Ein Standpunkt von Annette Groth.
Nicht nur in der Ukraine dreht sich die Gewaltspirale immer schneller, sondern auch in Palästina. Die Nachrichten über die geplante israelische Justizreform und die großen Demonstrationen dagegen waren auch in den deutschen Mainstream-Medien präsent. Die Tötungen, Zerstörungen und Vertreibungen der Palästinenserinnen und Palästinenser aus ihren Häusern und von ihrem Land bleiben meist unbeachtet.
Seit Anfang 2023 kamen mindestens 100 Palästinenserinnen und Palästinenser, darunter viele Kinder, ums Leben, die Zahl erhöht sich ständig, etliche davon wurden gezielt getötet. Mehr als 1000 Palästinenserinnen und Palästinenser sind unter Administrativhaft im Gefängnis, das heißt ohne Gerichtsurteil. Die Administrativhaft kann immer wieder verlängert werden und verstößt gegen internationale Bestimmungen. Auch Kinder ab 12 Jahren können bis zu sechs Monate inhaftiert werden, ein 12-jähriges palästinensisches Mädchen war die weltweit jüngste Gefangene.
Mit der 2022 neu gewählten rechtsextremen Regierung unter Benjamin Netanjahu und Ministern, die in der Vergangenheit wegen Aufstachelung zur Gewalt und Rechtsextremismus verurteilt wurden, hat sich die Lage wesentlich verschlechtert.
Brutale Attacken und „Nationalgarde“
In den letzten Wochen und Monaten haben gewalttätige Siedler etliche palästinensische Dörfer verwüstet, Häuser zerstört, Autos in Brand gesteckt und Menschen grausam verprügelt. Zahlreiche Palästinenser sind zu Tode gekommen, es gab Hunderte Verletzte und viele Schwerverletzte.
In dem palästinensischen Dorf Huwara bei Nablus im Westjordanland kam es im Februar 2023 zu einem Progrom von Siedlern. Finanzminister Bezalel Smotrich sprach sich sogar für die „Auslöschung" des Dorfes Huwara aus, was ein Sprecher des US-Außenministeriums als „unverantwortlich und abstoßend“ kritisierte und als „Aufwiegelung zur Gewalt“ interpretierte. Diese Gewaltorgie vonseiten der Siedler und die Kommentare des Ministers Smotrich, der sich selbst öffentlich als Faschist bezeichnet, ist sicher ein Grund, warum Netanjahu bislang noch keine Einladung nach Washington erhalten hat, aber dafür in Berlin herzlich begrüßt wurde.
Skandalös und sicherlich für immer im Gedächtnis bleibend waren auch die brutalen Angriffe Anfang April 2023 auf betende Muslime in der Al-Aqsa-Moschee, eines der drei Heiligtümer des Islam. Prügelnde schwer bewaffnete Polizisten und Soldaten warfen Tränengasgranaten in die Moschee und vertrieben die Gläubigen. Grund für diese beispiellose gewaltsame Räumung war die Schaffung eines freien Zugangs für jüdische Extremisten, die am Vorabend des jüdischen Passahfestes auf der Al-Aqsa-Moschee-Esplanade beten wollten.
Der Leiter des französischen Forschungszentrums in Jerusalem, Vincent Lemire, erklärt in einem Interview mit Le Monde die Hintergründe für diese skandalösen Vorgänge: „Unter dem Vorwand, dort die Religionsfreiheit zu garantieren, fördert Israel den Zugang radikaler Juden auf der Esplanade der Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem. Mehrere von ihnen wurden mit einem Lamm im Arm festgenommen, das sie als Osteropfer (Korban) opfern wollten, wie zur Zeit des Zweiten Tempels, der im Jahr 70 von den Truppen des Titus zerstört wurde. Diese Radikalen wollen anstelle der muslimischen heiligen Stätten einen „dritten Tempel errichten“. (1)
Während vor fünfzehn Jahren nur knapp zweitausend Juden zum Beten auf die Esplanade kamen, waren es in diesem Jahr über fünfzigtausend. Unter Ben Gvir, Minister für nationale Sicherheit, fühlen sich diese radikalen Gruppierungen bei ihren früher untersagten Opfergängen sicher, und wissen sich von Gvir unterstützt, hat er sie doch verteidigt, als er noch Anwalt war.
