Zwischenwahlen in den USA: Rote Welle im Sand versickert | Von Hermann Ploppa

Ein Standpunkt von Hermann Ploppa.

Die Gefolgsleute von Donald Trump sind bei den Midterm Elections krachend durchgefallen. Die USA werden den Ukraine-Krieg jetzt wohl doch weiter finanzieren. Soziale Spannungen in der US-Gesellschaft werden weiter angeheizt

Der Journalist Marc Thiessen von der Washington Post machte in der verkaterten Wahlnacht beim Nachrichtensender Fox News aus seinem Herzen keine Mördergrube: „Die Rote Welle hat nicht stattgefunden.“ Zur Erläuterung: Rot ist die Parteifarbe der amerikanischen Republikaner. Und ‚Rote Welle‘ meint: einen umfassenden Sieg der Republikaner. „Das ist ein absolutes Desaster für die Republikaner! Eine schallende Ohrfeige. Die extremistischen Trump-Kandidaten haben die Republikanische Partei in eine furchtbare Situation gebracht.“ Während eben, so Thiessen, gemäßigte Kandidaten der Republikaner wie der Gouverneur von Florida, Ronald DeSantis, durchaus Erdrutschsiege verbuchen können. Nun ist Marc Thiessen nicht gerade ein unschuldiger Chorknabe. Für George Bush den Zweiten hat er dereinst Reden geschrieben und öffentlich die Foltermethode des Waterboardings verteidigt. Das sei nur einmal gesagt um zu verdeutlichen, was „gemäßigt konservativ“ in den USA bedeutet.

Tatsächlich hatte man mit einem Erdrutschsieg der Republikaner bei den Zwischenwahlen am 8. November gerechnet. Die Zustimmungswerte für den amtierenden Präsidenten Joe Biden bei Umfragen sind historisch niedrig. Die Inflation lag im September bei 8,2 Prozent. Die Amerikaner müssen viel mehr als früher für Energie berappen. Und die Kriegsbegeisterung für die Ukraine befindet sich bei den US-Bürgern auf dem Sinkflug. Lediglich sechs Prozent waren laut Umfrage des Wall Street Journal im März dieses Jahres der Ansicht, die USA engagiere sich zu stark im Ukraine-Krieg. Jetzt im Herbst sind das bereits dreißig Prozent. Also eigentlich ein sicheres Ticket zum Wahlsieg. Denn die Abgeordnete im Repräsentantenhaus für die Republikaner, Marjorie Taylor Greene, sagte: „Unter den Republikanern wird nicht ein einziger Penny mehr an die Ukraine gehen!“ Und der designierte Führer der neuen Mehrheitsfraktion der Republikaner im Repräsentantenhaus in Washington, Kevin McCarthy, bekräftigt: „Wir werden der Ukraine keinen Blankoscheck ausstellen.“ Nach der schwachen Performance der Republikaner bei den Zwischenwahlen ist das wahrscheinlich Schnee von gestern.

Um besser verstehen zu können was in den USA eigentlich politisch abgeht, muss man folgendes wissen: die beiden Monopolparteien, Demokraten und Republikaner, sind keine weltanschaulichen Vereinigungen. Es handelt sich vielmehr um Dienstleistungsunternehmen. Wahlkampfmaschinen. Um diese Maschinen für sich arbeiten zu lassen, muss man sich in einem aufwendigen Vorwahlkampf gegen etliche Rivalen durchsetzen. Und wer sich auf diese Weise fit genug gezeigt hat, der wird dann in das auch für die Wahlkampfmaschine lukrative Wettrennen geschickt. Und dafür braucht man vor allen Dingen drei Dinge: erstens Geld, zweitens Geld und drittens auch wieder sehr viel Geld.

