20 Familien regieren die Weltmacht China

Von Karl Bernd Esser.

Die Volksrepublik China feierte ihren 70. Geburtstag mit der größten Militärparade in ihrer Geschichte. Ein Höhepunkt der Parade war der erste öffentliche Auftritt von 16 mobilen zweistufigen ballistischen Interkontinentalraketen DF-41 mit 12-fachem Thermo-Nuklear-Sprengkopf. Die DF-41 hat weltweit mit 14.500km die größte Reichweite von allen Raketen und würde die USA oder Europa in 30 Minuten erreichen. Dass China damit Anspruch auf Macht und internationalen Gestaltungswillen zeigt, ist nicht zu übersehen. Dementsprechend sicher ist sich Präsident Xi Jinping über die Rolle des Landes in der Welt: „Es gibt keine Macht, die die Grundlagen dieser großen Nation erschüttern kann“, sagte der Präsident in einer Rede zu Beginn der Zeremonie. “Keine Macht kann den Fortschritt des chinesischen Volkes und der Nation aufhalten.” Xi Jinping rief zur Einigkeit auf und versprach dem Milliardenvolk «noch mehr Wohlstand». Nur wer ist dieser Mann, mit welchen Persönlichkeiten und mit welchen Clans steuert er den chinesischen Drachen?

Zuerst ein Überblick:

Der Wirtschaftskrieg zwischen der alten Supermacht im Westen und der neuen im Osten eskaliert. Und Europa droht zum wirtschaftlichen Schlachtfeld zu werden. China ist überall, und das stiftet Furcht. „Der gefräßige chinesische Drache“ spalte Europa, „darum müssen wir Angst haben“ schrieb die Bild-Zeitung. Chinas „riesige Investitionen im Ausland verschaffen ihm eine scharfe Macht“, die es nutze, um „Kritiker mundtot zu machen“, warnte der Economist. Führende EU-Politiker schlagen neuerdings den gleichen Ton an. Der Wettbewerb zwischen China und Europa „läuft nicht fair“, klagt der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, weil die Regierung in Peking sich einseitig Vorteile verschaffe. Indirekt fügen sich auch Europas Regierungen. Früher war der Dalai Lama als geistlicher Führer der von China kolonisierten Tibeter in allen Hauptstädten ein gern gesehener Gast, ungeachtet scharfer Kritik aus Peking. Das hat sich gründlich geändert. Seit 2016 wagte es kein europäisches Staatsoberhaupt mehr, dem berühmten Buddhisten auch nur die Hand zu schütteln. Kein anderes EU-Land ist abhängiger von China als Deutschland. Die neue Supermacht in Asien ist längst wichtigster Handelspartner überhaupt. Die DAX-30-Konzerne erwirtschaften mit China 15 Prozent ihres Umsatzes. Volkswagen, BMW und Daimler-Benz verkaufen dort rund ein Drittel ihrer Autos, mehr als in jedem anderen Land. Allein aus Deutschland sind nach Angaben des Pekinger Handelsministeriums mindestens 5.000 Unternehmen mit mehr als 100 Milliarden Euro in China engagiert.

Erstmals seit der Industriellen Revolution steht damit die Vormachtstellung der Europäer und Amerikaner in der Weltwirtschaft wieder in Frage. Jörg Wuttke, Präsident der europäischen Handelskammer in Peking und für die BASF seit 22 Jahren im Geschäft mit dem Einparteienstaat, warnt: „Die Chinesen nutzen skrupellos ihre Wirtschaftskraft, um politischen Einfluss zu nehmen.“

Die chinesische Führungselite:

