Deutschland-Trend sieht AfD vorn!
Ein Meinungsbeitrag von Uli Gellermann.
Der ARD-Deutschland-Trend, eine relativ zuverlässige Vor-Wahl-Umfrage, sieht die AfD bei 20 Prozent und damit vor der SPD und den GRÜNEN. Zum AfD-Ergebnis sind zwischen verlegenem Schweigen und blankem Hass so ziemlich alle Reaktionen zu lesen und zu hören.
AfD Schmuddelkind
Die AfD war bisher eindeutig das Schmuddelkind im Medienbild. Eine Höhepunkt der Anti-AfD-Kampagne war das STERN-Titelbild mit einem Foto von Alice Weidel, das eine fette Kommentarzeile zierte, die das Wort „Hass“ mit zwei SS-Runen schrieb. Das ist der Trend: Die AfD wird als eine Art Nazi-Partei verkauft, und wer die wählt, ist kein Demokrat.
20 Prozent Nazis im Parlament?
Sitzen also jetzt 20 Prozent Nazis im Parlament? Sind die tapferen deutschen Demokraten jetzt alle im antifaschistischen Widerstand? Da die Medien die Wahlumfragen beeinflußen – wie sie auch das Wählverhalten beeinflussen –, darf dieses Ergebnis eigentlich nicht sein. Offenkundig bilden die deutschen Medien zunehmend weniger jene gesellschaftliche Wirklichkeit ab, die von den Wählern empfunden wird.
Kampagnen-Journalismus
Tatsächlich erschöpfen sich die Mehrheitsmedien in den letzten Jahren zunehmen in einer üblen Sorte des Kampagnen-Journalismus, der um zwei Kerne kreiste: Wer Zweifel an der staatlichen Corona-Politik äußerte, der war ein „Leugner“ und rechts. Wen das Wort „Leugner“ an die Holocaust-Leugner erinnerte, der hatte den Sinn der Kampagne begriffen. Es ging nicht um das Argumentieren, sondern um das
Diffamieren.
Über die NATO schweigen
Die zweite staatlich gewünschte und von den Medien massiv bis heute verbreitete Botschaft kennt auch jeder: Der Russe ist unser Feind, sein Krieg in der Ukraine ist ein Verbrechen. Auch hier war und gilt Differenzieren als Feind-Propaganda, so als wäre Deutschland selbst im Krieg, sei von den Russen angegriffen worden und müsse um seine staatliche Existenz kämpfen. Dass es im Ukraine-Krieg wesentlich um die NATO und deren Ausdehnung geht, durfte und darf bis heute nicht gesagt werden. Erst recht darf nicht über die Rolle der NATO als Speerspitze des US-Imperialismus publiziert erden.
Schwangerschaft von Männern
Statt mit der Wahrheitsfindung beschäftigt man sich in den Reaktionen gern mit dem korrekten Gendern oder mit der Schwangerschaft von Männern und mit der Frage, wie viele Geschlechter gerade unterwegs sind. Wer brav seiner Arbeit nachgeht oder sich um einen entspannten Feierabend kümmert, an dem gehen solche Diskussionen weit vorbei.
Schutz kostet Unterwerfung
Selbst einen warmen, trockenen Sommer darf der Wähler und Medienkonsument nicht mehr genießen: Nach der Angst vor dem Virus kam die Angst vor dem Russen; jetzt soll sich die Angst vor dem Klima ausbreiten. Angst macht gefügig. Wer Angst hat, sucht Schutz und Schutz kostet Unterwerfung. Unterwerfung unter die Schützer.
Inhaltliche Befassung verboten
Mitten im Parlament sitzen 78 Abgeordnete von 736, die in wesentlichen Themen fundamental eine andere Meinung haben als die Mehrheit der Abgeordneten. Eigentlich nennt man eine solche Gruppe Opposition. Und eigentlich sollte sich die Mehrheit mit dieser Minderheit inhaltlich auseinandersetzen. Aber die AfD gilt als dermaßen rechts, dass sich, angesichts der rechten deutschen Geschichte, eine inhaltliche Befassung anscheinend verbietet. Ist die parlamentarische Demokratie angesichts eines Verhältnis von 78 Oppositionellen zu 736 Großkoalitionären nicht stark genug für eine offene Debatte?
