Die entkoppelte Regierung | Von Paul Schreyer

Ein Standpunkt von Paul Schreyer.

Corona, Impfen, Nord Stream 2 – immer häufiger werden politische Entscheidungen, die Gesundheit, Leben und materielle Existenz aller Bürger betreffen, ohne jedes demokratische Verfahren getroffen. Die Regierung erscheint entkoppelt, vom Volk und von demokratischen Spielregeln. Eine kleine, abgeschottete Riege von Politikern, so der Eindruck, führt das Land nahezu freihändig. Wohin, in wessen Sinn und – vor allem – wie lange noch?

Immer mehr Bürger und inzwischen auch Lokalpolitiker fordern in diesen Tagen die Öffnung von Nord Stream 2, um die absehbare Katastrophe bei der Energieversorgung abzuwenden. Doch der Stopp der fertig gebauten Erdgaspipeline ist für die Regierung Scholz unumstößlich. Vergessen scheint, dass dieser Stopp in einer Nacht-und-Nebel-Aktion ohne jedes demokratische Verfahren, zwei Tage vor Ausbruch des Krieges in der Ukraine beschlossen wurde. Ein kurzer Rückblick anhand dreier Agenturmeldungen vom 22. Februar 2022 verdeutlicht die Umstände dieser Entscheidung:

22.2., 10:44 Uhr: Putin sagt Fortsetzung aller Gaslieferungen zu – Ungeachtet der Eskalation der Ukraine-Krise hat Russlands Präsident Wladimir Putin laut Nachrichtenagentur Tass zugesagt, die Gaslieferungen an die Weltmärkte ohne Unterbrechung fortzusetzen.

22.2., 12:05 Uhr: Bundesregierung stoppt Zertifizierung von Nord Stream 2 – Bundeskanzler Olaf Scholz hat entschieden, die Inbetriebnahme der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 auf Eis zu legen. Dies kündigte Scholz in Berlin an. Er verurteilte die Entscheidung von Präsident Wladimir Putin zur Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten als schwerwiegenden Bruch des Völkerrechts.

22.2., 14:56 Uhr: US-Regierung begrüßt Stopp von Nord Stream 2 – Die US-Regierung hat den von Deutschland beschlossenen vorübergehenden Stopp des Genehmigungsverfahrens für die umstrittene Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 begrüßt. US-Präsident Joe Biden habe klargemacht, dass die Erdgas-Pipeline bei einem russischen Angriff auf die Ukraine nicht in Betrieb gehen dürfe, erklärte seine Sprecherin Jen Psaki auf Twitter. „Wir haben uns im Lauf der Nacht eng mit Deutschland abgestimmt und begrüßen die Ankündigung“, schrieb sie weiter.

Gab es eine Debatte zu Scholz´ Beschluss vom 22. Februar? Fand eine demokratische Abstimmung in Gremien statt oder überhaupt eine Diskussion in der Öffentlichkeit? Fehlanzeige. Scholz´ Entscheidung, die die deutsche Energieversorgung nachhaltig zu ruinieren droht, wurde laut US-Regierung „im Lauf der Nacht“ vom 21. auf den 22. Februar, Hals über Kopf, am Telefon gefällt und wird seither als unumstößlich dargestellt.

Corona-Ausnahmezustand: auf welcher Basis?

Nicht anders erscheint das Vorgehen bei anderen Grundsatzentscheidungen, etwa zu den Corona-Maßnahmen und zur Massenimpfung. Am 17. März 2020 erklärte das der Bundesregierung nachgeordnete Robert Koch-Institut (RKI) erstmals:

„Das RKI schätzt die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland derzeit insgesamt als hoch ein.“

Bis zum Vortag hatte die Gefahr lediglich als „mäßig“ gegolten. Eine Begründung für die Verschärfung wurde nicht genannt. Am 16. wie am 17. März, also vor und nach der Verschärfung erklärte das RKI vielmehr pauschal, eine Belastung des Gesundheitswesens könne „örtlich sehr hoch sein“ sowie: „auch tödliche Krankheitsverläufe kommen vor“. Deren Zahl belief sich am 17. März 2020 laut RKI auf 12, ihr Altersmedian auf 83 Jahre.

Die Feststellung des RKI vom 17. März war weitreichend. Sie bildete die Grundlage sämtlicher staatlichen Freiheitsbeschränkungen in den folgenden Monaten und Jahren. Regelmäßig argumentierten Gerichte mit der „hohen Gefährdung“, die das RKI erklärt hatte, um Klagen von Bürgern gegen die Maßnahmen pauschal als unberechtigt abzuweisen. Der „Corona-Staat“ des permanenten Ausnahmezustands etablierte sich.

Doch wie kam die Behörde überhaupt zu ihrer Einschätzung, die Gefährdungsstufe auf „hoch“ heraufzusetzen? Welche Argumente wurden abgewogen? Welche Gremien und Personen waren beteiligt? Wie verlief der Diskussionsprozess? Gab es überhaupt einen? All diese Fragen sind bis heute – von allgemeinen Floskeln abgesehen – unbeantwortet. Multipolar hat deshalb Ende 2021 vor dem Verwaltungsgericht Berlin Klage gegen das RKI erhoben, um Einblick in die entsprechenden Protokolle des Krisenstabes der Behörde zu erhalten. Eine Entscheidung des Gerichts dazu steht noch aus.

Impfung für alle: woher der Automatismus?

Die Agenda der Massenimpfung schließlich wurde am 15. April 2020 von der Bundesregierung, wie nebenbei, im Unterpunkt 17 eines „Telefonschaltkonferenzprotokolls“ vorgestellt und verkündet:

„Eine zeitnahe Immunität in der Bevölkerung gegen SARS-CoV-2 ohne Impfstoff zu erreichen, ist ohne eine Überforderung des Gesundheitswesens und des Risikos vieler Todesfälle nicht möglich. Deshalb kommt der Impfstoffentwicklung eine zentrale Bedeutung zu. Die Bundesregierung unterstützt deutsche Unternehmen und internationale Organisationen dabei, die Impfstoffentwicklung so rasch wie möglich voranzutreiben. Ein Impfstoff ist der Schlüssel zu einer Rückkehr des normalen Alltags. Sobald ein Impfstoff vorhanden ist, müssen auch schnellstmöglich genügend Impfdosen für die gesamte Bevölkerung zur Verfügung stehen.“

Auffällig an dieser Formulierung ist der dogmatische Ton. Es wurde der irreführende Eindruck erweckt, als handle es sich um völlig unstrittige Aussagen. Doch von wem stammte der Vorschlag der Massenimpfung überhaupt? Wer hatte ihn mit wem debattiert? Welche demokratischen Verfahren gingen dem Beschluss voraus? Auch bei diesem Schlüsselthema liegen die Antworten bis heute im Dunkeln. Wiederum erscheint das Handeln der Regierung losgelöst von demokratischen Spielregeln – und das mit, angesichts des Ausmaßes an schweren Impfschäden, unabsehbaren Folgen für die kommenden Jahre.

Verschwinden von Verantwortlichkeit

Wesentlich für die beschriebene Entkopplung der Regierung in diesen drei Beispielen ist, dass sie mit dem Verschwinden von Verantwortlichkeit und Rechenschaftspflicht einhergeht. Alle an den Entscheidungen Beteiligten wähnen sich „unbelangbar“, handeln als Rädchen in einem technokratischen Getriebe, das den Blick auf den eigentlichen Motor, den jeweiligen Impulsgeber der Beschlüsse verdeckt.

Dieses Verlöschen von Verantwortlichkeit geht an die Substanz. Der Staat, verstanden als Gemeinwesen der Bürger (im Unterschied zum Staat als synthetische, fassadenhafte Verwaltungseinheit zur Durchsetzung von Konzerninteressen), wird erst durch eine Rechenschaftspflicht der leitenden Beamten und Politiker legitimiert. Wo diese Verantwortlichkeit sich auflöst, da schwindet nicht nur Stück für Stück die öffentliche Akzeptanz des Staates, sondern letztlich auch dessen Legitimität.

„Delegitimierung des Staates“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht mit seinem 2021 eingeführten neuen Beobachtungsbereich „Delegitimierung des Staates“ davon aus, diese Delegitimierung sei verfassungsfeindlich und gehe von Bürgern aus, deren „öffentlich geäußerte Meinungen oder Aktionen über einen legitimen Protest hinaus“ reichten und die darauf abzielten, „das Vertrauen in das staatliche System zu erschüttern und dessen Funktionsfähigkeit zu beeinträchtigen“. Der Verfassungsschutz übersieht in dieser Analyse – und muss das als Regierungsbehörde wohl auch übersehen – dass die Regierung selbst ihre Legitimität untergräbt, wenn sie Grundsatzentscheidungen, die alle Bürger nachhaltig betreffen, weitgehend ohne demokratische Verfahren fällt, ohne Transparenz und ohne dass die handelnden Akteure haftbar sind, also auch tatsächlich in der Praxis zur Rechenschaft gezogen und nicht von anderen Verfassungsorganen gedeckt werden.

