Die Jahrhundertlüge repräsentative Demokratie
Zweites Kapitel
Ein Meinungsbeitrag von Friedemann Willemer.
Seit nunmehr über 200 Jahren erzählen uns die Vertreter der repräsentativen Regierungsform, dass die Völker erst noch mit den Ideen und dem Wissen der weisen Repräsentanten auszustatten seien. Erst dann könne eine Herrschaft des Volkes gewagt werden.
Friedrich A. von Hayek (1899 bis 1992), Ökonom, Theoretiker des Neoliberalismus behauptet in seinem Buch „Die Verfassung der Freiheit“: Der Unterschied zwischen dem Wissen, dass der Weiseste, und dem Wissen, dass der Kenntnisloseste bewusst verwenden kann, ist verhältnismäßig bedeutungslos.
Der Unterschied ist in der Tat bedeutungslos, wie die politische Praxis jeden Tag bezeugt. Nahezu täglich stellen unsere Repräsentanten ihre mangelnde Befähigung unter Beweis. Die Repräsentanten sind vor ihrer Wahl auch nur Teil des kenntnislosen gemeinen Volkes. Offensichtlich kommt mit ihrer Wahl über Nacht kraft eines Deus ex machina Wissen und Weisheit über sie. Wie anders ist dieser Wandel zu erklären? Mit ihrer fehlenden beruflichen Ausbildung und Erfahrung wohl eher nicht.
Die Argumentation der Repräsentanten ist ein Schwindel und dient ausschließlich dazu, den totalitären Herrschaftsanspruch der wirtschaftlichen und politischen Eliten zu rechtfertigen. Und die Völker, weil sie nie gelernt haben den Sinn der republikanischen Freiheit zu verstehen, nehmen alles hin.
Karl Jaspers prophezeit in seinem Buch: „Welcher Wandel vollzieht sich in der Struktur der Bundesrepublik? Es scheint: Von der Demokratie zur Parteienoligarchie, von der Parteienoligarchie zur Diktatur.“ Und Max Weber stellte bereits 1918 fest:
„Das Entscheidende ist, dass dieser ganze Menschenapparat oder vielmehr diejenigen, die ihn leiten, den Parlamentariern Schach bieten und ihnen ihren Willen ziemlich weitgehend aufzuzwingen in der Lage sind.“ (Politik als Beruf)
Alle Menschen sind gleich (Artikel 3 Grundgesetz). Nach Artikel 1 Abs. 3 Grundgesetz ist das unmissverständlich rechtlich verbindlich für die drei Gewalten, das heußt für unsere Repräsentanten in Exekutive, Legislative und Judikative, dieser „pouvoirs constitués“ mit ihren nur begrenzten verfassungsrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten.
Bereits dies verbietet jede Privilegierung der Repräsentanten, insbesondere der Parteien und verpflichtet zur direkten Demokratie; denn nur sie garantiert die Gleichheit der Bürger eines Staates und verbietet eine Bevormundung durch eine privilegierte Oberschicht, die angeblich Wissen und Weisheit vereint.
Hinzu kommt: Das deutsche Volk schafft die Grundlagen für einen funktionsfähigen Staat, indem es seinen Vertretern die Mittel zur Verfügung stellt, die ihr Handeln erst ermöglicht. Das Volk muss seine Vertreter anweisen können, wie sein Geld zum Wohle der Gemeinschaft einzusetzen ist.
In einem repräsentativen System bleibt das Volk unmündig und wird von seinen Vertretern gleich einem Geschäftsunfähigen behandelt, dem ein Vormund zur Seite gestellt werden muss. Ein Vormund noch dazu, der keiner Kontrolle unterliegt.
Denn die etablierten Parteien haben die Gewaltenteilung beseitigt. Sie ist ein, für das Grundgesetz systemimmanentes Organisations- und Funktionsprinzip mit dem Ziel der Mäßigung der Staatsherrschaft.
Nach Montesquieu (1689 bis 1755) in seinem Werk „Vom Geist der Gesetze“ 1748, existiert Freiheit nur dann, wenn Legislative, Exekutive und Judikative strikt voneinander getrennt sind, ansonsten droht die Zwangsgewalt eines Despoten. Die Macht müsse der Macht Grenzen setzen, denn die Erfahrung lehre, dass jeder Mensch, der Macht habe, dazu neige, sie zu missbrauchen.
