Existenzentziehung: Wer sich nicht fügt, wird geächtet

Auszug aus dem soeben erschienenen Buch* „Deutschland – verraten und verkauft. Hintergründe und Analysen“

Ein Beitrag von Wolfgang Bittner.

In seinem lesenswerten Buch „Imperium USA – Die skrupellose Weltmacht“ schreibt der als Verschwörungstheoretiker diffamierte Schweizer Historiker und Friedensforscher Daniele Ganser:

In Europa wird wenig über den US-Imperialismus gesprochen, obwohl dieser einen gewaltigen Einfluss auf die internationale Politik hat. Viele wissen wohl, dass es ihn gibt, trauen sich aber nicht, darüber zu sprechen, weil sie persönliche Nachteile befürchten.“(1)

Ganser hat darüber gesprochen und geschrieben, was zur Folge hatte, dass er als Universitätsdozent unter Druck geriet und ihm eine Professur verweigert wurde. (…)

Der Investigativjournalist und Herausgeber des viel frequentierten Internetforums KenFM, Ken Jebsen, warnte vor einer ernsten Gefährdung des Rechtsstaats. Er sagte:

Wer jetzt nicht aufsteht, wacht in der Diktatur auf.“(2)

Darüber hinaus vertrat er die Ansicht, Bill Gates strebe gemeinsam mit anderen Milliardären eine globale Dominanz an. In einer aufsehenerregenden Philippika, die bei YouTube schon bald 3.3 Millionen Aufrufe erreichte, aber kurz darauf gesperrt wurde, bezeichnete Jebsen die „Merkel-Maßnahmen“ als grundgesetzwidrig und rief zum Widerstand auf. Die WHO – so Jebsen – werde nicht von den Staaten der Welt kontrolliert, sondern von der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung, die als Sponsor bestimme,

was weltweit an Gesundheitsmaßnahmen durchgesetzt wird“.

Das Ehepaar Gates kaufe sich überall ein, es

setzt auf Impfstoffe und zieht dazu alle Register“.

Jebsen, der bereits zuvor als Verschwörungstheoretiker und Antisemit diffamiert worden war, wurde scharf angefeindet. Gegen ihn und seine Familie gab es Morddrohungen, und sein Internetforum wurde zeitweise boykottiert. Bei einer Protestveranstaltung in Stuttgart entging er am 9. Mai 2020 nur knapp einem Anschlag: Auf ihn wurde ein Explosivkörper geworfen, der jedoch nicht explodierte – ein erschreckendes Zeichen, wie weit Hass und Intoleranz inzwischen gehen.(3) In den deutschen Leitmedien fand sich über das Attentat kein Wort.

Auch andere Kritiker hielten die politische Situation trotz der ab September 2020 wieder steigenden Infektionszahlen für bedenklich. Der Arzt Bodo Schiffmann sieht die Bundesrepublik ebenfalls auf dem Weg in eine Diktatur.(4) Und der Blogger Uli Gellermann, der scharfzüngig und provokativ die Rationalgalerie betreibt, sagte:

Die Angst vor dem Tod ist das aktuelle Herrschaftsinstrument. … Jetzt wäre die Stunde der verfassungstreuen Opposition, könnte man denken. Aber zur Verfassung, zur Einschränkung der Freiheitsrechte von den LINKEN oder den Grünen kein Wort.“(5)

Zum Thema Herrschaft durch Angst weist der Psychologe und Kognitionsforscher Rainer Mausfeld in seinem Buch „Angst und Macht – Herrschaftstechniken der Angsterzeugung in kapitalistischen Demokratien“ auf die Psychotechnik der

propagandistischen Erzeugung von vorgeblichen Bedrohungen“ hin.(6)

An anderer Stelle schreibt Mausfeld:

Die auf diese Weise erzeugte Unsicherheit lässt sich dann wiederum zur Angsterzeugung für Machtzwecke nutzbar machen. Ein Kreislauf der Erzeugung von Verwirrung und Angst, dem nur schwer zu entkommen ist. Die gesellschaftlichen Begleiterscheinungen der dadurch ausgelösten starken irrationalen Affekte und der dadurch erzeugten sozialen Spaltungen zeigen sich immer deutlicher. Und werden sicherlich weitere Vorwände für eine Verstärkung autoritärer und repressiver Maßnahmen liefern.“(7)

Nicht umsonst wird Mausfeld, ein exzellenter Analyst des Versagens der repräsentativen Demokratie und der Medien, weitgehend ignoriert.

