Zensur russischer Sender – und Gegenmaßnahmen | Von Markus Fiedler

Die Fassadendemokratie zeigt ihre totalitäre Fratze.

Ein Standpunkt von Markus Fiedler.

Die Lufthoheit über die öffentliche Meinung

Krieg wird immer begleitet von Propaganda und die ist besonders beliebt in den ach so tollen westlichen „Vorzeigedemokratien“.

Der oberste NATO-Sprecher Jamie Shea kommentierte die Medienberichterstattung zum Angriffskrieg der NATO auf Jugoslawien folgender Maßen:

Das Wichtigste ist, dass der Feind nicht das Monopol über die Bilder haben darf. Denn das rückt die Taktik der NATO in das Licht der Öffentlichkeit […].1

Im Klartext: Um sein eigenes barbarisches Verhalten vor den eigenen Wählern zu verschleiern bzw. zu rechtfertigen muss man sicherstellen, dass ausschließlich die eigene Propaganda, also die eigene Sichtweise, nötigenfalls Lügen zum Krieg verbreitet werden. Man will die Lufthoheit über die öffentliche Meinung haben.

Da ist eine Verbreitung von anderslautenden Nachrichten nicht hilfreich. Und daher stellten schon die Nazis im dritten Reich, das Hören von Feindsendern unter Strafe.2

Auf den Seiten des Deutschlandfunks (DLF) kann man dazu ein Zitat aus den Verlautbarungen der Reichsregierung von 1939 lesen:

Jedes Wort, das der Gegner herübersendet, ist selbstverständlich verlogen und dazu bestimmt, dem deutschen Volk Schaden zuzufügen.“3

Die Initiative zum Verbot vom Feindsender-Hören soll von Joseph Göbbels ausgegangen sein.4

Wir mussten jüngst erleben, dass dem Sender Russia Today in deutscher Sprache, kurz RT DE zum Jahreswechsel 2021/22 die Lizenz zum Senden via Satellit bzw. Kabel verweigert wurde.

In einem anderen Artikel auf den Seiten des DLF kann der verwirrte Zuschauer dazu folgendes erfahren:

Die Politik beschäftigt sich schon seit Jahren mit RT DE – immer wieder würden hier Desinformationskampagnen verbreitet, heißt es von deutscher Seite.“5

Ach, die Politik beschäftigt sich mit RT? Genau die Politiker, die durch RT kritisiert werden? Wenn die Politiker verstimmt sind, dann darf RT nicht mehr senden? Hier sehen wir keine kritische Einordnung solcher Aussagen. Der Artikel zeigt insgesamt eine zustimmende Haltung zum Verbot von Russia Today.

Der DLF ordnet auch nicht diesen eklatanten Verstoß gegen den Artikel 5, dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit entsprechend ein, sondern transportiert unkommentiert die Scheinbegründung von Wolfgang Kreißig, Vorsitzendem der Konferenz der Landesmedienanstalten. Dieser wird folgender Maßen zitiert:

In der Tat ist es nochmal ganz wichtig, dass wir eine Feststellung getroffen haben: Dass es einen Sender gibt, nämlich RT DE, betrieben von der RT Productions GmbH, die die Verantwortung für diesen Sender trägt, die von Deutschland aus sendet, für Deutschland. Und dafür braucht sie nach dem Medienstaatsvertrag eine Lizenz, die nicht vorliegt.“6

Wie es im Nachkriegsdeutschland innerhalb von wenigen Jahren zu einem derartig verfassungsfeindlichen Stimmungsumschwung in der Presse kommen kann, ist erschreckend! Vor allem deswegen, weil besonders Medien des öffentlichen Rundfunks eine Verpflichtung zur Grundgesetztreue und zur Staatsferne haben.7 So kann man beispielsweise auf den Seiten des ZDFs lesen:

Das ZDF ist den im Grundgesetz verankerten demokratischen und rechtsstaatlichen Werten verpflichtet. Angebote des ZDF beleuchten daher undemokratische Entwicklungen kritisch.“8

Ich erspare ihnen an dieser Stelle, was das ZDF zum Thema Sperrung von RT veröffentlicht hat, ansonsten laufen Sie Gefahr, sich spontan zu übergeben, aber falls Sie da einen abgehärteten Magen haben lesen Sie sich das Zitat in der Fußnote durch.9

Grundgesetz und Rundfunkurteile des Bundesverfassungsgerichts

Das Bundesverfassungsgericht schrieb in seinem wohl spektakulärstem Urteil zum Thema Meinungsfreiheit im Jahre 1958 allen deutschen Regierungen ins Stammbuch:

Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt (un des droits les plus précieux de l”homme nach Artikel 11 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789). Für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung ist es schlechthin konstituierend, denn es ermöglicht erst die ständige geistige Auseinandersetzung, den Kampf der Meinungen, der ihr Lebenselement ist (BVerfGE 5, 85 [205]). Es ist in gewissem Sinn die Grundlage jeder Freiheit überhaupt, “the matrix, the indispensable condition of nearly every other form of freedom” (Cardozo).(„Lüth-Urteil“) 10

Für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung ist die freie Meinungsäußerung „schlechthin konstituierend“! Das bedeutet: Wer die Hand an den Grundgesetzartikel 5 legt schafft die Demokratie ab!

Und diese Position ist nicht etwa ein einmaliger „Ausrutscher“ des Verfassungsgerichts, sondern das sogenannte Lüth-Urteil ist bis heute in 998 einzelnen Urteilen des Verfassungsgerichts und allen möglichen Gerichten landauf landab immer wieder zitiert worden.11

Der Eingriff in die verfassungsgemäß garantierten Grundrechte ist mit der Sperrung des Senders RT nun ganz offiziell und nicht etwa in irgendwelchen Hinterzimmern geschehen! Die freiheitlich demokratische Grundordnung in Deutschland steht damit zur Disposition. Wenn Sie mich fragen, leben wir bereits in einem totalitären Staat, der aber auf seiner Fassade noch das Wort „Demokratie“ stehen hat. Ich bin gespannt,wie ein Jurist diese Sachlage bewertet. Gewöhnen Sie sich aber besser an den Gedanken, dass Deutschland und die Demokratie spätestens ab jetzt getrennte Wege gehen.

Ja aber, das hat doch alles seine Richtigkeit, werden Sie jetzt sagen, die Landesmedienanstalten haben doch nach dem Gesetz entschieden und daher eine Sendelizenz verweigert. Auch dazu hat sich das Verfassungsgericht eindeutig geäußert:

Aus dieser grundlegenden Bedeutung der Meinungsäußerungsfreiheit für den freiheitlich-demokratischen Staat ergibt sich, daß es vom Standpunkt dieses Verfassungssystems aus nicht folgerichtig wäre, die sachliche Reichweite gerade dieses Grundrechts jeder Relativierung durch einfaches Gesetz (und damit zwangsläufig durch die Rechtsprechung der die Gesetze auslegenden Gerichte) zu überlassen.“12

Bezüglich RT wird das Recht auf freie Berichterstattung massiv beschnitten. Solche Grundrechtseinschränkungen müssen immer unter der herausragenden Stellung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung bewertet werden. Ich habe aber zur Sperrung der Internetseiten von russischen Medien aus der Politik keinerlei Einwände gehört. Die Einschränkung der Meinungsfreiheit scheint heute keinen zu stören, solange es gegen die Russen geht.

Aber RT verbreitet doch ein falsches Bild von der Sachlage! So wird es immer wieder verlautbart. Das ist nicht relevant! Das Grundgesetz schützt die freie Meinungsäußerung unabhängig von ihrem Wahrheitsgehalt. Wenn man nur noch Dinge verbreiten dürfte, die einer objektiven Überprüfung standhielten, wären eben jene erwähnten Politiker die allerersten, die nichts mehr sagen dürften.

Ganz nebenbei wären von diesem Argument fast alle Leitmedien betroffen, denn sie verfälschen das Bild zur Ukraine massiv. Als Beispiel seien dazu nur die Neonazis unter den ukrainischen Einheiten und in Regierungskreisen genannt, die in den Berichten der Leitmedien nicht vorkommen.

Als nächste Eskalation wurden per Order der EU im März einfach mal so russische Sender in Deutschland bzw. EU-weit verboten. Nicht nur die Verbreitung über Satellit wurde untersagt, nein auch der Internetauftritt ist nun verboten. Es folgte eine technische Sperrung durch die Internetprovider. Die Seite von RT und Sputnik (jetzt SNA) sind in Deutschland nicht mehr aufrufbar.

