Bezahlkarte für Flüchtlinge – Türöffner für CBDCs? | Von Ernst Wolff

Ein Kommentar von Ernst Wolff.

Vor 3 Monaten, im November 2023, haben Bundeskanzler Scholz und die Ministerpräsidenten der Länder verabredet, 2024 eine Bezahlkarte für Flüchtlinge einzuführen. Die Ministerpräsidentenkonferenz hat daraufhin eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die bis Ende Januar 2024 ein Modell für eine solche Bezahlkarte mit bundeseinheitlichen Mindeststandards erarbeitet hat. Die Bezahlkarte soll nun im Sommer dieses Jahres in allen 16 Bundesländern eingeführt werden, wobei sich 14 auf ein einheitliches Vorgehen geeinigt haben, während Bayern und Mecklenburg-Vorpommern eigene Wege gehen wollen.

Das Ganze soll folgendermaßen funktionieren: Statt mit von den Kommunen ausgezahltem Bargeld sollen Geflüchtete, die im Asylantragsverfahren sind oder nur einen Duldungsstatus haben, ihre Einkäufe über eine Karte abwickeln. Das Geld soll regelmäßig von den Sozialbehörden an Banken überwiesen werden, die die Karten mit dem Guthaben aufladen.

Die Ministerpräsidentenkonferenz beschreibt die Ziele so:

“Mit der Einführung der Bezahlkarte senken wir den Verwaltungsaufwand bei den Kommunen, unterbinden die Möglichkeit, Geld aus staatlicher Unterstützung in die Herkunftsländer zu überweisen und bekämpfen dadurch die menschenverachtende Schlepperkriminalität.”

Der niedersächsische Ministerpräsident sagt dazu: “Mit einer Bezahlkarte werden Bargeld-Auszahlungen an Asylbewerberinnen und -bewerber weitgehend entbehrlich.”

Die Einführung der Bezahlkarte ist also eine von vielen Maßnahmen, die zurzeit dafür sorgen, dass das Bargeld immer weiter zurückgedrängt wird. Das aber ist noch lange nicht alles. Technisch gesehen, bietet die neuen Karte nämlich nicht nur die Möglichkeit, Bargeldbehebungen zu unterbinden, sondern erheblich mehr: So wird bereits ganz offen darüber diskutiert, dass man die Karten ortsgebunden, zweckgebunden oder auch zeitlich limitiert ausgeben könnte.

Ortsgebunden heißt: Das Geld dürfte nur in dem Landkreis ausgegeben werden, indem der Flüchtling gemeldet ist. Zweckgebunden bedeutet: Der Flüchtling könnte das Geld nur für bestimmte Waren, zum Beispiel Lebensmittel und Kleidung verwenden und von bestimmten Zahlungen, zum Beispiel für Alkohol und Zigaretten, ausgeschlossen werden. Zeitlich limitiert wiederum bedeutet, dass das Geld ein Ablaufdatum erhalten würde, was es dem Flüchtling unmöglich machen würde, das Geld über einen längeren Zeitraum zu sparen.

All diese Eigenschaften sollten uns aufhorchen lassen – ebenso wie die enorme Geschwindigkeit, mit der das Projekt voranschreitet. Dass ein behördliches Vorhaben im November auf den Weg gebracht, 2 Monate später beschlossen und bereits im darauffolgenden Sommer umgesetzt wird – das ist in der Tat überaus ungewöhnlich und zeigt, dass zumindest die technologischen Voraussetzungen zur Umsetzung längst vorhanden sind.

Aufschlussreich ist auch die Tatsache, dass die Bezahlkarte in der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover bereits im Dezember 2023 als sogenannte SocialCard eingeführt wurde – unter einem grünen Oberbürgermeister und in Zusammenarbeit mit dem Kreditkartenunternehmen Visa. Und noch etwas ist überaus interessant: Neben Flüchtlingen sollen in Hannover künftig auch Menschen, die Sozialhilfe beziehen und kein eigenes Konto haben, die SocialCard nutzen können.

