Ein Standpunkt von Norbert Häring.
Das Magazin Multipolar hat geharnischt auf einen Drohbrief der sich als Zensurbehörde gebärdenden Landesmedienanstalt NRW geantwortet. Deren Chef bereut inzwischen seine Aktion, weil durch die entschiedene Gegenwehr von Multipolar eine breite Öffentlichkeit auf die Zensuraktivitäten der staatsnahen Anstalt aufmerksam geworden sind. <1>
Wegen der großen Bedeutung der Tatsache, dass der Staat sich seit Neuestem anmaßt, über die Landesmedienanstalten private Medien einer Zensur zu unterwerfen, will ich den Antwortbrief <2> von Multipolar-Herausgeber Paul Schreyer in Auszügen wiedergeben:
„Sehr geehrter Herr Dr. Schmid,
Ihr Schreiben vom 23. August <3> möchte ich im Namen der Multipolar-Redaktion wie folgt beantworten:
Wir weisen Ihren Versuch, unsere Berichterstattung zu beeinflussen als verfassungswidrig zurück. Wir verweisen auf Artikel 5 des Grundgesetzes sowie die damit begründeten Ausführungen des Medienrechtlers Christoph Fiedler: Die journalistische Sorgfaltspflicht ist weder für sich genommen rechtlich sanktionierbar, noch darf sie durch eine ordnungsbehördliche Aufsicht über die Redaktionen überwacht werden. (Gersdorf/Paal: Medien- und Informationsrecht“, Beck, 2021, S. 799ff). Vor einer entsprechenden Änderung des Medienstaatsvertrages im November 2020 – auf den Sie sich berufen – gab es in der Bundesrepublik Deutschland eine solche behördliche Aufsicht – selbstverständlich – auch zu keinem Zeitpunkt. Die Pressezensur wurde in Deutschland 1874 gesetzlich abgeschafft. Der Medienstaatsvertrag in aktuell gültiger Form und Ihre Berufung auf diesen sind ein Rückfall hinter diese Zeit. Das Vorgehen der Landesmedienanstalt ist ein Angriff auf die Pressefreiheit.
Wir weisen Ihre Vorwürfe zurück. Die journalistische Sorgfaltspflicht wurde in den beanstandeten Beiträgen nicht verletzt. Unsere unten folgende Argumentation dazu ist nicht als Rechtfertigung zu verstehen, da wir die von Ihnen angemaßte „Aufsicht“ wie geschildert als verfassungswidrig zurückweisen. Die Argumentation dient vielmehr der Information der Öffentlichkeit, da dieser Brief veröffentlicht wird.
(…)
Das Portal Übermedien zitiert <4> Sie, Herr Schmid, am 7. September 2024 mit den Worten, „der Vorgang bei ‚Multipolar‘“ – damit ist der Inhalt Ihres Mahnschreibens an mich gemeint – sei „relativ unspektakulär“. Angesichts der Aufmerksamkeit, die der Fall nun öffentlich geweckt habe – erwähnt werden „viele wütende Protestschreiben“, die Sie erreicht hätten – würden Sie sich nun „selbstkritisch die Frage stellen müssen“, ob Ihr Mahnschreiben „womöglich auch etwas Kontraproduktives erreicht“. Sie erklären weiter: „Ist der Fall gut genug und stabil genug, um dem Medium eine solche Bühne zu geben?“
Durch Ihre Aussagen entsteht in unserer Redaktion der Eindruck, das Schreiben der Landesmedienanstalt an Multipolar war ein undurchdachter Schnellschuss und nicht mit der Leitung des Hauses abgestimmt. Trifft das zu? Abschließend: Ihr Schreiben ist nicht namentlich unterzeichnet und nennt keinen Ansprechpartner, was wir für unseriös halten.