Ich hätte hier einen Aufschrei der Bürger dieses Landes oder wenigstens der Juristen mit ein wenig Sachverstand erwartet. Aber nein, das Schweigen im Walde. Nun steht aber im Artikel 5 des Grundgesetzes folgendes:

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“13

Wir stellen fest, dass entgegen dem Wortlaut des Grundgesetzes die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film nicht mehr gewährleistet sind. Auch eine Zensur findet ganz offen statt.

Aber da steht noch ein weiteres Detail. Man darf sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert unterrichten. Und selbstverständlich sind die russischen Medien für fast alle auf der Welt frei zugänglich, nur nicht für die Staaten innerhalb der EU.

Und dazu möchte ich Sie animieren. Nehmen Sie den kläglichen Rest Ihrer Freiheitsrechte in Anspruch und schauen Sie sich auch die Positionen und Meinungen der Gegenseite an. Nur so gelangen Sie zu einer einigermaßen objektiven Sicht auf die Dinge. Wir zeigen im Folgenden, wie das geht.

Zensur light

Die Provider haben bezüglich RT Deutsch und Sputnik (SNA) den technisch einfachsten Weg gewählt. Sie haben den sogenannten DNS-Eintrag für die Seiten gelöscht.

Die leicht zu merkende Adresse „rt.com“ wird zum Beispiel in eine Zahlenkolonne, eine sogenannte IP-Adresse übersetzt. Welche das genau ist, steht in den Datenbänken von DNS-Servern rund um den Globus. Die Server hier in Deutschland haben nun absichtlich eine fehlerhafte, weil lückenhafte Datenbank. Der Eintrag für rt.com fehlt dort.

Wie Sie diesen Fehler beheben und wieder auf die Informationen der russischen Medien zugreifen und in Zukunft selbstverständlich auch auf andere neuerliche Zensurmaßnahmen reagieren können zeige ich Ihnen im Folgenden.

DNS-Server wechseln – die einfachste und günstigste Methode

Nutzer des Browsers „Chrome“ können ganz einfach den genutzten DNS Server umstellen.

  1. Klicken Sie dazu rechts oben am Browserfenster auf das Menüsymbol (üblicherweise drei Punkte). Wählen Sie den Menüeintrag Einstellungen.
  2. Suchen Sie „Datenschutz und Sicherheit“. Im Untermenü stellen Sie „sicheres DNS verwenden“ an.
  3. Im sich öffnenden Untermenü wählen Sie „mit …“
  4. Dahinter gibt es ein Kontextmenü aus dem Sie beispielsweise DNS Server von Google oder Cloudflare und einige andere schon voreingestellt auswählen können. Zum Zeitpunkt, als ich diesen Artikel geschrieben habe, funktionierten alle DNS Server – Einträge, natürlich mit Ausnahme des DNS Servers meines eigenen Netzproviders.

Sie können aber auch einen beliebigen anderen DNS-Server auf dem Globus dort auswählen.

Eine Liste an freien DNS Servern finden Sie z.B. bei unseren Kollegen von den Nachdenkseiten.

Nach dieser Änderung der Browsereinstellungen erreichen Sie die Adressen der durch die EU zensierten russischen Medien wieder.

Nutzer des Browsers „Firefox“ können ähnlich einfach den vom Browser genutzten DNS-Server selbstständig ändern.

  1. Klicken Sie dazu oben rechts im Browserfenster auf das Menüsymbol (üblicherweise drei übereinanderliegende Striche).
  2. Wählen Sie den Menüeintrag Einstellungen.
  3. Wählen Sie die Kategorie „Allgemein“ (links oben).
  4. Scrollen Sie die Menüeinträge ganz nach unten und wählen Sie dort den Menüeintrag „Verbindungs-Einstellungen“.
  5. Unter dem Menüpunkt Proxy-Zugriff auf das Internet konfigurieren wählen sie aus „die Proxyeinstellungen für dieses Netzwerk automatisch erkennen.“
  6. Und zusätzlich aktivieren Sie den Menüpunkt „DNS über HTTPS“ aktivieren.

Als Anbieter können Sie einen beliebigen Anbieter aussuchen (z.B. auch Cloudflare oder NextDNS). Oder Sie geben wieder einen individuell ausgesuchten Server ein. Dazu schauen Sie einfach auf die Liste unserer Kollegen von den Nachdenkseiten.

Nach dieser Änderung der Browsereinstellungen erreichen Sie die Adressen der durch die EU zensierten russischen Medien wieder.

VPN – die etwas teurere Methode

Sie wählen einen Dienstanbieter für sogenannte VPN-Verbindungen. VPN steht für virtuelles privates Netzwerk.

Eine Liste der derzeitigen Anbieter finden Sie z.B. wenn Sie das Stichwort „VPN Provider“ in einer Suchmaschine Ihrer Wahl eingeben.

Mittels dieser Anbieter können Sie zumeist mit einer zusätzlichen App oder einem Browser Add-on eine verschlüsselte Verbindung zu einem von zahlreich zur Verfügung stehenden Netzzugangspunkte auf der Welt auswählen. Wenn Sie einen Zugangspunkt außerhalb der EU wählen, wird natürlich auch ein DNS-Server genutzt, der außerhalb der EU liegt und die nötigen DNS-Einträge für die russischen Medien enthält.

Falls die EU härtere Maßnahmen ergreifen sollte und die russischen Seiten mittels IP-Adresssperre von der EU ausschließt, sind diese VPN-Anbieter auch die erste Wahl um trotz IP Sperre die russischen Seiten zu erreichen.

Quellen:

(1) Angerer, Werth: „Deutschlands Weg in den Kosovo-Krieg – Es begann mit einer Lüge“. WDR, Erstausstrahlung: ARD, 08.02.2001. https://www.youtube.com/watch?v=ROojQ51wj_Y , https://www.youtube.com/watch?v=ZtkQYRlXMNU

(3) Ebd.

(4) Ebd.

(7) https://www.bpb.de/themen/medien-journalismus/medienpolitik/237014/bildungsauftrag-und-informationspflicht-der-medien/

„Der Rundfunkstaatsvertrag orientiert sich an den im Grundgesetz verankerten demokratischen Prinzipien, die eng verknüpft sind mit der Geschichte Deutschlands. Dies betrifft insbesondere die Beschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit, die im NS-Regime durch Gleichschaltung von Presse und Rundfunk erwirkt wurden. Vor diesem Hintergrund sind eine Medienkonzentration und eine einseitig parteiliche Ausrichtung in der Medienlandschaft zu verhindern.“

(9) https://www.zdf.de/nachrichten/politik/rt-de-sendeverbot-vergeltung-100.html

„Zuletzt hatte Russlands Außenminister Sergej Lawrow bei einem Treffen mit seiner deutschen Amtskollegin Annalena Baerbock (Grüne) in Moskau gefordert, die ungehinderte Arbeit des Senders in Deutschland zu ermöglichen. Baerbock hatte erklärt, dass es in Deutschland keinen staatlichen Rundfunk gebe. RT steht im Westen immer wieder als Propaganda-Instrument des Kremls in der Kritik. Zentraler Vorwurf: Der Sender verbreite im Auftrag des russischen Staates Verschwörungstheorien und Desinformationen.“

Ich hätte mir schon gewünscht, dass an dieser Stelle auf den staatsnahen Sender Deutsche Welle aufmerksam gemacht würde, der auch staatsfinanziert ist. Und hier stellt sich die Frage: Wie ist eine vollkommen Unwissende wie Baerbock Außenministerin geworden?

(10) „Lüth-Urteil“ – BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 15. Januar 1958
– 1 BvR 400/51 -, Rn. 1-75, Fundstelle(n) BVerfGE 7, 198 – 230. http://www.bverfg.de/e/rs19580115_1bvr040051.html

https://archive.ph/wip/PkOQz

(12) Ebd.

(13) https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle: CEPTAP / shutterstock

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Kommentare (31)

31 Kommentare zu: “Zensur russischer Sender – und Gegenmaßnahmen | Von Markus Fiedler

  1. Yoyohaha sagt:

    https://odysee.com/@OdyseeDE:1/pressefreiheit:e
    Odysee & Pressefreiheit: Ein Brief unseres Geschäftsführers
    March 15th, 2022
    6,187 views

    3
    Odysee Deutschland
    @OdyseeDE

    Following

    Uns hat in letzter Zeit viel Kritik erreicht, da wir beschlossen haben, uns ausnahmslos für die Pressefreiheit einzusetzen und RT und Sputnik weiterhin eine Plattform zu bieten.