All das erscheint doch sehr auffällig. Hier wird – quasi durch die Hintertür – programmierbares Geld eingeführt, zunächst für Flüchtlinge, dann für Sozialhilfeempfänger und dann… möglicherweise für Arbeitslose oder auch für Rentner… und möglicherweise in der Form von universellem Grundeinkommen?

Auffällig ist auf jeden Fall, dass die Karte genau die Eigenschaften besitzt, die zu den Kerncharakteristika von dem Geld gehören, das uns nach der Vorstellung von Regierungen und Zentralbanken in absehbarer Zeit erwartet: nämlich CBDCs, Central Bank digital Currencies oder digitales Zentralbankgeld.

Nur zur Erinnerung: Digitales Zentralbankgeld bedeutet: Wir alle sollen nur noch ein einziges Konto haben, und zwar bei der Zentralbank. Den Geschäftsbanken wird die Kreditvergabe entzogen, sie liegt einzig und allein bei der Zentralbank. Die wiederum gibt das Geld in programmierbarer Form heraus, d.h. sie kann es an zahlreiche Bedingungen knüpfen, die sie allein festlegt.

Wichtig ist, Folgendes zu wissen: Dieses neue Geld, das zurzeit unter Hochdruck von 130 Zentralbanken in Zusammenarbeit mit der Weltbank, dem Internationalen Währungsfonds und dem World Economic Forum entwickelt wird, stößt bei sehr vielen Menschen auf Widerstand, da es uns alle in nie dagewesener Form dem Wohlwollen des Staates unterwirft. Ein Großversuch zur Einführung des digitalen Zentralbankgeldes im größten afrikanischen Industrieland Nigeria ist zum Beispiel gründlich gescheitert. In den USA ist die Einführung des neuen Geldes bereits Wahlkampfthema, da auch dort eine erhebliche Zahl an Bürgern es vehement ablehnt.

Aus diesem Grund sind diejenigen, die dieses Projekt voranbringen, darauf angewiesen, jede denkbare Möglichkeit auszuloten, wie sich CBDCs still und heimlich in den Alltag integrieren lassen. Besonders wirksam ist dabei natürlich folgende Methode: Man nehme ein aktuelles Thema wie den Missbrauch staatlicher Hilfsgelder, bausche es auf und präsentiere dann eine Lösung, die gleichzeitig den Weg für die Einführung des neuen Geldes ebnet.

Wichtig ist dabei, dass man den Zusammenhang zwischen beidem auf keinen Fall erwähnt, aber das fällt aus mehreren Gründen nicht schwer. Zum einen wird die bevorstehende Einführung von digitalem Zentralbankgeld von den Medien weitgehend ignoriert, und für Politiker scheint sie überhaupt nicht zu existieren. Es verwundert daher auch nicht, dass sich sämtliche Parteien des Bundestags – also die Ampelkoalition, CDU-CSU, Linke und AFD – in dieser Frage vollkommen einig sind.

Für mich bestätigen die in diesem Video angesprochenen Entwicklungen meine aktuelle Einschätzung der gegenwärtigen Lage: Es ist kein Zufall, dass unsere Wirtschaft zurzeit von ahnungslosen Dilettanten an die Wand gefahren wird, dass weltweit Schulden gemacht werden, als gebe es kein Morgen und dass das Finanzsystem auf allen 5 Kontinenten in nie dagewesener Weise geplündert und zerstört wird.

Was wir erleben, ist nichts anderes als das Endstadium des bestehenden Geldsystems und die hinter dem Rücken der internationalen Öffentlichkeit stattfindende Vorbereitung der Einführung eines neuen Geldsystems.

Um dieses neue System einzuführen, muss man allerdings den Widerstand der Bevölkerung überwinden, und das kann man tun, indem man 2 verschiedene Taktiken anwendet: Einerseits setzt man die Bevölkerung unter Druck – durch Inflation, Kriege, Panikmache ums Klima, Panikmache um Gesundheit, soziale Spaltung.

Andererseits gewöhnt man die Bevölkerung ganz langsam hintenherum an die eine oder andere Eigenschaft des neuen Geldes – zum Beispiel durch die Einführung von Bezahlkarten für Flüchtlinge.

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bildquelle: CAIO MARIO GOMES DA SILVA / Shutterstock

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