Das Programm der Willigen
Ein Meinungsbeitrag von Uli Gellermann.
Die FAZ, das Zentralorgan des Finanzkapitals, ist schlau: Sie wittert Morgenluft, jetzt, wo ein SPD-Kanzler Panzer in die Ukraine ordert, da könnte die SPD doch auch ideologischen Ballast abwerfen. Denn jeder könne in Scholz reinlesen, was er wolle, und bevor der Ukraine-Krieg in sein letales Endstadium eintritt und die Panzer-Fraktion die Schlacht verloren haben wird, brauche die SPD „jetzt einen zweiten Godesberg-Moment“. Mit dem „Godesberger Programm“ hatte die SPD 1958 ihre sozialistischen Positionen über Bord geworfen – heute soll die Partei gefälligst die Reste einer friedlichen Außenpolitik im aktuellen Programm liquidieren.
Wo bleibt denn der Profit?
Denn, so die FAZ: „Rechter und linker Parteiflügel waren zu lange eine unheilvolle Allianz eingegangen, die jetzt langsam aufbricht. Auf der einen Seite die pragmatisch-wirtschaftsorientierten Sozialdemokraten, die die Gas- und Ölgeschäfte mit Russland vorantrieben. Und auf der anderen Seite eben die Friedensbewegten, die in jedem Deal einen Beitrag zur Aussöhnung der Welt sehen wollten und so weiter am Fundament für eine enge Partnerschaft mit Russland bauten“. Es ist „unheilvoll“, für die Rüstungsindustrie, wenn die Völker friedlich Handel treiben, und es ist „unheilvoll“ für das Finanzkapital, wenn es zu einer „Aussöhnung der Welt“ kommen sollte. Wo bleibt denn da der Profit?
Weltordnung nur mit den USA
Im noch gültigen Hamburger Grundsatzprogramm der SPD gibt es, trotz Irak- und Afghanistankrieg, diese Passage: „Eine friedliche Weltordnung ist nur mit den Vereinigten Staaten erreichbar, deshalb sind die Beziehungen zu den USA für uns von besonderem Gewicht“. Diese Friedensbremse, die mit der Orientierung auf die imperialistische USA einhergeht, reicht der FAZ offenkundig nicht. „Der Schock ist für die SPD eine Chance“, überschreibt die FAZ ihren Artikel und setzt darauf, dass die deutsche Sozialdemokratie, die ihre Kumpanei mit den USA Panzer um Panzer weiter entwickelt, komplett umzudrehen ist.
Strategische Rohstoffe aus Russland
Durch die „Sanktionspolitik“, durch den Wirtschaftskrieg mit Russland, hat sich die Bundesrepublik selbst von wichtigen Rohstofflieferungen aus Russland abgeschnitten. Im Jahr 2021 wurden Waren im Wert von rund 33,1 Milliarden Euro aus Russland nach Deutschland importiert. Neben den für die deutsche Industrie existenziellen Lieferungen von Öl und Gas sind es auch strategische Rohstoffe wie Nickel, Palladium und Chrom, die bis zum Wirtschaftskrieg aus Russland bezogen wurden.
Zeit nach dem Ukraine-Krieg
Der NATO-Krieg in der Ukraine hat die deutschen Eliten eindeutig auf den Geschmack gebracht. Noch hofft man auf dem Trittbrett der USA die Russen von der militärischen Landkarte zu löschen. Aber die FAZ weist nachdrücklich auf eine Zeit nach dem Ukraine-Krieg hin, in der die Rohstoff-Gelüste der deutschen Industrie auch mit Gewalt befriedigt werden könnten. Tatsächlich geht man von einem gewonnenen Ukraine-Krieg aus, und in einem besiegten Russland wären die russischen Rohstoffe preiswerter als vor dem Ukrainekrieg zu erbeuten.