Da Israel unter der neuen rechtsextremen Regierung ein „ausschließliches und unbestreitbares Recht auf alle Teile des Landes Israel“ hat, einschließlich der Westbank und Ostjerusalem, wird auch die Al-Aqsa-Moschee-Esplanade als Teil Israels angesehen. Es ist dann auch nicht überraschend, dass Finanzminister Smotrich auf einer Versammlung in Frankreich äußerte,
Palästinenser würden nicht existieren, „weil es so etwas wie das palästinensische Volk nicht gibt”.
Smotrich stand während seines Vortrags an einem Rednerpult mit einer Karte von „Großisrael", das neben dem gesamten historischen Mandatspalästina Teile von Jordanien und Syrien umfasst, und sofort großen Protest in Jordanien auslöste.
Beide Minister, Ben Gvir und Bezalel Smotrich, sind für einen "arabischen Bevölkerungstransfer", das ist der harmlos klingende Begriff für ethnische Säuberung und Zwangsausbürgerung. Letzteres wurde kürzlich als Möglichkeit bei sogenannten terroristischen Straftaten in israelisches Recht gegossen – allerdings nur, wenn es sich um Palästinenserinnen und Palästinenser handelt.
Nationalgarde
Israels „Sicherheitsminister" Ben Gvir, wegen Rechtsterrorismus verurteilt, darf eine Nationalgarde befehlen – eine Art Bereitschaftspolizei –, die nur ihm unterstellt ist und von hochrangigen Vertretern der israelischen Sicherheitsbehörden abgelehnt wird. Die Truppe soll aus 2.000 Gardisten bestehen, die die gleichen Befugnisse haben sollen wie Polizeibeamte und mit einem Budget von rund einer Milliarde Schekel (260 Millionen Euro) ausgestattet werden. Einer der Spitzenkandidaten für den Chefposten der Nationalgarde ist Avinoam Emunah,
„ein Oberst im Ruhestand, der dafür bekannt ist, dass er seine Soldaten dazu ermutigt, Spaß am Töten von Palästinenser:innen zu haben, sich weigert, mit einer Frau zusammenzuarbeiten, und für seine strengen religiösen Ansichten bekannt ist“.
2022 verließ Emunah das Militär nach 24 Jahren, weil seine Beförderung zum Kommandeur der Fallschirmjägerdivision abgelehnt wurde. Grund für die Ablehnung, so die rechtsgerichtete religiöse Zeitung Arutz Sheva, soll Emunahs übermäßiger Eifer für die Anwendung von Gewalt als Kommandeur und nicht sein religiöser Eifer sein. (2) Die Leiterin von Standing Together, einer palästinensisch-jüdischen Friedensinitiative, kommentiert die Nationalgarde wie folgt:
„Wir reden hier von Polizisten, die einer faschistischen Ideologie anhängen und die wie eine Armee ausgerüstet sind. “ (3)
Tatsächlich sind die Befürchtungen groß, dass „Ben Gvir, der selbst für seine Hetze gegen Palästinenser:innen und die Unterstützung einer als terroristisch eingestuften Gruppe berüchtigt ist, das Kommando der Truppe politisieren und sie als seine eigene Privatmiliz nutzen wird“. (4)
75 Jahre NAKBA und Skandal um von der Leyen
In diesem Jahr feiert Israel den 75. Jahrestag seiner Staatsgründung, während die Palästinenser des 75. Jahrestag ihrer Vertreibung, der NAKBA (arabisch für Katastrophe), gedenken.
Das Grußwort von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum 75. Jahrestag der israelischen Staatsgründung hat Ende April 2023 einen diplomatischen Eklat ausgelöst. Das palästinensische Außenministerium warf der EU-Kommissionschefin „anti-palästinensische Rhetorik“ vor, die sie sofort zurückwies. Von der Leyen hatte am 26. April 2023 in ihrer Glückwunschrede gesagt,
Israel habe „die Wüste buchstäblich blühen lassen“.
Für die Palästinenser suggeriert diese Floskel, dass die Region vor der Gründung Israels weder bewirtschaftet noch bewohnt war. Das palästinensische Außenministerium warf von der Leyen vor, mit der Übernahme von „anti-palästinensischer Rhetorik“ das Ansehen der EU zu untergraben und forderte eine Entschuldigung.
