Der Ukraine-Krieg: Aus Sicht Washingtons höchst willkommen | Von Wolfgang Effenberger

Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.

Der leitende strategische Analyst des US-Propaganda-Senders Fox News1), der 79jährige ehemalige hochdekorierte Vier-Sterne-General Jack Keane – ebenso von verschiedenen US-Universitäten mit Auszeichnungen überhäuft – bezifferte am 4. Oktober 2022 in diesem Sender jenen Anteil der amerikanischen Bevölkerung, der weiteren Hilfen für die Ukraine zustimmt, mit knapp 70 Prozent. Im US-Repräsentantenhaus ist dieser Anteil noch viel höher. So stimmten für den am 19. Januar 2022 (einen Monat vor Putins Angriff!) eingebrachten “Ukraine Democracy Defense LendLease Act” 417 Abgeordnete bei 10 Gegenstimmen. Das kommt nicht überraschend. Fließen doch riesige Gewinne aus dem Rüstungsbereich in die Taschen Weniger, so können nun viele US-Amerikaner auf einen sicheren Arbeitsplatz hoffen. Dieses solide Ergebnis wird für Keane nur dadurch getrübt, dass es einige Republikaner im Kongress gibt, die „… immer einige Bedenken hinsichtlich der Ausgaben für die Ukraine geäußert haben“2). Zur Erinnerung: Die USA wurden von Präsidenten der Demokraten in die ganz großen Kriege geführt. Von Woodrow Wilson in den Ersten Weltkrieg und von Franklin Delano Roosevelt in den Zweiten Weltkrieg. Und nun ist Joe Biden dabei, die USA in einen Dritten Weltkrieg zu zwingen.

In der o.g. Fox News – Sendung verwies Keane auf den US-Haushalt von etwas über 6.000 Milliarden US-Dollar im Jahr 2022, von denen etwa 1,1 Prozent (ca. 66 Milliarden USD) in die Ukraine investiert wurden. Rhetorisch geschickt beantwortet Keane seine Frage „Was bekommen wir für diese Investition?“ so: „Was wir also für 66 Milliarden Dollar bekommen, ist, dass die Ukraine kämpft, dass sie die russische Armee auf dem Schlachtfeld buchstäblich vernichtet, was sie um Jahre zurückwerfen und ihr die Möglichkeit nehmen wird, jemals unter Putin seine Ambitionen in Bezug auf die Rückeroberung einiger Sowjetrepubliken zu verwirklichen.“3)

Weiters nennt der Vier Sterne-General als Fazit, dass dadurch ein Krieg zwischen der NATO und Russland verhindert und sich damit auch das Risiko eines Atomkriegs verringern würde.

Zweifel scheint der General nicht zu kennen, vermutlich auch nicht das Zitat des berühmten chinesischen Generals, Militärstrategen und Philosophen Sunzi († um 496 v. Chr. in Wu): „Der Krieg ist ein Weg der Täuschung.“4) Kean sieht in Putin eine Macht im Niedergang und  dessen einseitige Rohstoff-Wirtschaft im Keller. Keans Resümee:

„Wir hatten die Tendenz, ihn nicht ernst zu nehmen.“5) So versucht der General nun sein millionenfaches Publikum davon zu überzeugen, dass „das in der Ukraine ausgegebene Geld eine Investition in die Sicherheit der Zukunft Amerikas sei“. Das könnte sich jedoch als Trugschluss erweisen.

Unzweifelhaft scheinen die USA im sogenannten Westen ihren Propaganda-Krieg gegen Russland zu gewinnen. Doch im parallel laufenden Wirtschaftskrieg zieht Washington laufend den Kürzeren. Inzwischen hat sich die gesamte OPEC+ mit der Entscheidung,  die Ölfördermenge zu kürzen, hinter den Kreml gestellt und ist nicht bereit ist, nach Bidens Pfeife zu tanzen. Dieser Schritt scheint in den USA angesichts der hohen Inflation und der steigenden Benzinpreise wenige Wochen vor den Kongress-Zwischenwahlen den Demokraten im Wahlkampf Sorgen zu bereiten. So will der demokratische Senator Richard Blumenthal im Gegenzug per Gesetz alle US-Waffenlieferungen an Saudi-Arabien stoppen: „Ich bin wütend, dass Saudi-Arabien Wladimir Putin hilft, Ukrainer zu töten und Kriegsverbrechen zu begehen.“6) Und der demokratische Abgeordnete Ro Khanna ergänzt zum Thema Saudi-Arabien: „Sie bekommen fast 73 Prozent ihrer Waffen aus den Vereinigten Staaten. Wir sind buchstäblich für die gesamte Luftwaffe Saudi-Arabiens verantwortlich. Wenn wir wegen Putin in einer Krise sind, wenn wir mehr an der Zapfsäule bezahlen, sollte ein Verbündeter, dem wir seit Jahrzehnten helfen, versuchen, uns Amerikanern zu helfen. Stattdessen schaden sie uns.“7)

So scheint Keanes Analyse wohl doch mehr dem Wunschdenken zu entspringen. Im Krieg den Gegner fatal zu unterschätzen kann katastrophale Folgen haben. Vielleicht hält es Putin ja auch mit dem chinesischen Strategen „Ausgeruht den erschöpften Feind erwarten“.8)

Time Magazine würdigt Annalena Baerbock

Ende September 2022 setzte das “Time”-Magazin Außenministerin Annalena Baerbock in der Rubrik “Politische Führungspersönlichkeiten” auf die „Liste der 100 aufstrebenden Stars”.9)