Die Berichterstattung in den Mainstream-Medien war weiterhin regierungskonform, Argumente der Kritiker wurden, sofern man sie nicht verschwieg, als Verschwörungstheorien oder Unsinn abgetan. Man dürfe die Bevölkerung nicht verunsichern, war von offizieller Seite zu hören. Jebsen wurde in Presse, Fernsehen und Rundfunk aufgrund seiner Popularität weiterhin ungewöhnlich scharf angegriffen und im Spiegel vom 17. Juni 2020 mit falschen Behauptungen in einer Weise diskreditiert, die als Rufmord zu bezeichnen ist.(8) Offensichtlich sollte die Glaubwürdigkeit seines Internetportals beeinträchtigen werden. Da durfte der Hinweis nicht fehlen: Auffällig seien seine Verbindungen zu Russland.

Aber viele Bürger sind zutiefst verunsichert. Sie fragen sich zu Recht, wie lange der Ausnahmezustand, der große Teile der Gesellschaft lahmlegte und unabsehbare Folgen für die Wirtschaft und das Finanzsystem hat, noch andauern soll. Die obrigkeitlichen Zwangsmaßnahmen bewirken eine zunehmende „Verohnmachtung“ der Gesellschaft. Das ging so weit, dass den Menschen verboten wurde, auf die Straße zu gehen oder sterbende Verwandte im Altenpflegeheim aufzusuchen. Als bekannt wurde, dass der ehemalige britische Premier Gordon Brown wegen der Corona-Pandemie eine Weltregierung forderte,(9) erzeugte das bei vielen politisch informierten Bürgerinnen und Bürgern nicht nur in Deutschland Misstrauen gegenüber den Regierungen und ihren Aktivitäten. Ebenso die Äußerung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, die Corona-Krise sei eine „große Chance“ für die Durchsetzung von bisher stagnierenden Vorhaben in der Europäischen Union. (…)

Jebsen sagte in einem Statement auf seiner Webseite:

Wann verwandelt sich der Rechtsstaat in eine Tyrannei? … Sind die umfassenden Einschränkungen demokratischer Grundrechte bei einer Sterberate durch Corona von 0,37% überhaupt gerechtfertigt? Läuft hier nicht etwas vollkommen aus dem Ruder? Wegen der Sicherheit? Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren.“(10)

Gellermann rief in einem Interview zum Widerstand auf. Er sagte, jetzt sei es möglich, „die Demokratie zu knechten“, wo sich „unter dem Deckmantel des Virus“ alle möglichen Belehrer wichtigmachten und eine „ungeheuerliche Einengung“ der Meinungs- und Versammlungsfreiheit vornähmen.(11) (…)

Am 17. Oktober 2020 teilte die Redaktion des Internetportals KenFM mit:

YouTube hat unseren Kanal wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Community-Richtlinien verwarnt und wir können ab sofort eine Woche lang keine neuen Videos auf unseren Kanal hochladen. Wir sollen gegen folgende Community-Richtlinie verstoßen haben: ‚Auf YouTube sind keine Inhalte erlaubt, in denen der Nutzen des von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) oder lokalen Gesundheitsbehörden empfohlenen Social Distancing oder der Selbstisolation ausdrücklich infrage gestellt wird und die dazu führen könnten, dass Menschen sich nicht an diese Empfehlungen halten.‘“(12)

Der Herausgeber Ken Jebsen wurde aufgrund von Lügen und Diffamierungen zu einer Persona non grata. In einem taz-Artikel wurde seiner Bank empfohlen, ihm das Konto zu sperren.(13) Auch Dr. Wolfgang Wodarg und die Professoren Sucharit Bhakdi und Matthias Schrappe waren von Zensurmaßnahmen betroffen.(14) Doch das alles scheint erst der Anfang einer umfassenden Zensur und Unterdrückung unliebsamer Meinungen zu sein. (…)

Ein Exponent paternalistischer Willkür ist der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, der mit Blick auf die Ereignisse in Washington vor einer „Corona-RAF“ warnte und weitere Betätigungsfelder für den Verfassungsschutz ins Gespräch brachte. Am 10. Januar 2020 sagte er in einem Interview mit der Welt am Sonntag:

Aus bösen Gedanken werden böse Worte und irgendwann auch böse Taten. Deswegen müssen wir auch in Deutschland nicht nur die Sicherheitsmaßnahmen für die demokratischen Institutionen verbessern, sondern grundlegend die sektenähnliche Bewegung der ‚Querdenker‘ und anderer vergleichbarer Gruppierungen in den Blick nehmen.“(15)