Die „rote Aristokratie“ ist das Netzwerk der einflussreichsten kommunistischen Familien, sie regieren mit 20 Familienclans wie eine mafiöse Struktur die Volksrepublik China. Anfang 2014 wurde aus Dokumenten des so genannten Offshore-Leaks bekannt, dass Angehörige der Führungsfamilien in Steueroasen seit 2000 ein Vermögen von rund 4 Billionen Dollar (das sind 4.000 Milliarden US-Dollar) aus China verschoben haben. Die Nichtregierungsorganisation “Global Financial Integrity” schätzt, dass pro Jahr umgerechnet 107 Milliarden US-Dollar illegal aus China ins Ausland geschafft werden. Ihre zahlreichen Familienmitglieder sitzen in Schlüsselstellungen der Politik, Wirtschaft und beim Militär, sie unterstützen sich gegenseitig um ihren Reichtum weiter anzuhäufen. Es wird spekuliert, dass die Aktionen die wahren Besitzverhältnisse der chinesischen Elite der restlichen Bevölkerung gegenüber womöglich verschleiert werden sollten. Die Steueroasen könnten den Betroffenen aber auch helfen, Restriktionen zu umgehen. Wie der NDR berichtete, gelten in der Volksrepublik strenge Regeln für den Abfluss von Kapital – größere Investitionen im Ausland müssten demnach genehmigt werden. Aktionäre von Offshore-Unternehmen aus China sind zu einem wichtigen Kunden für Offshore-Steueroasen geworden. Die ICIJ-Datenbank (International Consortium of Investigative Journalists) hat mit 21.450 Offshore-Eigentümern und -Aktionären sechsmal so viele Firmenniederlassungen aus China oder Hongkong, wie aus den USA (2.320), nur auf den British Virgin Islands, registriert.

Heute ist Korruption ein Kernpunkt der Unzufriedenheit der Bürger, sie wird als größtes soziales Übel gesehen. Immer mehr Korruptionsfälle untergraben die Herrschaft der Kommunistischen Partei und ihrer „Führungselite“, weil sie teils auch höchste Parteimitglieder betreffen. Die Zahl der aufgedeckten Fälle und die Summen, die dabei gezahlt wurden, steigen schneller als das Wirtschaftswachstum. Zu den Delikten, um die es bei den meisten Korruptionsfällen geht, gehören das illegale Aneignen von öffentlichem Eigentum (Land, Bodenschätze oder Staatsbetriebe), die Unterschlagung staatlicher Gelder und der Ämter- und Stimmenkauf. Es stellt sich auch die Frage, ob die jährliche deutsche Entwicklungshilfe in Höhe von rund 630 Millionen Euro an China nur „Schweigegeld“ für diese „chinesische Mafiastruktur“ bedeutet.

Allein drei Delegierte des laufenden Parteikongresses in Peking besitzen 2019 ein Vermögen von 900 Millionen bis 1,3 Milliarden US-Dollar. Die Zahl der Superreichen mit einem Eigentum von mehr als 300 Millionen US-Dollar stieg in diesem Jahr in China um 348 auf 2.130. “Das ist doppelt so viel wie vor fünf Jahren und viermal so viel wie vor zehn Jahren”, berichtet Rupert Hoogewerf, der die Reichenliste des renommierten HURUN-Magazins jedes Jahr erstellt.

Die zahlreichen Nachfahren der „ehemaligen Führer“ bestimmen heute das Geschehen in China, in Form einer sehr großen Familie (auf italienisch Mafia genannt). Einige Politiker werden als „kleine Prinzen“ bzw. Prinzlinge (englisch princeling) bezeichnet, da sie Kinder von früheren hochrangigen Kadern sind.

Chronik der wichtigsten Personen und deren Familien im Einzelnen:

Der Führer der ersten Generation war Mao Zedong (1893–1976) mit Zhou Enlai (1898–1976). Die meist in den 1890er Jahren Geborenen regierten Partei und Staat bis 1976. Es handelt sich um die Begründer der Volksrepublik China. Die meisten waren niemals im Ausland und haben daher auch keine Beteiligungen oder Firmen in Steueroasen.

Ihre Nachfahren bestimmen heute in China, die Führer der zweiten Generation.

Diese waren Deng Xiaoping (1904–1997), um ihn gruppierten sich Chen Yun (1905–1995), Hu Yaobang (1915–1989), Zhao Ziyang (1919–2005) und Hua Guofeng (1921–2008). Diese Generation der in den Jahren 1900 bis 1921 Geborenen regierte in den Jahren 1976 bis 1992. Zu den einflussreichsten Führungskräften während der 1980er Jahre gehörten Yang Shangkun (1907–1998), General Wang Zhen (1908–1993), Li Xiannian (1909–1992), Peng Zhen (1902–1997), Bo Yibo (1908–2007).

1) Ermittlungen ergaben zu Deng Xiaoping, dass sein Schwiegersohn Jianchang Offshorefirmen auf den British Virgin Islands ( Abkürzung: BVI ) hat. Der älteste Sohn von Ho Yaobang, Hu Deping ist Politiker und Vizepräsident der All-China Federation of Industry and Commerce, sowie stellvertretender Direktor der Einheitsfrontabteilung vom Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas. Seine drei Geschwister sind ebenfalls in hohen akademischen und parteilichen Ämtern tätig.