Während sich früher Gegner der Sklaverei aus den Nordstaaten um die Republikanische Partei geschart haben, weshalb man auch von der Grand Old Party, also: der großen alten Partei spricht, versammelten sich um die Demokraten eher Sklavenhalter aus den Südstaaten. Seit der Präsidentschaft von Lyndon Baines Johnson in den 1960er Jahren sind die Vorzeichen radikal umgekehrt: jetzt sind die Demokraten die Partei der ethnischen Minderheiten und der Bürgerrechte. Aber das hat sich gerade in den letzten Jahren wiederum radikal umgekehrt. Letzter Hand ist die Weltanschauung Nebensache. Entscheidend ist, welcher superreiche Oligarch dahinter steht. It’s all money that matters …

Heute kann man sagen: die Demokraten werden in erster Linie von den Gewinnern der Sozialdarwinismus-Rallye gewählt. Die Republikaner sind eher für die Verlierer attraktiv. Bei den Demokraten sind Leute mit High-School-Abschluss überrepräsentiert. Republikaner-Wähler sind meistens den sozialen Härten weit mehr ausgesetzt als ihre demokratischen Landsleute. Deshalb sind für die Wähler der Republikaner Themen wie Migration, Energiepreise oder Schutz vor Verbrechen sehr wichtig. Und damit sind wir bei der Frage: welche Themen haben die Amerikaner vor diesen Zwischenwahlen besonders beschäftigt? Laut Umfrage des Nachrichtensenders CNN steht die Inflation ganz oben auf der Sorgenliste mit 32 Prozent. Es folgt, für uns Europäer überraschend, die Frage der Abtreibung mit 27 Prozent. Und Leute ohne Studienabschluss sind besonders besorgt über den Zustand der amerikanischen Wirtschaft (50 Prozent). Aber eben auch die Zunahme des Verbrechens macht 43 Prozent der Befragten große Sorge. Fast zwei Drittel aller befragten US-Bürger empfinden die Erhöhung der Gaspreise als finanzielle Härte. Fast die Hälfte aller Befragten findet, dass sich ihre Situation seit Bidens Präsidentschaft verschlechtert hat. Und annähernd achtzig Prozent sind durch die Inflation in große oder mittlere Schwierigkeiten geraten. Und ebenfalls fast achtzig Prozent der Befragten bewerten die wirtschaftliche Lage als „nicht so gut“ oder gar „erbärmlich“.

Warum haben die regierenden Demokraten also bei den Wahlen keinen angemessenen Denkzettel erhalten? Und warum hat diesmal die typisch amerikanische Gewohnheit, bei den Zwischenwahlen die jeweils regierende Partei mit Stimmeneinbußen zu zähmen, nicht gegriffen? Von Fälschungen der Wahlergebnisse in den Wahllokalen und in den Rechenzentren ist diesmal wenig zu hören. Es gab hochgezogene Augenbrauen, als der Wahlgang im County Maricopa in Arizona scheiterte, weil einfach nicht genug Wahlscheine vorhanden waren. Auch war seltsam, dass die haushohe Favoritin der Republikaner für das Amt des Gouverneurs von Arizona, die TV-Talkmasterin Kari Lake, zunächst um zehn Prozentpunkte hinter der farblosen Katie Hobbs von den Demokraten gelegen haben soll. Jetzt ist das Endergebnis auf 50,3 Prozent für Hobbs und annähernd 50 Prozent für Lake zusammengeschmolzen. Ansonsten ist bislang wenig die Rede von Wahlmanipulationen. Warum auch? Beide Parteien, Republikaner und Demokraten, verfügen über genug dirty tricks zur Machterhaltung. Da ist zum Beispiel das berüchtigte Gerrymandering. Die regierenden Gouverneure der US-Bundesstaaten gestalten die Demarkationslinien für die Wahlbezirke jeweils nach eigenem Gusto in der Weise neu, dass die Gewinnchancen für die eigene Partei sich drastisch verbessern.

Und die Demokraten brauchten gewiss keine Manipulation der Wahlcomputer, um diesmal zu gewinnen. Sie haben da ganz andere Hebel. Zum einen haben sie missliebige Kandidaten bei den eigenen Vorwahlen, den Primaries, unfair ausgebootet <3>. Wer der in den USA allmächtigen Israel-Lobby im Weg steht, wird weggeputzt. So erging es der progressiven Demokratin Donna Edwards. Um diese kritische Frau in den Primaries auszubremsen, gab alleine das United Democratic Project die sagenhafte Summe von vier Millionen Dollar aus. Auf ähnliche Weise wurde Jessica Cisneros ausgehebelt. Zum anderen haben die Demokraten viel Geld ausgegeben, um bei dem Konkurrenzunternehmen Republican Party bei den Vorwahlen ultrarechte Kandidaten, die zum Trump-Lager gehören, mächtig mit Geld zu polstern <4>. Mit trumpistischen Kandidaten in traditionell liberalen Gegenden von Neu-England aufzutreten, das geht einfach nicht. So pumpten die Demokraten den Einsterne-General Don Bolduc zum republikanischen Herausforderer der Senatorin Maggie Hassan auf. Doch wurde den Demokraten im Wahlkampf dann doch etwas flau, weil der Trumpist Bolduc in den Umfragen erstaunlich gut aufholen konnte. Die Geister die ich rief. Dann ging es aber doch noch gut für die Demokraten: Hassan kann ihren Senatssitz behalten mit einem Wahlergebnis von 53,3 Prozent der abgegebenen Stimmen gegenüber immerhin 44,6 Prozent für Bolduc.