    Erst mal vorweg: Was mit dem ukrainischen Volk und seinem Land passiert, ist schrecklich. Aber alle Russen (und Menschen, die mit Russland in Verbindung gebracht werden), dafür zu bestrafen, ist einfach absurd.

    Zum Beispiel verlieren russische Eishockeyspieler Sponsorengelder, nur weil sie Russen sind. Was macht das für einen Sinn?

    Das obige Beispiel ist für die meisten Menschen offensichtlich verrückt. Was aber nicht so einfach zu vermitteln ist, ist unsere Haltung als Plattform.

    Wir sind eine Videoplattform. Wir wollen konkurrierende Stimmen im Journalismus zulassen, ob CNN, Fox, RT oder Sputnik. Wir haben kein Interesse, euch vorzuschreiben was ihr zu denken habt. Und das meinen wir nicht im Sinne "es ist wichtig, ein Freigeist zu sein", sondern vielmehr im Sinne "eure politischen Ansichten sind uns egal".

    Ob du es glaubst oder nicht, aber Journalisten von RT und Sputnik sind auch nur Menschen. Sie haben zum Teil ihren Job verloren, ihren Ruf und wurden als "korrupte Kremlpropagandisten" beschimpft und diskreditiert. Natürlich können wir nicht wissen, wie bei RT oder Sputnik intern gearbeitet wird. Bekommen Sie ihre Anweisungen direkt von Putin und sind damit vollkommen voreingenommen in der Berichterstattung? Wer weiß das schon? Und selbst wenn, würden wir es dennoch für wichtig halten, ihnen Gehör zu verschaffen. Sei es aus keinem anderen Grund, als ein besseres Verständnis für russische Propaganda zu haben.

    Aus diesen Gründen wird Odysee weder Journalisten, die mit russischen Netzwerken verbandelt sind, noch russische Nachrichtennetzwerke selbst entfernen. Wir unterstützen die Pressefreiheit, und daran wird sich nichts ändern.

    Julian Chandra
    Geschäftsführer
    Odysee, Inc.

    Ich habe mit geholfen und ich hoffe das bleibt so.
    Liebes Team,,,,
    👉https://t.me/ReinerFuellmichEnglish/271
    👉❗️EU bans distribution of RT and Sputnik
    The truth does not need censorship, because it provides arguments
    👉https://rtde.live/

    ❗️EU bans distribution of RT and Sputnik
    The truth does not need censorship, because it provides arguments

    After the content of the Russian-based channels RT and Sputnik was banned in Europe, even more so completely undemocratically bypassing the EU Parliament, various platforms have deleted the channels of the outlets.

    We do not take a judgmental position on the content and opinions represented in the RT and Sputnik media, but we categorically reject censorship. This has no place in a free and democratic society, which is increasingly slipping away from us anyway.

    We are particularly dismayed that ➥ GETTR also immediately censored RT's channels, since we had briefly and mistakenly seen in GETTR a forward-looking, censorship-free alternative to Twitter and streaming service providers.

    Such laws require resistance.

    RA Dr. Reiner Fuellmich, go to the channel here:
    t.me/ReinerFuellmichEnglish

    Liebe Grüße an Euch

    Mit Herrn Fuellmich seiner Info vom Kanal❗️Und RT Mitarbeiter angeschrieben Widerspruch kann jeder machen.

    Es wäre gut wenn RT auch in anderen Sprachen Blockfreie Seiten anbietet. Frankreich….
    Da nicht jeder mit der neuen Technik zurecht kommt und den Tor Browser kennt wo das Automatisch geht.
    Aber auch nur mit Blockfreien Adressen Live schauen. Bekommen wir das hin mit RT?

    https://www.torproject.org/de/download/

  2. Sorry bin nicht so firm mit der Technik.
    Kann mit jemand sagen wo ich die Fußnote finde.?

    Danke vorab.

  3. Querdenker sagt:

    "Die Seite von RT und Sputnik (jetzt SNA) sind in Deutschland nicht mehr aufrufbar."

    Herr Fiedler, ich schätze Ihre Artikel i.d.R. sehr und den darin zum Ausdruck gebrachten klaren Verstand. Aber hier verbreiten Sie einfach nur Fake-News und festigen noch die öffentliche Meninung, dass man Russische Informationen in Deutschland nicht mehr erhalten könne. Das finde ich kontraproduktiv.

    RT können Sie im Internet nach wie vor aufrufen unter http://de.rt.com, falls es damit Probleme gibt, instalieren Sie sich den TOR-Browser (oder nutzen ein anderes VPN) und setzen Sie Ihren DNS-Eintrag auf "Open DNS". Letzteres ist z.B. unter Android ganz einfach mit der App "DNS Changer" möglich.

    Daneben kann man Infos aus Russland aber noch über andere Seiten bekommen, z.B.
    – https://serv3.wiki-tube.de/ (wer hätte das gedacht ;-)
    – https://theplattform.net/
    – https://anti-spiegel.ru
    um nur einige zu nennen.

  4. UBP-2 sagt:

    Für mich sind die scheindemokratischen Masken gefallen und die totalitären Fratzen kommen wieder hervor. Da diese Faschisten sich heute "links" nennen muss natürlich die Zensur, bzw. der "Kampf gegen RECHTS" verstärkt werden.

    • _Box sagt:

      Ja genau, das ist der Trick, so wie er vom "Boris Nemzow" Pseudonym, eine Etage tiefer, vorgeführt wird:

      Herr Mausfeld, auf den NachDenkSeiten erschien vor Kurzem ein kurzer Artikel von Ihnen mit dem Titel „Kampf gegen Rechts heißt Kampf gegen Links“. Verstehe ich Sie richtig: Die Debatte um „die böse AfD“ ist zwar berechtigt, lenkt jedoch vom Eigentlichen ab?

      Ja, das könnte man in erster Näherung so sagen. Allerdings verbinden sich bei diesem Thema eines vorgeblichen Kampfes gegen Rechts eine Reihe unterschiedlicher Fäden. Vor allem die Bestimmung dessen, was eigentlich mit Links und Rechts gemeint ist. Dann das viel beschworene Konzept der „Mitte“ und die damit zusammenhängenden Konzepte von Extremismus und Liberalismus, die Rolle des Neoliberalismus und eine Reihe weiterer Fäden.

      Wenn man also jenseits eines naiven Wortaberglaubens verstehen will, worum es sich bei dem von oben verordneten „Kampf gegen Rechts“ wirklich handelt, muss man all diese Aspekte sorgfältig auseinanderfädeln und in die größere geistige Landkarte einordnen. Dabei lassen bereits die Stichworte „Mitte“, „Extremismus“ und „Liberalismus“ erkennen, dass der gesamte Themenkomplex wieder wesentlich zum Bereich der Ideologieproduktion gehört — das heißt zu den Mitteln einer Verschleierung von Machtverhältnissen.

      Das könnte eine erste Präzisierung von dem sein, was Sie als „vom Eigentlichen ablenken“ bezeichnen.

      Welche Rolle kommt in dem von Ihnen skizzierten Rahmen der AfD zu?

      Die AfD ist eine Partei am rechten Rand des Parteienspektrums, repräsentiert also vor allem ein Wählerpotenzial mit autoritären, betont nationalistischen und tendenziell kulturrassistischen Neigungen. Ihr Wählerspektrum ist jedoch sehr viel breiter und reicht vom bürgerlichen Konservatismus über den Rechtskonservatismus, den Rechtspopulismus bis zum Rechtsextremismus.

      Die AfD lässt sich grob unter zwei Aspekten betrachten. Zum einen bildet sie den Organisationskern einer gut organisierten und hochgradig vernetzten Neuen Rechten, die eher im rechtsextremen Bereich verwurzelt ist und gleichzeitig vielfältige Verbindungen zum konservativen Spektrum hat. Sie ruft also ein faschistoides Wählerpotenzial ab, das latent oder auch manifest immer schon da war. Durch die AfD verselbständigt sich gleichsam parteipolitisch dieses Potenzial, das früher überwiegend im Konservatismus gebunden war.

