Eine Zeitung auf Wackelkurs nach rechts
Ein Meinungsbeitrag von Uli Gellermann.
Die Zeitung „Demokratischer Widerstand“ (DW) ist ein Kind der Demokratiebewegung und längst erwachsen. Ihrer konsequenten Haltung wegen gewann sie in der Grundrechtebewegung an Autorität und Bekanntheit. Deswegen muss sie ebenso mit Wohlwollen als auch mit kritischer Aufmerksamkeit gelesen werden. Denn wer über eine Art Richtungskompetenz verfügt, dessen Richtung verlangt demokratische Kontrolle.
Bundeswehr sei unterfinanziert
In der Ausgabe vom 10.12.22 zum Beispiel macht sich der Autor Paul Brandenburg Sorgen um die Bundeswehr: Die sei „unterfinanziert“. Das schreibt Brandenburg kurz nachdem der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags in der Nacht vom 10. auf den 11. November beschlossen hatte, der Bundeswehr ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro zuzuschanzen. Diese Summe stapelt der Ausschuss auf den Verteidigungshaushalt von 45,65 Milliarden Euro der Bundeswehr. Unterfinanziert?
Eine Viertelmillion Menschen haben keine Wohnung
Im deutschen Straßenbild sind zunehmend mehr Obdachlose zu beobachten. Mehr als eine Viertelmillion Menschen haben keine Wohnung. Um deren „Unterfinanzierung“ könnte sich ein Autor des „Demokratischen Widerstand (DW)“ Sorgen machen und auch darum, dass die aktuelle Sonderfinanzierung der deutschen Armee ein Teil der NATO-Propaganda gegen Russland ist und der Beschaffung von Waffen dient, die später in der Ukraine landen.
Linksextreme Regierung?
Von der DW-Autorin Nadine Strotmann erfährt der Leser am 10.12.22, dass es in Deutschland eine „linksextreme Regierung“ gibt. Sie schreibt über jene Regierung, die an den Fäden der Pharma-Industrie hängend die Spritzkampagne vorantrieb und kräftig die Demokratie einschränkte. Wer die Agentur des medizinisch-pharmazeutischen Komplex` als „links“ bezeichnet, der verwischt die Spuren des Systems: Es ist kapitalistisch gelenkt, also rechts. Wer den Gegner bekämpfen will, der muss schon wissen, wo er steht, sonst verfehlt er sein Ziel.
Politisches Asyl verteidigen
Wer so weit vom Ziel entfernt laboriert wie Frau Strotmann, der zitiert dann in seinem Artikel auch widerspruchslos Frau Weidel von der AfD, die einen unterschiedlosen Einreisestop für Flüchtlinge fordert. Wer dem Demokratischen Widerstand zuarbeitet, der sollte eine Ahnung vom politischen Asyl haben; nicht wenige DW-Leser sind, um politisches Asyl zu beanspruchen, in anderen Ländern unterwegs. Und das Recht politischer Flüchtlinge auf politisches Asyl ist eines jener Grundrechte, das von Demokraten selbstverständlich verteidigt werden muss.
Perverse Medizin
Paul Brandenburg sorgt sich nicht nur um die Bundeswehr, sondern auch um die „Maßlosigkeit bei der Inanspruchnahme sogenannter Notfallmedizin“ und kommt zur Behauptung einer „Perversion des Versicherungsprinzips“. Er findet es „pervers“, wenn Patienten, die trotz aller Mühen bei ihrem Hausarzt zeitnah keinen Termin bekommen, es mit ihrem Leiden bei der Notaufnahme des nächsten Krankenhauses versuchen. – Pervers ist die Frage bei der ärztlichen Terminvergabe, ob der Patient denn privat oder über die Kasse versichert ist, um dann dem Kassenpatienten einen späteren Termin zu geben. Pervers ist ein privatisiertes Gesundheitswesen.
Links und rechts überholt?
