Ein Meinungsbeitrag von Rob Kenius.
Wenn Sahra Wagenknecht eine neue Partei gründet, sollte sie als ein Ziel die Direkte Digitale Demokratie aufnehmen. Das ist ein offener Ratschlag. Nur eine völlig neue Partei kann dieses Ziel verkünden, denn die Partei wäre nur eine Übergangslösung und Frau Wagenknecht könnte sich schon bald der ersehnten Ruhe widmen, um nur noch publizistisch tätig zu werden.
Die Menschen in der Ukraine wurden nie gefragt, ob sie eine Feindschaft zu Russland haben wollen und ob sie im Namen der westlichen Wertegemeinschaft die westlichen Werte verteidigen möchten. Wir erkennen ein Muster, das sich durch die Geschichte zieht: Nie wurde ein Volk auf demokratischem Wege gefragt, ob es den Krieg der Regierung gegen eine andere Regierung haben will. Friede ist im Prinzip sehr einfach zu erreichen und zu erhalten, man muss die Völker befragen und eine objektiv freie Entscheidung herbeiführen.
Friedensappelle von Buddhisten und Hindus sind gut, weil sie die richtigen Emotionen wecken und viele Menschen erreichen. Aus den Erfahrungen mit dem Vietnamkrieg haben die Scharfmacher aber gelernt, wie man eine Friedensbewegung behindert. Das geschieht mit hoch entwickelten psychologischen Methoden in den großen Medien. Die Taktik zielt darauf, die Urheberinnen und Unterzeichner der Appelle zu diffamieren und in aussichtslose Diskussionen zu verwickeln, noch ehe ihre Texte Verbreitung finden.
Es gibt einen völlig anderen Weg zum Frieden als moralische Appelle, ein Weg der eine ganz andere politische Dimension hat: Direkte Demokratie. Jawohl. Die Schweiz liefert den historischen Beweis. Die Schweiz war weder am ersten noch am zweiten Weltkrieg beteiligt, obwohl sie von Staaten umgeben ist, die tief in die Kriege verwickelt waren, mit anscheinend echter Begeisterung: Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich.
Bei Direkter Demokratie können die Regierenden ein Volk nicht zum Krieg bewegen, weil die einfachen Menschen wissen, dass sie dabei nichts zu gewinnen haben. Man kann ein Volk, das selber die Entscheidungen fällt, auch nicht zum Krieg zwingen. Die Schweiz zeigt, mit Direkter Demokratie ist kein Krieg zu machen und das ist um so erstaunlicher, als es nicht eine Mehrheit der Frauen war, die eine Beteiligung an den Kriegen der Nachbarländer verhindert hat. Das Stimmrecht für Frauen wurde in der Schweiz erst 1971, also nach den beiden Weltkriegen (durch eine Entscheid der Männer) eingeführt. Das zeigt, auch Männer sind mehrheitlich nicht zum Krieg zu bewegen, denn sie wissen, was ihnen blüht.
Krieg kommt nur auf Befehl zustande
Die Rechtfertigung, andere Menschen zu töten, wird immer auf den Befehl der Obrigkeit zurückgeführt. Wenn die Mehrheit bei direkter Demokratie den Befehl nicht erteilt, dann ist Krieg nicht mehr möglich. Oder, wie die Hippies es formulierten, es ist Krieg und keiner geht hin. Der Krieg bleibt in den Köpfen der Regierenden stecken.
Fast auf allen Gebieten der Politik wird ständig an der Sache vorbei geredet: Energie, Klima, Umwelt, Krieg und Frieden. Das ist ein teuflischer Effekt, ein systematischer Fehler, der entsteht, wenn alle Parteien auf die Wähler der anderen Parteien schielen und das führte z.B. dazu, dass Sahra Wagenknecht in der Linken Partei keine Vorschläge mehr machen darf, die Wählerinnen der AfD oder Wähler der CDU ansprechen. Die Vernunft gebietet aber Lösungen, die für die Mehrheit aller Menschen gut wären, außer vielleicht für einige zweitklassige Politikerinnen und Politiker, die sich programmatisch festgelegt haben und ihre Wahlstrategie mit bestimmten Abgrenzungen verbinden.
