Ein Meinungsbeitrag von Uwe Froschauer.
Am 13. Februar ist am Vormittag der abgelehnte afghanische Asylbewerber, Farhad N., mit einem Mini Cooper in eine demonstrierende Menschenmenge der Gewerkschaft Verdi gefahren und hat zahlreiche Menschen – letzter Stand 36 – verletzt, zwei von ihnen schwerstverletzt. Ein Kind befand sich nach Klinikangaben am Tag danach in einem kritischen Zustand. Acht der Opfer gelten als schwer verletzt. Der 24-jährige mutmaßliche Täter äußerte in einer ersten Vernehmung religiöse Gründe. Hinweise auf eine Einbindung in extremistische Organisationen gebe es aber nicht laut der leitenden Oberstaatsanwältin Gabriele Tilmann am 14. Februar. Der Verdächtige hat eingeräumt, bewusst in die Demonstration gefahren zu sein. Er habe dabei auch eine „religiöse Motivation“ genannt, so Tilmann. Bei der Festnahme durch Polizisten direkt nach der Tat habe er zudem „Allahu Akbar“ gerufen.
Diese erneute Attacke eines Afghanen löste Betroffenheit auch unter den Verantwortlichen aus. „Betroffenheit reicht am Ende nicht“, meinte Alexander Dobrindt (CSU) bei Maybrit Illner. Dito. Gewohnt kluge Worte kamen von Sahra Wagenknecht in dieser Runde:
„In dem Augenblick, wo man sagt, Migration muss begrenzt werden, kommt die Rassismuskeule. Das ist eine kulturlose Diskussion, die uns in diese Lage gebracht hat, in der wir heute sind.“
Kultur- und hirnlos sind meines Erachtens auch die meist links-grünen Demonstranten gegen rechts, die, anstatt gegen die Zunahme der Kriminalität und die Verwahrlosung in Deutschland auf die Straße zu gehen, gegen die demonstrieren, die diese haltlosen Zustände verändern wollen. Einmal von deren als für mich „gesichert“ geltenden Einfältigkeit abgesehen: Eine bessere Wahlwerbung als diese sinnentleerten Demonstrationen kann sich die vom Verfassungsschutz teils als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestufte AfD – was immer das heißen mag – nicht wünschen. Tatsächlich verfassungsfeindlich haben sich so ziemlich alle Altparteien des Parteienkartells in Coronazeiten verhalten, aber nicht die AfD.
„Wir schaffen das!“
... hatte Angela Merkel 2015 im Rausche ihrer Willkommenskultur verkündet. Nun Frau Merkel, wir haben „das“ nicht geschafft. Ihre absolut unkontrollierte Öffnung der Grenzen für so ziemlich alle Menschen, die nach Deutschland wollen, ist der Hauptgrund für die heutigen, nicht akzeptierbaren Zustände. Neben dem Ausstieg aus der Atomenergie war das wohl die folgenschwerste Fehlentscheidung in ihrem politischen Leben. Vielleicht wollten Sie aber auch genau diese Zustände. Sahra Wagenknecht gibt meiner Ansicht nach zu Recht der Altkanzlerin Angela Merkel die Schuld an dem Migrationsdesaster und der Erstarkung der AfD.
„Ohne Merkels Flüchtlingspolitik wäre die AfD 2017 nicht in den Bundestag gekommen und es gäbe sie heute wahrscheinlich gar nicht mehr. Sie ist die Mutter der AfD und vieler Probleme im Land.“
Natürlich sei es richtig gewesen, Menschen zu helfen, die vor einem Bürgerkrieg fliehen. „Aber Angela Merkel war die Erste, die einen völligen Kontrollverlust bei der Migration zugelassen hat. Ihr naives ‚Wir schaffen das‘ ist an der Realität gescheitert.“
Angelika Merkel als Kanzlerin leitete vor 10 Jahren die Migrationsströme in Europa nach Deutschland um, was zu einem gesellschaftlich und wirtschaftlich nicht verkraftbaren Bevölkerungszuwachs von fast vier Millionen in diesen Jahren führte. Mittlerweile hat so ziemlich jeder im Land – außer die Demonstranten gegen rechts – kapiert, dass die monatlichen Opfer als „Kollateralschaden der Zuwanderung fremder Kulturen“ – wie Albrecht Künstle es nannte, nicht mehr hinnehmbar sind. Dass diese Dame sich auch noch erfrecht, Friedrich Merz aus ihrer eigenen Partei, der in einem seiner lichten Momente versucht hat, die Notbremse mit seinem Antrag für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ zu ziehen, zu kritisieren, steht dieser Hauptverursacherin für den großen angerichteten Schaden in Deutschland in keiner Weise zu.
