Ein Kommentar von Ernst Wolff.
Die Welt wird in unserer Zeit vom mächtigsten Kartell in der gesamten Geschichte der Menschheit beherrscht. Es besteht aus den größten Vermögensverwaltern der Wall Street und den IT-Giganten des Silicon Valley.
Wie wir in den vergangenen dreieinhalb Jahren vor allem im Rahmen der Gesundheitskrise erfahren haben, hat sich dieser digital-finanzielle Komplex mittlerweile so gut wie alle Regierungen der Welt unterworfen.
Geholfen haben ihm dabei zahlreiche mächtige internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen, die Weltbank, der Internationale Währungsfonds, die Weltgesundheitsorganisation oder das World Economic Forum, die er alle zu Instrumenten seiner Agenda gemacht hat.
Seit einiger Zeit allerdings kämpfen sowohl der digital-finanzielle Komplex als auch die von ihm gesteuerten Organisationen mit 2 großen Problemen:
Zum einen ist das Geldsystem, unter dem wir seit mehreren hundert Jahren leben, auf Grund der jahrzehntelangen Manipulation unwiderruflich zerbrochen und muss durch ein neues ersetzt werden. Zum anderen steht der globale Arbeitsmarkt auf Grund des rasanten Fortschritts der Künstlichen Intelligenz vor dem größten Einbruch seiner Geschichte.
Beide Probleme gefährden die globalen gesellschaftlichen Strukturen und stellen so die bestehenden Herrschaftsverhältnisse grundlegend in Frage.
Wie reagiert das herrschende Kartell auf diese Situation? Ganz einfach: Indem es die Gangart auf allen Ebenen drastisch verschärft. Wir erleben seit März 2020, wie eine winzige Minderheit uns unsere Rechte auf nie gekannte Weise entzieht, unseren Lebensstandard senkt und das in seine Endphase eingetretene Geldsystem rücksichtslos plündert.
Als Vorwand für diese Verschärfung haben den Verantwortlichen zunächst eine Krankheit und dann der Klimawandel gedient. Doch mittlerweile verfehlen beide Narrative in breiten Teilen der Bevölkerung zunehmend ihre Wirkung.
Das stellt für die Elite natürlich eine gewaltige Bedrohung dar, denn das bedeutet nicht nur Glaubwürdigkeits- sondern vor allem Kontrollverlust.
Um diesen Kontrollverlust zu verhindern und an den Hebeln der Macht zu bleiben, gibt es für die herrschende Elite in der gegenwärtigen Situation nur ein Mittel: Sie muss die Zügel weiter anziehen, jeglichen Widerstand gegen ihre Maßnahmen aus dem Weg räumen und zu diesem Zweck wirtschaftlich, politisch und medial alle verfügbaren Mittel einsetzen.
Wie der Weg, den sie einschlägt, konkret aussieht, das zeigen vor allem zwei Reden, die am diesjährigen Jahrestreffen des WEF in Davos gehalten wurden.
Zum einen die von Ursula von der Leyen. Die EU-Kommissionspräsidentin, ein langjähriges Vorstandsmitglied des WEF, sagte in ihrer Rede:
"Für die globale Geschäftswelt ist die größte Sorge in den nächsten zwei Jahren nicht der Konflikt oder das Klima, sondern Fehlinformation und Desinformation.“
In anderen Worten: Es wird vor allem darum gehen, vom Mainstream abweichende Meinungen zu zensieren, um jede Art von Kritik an den geplanten Maßnahmen auszuschalten. Die rechtlichen Voraussetzungen dafür hat die EU bereits geschaffen. Der Digital Service Act, das Gesetz für digitale Dienste, das Verbraucher im Netz besser vor Desinformation und Hassrede schützen soll, ist schon im Oktober 2022 auf den Weg gebracht worden.
Einen weiteren Hinweis darauf, was die Welt in der nahen Zukunft erwartet, gab der Auftritt des neu gewählten argentinischen Präsidenten Javier Milei.