So sehr schön zu sehen bei der Judikative in Deutschland: Die Judikative übte in den Zeiten der von Exekutive und Legislative verordneten Corona-Despotie, so Montesquieu, die Zwangsgewalt eines Unterdrückers aus, da sie mit der exekutiven Gewalt eng verbunden ist und die Parlamentarier:
„Sie sind normalerweise nichts anderes als gut diszipliniertes Stimmvieh.“ (Max Weber, Politik als Beruf)
Artikel 20 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz gebietet, dass alle Staatsgewalt vom Volke auszugehen hat. Nur das ist Demokratie. Der Staat in den Händen des Volkes. Das Volk erteilt die Gesetzesbefehle, die seine Repräsentanten umzusetzen haben.
Unter Beachtung dieser Prämissen haben wir seit 1949 in Deutschland keine Demokratie, da die Parteien die Herrschaft des Volkes verhindert und sich an seine Stelle gesetzt haben, das heißt eine Parteienherrschaft errichteten. Dies ist eine illegitime Herrschaft, denn sie beseitigt das Demokratieprinzip des Grundgesetzes: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.
Die Parteien wirken nicht bei der politischen Willensbildung des Volkes mit (Artikel 21 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz), sondern unterdrücken diese und setzen ihren Willen ohne Einbeziehung des Volkes kompromisslos durch. Die politische Willensbildung des Volkes interessiert nicht. Oder ist das deutsche Volk von seinen Repräsentanten seit 1949 auch nur einmal gefragt worden?
Die Parteien im Deutschen Bundestag betrachten das „repräsentative System als ein Instrument […….], um sich die Demokratie vom Leib zu halten“. Dies sage nicht ich, sondern Hanna Pitkin in ihrer Schrift „Representation and Democracy“, 2004. Entsprechend haben die großartigen politischen Philosophinnen Hannah Arendt „Über die Revolution“ und Hanna Pitkin darauf hingewiesen, dass die herkömmliche Gleichsetzung von Repräsentation und Demokratie unhaltbar ist.
Im Sinne von Hannah Arendt, Theorie der totalen Herrschaft, erleben wir eine politische Herrschaft mit einem uneingeschränkten Verfügungsanspruch der etablierten Parteien über das deutsche Volk auch über die öffentlich-gesellschaftliche Sphäre hinaus, in den persönlichen Bereich. Ihr Ziel ist die umfassende Durchsetzung ihres Wertesystems.
Sie geben uns mit ihren Ideologien (Klimareligion, Segnungen einer unkontrollierten Migration, Gendern, Wokeness, Cancel Culture, westliche Wertegemeinschaft) vor, die allein richtige Lösung für die Bedingungen und Ziele des Zusammenlebens zu haben und dulden keinen Widerspruch. Das ist Hochmut gepaart mit seelenlosem Despotismus par excellence.
Zur Durchsetzung ihrer Ideologien verhindern sie, sofern sie nicht das staatliche Gewaltmonopol für ihre Zwecke missbrauchen, eine objektive Berichterstattung durch „Filterung“ von Informationen und manipulieren so die öffentliche Meinung, um einen gesellschaftlichen Scheinkonsens bezüglich ihrer totalitären Weltanschauungen vorzutäuschen. Eine perfekte Umsetzung des Propagandamodells von Edward S. Hermann und Noam Chomsky.
So entfaltet das repräsentative System in der Kolonialisierung der Zukunft mit seinen politischen Ideologien eine wahre Meisterschaft (Prof. der Philosophie Andreas Urs Sommer, Eine Demokratie für das 21. Jahrhundert).
Es gibt nur eine Begründung für den Ausschluss des Souveräns aus den politischen Entscheidungsprozessen: dass die herrschenden Eliten in den repräsentativen Demokratien unter Beseitigung des grundgesetzlichen Postulats, alle Staatsgewalt geht vom Volke aus, verantwortungsfrei entscheiden wollen, was sie für richtig halten. Und dass sie nicht durch Plebiszite an ihrer alternativlosen Bevormundung gehindert werden wollen.