Durch diese Schwierigkeit der Parteiendemokratie werden übergreifende Probleme nicht angepackt. Energie, Klima, Umwelt, Krieg und Frieden wurden genannt. Das ist ein Systemfehler der Demokratie in ihrer jetzigen Phase, wo die Parteien maßgebend sind. Jeder, der ein wenig nachdenkt, kann schnell einsehen, die parlamentarische Demokratie, die um 1790 entstanden ist, kann in der Welt von Mobiltelefon, Rundfunk, Fernsehen und Internet nicht mehr so funktionieren wie zur Zeit der Postkutsche und der berittenen Kuriere.
Trotzdem ist das Verfahren immer noch das gleiche geblieben: Wählerinnen und Wähler werfen einmal alle paar Jahre einen Zettel in eine Kiste und delegieren damit Personen, welche sie für vier Jahre vertreten und die nur ihrem Gewissen verantwortlich sein sollen. Doch die Demokratie endet am Wahlabend. Jeder weiß, dass die Partei-Mächtigen nach der Wahl die Kontrolle übernehmen, dass sie mit Koalitionen eine Regierung bilden und ihre Entscheidungen per Fraktionszwang in den Parlamenten durchsetzen. Es zeigt sich, dass die politische Partei selbst ein Auslaufmodell ist, älter als das Automobil mit Verbrennungsmotor.
Die Struktur der Willensbildung entspricht absolut nicht den technischen Möglichkeiten der Kommunikation und den Möglichkeiten spontaner digitaler Abstimmungen im 21. Jahrhundert. Es gibt inzwischen, seit der Zeit von 1790, völlig andere Wege zur Demokratie, also zur Willensbildung der gesamten Wählerschaft.
Eine versteckte Mehrheit
Es gibt aber eine Lösung für all diese Probleme, die der heutigen Zeit angemessen ist. Direkte Demokratie nach dem Stand der Technik, also Direkte Digitale Demokratie. Sie wird nicht diskutiert, weil alle Parteien dagegen sind. Sie würden dann entweder überflüssig oder weitgehend entmachtet. Bei Direkter Demokratie, wie sie in der Schweiz praktiziert wird, trifft das Volk Sachentscheidungen über die wichtigsten Fragen, über Geld und Krieg und über die Verfassung.
Die Mehrheit der Deutschen ist nicht so dumm, dass sie nicht weiß, wie viele Vorteile Direkte Demokratie hat. Man muss sich ja nur im Nachbarland, der Schweiz, umschauen, mit dem man die Sprache gemeinsam hat. Wer es sich leisten kann, versucht dorthin auszuwandern.
Schon lange gibt es eine versteckte Mehrheit, die direkte Demokratie haben will. Die Idee passt aber nicht in das System der Parteien. Sie entmachtet die Führungen und sie ist für keine Partei ein Thema, denn die Idee spricht Anhänger aller Parteien an: CDU/CDU, SPD, Grüne, FDP, Linke und auch AfD. Und wenn, in der AfD, weil sie eine kürzlich entstandene Protestpartei ist, sich mehr Interesse an Direkter Demokratie zeigen sollte, ist das dann ein Grund, dagegen zu sein? Wohl kaum. Die Gegnerschaft der Parteien gegen Direkte Demokratie geht nicht von ihren Wählerinnen und Wählern aus, sondern von den Partei-Mächtigen.
Man muss den Gedanken an Direkte Digitale Demokratie immer wieder beleben, damit sie ein Ziel aller wird, die darüber nachdenken. Es ist nicht aussichtslos und ist auch ohne Revolution und Bürgerkrieg zu schaffen. Im Gegenteil: Direkte Demokratie bringt automatisch den ersehnten Frieden. Wenn Sahra Wagenknecht eine neue Partei gründet, sollte sie als ein Ziel die Direkte Digitale Demokratie aufnehmen.
