Nie hat die deutsche Außenpolitik mehr Diplomatie vermissen lassen als heute. Annalena Baerbock (die Grünen) hat es jedoch nicht schwer, ihre Inkompetenz zu verstecken, denn der Großteil deutscher Medien ist nicht in der Lage, sie zu enttarnen.
Ein Meinungsbeitrag von Tom J. Wellbrock.
"Ist der Krieg im Nahen Osten noch zu stoppen, Frau Baerbock?", fragte kürzlich Caren Miosga in ihrer Sendung. Das war selbstredend eine rhetorische Frage, spielt doch die deutsche Diplomatie in der Geopolitik keine Rolle mehr. Zu verdanken hat sie das zu einem wesentlichen Teil der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock, die eindrucksvoll demonstriert, wie Diplomatie nicht geht.
Gleich zu Beginn sagte Miosga in der Anmoderation, dass alle Parteien betonten, keinen Krieg zu wollen, Israel aber nach Angriffen unter Druck stehe. Kein Wort darüber, dass es die israelische Regierung ist, die alles angreift, was nicht bei Drei auf den Bäumen ist.
Diplomatie: Kein Kindergeburtstag. Oder doch?
Zu Gast war also Annalena Baerbock, zunächst im Einzelgespräch mit Caren Miosga. Und die legte auch gleich los! Denn am Tag nach der Sendung hatte die Tochter von Baerbock Geburtstag. Es war der 7. Oktober, also der Jahrestag des Angriffs der Hamas auf Israel. Man kann als Journalist wohl nichts Besseres tun, um Baerbock auf Betriebstemperatur zu bringen, als sie nach ihrer Tochter zu fragen. Denn die Baerbock hat es mit Kindern, und wie!
Für sie, Baerbock, bedeutete der Geburtstag ihrer Tochter, wie nah das persönliche Glück und das Leid auf der Welt beieinander liegen. Und zum ersten Mal in dieser Sendung muss die Alarmhupe ertönen, um darauf hinzuweisen: Halt, stopp, Thema verfehlt!
In der Folge schwadroniert Baerbock über ihr Amt als Außenministerin und man kann nur zum Schluss kommen, dass dies in erster Linie bedeutet, sich mit dem Leid der Israelis und ihrer Kinder zu beschäftigen. Dicht gefolgt, natürlich, vom Leid ukrainischer Kinder, die von Putin verschleppt werden. Um an dieser Stelle keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Die Diplomatie ist unter anderem dazu da, die Leiden von Kriegen zu beenden, im besten Fall gar nicht erst entstehen zu lassen. Sie ist jedoch nicht geeignet, von morgens bis abends über die persönlichen Schicksale der betroffenen Zivilisten zu sinnieren, insbesondere dann nicht, wenn die Motivation dahinter darauf abzielt, die geopolitische Welt in "Gut" und "Böse" zu unterteilen, um die tödlichen Taten der einen Seite als grauenvolle Verbrechen und die der anderen als noble Maßnahmen zur Selbstverteidigung zu bezeichnen. Doch genau das tat und tut Baerbock.
Das Interessanteste der ersten gut 10 Minuten waren nicht die Schilderungen Baerbocks, die nicht müde wurde zu betonen, dass sie etliche Male nach Israel gereist ist, um … ja, warum eigentlich? In jedem Fall war sie stolz drauf. Wichtiger war Baerbocks Hinweis auf Videos, die sie in Israel gesehen habe, unter anderem mit Hamas-Kämpfern, die ihre Taten mit einer Kamera auf dem Helm gefilmt hatten. Natürlich fragte Miosga nicht nach, aber gemeint sein konnten nur jene Videos, von denen Baerbock behauptet hatte, sie zeigten Vergewaltigungen der Hamas.
Diese Videos gab es ganz offensichtlich exklusiv für Baerbock, denn niemand sonst (sieht man einmal von Olaf Scholz ab, der allerdings nur nachplapperte, was Baerbock vorgab) hatte sie im Juni 2024 gesehen. Sie waren mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit das, was Baerbock bei Miosga als echte Gefahr bezeichnete: Fakes, Lügen und Kriegspropaganda.
Miosga rutschte rhetorisch vor Baerbock herum, und so entlockte sie ihr mit Leichtigkeit das Folgende:
"Es gibt Situationen, da brennt einem das Herz. Da würde man als Mensch, als Mutter einfach sagen: 'Mach einfach, dass es Stopp ist.' Aber ich bin Außenministerin und in solchen Momenten, auch wenn einem das Herz brennt, einen kühlen Kopf zu bewahren, das ist in diesen Momenten vielleicht das Schwierigste, aber es ist meine Verantwortung für verantwortungsvolle Entscheidungen."