Behauptungen wie jene von der „Unterfinanzierung der Bundeswehr“ oder der Wunsch nach einem „Einreisestopp“ für Flüchtlinge sind rechts. Zur Zeit wird auch in der Demokratiebewegung gern behauptet, „links“ und „rechts“ seien überholte Begriffe. Und so wie sich die angeblich linken Grünen oder die abgewirtschaftete Linkspartei bewegen, ist dieser Eindruck zu verstehen, aber trotzdem falsch. Mit der Behauptung, „links“ und „rechts“ seien überholte Begriffe, überlässt man den genannten Gruppierungen ein Etikett, das ihnen nicht zusteht.
Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit
Die Begriffe „links und rechts“ stammen aus der französischen Revolution, die unter dem Slogan „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ berühmt wurde. RECHTE waren und sind gegen unsere Freiheit. Und in den profitablen Vermögensunterschieden ist zu beobachten, was RECHTE unter Gleichheit verstehen. Die Ampelkoalition basiert auch auf Parteien wie der SPD und den GRÜNEN, die sich selbst als „links“ bezeichnen, aber die soziale Ungleichheit ebenso vorantreiben wie die Erhöhung des Rüstungsetats. Sie sind RECHTS und unterscheiden sich von der AfD bei den genannten Themen nur graduell.
Dem „Demokratischen Widerstand“ ist anzuraten, seine historischen Kenntnisse zu verbessern, um der aktuellen politischen Analyse gerecht zu werden.
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Dieser Beitrag wurde zuerst am 26.12.2022 auf dem Portal Rationalgalerie veröffentlicht.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bildquelle: Pixelvario / shutterstock
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Da kann sich ja jeder seine Meinung bilden in dem er DW Ausgabe 10.12. liest. Problem ist nur, nicht jeder hat DW abonniert oder kriegt es zu lesen. Was bleibt ist die bösartige Spaltung die durch diesen Artikel hier betrieben wird. Ich bin schwer enttäuscht von Uli Gellermann!
Spaltung, leider, bis zum letzten Atemzug seitens dieses Mannes. Nichts kapiert. Gar nichts.
Und das ist nun die Quintessenz aus wievielen Jahren politischer Arbeit?
Rechte sind gegen die Freiheit, da kapitalistisch ausgerichtet. Linke setzen sich für die Demokratie ein.
Und diese Spaltung muß unbedingt aufrechterhalten werden. Denn sonst weißt du nicht, wo Dein Gegner ist. (Oder weiß vielleicht sonst der Autor gar nicht mehr, wer er eigentlich ist? Kämpft hier jemand verzweifelt, mangels Selbsterkenntnis, um seine Identität?)
Al Fred: die DW-Ausgaben können auch Nichtabonnenten auf der Homepage vollständig lesen.
Auch Einsichtige die über ihre Konditionierung hinausgegangen sind, gibt es ja glücklicherweise immer noch auf diesem Portal:
"Wir müssen uns konsequent von den bisherigen politischen Lagern verabschieden. Sie taugen nichts mehr. Sie schaden nur noch."
https://apolut.net/das-jahr-2022-volle-rolle-rueckwaerts-um-jahrzehnte-von-hermann-ploppa/
David Icke über die künstliche Identität; das Fake-Selbst, das auf Labels und Etiketten (rechts/ links etc.) angewiesen ist.
https://t.me/AllesAusserMainstream/31011
Links-Rechts-Quer?
Nein, ich bin jetzt lieber backbord:
https://www.freitag.de/autoren/regimekritikerdracula/links-rechts-eine-verquere-standpunktsuche
Danke. Das Thema beschäftigt und ärgert mich schon lange, z. B. hier: https://www.youtube.com/watch?v=YtYegrV3XMQ
Das verstehe ich nicht: Da unterscheiden sich AfD und die ganz große Regierungskoalition nur graduell, aber man darf gar nicht positiv auf die Bezug nehmen?