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Rob Kenius betreibt die systemkritische Webseite https://kritlit.de. Bei dem Text handelt es sich um Auszüge aus einem neuen Buchprojekt. Einstweilen sei auf folgendes Werk von Rob Kenius hingewiesen: „Neustart mit Direkter Digitaler Demokratie”, Solibro-Verlag.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bildquelle: Pixelvario / Shutterstock.com
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Abgesehen von den Trollen die sich hier sicherlich tummeln – also eine Art Interessenvertreter des bestehenden Systems also der bestehenden marktradikalen/kapitalistischen Verhältnisse – denke ich, dass alle anderen die hier schreiben es ernst meinen mit Direkter Demokratie (DD) und damit mit mehr Einfluss der Menschen auf wichtige/existenzielle Entscheidungen wie z.B. Krieg und Frieden, Grundrechtseinschränkungen, etc.!
Viele die DD ernsthaft wollen, hier sich jedoch gegen eine Digitalisierung von DD positionieren, vielleicht auch aus einer ggf. unbewussten Angst evtl. gepaart mit Unsicherheit/Unwissenheit heraus, welche gespeist wird durch bisherige negative Erfahrungen des Mißtrauens im bestehenden System gegenüber den Entscheidungsträgern, kann ich nur raten – fasst wieder Vertrauen, insb. zu Euch selbst!
Ich sage das deshalb, da ich selbst nicht sehr EDV-bewandert/affin bin, aber fest daran glaube das die moderne Technik _uns_ beim Aufbau einer Digitalen Direkten Demokratie (DDD) helfen kann – da bin ich ganz bei dem Vorkommentator Thorsten.Bohnenberger. Denn es ist wie mit allen großen oder weniger großen Errungenschaften/Entdeckungen der Menschheit, sie können uns Menschen/der Bevölkerungsmehrheit und unseren (Lebens)Bedürfnissen in positivem Sinne nutzbar gemacht werden/dienen oder auch gegen uns verwendet werden. Das hängt nämlich ganz davon ab in wessen Hände diese Errungenschaften/Technologie gelangt und welche Macht diese Hände haben bzw. welche Ziele! Man denke nur an die Atomforschung!
Wir als Bevölkerungsmehrheit sind in der Lage und haben die Macht ein anderes, ein besseres "System" aufzubauen welches in erster Linie unseren Bedürfnissen als Bevölkerungsmehrheit dient und nicht dazu da ist die Geld-, Macht- und Giergelüste weniger zu befriedigen! Mindestens auf diesen gemeinsamen "kleinsten" Nenner sollten wir uns einigen können (bis auf die System-Trolle natürlich)!
Nun noch kurz zu der Aussage vom Autor Rob Kenius "..dass Sahra Wagenknecht in der Linken Partei keine Vorschläge mehr machen darf, die Wählerinnen der AfD oder Wähler der CDU ansprechen.".
Mich würde interessieren wie Sie das meinen Rob Kenius. Glauben Sie tatsächlich das der Politikstil von Sahra Wagenknecht darauf abzielt Wählerstimmen vom rechten Rand zu fischen bzw. das dies ein Bestandteil des politischen Profils von Frau Wagenknecht entspricht? Sollte dem so sein, würde ich unterstellen, dass Sie Schwierigkeiten haben authentisch linke Politik nicht von originär rechter Politik zu unterscheiden – die sich oberflächlich/undifferenziert betrachtet in verschiedenen Bereichen oft gleichen! Zum Beispiel bei/an der Kritik der EU (Kommission) so wie sie momentan existiert! Bitte verzeihen Sie mir schon jetzt sollte ich mit meiner Unterstellung falsch liegen!
Dem muss ich ganz entschieden widersprechen.
Die Digitalisierung ist die Geißel der Menschheit.
Auf gar keinen Fall darf es soweit kommen.
Digitalisierung entfremdet uns,immer weiter vom Wesen des Menschseins.
Es macht uns allein schon durch die Strahlung krank, nimmt uns alle Freiheiten und Dinge wie die künstliche Intelligenz werden sich gegen uns richten.
Ich setze mich aktiv für ein analoges Leben ein .
Alle Funkmasten müssen weg!
Die Smartphones müssen weg.