Kein Geringerer als US-Außenminister Antony Blinken verfasste die Laudatio für seine deutsche Amtskollegin, die seiner Überzeugung nach alle transatlantischen Verbündeten näher zusammenbringt. „Es steht außer Frage“, so Blinken, „dass die transatlantischen Beziehungen und die Werte, auf denen sie aufgebaut sind, auf eine harte Probe gestellt werden: Eine sich beschleunigende Klimakrise, zurückweichende Demokratien, ein China, das immer unfreier wird und natürlich der brutale Krieg von Präsident Wladimir Putin“10). Was Blinken in diesen Zeiten optimistisch stimmt, ist „…einen Partner zu haben, der Prinzip und Pragmatismus so nahtlos miteinander verbinde11).

Was für eine treffende Umschreibung für eine Person, die ausschließlich ihrer Ideologie verpflichtet ist und in ihren Entscheidungen und Handlungen nicht durch Wissen, Erfahrung und Kompetenz behindert wird.

Zwei Wochen vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine, am 8. Februar 2022, fuhr die deutsche Außenministerin in martialisch schwarzem Outfit – mit schusssicherer Weste, Gefechtshelm und FFP2-Maske – an die Front.

Dort, an der südöstlichen Grenze zwischen der Ukraine und Russland, zeigte sich die Außenministerin von der Lage im Krisengebiet in der Ostukraine tief erschüttert: „Man spürt, was vor Jahren passiert ist. Dass Menschen von einem Tag auf den anderen alles verloren haben, was sie hatten“12).  Sie komme von ihrem Aufenthalt mit “sehr bedrückenden Gefühlen” zurück. Was für eine Heuchelei! War der Außenministerin die Vorgeschichte nicht bekannt?

Nach dem vom Westen 2013/14 in der Ukraine orchestrierten Regime-Wechsel begann die ukrainische Armee Ende Mai 2014 im Donbass eine „Anti-Terror-Operation“, die im Donbass-Krieg mündete. Mit russischer Militärhilfe konnten die Separatisten in Donezk und Luhansk ihre Gebiete halten. Mit dem Minsker Abkommen vom Februar 2015 wurde eine „Kontaktlinie“ geschaffen, die in Wirklichkeit eine Front ist. Seit 2014 herrscht in der Region bis heute ein Krieg, der allein bis zum russischen Angriff am 24.Febrauar rund 14.000 Todesopfer forderte.13)

War Frau Baerbock entgangen, dass Selenskyj mit dem Dekret Nr. 117 („Zur Strategie der Endbesetzung und Wiedereingliederung des vorübergehend besetzten Gebiets der Autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol“) vom 24. März 2021, die Vorbereitung von Maßnahmen angekündigt hatte, um „die vorübergehende Besetzung“ der Krim und des Donbass zu beenden. Laut der staatlichen ukrainischen Nachrichten-Agentur Ukrinform erhielt die Regierung den Auftrag, einen entsprechenden „Aktionsplan“ zu entwickeln.“14)

Das heißt im Klartext: Krieg um die Krim!

Nachdem in der “Gemeinsamen Erklärung der USA und Deutschlands zur Unterstützung der Ukraine, der europäischen Energiesicherheit und unserer Klimaziele” vom 21. Juli 2022 dazu aufgefordert wurde, Frieden in der Ostukraine im Rahmen des Normandie-Formats zu erreichen und die Anstrengungen innerhalb des Normandie-Formats zu intensivieren, um die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen zu ermöglichen,15) hätte die Ministerin gleich nach Amtsübernahme diesbezüglich aktiv werden müssen und nicht einseitig für den Krieg Partei ergreifen dürfen. Ihre Pflicht wäre es gewesen, diese Kontaktlinie auf beiden Seiten in Zivil zu besuchen, um sich ein Gesamtbild von der Lage zu verschaffen. Das wurde bewusst unterlassen und dagegen die Kriegsrhetorik der kriegsaffinen transatlantischen Elite nachgeplappert.

So ist für Frau Baerbock klar: „Die Ukraine verteidigt auch unsere Freiheit, unsere Friedensordnung, und wir unterstützen sie finanziell und militärisch – und zwar so lange es nötig ist. Punkt.“16) Weiter mahnte sie, dass sich die Welt darauf einstellen müsse, „dass dieser Krieg noch Jahre dauern könnte“. Schließlich habe die russische Regierung leider „von ihrer fixen Idee, die Ukraine und ihre Menschen zu unterwerfen, nicht abgelassen“.17) Der Ukraine sicherte sie zu, sie im Kampf gegen die russische Invasion wenn nötig noch jahrelang zu unterstützen, etwa mit der Lieferung schwerer Waffen18). Krieg bis zum letzten Ukrainer? Was für ein grausames Menschenbild! Den Raum für eine Friedenspolitik scheint es nicht zu geben.

In diesem Zusammenhang erscheint es wie blanker Hohn, dass Außenministerin Annalena Baerbock vom Magazin “Politik und Kommunikation” und der Quadriga Hochschule am Abend des 12. Oktober als Politikerin des Jahres mit dem Politikaward ausgezeichnet wurde. Bezeichnenderweise wurde ihr der Preis auch noch vom früheren französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian verliehen,19) der in seiner Laudatio vor allem die “Klarheit und den politischen Mut” Baerbocks gerade in der Ukraine-Krise würdigte. Der im Mai aus dem Amt geschiedene Diplomat hat sich ebenso wie Baerbock nicht um die Umsetzung des Minsker Abkommens geschert. Hier zeichnet ein Erfüllungsgehilfe der Transatlantischen Kriegspolitik den anderen aus.