Die Rede von der Leyens „löscht das palästinensische Volk aus und verfälscht seine reiche Geschichte und Zivilisation“, hieß es. „Zugleich verewigten die verwendeten Narrative die ‚anhaltende und rassistische Leugnung‘ der Flucht und Vertreibung von etwa 700.000 Palästinensern im Zuge der Staatsgründung Israels und des ersten Nahostkriegs 1948“. (5)
Dr. Salman Abu Sitta klagt an
In einem lesenswerten Offenen Brief antwortete der palästinensische Wissenschaftler und einer der herausragenden Intellektuellen Dr. Salman Abu Sitta auf die Rede Ursula von der Leyens:
„… Für jemanden in Ihrer Position ist es überraschend, dass dabei so viele Tatsachenirrtümer, Fehleinschätzungen, Verstöße gegen das Völkerrecht und Abweichungen von grundlegenden Rechtsnormen begangen wurden. Sie beglückwünschten Israel zu 75 Jahren Existenz auf einer Fläche von 20.500 Quadratkilometern, was 78 % von Palästina entspricht. Kein einziger Quadratkilometer dieser Fläche wurde auf legalem oder gerechtem Wege erworben. Sechs Prozent wurden durch verräterische britische Absprachen erlangt und 72 % durch militärische Eroberung. Wie können Sie ein Regime beglückwünschen, das dieses Land durch das Vergießen des Blutes Unschuldiger erhalten hat? …
Das Hauptopfer ist unser Volk in Gaza. In den vier israelischen Kriegen gegen den Gazastreifen in den letzten sechs Jahren wurden nicht nur Elbit-Produkte eingesetzt, um Frauen und Kinder zu töten, sondern auch deren Bediener waren vor Ort, um die israelischen Soldaten anzuleiten. …Sie haben die von Israel betriebenen Konzentrations- und Zwangsarbeitslager für gefangene palästinensische Zivilisten nicht zur Kenntnis genommen, obwohl das IKRK über diese Lager berichtet hat.
Der größte Fehler in Ihrer Rede ist, dass Sie den Elefanten im Raum nicht gesehen haben. Sie haben Al Nakba, die schlimmste Katastrophe in der 4000-jährigen Geschichte Palästinas, nicht gesehen oder anerkannt. Sie haben die zionistische Invasion von 120.000 europäischen Soldaten in 9 Brigaden, die 31 militärische Operationen durchführten, nicht erwähnt. Bei dieser Invasion wurden 560 Städte und Dörfer durch Massaker entvölkert und zwei Drittel des palästinensischen Volkes zu Flüchtlingen gemacht. Wie können Sie dieses Unglück übergehen?“ (6)
Dieser Brief ist ein eindrückliches Zeugnis und zeigt die Geschichtsklitterung Israels und Palästinas. Man sollte die Lektüre zur Pflicht bei der Journalistenausbildung machen und immer wieder nachdrücklich darauf hinweisen, dass den Palästinensern in Israel das Gedenken an die NAKBA unter Strafe verboten ist. Das heißt, es dürfen keine Gedenkfeiern, keine Mahnwachen, keine Demonstrationen oder ähnliches veranstaltet werden, was an die NAKBA und die vielen Opfer erinnert.
Demonstrationsverbote 2022 und 2023 – Schlag gegen Meinungs- und Versammlungsfreiheit
Nahezu unfassbar ist, dass es 2022 auch in Berlin verboten war, an die NAKBA zu erinnern und entsprechende Kundgebungen und Demonstrationen zu organisieren. Ist das ein Indiz für die zunehmende „Israelisierung" Deutschlands, vor der neben anderen die Autoren Eyal Sivan und Armelle Laborie in ihrem Buch „Legitimer Protest“ warnen? (7)
Im April 2023 sprach ein Berliner Gericht ein palästinensisches Demonstrationsverbot aus und wies auf antisemitische Vorfälle während einer früheren Demonstration hin, die bis heute nicht ganz geklärt sind. Dieses Verbot mit ähnlichen Verbotsforderungen, auch vonseiten des Zentralrates der Juden, nahmen in Berlin lebende Israelis und deutsche Jüdinnen und Juden zum Anlass für einen Offenen Brief, den am 21. April 2023 115 unterzeichnet hatten. In diesem Brief mit dem Titel „Demo-Verbote schützen uns nicht – Gerechtigkeit und Solidarität schon!“ fordern die Unterzeichner das „Recht für Palästinenser*innen und ihre Unterstützer*innen, gegen die brutale Besatzungspolitik und gegen die Verletzungen des Völkerrechts zu demonstrieren, auch in Berlin.“ Darüber hinaus rufen sie die Berliner Behörden auf, „ihre diskriminierende Politik zu beenden und künftige Demonstrationen zuzulassen, damit das Recht auf freie und rechtmäßige Meinungsäußerung für alle Berliner*innen – ob Palästinenser*innen, Jüdinnen* Juden oder andere – gewahrt bleibt. Solidarität, der Schutz demokratischer Grundrechte hier und im Ausland, und gemeinsame Arbeit gegen alle Formen von Rassismus, einschließlich Antisemitismus, sind der einzige Weg vorwärts!“ (8)
Es ähnelt schon fast einer Satire: Während in Israel Hunderttausende gegen ihre rechtsextreme Regierung demonstrieren, sind solche Demonstrationen in Deutschland verboten.