Bevor wir zur Runde bei Miosga wechseln, sei noch einmal auf das Politikverständnis Baerbocks hingewiesen, das sie bei Miosga noch einmal unterstrich, im Übrigen exakt so, wie sie es in einer anderen Talkshow auch schon gemacht hatte. Sie betonte voller Stolz ihre Emotionalität und hob hervor, wie wichtig diese für ihre Art der Politik sei. Miosga fragte, ob die Dinge (in der Ukraine) Baerbock verändert haben. Ihre Antwort:
"Natürlich lässt einen das nicht kalt. Und auch das ist wieder für mich eine Art, Politik zu machen. Wenn man Dinge ausblendet, ignoriert, such eben nicht vorstellt - und ich glaube, das tun manche bewusst bei furchtbaren Verbrechen, die man sieht, damit man keine Emotionen zeigt, weil das die Art, wie man Politik machen will – dann denkt man an was ganz Anderes: Fußball-Bundesliga oder an das Wetter, um emotional nicht drauf zu reagieren. Ich glaube, das spüren Menschen, Gesprächspartner spüren das, und man macht auch anders Politik."
Dann macht Baerbock den Schwenk zur Ukraine, und das Frühstück ist nun endgültig nicht mehr sicher dort aufgehoben, wo man es vor ein paar Stunden hingeschluckt hat.
"Wenn ich mir zum Beispiel einige der Äußerungen - weil Sie ja Russland gerade angesprochen haben - von einigen Politikern in Deutschland immer wieder auch natürlich anhöre, die Ukraine, na ja dann verteidigt sie sich halt nicht mehr, vielleicht waren all diese Politiker bewusst noch nie in der Ukraine, weil sie wissen, wenn sie selber hinfahren würden, wenn sie mit Kindern, die in einem Kinderkrankenhaus von einer Rakete getroffen worden sind, oder mit einem Kind, das verschleppt worden ist von den Russen aus der Ost-Ukraine, und das Kind einem sagt, wie bei mir in dem Fall eine 15-Jährige: 'Frau Baerbock, bitte versprechen Sie mir eins: Vergessen Sie die anderen Kinder nicht, die weiterhin verschleppt sind, geben Sie sie nicht auf, gehen Sie nicht in einen sogenannten Frozen conflict, wo die Kinder einfach vergessen werden’, da treffen andere Politiker offensichtlich andere Entscheidungen. Wenn man dann sagen kann 'Na ja, gucken wir mal zu, wenn man keine Waffen mehr an die Ukraine liefern kann, was passiert', und die fahren dann aber auch nicht hin in die Kriegsgebiete und stellen sich diesem Leid."
Sie. Versteht. es. Einfach. Nicht. Baerbock weiß schlicht nicht, was Diplomatie bedeutet, sie hat keine Ahnung, wie man mit Konflikten und Kriegen umgeht, sie glaubt, sie tue ihren Job, wenn sie im geschützten Rahmen in ein Kriegsgebiet reist, mit einer Kriegspartei kuschelt und ständig über das Leid der Kinder klagt. Gleichzeitig verlängert und verschlimmert sie eben genau dieses Kinderleid, indem sie alles dafür tut, den Krieg zu verlängern, statt ihn zu beenden.
Caren Miosga: Den Finger am Abzug
Bei aller Kritik an der zum Himmel schreienden Inkompetenz, ja, geradezu Unzurechnungsfähigkeit, die Baerbock an den Tag legt, darf man nicht vergessen, welche Rolle Figuren wie Caren Miosga in diesem Spiel einnehmen.
In einem Medienstück beklagte der Autor eines Textes über diese Talkshow, dass Miosga bei Sahra Wagenknecht noch herrlich bissig und kritisch gewesen sei, ihre diese Fähigkeit aber bei Baerbock abging. Losgelöst davon, wie man die Art der Befragung Miosgas gegenüber Wagenknecht beurteilen mag, hat der Autor recht. Miosga zeigt, dass sie ebenso wenig Journalistin ist wie Baerbock Diplomatin, sie nimmt keinen der peinlichen Bälle auf, die Baerbock ihr rüberrollt, sondern sitzt ehrfürchtig einer Frau gegenüber, die völlig talentfrei dem Krieg das Wort redet.
Aber so ist es heute, so war es immer: Ohne Medien kein Krieg. Miosga ist ja keine traurige Ausnahme in einer verkommenen Medienlandschaft, sondern ein Leuchtfeuer kriegerischer Propaganda.