Erste Reaktionen auf die Attacke in München
Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich bestürzt über die Tat des 24-jährigen Afghanen und versprach, den Mann schnell in sein Heimatland abschieben zu wollen. „Wer hier keine deutsche Staatsangehörigkeit hat und Straftaten dieser Art begeht, der muss auch damit rechnen, dass wir ihn aus diesem Land wieder zurückbringen, wegbringen und ihn abschieben“, meinte Scholz am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „Klartext“. Das gelte ausdrücklich auch für den Tatverdächtigen, untermauerte Scholz seine Entschlossenheit.
„Denn wir werden ihn sicherlich verurteilt sehen von den Gerichten und noch bevor er das Gefängnis verlässt, wird er dann auch in sein Heimatland zurückgeführt werden“, versicherte der Kanzler.
Sie, Herr Scholz, ihre unfähige Wegbegleiterin Nancy Faeser, sowie die Politiker ihres grünen Koalitionspartners reagieren lediglich, anstatt zu agieren. Ihre Versprechungen und Versicherungen werden Ihnen nicht mehr abgenommen. 2024 die Attacken in Mannheim, Solingen und Magdeburg – um nur die schlimmsten Gräueltaten zu nennen – und 2025 bereits zwei Attacken, eine schreckliche in Aschaffenburg und eine in München – und wir haben erst Mitte Februar.
Die von Frau Merkel angestoßene und von den links-grünen Fraktionen weitergeführte, offene Migrationspolitik ist schuld an den heutigen Zuständen auf Deutschlands Straßen. Herr Merz, den ich persönlich nicht besonders schätze, hat zu Recht eine Lawine losgetreten mit seiner Forderung nach einer Verschärfung des Asylrechts. Warum wird überhaupt noch ein Gedanke daran verschwendet, ob man illegale Zuwanderer in das Land lässt oder nicht? Warum werden straffällig gewordene Täter nicht innerhalb kürzester Zeit weggesperrt oder abgeschoben? Was gibt es da noch zu überlegen? Die linksgrünen Fraktionen haben am 29. und 31. Januar 2025 dem Antrag und dem „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union nicht zugestimmt. Da musste erst die AfD am 29. Januar dem Antrag zustimmen, weil Sie, Herr Scholz, und ihre Partei sowie die ewiggestrigen Grünen möglicherweise aus wahltaktischen und pseudo-ideologischen Gründen keine Notwendigkeit für eine längst fällige Regelung sahen. Und dass dieses Gesetz am 31. Januar im Bundestag keine Mehrheit fand, ist Ausdruck der politischen Unfähigkeit der sich als Volksvertreter wähnenden Politmarionetten.
Auch beschleicht mich der Verdacht, dass Sie, Herr Scholz, den Ausnahmezustand ausrufen wollen, nicht etwa wegen der inneren Sicherheit (Anschläge) und äußeren Sicherheit (Beendigung des Ukrainekriegs durch Donald Trump), sondern um die Wahlen verschieben zu können. Sollte das der Hintergrund Ihres Ansinnens sein, wäre es eine äußerst schäbige Intention eines Politikers, der des Kanzleramts nicht würdig ist. Den einzigen Ausnahmezustand, den ich in letzter Zeit sehe, ist das Denken und Handeln der Verantwortlichen in der Regierung.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte, die Abschiebungen nach Afghanistan würden weitergehen. Die Tat von München müsse noch weiter aufgeklärt werden, aber es stehe jetzt schon fest: „Es war erneut ein junger Afghane, wir müssen mit aller Härte des Gesetzes reagieren.“ Es könne nicht sein, dass Menschen nach Deutschland kämen und hier Straftaten begingen, äußerte Faeser. Eine späte Erkenntnis, Frau Faeser. Weshalb waren mutmaßliche Angreifer wie der Täter in Aschaffenburg, der ausreisepflichtig, gewalttätig und offensichtlich psychisch krank ist, in Deutschland noch auf freiem Fuß? Die Schuld zwischen Ihnen und dem bayrischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hin- und herzuschieben ist da wenig hilfreich, und nützt den aktuellen und potenziellen Betroffenen herzlich wenig. Nicht reden, sondern handeln, Frau Faeser, und zwar unverzüglich! Gott sei Dank werden wir in ein paar Tagen von Ihnen befreit – so Gott und Scholz will.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder standen am 14. Februar 2025 am Tatort, an dem am Tag zuvor der scheinbar religiös motivierte Täter in eine Menschenmenge in München fuhr. Die drei Politiker legten schweigend Blumen an dieser Stelle ab.