Aufruf zum Boykott
Auch das Netzwerk palästinensischer Nichtregierungsorganisationen (PNGO) und Menschenrechtsorganisationen protestiert gegen die Äußerungen der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und hat alle palästinensischen Gruppen aufgerufen, die Feierlichkeiten der Europäischen Union zum Europatag zu boykottieren und Treffen mit Delegationen der Europäischen Union im Mai 2023 abzusagen. (9)
In diesem Zusammenhang wäre die Forderung nach einer Suspendierung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens mehr als angebracht!
Einige Städte und Gemeinden in Europa haben als Antwort auf die immer schärfere Unterdrückung der Palästinenserinnen und Palästinenser ihre Beziehungen zu Israel abgebrochen. Bereits im Februar 2023 hat die Bürgermeisterin Barcelonas den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu darüber informiert, dass die Beziehungen solange auf Eis liegen, bis der Staat Israel die palästinensischen Rechte umsetzt und respektiert. Im April 2023 verkündete das belgische Lüttich den „Abbruch der Beziehungen zum Staat Israel wegen der Misshandlung der Palästinenser“ und auch die norwegische Hauptstadt Oslo stellt den „Handel mit Waren und Dienstleistungen aus den israelisch besetzten Gebieten“ ein und hat ihre „Beschaffungspolitik dahingehend geändert, dass sie Unternehmen ausschließt, die zum israelischen Siedlungsausbau beitragen, der nach internationalem Recht als Kriegsverbrechen gilt“. (10)
Amsterdam hatte sich bereits im Jahr 2015 wegen der Menschenrechtslage gegen eine Städtepartnerschaft mit einer israelischen Stadt entschieden.
Diese Beispiele aus Barcelona, Lüttich, Oslo und Amsterdam sind ermutigende Zeichen für eine menschenrechts-basierte Außenpolitik, die von Außenministerin Annalena Baerbock immer wieder angemahnt wird. Leider bleibt es nur bei den verbalen Worthülsen.
Europäische Kampagne gegen das EU-Israel- Assoziierungsabkommen
In diesem Zusammenhang sei hier an die Forderung aus der Zivilgesellschaft erinnert, die das EU-Israel-Assoziierungsabkommen solange aussetzen will, bis Israel sich an die Menschenrechte hält.
Der europäische Aufruf, das EU-Israel-Assoziierungsabkommen zu suspendieren, wurde im November 2014 von 139 Organisationen unterschrieben. Anlass für den Aufruf war der Krieg gegen Gaza im August 2014, in dem über 2.200 Palästinenserinnen und Palästinenser starben, 11.000 verletzt, Hunderte davon schwer, und 100.000 obdachlos wurden.
Einige Jahre war die Forderung nach einem Aussetzen des Abkommens in der Öffentlichkeit, nicht nur in Deutschland, präsent. Immer wieder wurde auf Artikel 2 verwiesen, der die Verpflichtung für beide Vertragspartner beinhaltet, die Menschenrechte zu respektieren.
Als Bundestagsabgeordnete und als Mitglied im Migrationsausschuss des Europarats habe ich oft auf dieses Abkommen hingewiesen sowie die Forderung nach Aussetzung erhoben und dies als Aufhänger für politische Aufklärung über Palästina/Israel benutzt. Aber auch mit Blick auf die menschenrechtsverachtende europäische Flüchtlingspolitik ist die Menschenrechtsklausel, die in allen Assoziierungsabkommen verankert ist, wichtig.