2) Hua Guofeng (1921-2008) besuchte 1979 die BRD. Zu den einflussreichsten Führungskräften während der 1980er Jahre gehörten Yang Shangkun (1907–1998). Sein Neffe Yang Jianhua befehligte die 27. Armee, die aus der Provinz Hebei zur Niederschlagung der Unruhen am Tian’anmen-Platz einrückte.

3) General Wang Zhens Sohn Wang Zhi besitzt Offshore Firmen auf BVI. Er ist ausgebildeter Militäringenieur, wurde später einer der ersten IT-Industriellen Chinas. Bis zu seiner Pensionierung im Jahr 2004 war Wang Zhi Vorsitzender des ersten chinesischen PC-Herstellers, der Great Wall Computer Group. Wangs zweiter Sohn Wang Jun, Ausgebildet als Ingenieur, verbrachte zwei Jahre in der Marine, bevor er eine Geschäftskarriere startete, die fast drei Jahrzehnte in leitenden Positionen bei Chinas staatlicher Investmentgesellschaft China International Trust and Investment Corporation (Citic Group) umfasste. Ebenfalls war er Gründer der Poly Group, einer militärischen Vertriebsfirma, die sich zu einem Milliardenkonglomerat entwickelte, das sich mit Waffenverkäufen, Immobilien und Energieinvestitionen befasst. Seit seiner Pensionierung im Jahr 2006 hat Wang ein in Hongkong gelistetes Beratungsunternehmen geleitet und ist Mitglied des Verwaltungsrats mehrerer börsennotierter Unternehmen, die im Rohstoffsektor tätig sind. Wang Jingjing Enkelin, auch bekannt als Wong King-King, ist tätig in Chinas Energie- und Internetsektoren. Ihr Großvater mütterlicherseits war Marschall in der Volksbefreiungsarmee und ein hochrangiger Beamter. Ihr Vater war Vorsitzender von CITIC, einer staatlichen Investmentgesellschaft und Poly Group, einem Immobilien- und Energiekonglomerat und führendem chinesischen Waffenhandelsunternehmen.

3) Peng Zhen war Leiter verschiedener „Politisch-Legaler Kommissionen“, er übernahm die Kontrolle des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) und stellte schrittweise den Apparat der Geheimdienste wieder her. So rechtfertigte er unter anderem das Tian’anmen-Massaker im Juni 1989 aus Gründen der Staatsraison und Machterhaltung der Partei.

4a) Bo Yibo Sohn Bo Xilai war von 2004 bis 2007 Handelsminister der Volksrepublik China und von November 2007 bis zu seiner Absetzung im März 2012 Parteichef der Regierungsunmittelbaren Stadt Chongqing. Laut Angaben der New York Times betrieb Bo vor seiner Absetzung ein umfangreiches Abhörsystem. So habe er die Telefone fast aller Spitzenpolitiker anzapfen lassen, die Chongqing besuchten. Auch Gespräche von Präsident Hu Jintao sollen belauscht worden sein. Bo Xilai ist mit Gu Kailai verheiratet, der jüngsten Tochter eines Generals der Volksbefreiungsarmee, die er 1984 in Dalian kennenlernte, wo er Parteisekretär war. Die Anwältin gründete ihre eigene Kanzlei und übernahm zugeschobene prestigeträchtige internationale Fälle.

4b) Zeitgleich mit der Entmachtung ihres Ehemanns wurden Gu Kailai und ein persönlicher Betreuer wegen des Verdachts der Beteiligung an dem Tod des britischen Geschäftsmannes Neil Heywood im November 2011 inhaftiert. Am 26.Juli 2012 erhob die Staatsanwaltschaft Anklage wegen Mordes. Gu Kailai wurde wegen Mord durch Vergiftung an Neil Heywood zu einer aufgeschobenen Todesstrafe am 20.08.2012 verurteilt.