Auf dem Parteitag der Grünen in Bonn am 15. Oktober 2022 verkaufte Annalena Baerbock dann auch selbstbewusst die Waffenlieferungen an die Ukraine als notwendige Friedenspolitik:

„und deshalb unterstützen wir die Ukraine nicht nur humanitär …. sondern auch mit Waffen zur Selbstverteidigung, und zwar nicht, obwohl wir eine Friedens- und Menschenrechtspartei sind, sondern …, weil wir eine Friedens- und Menschenrechtspartei sind“.20)

Im Wahlkampf 2021 hatte sich Grünen-Kanzlerkandidatin Baerbock für die Freilassung vom Wikileaks-Gründer Julian Assange ausgesprochen, dem in den USA 175 Jahre Haft drohen: „Aufgrund schwerwiegender Verstöße gegen grundlegende Freiheitsrechte der Europäischen Menschenrechtskonvention im Umgang mit Julian Assange –  allen voran gegen das Verbot von Folter (Art. 3), gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit (Art. 5), gegen das Recht auf ein faires Verfahren (Art. 6) und gegen das Recht, keine Strafe ohne Gesetz zu erhalten (Art. 7) – schließen wir uns der Resolution der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 27. Januar 2020 sowie dem Appell des UN-Sonderbeauftragten Nils Melzer an und fordern die sofortige Freilassung von Julian Assange.“ 21) Mehr Klarheit geht kaum.

Wenige Monate später sah das von Baerbock geführte Auswärtige Amt keinen Anlass, an der Rechtstaatlichkeit des Auslieferungsverfahrens und des Vorgehens der britischen Justiz zu zweifeln. 22)

Diese grüne “Friedens- und Menschenrechtspartei” bildete nach der Wahl zum 14. Deutschen Bundestag am 27. September 1998 mit der SPD unter Kanzler Schröder am 27. Oktober 2022 die erste rot-grüne Bundesregierung, die als erste Kriegskoalition nach 1945 in die Geschichte eingehen sollte.

Vor der Vereidigung im Bundestag hatten am 9. Oktober 1998 der designierte Kanzler Gerhard Schröder und der designierte Vizekanzler und Außenminister Joseph Fischer in Washington ihren Antrittsbesuch bei US-Präsident Bill Clinton gemacht, der eine deutsche Unterstützung für den seit Sommer 1998 von den USA vorbereiteten NATO-Krieg gegen Restjugoslawien (Serbien und Montenegro) verlangte.23) Schröder bat aber um Bedenkzeit, bis sie ihre Ämter angetreten hätten. Clinton zeigte Verständnis.24)

Doch nur drei Tage später meldete sich Washington auf Drängen von US-Außenministerin Madeleine Albright und verlangte eine sofortige Entscheidung. „Nur 15 Minuten blieben uns“, wird Fischer zitiert, „um über die Frage von Krieg und Frieden zu entscheiden“.25) Doch in Wirklichkeit hatte das deutsche Duo die Entscheidung zur deutschen Mitwirkung an NATO-Luftoperationen bereits am 9. Oktober signalisiert. Der überzeugte Pazifist Fischer hatte rechtzeitig die grünen Positionen der Machtpolitik geopfert und die Bombe lieben gelernt.26)

Nachdem im Februar 1999 der jugoslawische Präsident Slobodan Milošević in Rambouillet den von Albright und Fischer vorgelegten Entwurf eines Friedensvertrags zwischen der Bundesrepublik Jugoslawien und der politischen Führung der Kosovo-Albaner unterschreiben wollte, wurde umgehend ein geheim gehaltener Anhang Bestandteil des Vertrags. In diesem sog. Annex B wurde von Milošević verlangt, eine Art Besatzungsstatut für die Nato in ganz Jugoslawien zu akzeptieren.

So hieß es in Art. 6a des Annex B: „Die NATO genießt Immunität vor allen rechtlichen Verfahren, ob zivil-, verwaltungs- oder strafrechtlich.“27)

Der Inhalt des Anhangs B wurde von Außenminister Fischer dem Kanzler, dem Kabinett und dem Parlament vorenthalten, und der damalige Finanzminister Oskar Lafontaine erfuhr davon erst später aus der Presse,28) ebenso wie die verteidigungspolitische Sprecherin der Grünen, Angelika Beer, die dann äußerte: „Hätte ich das gewußt, hätte ich dem Kriegseinsatz nicht zugestimmt.“29)

Rudolf Augstein urteilte: „Die USA hatten in Rambouillet militärische Bedingungen gestellt, die kein Serbe mit Schulbildung hätte unterschreiben können.“30)

Am Abend des 24. März 1999 meldete die Tagesschau lapidar: “Bomben auf die Bundesrepublik Jugoslawien”. Während jeder unwillkürlich an Krieg dachte, teilte der sozialdemokratische Kanzler Schröder mit pathetischer Stimme über Fernsehen und Hörfunk seinen lieben Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit, dass „die NATO mit Luftschlägen gegen Ziele in Jugoslawien begonnen habe…. Wir führen keinen Krieg.“31)

Und Schröders Außenminister Fischer ging noch weiter: „Wir führen keinen Krieg, wir leisten Widerstand, verteidigen Menschenrechte, Freiheit und Demokratie.“32) In den 78 Tage langen Bombardements vor allem auf Serbien setzten die USA insgesamt zehn Tonnen Uranmunition (DPU-depleted Uranium) ein. Noch heute leiden viele Menschen in den betroffenen Regionen unter den Auswirkungen (vor allem Leukämie). Bisher sind die UN-Resolutionen zur Ächtung dieser Munition von der Bundesregierung nicht unterstützt worden.

