Die grundrechtsfreie Demokratur

Ein dringender Zwischenruf

Von Wolfgang Bittner.

Zehn Minuten von 15 Minuten Tagesschau-„Berichterstattung“ über Corona, Tag für Tag. Die durch bewusste Panikmache erzeugte Corona-Hysterie kennt keine Grenzen und überdeckt alles, was sonst noch passiert. Demnächst erwarten uns also erneute Lockdowns, Ausgangssperren und eine allgemeine Impfpflicht mit Sanktionen für Verweigerer. Das alles hätte ich mir vor zwei Jahren nicht in meinen schlimmsten Albträumen vorstellen können.

Nach der am 30. November ergangenen, lange erwarteten Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat nun die Regierung für ihre Corona-Maßnahmen freie Bahn. Noch am 12. November habe ich bei Apolut geschrieben:

„Da nicht nur die Legislative und die Exekutive, sondern auch die Judikative versagen, leben wir mittlerweile in Deutschland in einem rechtsfreien Raum. Nicht das Parlament hat anfangs die Aussetzung der Grundrechte beschlossen, sondern die Regierung, allen voran die Kanzlerin, haben auf dem Verordnungswege essenzielle, unveräußerliche Bürgerrechte außer Kraft gesetzt. Die Ordnungsbehörden und die Polizei verfolgen Abweichler, die sich auf die Grundrechte berufen, die weisungsgebundenen Staatsanwälte ermitteln nicht wegen der Rechtsbeugung der Regierung und die Gerichte, die angeblich unabhängig sind, urteilen entsprechend den Vorgaben der Regierung.

Auch das Bundesverfassungsgericht, das höchste Gericht in diesem Land, ist entsprechend besetzt. Der BVerfG-Präsident, Stephan Harbarth, Mitglied der Regierungspartei CDU, hat sich – noch als Bundestagsabgeordneter – selber mitgewählt, ein eklatanter Verstoß gegen das Prinzip der Gewaltenteilung. Seine Berufung, die insofern unwirksam sein müsste, erinnert an die der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die nicht einmal auf der Liste der zu Wählenden stand. Es zeigt sich immer deutlicher, dass Führungsposten mit „genehmen“ Vertretern besetzt werden.“

Das hat sich mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das der Regierung hinsichtlich ihrer Corona-Maßnahmen die Rechtmäßigkeit ihrer Handlungen für die Vergangenheit (und für die Zukunft) attestiert, noch einmal bewiesen. Die Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive und Judikative – Grundvoraussetzung für eine Demokratie – ist nur noch formal vorhanden. Der Firnis schwindet, und die zutage tretende Realität ist schrecklich.

Jetzt droht die NATO Russland, vor dessen Grenzen ein ungeheures Militäraufgebot stationiert ist, mit „schwerwiegenden Konsequenzen“. Politiker und Medien hetzen, und ein starkes Truppenkontingent der Engländer ist fast unbemerkt in Deutschland einmarschiert, die US-Truppen sind seit 1945 nie weg gewesen. Kritiker, Friedensaktivisten, so genannte Querdenker und Impfgegner werden diffamiert, drangsaliert und verfolgt, sie sollen demnächst vom Verfassungsschutz überwacht werden, soweit das nicht ohnehin schon geschieht.

Das alles ballt sich zusammen, türmt sich auf und erstickt das politische und gesellschaftliche Leben in Deutschland. Ich beschäftige mich nun seit mehreren Jahren damit, und ich muss gestehen, dass mich das zunehmend belastet. Immer dringender stellt sich nicht nur mir die Frage: Was tun? Nachdem weit mehr als die Hälfte der Bevölkerung die Maßnahmen der Regierung billigend in Kauf nimmt oder sogar befürwortet, würde selbst der Aufruf zu einem Generalstreik nichts nützen. Die gut organisierte Indoktrination und Unterdrückung ist zu mächtig. Mit anderen Worten: Es ist zum Verzweifeln. So sieht es aus.

Der Schriftsteller und Publizist Dr. jur. Wolfgang Bittner lebt in Göttingen. Von ihm erschienen 2014 „Die Eroberung Europas durch die USA“, 2019 „Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen“ sowie „Der neue West-Ost-Konflikt“ und 2021 „Deutschland – verraten und verkauft. Hintergründe und Analysen“.