Um seine Ansprache richtig einordnen zu können, muss man Folgendes wissen: Argentinien hat 2018 den höchsten jemals vom IWF vergebenen Kredit über 57 Mrd. Dollar aufgenommen, von denen heute noch 44 Mrd. zur Rückzahlung anstehen.
Eine solche Verschuldung hat natürlich Folgen, denn der IWF verlangt für seine Kredite nicht nur Zinsen, er bindet diese Kredite auch an harsche Bedingungen. Er gibt den Empfängerländern genau vor, in welchen Bereichen sie Einsparungen oder Preiserhöhungen vorzunehmen haben, wo sie Steuern und Abgaben heraufsetzen und welche zusätzlichen Bedingungen sie zu erfüllen haben. In anderen Worten: Der IWF entzieht den Empfängerländern die finanzielle Souveränität.
Für Argentinien hat das in den vergangenen Jahren bedeutet: Die argentinische Geldpolitik wurde nicht in Buenos Aires, sondern in Washington in der Chefetage des IWF festgelegt. Und die ganzen Maßnahmen, die angeordnet wurden, haben nicht etwa dem argentinischen Volk, sondern ausschließlich dem von den USA gesteuerten IWF und den von ihm begünstigten Kräften genützt.
Was aber hat Javier Milei am 10. Januar – also genau 8 Tage vor seinem Auftritt in Davos – gemacht? Hat sich der Kettensägen-schwingende selbsternannte Anarcho-Kapitalist dem Diktat des IWF widersetzt? Absolut nicht. Im Gegenteil: Er hat sich dem IWF – genau wie seine von ihm aufs Schärfste kritisierten Vorgänger - wie ein vor seinem Herrn kriechender Hund vollständig und rückhaltlos unterworfen.
Milei hat mit Unterstützung des von ihm ernannten Wirtschaftsministers und des von ihm eingesetzten Chefs der Zentralbank – die er ja eigentlich in die Luft jagen wollte - die Freigabe einer weiteren Tranche des laufenden Kredits über 4,7 Mrd. US-Dollar vereinbart und damit die Autonomie über die Finanz- und Wirtschaftspolitik Argentiniens für die eigene Amtszeit vollständig aus seinen Händen gegeben.
Etwas banaler ausgedrückt: Nicht Javier Milei, sondern der IWF entscheidet in den kommenden Jahren über die Staatsfinanzen Argentiniens – und das heißt angesichts der enormen Schuldenlast nichts anderes, als dass der argentinischen Bevölkerung das bisher härteste Austeritätsprogramm in ganz Südamerika aufgezwungen werden wird.
Dass ausgerechnet ein Mann, der seine eigene Nation kurz nach seiner Wahl zum Präsidenten einer vom Ausland gesteuerten Organisation unterordnet und damit alle Selbstbestimmtheit aufgibt – dass ein solcher Mann in Davos auftreten und sich dort vor versammeltem Publikum auch noch als radikaler Vorkämpfer finanzieller Freiheit inszenieren durfte, das sollte man jedoch nicht als Realsatire abtun.
Das Ganze war von den Machern des Treffens mit Sicherheit sorgfältig geplant und inszeniert: Der internationalen Öffentlichkeit sollte damit nämlich – zusammen mit Ursula von der Leyens Rede – gezeigt werden, wohin der Weg in der vor uns liegenden Periode führt:
Während man Kritiker unter dem Vorwand, gegen Fehl- und Desinformation vorzugehen, einer eisenharten Zensur unterwirft, setzt man, wenn es um die eigene Politik geht, auf genau diese inzwischen vollkommen schamlose Irreführung der Öffentlichkeit - und setzt mit der üblichen Arroganz darauf, dass die Mehrheit der Menschen nicht in der Lage ist, dieses schäbige Spiel zu durchschauen.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bildquelle: Drop of Light/ shutterstock
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