Auch sonst hatten die Demokraten viel Glück. Denn im Sommer dieses Jahres hob der oberste Gerichtshof der USA, der Supreme Court, ein Urteil zur Abtreibung aus dem Jahr 1973 auf. Damals wurde höchstrichterlich verfügt, dass Frauen das Grundrecht besitzen, ihre Schwangerschaft bis zum Sechsten Monat abzubrechen. Es war jetzt den einzelnen US-Bundesstaaten nicht mehr erlaubt, anderslautende Gesetze zu erlassen. Der von Trump mit erzkonservativen Bundesrichtern ausgestattete Supreme Court hat damit den Bundesstaaten erlaubt, jeweils eigene Regelungen zu verfügen. US-Bürgerinnen sind somit höchst unterschiedlichen Grundrechten ausgesetzt in verschiedenen Bundesstaaten. Eine in der Tat schwierige Entscheidung: Grundrecht der Frau oder aber Grundrecht auf Leben für ein noch nicht geborenes Kind? Diese höchstrichterliche Entscheidung führte jedenfalls dazu, dass sich die öffentliche Aufmerksamkeit von der offenkundig als unbefriedigend empfundenen Wirtschaftslage auf eine Frage der Bürgerrechte verschob. Auch das kam den regierenden Demokraten zugute. Präsident Biden ließ die Gelegenheit nicht ungenutzt. Er versprach, sofort im Januar 2023 die Frauenrechte aus dem Urteilsspruch von 1973 wiederherzustellen. Und in sechs US-Bundesstaaten wurde über eine Gesetzgebung zugunsten des erweiterten Schwangerschaftsabbruchs oder aber deren Einschränkung abgestimmt. In Michigan, Vermont und in Kalifornien wurden die erweiterten Befugnisse zum Schwangerschaftsabbruch von den Wählern unterstützt. Gesetze zur Verschärfung des Verbots von Schwangerschaftsabbrüchen wurden in Montana und Kentucky abgelehnt.

Die US-Wahlen sind sowieso schon massiven Manipulationen unterworfen. Eine Chance gewählt zu werden hat man nur, wenn man selber viel Geld mitbringt oder einem Oligarchen glaubhaft versichern kann, dass man als Politiker dessen Reichtum massiv steigern kann. So ist es kein Wunder, dass glatt die Hälfte aller Kongressabgeordneten, egal ob Senat oder Repräsentantenhaus, selber Millionäre sind <6>. Und die Superreichen haben allein für die Zwischenwahlen dieses Jahres sage und schreibe 16,7 Milliarden Dollar gespendet, um für ihre Geschäftsinteressen optimale politische Rahmenbedingungen zu schaffen <7>. Allein der vierfache Milliardär Peter Thiel hat 30 Millionen Dollar aus seiner Portokasse für Kandidaten aus dem Trump-Lager gespendet. Thiel unterstützt die Tea Party-Fraktion innerhalb der Republikanischen Partei. Geld ist immer noch und immer mehr das einzige Treib- und Schmiermittel der großen Politik. „He who pays the piper, calls the tune.“ Wer den Pfeiffer bezahlt, bestimmt welches Lied gepfiffen wird.

