Drohende Eskalation im Südchinesischen Meer

USA üben Druck auf Philippinen aus

Ein Meinungsbeitrag von Christian Wagner. 

Ob Südkorea, Japan, Taiwan oder jetzt die Philippinen. Die USA verstärken ihre Kriegsvorbereitungen an allen Fronten gegenüber der Volksrepublik China. Ein drohender Konflikt wäre fatal für den Handel mit Deutschland. So kam es am 5. August zu Zusammenstößen zwischen der chinesischen und der philippinischen Küstenwache. Die USA sprachen sich direkt für eine militärische Unterstützung der Philippinen aus.

Die chinesische Küstenwache schoss mit einer Wasserkanone in die Nähe des philippinischen Schiffes. Die von der philippinischen Küstenwache eskortierten Schiffe hatten militärische Ausrüstung für die besetzten Spratly-Inseln geladen.

Am 6. August äußerte sich die philippinische Küstenwache dazu: “Solche Aktionen der chinesischen Küstenwache gefährden nicht nur die Sicherheit der Besatzung, sondern verstoßen auch gegen internationales Recht”. Gan Yu, Sprecher der chinesischen Küstenwache, sagte am 6. August: “Wir fordern die philippinische Seite auf, ihre unerlaubten Aktivitäten in den Gewässern unverzüglich einzustellen”. Einem Bericht von Nikkei zufolge erklärte der Kommandeur der Indo-Pazifik-Flotte der USA, dass auch die USA bereit seien, gegen die chinesische Abwehr bei der Versorgung der philippinischen Truppen auf der Second Thomas Shoal vorzugehen. “Wir sind bereit, den Philippinen bei der Ausübung ihrer souveränen Rechte zur Seite zu stehen.”

Hintergrund zu den Konflikten im Südchinesischen Meer

Das Südchinesische Meer hat eine Fläche von 3,5 Millionen Quadratkilometern und besteht aus zahlreichen kleinen Inseln. Es ist eines der öl- und gasreichsten Meere der Welt und beherbergt große Bodenschätze und Fischbestände. Das Südchinesische Meer ist ein wichtiger Seeweg, der zwei Ozeane und drei Kontinente miteinander verbindet.

Seit der Antike war dieses Gebiet chinesisches Territorium. Erst mit der japanischen Invasion 1939 wurde es widerrechtlich besetzt. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden sie jedoch auf der Grundlage des Potsdamer Abkommens und der Kairoer Deklaration an China zurückgegeben. Nach der Gründung der Volksrepublik China am 1. Oktober 1949 blieb dies für viele weitere Jahrzehnte so. Erst als 1968 eine Agentur der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Asien und den Fernen Osten (ECAFE) einen Untersuchungsbericht veröffentlichte, der die exorbitanten Gas- und Ölvorkommen in der Region erklärte, begann die Besetzung der Gebiete.

Seitdem haben Anrainerstaaten wie Vietnam, die Philippinen oder Malaysia verschiedene Inseln mit militärischem Personal und Einrichtungen besetzt. Natürlich auch, um an die Ressourcen zu gelangen. Die Volksrepublik China hat sich jedoch im Interesse der Aufrechterhaltung von Frieden und Stabilität zurückgehalten und sich für eine friedliche Beilegung der Streitigkeiten durch Verhandlungen und Konsultationen eingesetzt. Im Sinne der Win-Win-Kooperation. Dies ist in den letzten Jahrzehnten auch erfolgreich geschehen und hat zu keinen größeren Auseinandersetzungen geführt.

USA navigieren die Philippinen in einen militärischen Konflikt 

Am 12. Juli 2016 fällte jedoch ein provisorisches Schiedsgericht, das von der ehemaligen philippinischen Regierung unter starkem Einfluss der USA eingesetzt worden war, einen Schiedsspruch. Demnach wurde die territoriale Integrität Chinas verletzt. Die Volksrepublik China erkennt diesen einseitigen Schiedsspruch jedoch nicht an.

Hinzu kommt die Einmischung der USA in das bisher eher friedliche Miteinander der Nationen. Die USA üben insbesondere auf die Philippinen Druck aus, verstärkt gegen die Souveränität Chinas vorzugehen und die militärischen Einrichtungen auf den Inseln auszubauen. Im Gegenzug erhalten die USA auch verstärkten Zugriff auf die Ressourcen und Bodenschätze der Region. Gleichzeitig fanden zahlreiche Militärübungen der USA, die so genannten „Freedom of Navigation Operations“, vor den chinesischen Küsten der Region statt.

Nun werden aufgrund der sich weltweit zuspitzenden Situation alle Verbündeten der USA, so auch die Philippinen, immer mehr dazu gedrängt, auf Eskalation zu setzen und bisherige friedliche Koexistenzen zu zerstören. Nur um die eigenen Interessen durchzusetzen.

Konflikt würde Handel in der Bundesrepublik Deutschland einbrechen lassen 

Über die Wasserstraßen werden jährlich Güter im Wert von mehreren Milliarden Euro transportiert. Auch wenn regionale Ressourcen und der Kampf um regionale Hegemonie für Deutschland nicht unmittelbar von Bedeutung sind, so sind es doch die Wasserwege. Hier werden die meisten Güter transportiert. Nicht nur aus China, sondern auch aus den Anrainerstaaten wie Südkorea, Japan und auch den Philippinen. Alles geht über den Seeweg. Ein Konflikt würde die dramatische wirtschaftliche Situation in Europa massiv beeinflussen und verschärfen. Deshalb ist es notwendig, dass Deutschland als NATO-Partner Druck auf die USA ausübt, ihren Einfluss auf die Philippinen zu reduzieren und unverzüglich Verhandlungen aufzunehmen.

Über den Autor:

Christian Wagner, Jahrgang 1995, lebt in Peking. Er hat bereits viele Jahre für die deutsche Maschinenbauindustrie gearbeitet und absolviert nun den Master of Laws in chinesischem Recht an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Volksuniversität Chinas. In seiner letzten Position hat er wirtschaftliche, politische und akademische Kooperationen zwischen der Volksrepublik China und anderen asiatischen Staaten auf der einen Seite sowie Europa und deutschen Unternehmen auf der anderen Seite ermöglicht.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bildquelle: hyotographics / Shutterstock.com

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