„Die Brutalität dieser Tat wühlt uns auf, macht fassungslos“,
sagte Steinmeier anschließend. Der Täter habe vermutlich „wahllos“ Menschen verletzen und töten wollen. Er werde dafür „nach Recht und Gesetz zur Rechenschaft gezogen werden“, so Steinmeier, und sprach zugleich den Opfern sein Mitgefühl aus. Den Worten sollten auch Taten folgen, Herr Steinmeier. Insbesondere Ihre Partei und die Grünen, die das katastrophale Erbe von Angela Merkel antraten, haben es versäumt, in der Vergangenheit entsprechende Maßnahmen einzuleiten. Ausgerechnet die Partei der Altkanzlerin, die CDU, leitet die längst überfällige Wende ein. Von den linken und grünen politischen Kräften sind immer nur Worte zu hören.
„Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“ (Dr. Faust im gleichnamigen Werk von Johann Wolfgang von Goethe)
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann verteidigte sich bezüglich der Attacke damit, dass der Täter einen gültigen Aufenthaltstitel und eine Arbeitserlaubnis habe. „Damit war der Aufenthalt des Täters bis zum heutigen Tage nach gegenwärtigem Erkenntnisstand absolut rechtmäßig.“ Herrmann berichtete, der Afghane sei Ende 2016 als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling nach Deutschland gekommen. Sein Asylverfahren wurde demnach im Jahr 2020 endgültig abgeschlossen, mit einem Ablehnungsbescheid und der Aufforderung zur Ausreise. Ich weiß nicht, welcher Teil vom Wort Ablehnung so schwer zu verstehen ist. Ablehnung bedeutet in meinen Augen, dass der Abgelehnte innerhalb kurzer Zeit Deutschland wieder verlässt. Der mutmaßliche Attentäter ist offenbar bereits im Dezember 2020 ausreisepflichtig gewesen. Eine bestehende Abschiebeandrohung sei laut „Spiegel“ damals unanfechtbar geworden.
Die Landeshauptstadt München habe dann aber, so Herrmann, im April 2021 einen Duldungsbescheid erlassen und im Oktober 2021 eine Aufenthaltserlaubnis. Der junge Mann habe eine Schule besucht, eine Berufsausbildung gemacht und als Ladendetektiv für zwei Sicherheitsfirmen gearbeitet. Im Juli und auch im November 2021 musste sich Farhad N. offenbar wegen des Verdachts von Kontakten zu möglichen Terrorunterstützern noch einer sicherheitsrechtlichen Befragung unterziehen.
Nebenbei: Ich konnte mir mit 24 Jahren ein Fahrzeug wie den Mini Cooper nicht leisten. Es mutet komisch an, dass ein junger Mensch ohne besonderes Einkommen scheinbar über relativ hohe finanzielle Mittel verfügt. Irgendwie scheint an der ganzen Sache etwas faul zu sein.
Wäre es nicht mittlerweile angebracht, insbesondere Asylantragsteller aus Ländern wie Afghanistan besonders unter die Lupe zu nehmen? Mein Journalisten-Kollege Albrecht Künstle hat sich zu der Gräueltat in Aschaffenburg ein paar Gedanken gemacht, die ich Ihnen, werte Leserinnen und Leser, (in verkürzter Form ) nicht vorenthalten möchte.