Wo keiner mehr haftbar ist, wo jeder Politiker und Behördenleiter sich hinter anderen versteckt, wo die eigentlichen Player und Impulsgeber verborgen bleiben, da wird am Ende der Staat selbst obsolet, erscheint als leere Hülle, die den Bürgern nicht nützt, sondern die von anderen einflussreichen Akteuren für eigene Zwecke benutzt wird.

Die beschriebene Entkopplung der Regierung zu beenden, eine Rechenschaftspflichtigkeit einzufordern und auch wiederherzustellen wäre Grundvoraussetzung für einen funktionierenden Staat, der Akzeptanz findet. Wo das nicht mehr möglich ist, da sind neue, demokratischere und gerechtere Organisationsformen des gesellschaftlichen Zusammenlebens gefragt. Die Debatte dazu aber steht noch ganz am Anfang.

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Dieser Beitrag erschien zuerst am 15. September 2022 bei multipolar-magazin.de

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle: Juergen Nowak/ shutterstock

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Kommentare (70)

70 Kommentare zu: “Die entkoppelte Regierung | Von Paul Schreyer

  1. Schramm sagt:

    NATO-Imperialismus und EU-Sozialfaschismus

    Zum Wirtschafts- und Sozialkrieg gegen Russland und gegen die Armen in EU-Deutschland.

    »UN-Vollversammlung. Scholz wirft Putin "blanken Imperialismus" vor ▫ Deutschlands Bundeskanzler sichert der Ukraine weitere Waffenlieferungen zu. – "Putin wird seinen Krieg und seine imperialen Ambitionen nur aufgeben, wenn er erkennt: Er kann diesen Krieg nicht gewinnen", sagte Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz vor der UNO-Generalversammlung.«

    Vgl. Wiener Zeitung *

    Kommentar

    Notwendige Bemerkungen zum NATO-Imperialismus und EU-Sozialfaschismus.
    Es handelt sich um einen Wirtschaftskrieg gegen die Wirtschaft und Bevölkerung der Russischen Föderation. Zugleich um einen sozialen Krieg gegen die Armen, so auch in EU-Deutschland und Österreich. Nicht jeder m/w Bürger ist Aktionär*in und Millionär*in der Rüstungsindustrien; nicht gut situierter m/w hoher Beamter mit Pensionsanspruch. Auch gehört er/sie nicht zu den persönlich leistungslosen m/w Erben großer Vermögen und Immobilien.

    Nachtrag:

    Der Wirtschaftslobbyist und Bundeskanzler Scholz schweigt zu den geopolitischen und wirtschaftspolitischen Interessen der USA und GB, der NATO-Strategen und der Wirtschafts-, Finanz- und Monopolverbände der Europäischen Union an der Zerstörung der Russischen Föderation und deren Übernahme durch westliche multinationale Rohstoff-Konzerne.

    Info-Empfehlung:

    Rohstoff–Interessen an der Russischen Föderation
    Zusammenfassung einer BGR–Kurzstudie
    www.trend.infopartisan.net/trd0315/t260315.html

    Frage: Ist ein Fingerzeig auf die wirtschaftlichen und kommerziellen Interessen auch nur eine „Verschwörungstheorie“ der „Putin-trolle“?

    * UNO-Vollversammlung – Scholz wirft Putin "blanken Imperialismus" vor – Wiener Zeitung Online
    https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/welt/2162302-Scholz-wirft-Putin-blanken-Imperialismus-vor.html

    21.09.2022, R.S.

  2. Nevyn sagt:

    Danke für die Antworten, die mir zeigen, dass Diskussion trotz sehr unterschiedlicher Standpunkte nicht nur möglich sondern auch dringend notwendig ist.
    Während meines Führungskräftetrainings wurde mir beigebracht, dass eine Diskussion nur fruchtbar ist, wenn alle Positionen besetzt sind: Treiber, Widersacher, Anhänger und Beobachter. Ich halte es für einen Irrglauben und geradezu gefährlich, dass alle einer Meinung sein müssten und es so etwas gäbe wie illegitime Meinungen.
    Ich bin auch der Ansicht, dass viele gegensätzliche Auffassungen ihre Berechtigung haben, denn sie tragen dazu bei, ein umfassendes Bild zu bekommen.

    Meinen Dank an Koven, den ich hier zum ersten Mal in einem Beitrag als Mensch erkennen konnte. Natürlich kann man in diesem System wunderbar leben und eckt auch nicht an, solange man nicht die falschen Fragen stellt oder Auffassungen vorbringt, die dem herrschenden Narrativ widersprechen. Grenzen merkt nur, wer sie testet.

    Auch nach meiner Beobachtung ist Deutschland immer noch ein reiches Land mit vielen Freiheiten. Doch die Entwicklung die es in den letzten Jahren eingeschlagen hat, halte ich für sehr bedenklich. Viele Menschen wissen inzwischen nicht mehr, wie sie mit ihrem Einkommen über die Runden gelangen sollen. Die Milliardäre haben ihr Vermögen in den letzten Jahren verdoppelt.
    Der Meinungskorridor hat sich gewaltig verengt und Vertreter der „falschen“ Meinung werden exkommuniziert wie früher die Ketzer. Ob wir wohl einen Punkt finden können, an dem wir halt machen? Ich fürchte nicht.

    Wenn man brav dem Narrativ folgt, kann man ganz gut davon leben und sich dabei sogar großartig fühlen, als modern, fortschrittlich, überlegen im Bewusstsein.

    Mir ist das nicht vergönnt, denn ich muss immer Fragen stellen und den Dingen auf den Grund gehen. Schon das Kratzen an der hochglanzpolierten Oberfläche fördert allerlei unschöne Sachen zutage. Bohrt man etwas tiefer, tun sich Abgründe auf. Das erschreckt mich schon lange nicht mehr. Ich frage mich, warum die Welt so beschaffen ist und aus meinem Inneren antwortet es, dass alles gebraucht wird, um die Bewusstseinsentwicklung des Menschen voran zu treiben. Wogegen soll ich also kämpfen? Heißt das, dass mir der Zustand der Welt egal ist? Nein. Die Sache ist komplexer und gleichzeitig einfacher. Ich nehme, was ich vor mir habe und entscheide, wie ich damit umgehe. Ich erkenne Projektionen und nehme sie zurück. Niemand kann das stellvertretend für mich tun. Es ist mühsam, oft unangenehm aber am Ende befreiend.

    Just enjoy the show!
    https://www.youtube.com/watch?v=elsh3J5lJ6g

    • _Box sagt:

      Mit vielen Freiheiten, … vor allem der Freiheit, zunehmend seit der "Wende" und diversen "Agenden," sich für immer weniger bis nichts von irgendjemandem, in sinnloser Tätigkeit, ausbeuten zu lassen.

      Natürlich kann man in diesem System wunderbar leben und eckt auch nicht an, … im aktuellen Hyginetotalitarismus ist das ein Widerspruch in sich. Wer die Spritze verweigert eckt an, wer sich spritzt riskiert zumindest seine Leben.
      Dazu:
      Doch die Verbrechen totalitärer Herrschaft richteten sich gegen Menschen, die selbst vom Standpunkt der herrschenden Partei aus gesehen „unschuldig“ waren.
      – Hannah Arendt, Was heißt persönliche Verantwortung in einer Diktatur?

  3. Ru Lai sagt:

    https://telegra.ph/BULLETIN–Chinesischer-Milit%C3%A4rkonvoi-betritt-die-Ukraine-von-Russland-aus-09-19

  4. Poseidon sagt:

    „Wer mit Ungeheuern kämpft, mag zusehn, dass er nicht dabei zum Ungeheuer wird. Und wenn du lange in einen Abgrund blickst, blickt der Abgrund auch in dich hinein. “ Das schrieb Friedrich Nietzsche in „Jenseits von Gut und Böse“.

    Koven wieviel bezahlt man Ihnen fuer ihre Echobox der Gewalt?

    • Nevyn sagt:

      Ich antworte hier oben, beziehe mich aber auf das von Koven vorgebrachte, dessen Auffassung ich mich anschließe, dass die Lösung nicht darin bestehen kann, gegen Gewalt von Seiten des Staates nun ebenfalls mit Gewalt vorzugehen oder dazu aufzurufen. Das würde uns mit denen gemein machen und auf eine Stufe stellen, die wir hier zu kritisieren versuchen. Insofern meinen Dank an Koven, mit dessen Auffassungen ich sonst sehr selten übereinstimme.

      Das Zitat von Nietzsche ist durchaus passend. Man kann das sogenannte Böse nicht mit den Mitteln des Bösen bekämpfen ohne sich selbst auf diese Ebene zu begeben. Ein gutes Beispiel dafür scheint mir die Inquisition, die nicht mal die eigenen Gläubigen verschonte: "Tötet sie alle, Gott wird die seinen schon erkennen!" Im Namen der Liebe.

      Wir erleben ja allseits, wie aktuell mit Kritikern der Politik umgegangen wird oder auch nur mit denen, die vom verordneten Narrativ abweichen, den Ketzern. Vor ein paar Jahren hätte ich das noch für unmöglich gehalten.