Stimmungsänderung für offenen Raub
Für einen offenen Raub muss man eine Stimmungsänderung in der deutschen Gesellschaft herstellen. Spätestens seit 1914 und der Bewilligung der Kriegskredite durch die SPD hat diese Partei bewiesen, dass sie die populäre Vermittlerin unpopulärer Ziele sein kann. Ihre aktuelle Zustimmung zum Wirtschaftskrieg gegen Russland und ihre Bereitschaft, die Ukraine mit schweren Waffen zu versorgen, lässt die Herrschaften hoffen, dass die SPD auch einem imperialistischen Raubzug zustimmen würde. Um das bereits heute ideologisch abzusichern, käme der deutschen Kriegsfraktion eine programmatische Festlegung gerade Recht.
Die Bevölkerung zahlt die Zeche
Angeekelt schreibt die FAZ „Jeder kann in Scholz reinlesen, was er will“. Das Finanz- und Rüstungskapital will gern der alleinige Autor der Scholz-Texte sein. Man braucht ein Programm der Willigen, eines der unbegrenzten Möglichkeiten. Das Finanzkapital wird jeden Kriegskredit bewilligen, wenn nur die Rendite hoch genug ist. Zinsen und Zeche lässt man gern die deutsche Bevölkerung zahlen.
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Dieser Beitrag wurde zuerst am 30.01.2023 auf dem Portal Rationalgalerie veröffentlicht.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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SPD ermöglicht „Urkatastrophe“
Der Rückblick auf den Rätekommunisten Pannekoek erinnerte auch daran, dass man im Grunde den sozialistischen Parteien Europas, allen voran der SPD, die Hauptschuld für das gegenseitige Abschlachten der Nationen geben müsse. Denn ohne die Entscheidung der Partei- und der mit ihr verbundenen Gewerkschaftsführung – Bewilligung der Kriegsanleihen und Ausrufung eines inneren „Burgfriedens“ – und ohne die nachfolgende Bereitschaft der Arbeitermassen, in den imperialistischen Krieg ihrer Herren zu ziehen, wäre es nicht gelungen, die Völker für vier lange Jahre gegeneinander in Stellung zu bringen.
Statt irgendetwas zu verhindern oder auch nur zu erschweren, bahnte die Arbeiterbewegung den Weg hin zur „Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts“ (George F. Kennan), zu den „letzten Tagen der Menschheit“ (Karl Kraus), zum „totalen Krieg“, der seitdem Völker und Ländereien im Zuge der neuen Großmachtkonkurrenz systematisch der Vernichtung preisgibt. Wenn man das Pathos der bundesdeutschen Erinnerungskultur bemühen möchte, könnte man hier vom eigentlichen „Zivilisationsbruch“ (Dan Diner) der modernen Staatenwelt sprechen. Man müsste dann nur vergessen, dass die kapitalistische Zivilisation überhaupt mit Blut getränkt ist – dass diese weltweit wirtschaftende und expandieretmaschine auf der „Ausrottung“ und „Versklavung“ fremder, vor allem indigener Völker basiert, auf der „Eroberung und Ausplünderung“ der Überseegebiete, auf Gewalt pur als dem „Geburtshelfer jeder alten Gesellschaft, die mit einer neuen schwanger geht“. So hat es Karl Marx im berühmten Kapitel über die „sogenannte ursprüngliche Akkumulation“ im ersten Band des „Kapital“ (MEW 23, 79) formuliert.
(…)
Wegen der Gewaltträchtigkeit des kapitalistischen Systems warnte Friedrich Engels bereits 1887 vor einem „Weltkrieg von einer bisher nie geahnten Ausdehnung und Heftigkeit“ (MEW 21, 350) und 1893 in seiner berühmten Artikelserie „Kann Europa abrüsten?“ vor einem „allgemeinen Vernichtungskrieg“ (MEW 22, 371). Führende Leute der Sozialdemokratie wie der Austromarxist Otto Bauer schafften es bis in die letzten Tage vor Kriegsbeginn 1914, verbal an solchen Positionen festzuhalten und gleichzeitig die Weichen zur Kriegsbeteiligung zu stellen. Mit Pannekoeks Intervention (und ähnlich mit Rosa Luxemburgs Einspruch gegen den imperialistischen Kurs, wie sie ihn in ihrer Schrift über die notwendig expansive „Akkumulation des Kapitals“ formulierte) wurde dagegen eine Alternative formuliert – die aber welthistorisch bedeutungslos blieb. Hätte sie in der Arbeiterbewegung an Einfluss gewonnen, wäre der Krieg möglicher Weise durch den Widerstand der Massen verhindert worden.