Miosga hätte etliche Chancen gehabt, Baerbock mit ihrer bellizistischen Haltung zu konfrontieren, aber sie hat nicht einmal die größte ergriffen, als Baerbock auf die Frage antwortete, warum sie so lange nicht mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert habe:
"Weil es nur Sinn macht zu telefonieren, wenn man dadurch auch etwas erreichen kann."
Man fasst es nicht! Und Baerbock legte nach:
"Entweder vom russischen Präsidenten direkt zu hören, dass er bereit ist, endlich an den Verhandlungstisch zu kommen. Und auch die, die jetzt suggerieren, wir als Europäer, wir als Deutsche, der Kanzler oder ich wären nicht genug am Frieden interessiert. Ich mein', dass Putin noch nicht mal bereit ist, mit dem deutschen Bundeskanzler zu telefonieren, das zeigt doch, dass er offensichtlich, in diesem Moment, keinen Millimeter über Frieden nachdenkt, sondern das tun will, was er öffentlich auch verkündet, nämlich weiterhin die Ukraine in Schutt und Asche zu legen."
Von der als extremistisch zu bezeichnenden Kurzsichtigkeit dieser Aussagen abgesehen, kommt die typisch deutsche Arroganz hinzu, die nicht das erste Mal in der Geschichte zu einem Weltkrieg führen kann. Wie um alles in der Welt kommt Baerbock auf die Idee, dass Putin Interesse daran hätte, mit den Deutschen über Diplomatie oder Friedensverhandlungen zu sprechen? Mit den Deutschen, die seit mehr als zwei Jahren eskalieren, eskalieren und eskalieren? Wie kommt sie auf die Idee, dass Deutschland diplomatisch auf der Weltbühne überhaupt noch eine Rolle spielt? Warum glaubt sie, Putin würde ein Land ernst nehmen, das sich vor seinen eigenen Augen die eigene Energieversorgung in die Luft sprengen lässt?
Es gibt keine Antworten auf diese Fragen, außer der, dass die Entfernung zwischen Anspruch und Wirklichkeit bei Baerbock mehrere Hunderttausend Kilometer beträgt.
Kleine Annalena in großer Runde
In der großen Runde spielte Baerbock faktisch keine Rolle mehr. Ihre Einlassungen unterstrichen sowohl ihre Ahnungslosigkeit in fachlicher Hinsicht als auch ihre abgrundtiefe Treue gegenüber einem Staat, der im Gaza-Streifen einen Völkermord verübt und in der ganzen Region als Feuerteufel auftritt. Wesentlicher waren zwei Aussagen anderer Gäste, zum einen von Daniel Gerlach, Publizist und Chefredakteur des Magazins "Zenith", der sagte:
"Ich hab' (trotzdem) das Gefühl, dass in den letzten Monaten da nicht viel Kraft auf die Straße gekommen ist. Ich hab' das Gefühl, dadurch, dass man tatsächlich denkt, dadurch dass man sich zuhört, dass man sich respektvoll begegnet, unter Freunden oder wie auch immer, der Öffentlichkeit gegenüber den Eindruck erweckt, als würde man tatsächlich Ziele erreichen."
Und weiter über seine Rolle als Experte:
"Und wir wollen ja gern auch als Deutsche den Menschen in der Region die Erfolge der deutschen Außenpolitik, bei aller kritischen Distanz, irgendwie verkaufen und sagen: 'Schaut mal, die Position der Deutschen ist die und die, und das ist passiert.' … Aber ich hab' irgendwie das Gefühl, mir gehen die Argumente aus, wirklich Erfolgsmeldungen zu liefern."
Und die Analyse von Nahost-Experte Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik geht so:
"Wenn man es allerdings insgesamt noch einmal etwas analytischer sieht, dann ist ja auffällig, dass deutsche Außenpolitik in den letzten 10 Jahren enorm an Einfluss verloren hat."
Zum Schluss hatte auch Annalena Baerbock, die maßgeblich die Verantwortung für den Bedeutungsverlust von Deutschlands Außenpolitik zu vertreten hat, so etwas wie eine Analyse. Sie sagte:
"Also, Außenpolitik ist ja kein Zauberstab, und dann zaubert man den Frieden herbei."
Weise Worte, die sie ergänzte mit dem Hinweis, das Ziel sei es, der Sinn der Außenpolitik sei es, "Schlimmeres zu verhindern."
Offenbar ist Baerbock der Überzeugung, das geschafft zu haben. Man mag sich in Anbetracht der allgemeinen und der konkreten geopolitischen Herausforderungen besser nicht vorstellen, was Baerbock mit „Schlimmeres“ meinte.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bildquelle: lev radin / shutterstock
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