      Aber nun seinerseits Gewalt anwenden zu wollen, halte ich für den schwersten Fehler, den man begehen kann und ehrlich: Die warten nur drauf!

      Ich habe hier keinerlei Befugnisse in diesem Forum und halte apolut auch nicht für den Tempel der Weisheit. Aber ich finde, wir täten uns alle einen Gefallen uns an die Grundsätze der Aufklärung zu erinnern, in deren Mittelpunkt die Befreiung des Individuums von der von ihm selbst verschuldeten Unmündigkeit und Unbewusstheit steht.
      Vernunft und Verantwortung für das eigene Denken und Handeln stünden uns gut zu Gesicht.

    • hog1951 sagt:

      Moin #Nevyn,
      viellleicht ist der Zeitpunkt gekommen, grundsätzlich zu werden?!
      #Nevyn sagt:

      "Aber nun seinerseits Gewalt anwenden zu wollen, halte ich für den schwersten Fehler, den man begehen kann und ehrlich: Die warten nur drauf!“

      Natuerlich wäre es töricht, heute mit irgendeiner Waffe auf die Strasse zu gehen, um seine Meinung zu unterstreichen. Darum kann es wirklich nicht gehen! Dazu reichen unsere Kräfte nicht aus.
      Was aber wäre, wenn es zu Massendemonstrationen kommt (z.B.gegen Hunger und Armut oder gegen die Spritze fuer jeden) und wir den Eindruck gewinnen, dass es uns nicht gelingt die andere Seite von unserem Anliegen zu ueberzeugen. Sollen wir dann nach Ihrer Ansicht unsere Transparente einrollen und friedlich wieder nach Hause gehen? Das wäre also die Konsequenz, die ich aus Ihren Zeilen erlese.
      Nocheinmal, es geht nicht darum, terroristische Massnahmen zu ergreifen, die fuer uns entweder Tod oder Gefängnis bedeuten wuerden.
      Nur sollte sich jeder fragen, was er bereit ist zu tun, wenn sie nicht kapitulieren.
      Schauen wir uns die Auseinandersetzzungen in anderen Ländern an, wie z.B. in Frankreich oder Griechenland so bekommen wir einen Eindruck was auf uns zukommen wird.
      Und ich persönlich bin nicht bereit mich wegzuducken.

      mfG

    • Koven sagt:

      Gut geschrieben, Nevyn!

      Ich bin allerdings nicht der Meinung, dass Gewalt vom Staat ausgeht. Jedenfalls keine physische. Mir, meiner Familie, meinen Freundeskreis ist jedenfalls noch nie Gewalt widerfahren.

      Ich bin schon viel in der Welt herumgereist und ich habe viel Elend gesehen. Dass der Deutsche wie hier auch so viel jammert, ist wirklich Leiden auf hohen Niveau. Es gibt in kaum einen Land so eine Freiheit, zu leben und lieben wie man möchte (das merkt man erst, wenn man mal woanders gelebt hat). Du kannst hier auch deine Meinung äußern (sofern die Meinung nicht gegen Gesetze verstößt, z.B. Beleidigung), ohne dass man gleich im Knast landet. Hoher Lebensstandard, der viel zu hoch ist und nun gestutzt werden sollte und muss (Stichwort Unweltzerstörung, Klimawandel). Und so weiter…

      Ich sehe mich daher als Verteidiger dieser Werte, dieser Gesellschaft, der Demokratie. Das ist mein Antrieb.

    • Poseidon sagt:

      Vielen Danke Koven fuer einen Teil ihrer Wahrheit.
      Aber wieviel zahlt man Ihnen fuer ihren viel zu hohen Lebensstandart?

      ",Niemand hat vor auf Demonstranten zu schiessen."sagt Graf Olaf.
      Fuer mich klingt das auch nach Mauerschuetze und Weisenkinder Baudelaire.
      https://youtu.be/6MYPCHco6TE

      "Es ist mir egal was meine Waehler denken" im Zusammenhang mit dem Ukraine Krieg sagt kriegstreibend
      Frau Baerbock,deren Partei vor der Wahl noch mit Pazifismus geworben hat.
      Das klingt fuer mich nach unverantwortlicherEntkoppelung vom Grundgesetz und dem demokratischen Auftrag des Waehlers.

      "Das ist keine Insolvenz ,sondern der Betrieb hoert einfach nur auf zu Arbeiten.
      Das klingt fuer mich nach Insolvenzverschleppung eines Wirtschaftsministers .

      Es ist schoen und gut ,dass Sie keine physische Gewalt vom Staat erfahren haben.
      Paul Brandenburger hat andere Erfahrungen machen muessen.

      Koven ,glauben Sie wirklich wenn Deutschland sich wirtschaftlich und demokratisch ruiniert,
      der Rest der Welt folgt ,weil die Motive (Unweltzerstörung, Klimawandel) ach so edel sind?
      Goettliches Sendungsbewusstsein funktioniert anders herum.
      Wer die Herzen der Menschen gewinnt ,braucht sich um die Koepfe nicht sorgen.
      Love is the key and the shit will go.

    • Poseidon sagt:

      https://youtu.be/RszYDykGW_k

    • _Box sagt:

      Ja klar, … natürlich ist wo Licht ist, auch Schatten. Die beste "Demokratie" die man für Geld kaufen kann:

      Die Pandemie erzeugt jeden Tag neue Milliardäre – 2022 könnten täglich eine Million Menschen in extreme Armut rutschen
      Datz 16/06/2022
      Published: 23rd May 2022 by Oxfam
      Während die Kosten für lebenswichtige Güter so schnell steigen wie seit Jahrzehnten nicht mehr, vermehren Milliardäre im Lebensmittel- und Energiesektor ihr Vermögen alle zwei Tage um 1 Milliarde Dollar.

      https://www.oval.media/die-pandemie-erzeugt-jeden-tag-neue-milliardare-2022-konnten-taglich-eine-million-menschen-in-extreme-armut-rutschen/

      BCG-Vermögensbericht
      Privatvermögen in Deutschland steigt auf mehr als 20 Billionen Dollar
      von Marina Zapf
      09.06.2022, 06:00
      Mehr als 3000 Superreiche besitzen in Deutschland ein Fünftel des Privatvermögens. Eine neue Studie prognostiziert: Ihre Zahl wird weiter deutlich steigen. Was aus dem BCG-Vermögensbericht sonst noch hervorgeht

      https://www.capital.de/wirtschaft-politik/privatvermoegen-in-deutschland-steigt-auf-mehr-als-20-billionen-dollar-31933718.html

      Lange Schlangen vor den Tafeln, lange Schlangen vor Louis Vuitton
      25. August 2022 um 9:00 Ein Artikel von Andrea Zipko
      Zwei Phänomene gilt es derzeit zu beobachten: Lange Schlangen vor den Tafeln, lange Schlangen vor Louis Vuitton. Zwei Orte in der Stadt, wie sie unterschiedlicher nicht sein könnten – und die doch so viel miteinander zu tun haben. Selten sieht man die zwei Seiten derselben Medaille so überdeutlich. Jedoch die Medaille glänzt nicht mehr. Auf keiner Seite. Betrachtungen aus Wien von Andrea Zipko.

      https://www.nachdenkseiten.de/?p=87240

      Ins Gefängnis geht jeder Zweite wegen eines Armutsdelikts
      Andres Eberhard / 4.06.2022
      Wer wegen Schwarzfahrens oder einer Parkbusse in den Bau muss, hat schlicht kein Geld. Die Freiheitsstrafen kosten aber viel.

      https://www.infosperber.ch/gesellschaft/ins-gefaengnis-geht-jeder-zweite-wegen-eines-armutsdelikts/

      Tafeln in Deutschland verhängen Aufnahmestopps und rationieren Lebensmittel
      15 Juli 2022 09:05 Uhr
      Der Andrang an den Essensausgaben der Tafeln in Deutschland explodiert: Laut Dachverband müssen die Einrichtungen immer mehr Hilfesuchende abweisen und die Rationen verkleinern. Der Anstieg der Preise für Energie und Lebensmittel dürfte die Lage weiter verschlimmern.

      https://de.rt.com/inland/143499-tafeln-in-deutschland-verhaengen-aufnahmestopps/

      Und nie und nimmer nicht gibts keine "physische" Gewalt von diesem Staat:

      „Ich habe kein Vertrauen mehr in die Polizei“

      Seit Einführung der Maskenpflicht sind zahlreiche Menschen in Deutschland wegen Maskenattesten ins Visier von Polizei und Justiz geraten. In vielen Fällen haben die bislang völlig unbescholtenen Bürger bis heute mit den Behörden zu tun. Strafbefehle, Hausdurchsuchungen oder Gerichtsverfahren belasten die Betroffenen finanziell und psychologisch. Multipolar hat mit dreien von ihnen gesprochen. Ihr Vertrauen in Polizei und Justiz befindet sich auf einem Tiefpunkt.
      PAUL KOMMOD, 29. August 2022

      https://multipolar-magazin.de/artikel/kein-vertrauen-polizei

      Dei Polizisten wissen aber daß sie ebenfalls mißbraucht werden:

      Streifenpolizist: „Die Polizei wird von der Politik missbraucht“
      Von Redaktion ViER.
      Ein weiterer aktiver Polizeibeamter spricht Klartext. Karl Müller (Name von der Redaktion geändert) ist seit fast vier Jahrzehnten Polizist in Berlin. Im Interview schildert er seinen Alltag während der Corona-Krise und wie sich das Verhältnis der Bevölkerung zur Polizei geändert hat.

      https://www.vierte.online/2022/09/12/streifenpolizist-polizei-wird-von-politik-missbraucht/

      Mal nachgefragt; ist die strukturelle gebündelte Gewalt von Regierung und Konzernen nicht physisch genug?