EU-Vertrag ohne Volksabstimmung
Die AfD kommt aus der CDU. Es waren CDU-Mitglieder, die sich gegen eine Majorisierung deutscher Positionen durch die Europäische Union wehren wollten. Tatsächlich bricht EU-Recht häufig deutsches Recht. Zudem ist die EU spätestens seit dem Vertrag von Nizza 2003 auch ein Militärbündnis mit eigenem Militärausschuss und eigenem Militärstab. Dass der EU-Vertrag nie über eine Volksabstimmung sanktioniert wurde, macht die Bedenken der AfD plausibel.
Eigentum ist „zentrales Prinzip“ der Wirtschaftspolitik
Plausibel ist für echte Demokraten weder die Haltung der AfD zur NATO, von der sie in ihrem Grundsatzprogramm schreibt, dass sie „den außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands“ entspricht, noch der Glaube an das „Eigentum“ als „zentrales Prinzip“ der Wirtschaftspolitik. Auch wenn die AfD mit diesem „Prinzip“ ihre Nähe zur CDU-SPD-FDP-Koalition dokumentiert: Angesichts der Verheerung, die von den Eigentümern der Pharma- und der Rüstungs-Industrie zu verantworten ist, zeigt die AfD deutlich, dass sie keine Alternative ist.
Aktion kann Besserung resultieren
Draußen, außerhalb des Parlamentes, fragt die außerparlamentarische Opposition ihre Mitkämpfer nicht nach ihrer politischen Herkunft. Wenn man doch fragt, kann man feststellen, dass es neben CDU-, SPD- und GRÜNE-Wählern auch AfD-Sympathisanten in den Aktionen gibt. Aus der gemeinsamen Aktion kann auch die Besserung der jeweiligen politischen Haltung resultieren. Auch aus den CDU-, SPD- und GRÜNE-Wählern können noch Demokraten werden. Sie müssen nur üben.
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Dieser Beitrag wurde zuerst am 9.7.2023 auf dem Portal Rationalgalerie veröffentlicht.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bildquelle: nitpicker /shutterstock
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Die Frage war doch, wieviele Nazis bzw. Faschisten im Bundestag sitzen, oder?
Da drängt sich mir doch die Frage auf, was ein Faschist eigentlich ist.
Wir in unserer westlichen Wertegemeinschaft des Friedens und der Freiheit achten ja darauf, den Frieden bei uns zuhause zu wahren und uns die Freiheit zu nehmen, andere Länder nach Belieben zu bombardieren, während wir die Menschen, die wir dort wegbombardieren, ungern bei uns hereinlassen wollen.
In welchem Fall ist man nun ein Nazi/Faschist/Rassist? Wenn man diese Haltung offen kommuniziert? Oder auch dann schon, wenn man sie einnimmt, aber schamhaft verleugnet?
Wer kann denn noch den echten vom verkappten Nazi und diese beiden vom Mitläufer unterscheiden? Ich glaube, in dieser Frage gibt es hierzulande überhaupt keinen Konsens mehr.
Deshalb leben wir im besten Nazideutschland aller Zeiten.
Wenn die AfD (die von mir dennoch nicht gewählt wird) bei den nähsten Wahlen bis zu 30 Prozent an Wählersitmmen einfahren wird, kann die von den gelangweilten Bundestagsabgeordneten-Darstellern outgesourcte Verantwortung in der Abstimmung über den "Eine-Gesundheits-Betrugs-"Vertrag" Gatesscher Prägung, die an die U abgegeben wurde, wieder in den Bundestag zurückgeholt werden.
Dass überhaupt die "Verantwortung" hierfür von den Bundestagsabg. an die EU gegeben wurde, ist ein Skandal und zeigt mir, wie viel "wert" das Fußvolk noch den Abg. ist. Nämlich kein Wert.
"Da die Medien die Wahlumfragen beeinflußen – wie sie auch das Wählverhalten beeinflussen –, darf dieses Ergebnis eigentlich nicht sein. "
Nach fest kommt ab!
Klempnerweisheit
Natürlich beeinflussen die Medien das Wahlverhalten. Wenn sie es aber übertreiben, geht der Schuss nach hinten los. Da sie sich das nicht eingestehen und noch eine Kohle drauf legen werden, vielleicht auch einen ganzen Eimer voll, wird die AfD bei der nächsten Wähl wohl bei 25 bis 30 Prozent liegen. Dafür müssen die nicht mal was tun.
Man könnte fast meinen, das sei Absicht, aber es steckt wohl nur grenzenlose mehr oder weniger künstliche Dummheit dahinter. Sollte die AfD je an die Macht kommen, was der liebe Gott verhüten möge, wird die Presse ganz schnell lernen, wo jetzt die neuen Fleischtöpfe hängen. Dann fanden sie sie AfD schon immer gut. Aber so weit ist es noch nicht.