Der Prozess gegen Bo Xilai:

Nach einer Vorverhandlung am 14. August 2013 begann der eigentliche Prozess gegen Bo Xilai am 22. August 2013 vor dem Mittleren Volksgericht in Jinan. Ihm wurden Bestechung und Korruption sowie Machtmissbrauch vorgeworfen. So soll Bo 1,1 Mio. Yuan (ca. 140.000 Euro) in seiner Zeit als Bürgermeister von Dalian von Tang Xiao Ling, dem Chef der Dalian International Development Ltd. angenommen haben, von 2000 bis 2012 eine Summe von 21.790.587 Mio. Yuan (ca. 2,75 Mio. Euro) von dem Unternehmer Xu Ming, dem Präsidenten des Fußballclubs Dalian Shide. Von Januar bis Februar 2012 habe er seine Position als Parteichef und Gouverneur von Chongqing ausgenutzt, um die Ermittlungen im Mordfall Neil Heywood und seiner beschuldigten Ehefrau zu behindern. Der Prozess ging nach fünf Verhandlungstagen am 26. August 2013 zu Ende. Am 22. September 2013 wurde Bo Xilai in erster Instanz wegen Bestechlichkeit, Unterschlagung und Amtsmissbrauch zu lebenslanger Haft verurteilt. Sein Vermögen wurde eingezogen, seine politischen Rechte aberkannt. Er beschwerte sich am letzten Tag vor Gericht, warum er wegen dieser kleinen Beträge überhaupt angeklagt worden ist. Er sitzt bis heute in Haft.

5) Erwähnenswert zur Story von Bo Xilai ist Wang Lijun (26. Dezember 1959), er ist ein chinesischer Korruptionsermittler und Politiker. Er war Vizebürgermeister und Polizeichef von Chongqing. Er war eine wichtige Figur in einer Serie von Gerichtsprozessen gegen 1.544 mutmaßliche Mitglieder des Organisierten Verbrechens zwischen Oktober 2009 und Juli 2010. Außerdem fungierte er als Vizebürgermeister und Polizeichef in Jinzhou, wo er unter Bo Xilai arbeitete und als dessen engster Vertrauter galt. Am 2. Februar 2012 wurde in chinesischen Medien darüber spekuliert, Wang sei in das Konsulat der Vereinigten Staaten geflüchtet, das am 7. Februar überraschend von Polizeikräften umstellt worden war. Die Blockade wurde erst nach 24 Stunden aufgelöst. Das Konsulat bestätigte, dass Wang sich in dem Gebäude aufgehalten hat, machte darüber hinaus aber keine Angaben. Mehreren Medien zufolge ist er beim Verlassen des Konsulats verhaftet und nach Peking gebracht worden. Nach Recherchen der New York Times hatte Wang belastendes Material über Bo Xilai und dessen Frau Gu Kailai bei sich. Nach 36-stündigen Verhandlungen sei Wang nicht den Bo Xilai unterstehenden, lokalen Behörden, sondern einem Vertreter der Regierung in Peking ausgeliefert worden. Am 14. März gab die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua bekannt, dass Wang alle seine Ämter verloren habe. Am 5. September 2012 kündigte Xinhua an, dass Wang wegen Machtmissbrauch, der Annahme von Schmiergeldern, illegale Abhörmaßnahmen und aufgrund seiner Flucht in das Konsulat als Überläufer angeklagt werde. Außerdem wird ihm vorgeworfen, Gu Kailai vor Strafverfolgung beschützt zu haben. Der Prozess begann am 17. September vor dem Mittleren Volksgericht in Chengdu und umfasste zwei Verhandlungstage. Teile des Prozesses waren nicht öffentlich, da sie angeblich Staatsgeheimnisse betrafen. Schließlich verurteilte ihn das Gericht in Chongqing am 24. September 2012 wegen Bestechlichkeit, Rechtsbeugung, Fahnenflucht und des Machtmissbrauchs zu 15 Jahren Gefängnis.

Zur dritten Generation gehörten Männer wie Jiang Zemin (* 1926) und sein Rivale Li Peng (1928–2019), daneben Li Ruihuan (* 1934), Qiao Shi (1924–2015) war von 1985 bis 1998 für die Nationale Sicherheit und die Geheimdienste als Geheimdienstkoordinator verantwortlich und Zhu Rongji (* 1928). Sie sind in den 1920er Jahren geboren und herrschten 1992 bis 2003. Ermittlungen ergaben hier:

6) Li Peng wurde im Alter von drei Jahren zum Waisen, als sein Vater von den Kuomintang hingerichtet wurde. Er wurde dann von der Familie Zhou Enlais adoptiert, der neben Mao Zedong wahrscheinlich die wichtigste Figur der Kommunistischen Partei war. Über seine Tochter Li Xiaolin wurden Gelder der Familie durch die Gründung von Offshore-Briefkastengesellschaften aus China ins Ausland verlagert. Sie ist CEO der China Power International Development Limited in Hong Kong und sitzt im Beratungsgremium des Justizministeriums. 2005 wurden „Tianwo Development Ltd.“ und „Tianwo Holdings Ltd.“ auf den Britischen Jungferninseln gegründet. Premierminister Li unterstützte die Entscheidung von Deng Xiaoping, die Studenten-Proteste niederzuschlagen und verkündete im Mai 1989 das Kriegsrecht, was zum Tian’anmen-Massaker führte.

7) Li Ruihuan wurde 1965 Stellvertretender Parteisekretär des Baumaterialbetriebes von Peking. Während der Kulturrevolution von 1966 bis 1976 wurde er wiederholt angeklagt.

Zur vierten Generation gehörte Hu Jintao (* 1942), ehemaliger Generalsekretär und Staatspräsident von 2003 bis 2013. Zu ihnen gehören der ehemalige Premierminister Wen Jiabao (* 1942), der ehemalige Vizepräsident Zeng Qinghong (* 1939), der ehemalige Parlamentspräsident Wu Bangguo (* 1941), Jia Qinglin (* 1940), Zeng Qinghong (* 1939) und Li Changchun (* 1944), Ermittlungen ergaben:

8) Die Familie Hu des ehemaligen Staatspräsidenten hat über seinen Neffen Hu Yishi Gelder durch die Gründung von Offshore-Briefkastengesellschaften ins Ausland verlagert. Das Stahlunternehmen von Hu Yishi, Kai Yuan Holdings Limited, erwarb eine bedeutende Beteiligung an Rizhao Steel, einem Unternehmen, das vom chinesischen Stahl-Milliardär Du Shuanghua gegründet wurde. Er gab zu, dem australischen Eisenerzgiganten Rio Tinto (einem seinerzeit umstrittenen Rio Tinto-Manager) 9 Millionen Dollar an Bestechungsgeld gezahlt zu haben Das Geld war ein Darlehen, kein Bestechungsgeld, lies er mitteilen.

9a) Der ehemalige Premierminister Wen Jiabao ist während seiner Regierungszeit zu einem der reichsten Staatsführer der Welt aufgestiegen, der New York Times zufolge hatte die Familie des scheidenden Staatsmanns 2012 ein Vermögen von mindestens 2,7 Milliarden Dollar angehäuft, das meiste davon nach Wens Aufstieg zum Vizepremier (1998) und fünf Jahre später zum Premierminister.

9b) Demnach erwarb die 90-jährige Mutter Wens, Yang Zhiyun, im Jahr 2007 einen Anteil im Wert von 120 Millionen Dollar an der Versicherung Ping An. Das Unternehmen Ping An hatte von Reformen der Regierung Wens profitiert.

9c) Wen Jiabaos Frau Zhang Peili gehört zu Chinas führenden Händlern für Juwelen und Edelsteine und verdiente ein Vermögen im Diamantenhandel. Sie war Hauptaktionärin der Beijing Diamond Jewellery, bis das Unternehmen in Shanghai an die Börse ging. Sie ist bekannt als Chinas „Diamantenkönigin“. An der Privatisierung mehrerer Staatsfirmen war sie beteiligt und half Verwandten dabei, aus den Privatisierungen Kapital zu schlagen.

9d) Ihr Bruder Zhang Jiankun war Regierungsbeamter und investiert mit ihrer Hilfe in Diamantunternehmen, wie in Immobilien und in Autobahn-Infrastruktur (u.a. Tankstellen und Raststätten).

9e) Der Sohn Wen Yunsong und der Schwiegersohn Liu Chunhang von Wen Jiabao gehören zu den politischen Partnern, die Offshore-Firmen auf den British Virgin Islands (BVI) nutzen. So gründete das Hongkonger Büro der Credit Suisse das BVI-Unternehmen Trend Gold Consultants für Wen Jiabao, während der Amtszeit seines Vaters.

9f) Im November 2014 berichtete die New York Times, dass eine Tochter Wens, Wen Ruchun (arbeitet für CREDIT SUISSE in Hong Kong), die oft den Namen Lily Chang trägt, eine Beraterfirma betrieben hat, und diese vom US-Finanzdienstleistungsgiganten JP-Morgan 1,8 Milliarden US-Dollar erhalten hatte.