Alle Satelliten in der Umlaufbahn der Erde müssen unbedingt verschwinden und und und…
Ich glaube keinesfalls, dass Sahra Wagenknecht mit rechten Positionen spekuliert. Es ist nur so, dass sie meistens sehr vernünftig argumentiert und das kommt bei vielen Menschen an, auch bei konservativen. Der Blödian ist die Linke Partei, die aus Neid oder Dummheit oder Verfangenheit in ein linkes Milieu Wagenknecht heraus drängt. Das geht ja nicht von ihr aus. So war der flapsige Ausdruck gemeint, dass sie nichts sagen darf, was AfD-Wähler anspricht.
Ich selber bin vor einigen Jahren zum ersten mal in eine Partei eingetreten, die Linke, und bin nach 11 Monaten wieder ausgetreten. Damals ging es um die Landtagswahl in NRW. Ich vertrat die These, das oberste Ziel bei dieser Wahl sei es, über die 5%-Marke zu kommen. Damit war ich aber ein abgeschlagener Außenseiter. Es siegten interne Gender-Fragen und die Linke kam nicht in den Landtag.
Politiker regieren sehr bequem auf die Weise, dass sie die Zwangsmechanismen unseres Geldes für sich arbeiten lassen.
Jedenfalls hatte der dritte US-Präsident in Banken völlig zu recht eine Gefahr gesehen:
I believe that banking institutions are more dangerous to our liberties than standing armies. If the American people ever allow private banks to control the issue of their currency, first by inflation, then by deflation, the banks and corporations that will grow up around [the banks] will deprive the people of all property until their children wake-up homeless on the continent their fathers conquered. The issuing power should be taken from the banks and restored to the people, to whom it properly belongs.
Thomas Jefferson, (Attributed)
3rd president of US (1743 – 1826)
Die direkte Demokratie, etwa in der Schweiz, ist ein "stumpfes Schwert", solange es das weltweite Bankensystem gibt.
KRIEGSGESCHÄFTE-INITIATIVE:
Schweizer Banken finanzieren Rüstungsfirmen mit 15,3 Milliarden
Eine neue Studie zeigt: Es fließt mehr Geld von Schweizer Banken an Kriegsmaterialproduzenten als bisher angenommen. Auch Hersteller von Atomwaffen werden finanziert.
https://www.20min.ch/story/schweizer-banken-finanzieren-ruestungsfirmen-mit-15-3-milliarden-194577785111
Irgendwo befehlen "Politiker", zu denen auch Herr Putin gehört, den Krieg.
Letztlich ist es aber der Schuldendruck des Geldes, weshalb Politiker sich "schuldig" fühlen, dass sie Soldaten in den Krieg schicken.
September 2004
Schuldendruck: Der Betrug an den Völkern
https://www.zeitenschrift.com/artikel/schuldendruck-der-betrug-an-den-voelkern
Rund um Frau Dr. Wagenknecht gibt es einen regelrechten Personenkult.
Etwa YouTube hatte mir über einen längeren Zeitraum in einem kaum noch zu ertragenden Umfang Videos von oder mit ihr vorgeschlagen.
Gleichzeitig hat ihre Themenarbeit keinen roten Faden.
Anstatt etwa die Schuldscheinlogik des Geldes zu analysieren, forderte sie etwa höhere Zinsen für Kleinsparer.
Weil es ihr eben auch entgangen war, dass Geld eine Art Schuldschein ist, forderte sie einen Schuldenabbau per Vermögensabgabe.
Insgesamt ist die Themenarbeit Der Linken ein völliges Desaster:
Beispiel:
Gesine Lötzsch: Die Schuldenbremse gehört auf den Müllhaufen der Geschichte
Hierzu:
Frau Lötzsch findet es also nicht komisch, dass die deutschen Staatsschulden immer neue Höhenflüge erleben.
28.07.2023
Energiekrise und Corona-Folgen
Staatsverschuldung steigt auf Rekordhoch
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/deutschland-staatsverschuldung-rekordhoch-100.html
Für die Tagesschau sind die viel zu hohen Staatsschulden also eine Folge von nicht absehbaren Ereignissen.
Politiker Der Linken haben es also herausgefunden, dass man doch als Parteimitglied Der Linken ein gesichertes Politiker-Dasein hat.