      Zum anderen bildet die AfD bei Wahlen ein Auffangbecken für Protestwähler sowie bisherige Nichtwähler und nutzt dabei über das Thema Zuwanderung sehr geschickt und wirksam soziale Verunsicherungen und gesellschaftliche Ängste zum eigenen Vorteil. Insgesamt kann man sagen, dass der — angesichts der neoliberalen und sozialdarwinistischen Ausrichtung der AfD in gewisser Weise paradoxe — Erfolg dieser Partei wesentlich auf einer Ethnisierung gesellschaftlicher Probleme beruht. Und damit auf rassistischen und kulturrassistischen Ressentiments, die oft als „Fremdenfeindlichkeit“ verharmlost werden.

      Die AfD ist daher vor allem ein Symptom für sehr viel tiefer liegende Ursachen. Zu diesen Ursachen gehört der ideologische und strukturelle Rassismus, der tief in unserer Gesellschaft und Kultur verwurzelt ist.

      Zu diesen Ursachen gehören ebenso die autoritären, anti-egalitären und somit anti-demokratische Haltungen, wie sie insbesondere das Denken ökonomischer und politischer Eliten wesensmäßig prägen. Derartige Haltungen und Ressentiments sind tief in der politischen Klasse der Bundesrepublik verwurzelt und keineswegs auf die AfD begrenzt. Vielmehr sind sie fester Bestandteil der neoliberalen sowie kapitalistischen Ideologie. Sie sind dem Kapitalismus und seiner Ausbeutung immanent.

      Die neoliberale Ideologie und der sogenannte Rechtsradikalismus haben tatsächlich viele Überschneidungselemente — insbesondere ihren Hass auf eine egalitäre Demokratie und auf alle emanzipatorischen Bewegungen. Neoliberalismus, Faschismus und Rechtsradikalismus sind Erscheinungsformen einer militanten Gegenaufklärung.

      Folglich muss von den neoliberalen Kartellparteien ein hoher propagandistischer Aufwand betrieben werden, diese Überschneidungselemente für die Öffentlichkeit unsichtbar zu machen.

      Das macht den von oben verordneten „Kampf gegen Rechts“ auch so heuchlerisch. Denn ein Kampf gegen Rechts — und damit gegen Rassismus, Chauvinismus, Exzeptionalismus und anderes — ist und war stets geradezu konstitutiv für die politische Linke, das heißt für konsequent egalitäre und anti-autoritäre emanzipatorische Bewegungen. Genau diesen Bewegungen wurde dann jedoch mit dem propagandistischen Instrument der sogenannten Extremismustheorie ideologisch ebenfalls der Kampf angesagt.

      Der von den neoliberalen Kartellparteien verordnete „Kampf gegen Rechts“ lenkt also von den eigentlichen Ursachen rassistischer und anti-demokratischer Ressentiments ab.
      (…)
      Man kann aber auch grundlegender herangehen, indem man einen Blick auf die Geschichte wirft. Beispielsweise die Geschichte der sogenannten „westlichen Wertegemeinschaft“ und ihrer vorgeblichen „zivilisatorischen Mission“. Unter diesem Deckmantel wurden und werden vom Kolonialismus bis zu den „humanitären Interventionen“ der Gegenwart und den gewaltsamen erzwungenen „Systemwechseln“ zur Förderung von „Demokratie und Menschenrechten“ imperiale und ökonomische Bedürfnisse verschleiert.

      Diese „zivilisatorische Mission“ der „westlichen Wertegemeinschaft“ — die „Bürde des weißen Mannes“ (Rudyard Kipling) — ist Rassismus in seiner gewalttätigsten Form.

      Bei einem Blick auf die deutsche Politik gegenüber Irak, Afghanistan, Libyen Syrien, et cetera, lassen sich, ein Minimum an ideologischer Nüchternheit vorausgesetzt, die rassistischen Prämissen relativ leicht identifizieren. Rassistische Prämissen durchziehen auch, wenn auch weniger leicht erkennbar, die großen politischen Rahmengeschichten der „westlichen Wertegemeinschaft“ — und zwar von den historischen Anfängen des Liberalismus bis hin zum Neoliberalismus. Der Liberalismus, in dessen Zentrum ja der Schutz individueller Rechte steht, hatte schon in seinen Anfängen kein Problem damit, Kolonialismus und Sklaverei zu rechtfertigen.

      Auch ein Blick auf die deutsche Nachkriegsgeschichte ist sehr hilfreich, wenn man rassistische, autoritäre und anti-demokratische Ideologien identifizieren will und verstehen will, was es mit dem von oben verordneten „Kampf gegen Rechts“ auf sich hat. Hier zeigte sich noch ganz offen, dass der Kampf gegen den sogenannten Extremismus, der seinen ideologischen akademischen Niederschlag in sogenannten Totalitarismus- und Extremismustheorien fand — stets gegen Links gerichtet war. Prominente Etappen waren Adenauers Radikalenerlass von 1950, das KPD-Verbot von 1956 und der Radikalenerlass von 1972. Wie ernsthaft sich der deklarierte Kampf gegen den „Extremismus“ gegen Rechts richtete, ließ schon 1952 das „131er Gesetz“ zu Artikel 131 des Grundgesetzes erkennen.

      Mit diesem Gesetz wurde die weitgehende Eingliederung des Staatsapparates der NS-Diktatur ermöglicht und somit eine Politik der personellen Kontinuität zum Nationalsozialismus verfassungsrechtlich abgesichert. Zwischen der alten NS-Funktionselite und der politischen Elite der Bundesrepublik wurde systematisch eine Elitenkontinuität hergestellt. Das wird bis heute mit großem Indoktrinationsaufwand sehr erfolgreich aus dem öffentlichen Bewusstsein ferngehalten, weil natürlich fortbestehende ideologische Kontinuitäten erkennbarer werden könnten, durch die sich dann gegenwärtige Vorgänge besser verstehen ließen. Kürzlich hat Daniela Dahn noch einmal an diese Elitenkontinuität zwischen NS-Funktionselite und bundesrepublikanischer politischer Elite erinnert:

      Unter den hohen Funktionsträgern der bürgerlichen Parteien der Nachkriegszeit fanden sich Dutzende von schwer belasteten NSDAP-Mitgliedern.

      Die bürgerliche Mitte hatte also seit den Anfängen der Bundesrepublik mit „Rechts“ überhaupt keine Probleme.

      Aus:
      Der Wahnsinn der Normalität
      Die Debatte um die „böse“ AfD ist zwar berechtigt, lenkt jedoch vom Wesentlichen ab, erklärt Elitenkritiker Rainer Mausfeld im Rubikon-Interview.
      von Rainer Mausfeld, Jens Wernicke
      https://www.rubikon.news/artikel/der-wahnsinn-der-normalitat-3

    • rhabarbeer sagt:

      Hallo _Box

      wiedermal ein guter Hinweiß auf Herrn Mausfeld!
      Danke!

      `Die Debatte um die „böse“ AfD ist zwar berechtigt, lenkt jedoch vom Wesentlichen ab,…`
      Dito!

      Und für `„böse“ AfD` kann man (fast) jede im Außen erzeugt (globale, gesellschaftliche) Problem-`erzeugung`/-beschreibung einsetzen
      oder?

      Ich denke, es ist wichtig, den `kleinsten gemeinsamen Nenner` im Kontext `das Wesentliche` zu suchen, zu finden und zu benennen.

      In meiner Wahrnehmung ist dies in einer in/mit `Recht/Pflicht`-Fiktionen eingebetteten und durch darauf aufbauende VORfinanzierung geschaffenen `UMVERTEILUNGswelt` vor allem der Fokus auf die Frage*,
      wie `genau` denn so etwas wie `Geld` in die `Welt` (im Kontext Vorfinanzierung: Buchgeld) kommt!