9g) Wen Ruchun ist mit Liu Chunhang, dem Direktor des Statistics Department and Research Bureau der China Banking Regulatory Commission (Chinas Bankenregulierungsbehörde), verheiratet. Liu Chunhang hat einen Abschluss von der Harvard Business School und der Cambridge University und arbeitete für die Investmentbank Morgan Stanley in den USA. Seine Frau Ruchun hält auch Aktien der chinesischen Schmuckfirma Galopp.

9h) Wens einziger Sohn Wen Yunsong verkaufte eine Technologiefirma für zehn Millionen Dollar an einen Unternehmer aus Hong Kong. Außerdem gründete er NEW HORIZON CAPITAL, eine von Chinas größten Beteiligungsfirmen. Der Sohn Wen Yunsong nennt sich im Westen oft Winston Wen. Er ist Chairman of China Satellite Communications and CEO von Unihub Global Networks. Wens jüngerer Bruder Wen Jiahong erhielt von der Regierung Aufträge im Wert von 30 Millionen Dollar, für die Entsorgung von Abwasser und medizinischem Abfall. Insgesamt kontrolliert Wen Jiahong Beteiligungen im Wert von 200 Millionen Dollar.

10) Jia Qinglins Ruf wurde durch den Schmuggelskandal in der Küstenstadt Xiamen in Mitleidenschaft gezogen, der sich während seiner Amtszeit als Parteisekretär dieser Provinz ereignete, vor allem da seine Frau in den Skandal verwickelt gewesen sein soll. 1981 wurde Xiamen eine der ersten vier Sonderwirtschaftszonen Chinas. Der heutige Staatspräsident Xi Jinping war 1986 Vizebürgermeister in Xiamen und Mitglied der Provinzverwaltung von Fujian.

11) Li wird mit dem Blutspende-Skandal in der Provinz Henan, wo er Mitte der 1990er Jahre Parteisekretär war, in Verbindung gebracht. Damals wurden tausende Bauern beim Blutspenden mit HIV infiziert.

Die fünfte Generation um Xi Jinping (* 15. Juni 1953 习近平 ) als Generalsekretär und Staatspräsident ((Er ist seit 1987 in zweiter Ehe mit Peng Liyuan (geboren am 20.November 1962), einer bekannten Volksmusiksängerin und Mitglied im Musikkorps der Volksbefreiungsarmee, verheiratet. Sie hat den zivilen Rang eines Generalmajors. Ihre gemeinsame, 1992 geborene Tochter Mingze ( 习明泽 ) studierte an der Harvard-Universität. Sie beendete 2014 erfolgreich ihr Studium und lebt in Peking. Ihr Großvater war Xi Zhongxun, einer der revolutionären Helden Chinas und ehemaliger Spitzenbeamter.)) und Li Keqiang als Premier (* 1955), umfasst neben den beiden noch Wang Qishan (* 1948), Vizepräsident Li Yuanchao (* 1950), Vizepremier Wang Yang (* 1955) und Vizepremier Zhang Gaoli (* 1946). Bis zu seiner Absetzung im März 2012 galt auch Bo Xilai (* 1949) als führendes Mitglied dieser Generation.

12) 2012 veröffentlichte die Nachrichtenagentur Bloomberg eine Meldung, nach der die Familie Xi Jinpings durch Ausnutzung ihrer politischen Beziehungen ein Vermögen von mehreren hundert Millionen Dollar erworben habe. Xi selbst könne dabei allerdings kein Fehlverhalten nachgewiesen werden.

13) Deng Jiagui (1951; 邓家贵) ist ein Geschäftsmann, der zum Schwager des derzeitigen chinesischen Präsidenten Xi Jinping wurde, als er 1996 seine ältere Schwester Xi Qiaoqiao heiratete. Deng Jiagui und Xi Qiaoqiao halten Beteiligungen an Shenzhen Yuanwei Investment Co. im Wert von 288 Mio. USD und hundertprozentige Anteile an anderen Unternehmen der Yuanwei-Gruppe im Wert von 84,8 Mio. USD, sowie Anteile an Zhongminxin Real Estate Development Company, Qinchuan Dadi Investment Limited und Wanda Commerce Real Estate Company (insgesamt 372,8 Mio. USD). Deng, ein Immobilienentwickler und Investor auf den British Virgin Islands (BVI), ist zu 50% an der von BVI gegründeten Excellence Effort Property Development beteiligt. Der Rest des Unternehmens geht auf zwei chinesische Immobilien-Tycoons zurück, die im Jahr 2017 Immobilien in Höhe von 2 Mrd. USD dazu gekauft haben. Dengs Hintergrund liegt in der Tabakindustrie, aber er, seine Frau und die Tochter Zhang Yannan besitzen derzeit Luxusimmobilien in ganz China und Hongkong in Millionenhöhe. Deng Jiagui ist außerdem Chairman von Hubei Feilihua Quartz Glass Co Ltd. und von Wealth Ming International Limited.