Wie die herrschenden Eliten in den westlichen „Demokratien“ ihre Knie nicht vor dem Völkerrecht beugen, so wollen sie dies auch nicht vor den Verfassungen ihrer Länder. Es spricht viel dafür, dass die repräsentative Demokratie eine Heimsuchung für die Völker ist und keine Offenbarung, wie es ihre Propheten verkünden. Die Aufklärung forderte Demokratie für die Völker Europas. Die Umsetzung dieser Forderung ist in den repräsentativen Pseudodemokratien stecken geblieben und es spricht alles dafür, dass dies von Anfang an so gewollt war.
Die repräsentative Demokratie ist das perfekte System, um Demokratie – Herrschaft des Volkes – zu verhindern. Sie ist der eleganteste Weg zur Entmündigung der Völker.
„Diese Unwahrhaftigkeit aufzuhellen, ist Voraussetzung jeder gedeihlichen Entwicklung. Jetzt geht ein Zug von Verlogenheit durch unser politisches und damit auch persönliches Leben. Die Lügen in ihrem Grunde sind das Gift der Staaten“. (Karl Jaspers, Wohin treibt die Bundesrepublik?)
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Bildquelle: Christopher Moswitzer / Shutterstock.com
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Ich finde es sehr richtig, Parteienherrschaft zugunsten von direkterer Demokratie zurückzudrängen, allerdings kann man das nicht schwarz-weiß sehen. Natürlich muss es Abgeordnete und ein politisches Personal geben, aber das muss durch direktdemokratische Möglichkeiten besser kontrollierbar sein, siehe Schweiz. Abgeordnete können kein imperatives Mandat haben, wer von den 60 Mio. Wahlbürgern soll ihnen da was und wie beauftragen? Sie sind zwar ihrem Gewissen unterworfen (gut so!), aber auch "Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden", auch gut so. Genaueres zu diesen Überlegungen findet sich auch hier https://www.demokratie-ist-schoen.de/genauer-betrachtet/
Christian Fischer
Es folgt eine Anregung zur Verbesserung der Ankündigungen im apolut Telegram Kanal. Aber erst kurz zum Artikel:
« In einem repräsentativen System bleibt das Volk unmündig und wird von seinen Vertretern gleich einem Geschäftsunfähigen behandelt, dem ein Vormund zur Seite gestellt werden muss. Ein Vormund noch dazu, der keiner Kontrolle unterliegt. »
Das Volk ist in seiner großen Mehrheit unmündig und wird immer unmündiger, da es zunehmend verdummt – im Betreuten Denken, in den übrigen Massenmedien, in der Schule. Diese Entwicklung läuft auch in Frankreich und sicher in weiteren Ländern. Sie ist ganz offenbar gewollt. Damit rücken die Bedingungen der Möglichkeit einer sogenannten Demokratie in immer weitere Ferne. Eine solche Demokratie hat es übrigens noch nie irgendwo gegeben. Und es wird sie auch nicht geben. Das Volk hat nie geherrscht und wird nie herrschen, da es gar nicht herrschen kann. Das Volk will materiell versorgt werden und ansonsten möglichst nichts mit dem ganzen komplizierten Kram zu tun haben. Panem et circenses. Der einzige Weg in die richtige Richtung wäre eine Rückbesinnung auf den idealistischen Patriotismus, den die Feinde Deutschlands mit ihrer giftigen Jauche erstickt haben. Das – und wo überhaupt der Feind steht – muß die Linke aber wohl erst noch verstehen, obwohl ja ein paar zaghafte Ansätze da sind.
Nun zum Telegram Kanal. Die Ankündigung dieses Artikels zeigt unter dem nichtssagenden Bild einer klassizistischen Fassade, eventuell Museumsinsel in Berlin, folgenden Text:
« Die illegitime Parteienherrschaft
Seit nunmehr über 200 Jahren erzählen uns die Vertreter der repräsentativen Regierungsform, dass die ..weiterlesen auf apolut.net @apolut »
Das ist alles. Man erfährt nicht den Namen des Autors und nichts zum Inhalt des Artikels. Bei manchen Artikeln ist es noch ungünstiger, da sie anders als der vorliegende nicht mal einen sprechenden Titel haben. Ich rege an, das überflüssige Bild zu streichen und stattdessen die genannten elementaren Informationen in die Ankündigung aufzunehmen. Dann bekäme man auch die Möglichkeit, den Telegram Kanal nach anderen Artikeln des Autors oder thematisch zu durchsuchen.