      Und dazu offenbart sogar die Bundesbank:
      `Was ist die rechtliche Grundlage der Buchgeldschöpfung?
      Es gibt keine direkte rechtliche Regelung. Die Möglichkeit zur Buchgeldschöpfung durch Banken wird vom deutschen Recht vorausgesetzt. …“
      https://pbs.twimg.com/media/FN2jVYjXIAEkhmn?format=jpg&name=medium **

      Was bedeutet diese Aussage im Kern?
      …auf ins Brainstorming
      …welches vielleicht mit einschließt, welche anderen `menschlichen Möglichkeiten` als `Vertragserfüllungsteil` vom Recht vorausgesetzt wird ;)

      Meine Anmerkung ganz verkürzt:
      Es gibt immer weniger, die immer mehr von dem durch ** normativ faktisch wirkende BilanzierungsPRIVILEG in unserem UMVERTEILUNGsspiel übervorteilt werden.
      Dieses PRIVILEG wird jedoch von `uns allen` mit den uns eigenen und anvertrauten (Lebens-)Werten gefüttert … und dies freiwillig und des Wesens dieser (`selbst` auferlegten) `Last` unbewusst.
      Und auf die Frage *: …es kommt gar nicht `aus dem Nichts` ;)

      siehe auch
      https://cryptpad.fr/pad/#/2/pad/view/A5sES3+8lRGwbNAjCOCrEcHKnNFqqIBY+beyWrAemhM/

      …und viele Grüße in die Runde

  5. Boris Nemzow sagt:

    Vielleicht sollten Putin und seine Helfeshelfer auch in Deutschland
    alle vor den Nazis schützen. Der fürsorgliche Staatsmann Putin sollte
    in allen Ländern mit Nazis für eine Entnazifizierung sorgen.
    Das wäre wirklich sehr beruhigend, befreiend und glücklich machend.

    Und alle Verleumder, die vor Putins totalitärer Fratze warnen, sollten
    sofort wegen Hetze und zersetzender Propaganda juristisch belangt werden.
    Der große Putin hat das Recht bzw. Natur-Recht, überall seine Russen zu beschützen.
    Denn das liegt ihm im Blut. Ein großer Sowjet-Staat ist unser aller Traum.
    Und der muß geschaffen werden als Bollwerk gegen westliche Dekadenz
    und LGBTIQ-Irrwege. Es lebe die völkische Familie und wahres Ur-Christentum.
    Und dafür ist jede militärische Operation gut und biblisch legitimiert.
    Das Alte Testament zeugt davon. Heil Putin.

    • UBP-2 sagt:

      Nein, nicht Heil Putin, slava ähm Heil Selensky, für den Endsieg der Ukraine war doch gemeint, wenn ich mich nicht irre.

    • Schramm sagt:

      Herr Nemzow, Ihr geistiger Ausfluss zeugt von den psychischen Verheerungen, die die bürgerliche Ideologie und Bildungspolitik im modifizierten Kapitalfaschismus auch bei Akademikern in Deutschland anrichtet.

    • Andreas I. sagt:

      Zusammenfassung:
      "Putin … Putin … Putins … Putin … Putin."

      Das ist die Reduzierung eines Staates mit 140 Millionen Menschen auf eine Person und damit implizit eine Ansicht, als wären es 140 Millionen Objekte, es sind aber Menschen.

    • passant sagt:

      Hinter der emotionalen Personalisierung auf Putin, kann der eigene Rassismus des B.N. versteckt werden.
      Er dämonisiert zwar eine Einzelperson, aber er meint die Russen als Ganzes. Bei dieser infantilen Emotionalisierung und Personalisierung fragt man sich, ist B.N. wirklich so oder tut er nur so?

    • rhabarbeer sagt:

      Hallo Boris

      …erstaunliche Projektionen und Verkürzungen!

      Ein Blick zb nach 2014, ganz unabhängig davon, wer wie warum den `Maidan` so extrem gewalttätig hat werden lassen, offenbart, daß die ukrainische Verfassung eine notwendige Mehrheit für eine Amtsendhebung vor sah.
      Kannst Du deine Antworten zu den 4 Fragen kurz ergänzen?

      1. Wie groß war diese notwendige Mehrheit?
      2. Wie groß war diese Mehrheit in der Realität?
      3. Ist die in der Realität entstandene `Mehrheit` frei von auf die Abstimmenden ausgeübter Gewalt entstanden?
      4. Wo genau wirkte nach deiner Einschätzung in diesem zeitlichen Rahmen `der Russe`?

      Ich denke, das JEDER!, der bei der Antwort auf Frage 1+2 einen für ihn wesentlichen Unterschied wahrgenommen hat und auf Frage 3 mit `nein` antwortet, im Einklang mit seinem Gewissen steht, wenn er das aus diesem Vorgang Folgende als `Verfassungsbruch` bezeichnet und ablehnt
      oder?
      (Oder allgemeiner:
      GILT eine (zugeschriebene) Pflicht eigentlich wider dem EIGENEN Gewissen?
      Meine Antwort: Nein Danke!)

      Und ja, auch der Angriff von Russland auf die Ukraine ist ein Verbrechen an den unschuldig Betroffenen und Hinterbliebenen!
      Jedoch auch dieses Verbrechen hat nicht die Macht, daß ich dazu neige, über `meinen`/`unseren` eigenen (`repräsentativ demokratisch legitimierenden`, `assoziierenden`) Anteil an der Entstehung/Nutzung von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit als Grundlage für Gewalt und Unmenschlichkeit hinweg sehen zu wollen.

      …und viele Grüße in die Runde

    • GTMT sagt:

      @Nemzow Double

      Was ist denn nun ihr wirkliches Problem mit Herrn Putin?
      Sie spucken Gift & Galle OHNE auch nur ein einziges sachliches Argument zu haben!
      Unterstellungen, die einen echten Goebbels vor Neid erblassen lassen….

      Neid auf einen erfolgreichen & im wahrsten Sinne des Wortes Staatspräsidenten, der sein Volk vor Schaden bewahrt – besonders wenn es sich um Nazis handelt, die schon einmal 26 Mio. Sowjets getötet haben – ist ein schlechter Berater!
      Ihr Russenhass zeigt aber sehr schön, dass eine Entnazifizierung – besonders hier in DE – dringend geboten ist!

    • Boris Nemzow sagt:

      Welch psychische Verheerungen richten erst Putins Auftragsmorde,
      Anschläge, Vergiftungen, Entführungen, Verschwindenlassen-Aufträge an?
      Der geistige Kreml-Ausfluss zeigt wirklich eine totalitäre KGB-Fratze zum
      Fürchten. Aktuell spielt eine "Fidelio"-Aufführung in einem KGB-Gefängnis,
      in dem gerade Stalins Geburtstag "gefeiert" wird, wie anders als mit Erschießungen.
      "Freiheit ist ansteckend", heißt es auf einem Transparent an der Bühnenrampe.
      Der heroische Putin ist ein großer Stalin-Verherer, so heißt es.
      Gleich und gleich gesellt sich gern – oh wie wahr.

      Den großen Staatenlenker Putin kann man übrigens gar nicht dämonisieren.
      Denn er ist ja schon ein (russischer) Dämon par excellence. Auf einen solchen
      Bösewicht kann ein nicht verblendeter Mensch nie und nimmer neidisch sein.
      Er ist perfekt in der Kunst der Massenmanipulation. Millionen Menschen bejubeln
      seine mafiösen Strukturen und verbrecherischen Raubzüge zur Selbstbereicherung
      in Milliardenhöhe mit Täuschung & Verdummung weiter Bevölkerungskreise.
      Ein Mann, der selber seinen eigenen Nazi-Wahn auslebt und dabei schamlos
      auf andere zeigt. Hoffentlich segnet ihn bald das Zeitliche.

    • rhabarbeer sagt:

      Hallo Boris
      Hallo Projektions- und Relativierungsmeister

      auch Du kannst gerne `das Wesentliche` weiter `umschiffen` …
      … `es` wird eben dadurch nur nicht besser
      ;)

      https://apolut.net/zensur-russischer-sender-und-gegenmassnahmen-von-markus-fiedler/#comment-242262

      …und viele Grüße in die Runde

  6. Yoyohaha sagt:

    👉
    https://www.wsws.org/de/articles/2019/12/10/netz-d10.html

    👉
    https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/bundesregierung-verschaerft-netzwerkdurchsetzungsgesetz-a3201517.html

    Deutschland hat das Internet unter Kontrolle gebracht Weltweit und entscheide was, wie, wie oft, wann zu welchen Thema gefunden wird und ist für jede Zensur der Schuldige.
    Das ist Diktatur!!!