  5. Nevyn sagt:

    Koven sagt:
    19. September 2022 um 10:03 Uhr
    P.S. Inzwischen werden hier auch Gewaltaufrufe toleriert, was nicht mehr lustig ist.

    Worin genau erkennen Sie einen Aufruf zur Gewalt? Ich bitte um das entsprechende Zitat.

    • Poseidon sagt:

      Koven soll einfach sagen ,wenn er vom Staat bezahlt wird hier zu provozieren .

    • Koven sagt:

      Bitte:

      Zitat hog:

      In diesem Zusammenhang sollte(n) man/wir uns im Klaren darueber seien, dass das Geforderte nicht mal eben im Schongang zu haben ist!
      Hier wird verschiedentlich (von einigen Foristen ) Gewalt abgelehnt.
      […]
      Wenn jemand glaubt, dass die Herrschenden uns die Hand reichen werden, weil wir sie argumentativ ueberzeugt hätten, der sollte noch einmal seinen Blick in die Vergangenheit werfen, und sich die unzähligen Klassenkämpfe anschauen, die NIEMALS friedlich verliefen."

      Das ist ein indirekter Aufruf zur Gewalt! Schongang… niemals friedlich….

    • Koven sagt:

      weiter unten redet er noch von Warten auf Gleichgesinnte, die sich auch radikalisieren wollen. Und was macht er dann? Sicher nichts friedliches…

    • hog1951 sagt:

      #Koven
      zwischen „Gewalt ablehnen" und Aufruf zur Gewalt ist wohl ein beträchtlicher Unterschied!
      Ebenso der Hinweis auf „Klassenkämpfe, die niemals friedlich verliefen“, kann man schlechterdings einen Aufruf (auch keinen indirekten) zur Gewalt herauslesen!
      Nur frage ich mich, warum diese Denunziation?
      Wenn die Bauernkriege nicht mit der Mistforke in der Hand gefuehrt worden wären, wer weiss wo wir heute stuenden?

    • Koven sagt:

      "Ebenso der Hinweis auf „Klassenkämpfe, die niemals friedlich verliefen“, kann man schlechterdings einen Aufruf (auch keinen indirekten) zur Gewalt herauslesen!"

      Aha, was dann? Was sollen dann diese Hinweise auf Gewalt?

  6. Kiristal sagt:

    Folgt alles der 'mad man theory'. Der Westen habe die Kontrolle verloren und taumelt in den Atomkrieg. Das Einzige was hilft ist seinen Forderungen nachzugeben und so die Welt zu retten. Drittklassige Hollywood-Drehbücher.

    Oh Hallo Joshua. Wie wäre es mit einer neten Partie Schach..

    • Kiristal sagt:

      Frage: was ist die Schwäche der 'mad man theory'?
      Aw: Resourcenfresser. Wenn es nicht gelingt den Gegner schnell zu überwältigen gehen rasch die Resourcen aus

      Wir haben das im Vietnamkrieg gesehen, die USA sind einfach Pleite gegangen. Nebenbei wird aus diesem Blickwinkel eine weitere Funktion der Tötung größerer Teile der eigenen Bevölkerung deutlich: dem (vermeindlichen) Kontrollverlust Glaubwürdigkeit verleihen.

  7. Nun Deutschland, was darf's denn sein?
    Ein Ende mit Schrecken, oder Schrecken ohne Ende?
    Ende mit Schrecken war ja schon mal nahe, hat dann
    aber doch nicht stattgefunden sondern wurde transformiert
    in Schrecken ohne Ende.
    Zweiter Versuch. Halt. Es gab ja keinen ersten Versuch.
    Die Sovietunion hat dem Schrecken ein Ende bereitet.
    Nicht die Deutschen.
    Und die Amerikaner? Die sind schon immer für Schrecken
    ohne Ende gewesen. Wer weiss denn hier und heute noch
    wie viele Deutsche nach 1945 von den Alliierten krepiert
    gelassen wurden? Die Deutschen sind schon so lange ein
    fremdbestimmtes Volk, das sie Stockholm Syndrom mässig
    ihre Führer lieben.
    Die schmerzhafte Wahrheit ist und bleibt:
    Bei der ersten Waffen- und Geldlieferung and die faschistische
    Ukraine hätte Schluss mit lustig sein müssen. War aber nicht.
    Schlaf gut, Michel. Die nächsten Trümmer werden von niemanden
    mehr weggeräumt.

  8. FizzyIzzy sagt:

    All Wars are Bankers'Wars..
    https://www.bitchute.com/video/s1nPYDj7KBEQ/

  9. hog1951 sagt:

    Zitat P. Schreyer:
    „Die beschriebene Entkopplung der Regierung zu beenden, eine Rechenschaftspflichtigkeit einzufordern und auch wiederherzustellen wäre Grundvoraussetzung für einen funktionierenden Staat, der Akzeptanz findet. Wo das nicht mehr möglich ist, da sind neue, demokratischere und gerechtere Organisationsformen des gesellschaftlichen Zusammenlebens gefragt. Die Debatte dazu aber steht noch ganz am Anfang.“

    In diesem Zusammenhang sollte(n) man/wir uns im Klaren darueber seien, dass das Geforderte nicht mal eben im Schongang zu haben ist!
    Hier wird verschiedentlich (von einigen Foristen ) Gewalt abgelehnt. Diese Kommentatoren sollten sich klarmachen, dass wir täglich von der Gegenseite Gewalt erfahren. Ich meine hier nicht nur die #Spritze, sondern auch z.B. die Art und Weise, wie man uns benutzt, um die ukrainischen Faschisten zu pämpern. Es sind schliesslich unsere Steuergelder, die dorthin verplämpert werden, ohne, dass wir dazu unsere Zustimmung gegeben hätten. Eine Form von Vergewaltigung. Möglich, dass es etwas weit hergeholt ist. Doch auch die Art wie mit Systemkritikern umgegangen wird, zeigt die Gewaltbereitschaft der Herrschenden. Wenn wir dagegen nichts unternehmen, dann wird es immer so weiter gehen.

    Was auf uns zukommt ab 1. 10. (Militär in den Städten) können wir heute schon ablesen, wenn wir einen Blick in Ausland werfen. In Griechenland werden junge Menschen von Soldaten verpruegelt, weil sie sich gegen genau dieselben Massnahmen wehren, von denen auch wir betroffen sind.

    Wenn jemand glaubt, dass die Herrschenden uns die Hand reichen werden, weil wir sie argumentativ ueberzeugt hätten, der sollte noch einmal seinen Blick in die Vergangenheit werfen, und sich die unzähligen Klassenkämpfe anschauen, die NIEMALS friedlich verliefen.

    mfG

    • Auf den Punkt gebracht. Es ist auch völlig unverständlich warum das Wort "Regierung" immer noch benutzt wird. Deutschland hat schon lange keine Regierung mehr. Deutschland hat ein Regime.

    • Hutmacher sagt:

      Mag ja alles sein, aber sich zu radikalisieren ist die denkbar schlechteste Lösung.
      Ich halte es da dann doch eher mit der klugen Aussage, "stell dir vor es ist Krieg und keiner geht hin."
      Die größte Angst unserer Politclowns besteht doch eher darin, dass sich die Bürger einfach weigern, deren Spiel mitzumachen.

      Impfaufruf, kein Problem wenn sich niemand die Spritze abholt.

      Überhöhte Energiekosten auch keines wenn die betroffenen Bürger mit den Abrechnungen so vorgehen wie in Neapel, wo die Dinger dann tatsächlich im Ofen landen. Sicherheitshalber immer die bisherigen Abschlagszahlungen leisten um damit unmissverständlich mitzuteilen, dass man selbstverständlich bereit ist Zahlungen zu leisten.

      Es ist Aufgabe dieser Politclowns – deswegen bekommen die jeden Monat ihre Zahlungen in 5-stelliger Höhe -, sich darum zu kümmern und für Energiesicherheit zu sorgen.