„Die Übergriffe von 'psychisch Auffälligen', wie es allgemein formuliert wird, erfolgen im Wochentakt, und immer wieder auch mit Todesfolge von einem oder mehreren 'unschuldigen Menschen', wie es heißt … als ob die Messerattentate berechtigter wären, wenn die Opfer in irgendeiner Art und Weise etwas ausgefressen hätten. Auch Menschen, die irgendwie 'schuldig' wären, tötet man nicht – nicht bei uns! Auch anderer Unsinn wird verbreitet wie jetzt in Aschaffenburg, wonach 'unter den Toten ein Kind' sei. Nein: Dieser Messerangriff galt gerade und explizit den Kleinkindern! Das ältere Opfer wollte den Angriff abwehren und wurde dabei erstochen, so wie auch in Mannheim der helfende Polizist Rouven Laur seinen Einsatz mit dem Leben bezahlte, obwohl der Messerangriff nicht dem Polizisten galt, sondern dem Islamaufklärer Michael Stürzenberger. Der jetzige Mörder bedachte nicht einmal die hohe Wahrscheinlichkeit, durch einen Zufallsangriff auf eine Kindergruppe gar keine deutschen Kinder zu töten, sondern Kinder ebenfalls mit Migrationshintergrund – weil diese in größeren Städten mittlerweile die Mehrheit in den Kindergärten und Schulen stellen.
Wie hoch ist der Prozentsatz der 'gestörten' Zuwanderer in Asylunterkünften und Wohnheimen, die also nicht 'normal' sind? Vorgestern Abend berichtete ein gewisser Frank Neuner in den ARD-Nachrichten, dass es 7 Prozent der Flüchtlinge seien, die behandlungsbedürftig seien. Und wie ist es bei anderen? Die Dauer der psychischen Erkrankung von Berufstätigen liegen laut Krankenkassen zwischen rund 10 und 40 Tagen. Bei durchschnittlich 25 Tagen entspräche das übers Jahr gesehen somit etwa zwei Prozent, die psychisch krank sind. Das deckt sich gut mit den laut 'Ärzteblatt' (siehe hier, Statistik anklicken) insgesamt knapp 1,5 Millionen psychisch Kranker, also 1,75 Prozent der Bevölkerung. Wie bei der Kriminalität sind Ausländer laut Statistiken also auch an bei psychisch Kranken drei- bis viermal so stark (7 Prozent zu 1,75 Prozent) vertreten."
Quelle: https://ansage.org/psychisch-auffaellige-oder-geistesgestoerte-traumatisierte-warum-sind-es-so-viele/
Die Ausführungen von Herrn Künstle hinsichtlich einer höheren Rate von psychisch Erkrankten bei Geflüchteten bestätigte auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach bei Markus Lanz, als er am 12. Februar 2025 den fassungslosen Moderator damit überraschte, dass 30 Prozent aller Geflüchteten unter psychischen Erkrankungen leiden und ohne Therapie „eine Gefahr für andere“ darstellen können. „Deutschland hat ein Sicherheitsrisiko“, zitierte Lanz den Bundesgesundheitsminister und ergänzte: „Psychisch erkrankte Geflüchtete dürfen kein Tabuthema sein.“
Lauterbach meinte daraufhin, dass die Zahl der Gefährder zwar wesentlich geringer als 30 Prozent sei, aber „Menschen mit diesem Hintergrund“ tatsächlich häufig psychisch krank seien. „Wir haben das aus meiner Sicht ein Stück weit tabuisiert“, so Lauterbach, und merkte an, dass es „kein Angebot für eine psychotherapeutische Versorgung dieser Menschen“ gebe. Eine Aussage, auf die Lanz spontan antwortete: „Das ist politischer Sprengstoff!“
Der bayrischen Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte am Abend der Attacke in München im ZDF, der Tatverdächtige sei „wohl bislang eher unauffällig“ gewesen. „Er war nicht ausreisepflichtig.“ Weiter sagte Söder: „Und auch bisherige extremistische Hintergründe sind jedenfalls nicht auf den ersten Blick so leicht erkennbar.“ Deshalb müsse jetzt weiter ermittelt werden, was der Grund für die schlimme und furchtbare Tat sei.
Ermitteln ist das eine, ähnlich daraus Konsequenzen ziehen, das andere. Wenn sich Politiker wie Olaf Scholz hinter europäischem Recht verstecken, und meinen, dass es „schwierig“ sei, schnell abzuschieben, ist das die falsche, den aktuellen und potenziellen Opfern nicht helfende Conclusio.