+++

Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

+++

Bildquelle: zef art / shutterstock

+++
Apolut ist auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommen Sie zu den Stores von Apple und Huawei. Hier der Link: https://apolut.net/app/

Die apolut-App steht auch zum Download (als sogenannte Standalone- oder APK-App) auf unserer Homepage zur Verfügung. Mit diesem Link können Sie die App auf Ihr Smartphone herunterladen: https://apolut.net/apolut_app.apk

+++
Abonnieren Sie jetzt den apolut-Newsletter: https://apolut.net/newsletter/

+++
Ihnen gefällt unser Programm? Informationen zu Unterstützungsmöglichkeiten finden Sie hier: https://apolut.net/unterstuetzen/

+++
Unterstützung für apolut kann auch als Kleidung getragen werden! Hier der Link zu unserem Fan-Shop: https://harlekinshop.com/pages/apolut


Bundesverfassungsgericht Corona-Hysterie generalstreik Gewaltenteilung Grundrechte Impfpflicht Panikmache Parlament sanktionen Stephan Harbarth Ursula von der Leyen verfassungsschutz 

Auch interessant...

Kommentare (5)

5 Kommentare zu: “Die grundrechtsfreie Demokratur

  1. Ursprung sagt:

    Jeder, der maximal halblogisch (bedingt logisch, unlogisch, zivilisatorisch halbgar, untergangsmaessig denkt und psychokrank) ist, also alle, kann angesichts der absoluten Hoffnungslosigkeit, in welche sich die Politmoderne von den offenbar so schrecklichen Angelsachsen hat hineinziehen lassen, kann versucht sein, endlich revolutionaer die Verbrecher zu enthaupten. Die Nomenklatura umzubringen, um sie nachaltig fuer ihr massloses Verbrechertum zu sanktionieren.
    Und was taete er mit sowas? Das Gleiche wie die Verbrecher, die er zu sanktionieren trachtet.
    Also die gleiche Sche…e weiterfuehren, wie Einstein mal treffend anmerkte oder in "Provisisorium" umbenennen nach Kant.
    Um wirklich was zu aendern, bleibt nur, es der Evolution zu ueberantwoerten, welchen der unendlich vielen vorhandenen Wege sie heraus aus der Sackgasse sie waehlen wird.
    Und dem dann staunend und achtsam folgen. Koennte jeden Moment losgehen. Mir scheint die Zeit reif zu sein dazu.
    Prima, dass ich womoeglich noch Zeitzeuge/Mitakteur werden kann. Auf, auf….

  2. Sehr geehrter Herr Bittner, WIR können uns nicht beklagen, den Wir haben ein Jahrzehntelanges gutes Leben gehabt. Dafür sollten WIR dankbar sein und nun im fortgeschrittenen Alter, ist es Vorbei . Wie die Satansraute, schon vor Jahrzehnten dem deutschen Volk angekündigt hat : " Deutschland habe keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und sozialer Marktwirtschaft für alle Ewigkeit, kündigte Merkel 2005, als Young Global Leader schon an. Wie man sieht, haben wir gar keinen Anspruch, wir dürfen nur noch GEHORCHEN

  3. Lieber Wolfgang Bittner,

    Ihre Klagen lassen mich bei aller Nachdenklichkeit auch lässlich schmunzeln. Sie beobachten treffgenau Detail um Detail, beschreiben all das auf uns niederprasselnd undemokratisch Faschistische. Bei all dieser Negativ Ansicht stimme ich Ihnen triumphierend zu: So geht Kapitalismus, Dreckskapitalismus gerade zu Ende. Gesetzmäßig kommt dann keine Zombie-Kapitalismus Ersatzformation sondern, da scheine ich Ihnen im Marx-Lesen voraus, eine Gesellschaft in der die Produktionsmittel vergesellschaftet sind. Alle Befürchtungen, dass China nicht Sozialismus aufbaut, sondern seinen ganz still und heimlichen Untergrund-Kapitalismus scheitert daran, dass strategisch anführende Chinesen nicht in Richtung Baerbock-, Scholz, Habeck-, Biden- Kindergarten tendieren sondern im Gegensatz zu Ihnen, sehr geehrter Autor, eins und eins nicht nur zusammenzählen können, sondern die Logik der realen Zahlen, Prozesse, Fakten, Fakten, Fakten in eigenes Handeln, in real existierende Machtausübung umsetzen.

    Das heißt: Im Gegensatz zu Ihnen lache ich jeden Tag über die Niedergangs-Horror-Nachrichten, schütte mich aus vor Lachen über Politik-Darsteller, zu blöd einordnen zu können, welchem Kontinent die Schweiz zugehörig ist, zu blöd, künftige Elektro-Energiebereitstellung auf selektierte Abschaltungen zu gründen, anstatt Facharbeiter ins Land zu holen selbstgemachte Andersdenkende, Flüchtlinge genannt, beköstigen, wohnen lassen und sie bekleiden. Eine zwar prima Wiedergutmachung von destruktiven Abenteuern in der fernen Welt, deutsche Freiheit auch im Südchineseschen Meer zu suchen, sie vermutlich zu finden und zu verteidigen, aber leider keine Steuerzahler/Rentenkassen-Füller in deutsche Säckel. Das heißt, Deutschland wird gerade angestrengt grün nachhaltig deindustrialisiert. Lese ich täglich bei Roland Tichy, bei Ernst Wolff, bei Ihnen, bei Ken Jebsens APOLUT-Erben, bei BLÖD, und GOOGLE-News. begründende Fakten, Fakte, Fakten.