Nicht falsch verstehen: Diese Regierung ist nicht "linksextrem" und der Bundeswehrhaushalt ist auch nicht zu klein – im Gegenteil – beides ist Quatsch, und da hat Strotmann und Brandenburg irgendwas ganz seltsames geritten, ABER der ganz tiefe Impuls vor den Massenmördern von CDU/CDU, FDP, den Grünen und der SPD (alle sind Verimpfer an der Regierung und die Linke wäre auch dabei, wenn sie gekonnt hätte) weniger Angst zu haben als vor der AfD ist mittlerweile einfach nur seltsam.
Partei-, reigierungs- und konzernunabhängig bleiben und strukturelle Veränderungen im politischen und auch ökonomischen herbeiführen (#Verfassungsreform), ist der Weg. Das ist deren Angst vor der AfD, die muss man ja nicht annehmen, auch wenn man keinen Bock auf diesen Eigentümerclub hat.
Ablenkmanöver. Es wurde hinreichend dargelegt, daß unter falschen Vorspiegelungen herrschaftliche Agenden propagiert wurden und werden. In dieser Angelegenheit ist Frau Strotmann nicht allein, wenn sie Fehletikettierungen betreibt, sich selbst widerspricht, siehe Antwort auf Rationalgalerie und antidemokratischen Höflingen das Wort redet.
Und wegen AfD, ja die ist auch keine Opposition. Nur eine weitere PsyOp um das zu verhindern:
Der Feind meines Feindes … die merkwürdige Symbiose zwischen Grünen und AfD
Jens Berger
25. Juni 2019 um 9:01 Ein Artikel von: Jens Berger
Die Grünen haben es erfolgreich geschafft, sich selbst in der Öffentlichkeit als eine Art Antithese zur AfD darzustellen. Grüne und AfD – das ist mittlerweile fast ein symbiotisches Verhältnis. Die Einen profitieren von der Angst vor Fremden, die Anderen von der Angst vor Fremdenfeindlichkeit. Die Einen haben Angst vor Deutschtümelei, die Anderen vor Multikulti. Die Einen befürchten, dass „der kleine Mann“ die Zeche für den Klimaschutz bezahlen muss, den Anderen kann es bei diesem Thema nicht schnell genug gehen. Zwei Welten prallen aufeinander und die politische Debatte wir immer aufgeladener. Wer die Grünen aus progressiver Perspektive heraus kritisiert, läuft heute sogar Gefahr, als „Erfüllungsgehilfe“ der AfD zu gelten. Klar, wer gegen die „Guten“ ist, muss Teil des „Bösen“ sein. Das ist natürlich unterkomplex, aber in einer Zeit des Lagerdenkens und der Querfronthysterie durchaus wirkungsvoll. Von Jens Berger.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=52757
Debatte zum Infektionsschutzgesetz – Steilvorlage für die AfD
Jens Berger
19. November 2020 um 10:30 Ein Artikel von: Jens Berger
Wer glaubte, dass der AfD die Themen abhandengekommen sind, musste sich leider gestern eines Besseren belehren lassen. Zwar stimmten auch Linke und FDP geschlossen gegen die Gesetzesnovelle, doch die AfD verstand es mit allerlei fragwürdigem Tamtam, sich selbst als lautstarke Opposition zu inszenieren. Und dies mit tatkräftiger Unterstützung der Regierungsparteien, die es offenbar darauf abgesehen haben, Kritik an der „coronaren Verzwergung des Parlaments“ (Heribert Prantl) im Speziellen und Kritik an den Corona-Maßnahmen im Ganzen als „AfD-Position“ zu diskreditieren. Das ist töricht und hilft am Ende wieder einmal nur der AfD. Von Jens Berger.