Auch hier gäbe es Handlungsbedarf für die Grünen!

Schon Ende 1998 hatte der Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (1994-2000) und ehemalige Parlamentarische Staatssekretär unter Verteidigungsminister Gerhard Stoltenberg, Willy Wimmer (CDU) bereits die Absicht der NATO kritisiert, unbedingt eine militärische Intervention in Jugoslawien umsetzen zu wollen; er schwamm damals eifrig gegen den breiten “Medienstrom”.

Am 12. Januar 1999 machte Wimmer im Deutschlandfunk deutlich, dass die Europäische Union in ihrer Friedenspolitik von den USA ausgebremst wurden: „Man muß oft Eindruck haben, daß die Europäer deshalb nichts zustande bringen dürfen, damit die Vereinigten Staaten hier eingreifen können“33). Der Jurist Willy Wimmer wurde dann auch nicht müde, den Jugoslawienkrieg als einen ordinären Angriffskrieg zu bezeichnen, was ihn schließlich die Karriere kostete. Von der Fraktionsführung isoliert, wurde er von der Fraktion mit Sanktionen belegt. Wimmer durfte im Parlament nicht mehr sprechen und Dienstreisen wurden gestrichen. Sein Fazit: „Wenn man Leute aus den parlamentarischen Beratungen ausschließt, indem sie vor dem Parlament nicht mehr reden dürfen und sie aus dem Ausschuss geworfen werden, wenn sie dort den Mund aufmachen, trägt das dazu bei, dass unser parlamentarisches System verkommt.“34)

Wie im Kosovokrieg haben die Grünen auch im Ukraine-Konflikt von Anfang an als Kriegspartei agiert. Dabei ist das Militär (Rüstung, Manöver, Krieg) der größte denkbare Umwelt-Zerstörer und damit auch der größte Schädiger des Klimas.

So wundert es nicht, dass die USA in den Verhandlungen über das Kyoto-Abkommen von 1997 durchsetzen konnten, die militärischen Treibhausgasemissionen von den Klimaverhandlungen auszunehmen.33) Das erklärt auch, warum Grüne wie Fridays for Future nicht Stellung gegen die völkerrechtswidrigen Kriege der USA (Vietnam, Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen und Syrien) bezogen haben und sie auch nicht zur  weltweiten Ächtung des Kriegs auffordern. So soll nun vom 6. bis 18. November 2022 auf der 27. Konferenz der Vertragsparteien der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (COP 27)   in ägyptischen Sharm El-Sheikh endlich die militärische Verschmutzung nicht länger von Klimaabkommen ausgeschlossen werden.36) Das dürfte der Lackmus-Test für Grüne und für Fridays for Future werden.

Mit einem fingierten Anruf haben die russischen Komiker Alexej Stoljarow und Wladimir Kusnezow alias “Vovan und Lexus” sich gegenüber dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba als Ex-Botschafter der USA in Moskau, Michael McFaul, ausgegeben und ihm brisante Informationen zur Krim und zur Kriegsführung entlockt. „Wenn Sie mich fragen, wer auf der Krim oder in Belgorod etwas in die Luft sprengt, dann sage ich Ihnen im Privaten, ja das waren wir“37), brüstete sich Kuleba in dem Telefonat, das am 14. Oktober in russischen Medien weit verbreitet wurde. Gleichzeitig sagte Kuleba auch, dass die Gegenoffensive im Süden der Ukraine in enger Abstimmung mit den USA erfolgt sei.

Es wird endlich Zeit, sich vom unheilvollen Narrativ „hier die Guten, dort die Bösen“ zu lösen und dafür schonungslos die Interessenlage einer jeden Seite zu sezieren.

Quellen und Anmerkungen:

1) gehört zum Medienkonzern Fox Corporation des australisch-amerikanischen Unternehmers Rupert Murdoch

2) https://www.foxbusiness.com/politics/gen-jack-keane-us-investment-ukraine-denied-putin-ambitions-kept-americas-future-secure

3) Ebd.

4) https://beruhmte-zitate.de/zitate/1976777-sunzi-der-krieg-ist-ein-weg-der-tauschung/

5) https://www.foxbusiness.com/politics/gen-jack-keane-us-investment-ukraine-denied-putin-ambitions-kept-americas-future-secure

6) https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/usa-biden-opec-101.html

7) Ebd.

8) https://de-academic.com/dic.nsf/dewiki/1267803

9) https://www.rnd.de/politik/time-magazin-ehrt-annalena-baerbock-und-luisa-neubauer-HQDU6PJEYRCTDDEXK2I67GPRRU.html

10) https://www.fr.de/politik/baerbock-gruene-time-magazin-liste-100-next-blinken-aussenministerin-zr-91820791.html

11) Ebd.