Die Analyse ist weitgehend richtig. Ob das von Anfang an aber so gewollt war, muss bezweifelt werden. Vor 200 Jahren war es vielleicht eine gültige Form von Demokratie. Der große Fehler heute ist die Parteienherrschaft, die von oben nach unten funktioniert. Die Politische Partei ist ein Auslaufmodell von 1850. Die repräsentative Demokratie ist von 1790. Beide stammen aus der Zeit der Postkutsche und der berittenen Kuriere.
Wenn die Parteiführerinnen, mangels eigenem Profil, dann einfach das machen, was der Große Bruder (der ideenlose Joe Biden!) vorschreibt, ändert das nichts an der Tatsache, dass sie den Willen der Volkes und das Grundgesetz missachten. Wenn sie obendrein dumm und feige sind, hätte die Partei sie nicht nach oben kommen lassen sollen.
Die Technik erlaubt direkte Demokratie auf sehr hohem Niveau, aber die neue Kommunikationstechnik wird nur eingesetzt, um die Selbstgefälligkeit der Repräsentanten zu rechtfertigen und ihre idiotischen Entscheidungen (Corona) zu propagieren.
Rob Kenius, kritlit.de
Wenn solche, den Realitäten ferne Analysen verbreitet werden, kommen solche Aussagen, wie in der Antwort zum 2. Kommentar heraus.
Da wird steif und fest behauptet, die Parteien und deren Repräsentanten sind Schuld – besonders wenn sie erst einmal gewählt sind.
Der DDR wurde Wahlbetrug vorgeworfen – stimmt !
Deren Führungsfiguren waren derart in sich selbst verliebt, daß sie Wahlentscheidungen unter 97% als negativ betrachteten.
Dabei wären zu jeder Zeit immer mindestens 75% Zustimmung zu den Wahlsystem der Nationalen Front erfolgt! Wenn hier und heute die CDU oder die SPD 75% bekommen würden, bei Eahlbeteiligungen von über 80%, würden sie sich ein zweites Loch in den A… freuen.
Der Wahlbetrug beginnt schon beim Wahlgesetz, in dem festgeschrieben steht, 'Der Abgeordnete ist seinem GEWISSEN verantwortlich und kann, einmal gewählt, nicht mehr abgewählt werden'!
In der "Diktatur" der DDR, war jeder Gewählte dem Wählern gegenüber RECHENSCHAFTSPFLICHTIG !
Leider haben die Bürger davon kaum Gebrauch gemacht, haben denen da oben vertraut.
Es gab keine Parteilisten, sondern nur eine Liste der Nationalen Front, auf der ALLE gesellschaftlichen Bereiche, von Parteien über alle Massenorganisationen ihre Kandidaten aufstellen.
Das Wahlgesetz als solches, in der DDR, war weit demokratischer als es in der BRD je werden kann! Wer das nicht glaubt, soll beide Gesetze nebeneinander legen und vergleichen – und dann erst das Maul ausreißen.
Wie sieht aber die Wahl in den bürgerlichen Staaten aus. Von der Vorzeige-Demokratie USA, wissen wir, daß nur der Präsident werden kann, der zumindest einige Millionen selbst oder von seinen "Anhängern" bekommt, um den Wahlkampf zu gewinnen. Anhänger sind dabei meist Großkonzerne, die IHREN Mann durchdringen wollen – da hier die Regierung, zuerst die Interessen des Kapitals, der jeweiligen mächtigsten Lapitalgruppe zu dienen hat, dann erst den andern Gruppen und das alles auf dem Rücken der Bürger.
Wer die wirtschaftliche Macht besitzt – bestimmt die Politik des Landes – egal durch welche Partei das gerade erfolgt. Oder hat es schon grundlegende Änderungen in der Politik gegeben, wenn ein Wechsel zwischen SPD- oder CDU-geführzer Regierung erfolgte.
Ganz im Gegenteil, lanciert diese Kapitalisten immer die Partei an die Macht, die ihre Interessen möglichst gut durchsetzen kann.
So wurde immer eine SPD-REGIERUNG gebraucht, wenn besonders mißliebige Gesetze durchzubringen waren.
Ob es die Notstandsgesetze waren oder der NATO-Doppelbeschluß, erst Recht, die Hartz-IV-Gesetze, waren immer die Sozis an der "Macht".