14) Xis jüngerer Bruder, Xi Bu (chinesisch: 齊 步) (auch bekannt als Xi Ruixin (chinesisch: 齊 齊 銳)) (gest. 1987), war stellvertretender Parteisekretär der China National Gold Group und ein hochrangiger Beamter der „Gold and Mineral Exploration of the People’s Armed Police.
15) Der Neffe von Xi Bu (und der erste Cousin von Xi Jinping), Chai Ming (chinesisch: 齊 齊), war der Vorsitzende der Shenzhen ZTE Zhongxing Keyang Umweltschutz GmbH und Direktor von GQY Video. Chai kam in die Medien, weil er in einem Zeitraum von 18 Monaten 39 Millionen US-Dollar im australischen Crown Casino in Melbourne verspielt hatte.

16) Li Keqiang versuchte als Gouverneur von Henan einen Aidsskandal zu vertuschen. Seine Behörden schikanierten Opfer und Bürgerrechtler

17) Wang Qishan´s Sohn Wang Jun besitzt eine Offshore Firma auf BVI.

18) Wang Yang kritisierte während seiner Zeit in Guangdong häufig Korruption und Vetternwirtschaft, wodurch er wohl mit der Familie des alten Generals Ye Jianying in Konflikt geriet. Yes Familie hatte extensive wirtschaftliche und politische Interessen in Guangdong und behielt massiven Einfluss in der politischen Elite des Staats, besonders bei den Abkömmlingen früher kommunistischer Revolutionäre, die besser als Prinzlinge bekannt sind. Daher sahen Wangs Gegner ihn als “politisch unzuverlässig” an und deuteten an, dass Wang den Status quo zu sehr verändern wolle, von dem die meisten Prinzlingen immens profitierten.

19) Darunter war auch Huang Guangyu, der Gründer von Chinas größtem Elektronikhändler Gome Electrical Appliances und einst der reichste Mann des Landes. Huang und seine Frau hatten nach Angaben des ICIJ ein Netzwerk von mehr als 30 Unternehmen in den BVI. Huang geriet in Ungnade und wurde in 2010 wegen Insiderhandels und Bestechung zu 14 Jahren Haft verurteilt. Trotz seiner Inhaftierung steht Huangs Offshore-Netzwerk nicht still: Im Jahr 2011 gab eine seiner BVI-Firmen ein erfolgloses Angebot für den Flugzeugträger ARK ROYAL ab, den ausrangierten Flugzeugträger, der einst das Flaggschiff der britischen Marine war. Er wollte den Träger in ein Einkaufszentrum verwandeln, da beschlossen die britischen Marinebeamten, das Schiff zu verschrotten.

20) UBS Hong Kong half Yang Huiyan, Chinas reichste Frau, mit einem geschätzten Nettovermögen von 25,6 Milliarden US-Dollar im Jahr 2006 ein BVI-Unternehmen zu gründen. Yang, die von ihrem Vater Yeung Kwok Keung das Immobilienvermögen der Firma Country Garden Holdings Co Ltd.. geerbt hatte, beantwortete keine Fragen zu ihrem Offshore-Unternehmen, Joy House Enterprises Limited. Yang machte ihren Bachelor-Abschluss in den Vereinigten Staaten an der Ohio State University.

Im Gegensatz dazu:

Der schon während seiner Amtszeit in Zhejiang begonnene Kampf gegen die Korruption von Xi Jinping wurde zu einem Kernpunkt seiner Politik als Staats- und Parteichef ab 2012. In den ersten Jahren der Antikorruptionskampagne wurden bis August 2016 mehr als eine Million Parteimitglieder untersucht, darunter waren über 187.000 Fälle von Parteifunktionären, bei denen es in rund 91.900 Fällen zu Strafverfahren kam.