(…)
Im Frühjahr konnten der AfD die Maßnahmen gar nicht weit genug gehen. Alice Weidel forderte noch im März schnelle, harte Maßnahmen und die sofortige Schließung der Grenzen. Zur Erinnerung: Damals spielten diejenigen, die heute die größten Lockdown-Fans sind – u.a. Jens Spahn, Lothar Wieler, Karl Lauterbach und Christian Drosten – die Gefahr durch Corona kategorisch runter. Nach dem Motto „Hauptsache dagegen“ konnten Weidel und die AfD aber nur so lange punkten, bis die Regierungsparteien eine 180°-Wende hinlegten. Von nun an war die AfD – anfangs als einzige Partei – nicht mehr für, sondern gegen alle Maßnahmen. Was zählt schon Glaubwürdigkeit? Die AfD hat abseits ihrer klassischen Themen Migration, Islam und Kritik an der Klimapolitik nun ein neues Themenfeld gefunden, auf dem sie punkten kann. Der drohende Absturz unter die 5-Prozent-Hürde dürfte damit erst einmal abgewendet sein.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=67054
Corona, Krieg und der Weg in eine andere Republik
9. August 2022 | Thomas Moser
Die Zeitenwende begann bereits im März 2020 mit dem politischen und gesellschaftlichen Ausnahmezustand, der zum Dauerzustand zu werden droht – Zwei Bundestagsabgeordnete und ihre Erfahrungen.
(…)
Schnell wurde das Narrativ, die Corona-Proteste seien rechts, ja rechtsextrem, in Umlauf gebracht
Andrej Hunko zählte zur Fraktionsspitze der Linkspartei, er war einer der Stellvertreter der Vorsitzenden. Das ist er heute nicht mehr. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble lud damals im März 2020 alle Fraktionsvorstände zu sich an einen Tisch und schwor sie auf die kommenden Zeiten und die bevorstehenden besonderen Aufgaben des Bundestags ein. Ein Protokoll dieses Treffens ist bisher nicht bekannt. Vielleicht erklärt diese Art der nationalen Einheit das nahezu synchrone Handeln der Parteien, das wie durch Zauberhand einsetzte. Dazu zählt übrigens auch, um keine falschen Hoffnungen aufkommen zu lassen, die AfD.
Die Linie der Linkspartei sollte sein, das Corona-Gesamtpaket mitzutragen, es aber abzulehnen, wo es um die Grundrechte ging. Eine Trennung, die innerhalb der Corona-Politik aber nicht möglich ist. Lockdown geht nur, indem gleich mehrere Grundrechte geopfert werden. In Teilen der Bevölkerung wurde das verstanden. Deshalb kam es bereits im März 2020 zu Demonstrationen und Protesten gegen diese Politik.
Ziemlich schnell wurde das Narrativ, die Proteste seien rechts, ja rechtsextrem, in Umlauf gebracht und setzte sich vor allem auch mit Hilfe der Medien durch. Die LP sollte sich als eine der eifrigsten Verfechterinnen dieses Narrativs erweisen. Die Diskreditierung als „rechts“ oder zumindest „rechtsoffen“ wurde zur Hauptlinie der Delegitimierung des Protests. Sie findet bis heute Anwendung und verfängt gerade in einer Informationsgesellschaft, wo nicht jeder persönlich zu Ereignissen hingehen kann, sondern auf Berichte angewiesen ist.
https://overton-magazin.de/krass-konkret/corona-krieg-und-der-weg-in-eine-andere-republik/
Sie sehen, die "Regierung" schmeißt Fehletikettierungen, die "Opposition" schmeißt Fehletikettierungen. Verwirrtaktik allein zur Delegitimierung von Widerstand gegen herrschaftliche Agenden und echte emanzipatorische Alternativen sollen unsichtbar gemacht werden.
P.S.:
Nicht bei jeder Konzernpresse steht Konzernpresse drauf. Stets auf "freie" Mitarbeiter achten.
An der Stelle kann man den Machern des Demokratischen Widerstands nur ein Zitat von Lenin anraten. "Politisches Wissen gehört zur Klugheit eines Volkes" Wer sich in die Politik einmischen will, sollte zumindest über deren Begrifflichkeiten Bescheid wissen – sonst endet es in einem Dilemma!