Dem Kapital ist klar, wenn sie dort den richtigen Mann haben, der ihnen hören ist, kommt das was sie wollen durch, weil bei einer SPD am Ruder, die Gewerkschaften das Maul halten. Etwas Hinterhältigkeit gehört zum Geschäft – und das belegt die Aussage, daß in der Politiker kaum etwas den Zufall überlassen wird.
An dieser Stelle – MACHT / POLITIK sollten sich Schreiberlinge festlegen, es sei denn ihre Ergüsse dienen eher der weiteren Verblödung der Massen !
Günther Wassenaar wassenaar@web.de
0162 76 363 76
Natürlich waren immer die "Sozen" schuld, außer da wo sie es eben nicht waren. Wie z.B. bei der Wiederbewaffnung, der Renazifizierung oder dem KPD-Verbot. Oder der Annektion der DDR oder dem Beginn der Zerschlagung von Jugoslawien.
Man sollte formelhafte Annahmen doch stets auf den Wahrheitsgehalt prüfen.
Die Politschergen können auch ganz gut miteinander, wenn die Wahrung des Klasseninteresses ansteht:
Weder genug Mut noch Menschlichkeit – CDU/CSU und SPD bilden eine große Koalition gegen den Sozialstaat
Christoph Butterwegge
18. November 2005 um 14:21 Ein Artikel von Christoph Butterwegge
Von Christoph Butterwegge.
Nach der Bundestagswahl vom 18. September 2005 wurde das überraschend schlechte Abschneiden der CDU/CSU und ihrer Kanzlerkandidatin Angela Merkel zu Recht auf Defizite im sozialen Bereich zurückgeführt. Vor allem die Debatte um den früheren Verfassungsrichter Paul Kirchhof und sein zwar relativ einfaches, aber sozial unausgewogenes und extrem ungerechtes Steuermodell mit dem für alle Bürger/innen gleichen Einheitssteuersatz von 25 Prozent hatte den Unionsparteien schwer geschadet. Umgekehrt war die SPD in der Wählergunst offenbar nur deshalb nicht – wie allgemein erwartet – eingebrochen, weil Gerhard Schröder im Wahlkampf die „Seele“ der Partei angesprochen, sich wieder stärker am traditionellen Programm der Sozialdemokratie orientiert und seine Widersacherin „sozialer Kälte“ bezichtigt hatte.
Während der Sondierungsgespräche und zu Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD standen Personalfragen im Vordergrund, Politik und Programmatik blieben hingegen auf der Strecke. Im Laufe der Koalitionsverhandlungen wurde der Sozialstaat von zwei Seiten gleichzeitig in die Zange genommen: Auf der Finanzierungsseite entdeckten die zuständigen Verhandlungsführer von Union und SPD, Roland Koch und Peer Steinbrück, das „größte Haushaltsloch aller Zeiten“, dem nur mit einem „Sparpaket“ in Höhe von 35 bis 70 Mrd. EUR beizukommen sei. Und auf der Leistungsseite machte der scheidende Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement ungefähr 20 Prozent der Langzeitarbeitslosen als „Parasiten“ aus, weil sie ohne Rechtsanspruch das mit Hartz IV geschaffene Arbeitslosengeld II bezögen.
Was sich damit andeutete, scheint Wirklichkeit zu werden: eine große Koalition gegen den Sozialstaat. Die am 18. November abgeschlossene Koalitionsvereinbarung ist von politischer Buchhaltermentalität gekennzeichnet, wohingegen jedes Signal für einen Neuanfang, visionäre Konzepte und Alternativen zum bisherigen Regierungskurs (Agenda 2010, sog. Hartz-Gesetze, Gesundheitsreform usw.) fehlen. „Weiter so!“ bietet keine Lösung, selbst wenn man das Führungspersonal austauscht, zumal mehrere Minister (Wolfgang Schäuble, Peer Steinbrück und Sigmar Gabriel) die Vergangenheit repräsentieren. Um eine „Wende zum Besseren“ einzuleiten, wäre neben Optimismus und Aufbruchsstimmung mehr Mut gegenüber den Mächtigen im Land nötig.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=224
Also bevor wir über direkte Demokratie und "unsere" Parteien sprechen sollten wir erst einmal den Umstand beenden das wir eine Kolonie der USA sind.