    • hog1951 sagt:

      Moin, #Hutmacher,
      ein Blick auf die Zeit der Hitlerei zeigt uns m.M.n. deutlich, dass Schweigen zu den Zuständen wirklich keine Alternative ist.
      Ein rechtzeitiges
      „HALT, WEHRET DEN ANFÄNGEN!“
      hätte u.U. vielen Menschen das Leben gerettet.
      Solange wir noch hier im Netz uns austauschen können, sollten wir die Gelegenheiten nutzen, uns AUCH zu radikalisieren! Nicht jeder wird wohl diesen Schritt mitmachen?!
      Doch am Ende bleibt nur eines uebrig: entweder wir teilen das Schicksal von Julien Assange, M. Ballweg und vielen nicht so bekannten Widerständlern oder wir ducken uns und verkuemmern mit unserem Buckel.
      Meine Idee ist das nicht. Ich will gerne rechtzeitig die Reissleine ziehen und warte nur auf ein paar mehr Gleichgesinnte.

      mfG

    • Koven sagt:

      @hog: Sie wollen sich radikalisieren? Was wollen Sie tun? Waffe in die Hand nehmen? Ist das ein Aufruf zur Gewalt?

    • wasserader sagt:

      Zu Koven .
      Es ist das Regime , das Waffen an die Faschisten abgibt .

    • Poseidon sagt:

      Koven , richten Sie ihre Frage doch mal an Graf Olaf?
      Vielleicht wird ja dann Weihnachten 2023 doch ganz nett und Prinz Philip Duke of Edinburgh
      kommt nicht als toetlicher Virus auf die Erde zurueck?
      https://youtu.be/2cm3Gw-l5wo
      Also mein Herz schlaegt fuer die "Kinder Baudelaire".
      https://youtu.be/6MYPCHco6TE

    • Koven sagt:

      "Es ist das Regime , das Waffen an die Faschisten abgibt ."

      Es wird nicht besser und richtiger, wenn man die russische Propaganda immer wieder und wieder nach plabbert. Apolut entwickelt sich immer radikaler zu einer Echokammer der Demokratiefeinde.

    • Koven sagt:

      P.S. Inzwischen werden hier auch Gewaltaufrufe toleriert, was nicht mehr lustig ist.

    • hog1951 sagt:

      #Koven sagt:
      „Es wird nicht besser und richtiger, wenn man die russische Propaganda immer wieder und wieder nach plabbert. Apolut entwickelt sich immer radikaler zu einer Echokammer der Demokratiefeinde.“

      Was hierbei ist russische Propaganda?
      Wollen Sie tatsächlich leugnen, dass es ein faschistisches Asow Batalion gab/gibt, dass die Ukrofaschisten Zivilisten in befreiten Gebieten mit Raketen beschiessen?
      Wollen Sie die Aufrufe des Regimes leugnen alle Russen zu töten?
      Hallo, wo leben Sie denn?

      #Koven sagt:
      „ P.S. Inzwischen werden hier auch Gewaltaufrufe toleriert, was nicht mehr lustig ist.“

      Wer hat hier Gewaltaufrufe ausgesprochen? Es war von Radikalisierung die Rede, das ist aber ein Unterschied.
      Ich denke, #Koven ist voll drin in der herrschenden ideologischen Blase!
      Demokratie ist doch nicht nur eine Formalie, die Auskunft gibt darueber, ob alle brav ihr Kreuz machen duerfen oder nicht, sondern entscheidet sich an solchen Fragen inhaltlicher Natur, ob und wie die Herrschenden mit uns umgehen. Und hier haben wir doch spätestens seit „Corona“ Beweise, die zeigen, dass es keine Demokratie gibt in DE.

    • Koven sagt:

      Ich gehe nicht noch mal auf das Bataillon ein, das ist ermüdend. In Deutschland gibt es ebenso radikale Rechte, die sich hier vermehrt tummeln. Es werden immer die gleichen falschen "Argumente" angebracht.
      Und ständig davon zu reden, dass es in Deutschland keine Demokratie gibt, ist auch ermüdend und wird immer von den Demokratiefeinden hier angebracht.

  10. Die Entkopplung hat schon vor 32 Jahren begonnen. Als die sogenannte "Wiedervereinigung" stattfand, die eher einer Wiederangliederung oder gar Übernahme entspricht, wurden die Menschen auch nicht gefragt, es wurde treuhänderisch über ihr Köpfe hinweg entschieden.

    • _Box sagt:

      Die verhinderte Demokratie
      Nach der Wiedervereinigung eroberten die Sieger die Deutungshoheit und vereitelten so die historische Chance eines wirklichen Neubeginns.
      von Rainer Mausfeld

      Eine Vereinigung — das wäre eigentlich ein Vorgang der Kompromissfindung, bei dem beide Seiten ihre Vorstellungen und Erfahrungen einfließen lassen. Aus These und Antithese könnte eine Synthese entstehen, die das Beste aus beiden Welten auf einer höheren Ebene vereinigt. Während des Wendeprozesses 1989/90 war vor allem Ostdeutschland ein Laboratorium kreativer Ideen, das Hoffnung auf die Schaffung einer wirklichen sozialen Demokratie weckte. Aber die Ostdeutschen wurden bewusst mit den Lockungen der Warenwelt eingekauft; die westdeutschen Lämmer schwiegen, eingelullt vom Versprechen des „Weiter so“. Der Endsieg des profitgetriebenen Kapitalismus erstickte alle Ansätze zu wirklich Neuem im Keim. Weder gab es eine gesamtdeutsche Verfassung noch ein Zusammenwachsen der beiden unterschiedlichen Mentalitäten. All das geschah auch, weil das Hauptwerkzeug eines sanften Totalitarismus, die West-Medien, in den Hirnen und Herzen der Deutschen ganze Arbeit geleistet hatte.

      https://www.rubikon.news/artikel/die-verhinderte-demokratie

  11. Nevyn sagt:

    Zitat Koven KI: "Vergessen werden oft die Nachteile einer direkten Demokratie: Enormer Aufwand und Kosten für jeden Volksentscheid, die jeder Bürger mit seinen Steuern tragen muss. "

    Vergessen???
    Ja, vor allem die Kosten! Der Kanzler entdeckt 100.000.000.000 Euro "SONDERVERMÖGEN" für die Rüstung in seiner Portoschatulle. Da kann man sich Volksentscheide schlicht nicht mehr leisten.
    Und weil wir gerade bei Scholz-Amnesie sind: CumEx hat den Steuerzahler nach letzten Schätzungen: 150.000.000.000 Euro gekostet. Macht ja nix. Wir sparen bei den Volksentscheiden , da holen wie die Kohle locker wieder rein.

    Oder 8.000.000.000 Euro im Jahr für öffentlich rechtliche Propaganda. Da sind natürlich leider ein paar Millionen für Volksentscheide nicht drin. Noch dazu, wo man nie weiß, was da raus kommt und ob das in die WEF Agenda passt.

    Bitte dringend Koven upgraden! Das Programm hat leider Microsoft-Niveau!

  12. Meinenstein sagt:

    Bin gespannt auf Teil 2 des Artikels
    mit dem Titel: "Das entkoppelte Volk"

    Bleiben wir stark!

    :-)

  13. Ursprung sagt:

    Schreyers Analyse ist genau dieselbe wie meine seit ein paar Jahren. "Wir" Buerger koennen "den" Staat (die Bundesrepublik) auch nicht delegimitieren. Seine Funktionstraeger mit allen angeblichen Untergruppierungen hatten a priori mangels Souveraenentscheid zwar keinerlei Legitimitaet (einige Laender formal und regional schon). Aber keinesfalls auf Staatsebene BRD.
    Nun koennte man argumentieren, wir Buerger liessen es lange stillschweigend zu. Doch das ist keine Legitimitierung. Das war Duldung.
    Ich dulde aber nicht mehr, dass ein dementer Verbrecher aus einer Asozialen US-Familie einem Scholz dekretiert, die Inbetriebnahme von Nordstream II zu sabotieren.
    Ich nehme es nicht hin, dass eine Hirnkoboldin mit dem Entwicklungsgrad einer Dreijaehrigen im Gartenpartykleidchen sinnfreie Saetze als Aussenministerin meiner passaustellenden Verwaltung absondert, nehme auch keinen Wirtschaftsminister hin, der weniger Ahnung vom Broetchenverkauf hat als ein solider Baecker um die Ecke. Akzeptiere auch keinen Gesundheitsminister als Hoffnarr.
    Solche "Staatsfiguren" sind weder von mir, noch meiner Katze delegitimierbar. Sie sind pure Dystopie. Verjagd diese selenskygen Komiker. Wir sind nicht im Shakespeare-Schwank.

    • Norbert sagt:

      unsere-verfassung.de

    • Koven sagt:

      Ist das ein Aufruf zur Gewalt? Was Sie nicht dulden, interessiert niemanden. Erzählen Sie es doch ihren Nachbarn. Wenn Sie etwas ändern wollen, müssen Sie Macht und Einfluss haben. Die haben Sie nicht. Probieren Sie doch was zu ändern. Aber bitte ohne Gewalt und Beschimpfungen.

    • Ursprung sagt:

      #Koven:
      Wem ich was ueber meine Duldung erzaehle, entscheide ich selber. Ihre Dystopie in apolut erdulden erdulden wir dito. Sie werden es mit mir muessen.
      Moege Ihnen eines Tages Anerkennung und Wertschaetzung widerfahren.

