und haben wollten, geschweige
    denn, sie hätten überhaupt irgend etwas verstanden. Eine solche Form der Befragung ist in meinen
    Augen immer noch überfällig …
    Eine andere Form des Testens halte ich allerdings auch für dringend angebracht : Verschieden
    sichtbare Verstöße gegen das „Betäubungsmittelgesetz“ … Vor der Vereidigung eines Karl
    Lauterbach zum Ministers halte ich eine Haaranalyse (ähnlich wie bei Daum, Friedmann etc.) für
    mehr als angebracht – sein Alkoholmißbrauch läßt sich zweifselfrei bis in Haarspitzen nachweisen.
    Es wäre an der Zeit, vielleicht auf diese Art, diese Comedy-Ampel auf „dreifach-rot“ zu setzen.
    Angelehnt nicht nur an Daums und Friedmanns damals bemerkenswert vergrößerten Pupillen
    scheinen mir auch die beiden Prinzen aus Bayern und Sachsen einen staatsanwaltlich verordneten
    Friseurtermin mehr als nötig zu haben …
    Meine Frage an Sie : Würden sich deutsche Staatsanwaltschaften darauf einlassen ? Welches
    Formular muß ich dafür unterschreiben ? Ich würde es mit Freuden tun … Vielleicht sogar ein paar
    mehr von „uns“ …
    Wie immer mit freundlichen Grüßen
    Günter Adams

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