Quellen und Anmerkungen

<1> https://www.foxnews.com/video/6315205566112

<2> Handelsblatt, Nummer 215/2022, Seiten 6 und 7

<3> https://web.archive.org/web/20220818025248/https://www.theguardian.com/us-news/2022/aug/06/progressives-democratic-primaries-cori-bush-rashida-tlaib

<4> https://web.archive.org/web/20220904212256/https://www.nytimes.com/2022/06/16/us/politics/democrats-midterms-trump-gop.html

<5> https://www.npr.org/2022/11/08/1131261458/hassan-bolduc-nh-senate-results

<6> https://www.opensecrets.org/news/2020/04/majority-of-lawmakers-millionaires/

<7> https://www.infosperber.ch/politik/us-milliardaere-nahmen-starken-einfluss-auf-den-wahlausgang/

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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle: shutterstock / Wileydoc

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Kommentare (17)

17 Kommentare zu: “Zwischenwahlen in den USA: Rote Welle im Sand versickert | Von Hermann Ploppa

  1. Felixaustria sagt:

    Wird endlich Zeit,dass sich alternative Medienkreise mit dieser Elitenfraktion der USA rund um den Council for National Policy(CNP) beschäftigen.1981 von Tim Lahey,einem ehemaligen evangelikalen Prediger und Autor der "Left behind"-Serie, gegründet,finanziert von Nelson Rockefeller,the Unification Church aka Moonsekte,Nelson Bunker Hunt,einem der wichtigsten Silberspekulanten der damaligen Zeit,die Coke Familie,Coors Familie(Bierdynasty) usw. Alle republikanischen Präsidentschaftskandidaten seit Ronald Reagan sprachen vor CNP Mitgliedern bevor sie die Kandidatur erhielten..Mitglieder des CNP waren in diverse Skandale und Affären wie Iran-Contra,dem Franklinskandal,der Finanzierung von Al Quaida aber auch Teil des Project for a New American Century "PNAC". Diese Denkfabrik mit Sitz in Washington D.C.,die vorgibt jüdisch-christliche Werte zu vertreten,veröffentlicht ihre Mitgliederlisten nicht aber einige dieser Listen und andere Dokumente wurden geleakt und deren Authentizität vom CNP nicht in Abrede gestellt. Bekannte Mitglieder sind unter Anderem Steve Bannon,Mchael Flynn,Rudy Guiliani,Erik Prince,Mike Pence,John Bolton,Paul Craig Roberts,Tom Fitton(Judicial Watch),Robert Mercer(Finanzierte Data Mining Programm "Cambride Analytica" for die Trump Wahlkampagne 2016),William Barr,Betsy Devos,Mike Pompeo,Charlie Kirk(Turning Point USA) und achja auch die Gründerin der Frontline Doctors Simone Gold wird in einem CNP Dokument als Besucherin eines Events für CNP Mitglieder genannt, um hier nur einige Namen zu nennen. Würde mir auch genau anschauen wer die "Reawakening America"-Tour organisiert und wer dort teilnimmt. Bis auf eine Ausnahme waren anscheinend alle Köpfe des CNP Mitglieder des Malteserordens. Im CNP gibt es auch einen inneren Führungszirkel namens "Gold Circle" und früher anscheinend die Arlington Group,bezugnehmend auf das Gebiet Virginias auf dem das Pentagon steht. Auch Donald Trump sprach jeweils 2016 und 2020 vor CNP Vertretern kurz vor den republikanischen Parteitagen vor den Präsidentschaftswahlen. Wer des Englischen mächtig ist dem empfehle ich folgende Einführung in diese Thematik und verweise auf die Recherche des US-amerikanischen Rechercheurs John Brisson aber auch die Dokumentarreihe "The secret right" von Josh Reeves..Im Nachfolgenden Links zu der Arbeit dieser Rechercheure und ein Link zur Rede Donald Trumps vor Vertretern des CNP Mitte 2020..https://www.youtube.com/playlist?list=PLXKGLoMod2GV6_Wm8hu2mStPHp4_SdiBh, https://www.youtube.com/watch?v=qZCGpI_-GMo, https://www.youtube.com/watch?v=a18YlNgIXEE, https://www.youtube.com/watch?v=ap0ndJHPflQ. ertreter des CNP wiederum spielten eine zentrale Rolle bei der Gründung der World Anti Communist League(WACL)..Bin wahrlich kein Kommunist aber Vertreter des CNP und von WACL kooperierten mit autoritären Diktatoren und Todesschwadronen in Lateinamerika und Asien und waren auch in Drogen und Waffenhandel siehe Iran-Contra oder "Golden Triangle"-Drogenhandel verwickelt..Hier ein Verweise auf zwei lange Diskussionen über Hintergründe von WACL mit John Brisson von "we've read the documents" gemeinsam mit anderen Rechercheuren.https://www.youtube.com/watch?v=mDhMsj3v-Pk, https://www.youtube.com/watch?v=tbkdnAU__7w. Alternative Medienvertreter Wie Alex Jones berichten über die Zirkel der "rechten" Machtmedaille sei es in den USA oder auch anderen Ländern der Welt nicht sondern fokussieren sich hauptsächlich auf die linke,globalistische Seite der Medaille. Bin wahrlich kein Anhänger dieser Seite aber es gibt auch zumindest eine andere Seite und die sollte man eben als wahrheitssuchender Medienmacher auch beleuchten wie ich meine sonst betreibt man auch Lückenpresse. Eine andere Organisation,die hauptsächlich in Europa wirkt is "La Cercle" ,eine Organisation mit starken Vatikan(Opus Dei) und Habsburg Bezügen,die maßgeblich an der Entstehung der europäischen Nachkriegsordnung beteiligt war..Es gibt aber auch Verbindungen hin zum anglo-amerikanischen Establishment,so wurde David Rockefeller in den 70er Jahren zumindest einmal zu einem La Cercle-Treffen eingeladen. Hier ein langer und sehr faktenreicher Beitrag zu "La Cercle" samt Fußnoten im Anhang. https://isgp-studies.com/le-cercle-pinay, Zum Schluss noch ein "Schmankerl",wie wir Österreicher es nennen,nämlich eine virtuell eingespielte Rede von Donald Trump bei einer Veranstaltung mit dem Namen "Rally of Hope" organisiert von der Unification Church aka Moonsekte und dem sinnigen Motto "For the realization of a heavenly unified word". Schon faszinierend aber solange die meisten "Patrioten" von all dem Nichts wissen…youtube.com/watch?v=M_Mj_yf_99g