    • Poseidon sagt:

      Koven die staerkste Macht im Universum ist immer noch die goettliche Liebe,weil ihr Energiestrom unendlich
      ist und ueber die Dimension der Zeit immer gewinnt ,wenn wir sie pflegen.
      Wer die Herzen der Menschen gewinnt braucht sich um die Koepfe wirklich nicht sorgen.
      Love is the key and the shit will go.

  14. Koven sagt:

    Der Verfasser hat die Staatsform Deutschlands nicht verstanden. Die Regierung ist durch Wahlen legitimiert. Wir leben in einer indirekten Demokratie im Gegensatz zur Schweiz.

    Vergessen werden oft die Nachteile einer direkten Demokratie: Enormer Aufwand und Kosten für jeden Volksentscheid, die jeder Bürger mit seinen Steuern tragen muss. Volksentscheide lähmen wichtige, aber unbeliebte Reformen. Die Politik ist noch viel mehr gelähmt, kein schnelles Agieren möglich. Häufig setzt sich darüber hinaus nicht die Mehrheit durch, sondern Gruppierungen, die ihre Anhänger besser mobilisieren können.

    • _Box sagt:

      Ich schätze der Verfasser versteht nur allzu gut:

      "Westliche Demokratie" ist hohl: Reichtum regiert
      02. April 2018 Paul Schreyer

      Gedanken zu einer wenig beachteten und explosiven Regierungsstudie, die auf den Widerspruch zwischen Demokratie und konzentriertem Reichtum hinweist

      Manche Zusammenhänge sind so simpel und banal, dass sie leicht übersehen werden. Louis Brandeis, einer der einflussreichsten Juristen der USA und von 1916 bis 1939 Richter am Obersten Gerichtshof, formulierte es so: "Wir müssen uns entscheiden: Wir können eine Demokratie haben oder konzentrierten Reichtum in den Händen weniger – aber nicht beides."

      Hinter dieser Aussage stehen Erfahrung und Beobachtung, aber auch eine innere Logik: Wenn in einer Gesellschaft die meiste Energie darauf verwandt wird, Geld und Besitztümer anzuhäufen, dann sollte es niemanden überraschen, dass die reichsten Menschen an der Spitze stehen. Was wir als führendes Prinzip akzeptieren, das beschert uns auch entsprechende Führer. Und wo sich Erfolg an der Menge des privaten Vermögens bemisst, da können die Erfolgreichen mit gutem Grund ihren politischen Einfluss für recht und billig halten.

      Logisch erscheint es auch, wenn in einer solchen Gesellschaft die Regierung immer wieder gegen die Interessen der breiten Masse entscheidet. Vereinfacht gesagt: Wo reiche Menschen an der Spitze stehen, da herrscht nun mal nicht die Mehrheit. Private Bereicherung und Allgemeinwohl passen ungefähr so gut zusammen wie ein Krokodil in den Goldfischteich. An diesem Widerspruch ändert sich auch dann nichts, wenn die Goldfische und das Krokodil gemeinsam demokratisch eine Regierung wählen, die dann eindringlich an das Krokodil appelliert, doch bitte, im Interesse aller, seinen Appetit zu zügeln.
      (…)
      Die Analyse wies dazu noch einen entscheidenden Clou auf: Das Forscherteam unterschied die politischen Ansichten der Befragten gestaffelt nach deren Einkommen. Denn betrachtet man die Meinungen der einkommensschwächsten 10 Prozent (im Folgenden: "Arme") und die der einkommensstärksten 10 Prozent (im Folgenden: "Reiche"), dann ergeben sich teils drastische Unterschiede.

      So wurde etwa bei einer Deutschlandtrend-Umfrage im Jahr 1999 danach gefragt, ob Vermögende stärker zum Abbau der öffentlichen Verschuldung herangezogen werden sollten. 70 Prozent der Armen stimmten dem Vorschlag zu, aber nur 46 Prozent der Reichen. Die Regierung orientierte sich an Letzteren. Im Jahr 2000 wurde gefragt, ob das Rentenniveau gesenkt werden sollte. Nur 43 Prozent der Armen stimmten zu, jedoch 64 Prozent der Reichen. Ergebnis: Das Rentenniveau wurde per Gesetz gesenkt.

      2003, während der Diskussion um die Einführung der Hartz-Reformen, wurde gefragt, ob die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes gekürzt werden solle. Insgesamt gesehen war eine Mehrheit von 54 Prozent der Bevölkerung dafür. Betrachtete man aber die Einkommen getrennt, dann zeigte sich, dass zwar 69 Prozent der Reichen der Kürzung zustimmten, doch nur 44 Prozent der Armen. Gekürzt wurde trotzdem. Ein ähnliches Bild ergab sich bei der 2012 gestellten Frage, ob die Rente mit 67 rückgängig gemacht werden solle: 65 Prozent der Armen wollten das, aber bloß 33 Prozent der Reichen. Die Regierung folgte wieder dem Mehrheitswunsch der Wohlhabenden.

      Wie die Studie zeigt, existieren die zweitgrößten Meinungsunterschiede zwischen Armen und Reichen in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Noch stärker sind die Differenzen bloß in der Außenpolitik. Als 2007 danach gefragt wurde, ob die Bundeswehr möglichst schnell aus Afghanistan abziehen solle, stimmten 75 Prozent der Armen zu, gegenüber 43 Prozent der Reichen. Die Regierung überging auch diesmal die Geringverdiener, der Militäreinsatz wurde zunächst sogar noch intensiviert.
      Je mehr Arme dafür sind, desto eher ist die Regierung dagegen

      Dass solche Beispiele, die man in der Studie nachlesen kann, keine Einzelfälle oder Ausnahmen sind, fanden die Forscher in akribischer Kleinarbeit heraus. Die Ergebnisse sind eindeutig. So heißt es in der Untersuchung:

      »Je höher das Einkommen, desto stärker stimmen politische Entscheidungen mit der Meinung der Befragten überein. (…) Was Bürger mit geringem Einkommen in besonders großer Zahl wollen, hatte in den Jahren von 1998 bis 2013 eine besonders niedrige Wahrscheinlichkeit, umgesetzt zu werden.«

      Mehr noch: Eine politische Regelung wurde nicht nur umso eher von der Regierung umgesetzt, je mehr Reiche sie unterstützten. Das hatte man ja fast schon erwartet. Nein, ein Vorschlag wurde von der Regierung auch umso eher abgelehnt, je mehr Arme dafür waren! Die Forscher sprechen hier von einem "negativen Zusammenhang". Sie schreiben wörtlich, dass "die Wahrscheinlichkeit auf Umsetzung sogar sinkt, wenn mehr Menschen aus der untersten Einkommensgruppe eine bestimmte politische Entscheidung befürworten." Das bedeutet, dass die Regierung die Armen nicht einfach nur ignoriert, sondern praktisch aktiv gegen sie arbeitet.

      Bei der Berücksichtigung der Ansichten der Mittelschicht sieht es laut der Studie ähnlich aus. Deren Forderungen werden von der Regierung annähernd im gleichen Maße ignoriert wie die der Armen. Das heißt konkret: Es ist für die Politik praktisch egal, wie viele Menschen aus der Mittelschicht eine bestimmte Veränderung wünschen. Es existiert jedenfalls so gut wie kein messbarer Zusammenhang zwischen der Zustimmungsrate für eine Forderung in der Mittelschicht und deren Umsetzung. Ein solcher Zusammenhang ist allein für die Wünsche der Einkommensstärksten nachweisbar, dort jedoch sehr deutlich.

      https://www.heise.de/tp/features/Westliche-Demokratie-ist-hohl-Reichtum-regiert-4009334.html?seite=all

      Und da sie tatsächlich ein "Kostenargument" für direktdemokratische Elemente anführten, noch der Hinweis darauf was viel teurer ist:

      Die Illusion der freien Märkte
      Von Fabian ScheidlerPublished On: 19. Dezember 2017

      Es gehörte schon immer zu den schmutzigen Geheimnissen des Kapitalismus, dass er mit freien Märkten sehr wenig zu tun hat und von Anfang an untrennbar mit staatlichen Herrschaftsstrukturen verflochten war. Die frühneuzeitlichen Staaten gewährten Händlern und Bankiers wie den Fuggern Monopolrechte als Gegenleistungen für Kredite, mit denen die Landesherren Söldner und Rüstungsgüter bezahlten. Nur durch diese Kredite konnten die sich neu formierenden Territorialstaaten ihre Macht aufbauen. Und nur durch die Monopole konnten die Händler und Bankiers die enorme Konzentration von Kapital in ihren Händen erreichen, ohne die der Kapitalismus undenkbar wäre. Die ersten Aktiengesellschaften des 17. Jahrhunderts waren Schöpfungen von Staaten und wurden von ihnen mit Charterbriefen, Monopolrechten und sogar militärischen Mitteln ausgestattet. Bis heute sichern Staaten für private Unternehmen weltweit Handelswege und setzen Eigentumsrechte durch – oft gegen den massiven Widerstand lokaler Bevölkerungen, wenn es etwa darum geht, neue Kupferminen oder Tagebaue zu erschließen, Pipelines zu bauen oder Kleinbauern für Palmölplantagen zu vertreiben. Im Laufe der Jahrhunderte haben sich darüber hinaus einige weitere Methoden entwickelt, mit denen Staaten die Maschinerie der endlosen Geldverwertung in Gang halten. Drei Strategien sind dabei von besonderer Bedeutung: Subventionen, leistungslose Einkommen aus Eigentumsrechten und Aneignung durch Schulden. Diese Dreifaltigkeit der Tributökonomie wird immer wichtiger, je instabiler die Weltwirtschaft wird. Denn sie beschert dauerhafte Geldflüsse auch dann, wenn sich am Markt kaum noch Profite durch den Verkauf von Gütern und Dienstleistungen erzielen lassen.
      Konzerne am Tropf