Mit freundlichen Grüßen, Paul Schreyer“
Es lohnt sich, im kompletten Antwortbrief <5> nachzulesen, welche Beiträge die Landesmedienanstalt mit welchen windigen Argumenten in der Manier eines Wahrheitsministeriums bemängelt hat, und was Multipolar dazu zu sagen hat. Danach dürften kaum noch Zweifel bleiben, dass es sich hierbei um einen Zensur- und Einschüchterungsversuch handelt. Multipolar hat sich bei den Regierenden unbeliebt gemacht, indem es die Veröffentlichung der Protokolle des RKI-Expertenrats erklagt hat, und klagt derzeit auf weitgehende Entschwärzung dieser Protokolle. Es wurden zwar ungeschwärzte Protokollversionen geleakt und veröffentlicht. Diese haben aber einen anderen rechtlichen Status als offiziell veröffentlichte Protokolle.
Schlussfolgerung
Jede Landesregierung, die etwas auf sich, die Meinungsfreiheit und die Demokratie hält, sollte umgehend den Medienstaatsvertrag kündigen und diese Kündigung nur wieder zurücknehmen, wenn in einer geänderten Fassung klargestellt wird, dass sich Landesmedienanstalten nicht als Zensurbehörden betätigen dürfen. Multipolar ist schließlich bei weitem nicht der erste Fall dieser Art.
Quellen
<1> https://norberthaering.de/macht-kontrolle/zukunftsgipfel-digitalpakt/
<2> https://multipolar-magazin.de/media/240910%E2%80%93antwort%E2%80%93landesmedienanstalt.pdf
<3> https://multipolar-magazin.de/media/240823-brief-landesmedienanstalt.pdf
<5> https://multipolar-magazin.de/media/240910%E2%80%93antwort%E2%80%93landesmedienanstalt.pdf
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 11. September 2024 bei norberthaering.de
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Bildquelle: Jorm Sangsorn / shutterstock
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Die Quelle <1> passt überhaupt nicht zu dem Artikel, da es dort um Digitalzwang geht. Von der Landesmedienanstalt NRW ist nichts zu finden und dass der Chef inzwischen seine Aktion angeblich bereut auch nicht. Woher stammt diese Informationen? Es wäre sinnvoll, die Quellenangabe zu korrigieren.
Paul Schreyer sendet in die Öffentlichkleit und das Volk schreit es zum Himmel ,allein schon wegen GEZ-Zwangsgebühren !
Nun die Landesmedienanstalt NRW als obere Kontroll und Zensurbehörde ,als Staatsfunk mit finanziellem Staats-Vertrag ,deren Medienaufgabe nun staatliche Kontrolle über den freien Bürger ausüben soll ?
Ein absolut …..jetzt erst recht polulistsches PolitOrgan ,dem man sofort gern ein Organspendeausweis austellen würde ,worüber Lauterbach nur den Kopf schütteln könnte und Habeck neue Wirtschaftsstrukturen seiner Ideologien vermuten möchte.
Gehen die gerade insolvent ?
Tja ,die Würde des staatlichen Narrativs gleicht dem insolventen Märchenerzäher mit Bocksprüngen ,wobei der Versagerclub des Ampelvereins langsam in Vergessenheit gerät. Der Schuft.. ..äm die Kluft zwischen Politikchaos und Bevölkerung zeigt das vergänderte Woichbuild ,das an seine offensichtlichen Grenzen stößt ,welche man aber im Einzelmigrationsfall doch langsam schließen möchte . Die Bastapasta einer Mehrkillpolitik wird immer erkennbarer und will nicht mehr in die YouTUBE zurück .Das Ärgernis über die neu gewonnene Freiheit mit Hilfe der Techmedien verendet auch nicht mit unkontrollierten Zensurmaßnahmen der Verhaftung oder Erpressung wie Telegram-Gründer Pawel Durow ,der für mehrere Tage festgenommen wurde ,ihm aber nach einer Freilassung unter strikten Auflagen 10 Jahre Gefängnis drohen,oder Elon Musk . Telegram ist eine News-Blase geworden mit über 900 Millionen Menschen. Allein die Menge der Follower ist der Alptraum der Polithierarchie und ihrer oligarchen Geldkorrumpierer ,die gegen sämtliche demokratischen Regeln als "Machte-gerne" an der Macht kleben ,wie unsere Klebespezialisten vor den Ampeln im Linksverkehr ,wo allerdings gerade immer mehr Wähler rechts abbiegen ! Brandenburg wird da vermutlich zur ganz anderen Brand-burg ..äm Mauer !So lügen sie uns wieder das Blaue vom Himmel herunter ,mit ihren zu erwartenden Statistiken .Was nicht in den Elitenkram passt wird Zensiert oder in neue Hassgesetze untergebracht und angeklagt .