Gerechtigkeit für Palästina jetzt – stoppt die europäische Komplizenschaft
2017 haben 300 Gewerkschaften, NGOs, politische Parteien und Organisationen einen erneuten Aufruf zum Aussetzen des Abkommens initiiert, um an das dreifache „Jubiläumsjahr“ 2017 – 100 Jahre Balfour Deklaration, 70 Jahre Teilungsresolution 181 der UNO, 50 Jahre Besetzung Palästinas – zu erinnern. (11)
Justice for Palestine now – end EUROPEAN complicity! Gerechtigkeit für Palästina jetzt – stoppt die europäische Komplizenschaft ist der englische Aufruf überschrieben. Auf der deutschen Webseite ist der Aufruf mit „Keine Zusammenarbeit mit Besatzung!“ überschrieben und fordert explizit die Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens. (12)
Der 75. Jahrestag der NAKBA böte einen adäquaten Anlass für einen erneuten Aufruf zur Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens.
Da gegenwärtig in Israel, aber auch in Washington und anderen Städten und Staaten die Kritik an der rechtsextremen Regierung groß ist, würde eine öffentlichkeitswirksame Kampagne für die Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens sicher Beachtung finden. Wenn europäische Gewerkschaften, Organisationen wie Amnesty International, Pax Christi und progressive Parteien überall und immer wieder diese Forderung erheben, kann damit politischer Druck auf die europäischen Regierungen und die EU erzeugt werden.
Die EU selbst weist auf die Möglichkeit hin, Assoziierungsabkommen auszusetzen und betont:
„Die Wahrung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit sind wesentliche Elemente des Abkommens. Die EU kann die Zusammenarbeit mit Ländern unterbrechen, wo diese Prinzipien anhaltend verletzt werden“. (13)
Und einmal wurde auch ein Assoziierungsabkommen ausgesetzt: gegen Sri Lanka aufgrund anhaltender Menschenrechtsverletzungen gegen die tamilische Bevölkerung!
Da die israelische Regierung seit Jahrzehnten die Menschenrechte verletzt, müsste die EU konsequent sein und ein Aussetzen des Abkommens beschließen, solange bis auch in Israel die Menschenrechte eingehalten werden!
Fazit: Die Aussetzung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens ist überfällig. Es ist der fehlende politische Wille der EU und der Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten, die die Durchsetzung der Menschenrechte verhindert.
Quellen und Anmerkungen:
(1) www.lemonde.fr/en/international/article/2023/04/25/historian-vincent-lemire-in-jerusalem-the-israelis-are-destroying-the-status-quo-they-created-themselves-in-1967_6024321_4.html
(2) Shir Hever, middleeasteye.net, 9. April 2023 https://senderfreiespalaestina.de/pdfs/shir-hever-laecheln-toeten-geniessen.pdf, Palästinako-mitee Stuttgart: infoblatt April 2023
(3) Jessica Buxbaum, „Ben-Gvir’s militia: A private army in the hands of an extremist“, The New Arab, 4. April 2023
(4) Shir Hever, middleeasteye.net, 9. April 2023
(5) www.tagesschau.de/ausland/asien/von-der-leyen-grusswort-palaestinenser-kritik-100.html
(6) https://senderfreiespalaestina.de/pdfs/von-der-Leyen-eklat.pdf, Palästinakomitee Stuttgart: infoblatt April 2023, Abu Sittas Brief ist in englisch und wurde mit einem Übersetzerprogramm ins Deutsche übersetzt, die allerdings einige sprachliche Ungereimtheiten aufwies; diese habe ich selbst korrigiert
(7) Eyal Sivan/Armelle Laborie: „Legitimer Protest – Plädoyer für einen kulturellen und akademischen Boykott Israels“, Promedia Verlag 2018
(8) www.theleftberlin.com/demo-bans-do-not-protect-us-justice-and-solidarity-do/?fbclid=IwAR0KYcCUxaHrL23ATCPRC8B3NKPD0aaglnpQWxbc_PpN0EFj2kBSMNmrrMw, Palästinakomitee Stuttgart: infoblatt April 2023
(9) https://senderfreiespalaestina.de/pdfs/von-der-Leyen-eklat.pdf
(10) middleeasteye.net, https://senderfreiespalaestina.de/pdfs/die-belgische-Stadt-Luettich-kappt-ihre-Beziehungen-zum-Staat-Israel.pdf
(12) http://freepalestine.eu/de/
(13) https://www.eu-info.de/europa/EU-Assoziierungsvertraege/
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Dank an die Autorin für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Bildquelle: Anas-Mohammed / shutterstock
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