Der Anschlag in München gibt der Union und ihrem Kanzlerkandidaten in meinen Augen zweifelsohne recht ihre sicherheits- und migrationspolitische Wende betreffend. Jeder, der jetzt noch aus fadenscheinigen Gründen auf die Straße gegen die Union und Friedrich Merz geht, hat nichts begriffen, und ist kein Gutmensch, sondern eher das Gegenteil davon. Nicht, dass Sie glauben, ich mache hier Wahlwerbung für die CDU/CSU. Ich werde diese Partei wegen ihrer Kriegstreiberei definitiv nicht wählen. Aber wo sie recht hat, hat sie recht. Es ist nicht entscheidend, wer etwas sagt, sondern was jemand sagt, egal aus welcher Partei.
„Der erschreckende mutmaßliche Anschlag von München auf Menschen, die sich friedlich für eine Kundgebung versammelt haben, ist ein weiterer Beleg für die Dringlichkeit einer Wende in der Sicherheits- und Migrationspolitik“,
sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „Rheinischen Post“. „Unsere Bevölkerung muss endlich wieder vor Gewalt und Terror geschützt werden.“ Dazu gehöre auch, die „illegalen Einreisen“ durch Zurückweisungen an den Grenzen zu stoppen. „Für CDU/CSU hat der Kurswechsel in der Sicherheits- und Migrationspolitik Top-Priorität nach der Bundestagswahl“, so der CDU-Mann.
„Wir haben unser Konzept dafür auf den Tisch gelegt.“ Nun liege es in der Hand der Wähler, der Union einen Regierungsauftrag dafür zu geben. „So wie bislang mit immer neuen Anschlägen innerhalb weniger Wochen kann es einfach nicht weitergehen“, sagte der CDU-Politiker weiter.
Quelle: https://presse-augsburg.de/union-wirbt-nach-muenchen-fuer-sicherheits-und-migrationswende/1013827/
Links-Grüne sind offensichtlich nicht lernfähig
Die links-grünen Kräfte in Deutschland führen die Merkel’sche Willkommenskultur weiter – in meinen Augen ohne Verstand. Frau Faeser, die als Bundesinnenministerin für diese Zustände eine große Mitschuld trägt, zeigt zwar immer wieder „Betroffenheit“, aber reagierte kaum. Ihre reaktiven Maßnahmen – prophylaktische konnte ich bisher nicht ausmachen – auf die Zunahme der Gewalttaten mit Migrationshintergrund während und nach der Ampelzeit sind mehr als bescheiden anzusehen in quantitativer und qualitativer Hinsicht. Wahrscheinlich hat sie dafür zu wenig Zeit, weil sie hauptsächlich mit dem Kampf gegen „rechts“ beschäftigt ist, die politische Richtung, die dieser Entwicklung der Brutalisierung durch ausländische Gewalttäter in Deutschland Einhalt gebieten möchte. Realitätsverlust ist ein besonderes Kennzeichen dieser Dame. Anscheinend ist diese grüne Krankheit durch die Koalition mit dem Krankheitserreger auf sie übergegangen.
Am gleichen Tag der schrecklichen Tat in München versammelten sich wieder Menschen am Abend am Münchner Odeonsplatz, um gegen rechts zu demonstrieren – unter ihnen auch Mitglieder der Gewerkschaft Verdi, auf deren Demonstrationszug am Vormittag dieser Anschlag verübt wurde. Ob sie dabei wohl auch an die Opfer am Vormittag gedacht haben? Beschämend, diese „Ideologen“, denen scheinbar jedes Gefühl für Realität und einigen auch für Menschlichkeit abhandengekommen ist.
Die zahlreichen Attacken mit Migrationshintergrund werden die in meinen Augen als „gesichert bescheuerten“ Demonstranten gegen rechts vermutlich nicht abhalten, erneut für ihr antidemokratisches Anliegen auf die Straßen zu gehen. Als politisch mitte-links Orientierter verurteile ich die Demonstrationen dieser Antidemokraten gegen die AfD, die von wahrscheinlich gut 20 Prozent der Bevölkerung demokratisch gewählt wird, auf das Schärfste. Ich, als Nicht-Wähler der AfD und Demokrat, distanziere mich entschieden von diesen sich als Gutmenschen wähnenden demonstrierenden Antidemokraten, die anscheinend jeden Sinn für die Wirklichkeit verloren haben.
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 14. Februar 2025 auf wassersaege.com.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bildquelle: NeydtStock / shutterstock
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