12) https://www.stern.de/politik/deutschland/-junge-dame—kommentar-zu-baerbocks-ukraine-besuch-sorgt-fuer-empoerung-31615704.html

13) https://www.fr.de/politik/ukraine-krise-konflikt-russland-putin-genozid-voelkermord-donbass-faktencheck-91361283.html

14) https://www.imi-online.de/2021/04/12/minsker-abkommen-faktisch-gekuendigt

15) https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/gemeinsame-erklaerung-usa-und-deutschland/2472074

16) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-baerbock-akw-101.html

17) https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ukraine-baerbock-unterstuetzung-hilfe-krieg-100.html

18) https://www.bild.de/bild-plus/politik/ausland/politik-inland/aussenministerin-baerbock-im-grossen-bams-interview-putins-wahnvorstellung-ist-n-81137970.bild.html

19) https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/id_100065424/annalena-baerbock-erhaelt-award-fuer-politikerin-des-jahres-.html

20) https://www.youtube.com/watch?v=w6NSM0qdmcQ ab Minute 5:40

21) https://www.tagesspiegel.de/politik/die-grunen-lassen-julian-assange-im-stich-8025328.html

22) https://www.bundesregierung.de/breg-de/suche/regierungspressekonferenz-vom-5-februar-2020-1719398

23) Im Sommer 1998 rief die Die UÇK, eine albanische paramilitärische Organisation, die für die Unabhängigkeit des Kosovo kämpfte, zum bewaffneten Kampf an.

UK alle Albaner, auch die im Ausland, zum bewaffneten Kampf für dir Errichtung eines eigenen unabhängigen Staates auf

24) Wolfgang Effenberger: Das amerikanische Jahrhundert- Teil 2 Wiederkehr des Geo-Imperialismus? Norderstedt 2011, S. 58

25) Hofmann, Gunter: Wie Deutschland in den Krieg geriet. In DIE ZEIT Nr. 20 vom 12. Mai 1999

26) Vgl. Bittermann, Klaus/ Deichmann, Thomas (Hrsg.): Wie Dr. Joseph Fischer lernte, die Bombe zu lieben, Berlin 1999

27) Interim Agreement for Peace and Self-Government in Kosovo. Rambouillet, France – February23, 1999, appendix B: Status of Multi-Nationals Military Implementation Force unter http://jurist.law.pitt.edu/ramb bzw. Effenberger a. a. O. S. 65

28) Oskar Lafontaine: Das Herz schlägt links. München 1999, S. 242/43

29) Ebd.

30) Christian Tomuschat in der Welt vom 14.4. 1999

31) Bundeskanzler Gerhard Schröder am 24. März 1999 in seiner Fernseherklärung, KONKRET 5/00

32) Außenminister Joseph Fischer im Gespräch mit dem SPIEGEL, 19. April 1999

33) Effenberger a.a.O. S. 60

34) Nach 33 Jahren im Bundestag fordert der CDU-Politiker Willy Wimmer größeren Respekt gegenüber frei gewählten Abgeordneten, Das Parlament, 2009, Nr. 29/30, https://www.das-parlament.de/2009/29_30/MenschenMeinungen/25149316-301636

35) https://worldbeyondwar.org/cop27/?link_id=1&can_id=1b688e39bfd91c49ede9ddc26e11d1fd&source=email-cop27-stop-excluding-military-pollution-from-climate-agreements&email_referrer=email_1691333&email_subject=cop27-stop-excluding-military-pollution-from-climate-agreements

36) https://cor.europa.eu/de/engage/Pages/EU-cities-and-regions-at-COP27.aspx

37) https://web.de/magazine/politik/russland-krieg-ukraine/kremlnahe-fake-anrufer-ukrainischen-aussenminister-kuleba-rein-37381704

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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle: shutterstock / Keanu

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Kommentare (13)

13 Kommentare zu: “Der Ukraine-Krieg: Aus Sicht Washingtons höchst willkommen | Von Wolfgang Effenberger

  1. Schramm sagt:

    Aspekte der psychologischen Kriegsführung in den Medien.

    »Krieg in der Ukraine. Zivilisten sollen Cherson "sofort" verlassen ▫ Pro-russische Behörden forderten Zivilisten auf, umgehend zur linken Dnipro-Seite zu übersetzen.«

    Vgl. Wiener Zeitung *

    Kommentare

    Die Wahrheit zur Wirklichkeit:

    Deutschland wäre als einziges Land in der EU fähig, den Wiederaufbau der Westukraine materiell-technisch und finanziell zu gewährleisten; vorausgesetzt der deutschen Wirtschaft und Bevölkerung wird die ökonomische Basis nicht entzogen.
    Dafür braucht es billige Energie und Rohstoffe, die von den Börsen-Spekulanten Nordamerikas und den Golfmonarchien nicht gewährt werden.
    So wie unter anderem EU-Osteuropa von Deutschland finanziert wird, so eine wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Westukraine.
    Das ist nur möglich, auf der Basis einer deutsch-russischen Zusammenarbeit!

    Wenn die Bevölkerung den dreifachen Preis für Energie, für Nahrungsmittel und Wohnen bezahlen muss, die Nettoeinkommen sich dementsprechend vermindern, dann kann auch keine Wiederaufbauhilfe geleistet werden! Auch keine Flüchtlinge und Migranten können zurückgeführt werden.