Die Parteien herrschen hier ja nicht mal in ihrem eigenen Interesse, sondern im Interesse fremder Länder, genuer gesagt im Interesse der USA!
Völlig richtig, was Sie sagen – wir haben keine Parteienherrschaft, weil die Parteien überhaupt nichts zu bestimmen haben. NGOs diktieren uns als Tarnorganisationen der Oligarchen die Politik und Merkel und Von der Leyen holten sich einmal im Monat ihre Instruktionen bei der Funke-Mediengruppe!
Ich schätze das Klasseninteresse der deutschen und amerikanischen Herrn ist ziemlich deckungsgleich. Insofern passt das schon. Bis es eben nicht mehr passt:
"Ozeanien ist nicht im Krieg mit Eurasien, Ozeanien ist im Krieg mit Ostasien!"
Und ebenso sicherlich verbindet ein gemeinsames übergeordnetes Interesse, die US-amerikanischen Zeltstadtbewohner mit den Elite-Bankern der Wallstreet. Also wie in Deutschland, wo der Milliardärsclub Bruder im Geist mit der wachsenden Hartz IV, pardon, Bürgergeldschar ist.
Den Machtunterworfenen hier oder sonstwo ist es bestimmt wahnsinnig wesentlich von welchem Herrchen sie ausgebeutet werden.
Die Folgen werden katastrophal sein:
"Holger Douglas: Wie lange hält ein Staatswesen solche Politik noch raus?
Markus Krall: Nun, die Vergangenheit hat gezeigt, dass, wenn erst mal sozialistische Eliten an der Macht sind, der Kelch bis zur Neige ausgetrunken wird, und er muss auch bis zur Neige ausgetrunken werden, so lange bis die ökonomische und oft auch die ökologische Katastrophe perfekt ist.
Ich gehe davon aus, dass wir eine Wirtschaftskrise, eine Finanzkrise und auch eine Energiekrise, Produktionskrise erleben werden von einem Ausmaß, wie sich die Leute im Moment noch nicht mal in ihren wildesten Träumen vorstellen können. Diese Politik wird es schaffen das hinzuengineerieren, das werden die hinbekommen. Das ist das einzige, was sie hinbekommen.
Und in dem Moment, wo der Schmerz ausreichend ist, dass es den Leuten richtig schlecht geht, in dem Moment kommt es zur Wende, weil dann die Köpfe gereinigt werden, denn die Krankheit unseres Landes ist nicht allein die Tatsache, dass die Politik die Minderleister und die Unterbemittelten anzieht, die Nichtleistungsträger sind, denn sonst würden sie ja nicht in die Politik gehen, sonst sonst würden sie ja in der Marktwirtschaft reüssieren, sondern das Problem ist, dass die Leute die wählen, und dass es ihnen offensichtlich immer noch nicht auffällt, dass ihr Wohlstand, ja geradezu ihr Leben davon abhängt, das nicht zu tun.
Denn eins ist klar: wenn es diese Leute beispielsweise schaffen, einen großen Blackout herbeizuführen, dann reden wir nicht mehr über Wohlstandsverluste, dann reden wir über Gefahr für Leib und Leben von Millionen, und erst dann, wenn der Schmerz extrem groß ist, werden die Leute merken, wen sie da gewählt haben und werden aus ihrem Schlafschaf-Zustand aufwachen, und dann werden sie durch Wahlen und durch das, was unsere demokratischen Institutionen an Veränderungspotenzial hergeben, Veränderung herbeiführen, aber vorher nicht.
— Holger Douglas, Markus Krall
"Das ganze Programm ist gar nicht durchführbar" – Markus Krall zerfetzt Habecks Wärmepumpenplan; erklärt Viessmann-Coup – https://coronistan.blogspot.com/2023/04/das-ganze-programm-ist-gar-nicht.html
Ja und wenn "Schlafschäflein" nicht etwa aufgeweckt, sondern sanft behütet auf die Weide des "besseren" Hirten (der Herdenbesitzer bleibt ja gleich) geführt wurde, dann ist alles gut:
Kein Wahlrecht für „Transferempfänger“ – Markus Krall soll beim Hayek-Club sprechen
10. März 2020
Am 19. März soll auf Einladung des Hayek-Clubs Münsterland Markus Krall über nichts Geringeres als eine „Bürgerliche Revolution“ sprechen. Eine solche fordert der Geschäftsführer von „Degussa Goldhandel“, dem größten bankenunabhängigen Edelmetallhandelsunternehmen, in seinem neuen Buch sowie in zahlreichen Vorträgen.