    👉Liebe Grüße an Euch

  7. Alex C sagt:

    Welche Macht die Medien haben sollte nicht unterschätzt werden. Genau deshalb gehören solche Fakenews Verbreiter wie RT auch gesperrt. RT, das ist klar, kann man nicht so einfach verhindern. Wir leben ja nicht in China oder Russland. Aber nun weiß jeder was es mit RT auf sich hat. Das ist das Entscheidene.
    RT ist auch kein Verlust, Nachrichten von außerhalb kann man aus vielen Ländern empfangen wenn einem die lokalen Nachrichten nicht zusagen. Al Jazeera, NHK, Fox, CGTN und viele mehr.
    Oder man gönnt sich auf Telegram ein paar Verschwörungstheoretiker Kanäle wenn einem langweilig ist ..oder schaut hier vorbei.
    Wenn RT wieder aufhört Lügen zu verbreiten und nicht mehr gegen die journalistische Sorgfaltspflicht verstößt, dann wird RT sicher auch wieder zugelassen.

    Wer sich über Sperrung von Fakenews aufregt sollte mal schauen was in Russland gerade abgeht:
    https://www.mk.ru/politics/2022/04/07/v-gosdumu-vnesen-absurdnyy-zakonoproekt-ni-odno-smi-ne-smozhet-rabotat.html
    und
    https://www.mk.ru/politics/2022/04/25/novyy-zakon-ob-inoagentakh-grozit-zhestko-sterilizovat-rossiyu.html

    Das ist die wirklich totalitäre Fratze

    • _Box sagt:

      Ich reg mich lieber über die totalitäre Fratze hier auf:

      Sebastian Scholz gewalttätig und verlogen
      07.05.2021
      Sebastian Scholz, der Geschäftsführer des Deutschen Journalisten Verbands (TH)
      https://www.youtube.com/watch?v=b7Y7Hy1i1cM

      Dazu:

      Nils Melzer über Polizeigewalt | De Andere Krant international interviews

      Nils Melzer [Auszug transkribiert und übersetzt, CG]: “Ich stimme zu, dass es bei dieser Pandemie schwierig ist, denn man weiß ja nie, wer das Virus in sich trägt und so weiter. Aber man kann nicht davon ausgehen, dass jeder eine Bedrohung für das Leben von anderen darstellt, und dann beginnt man mit Mitteln und Methoden zu reagieren, die nur gegen Gewalttäter angewendet werden können. Wenn Demonstranten die Polizei angreifen, hat diese das Recht und die Pflicht, sich zu verteidigen und diese Leute zu überwältigen, zu verhaften und vor Gericht zu stellen. Aber in den meisten Fällen geht es nicht darum. Sie haben nicht gedroht, sie haben keine Waffen benutzt, sie haben nicht versucht zu fliehen. Sie waren einfach nicht mit der Polizei einverstanden oder haben versucht, diese in Diskussionen zu verwickeln. Und dann werden sie plötzlich sehr gewaltsam zu Boden geworfen und mit Handschellen gefesselt – nicht nur in den Niederlanden. Das gleiche Muster können wir in Deutschland beobachten, wir haben das gleiche Muster in Australien – es ist wirklich besorgniserregend – und in Frankreich bei der Gelbwestenbewegung. Es beschränkt sich also nicht nur auf die Anti-Covid-Demonstrationen. Aber es ist ein Muster, ein Trend der Polizei in westlichen Demokratien – auch bei Black-Lives-Matter-Demonstrationen in den USA -, extrem gewalttätig zu werden und auf kleinere Vergehen oder Meinungsverschiedenheiten mit überwältigender, exzessiver Gewalt zu reagieren, manchmal sogar präventiv. Das ist sehr besorgniserregend, weil es die Beziehung zwischen den Staatsorganen und den Bürgern verrohen lässt. Und auch wenn die Polizei jetzt vielleicht stärker ist, ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Menschen denken: Nun, wenn ihr uns als Feind betrachtet, dann werden wir auch die Polizei als Feind betrachten. Das kann sehr schnell eskalieren. Deshalb hatte ich das Gefühl, dass ich eine sehr klare Botschaft übermitteln musste, dass das, was ich hier gesehen habe, ein Fall von Folter ist, und ich muss das beim Namen nennen, und ich habe die strafrechtliche Verfolgung dieser Beamten gefordert. Ich möchte ganz klar sagen, dass ich nicht zu deren Verurteilung aufgerufen habe. Nur ein Richter könnte sie wegen eines Verbrechens verurteilen. Aber die UN-Konvention gegen Folter besagt, dass der Staat diese Fälle verfolgen muss, sobald glaubwürdige Foltervorwürfe vorliegen. Das ist also sehr wichtig. Und dies sind wahrscheinlich nicht die einzigen Fälle, die verfolgt werden müssten. Ich muss zugeben, dass ich zu dem Zeitpunkt, als ich dieses Video getwittert habe, nicht wusste, dass diese strafrechtliche Verfolgung bereits eingeleitet worden war. Aber ich muss auch ganz klar sagen, dass diese strafrechtliche Verfolgung erst am 17. Dezember angekündigt wurde, was im Grunde der letzte Tag vor der Weihnachtspause ist, und daher noch nicht in meinem Büro angekommen war. […] Ich habe am 3. Januar interveniert, aber das Ereignis, der Vorfall hatte sich bereits 9 Monate zuvor ereignet, und somit war das eine sehr späte Entscheidung, und wir konnten am 2. Januar sehen, dass offensichtlich keine Korrekturmaßnahmen an den Methoden der Strafverfolgungsbehörden vorgenommen wurden.”

      Aus:
      Videohinweise am Mittwoch
      16. Februar 2022 um 16:54
      https://www.nachdenkseiten.de/?p=80921#h03

      Und dazu:

      Der Corona-Radikalenerlass
      Wir leben wieder in Zeiten, in denen unverblümte Meinungsäußerungen den eigenen Arbeitsplatz gefährden können. Exklusivabdruck aus „Zensur“.
      von Hannes Hofbauer

      Unter dem Stichwort „Radikalenerlass“ wurden in den 70er-Jahren vor allem Linke als „Staatsfeinde“ aus ihrem Job entfernt. Lange Zeit gab es in Deutschland dergleichen nicht mehr. Man hakte es als Kinderkrankheit der noch jungen Republik ab, die vor gar nicht so langer Zeit den Schatten des Nationalsozialismus mehr schlecht als recht abgeschüttelt hatte. Heute gehören Berufsverbote wieder zum Alltag, und dies unter dem unablässigen Kopfnicken der meisten Medien und der Mehrheitsgesellschaft. Die neuen „Radikalen“ sind schlicht Menschen, die sich am Grundgesetz orientieren und um Mäßigung bei der Anwendung von Impfung und Maskenpflicht bitten. Oft handelt es sich um Ärzte und Pflegekräfte, die schlicht auf ihrem Recht auf körperliche Selbstbestimmung bestehen oder das gängige Narrativ zu Corona öffentlich hinterfragen. Schon jetzt stehen deutlich mehr Menschen deshalb vor den Trümmern ihrer beruflichen Existenz als 1972.

      https://www.rubikon.news/artikel/der-corona-radikalenerlass

      Vermutlich ist RT auch deshalb so schrecklich:

      Bill Gates fordert "globale Pandemie-Taskforce"
      2 Mai 2022 17:19 Uhr
      Die Welt müsse sich gegen künftige Gesundheitskrisen wappnen, erklärte der US-Milliardär. Zudem sei noch nicht sicher, ob im Zusammenhang mit dem Coronavirus nicht noch eine Variante auftauchen könne, die "noch ansteckender und tödlicher sei", so Gates weiter.