    Erwiderung von »Eisprinzessin«:

    »Schramm, auch wenn sie Unsinn (unter 'Wahrheit zur Wirklichkeit', sick!) mehrfach posten, bleibt es noch immer unsinniges Russenpropaganda. Zitat: "Deutschland wäre als einziges Land in der EU fähig, den Wiederaufbau der Westukraine materiell-technisch und finanziell zu gewährleisten…"
    1. Der Wiederaufbau betrifft die ganze Ukraine inklusive der Krim, nicht wie sie und Putin unterstellen, oder gerne glauben würden die 'Westukraine'
    2. Von den derzeit geschätzten 700 Mrd müssen zuallervorderst die 600 Mrd, eingefrorenen russischen Werte herhalten! Den Rest werden EU und die gesamte freie Welt, nach dem Muster des Marshall Plans stemmen und damit der Ukraine den Weg zu einem freien unabhängigen Land und zu einem vollwärtigen Mitglied der freien Welt zu ebnen. Ich denke, speziell Polen wird beim Wiederaufbau der Ukraine eine wichtige Rolle zukommen.«

    »Eisprinzessin« schreibt: »Auch Beamte in Moskau flüchten vor Putins Wahnsinn
    https://orf.at/#/stories/3291221/ «

    Antwort von R.S.: Die Mitarbeiter*innen der NATO-Bündnisgrünen und Kiews tummeln sich auf den Kommentarspalten.

    Nochmals: Ohne billige Energie und Rohstoffe aus der Russischen Föderation für Deutschlands Wirtschaft und Bevölkerung ist ein wirtschaftlicher und sozialer Wiederaufbau der Westukraine nicht möglich! Es bleibt vor allem die Aufgabe der deutschen Erwerbsbevölkerung die Ukraine aufzubauen! Daran werden sich die ukrainischen Oligarchen und willigen Hilfskräfte der NATO und EU nicht beteiligen!

    Kommentar von R.S.: Die Fälschung der User-Zustimmungswerte beenden!

    Die Gegner der bürgerlichen Aufklärung befinden sich auch hier beim fortgesetzten Dauer klicken für eine (falsche) Zustimmung zu ihrer demokratiefeindlichen und destruktiven Meinung.

    PS: Es ergibt keinen Sinn, sich mit einem gegenläufigen Verhalten anzuschließen. Am besten wäre es, die Zustimmung bzw. Abwertung zu beenden [Daumen hoch oder Daumen runter, beenden].

    »Eisprinzessin« schreibt: »Ernsthaft Schramm – geht's noch!? Sie wundern sich, dass ein Mehrheit der WZ Leser ihr prorussisches Angriffskriegs-Propaganda nicht gutheißt?

    Sie hätten also gerne, dass ihre (vielleicht aus Russland orchestrierte) Dauer on top Postings unter unterschiedlichen Nicknames die Meinungshoheit in den Zeitungsforen der freien Welt übernehmen und die Unterstützung der Ukraine in der Bevölkerung abnimmt. Oh Wunder!

    PS. Von den anfängich arglistig vorgetäuschtenten "Friedensstifter & Neutraltäts" Argumenten haben sie sich längst verabschiedet und sind zum Putin/Lawrow wortgleichen "Angriffs-Kriegs-Droh-Popaganda" und zu "Kapitulationsaufforderungen" gewechselt. Da werden sie hier keine Fans antreffen.«

    Antwort von R.S.: @Eisprinzessin.
    Es geht um Aufklärung, um die Wirklichkeit und nicht um Wunschdenken und "Fans".

    Erwiderung von »Eisprinzessin«: »Schramm, wenn sie von "Fans und Wunschdenken" derselben sprechen, meinen sie wahrscheinlich Putin-Trolle, wie "Doktor" Landström, Irgendeiner und sich selbst. Menschen, die Diktator Putin hintenandienen und gierig jede Flatulenz des agressiven Führers aufsaugen, um sie weiter zu verbreiten um Fakten und Wirklichkeit zu verfälschen.

    Niemand sonst ist "Fan" von derart bestialischen Kriegsschauspielen, wie sie derzeit passieren.«

    User-Kommentar von Felder: »Ich bin erschüttert über die Frau "Eisprinzessin" und ihre russophoben Hass-Predigten! Sie sollte wissen, dass die meisten Bürger der Ukraine Beziehungen zu Russland haben und russischstämmig sind. Selensky will etwas trennen, was in Jahrhunderten entstanden und gewachsen ist. Herr Landström hat ganz recht, wenn er erkennt, dass die EU und die NATO einen reichlich unverschämten Neokolnialismus betreiben wollen. Momentan sind sie aber zu feig, sich mit Russland anzulegen (wohlwissend, dass sie keine Chance haben), daher lassen sie die jungen Ukrainer für ihren Neokolonialismus sterben. Höhere Mächte sorgen aber dafür, dass das nicht gelingt.«

    Erwiderung von »Eisprinzessin« » Felder! Der Aufruf auf RT "Ukrainischen Kinder zu ertränken oder zu verbrennen" stört sie nicht, aber eine sehrwohl berechtigte Empörung so einer Schweinere erschüttert ihre Gefühle und orten sie "Hass-Predigt".

