Ein Meinungsbeitrag von Rob Kenius.
Wenn Sahra Wagenknecht eine neue Partei gründet, sollte sie als ein Ziel die Direkte Digitale Demokratie aufnehmen. Das ist ein offener Ratschlag. Nur eine völlig neue Partei kann dieses Ziel verkünden, denn die Partei wäre nur eine Übergangslösung und Frau Wagenknecht könnte sich schon bald der ersehnten Ruhe widmen, um nur noch publizistisch tätig zu werden.
Die Menschen in der Ukraine wurden nie gefragt, ob sie eine Feindschaft zu Russland haben wollen und ob sie im Namen der westlichen Wertegemeinschaft die westlichen Werte verteidigen möchten. Wir erkennen ein Muster, das sich durch die Geschichte zieht: Nie wurde ein Volk auf demokratischem Wege gefragt, ob es den Krieg der Regierung gegen eine andere Regierung haben will. Friede ist im Prinzip sehr einfach zu erreichen und zu erhalten, man muss die Völker befragen und eine objektiv freie Entscheidung herbeiführen.
Friedensappelle von Buddhisten und Hindus sind gut, weil sie die richtigen Emotionen wecken und viele Menschen erreichen. Aus den Erfahrungen mit dem Vietnamkrieg haben die Scharfmacher aber gelernt, wie man eine Friedensbewegung behindert. Das geschieht mit hoch entwickelten psychologischen Methoden in den großen Medien. Die Taktik zielt darauf, die Urheberinnen und Unterzeichner der Appelle zu diffamieren und in aussichtslose Diskussionen zu verwickeln, noch ehe ihre Texte Verbreitung finden.
Es gibt einen völlig anderen Weg zum Frieden als moralische Appelle, ein Weg der eine ganz andere politische Dimension hat: Direkte Demokratie. Jawohl. Die Schweiz liefert den historischen Beweis. Die Schweiz war weder am ersten noch am zweiten Weltkrieg beteiligt, obwohl sie von Staaten umgeben ist, die tief in die Kriege verwickelt waren, mit anscheinend echter Begeisterung: Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich.
Bei Direkter Demokratie können die Regierenden ein Volk nicht zum Krieg bewegen, weil die einfachen Menschen wissen, dass sie dabei nichts zu gewinnen haben. Man kann ein Volk, das selber die Entscheidungen fällt, auch nicht zum Krieg zwingen. Die Schweiz zeigt, mit Direkter Demokratie ist kein Krieg zu machen und das ist um so erstaunlicher, als es nicht eine Mehrheit der Frauen war, die eine Beteiligung an den Kriegen der Nachbarländer verhindert hat. Das Stimmrecht für Frauen wurde in der Schweiz erst 1971, also nach den beiden Weltkriegen (durch eine Entscheid der Männer) eingeführt. Das zeigt, auch Männer sind mehrheitlich nicht zum Krieg zu bewegen, denn sie wissen, was ihnen blüht.
Krieg kommt nur auf Befehl zustande
Die Rechtfertigung, andere Menschen zu töten, wird immer auf den Befehl der Obrigkeit zurückgeführt. Wenn die Mehrheit bei direkter Demokratie den Befehl nicht erteilt, dann ist Krieg nicht mehr möglich. Oder, wie die Hippies es formulierten, es ist Krieg und keiner geht hin. Der Krieg bleibt in den Köpfen der Regierenden stecken.
Fast auf allen Gebieten der Politik wird ständig an der Sache vorbei geredet: Energie, Klima, Umwelt, Krieg und Frieden. Das ist ein teuflischer Effekt, ein systematischer Fehler, der entsteht, wenn alle Parteien auf die Wähler der anderen Parteien schielen und das führte z.B. dazu, dass Sahra Wagenknecht in der Linken Partei keine Vorschläge mehr machen darf, die Wählerinnen der AfD oder Wähler der CDU ansprechen. Die Vernunft gebietet aber Lösungen, die für die Mehrheit aller Menschen gut wären, außer vielleicht für einige zweitklassige Politikerinnen und Politiker, die sich programmatisch festgelegt haben und ihre Wahlstrategie mit bestimmten Abgrenzungen verbinden.