Wer hätte das gedacht im "WEF-Sündikat" ,das eine neue Welten-UN-Ordnung einführt und niemand will mitgehen ,außer ein paar manilpulierte oder gezwungene Soldaten ,die sich gerade im Machtkrieg befinden und wie Kanonenfutter verheizt werden, trotz aller CO2 -Beschlüsse !
Also auch eine große Lüge ?
Auch wenn X in Brasilien gesperrt wird, laufen immer noch zu viel Y ..und XY.Chromosomen herum ,von den XYZ oder den XY-Ungelösten gar nicht zu sprechen . In Brüssel rufen schon alle : " Der Löwe ,der Löwe ..der Löwe ist los ,aber so ist das ,wenn dumme Laien die Leynen nicht im Griff haben ,dann muss man ihnen nur kräftig in die Suppe spucken ,und es ist ganz egal ,welche Verträge sie weiter undemokratisch in Hinterzimmern abschließen ,am Ende landen sowieso alle in der (Augsburger ) Puppenkiste. Es wird gelogen bis sich die "Breton" biegen !
https://youtu.be/Sg5OjrW-K9o?feature=shared (Der französische EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton ist zurückgetreten. Hintergrund ist ein Streit mit EU-"Korruptionspräsidentin "Ursula von der Leyen zur Neubesetzung der Kommissions….äm EU- Korruptionsposten.) Korruptika läßt grüßen .
https://youtu.be/KjhKTeD3TLw?feature=shared ( Die Impfspritze mit dem vergesslichen Virus ?)
Oder :
Der Belgier Frédéric Baldan verklagt Ursula von der Leyen wegen Korruption und Vernichtung öffentlicher Dokumente. Sie soll während der Pandemie Impfstoffe für 35 Milliarden Euro intransparent gekauft haben. https://youtu.be/GZfahVFwTeI?feature=shared
Es wird Zeit ,dass immer mehr Menschen gegen undemokratische Machenschaften aufstehen .
Es rumbelt in der Kiste …..ehne mehne miste :-))
And one more of a NOT to miss:
The Hate-Crime Commissar of New Normal Berlin
https://substack.com/@cjhopkins/p-148881020
Soory, but is urgend !!!
Surviving the UN is Exiting the UN – by Dr. Rima Laibow, Co-Creator and Medical Director of Natural Solutions Foundation – Presentation at the Chisinau, Moldova Forum 25-26 May 2024
https://arcaluinoe.info/en/blog/2024-05-25-hhzadlys/
https://rumble.com/v5el3at-surviving-the-un-means-exiting-the-un-by-dr.-rima-laibow-chiinu-forum-2024.html
https://odysee.com/@chisinauforum:5/surviving_the_un_means_exiting_the_un_by_Rima_Laibow:b
https://clouthub.com/v/H4o2lwtd
See also this, Canada Threatened – Stop Bill C-293 – Amercency Action.
If this bill is not stopped, Canada could become one of the first countries to adopt the UN Agenda for the Future of the World – A digital Gulag
https://preventgenocide2030.org/