Die Linke und der Luxus
Sahra Wagenknecht liebt teures Essen, Reisen und Konzerte
https://www.focus.de/politik/deutschland/die-linke-und-der-luxus-wagenknecht-liebt-reisen-teures-essen-und-konzerte_id_2537607.html
Für die Erfolge Der Linken gibt es aber folgenden Grund:
16. Dezember 2019
002 Der Schatz der Arbeiterklasse
https://hubertus-knabe.de/der-schatz-der-arbeiterklasse/
Digitale Demokratie? Aber gewiss doch, keine weiteren Fragen! Ich habe nach dem ersten Absatz aufgehört. Das Konzept der Partei ist tot und soll gemäß Kenius Vorschlag noch einmal in den Rollstuhl gehievt werden, um einen weiteren Schritt des Digitalisierungswahns zu setzen? Menschenskinder, wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde.
Das Gleiche hast du mir schon mal geschrieben, Bist du ein Bot?
Wo? Im Übrigen, nein, ich bin kein Bot. Ich lege allerdings Wert auf Umfangsformen, das heißt, ich lege Wert darauf, nicht von Fremden gedutzt zu werden, Unstrittiges Argument gegen digitale Demokratie (ein Oxymoron, übrigens): Direkte Demokratie funktioniert in der Schweiz seit Menschengedenken ganz hervorragend, auch ohne technischen Firlefanz. Wer sich querstellt und beispielsweise Hüte auf Stecken aufstellt, wird bekanntlich vom Gaul geschossen. Das hat mir immer gefallen.
Die Forderung nach direkter digitaler Demokratie spielt exakt in die Karten der Wirtschaftsmächtigen, denn die radikale Digitalisierung von allem was geht ist einer der zentralen Pkt. der sehr gewünscht ist.
Die direkte Demokratie der Schweiz ist ein Popanz:
Immer wieder wird die Idee erörtert, der deutschen staatlichen Verfasstheit sei mittels plebiszitärer Elemente, wie die Schweiz sie kennt, zu mehr faktischer Demokratie zu verhelfen. Auch das ist für mich nur "Fassadenmalerei", denn in der Schweiz ist die Herrschaft der Kapitaleigner doch genauso unantastbar wie in Deutschland, trotz einiger basisdemokratischer Akzente.
Im Übrigen schließen auch Volksentscheide keine Fehlentwicklungen aus, wie das Minarettverbot und ähnliche schweizerischen Entscheidungen zeigen. Seit Jahren versucht eine Bürgerinitiative in Zürich, pazifistischen Prinzipien Geltung zu verschaffen (ich meine die bewundernswerte Gruppe für eine Schweiz ohne Armee – GSoA). Sie unterliegt jedoch bei jeder Abstimmung kläglich; die Kapital- und die Macht-Eliten setzen alle Mittel ein, um die widerwärtigen Interessen des militärisch-industriellen Komplexes der Schweiz unantastbar zu halten. Und Volksentscheide sicherten auch die Rolle des Landes als Oase für Steuerhinterzieher.
Aus:
Dienstag, 30. Januar 2018, 10:34 Uhr
~10 Minuten Lesezeit
Die Farce-Demokratie
„Demokratie ist die Staatsform des Bürgertums, wenn es sich noch nicht getraut, seinen Faschismus offen zu zeigen“, meint Volker Bräutigam.
von Volker Bräutigam
https://www.manova.news/artikel/die-farce-demokratie
Das Geschäftsmodell der Hehlerei war und ist es was der Schweiz einen Sonderstatus verschafft. Siehe z.B. BiZ, Bilderberger oder WEF in Davos.
Direkte Demokratie? Ja!
Digital? Auf gar keinen Fall! Die Möglichkeiten der digitalen Manipulation scheinen keine Grenzen zu haben.
Es ist ein Dilemma.
Sobald man Wahlen über ein komplexes technisches System abwickelt, wird es undurchschaubar und damit manipulierbar. Getreu dem Motto: If something could be done, it will!
Eine direkte Demokratie sollte deshalb mit Menschen als Wahlsystem arbeiten. Damit wären durchaus menschliche Fehler möglich, die aber als einzelne Fälle weniger Problematisch sind.
Es ist ein Dilemma.
Sobald man Wahlen über ein komplexes technisches System abwickelt, wird es undurchschaubar und damit manipulierbar. Getreu dem Motto: If something could be done, it will!