Was versteht Krall unter der „Bürgerlichen Revolution“? Markus Krall bei einem Vortrag im Januar 2020: „Wir brauchen eine Reform des Wahlrechts. (…) Ich glaube, dass jeder Anfang der Legislaturperiode eine Wahl treffen sollte. Nämlich entweder zu wählen, also das Wahlrecht auszuüben, das er hat, oder Staatstransfers zu bekommen. (…) Nur, der der einzahlt, darf wählen oder zumindest der, der nichts aus dem System entnimmt, darf wählen.“ [1]
Nach Kralls Überzeugung sollen zum Beispiel Empfänger*innen von Arbeitslosengeld, Sozialhilfe, BaföG, Wohngeld oder Kindergeld nicht über die Zusammensetzung der Parlamente und damit über die Regierungen mitbestimmen. Diese Forderung nach der Abschaffung eines der zentralen Merkmale einer Demokratie, dem allgemeinen Wahlrecht, stellte Krall bei einer Veranstaltung der AfD in Sachsen auf, wo seine Ansichten durchaus auf Wohlwollen stießen. Wahlrecht „nur für die Leistungsträger und nicht für die Transferempfänger“, das werde im Osten zwar nicht ganz leicht für seine Partei umzusetzen sein, aber da wolle er gerne weiter denken, antwortete AfD-Landessprecher Jörg Urban dem Referenten Krall. [2]
Krall fordert ebenfalls, dass diejenigen, die staatliche Subventionen beziehen, das Wahlrecht verlieren sollen. Das beträfe dann sämtliche Landwirte und auch einige Unternehmen. Bei den subventionierten Unternehmen sollten nach Kralls Ansicht nicht nur deren Manager*innen ihr Wahlrecht verlieren, sondern auch die dort abhängig Beschäftigten, die Angestellten und Arbeiter*innen. Denn, „wenn ich für ein Unternehmen arbeite, dass von Subventionen lebt, dann erhalte ich Subventionen“, so die verquere Logik Kralls. [3] Da stellt sich schon die Frage, wer nach Kralls Überzeugung überhaupt noch wählen und somit die Politik mitbestimmen darf? Krall strebt die Herrschaft einer kleinen Elite von „Leistungsträger“ an, worunter er sich und Seinesgleichen versteht. Seine Forderungen sind zutiefst von einem undemokratischen Geist durchdrungen.
https://web.archive.org/web/20200311024629/https://muensterlandrechtsaussen.blackblogs.org/2020/03/10/kein-wahlrecht-fuer-transferempfaenger-markus-krall-soll-beim-hayek-club-sprechen/
Das ist putzig. Also wie ihr euch um den Platz am Katzentisch der Mächtigen balgt, Stöckchen aportiert und versucht den anderen wegzubeissen:
Der Feind meines Feindes … die merkwürdige Symbiose zwischen Grünen und AfD
Jens Berger
25. Juni 2019 um 9:01 Ein Artikel von: Jens Berger
Die Grünen haben es erfolgreich geschafft, sich selbst in der Öffentlichkeit als eine Art Antithese zur AfD darzustellen. Grüne und AfD – das ist mittlerweile fast ein symbiotisches Verhältnis. Die Einen profitieren von der Angst vor Fremden, die Anderen von der Angst vor Fremdenfeindlichkeit. Die Einen haben Angst vor Deutschtümelei, die Anderen vor Multikulti. Die Einen befürchten, dass „der kleine Mann“ die Zeche für den Klimaschutz bezahlen muss, den Anderen kann es bei diesem Thema nicht schnell genug gehen. Zwei Welten prallen aufeinander und die politische Debatte wir immer aufgeladener. Wer die Grünen aus progressiver Perspektive heraus kritisiert, läuft heute sogar Gefahr, als „Erfüllungsgehilfe“ der AfD zu gelten. Klar, wer gegen die „Guten“ ist, muss Teil des „Bösen“ sein. Das ist natürlich unterkomplex, aber in einer Zeit des Lagerdenkens und der Querfronthysterie durchaus wirkungsvoll. Von Jens Berger.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=52757