  2. GTMT sagt:

    Rote Welle? oder doch nicht?
    Hm… Selbst in New York haben die Demokraten mehr Sitze verloren als sie gewinnen wollten….
    Vielleicht hätte sich der Autor mehr mit US.amerikanischen Kollegen beschäftigen sollen was diese Wahlen anbelangt, die merkwürdiger organisiert sind als man das in Somalia erwarten könnte?

    Hier kann man Frau Gabriele Wolff folgen – Ex-OSTA – die das sehr gut & vor allem ohne jegliche Emotionen verfolgt, dafür aber eine korrekten Blick hat:
    https://gabrielewolff.wordpress.com/2022/03/30/warum-die-presse-versagt-ii/comment-page-19/#comment-97791

    P.S. selbst die woke ZEIT hatte dazu einen Artikel

  3. FizzyIzzy sagt:

    https://t.me/martyleeds33channel/943

  4. Diesel-Öl-Knappheit in den USA:

    Komischerweise kam dieses Thema, das ja direkt mit dem Wirtschaftskrieg der USA mit Russland zusammenhängt, erst direkt nach der Wahl auf den Tisch.

    Angeblich soll ja der Online-Handel die Zukunft sein. Allerdings können Menschen eine Menge Öl sparen, wenn sie mit dem ÖPNV in die Stadt fahren würden zum Shoppen, weil dann nicht die LKWs der Online-Firmen einer Vielzahl von verschiedenen Adressen der Kunden fahren müssten, sondern nur zu den wenigen Adressen der Ladengeschäfte. Wenn hingegen die Menschen mit dem Auto in die Stadt zum Shoppen fahren, dann wird mit Abstand am meisten Kraftstoff (Öl) verbraucht, noch mehr wie beim Einkauf im Online-Handel.

    • PeterLau sagt:

      Und Sie meinen, Ihre Theorie gilt für USA? Haben Sie überhaupt schon einmal in USA gelebt?
      Mensch, das Land ist riesig, wie Europa von Portugal bis zur Westgrenze Russlands. Was nützt mir ein Online Versand an der Westküste wenn ich davon weit weg wohne? Also kauf ich doch nur bei den Großen, Amazon, Best buy, Walmart, etc.
      Übrigens, die meisten Amerikaner sind doch sowieso zu Restaurant unterwegs, wer isst denn schon zu Hause?
      Also bitte überlegen Sie Ihre Theorie.