Eine direkte Demokratie sollte deshalb mit Menschen als Wahlsystem arbeiten. Damit wären durchaus menschliche Fehler möglich, die aber als einzelne Fälle weniger Problematisch sind.
Vor dem Hintergrund erscheint es wenig sinnvoll der nahezu undurchschaubaren Parteienlandschaft eine weitere hinzuzufügen.
Keine Angst vor Digital! Wir sollten den digitalen Ansatz nicht verteufeln, weil Großkonzerne _ihre_ Technologie heute zum Teil gegen uns verwenden. Digitale Direkte Demokratie kann so gestaltet werden, dass sie sicher und nicht manipulierbar ist. Aber es muss _unsere_ Technologie sein. Unsere Plattform. Wir sollten uns hierbei nicht auf andere verlassen.
Wir benötigen auch keine Partei, um Digitale Direkte Demokratie umzusetzen. Es bedarf einiger entschlossener Programmierer und einer gut durchdachten Kampagne, um unsere App für Digitale Direkte Demokratie auf die Endgeräte der Wahlberechtigten zu bekommen. Sichere Verfahren zur Authentifizierung sind längst vorhanden.
Ist dieser erste Schritt einmal geschafft, so können wir als Wahlberechtigte den neuen Ansatz selbst legitimieren. _Wir_ sind der Souverän. Eine einfache Mehrheit genügt, um die Digitale Direkte Demokratie in Kraft zu setzen.
Dieser zweite Schritt ist dennoch die größere Hürde auf dem Weg zur Digitalen Direkten Demokratie. Denn eine einfache Mehrheit bedeutet immerhin mehr als dreißig Millionen Wahlberechtigte, die zur Legitimiering des neuen Systems “den Knopf drücken” müssten. Dazu muss die Idee der Direkten Digitalen Demokratie und der Tatsache, dass wir unseren neuen Ansatz selbst legitimieren können, erst einmal in die Köpfe der Menschen sickern. Und das bei erheblichem Gegenwind aus den etablierten Parteien und ihren treuen Medien.
Trotzdem: Digitale Direkte Demokratie funktioniert. Sie ist heute nicht nur theoretisch, sondern auch praktisch umsetzbar. Sie hebt den demokratischen Grundgedanken auf einen höhere Evolutionsstufe. Und sie ist demokratischer als jede repräsentative Demokratie es je sein könnte. Für mich ist sie deshalb das lohnenste Ziel, das wir für eine gesellschaftliche Weiterentwicklung anstreben können. Aber _wir_ müssen die Digitale Direkte Demokratie umsetzten. Denn keine Partei der Welt wird sie uns schenken.
Wer die Demokratie digitalisiert, schafft sie ab. Derjenige, der den Code kontrolliert, bestimmt dann das Wahlergebnis.
Es gibt eine Vereinigung von Menschen, die bereits daran arbeitet Menschen an politischen Entscheidungen beteiligen zu können. Die Umsetzung für alle Bürger ist eine Herausforderung, gerade in dem Bewusstsein, dass Online-Abstimmungen manipuliert werden können. Allerdings bin ich zuversichtlich, dass wir viele schlaue Köpfe unter und Menschen haben, um dem Ziel näher zu kommen.
dieBasis – Basisdemokratische Partei Deutschland – versucht Strukturen so aufzubauen, dass die Menschen in Deutschland an politischen Prozessen, wie Abstimmungen, (in Art. 20 Abs. 2 unseres Grundgesetzes gefordert) beteiligen können und damit die Parteien in ihrer jetzigen Form entmachten. Politik muss für die Bürger gemacht und entschieden werden und nicht nach Ideologien, Lobbyinteressen und Finanziers. Und vor allem muss es eine Haftung und damit Konsequenzen geben, wenn wider dem Gemeinwohl gehandelt wird.
Nix Digital.
Erst wenn die Smartphones abgeschafft sind kann es Frieden geben!
Allein schon die Strahlung macht uns seit Jahren völlig irre.
"Wenn Sahra Wagenknecht eine neue Partei gründet, sollte sie als ein Ziel die Direkte Digitale Demokratie aufnehmen."
DIE FRAU IST KOMMUNISTIN!!!