Dass es nicht so kam, wurde der Sozialdemokratie von den kommunistischen Parteien als ihr großer „Verrat“ angekreidet. Dies geht jedoch an der Sache vorbei, wie man ebenfalls in Pannekoeks Schrift nachlesen kann: Hier zeigt sich, wie die Nation bereits lange vor der militärischen Zuspitzung bei der Sozialdemokratie in höchstem Ansehen stand. Sie wurde als eine allgemeine Lebensbedingung genommen, an der man politisch nicht vorbeikommt, die man vielmehr selber gestalten will. Mit Kriegsbeginn wurde das konsequent fortgeführt, jetzt zeigte sich der Stolz der Arbeiter-, speziell der Gewerkschaftsbewegung darauf, dass man endlich als konstruktive Kraft anerkannt wurde.
Mit dem Ersten Weltkrieg wurde zum Abschluss gebracht, was unter Bismarck begonnen hatte: die Etablierung eines Sozialstaates, der die (Über-)Lebensnotwendigkeiten der Arbeiterklasse in den Blick nimmt und sie den Sachzwängen des herrschenden Systems unterordnet.
Aus:
Der Weg ins Zeitalter der Weltkriege – Von August Bebel zu Olaf Scholz
17. Januar 2023
Von Johannes Schillo
https://gewerkschaftsforum.de/der-weg-ins-zeitalter-der-weltkriege-von-august-bebel-zu-olaf-scholz/
Wollte etwa mit einer Email an Kevin Kühnert auf seinen Talkshow-Auftritt zu den Panzerlieferungen bei Anne Will reagieren, aber Kevin hatte mich bereits blockiert.
Die derzeitige Situation gibt Anlass zur Sorge.
Etwa Jens Stoltenberg ist beim WEForum ein Agenda Contributor
und insofern bestens vernetzt.
Er warnt vor der Ausweitung der Ukraine-Kriegs. In diesem Zusammenhang forderte er jüngst Südkorea zu Waffenlieferungen an die Ukraine auf.
Wie kaum anders zu erwarten, war er zuvor auch schon Vorsitzender von Bill Gates GAVI-Impfallianz.
Jens Stoltenberg fordert immer wieder mehr Verteidigungsausgaben. Dabei gelten wohl die sonderbaren zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) als Richtwert.
Ganz nebenbei wird er der künftige norwegische Zentralbankchef.
Dann ist Chrystia Freeland Washingtons Favoritin für die Nachfolge von Jens Stoltenberg als NATO-Generalsekretär.
Freeland heads to Davos as WEF says cost of living ‘most severe global risk’ of 2023
https://globalnews.ca/news/9405456/chrystia-freeland-world-economic-forum-davos-2023/
Dann will sich doch Donald Trump für eine zweite Amtszeit bewerben.
Auf seiner Webseite finde ich jedoch keine Möglichkeiten um mich als normaler Bürger an irgendeiner Themenarbeit zu beteiligen. Stattdessen gibt es dort etwa einen Link zum WEForum, das aber ebenfalls nur ein Club der Ultrareichen ist.
Die Tochter des ehemaligen US-Vizepräsidenten Dick Cheney, Liz Cheney, nennt Trump »Feind der Verfassung«. Sie ist bei den Republikanern fast die einzige Trump-Gegnerin.
Sie ist ungefähr genauso alt wie ich bzw. nur wenige Tage älter.
Die Zeit, heutiges Datum
Gemäß dem Ukraine-Botschafter Oleksii Makeiev seien etwa Lieferungen anderer Waffentypen derzeit wichtiger als Kampfjets.
Dann schrieb die Um-acht-Sendung gestern zur Debatte um die US-Kampfjets:
Scholz hat weitgehend recht
Habe jedenfalls heute das Kontaktformular der Webseite www.polizei-beratung.de benutzt und mich umfassend über Kanzler Olaf beschwert.