      In fast allen Staaten der Erde existiert ein komplexes Subventionsdickicht, durch das private Konzerne mit Steuergeldern kontinuierlich gefördert werden. In den letzten Jahrzehnten ist dieses Subventionsnetz zu einer Art Herz-Lungen-Maschine für den dahinsiechenden Kapitalismus geworden. Ein Großteil der 500 größten Konzerne der Erde würde ohne die massive Unterstützung durch Steuergelder längst bankrott sein.
      (…)
      Rente statt Profit

      Das Subventionswesen für Konzerne, für ihre Shareholder und Manager, ist Teil einer größeren Struktur, die man bisweilen als »Sozialismus für Reiche« oder »Neofeudalismus« bezeichnet hat. Den oberen Schichten ist es gelungen, sich ein »bedingungsloses Maximaleinkommen« zu sichern, das von ihren Leistungen und Verfehlungen weitgehend entkoppelt ist. Nicht Markterfolge erhalten und vermehren die großen Vermögen und Einkommen, sondern Strategien der Privilegiensicherung, insbesondere durch Einflussnahme auf den Staat. Die staatliche Gabenökonomie für Superreiche verbindet sich mit dynastischen Strukturen, in denen Macht und Reichtum wie einst beim Adel durch die Geburt vererbt werden.

      Dazu gehört auch, dass ein immer größerer Teil des Kapitals gar nicht durch Produktion und Verkauf von Waren und Dienstleistungen vermehrt wird, sondern durch das, was man in der Ökonomik »Renten« nennt. »Rente« bedeutet hier nicht Altersversorgung, sondern ein Einkommen aus Gebühren für die Nutzung von Land, Wohneigentum oder aus »geistigen Eigentumsrechten«, zum Beispiel Patenten. Entscheidend ist, dass Kapitalbesitzer hier gar nichts produzieren und dann verkaufen, sondern allein aus dem Rechtstitel auf ein Eigentum ein Einkommen generieren.

      Tributzahlungen von diesem Typ vereinnahmen einen erheblichen Anteil der Volkseinkommen.

      https://free21.org/die-illusion-der-freien-maerkte/

    • Poseidon sagt:

      Job ,Koven wollen Sie jetzt aus dem demokratischen "Loophole"ein verfassungsfeindliches "Shithole" entwickeln weil
      Ihnen die "richtigen Ergebnisse" zu teuer sind?
      Stalin und Hitler wuerden Ihnen dankend liebäugeln.

      https://youtu.be/25GjijODWoI

  15. Ralle002 sagt:

    Die obigen Überlegungen sind eindeutig richtig.

    Es stellt sich insbesondere die Frage wie unser künftiges Wirtschaftssystem aussehen könnte.

    Bedauerlicherweise steht es aber immer schon im Voraus fest, welche politischen Parteien bei uns in etwa eine Chance haben, überhaupt ins Parlament zu kommen.
    Dadurch gibt es dann auch niemanden, der dann irgendwo "als letzter das Licht ausmacht", um auf diese Weise unser fehlerhaftes System zu stoppen.

    Ernst Wolff: Lösung der gegenwärtigen Probleme ist auf parlamentarischem Weg nicht mehr möglich.
    https://www.youtube.com/watch?v=zEaPnIztjP8

    Hierzu:
    Ernst Wolff bemängelt es in diesem Video richtig, dass etwa die Explosion der sozialen Ungleichheit im Wahlkampf nicht besprochen wurde.
    Ihm bereiten eben auch die Kriegsvorbereitungen Sorgen.
    Anschließend geht er auf die expansive Geldpolitik der Zentralbanken ein.

    Hierzu:
    Der derzeitige Systemerhalt mit Hilfe der weit geöffneten Geldschleusen der EZB ist nur zum Preis eines dramatischen Anstiegs der Ungleichheit möglich.
    Diese Fehlentwicklung sollte uns Sorgen bereiten, weil doch Thomas Piketty einen Zusammenhang zwischen der Ungleichheit und den Weltkriegen herausgefunden hatte.

    EINE WELTKARTE DER UNGLEICHHEIT. THOMAS PIKETTYS NEUES BUCH »KAPITAL UND IDEOLOGIE«
    https://www.merkur-zeitschrift.de/2020/02/26/eine-weltkarte-der-ungleichheit-thomas-pikettys-neues-buch-kapital-und-ideologie/

    Hierzu:
    Komischerweise sieht Frau Lagarde ihr eigenes Wirken doch ganz und gar nicht kritisch. Es sei schließlich der Fall, dass die EZB Inflation bekämpft.

    24.07.2022
    EZB-Präsidentin Lagarde verspricht Kampf gegen Inflation
    https://www.nw.de/nachrichten/wirtschaft/wirtschaftsnachrichten/23313020_EZB-Praesidentin-Lagarde-verspricht-Kampf-gegen-Inflation.html

    Hierzu:
    Frau Lagarde verbreitet jedoch in diesem Beitrag der Neue Westfälischen Halbwahrheiten, weil sie zwar vom Kampf gegen Inflation spricht, nicht jedoch über die durch die EZB für den Systemerhalt möglich gemachte Geldexpansion.

    Wir erfahren es etwa auf folgender Webseite, dass die Medienbeteiligung der SPD verfassungskonform ist.

    SPD-Medienbeteiligungen verfassungskonform
    https://www.ddvg.de/themen/spd-medienbeteiligungen-verfassungskonform/

    Trotzdem glauben wir es doch nicht wirklich, dass das Medienimperium der SPD unparteiisch ist.
    https://www.ddvg.de/wirueberuns/unserebeteiligungen/

    Unparteiisch? Das Medienimperium der SPD
    https://www.pi-news.net/2014/10/unparteiisch-das-medienimperium-der-spd/

    Die "Achse des Guten" zum Thema der Medienmacht der SPD:
    https://www.achgut.com/artikel/neues_von_der_medienmacht_der_spd

    Bei der SPD wird es niemanden geben, der für die im obigen NW-Beitrag "EZB-Präsidentin Lagarde verspricht…" unterlassene Berichterstattung über den Sinn und Zweck der EZB-Geldpolitik in irgendeiner Form zur Rechenschaft gezogen wird.

    Dann geht Ernst Wolff im obigen Video "Lösung der gegenwärtigen Probleme…." darauf ein, welche Geldsummen ins System gepumpt wurden.
    Ich bin mir sicher, dass Herr Wolff mit seinen Bedenken, eben auch bezüglich Der Linken, recht hat.

    Selbst der Postillon vertraut Frau Dr. Wagenknecht nicht:
    https://www.der-postillon.com/2022/09/wagenknecht.html

    Etwa Herr Hofreiter glaubt es, dass öffentliche Gelder sich doch ebenfalls dazu eignen müssten, die Ziele der Grünen insofern weiter voranzutreiben:

    24.05.2020
    Öffentliche Gelder müssen den sozial-ökologischen Umbau voranbringen
    https://www.forum-csr.net/News/14684/ffentlicheGeldermssendensozialkologischenUmbauvoranbringen.html

    Hierzu:
    Herr Hofreiter nimmt das viele Geld von dort, wo sich dieses völlig offensichtlich befindet. Dass Geld aber auch eine bestimmte Funktionsweise hat, ahnt er nicht.

    Herr Hofreiter müsste es ferner eigentlich beanstanden, dass der Reichtum von Elon Musk irgendwo aus den später nie wieder abbaubaren Schulden der breiten Bevölkerung besteht. Stattdessen liefert er folgende das Kernproblem der sozialen Ungleichheit völlig ignorierende Themenarbeit:

    09 Jul 2021
    Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter: „Wir können und werden nicht akzeptieren, dass Tesla hier mit Gewerkschaften so umgeht wie in den USA“
    https://www.businessinsider.de/wirtschaft/mobility/gruenen-fraktionschef-anton-hofreiter-wir-koennen-und-werden-nicht-akzeptieren-dass-tesla-hier-mit-gewerkschaften-so-umgeht-wie-in-den-usa-a/

    So als ob es wirklich keine anderen Probleme gäbe, fordert Toni H. etwa folgendes:
    16. August 2021
    Grüne Verkehrswende
    Hofreiter will Autobatterien als Zwischenlager für die Stromversorgung
    https://www.swp.de/politik/gruene-verkehrswende-hofreiter-will-autobatterien-als-zwischenlager-fuer-die-stromversorgung-58854981.html

    Obwohl aber die Themenwahl unserer Politik-Darsteller von vorne bis hinten grausam falsch und auch extrem gefährlich ist, gelingt es diesen dann doch immer wieder, sich ohne einen einzigen Inhalt an den gut gefüllten Futtertrögen unserer Parlamente zu platzieren.