Die Frau ist mit Sicherheit keine Kommunistin.
Denn sie verteidigt doch ganz eifrig das kapitalistische System.
Sie ist Kommunistin. Lest ihr Programm. Sie ist gegen freie Marktwirtschaft. Der Staat soll laut ihr alles regeln. Sie verteidigt sicher nicht das kapitalistische System. Sie ist für Frieden. Daraus eine Verteidigung des kapitalistischen Systems zu machen halte ich für weit hergeholt.
Die wöchentlichen Statements von der Wagenknecht, die ich nicht auch wirklich alle verfolgt habe, haben für mich aber inhaltlich nichts Anderes, als die Verteidigung des kapitalistischen Systems zu bieten.
coronistan ist immer parat um dem Angriff der Kapitalisten zu Diffamierungszwecken ein kommunistisches Mäntelchen umzuhängen. Wäre das was stattfindet, praktiziert wird, im Rahmen des kapitalistischen Umbaus nicht so tragisch, nicht zuletzt mörderisch, könnte man sich über den Unsinn amüsieren. Es geht ihm dabei lediglich darum tatsächlich gesellschaftliche Alternativen unsichtbar zu machen. Anbei etwas zur Erhellung:
Karl Marx u. Friedrich Engels
Manifest der Kommunistischen Partei
(Februar 1848)
https://www.marxists.org/deutsch/archiv/marx-engels/1848/manifest/index.htm
Der Marktradikalismus steht in seiner Menschenfeindlichkeit dem Faschismus nicht nach. Beides sind kapitalistische Extremformen. Dennoch ist Frau Wagenknecht mit ihrer hier und da ein Reförmchen und mehr Staat Rhetorik, weit davon entfernt Sozialistin oder gar Kommunistin zu sein.
Man kann sie als Sozialdemokratin benennen, eine andere Verfahrensweise, auf die folgend eingegangen wird:
Alle Strukturen einer Gesellschaft, die vom Kapitalismus geprägt sind, seien »für die Demokratie undurchdringlich und mit ihr unvereinbar« (Wolin 2004, S. 518).
Auch seine Kritik der Sozialdemokratie als reformistisches Veränderungsbemühen innerhalb des Kapitalismus ist kompromisslos. Alle Versuche, dem Kapitalismus durch sozialdemokratischen Reformismus ein menschlicheres Antlitz zu verleihen, machten ihn letztlich nur stabiler und verankerten ihn immer tiefer in Gesellschaft und Psyche. Für Wolin kann die Sozialdemokratie in der Form, die sie in den westlichen Gesellschaften angenommen hat, die Probleme sozialer Ungleichheiten, Ungerechtigkeit und Konflikte nicht lösen, weil sie bereits die strukturelle Form und die Kernmechanismen des Kapitalismus selbst inkorporiert hat. Da die Sozialdemokratie von der Aufrechterhaltung und nicht von der Abschaffung der kapitalistischen Eigentumsordnung ausgeht, haben Sozialdemokraten »geradewegs für eine Politik argumentiert, die hilft, das kapitalistische Kalb zu mästen, anstatt es zu schlachten« (Wolin, 1987, S. 493f.)
Die Sozialdemokratie ziele letztlich weder auf wirkliche Demokratie, also auf eine Demokratie, die die Wirtschaft miteinschließt, noch auf soziale Gerechtigkeit, sondern lediglich auf die Linderung oder Behebung der vom Kapitalismus produzierten Widersprüche.
Die Auffassung, dass es nicht nur autoritäre, sondern auch totalisierende Tendenzen in kapitalistischen Demokratien gibt, ist also keineswegs neu.
(Sheldon S. Wolin, Umgekehrter Totalitarismus, Faktische Machtverhältnisse und ihre zerstörerischen Auswirkungen auf unsere Demokratie, Mit einer Einführung von Rainer Mausfeld, S. 27)
Direkte Demokratie? — Ja, bitte!
Digital? — Nein, danke!
Digitale Wahlen können nicht wirklich funktionieren. Das wäre viel zu leicht manipulierbar.
Das könnte nur funktionieren, wenn man ein System der völligen Überwachung und Kontrolle hätte. Und gerade das wollen wir nicht!