    Da bricht gerade dieses postimperialistische Kartenhaus aus Finanz-Loser-System, wertloswestlicher Zivi-Losership, Demokratie-Herbeibombung, Mittelstands mordende Plattformunternehmen und Bumerang-Sanktionismus in sich zusammen. Innerhalb der einstigen Großmacht JewSA existieren konkurrierende Machtzentren mit unterschiedlichen, einander behindernden, sogar einander ausschließenden "Strategien".

    Und da fühle ich mich wie zahlender Zuschauer früher bei Volker Pispers. Der lachte sein Publikum deswegen mehr aus, als die über seine grotesken Offenlegungen von Filz, Dummheit und Unfähigkeiten von BOssen, keinen Eliten sonder Elitären. Und Volker Pispers hatte jahrzehntelang ungestraft Wahrheiten gezeigt. Aber selbst Tausende Volker Pisperses hätten das deutsche und Weltvolk jemals zu Klugheit in Denken und zu angemessenen Handeln verleiten können. Außer Beifall nichts gewesen, keine Revolution.
    Und wenn so ein imposantes Kartenhaus in sich zusammenfällt, dann fordert das den Kabarettbesucher weniger zum Jammern als zu Heiterkeit heraus.

    Die Klatscher, also die nicht Handelnden, somit die Betroffenen, jene Kreuze kritzelnden Dummen sterben nicht aus. Also brauchen Sie, lieber Wolfgang Bittner sich um dieses lustige Völkchen der Bundestagswähler, der Wähler eines Millionen-Veruntreungszusehers und von Lebenslauf-Poetinnen und-poeten hierzulande eigentlich nicht zu sorgen.

    Zu Ihrer Sorge um den Erhalt von Frieden seien Sie unbesorgt. Die russische Militär-Technik hat jene verblüffend genial funktionierenden "russischen Lösungen" geschaffen, die zu einem U n g l e i c h g e w i c h t des Schreckens und somit dazu geführt haben, dass inzwischen die Russen (Friedenshetzer vom Hartnäckigsten) ihrerseits ROTE LINIEN gezogen haben (neue russische Militärdoktrin).
    Pepe Escobar schrieb für www.thesaker.is einen Artikel.
    Ich zitiere aus einem Kommentar dazu (automatische Übersetzung):

    "Wenn die USA, Großbritannien, Ukies, Polen, die Balten oder die NATO irgendeine ROTE LINIE überschreiten, wird es einen sicheren Krieg geben.
    Es wird keine Invasion sein. Die Russen werden Luftwaffe und Raketen, Langstreckenartillerie und den überwältigenden Einsatz von all dem zusammenwirkend einsetzen.
    Panzer werden nicht über irgendeine Grenze rollen, es sei denn, ein Massaker an Zivilisten im Donbass, in Kaliningrad oder auf der Krim droht.
    In der Zwischenzeit wird während dieses Krieges das Kommando und die Kontrolle des Westens beendet, seine Führung ernsthaft enthauptet und seine Kriegsführungsfähigkeit stark eingeschränkt. Folglich wird die Ukraine nicht mehr existieren.
    Wenn der Krieg stundenlang andauert, werden sämtliche globalen kontinentalen Startpunkte gegen Russland ausgelöscht.
    Russland wird solange seine Operationen durchführen, bis die NATO und der Westen kapitulieren und um Waffenstillstand bitten.
    Wir könnten russische Generäle in einigen Hauptstädten und Hauptquartieren der Übertreter als Zeichen dafür sehen, dass der Krieg ein totaler Sieg für Russland und eine absolute Niederlage für die Russophoben ist.
    Diesen Krieg zu beginnen ist, wie wenn Kaninchen und Eichhörnchen einen Bären angreifen. "

    Lieber Herr Bittner, worüber klagen Sie bei derart hoffnungsvollen Perspektiven?

    Antworten

    • NotaBot23 sagt:

      Ob das so locker klappen würde, ich würde mich nicht darauf verlassen. Aber eins ist schon wahr: wer Humor hat, wird zuletzt auf jeden Fall lachen. Die Welt wird schon nicht endgültig stehenbleiben.

  4. Die Bundesverfassungsrichter sollten alle zurücktreten!

    Gründe:

    1. Sie wurden nicht vom Volk gewählt.

    2. Sie trafen sich während eines laufenden Verfahrens über die Coronamaßnahmen mit der Gegenseite, nämlich mit der Kanzlerin, und sprachen über das Thema des Verfahrens, d.h. sie verletzten das Neutralitätsgebot und das Gewaltenteilungsverbot.

Hinterlassen Sie eine Antwort