    Großspenden: FDP und Grüne erhielten im Wahljahr mehr als 3 Millionen Euro
    https://www.rnd.de/politik/grossspenden-an-parteien-fdp-und-gruene-erhielten-2021-jeweils-mehr-als-3-millionen-euro-ZLAKO25KBHSNCTMYYXDWDJQM3Y.html

    Wofür wären aber Großspenden gut, wenn sich die Geldgeber der politischen Parteien damit doch gar keine bestimmte Politik kaufen könnten?

    Etwa Frau Dr. Alice Weidel nimmt ihre illegalen Parteispenden aus der Schweiz dankend entgegen.
    Dieses viele Geld setzt die AfD dann eben auch für Facebook-Likes bzw. für die Wählerakquise ein.

    INTERNETSTRATEGIE
    Das Bauchgefühl der AfD
    https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/afd-durch-ausgekluegelte-internetstrategie-gross-geworden-14221660.html

    Anstatt sich aber mit der Frage zu beschäftigen, wie unser Geld überhaupt funktioniert, fordert die AfD sehr bequem das sofortige Ende der Russland-Sanktionen.

    06. Juli 2022
    Wegen Energiekrise: AfD und Linke fordern Ende der Russland-Sanktionen
    https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2022/wegen-energiekrise-afd-und-linke-fordern-ende-der-russland-sanktionen/

    Hierzu:
    Wir können das russische Gas zwar bis auf weiteres (noch) bezahlen, weil unsere öffentlichen Haushalte für ihre vielen Schulden (bei den Banken) kein Limit haben.
    Schließlich können sich unsere Schuldenpolitiker:innen stets bei den Banken Geld "leihen", weil die Banken für ihre vielen Kredite auch gar kein Limit haben.
    Bei der Themenarbeit der AfD gibt es jedoch den Fehler, dass wir unseren Banken ihre sonderbaren Kredite (aus dem Nichts) nie wieder zurückzahlen können, weil unser Gas-Geld in Russland in den Besitz weniger Oligarchen gelangt. Dies verhindert es dann gleichzeitig auch, dass wir unseren Banken ihre etwas sonderbaren Kredite (aus dem Nichts) jemals wieder zurückzahlen können.
    Die fehlende Möglichkeit unserer öffentlichen Haushalte ihre vielen Schulden jemals zurückzahlen zu können, treibt die Ungleichheit immer schneller auf die Spitze.

    Insgesamt behauptet Herr Wolff es im obigen Video also richtig, dass es derzeit keine einzige Partei gibt, die vernünftige Antworten auf die derzeitigen Probleme gibt.
    Auch ist es richtig, dass das Finanzsystem am Ende ist, weil die Systemrettung auch nur zum Preis von immer weiteren Einbußen unserer Realeinkommen überhaupt funktionieren kann.

    Der Fehler unseres Finanzsystems ist irgendwo der Umstand, dass die Profite der Ultrareichen in Wirklichkeit aus den immer weiter ansteigenden und später nie wieder abbaubaren "Schulden" aller anderen Personen bestehen, die ihre vielen Schulden deshalb später nie wieder abbauen können, weil das viele Geld im Besitz der Ultrareichen den späteren Schuldenabbau aller anderen Personen völlig ausbremst, zumal es durch die Ungleichheit bedingt die beim Bezahlen an der Ladentheke nicht so richtig sichtbare Umverteilung von fleißig nach reich gibt.
    Die Dritten, in deren Namen die Politik ihre vielen Schuldenorgien feiert, könnten ihre vielen Schulden nur dann wieder abbauen, wenn vor allem etwa auch Bill G. sein vieles Geld irgendwann wieder ausgibt.

    Uns kommt es so vor, als wollte uns Bill G. absichtlich in den Abgrund hineinlocken:

    Bill Gates Agent of Depopulation! In his words by his actions many have died or been maimed all over the world!
    https://rumble.com/v1k8ben-part-1.html
    https://rumble.com/v1k7t85-se22-ep05-part-2.html

  16. Beaunobo sagt:

    Wie können wir die Marionettenregierung loswerden und wirkliche Volksvertreter installieren?
    Direkte Demokratie!
    Kann das Volk die Auseinandersetzung mit der CIA aufnehmen? Gibt es genug Menschen, die dafür bereit wären?

  17. Charly1 sagt:

    Die Neue Weltordnung ist bereits da. Wir leben bereits in ihr. Und die Dinge werden in den kommenden Monaten noch viel, viel schlimmer werden, denn wir befinden uns jetzt schon in der Kill-Phase des Great Reset.

    • Norbert sagt:

      Die parlamentarische "Demokratie" war auch nie "richtige" Demokratie, Prof. Dr.Mausfeld. Den Totalitarismus haben sie noch nicht geschafft, es ist Zeit ein Apfelbäumchen zu pflanzen.

  18. Nevyn sagt:

    "Doch der Stopp der fertig gebauten Erdgaspipeline ist für die Regierung Scholz unumstößlich."

    Natürlich. Es würde ihn seinen Job kosten, möglicherweise sogar sein Leben. Es ist den Amis ohnehin nicht kriegsgeil genug. Außerdem hängt er an der Cum-Ex Angel.
    Er hat vermutlich auch dafür unterschrieben. Jeder Kanzler (m/w/d) reist vor Antritt seines Amtes in die U.S.A.
    Egon Bahr hat mal davon erzählt, wie Brandt unterschreiben musste: "Er hat schließlich auch unterschrieben und es nie wieder erwähnt."
    Wir leben in einer Zeit, in der es inzwischen mehr geheime als offene Verträge geben dürfte.
    Die Pharmadeals sind da nur der Gipfel der Spitze des Eisberges.

    • hulli3 sagt:

      Wenn Egon Bahr davon erzählen kann, warum nicht gleich und warum können es die Unterschreibenden nicht?

    • Norbert sagt:

      Der Widerstand wächst.

    • Nevyn sagt:

      Zu einem klandestinen System gehören nicht nur geheime Abmachungen sondern auch, dass schon ihre Existenz geheim ist. Das nennt man gemeinhin eine Verschwörung, deren bloße Existenz schon bestritten wird.

      Manchmal ist der Druck auf dem Kessel so groß, dass einem Politiker hin und wieder mal ein Satz raus rutscht, Bahr, Schäuble, Schmidt, Seehofer haben nebenbei schon mal was gucken lassen, natürlich immer halb im Scherz, damit man sie nicht festnageln kann. Alles die alte Garde. Die hatten noch so was wie Rückgrat.

      Von Molluskengarde, die jetzt an der Spitze ist, darf man das nicht mehr erwarten. Die haben mit Deutschland ohnehin nichts im Sinn. Das wiederum geben sie gelegentlich auch offen zu.

  19. seebaer sagt:

    Hmm, ich probier es noch einmal..

    Was steht im GG $23?
    Subsidiaritätsprinzip…

    Was ist vor ein paar Jahren mal drin gestanden?
    Räumlicher Geltungsbereich..

    Nach meiner Meinung die größte rechtliche Sauerei, die jemals in der Geschichte der BRD passiert ist.

    Es steht im GG nicht mehr drin, wo das GG gilt.

    Wer es besser weiß, der widerlege bitte meine Aussage. Aber bitte nicht mit der Präambel kommen.
    Rechtlich bindend sind nur die Sätze mit einem $ davor.

    • Eigentlich ist es ja noch schlimmer, denn nicht nur die Regierung entkoppelt sich, sondern die Opposition ebenfalls. 2008 wurde der Artikel 23 dahingehend geändert, dass statt 1/3 nun nur noch 1/4 der Mitglieder des Bundestags für einen Klageantrag ausreichen. Na, wer tut da seine Arbeit nicht? Und ständig wurde doch mit verfassungsmäßigen Gründen irgendwelche Schuldenmacherei seitens der Regierung von Seiten der Opposition angeprangert. Warum jetzt nicht? Die Frage ist wohl rhetorisch. Sie sind alle korrumpiert.

    • Norbert sagt:

      Ewigkeitsgarantie haben nach meinem Wissen nur Artikel 1 und 20, GG. 23 und EU passten nicht zusammen. Aber Günther Troost hat Recht, seit bei den Wahlen nur noch eine Einheitspartei gewählt werden kann, sollten wir uns auf "Abstimmungen" konzentrieren. unsere-verfassung.de

  20. Kiristal sagt:

    Warum Scholz vorwerfen, dass er macht was die Simmen am Telephon ihm sagen? Weil wir wissen ja, dass es ein Zeichen von Souveränität ist, wenn man tut was andere vorgeben.

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