Die Bevölkerung ist kritisch über die Erfolgsmeldungen der Antikorruptionskampagnen, wie zuletzt unter Xi Jinping lanciert. Wenngleich zahlreiche Verfahren wegen Korruption eröffnet wurden und auch hohe Politiker (Zhou Yongkang, Bo Xilai oder der im Jahr 2000 wegen Korruption hingerichtete Cheng Kejie) verurteilt wurden, so sind gegen Parteifunktionäre ohne Zustimmung höherer Parteiorgane keine Strafverfahren möglich. Somit ist das Risiko für korrupte Funktionäre niedrig, solange sie Teil eines mafiösen Unterstützungsnetzes sind. Chinesische „Großfamilien“ plündern den Staat China weiter unbemerkt von der Bevölkerung aus und parken ihre Beute, bis heute über „4.000 Milliarden US-Dollar“, im sicheren Ausland.

Die oberste exekutive Autorität der Britischen Jungferninseln hat Königin Elisabeth II. inne. In dieser Funktion wird sie vom Gouverneur Augustus Jaspert vertreten, der von ihr auf Vorschlag der britischen Regierung ernannt wurde. Für die Außen- und Verteidigungspolitik ist das Vereinigte Königreich zuständig. Seit Mitte der 1980er Jahre bietet die Regierung Unternehmen die Möglichkeit, auf den Inseln mit einer Briefkastenfirma ansässig zu sein. Die Gebühren für die Gründung solcher Gesellschaften machen inzwischen mehr als 50 % der Staatseinnahmen aus. Etwa 450.000 Briefkastenfirmen waren 2012 auf den Inseln registriert. Bis 2015 waren es bereits 800.000 Unternehmen.

Um in China erfolgreich zu sein, setzte die Deutsche Bank offenbar jahrelang auf ein fragwürdiges System aus Geschenken, Gefälligkeiten und Geldzahlungen. Das zeigen interne Bankunterlagen die WDR, SZ und NEW YORK TIMES auswerten konnten. Das Geldhaus soll sich so von 2002 bis 2014 den Zugang zu Chinas Politikern und Managern gesichert haben. Den Unterlagen zufolge verteilte die Bank z.B. kostbare Präsente im Gesamtwert von 200.000 Dollar an hochrangige Kader. Nebenbei sollen mehr als einhundert Kinder von Parteikadern oder Chefs staatlicher Firmen als Angestellte in den Reihen der Deutschen Bank untergebracht worden sein.

Staatspräsident Xi Jinping habe einmal das große chinesische Reich mit dem riesigen Ozeandampfer “Titanic” verglichen, erzählt Professor Willy Lam von der Chinesischen Universität in Hongkong. Die Führung dürfe sich keinen Fehler leisten, der die Herrschaft der Partei gefährden könne, zitiert er den Parteichef, der noch hinzugefügt habe: “Wenn die ‘Titanic’ einmal sinkt, wird sie einfach untergehen.”

Quellen:

  1. Übersicht der Firmenverflechtungen der Familie WEN:
    https://archive.nytimes.com/www.nytimes.com/interactive/2012/10/25/business/the-wen-family-empire.html?ref=global
  2. https://www.icij.org/investigations/offshore/leaked-records-reveal-offshore-holdings-of-chinas-elite/#
  3. Übersicht der Firmenverflechtungen der Familie Xi Jiping: https://projects.icij.org/panama-papers/power-players/#69
  4. https://en.wikipedia.org/wiki/Xi_Jinping
  5. https://www.bloomberg.com/news/articles/2012-06-29/xi-jinping-millionaire-relations-reveal-fortunes-of-elite
  6. https://www.transparency.org/news/feature/corruption_perceptions_index_2016#table
  7. https://www.theguardian.com/world/ng-interactive/2014/jan/21/china-british-virgin-islands-wealth-offshore-havens
  8. https://web.archive.org/web/20140122054532/http://www.tagesschau.de/ausland/china2112.html
  9. https://de.wikipedia.org/wiki/Britische_%C3%9Cberseegebiete
  10. https://www.welt.de/wirtschaft/article171304135/EU-prangert-Steueroasen-an-nur-nicht-die-eigenen.html
  11. http://german.china.org.cn/txt/2019-01/23/content_74400990.htm

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