      Der Milliardär Bill Gates setzt sich für eine "globale Pandemie-Taskforce" ein. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) sei derzeit die einzige Einrichtung, die ein "erstklassiges" Team von Gesundheitsexperten aus verschiedenen Bereichen zusammenstellen und verwalten könne, um künftige Pandemien zu erkennen, zu verhindern und zu bekämpfen, sagte der Microsoft-Mitbegründer. Gleichzeitig beklagte Gates, der einer der größten Spender der Organisation ist, dass die WHO unterfinanziert sei. Die Beiträge der Bill & Melinda Gates Foundation machen rund zehn Prozent des WHO-Budgets aus. Nur die US-Regierung zahlt mehr.

      https://de.rt.com/international/137541-bill-gates-fordert-globale-pandemie-taskforce/

      In den "Qualitätsmedien" steht das so:

      Bill Gates: "Wie wir die nächste Pandemie verhindern"
      3.5.2022, 8:00 Uhr
      Anja Braun
      Das neue Buch von Microsoft-Gründer Bill Gates ist wie schon sein früheres Werk "Wie wir die Klimakatastrophe verhindern" im Piper Verlag erschienen. Im neuen Werk legt der Multimilliardär, dem Verschwörungstheoretiker unterstellen, er wolle die Weltherrschaft erreichen, indem er die Menschen durch den Corona-Impfstoff untertan und steuerbar macht, einen detaillierten Plan vor, was getan werden sollte, damit diese Covid-19-Pandemie die letzte ist.

      https://www.swr.de/wissen/bill-gates-wie-wir-die-naechste-pandemie-verhindern-kritik-100.html

      Hier wird ihr und der von den Qualitätsmedien bevorzugte Kampfbegriff näher erläutert:

      Wenn Fakten zu Verschwörungstheorien werden

      Der Vorwurf, ein „Verschwörungstheoretiker“ zu sein, kann seine ausgrenzende und stigmatisierende Wirkung nicht allein durch die Verklammerung mit den Themen Rassismus und Pseudowissenschaft erzielen, sondern nur in Verbindung mit der Bedeutung des Wortes „Verschwörung“ selbst. Um diese Bedeutung zu erfassen, ist der Blick auf reale und eingebildete Verschwörungen in der politischen und strafrechtlichen Praxis der Vereinigten Staaten zu lenken. Empirische Tatsachen, aus denen Rückschlüsse auf eine strafbare Konspiration gezogen werden könnten, lassen sich präventiv unterdrücken, indem sie als „Verschwörungstheorie“ diffamiert werden.
      CARSTEN FORBERGER, 27. Mai 2020

      https://multipolar-magazin.de/artikel/wenn-fakten-zu-verschworungstheorien-werden

      Ich finde, doch, die übelsten Blutsäufer findet man im Westen:

      Bill Gates fordert eine globale Pandemie-Taskforce und impfen der Welt in 6 Monaten
      3. Mai 2022von Dr. Peter F. Mayer

      Bill Gates, der intensiv an der Vorbereitung der gegenwärtigen Pandemie gearbeitet hat und daran über seine Industriebeteiligungen Milliarden verdient, wird nicht müde Angst zu schüren und weitere Verdienstmöglichkeiten zu schaffen. In Büchern, Vorträgen und Interviews präsentiert er seine Wünsche. Jetzt hat Bill Gates eine globale Pandemie-Task-Force gefordert.

      https://tkp.at/2022/05/03/bill-gates-fordert-eine-globale-pandemie-taskforce-und-impfen-der-welt-in-6-monaten/

    • hog1951 sagt:

      Aha, das Axel C kommt aus seinem braunen Unterschlupf hervor (…).
      Meinungsfreit, d. h. auch Versammlungsfreiheit gehört zu den elemantaren Rechten in DE und sind geschuetzt durch Paragraph 5 des GG. Alle, die sich dagegen wenden können nur als Rechte bis noch weiter rechts stehende bezeichnet werden.
      Als der Gröfaz noch zu sagen hatte in DE, gab es nur den Volksempfänger fuer die Masse der Menschen zu hören. Heute gibt es zwar unendlich viele Staatssender mehr, aber die Qualität dieser ist genauso, wie damals der Volksverdummer.
      Nee, Axelchen, so ueberzeugst Du wirklich keinen hier im Forum.

    • Andreas I. sagt:

      @ hog1951
      "geschuetzt durch Paragraph 5 des GG."

      Und UN-Menschenrechtserklärung von 1948
      Artikel 19
      Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.
      (Daran haben sich die VäterInnen :-) des Grundgesetzes wohl auch orientiert.)

      Damit ist das Verbieten von Sendern eine astreine Menschenrechtsverletzung.
      Aber was geht uns das an?!
      Irgendeine UN-Erklärung von 1948 – also drei Jahre nachdem in Deutschland das Hören von Feindsendern unter Strafe stand – um sowas können wir uns nicht auch noch kümmern, wir sind doch sooo sehr beschäftigt mit der Aufarbeitung unserer Geschichte.

      Die ANDEREN sollen sich daran halten, die pöhsen Russen und Chinesen und Iraner, aber doch nie wir selber, nee nee nee, so war das nicht gemeint.

  8. eisenherz sagt:

    Wie würde es weitergehen, wenn Russland langsam aber sicher alle seine Ziele in der Ukraine umsetzt, militärisch erfolgreich siegt?
    Ich habe den Eindruck, so eine Art Vorahnung aufgrund von Lebenserfahrung. Wenn wie gerade die deutschen Massenmedien sehr viel leiser mit ihrer Kriegspropaganda herumschreien, nicht mehr die vermeidlichen Siege der Ukraine feiern, dass sich dort allmählich die Erkenntnis ausbreitet, dass Russland den Krieg gewinnen wird, ohne die gesamte Ukraine zu besetzen.
    Und die USA wieder einmal in schneller Folge einen Krieg, ihren Krieg verlieren werden.

    • Andreas I. sagt:

      Hallo,
      der Westen beschloss (weitere und schwerere) Waffenlieferungen.
      Russland zerschießt aktuell gerade Teile der Eisenbahn-Infrastruktur der Ukraine.
      Diese Chronologie sagt schon einiges, u.a. dass die Russen bisher die Eisenbahn-Infrastruktur der Ukraine verschont haben, aber nun, nachdem USA & Verbündete Waffen liefern wollen, die potentiellen Transportwege stören (müssen in militärischer Logik).
      Haben USA & Verbündete damit den Menschen in der Ukraine geholfen?
      (rein polemische Frage ;)

      Militärisch ist die Sache schon lange klar, die Russen hatten allerdings die Taktik, die Regierung in Kiew zu Verhandlungen zu zwingen, tja … nun sprechen weiterhin die Waffen und USA & Verbündete können Gegner wie Jugoslawien, Irak oder Libyen platt machen, aber schon bei Iran müssen sie passen und dann Russland?! Also realistisch betrachtet ist der Drops gelutscht.

  9. Andreas I. sagt:

    Hallo,
    ein Aufschrei?!
    In Deutschland???!!!
    Grundrechtsverletzungen sind seit spätestens 2005 Standard in der BRD, aber die Mehrheit der Deutschen …
    Seit 2020 der vorläufige Höhepunkt von Grundrechtsverletzungen, aber die Mehrheit der Deutschen …
    Und auch die Mehrheit der deutschen Juristen, die deutschen Richter sowieso, die sind infantil, wenn die Obrigkeit (Mutti&Vati) was sagen, darf das nicht angezweifelt werden.

  10. _Box sagt:

    Twitter, Zensur und die falsche Diskussion in den Medien
    16. April 2022von Dr. Peter F. Mayer

    Elon Musk, Oligarch und Plutokrat aus den USA, will ein Unternehmen der US-Digitalindustrie übernehmen, angeblich um die Zensur dort zu beenden. Daran hat sich eine Debatte in sozialen und den Alt-Medien (Mainstream Medien) entzündet, die so weit am Thema vorbei geht, wie es gar nicht weiter möglich wäre.

    Es wird über die Person Musk diskutiert, statt darüber welche Politik die Rolle von sozialen Medien-Plattformen und wie der Schutz von Meinungs- und Pressefreiheit mit demokratischen Methoden zu garantieren wäre. Es wird über die Person Putin diskutiert, statt über die Politik, die zur Eskalation des Krieges in der Ukraine geführt hat. Die Diskussion und Berichte über Personen statt über Politik, über „Streit“ von Personen, statt über unterschiedliche politische Konzepte hat immer mehr die Mainstream Medien dominiert. Zum Teil habe ich den Eindruck, dass die handelnden Journalisten, insbesondere in öffentlich-rechtlichen Medien, die Politik gar nicht mehr verstehen und daher auf Personen reduzieren müssen. Zum größeren Teil geht es den Besitzern der Medien darum eine Entpolitisierung der Menschen zu erreichen und sie von politischen Entscheidungsprozessen fernzuhalten.

    Um sich greifende Zensur

    Zensur ist ein weiteres, sogar ein völlig offenes Mittel. Das hätte man sich, zumindest in dieser unverschämt offenen Form, vor 10 oder 20 Jahren noch nicht getraut. Twitter zensiert massiv, wie ich aus eigener Erfahrung weiß.
    (…)
    Es gibt auch genügend Twitter User, die sich als Blockwarte und Stasi-Spitzel betätigen und „irreführende“ Tweets melden. Wer keine Argumente hat, ruft nach Zensur.