Durch diese Schwierigkeit der Parteiendemokratie werden übergreifende Probleme nicht angepackt. Energie, Klima, Umwelt, Krieg und Frieden wurden genannt. Das ist ein Systemfehler der Demokratie in ihrer jetzigen Phase, wo die Parteien maßgebend sind. Jeder, der ein wenig nachdenkt, kann schnell einsehen, die parlamentarische Demokratie, die um 1790 entstanden ist, kann in der Welt von Mobiltelefon, Rundfunk, Fernsehen und Internet nicht mehr so funktionieren wie zur Zeit der Postkutsche und der berittenen Kuriere.
Trotzdem ist das Verfahren immer noch das gleiche geblieben: Wählerinnen und Wähler werfen einmal alle paar Jahre einen Zettel in eine Kiste und delegieren damit Personen, welche sie für vier Jahre vertreten und die nur ihrem Gewissen verantwortlich sein sollen. Doch die Demokratie endet am Wahlabend. Jeder weiß, dass die Partei-Mächtigen nach der Wahl die Kontrolle übernehmen, dass sie mit Koalitionen eine Regierung bilden und ihre Entscheidungen per Fraktionszwang in den Parlamenten durchsetzen. Es zeigt sich, dass die politische Partei selbst ein Auslaufmodell ist, älter als das Automobil mit Verbrennungsmotor.
Die Struktur der Willensbildung entspricht absolut nicht den technischen Möglichkeiten der Kommunikation und den Möglichkeiten spontaner digitaler Abstimmungen im 21. Jahrhundert. Es gibt inzwischen, seit der Zeit von 1790, völlig andere Wege zur Demokratie, also zur Willensbildung der gesamten Wählerschaft.
Eine versteckte Mehrheit
Es gibt aber eine Lösung für all diese Probleme, die der heutigen Zeit angemessen ist. Direkte Demokratie nach dem Stand der Technik, also Direkte Digitale Demokratie. Sie wird nicht diskutiert, weil alle Parteien dagegen sind. Sie würden dann entweder überflüssig oder weitgehend entmachtet. Bei Direkter Demokratie, wie sie in der Schweiz praktiziert wird, trifft das Volk Sachentscheidungen über die wichtigsten Fragen, über Geld und Krieg und über die Verfassung.
Die Mehrheit der Deutschen ist nicht so dumm, dass sie nicht weiß, wie viele Vorteile Direkte Demokratie hat. Man muss sich ja nur im Nachbarland, der Schweiz, umschauen, mit dem man die Sprache gemeinsam hat. Wer es sich leisten kann, versucht dorthin auszuwandern.
Schon lange gibt es eine versteckte Mehrheit, die direkte Demokratie haben will. Die Idee passt aber nicht in das System der Parteien. Sie entmachtet die Führungen und sie ist für keine Partei ein Thema, denn die Idee spricht Anhänger aller Parteien an: CDU/CDU, SPD, Grüne, FDP, Linke und auch AfD. Und wenn, in der AfD, weil sie eine kürzlich entstandene Protestpartei ist, sich mehr Interesse an Direkter Demokratie zeigen sollte, ist das dann ein Grund, dagegen zu sein? Wohl kaum. Die Gegnerschaft der Parteien gegen Direkte Demokratie geht nicht von ihren Wählerinnen und Wählern aus, sondern von den Partei-Mächtigen.
Man muss den Gedanken an Direkte Digitale Demokratie immer wieder beleben, damit sie ein Ziel aller wird, die darüber nachdenken. Es ist nicht aussichtslos und ist auch ohne Revolution und Bürgerkrieg zu schaffen. Im Gegenteil: Direkte Demokratie bringt automatisch den ersehnten Frieden. Wenn Sahra Wagenknecht eine neue Partei gründet, sollte sie als ein Ziel die Direkte Digitale Demokratie aufnehmen.
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Rob Kenius betreibt die systemkritische Webseite https://kritlit.de. Bei dem Text handelt es sich um Auszüge aus einem neuen Buchprojekt. Einstweilen sei auf folgendes Werk von Rob Kenius hingewiesen: „Neustart mit Direkter Digitaler Demokratie", Solibro-Verlag.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bildquelle: Pixelvario / Shutterstock.com
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