Wie immer man zu den Querdenkern und anderen Kritikern staatlicher (Zwangs)-Maßnahmen steht: Deren Äußerungen – soweit sie nicht gegen Gesetze verstoßen – aus dem öffentlichen Debattenraum auszusperren ist ein erschreckendes Zeichen für den Niedergang des demokratischen Rechtsstaates. Unter dem Vorwand von Gesundheitsfürsorge oder Terrorismusbekämpfung geht eine Erosion der Bürgerrechte vonstatten, die in der Bevölkerung aufgrund der permanenten Indoktrination kaum wahrgenommen wird. (…)

Jebsen, hat mitgeteilt, dass er Berlin, wo sich sein Studio befindet, verlässt. Er begründete seinen Schritt wie folgt:

Der digitale Raum in der Corona-BRD wird täglich enger. Zensur ist inzwischen alltäglich und macht freien Journalismus zu einem Spießrutenlauf. KenFM gehört im deutschsprachigen Raum zu den reichweitenstärksten Presseportalen und wird in Berlin immer massiver behindert. … Wenn wir Gäste einladen, werden deren spätere Vorträge im öffentlichen Raum verhindert. Studios zu bekommen, um Gäste vor Publikum zu interviewen, ist nahezu unmöglich geworden. Und zu allen Überfluss löscht und sperrt YouTube willkürlich unsere Veröffentlichungen.“(16)

Am 19. November 2020 wurden KenFM sowie die Internetmedien Sputnik Deutschland, NuoViso und Rubikon von YouTube (Tochtergesellschaft von Google) komplett gelöscht.

Quellen und Anmerkungen

* „Deutschland – verraten und verkauft. Hintergründe und Analysen“, Verlag zeitgeist, Höhr-Grenzhausen, März 2021.

(1) Orell Füssli, Zürich 2020, S. 11 f.

(2) Ken Jebsen: Gates kapert Deutschland!, 4.5.2020, https://kenfm.de/gates-kapert-deutschland/

(3) Vgl. Sputnik Deutschland, 10.6.2020, https://de.sputniknews.com/panorama/20200610327348425-ken-jebsen-anschlag/ sowie KenFM, 9.6.2020, https://kenfm.de/anschlagsversuch-auf-ken-jebsen-tagesdosis-9-6-2020/. Zur Wirkung des Explosivkörpers, eines sog. Polenböllers, siehe www.youtube.com/watch?v=l8PoLuKUqMQ

(4) www.dailymotion.com/video/x7tl4pr?start=5858, ab Min. 1:42:30 (30.9.2020)

(5) https://kenfm.de/virulente-meinungsfreiheit-verhaftungen-am-rosa-luxemburg-platz/

(6) Frankfurt am Main 2019. Vgl. auch Rainer Mausfeld: Das Schweigen der Lämmer. Frankfurt am Main 2018

(7) Daniela Dahn und Rainer Mausfeld: TamTam und Tabu. Frankfurt am Main 2020, S. 201 f.

(8) www.spiegel.de/panorama/leute/verschwoerungstheoretiker-ken-jebsen-ein-verbales-maschinengewehr-a-81948d79-f7b3-428e-9506-04a9bd56cd29

(9) www.theguardian.com/politics/2020/mar/26/gordon-brown-calls-for-global-government-to-tackle-coronavirus

(10) https://kenfm.de/corona-cops-quarantaene-wann-wird-befehlsverweigerung-zur-pflicht/

(11) https://kenfm.de/kenfm-am-set-hygiene-demo-rosa-luxemburg-platz-am-18-04-2020-in-berlin/

(12) https://kenfm.de/youtube-verwarnt-kenfm-und-sperrt-neue-uploads-fuer-eine-woche/

(13) https://taz.de/GLS-Konto-fuer-Ken-Jebsen/!5708135/

(14) www.zdnet.de/88390137/covid-19-youtube-sperrt-zahlreiche-videos-und-konten-von-regierungskritikern/

(15) www.welt.de/politik/deutschland/article224044124/Corona-und-Sicherheit-Markus-Soeder-warnt-vor-einer-Corona-RAF.html

(16) https://kenfm.de/kenfm-verlaesst-berlin/

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Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. 2019 sind von ihm der Roman „Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen“ sowie das Sachbuch „Der neue West-Ost-Konflikt – Inszenierung einer Krise“ erschienen.

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle:    Zeitgeist-Verlag

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