    Facebook tut es wie jeder weiß, der kritische Post zur Pandemie verfasst hat. Google und YouTube tun es. Google, die ebenso wie die anderen Player der US-Digitalindustrie, eng mit der CIA zusammen arbeitet, geht nun schon länger gegen kritische Medien vor, indem ihre Inhalte weniger prominent angezeigt werden.
    (…)
    Staatliche Zensur und ihre Förderung durch die alten Medien

    Erstmals seit dem WK II gibt es in Europa wieder Zensur gegen „Feindsender“. Diesmal nicht mehr gegen die BBC, sondern (wieder) gegen russische Medien und zwar RT und Sputnik. Erlassen von der EU, die die Presse- und Meinungsfreiheit immer mehr zu fürchten hat angesichts der eigenen Unwahrheiten über die Pandemie sowie über die Kriegsursachen in der Ukraine. In Österreich hat das neue Zensurgesetz Strafen von bis zu 50.000 Euro festgelegt, wer Inhalte von Medien wiedergibt, die von der EU-Kommission verboten wurden. Eine absolute Neuheit in der Zweiten Republik.

    Die Mainstream Medien machen nicht nur mit dabei, sie treiben die Politik förmlich vor sich her. Ein Beispiel unter Tausenden liefert die Süddeutsche unter dem Titel „Finger weg von Twitter, Elon Musk!“
    (…)
    Nicht die Menschen dürfen sich selbst ein Bild darüber machen, was Lüge ist und was Wahrheit, sondern das machen die Digitalkonzerne. Meiden wir die Süddeutsche und deren von Milliardären bezahlte „Faktenchecker“. Für die Finanzierung des „Faktencheckers“ First Draft News sorgen der Wellcome Trust (der Pharmariese GlaxoSmithKline), Ford Foundation, das Facebook Journalism Project, die Open Society Foundations von George Soros, Google, Twitter und andere. Sie sagen uns also die Wahrheit über die, von denen sie finanziert werden.
    (…)
    Professor Emerita Harvard Business School Shoshana Zuboff schreibt in dem Twitter Thread:

    "Freunde, Musk/Twitter-Schlagzeilen sind alle Varianten von „Was wird Elon tun?“ Es ist ein Zeichen dafür, wie verloren wir sind. Wir sind besessen von einem Mann und seinen Launen, weil wir noch nicht über die demokratische Rechtsstaatlichkeit verfügen, die wir brauchen, um unsere Informationsräume zu regieren. Ohne Recht ist Macht gefährlich.

    Das Ergebnis: Die Menschen, die Gesellschaft und die Demokratie sind der Gnade derjenigen ausgeliefert, die das Eigentum und/oder die Kontrolle über die Informationen ausüben. Wir flehen Herrn Zuckerberg an, dem sozialen Chaos Einhalt zu gebieten, unsere Privatsphäre zu achten und uns vor Desinformation zu schützen, aber er weigert sich.

    Wir haben gelernt, dass FB ein großes Geschäft ist, in dem korrupte Informationen positiv mit den Einnahmen korreliert sind. FBs Gewinnmaximierungsgebot ignoriert uns. Die Privatsphäre wird zerstört. Korrupte Informationen triumphieren. Die Gesellschaft zerbricht. Der Profit gewinnt. Nur das Gesetz kann dies ändern.

    Herr Musk will sich den Göttern anschließen, die den Informationsraum beherrschen und Antworten auf die wesentlichen Fragen von Wissen, Autorität und Macht in unserer Zeit kontrollieren: Wer weiß? Wer entscheidet, wer weiß? Wer entscheidet, wer entscheidet? Aber wir haben sie nie zum Regieren gewählt. Wir brauchen Gesetze, keine Männer.

    Die Demokratie wird sich nur mit Gesetzen und Institutionen weiterentwickeln, die unsere Wissensrechte und die Integrität von Informationen im digitalen Jahrhundert garantieren. In Ermangelung von Gesetzen sind wir gezwungen, uns zu fragen: „Was wird Elon tun? Die Kaiser haben alle Kleider, während wir nackt herumlaufen.“

    So wie Zuckerberg sich auf die „freie Rede“ beruft, um korrupte Informationsflüsse zu rechtfertigen, die die Datenextraktion vorantreiben, steht Musk mit derselben Rhetorik im Mittelpunkt. Es ist eine schamlose Verzerrung des Ersten Verfassungszusatzes und der Bill of Rights."

    Und mit dem letzten Tweet bringt es Zuboff auf den Punkt:

    "Wenn wir unsere Informationsräume der privaten Kontrolle überlassen, konzentriert sich die unkontrollierbare Macht im Regime des Überwachungskapitalismus. Unser Schicksal sollte nicht von den Launen Einzelner abhängen. Was sie heute entscheiden, kann morgen wieder rückgängig gemacht werden. Keine Demokratie kann unter diesen Bedingungen überleben."

    Dem ist nichts hinzuzufügen.

    https://tkp.at/2022/04/16/twitter-zensur-und-die-falsche-diskussion-in-den-medien/

  11. Zensur deutscher Bürger:

    Mitzensiert wird ja der deutsche Bürger, der dadurch keine russischen Nachrichten mehr erhält, d.h. der Zugang des deutschen Bürgers wird mitzensiert.

    Ich habe mich aufgrund dieser Zensur daher sehr über die Regierung geärgert, als ich keinen Zugriff mehr auf RT hatte.

    Vielleicht haben Russen Zugriff auf NATO-Medien und russische Medien, während wir nur Zugriff auf NATO-Medien haben, d.h. der russische Bürger wird möglicherweise weniger zensiert als wir?

  12. Yoyohaha sagt:

    Liebes Team,,,❗️ viele merken das gar nicht❗️ 👉 👉 Sehr aktuell❗️

    👉 👉https://www.wochenblick.at/wirtschaft/apple-google-blockieren-inhalte-so-nutzen-sie-telegram-trotzdem-unzensiert/?msclkid=bc4f7554bca411ecae74e9249115742a

    Liebe Grüße an Euch

  13. Yoyohaha sagt:

    Liebes Team,,,,
    👉https://t.me/ReinerFuellmichEnglish/271
    👉❗️EU bans distribution of RT and Sputnik
    The truth does not need censorship, because it provides arguments
    👉https://presse.rtde.website

    ❗️EU bans distribution of RT and Sputnik
    The truth does not need censorship, because it provides arguments

    After the content of the Russian-based channels RT and Sputnik was banned in Europe, even more so completely undemocratically bypassing the EU Parliament, various platforms have deleted the channels of the outlets.

    We do not take a judgmental position on the content and opinions represented in the RT and Sputnik media, but we categorically reject censorship. This has no place in a free and democratic society, which is increasingly slipping away from us anyway.

    We are particularly dismayed that ➥ GETTR also immediately censored RT's channels, since we had briefly and mistakenly seen in GETTR a forward-looking, censorship-free alternative to Twitter and streaming service providers.

    Such laws require resistance.

    RA Dr. Reiner Fuellmich, go to the channel here:
    t.me/ReinerFuellmichEnglish

    Liebe Grüße an Euch

  14. Yoyohaha sagt:

    Liebes Team 2…..
    ❗️Eil!❗️Tor Browser
    👉https://computerbase.de/2022-03/twitter-anonymous-tor-russia/
    Nicht nur Russen werden hier stark gelöscht und gesperrt! (Twitter) Ihr ja auch Apolut!!!:/
    https://torproject.org/de/download/❗️Eil
    Browser ausprobieren vielleicht sind dann alle schwerer zu Löschen und Sperren bei Twitter, wenn so Twitter benutzt wird.
    Liebe Grüße an Euch

  15. Yoyohaha sagt:

    Liebes Team ,,,,,
    nun geht nichts mehr der Links RT zu erreichen auf den normale Weg die RT Veröffentlichen und Ihr Veröffentlicht habt❗️❗️❗️ Siehe auch RT weiter erreichbar von Euch❗️
    👉https://deutsch.rt.com/livetv/
    👉Nur mit neuen Tor Browser zu erreichen und geht!!!
    👉Mit allen anderen nicht!!! Fehler!! Liebe Grüße an Dich (Hoffe das bleibt so)‼️
    ‼️https://torproject.org/de/download/ ‼️Eil‼️
    Liebe Grüße an Euch

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