    Angriffskrieg, Völkermord und Diktion des Putin Regimes kommen im Verhalten jenen des 3.Reiches immer näher. Sohin kommt ihr Regime Propaganda eigentlich einer "Wiederbetätigung" schon sehr nahe!«

    * Krieg in der Ukraine – Zivilisten sollen Cherson "sofort" verlassen – Wiener Zeitung Online
    https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/politik/europa/2165817-Zivilisten-sollen-Cherson-sofort-verlassen.html

    26.10.2022, Reinhold Schramm (Zusammenfassung)

  2. Out-law sagt:

    6ter Versuch :Nachdem ich 2 Mal im unkorrekten politischen Wurmloch rausflog ,um dann bei Anmeldungsversuch nicht mehr verbunden zu werden ,denke ich also auch ,dass mein ,demnächst von Staat konfizierter PC ,dem schwarzen Korrektiv- Maulesel des trojaischen Tiefenstaats zum OPfer fiel.
    Doch um bei den verlogenen weltpolitischen Machenschaften zu bleiben ,welche hier nur Einzelbeispiele ,seit Jahrhunderten und Generationen betroffener Seelen aufzeigen ,sind es verblendete Geister ,die ihren satanischen Mächten folgen ,um krampfhaft am materialistischen Vorteilsdenken festhalten und alle widerrechtlichen Mittel einsetzen , um weitere Bearenböcke zu schießen.Die Politverführer der USA zeigen seit ihrer GRündung mit mogelpreisverdächtiger -lebensvernichtender Wirkung ein bösonderes Negativbeispiel ,was in verblödungs-vergenderter Ideologie , hüpf- diktiert, geradewegs in Weltuntergangsstimmung weist. Notfalls wird nachgespritzt durch Coronaaffen des dummverpesteten Wertewesten.
    Namen spielen dabei nur unwesentliche Nebenrollen,da auch durch Wahlen immer neue Hauptrollen und preisgekrönte Darsteller hochfinanziiert werden ,die mit Hinterlist und "Versprechern" aller Weltschätze ,ihren schwachen Sinnen und Charakteren unterliegen ,um sich auf neue Sprungbretter ins Nirvana zu stürzen, um möglichst viele mitzuziehen .
    Und nicht der böse Putin ist der Wolf ,denn selbst Rotkäppchen ist von,äm an der Leyne.Darum denke ich auch ….sollte man sich apolut immer alle Seiten anhören ,wenn diese nicht gelöscht ,verschwiegen oder sogar von EU verboten werden (Wie Lawrovs Rede) .

    Das Problem ist das Herz des Menschen
    Nicht die Erfindungen des Menschen sind böse, sondern das Herz des Menschen, das alle Erfindungen zum Schlechten benutzen kann. Das sagte schon ein sehr bekannter Mann …
    „Das Problem ist heute nicht die Atomenergie, sondern das Herz des Menschen", sagte einmal der deutsche Nobelpreisträger und Physiker Albert Einstein (1879-1955). Durch seine wissenschaftlichen Forschungen konnte man die Atomenergie nämlich zu guten und zu schlechten Zwecken ge- oder missbrauchen.
    (So schafft man das Positive ab und gen-ähert sich dem Negativen!)
    Wie sagte schon David: „Der Tor spricht in seinem Herzen: Es ist kein Gott! Sie haben Böses getan, sie haben abscheuliche Taten verübt; da ist keiner, der Gutes tut" (Ps 14,1). Der Apostel Paulus führt gerade diesen Vers in Römer 3 an, um die Verdorbenheit des Menschen zu demonstrieren. ( Doch der erste und letzte geworfene Stein wurde zum Eckstein )

    Die Rede Lawrows vor der UN : 15.10.2022 | www.kla.tv/23890
    Zwar halte ich nichts von heutigen Sehern oder gar Wahrsagern ,doch gewisse Propheten gab es zu fast jeder Zeit . Bei Interesse: https://youtu.be/_4zi1BeyBGU (Irlmaier -hoffen wir ,dass er sich irrte ) :-))

  3. Lumi sagt:

    "Risiko eines Atomkriegs" … „Der Krieg ist ein Weg der Täuschung.“ – Sunzi (Sun Tsu)

    Die Kommentare von Wolfgang Effenberger und Willy Wimmer sind richtig und gut. Aber eine Sache verkennen beide, wie auch praktisch die gesamte Zunft der geopolitischen Analysten und 99,999 % der Menschheit. Diese eine Sache ist die Atombombe. Sie hat nie existiert und wird nie existieren. Sie ist physikalischer Mumpitz. Sie ist reinstes Sun Tsu – ein Weg der Täuschung.

    Zu Hiroshima und Nagasaki kann man das 100 % seriöse Buch von Michael Palmer lesen, welches auf deutsch und englisch als PDF frei erhältlich ist.

    https://archive.org/details/HiroshimaRevidiert

    Zum restlichen Betrug kann man dem Telegram Kanal zur Atombombenlüge folgen:

    https://t.me/Atombombe

  4. Mein Spott, Hohn und vorab Schadenfreude treffen weniger die intellektuell straffreien Grünen. Sie sind ja nicht vorsätzlich dumm und ungebildet, sondern lediglich Opfer. Opfer von zweierlei Katastrophen:

    1. Das Verhalten deutscher Wähler, die mit ihrem Kreuz der 2016 von Herrn Habeck verkündeten Kriegsführung gegen deutsche Industrie und Russlands "REGIONALMACHT" nicht nur zustimmten, sondern sie begründeten.

    2. Als Leichtgewicht einen Schwergewichtler zu bestehlen, dessen Eigentum zu konfiszieren, ihn zu ruinieren kann durchaus funktionieren. Was aber, wenn bereits die Wahrscheinlichkeitsrechnung mindere Gewinnchancen zeigt? Was, wenn Russland von Regionalmacht zur Weltmacht aufstiege?

    Über Grüne, Gelbe und Rötliche Deutsche Selbstzerstörung zu jammern, hat auch eine Gegenseite. Ein Deutschland mit einer Industrie von 17leipzig, einundleipzig wird weniger Feinstaub, weniger Atomreaktorzerberstgefahr und viel weniger blöde Reiche auf die Restwelt loslassen.