  5. Nikolai sagt:

    Kann man das glauben dass diejenigen, welche noch zu solch einer "Wahl"gehen, so desorientiert wären, und eine Partei wählen mit einem Präsidenten, der den Irak mit der Ukraine verwechselt, der auf einer Flugzeugtreppe ein paarmal hinfällt, der bereits zu Verstorbenen spricht als wären diese anwesend und so weiter. Leicht senil-hat das Volk diese "hohen"Ansprüche an einen "Präsidenten einer US-Corporation.!? Wirklich mehr als lächerlich.
    Also ich glaube so blöd sind selbst die Amerikaner nicht, als dass da auch ein bekannter US-Amerikaner sagte, dass er hoffe zur Ehrenrettung des Volkes, dass diese Wahl auch wieder gestohlen wurde.
    Wie auch nicht-wenn die Ursache des ersten Wahlbetruges nicht aufgeklärt wurde, geht es so weiter.
    Davon abgesehen, gibt es nichts zu wählen in einer Corporation. Kasperle-Theater.

    • Nikolai sagt:

      Überall das gleiche Schauspiel. Jede Wahl endet mit zwei schauspielerischen Kontrahenten, die fast gleich liegen.
      Ob Frankreich, Israel, Brasilien oder USA. Sie machen sich lustig über das Volk. Ein Zeichen von Schwäche der KM.
      Nur die Brasilianer spielen nicht mit. Darum hört man von dort nichts mehr.

  6. Wie die USA möglicherweise rund 30 Billionen Dollar erhalten könnten:

    Der bisherige Dollar wird von einer privaten Institution, der FED, herausgegeben. Im Gegensatz dazu könnten die USA auch eine eigene, staatliche Währung, d.h. einen staatlichen Dollar, herausgeben (falls dies rechtlich zulässig ist). Dieser neue, staatliche Dollar würde wohl alsbald eine vergleichbare Geldmenge (M3) wie der bisherige, private Dollar erreichen, d.h. rund 30 Billionen Dollar. Bei der Herausgabe dieser Währung würde sie ein entsprechendes Äquivalent bekommen. Dabei sollte sie besser keine privaten Dollar als Bezahlung annehmen.

    Als die privaten Dollars herausgegeben wurden, d.h. als die Geldmenge des Dollars erhöht wurde, hat ja der Herausgeber wohl eine Gegenleistung erhalten? Falls ja, wer hat diese Gegenleistung erhalten? Die privaten Eigentümer der FED? Falls die Empfänger keine Gegenleistung bezahlen mussten, dann wäre es ja quasi eine Schenkung gewesen. Wer war der Bedachte?

  7. wasserader sagt:

    Wie viele hier wählen die kriegstreibenden gesellschaftsspaltenden und totalitär agierenden Blockparteien weil sie gegen Rechts sind und gegen Antisemitismus .
    Negative campaigning wirkt .

  8. Kiristal sagt:

    Wie was, es waren Wahlen? Im Westen? Na dann.. .. ..möge der bessere Wahlbetrüger gewinnen

  9. Warum die regierenden Demokraten bei den Wahlen keinen Denkzettel erhalten haben:

    Möglicherweise deswegen, weil viele der vielen unzufriedenen Bürger nicht die Gegenseite gewählt haben, da sie glauben, von der Gegenseite ebenfalls enttäuscht zu werden. Wenn rund 50% nicht gewählt haben, dann wurden die Demokraten von nur rund 25% der Wahlbeteiligten bzw. von nur vielleicht 18 % aller Bürger gewählt

    (da nur ein Teil der Bürger wahlberechtigt sind und nur ein Teil der Wahlberechtigten gewählt haben).

  10. Bridgeman sagt:

    Die Wahlen in allen „westlichen Demokratien „ werden manipuliert, bis hin zur offenen Wahlfälschung. Wer sich daran noch beteiligt, verschwendet seine Zeit.

  11. eisenherz sagt:

    Übersetzung: 216 Kandidaten von Trump haben gewonnen und nur 16 sind gescheitert.

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