    Hat sich also doch gelohnt!

  5. Russland macht nun leider von einer seiner militärischen Optionen Gebrauch:

    Russland beschießt nun die Energieversorgung des Gegners……… Jedem mit etwas Wissen war die ganze Zeit klar, dass Russland diese und andere Optionen zur Verfügung hat.

    • Washington hat mit der Ukraine nicht viel zu verlieren. Ist ja nur eine einzige des ganzen Lagers an Marionetten. Mit richtig Entstaatlichung des erst seit 1917 durch Lenin selfgemadeten UKRAINE Territoriums entsteht jetzt die Uk-Ruine. Russlands wenige toten Krieger würden kompensiert, durch neu Russifizierung von weiteren Oblasten bis hin zu neuen polnischen, slowakischen, ungarischen, rumänischen ect. Grenzen. Durch Gewinn von paar Millionen neuer passgestützter Russen. Die nach den Istanbul Zwischenergebnissen fortgesetzt inflationäre Überschreitung roter russischer Linien führt jetzt vom Kuschel-Operationscharakter zur Ausrottung einer Ideologie per Krieg.
      Selbst gelenkt. Die JewSA verlieren ihr Aufzucken gegen die Nichtpaktgebundenen. Nicht weil BRICS+ besser sei. Aber anders ist. Multipolar. Wenn der Westen sich solche Geheimdienste und "Strategen" leisten konnte, dann nur mit dem vorhersehbaren nicht mehr "fun" nach viel zu viel "risk".

      Bei Andrej Martyanow findet sich der Begriff "Schmerzschraube". Nach dem wiederholten Scheitern von westlich konsolidiertem Staatsterror notwendig, sie anzuziehen. Russlands Operationen kosteten nach russischer Darstellung 5000 russischen Soldaten das Leben, gegenüber 120 000 tote ukrainische Soldaten. Der amerikanische Fachmann Douglas McGregor schätzt sogar 400.000 für immer kampfunfähige Ukrainer. Da liegen die russischen Zahlen nachvollziehbar.

  6. Nach der sog. Befreiung durch den Wertewesten:

    Und wie sieht es wirtschaftlich in einigen Ländern aus nach ihrer Befreiung durch den Wertewesten?

    Die Ukraine wurde ja gleich zweimal „befreit“, einmal durch die Wende und einmal 2014. Das Ergebnis: der Stundenlohn beträgt dort vielerorts weniger als 2 Euro pro Stunde, d.h. sogar weniger als in den Diktaturen UDSSR und China.
    Und im Irak leben heute laut Wiki 23% der Menschen von weniger als 2,5 Dollar am Tag.
    In Libyen nicht viel besser.

    Eine Befreiung, die ihren Namen verdient, sollte auch die Mehrung von Wohlstand umfassen.

  7. Kiristal sagt:

    Die Neoliberalen im Endkampf. Wir sind leider wieder Fanatikern mit Todessehnsucht aufgesessen. Die Bevölkerung wird totgespritzt, die Wirtschaft kollabiert, an den Fronten ist Sterben + Rückzug. Aber immer noch kennen diese Sppinner nur eins: noch mehr Gas geben um vieleicht doch noch der Polzei zu entkommen.

    Wir wissen alle wie das endet..

  8. debo xing sagt:

    Biden hat doch einen neuen Lend-Lease Act aufgelegt ("kraine Democracy Defense Lend-Lease Act of 2022"), just am 09. Mai unterzeichnet. Keine schwer zu durchschauende Zyklik.
    Die Europäer bluten sich gegenseitig auf US-Kredit aus und dann? Kommt erneut uncle sam?
    Oder ist für diesen Durchgang ein anderes Ende geplant?

    Mir scheinen heute die Produktionskapazitäten (auch nicht die stillen) auszureichen, um der dritten 30 jährigen Krieg anzuzetteln.
    Viele eher bleibt dem Westen die atomare Option.
    Oder aber – und dazu tendieren ich immer noch – die USA kehren auf ihre Insel zurück und hinterlassen "nur" einen Scherbenhaufen.

    So oder so: Europa (oder was man auch immer dafür halten mag) ist vollkommen unbewusst, also unterbelichtet erneut in die immer selbe Gülle gefallen.

    Weil Rechte und Linke und alle sonst noch partikular total an sich selbst Interessierten den Hintern nicht hochbekommen für eine gemeinsame Bewegung.

    • Kiristal sagt:

      Mit der USA halten sich die Fürstenhäuser die größte Militärmaschine die es auf diesem Planeten bisher gegeben hat. Die Zivilgesellschaft hat dagegen keine Chance. Manche Leute haben halt schwierigkeiten mit 'x ist wie viel größer als y?'

      Nicht umsonst schauen wir gerade nur zu wie China/Russland und diese Militärmaschine um den ganzen Globus herum Krieg gegeneinander führen.

      – möge de'l besse'le gewinnen

    • Nevyn sagt:

      "Weil Rechte und Linke und alle sonst noch partikular total an sich selbst Interessierten den Hintern nicht hochbekommen für eine gemeinsame Bewegung."

      An vielen Stellen dürften die Europäer und vor allem die Deutschen ungläubiges Kopfschütteln mit ihrem Handeln hervorrufen.
      Der rechte Fuß tritt ständig den linken und umgekehrt und beide beschweren sich darüber, dass sie nicht voran kommen.

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