Wir sind der Staat! | Von Roland Rottenfußer

„Die Wertegemeinschaft und der Rechtsstaat zerfallen, weil sie durch Ideologien korrumpiert wurden“, schreibt Alexander Christ im neuen Rubikon-Bestseller — und zeigt auf, wie Recht und Gerechtigkeit doch noch zu retten sind.

Hinweis zum Beitrag: Der vorliegende Text erschien zuerst im Rubikon – Magazin für die kritische Masse, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Hans-Joachim Maaz aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, übernimmt apolut diesen Text in der Zweitverwertung und weist explizit darauf hin, dass auch der Rubikon auf Spenden angewiesen ist und Unterstützung braucht. Wir brauchen viele alternative Medien!

Ein Standpunkt von Roland Rottenfußer.

Die juristische Sphäre ist beileibe nicht die einzige Instanz, die in der Coronakrise versagt hat. Hätte aber der Damm der Justiz gehalten, so hätten die Fehlleistungen aller anderen Akteure kompensiert beziehungsweise rückgängig gemacht werden können. Gerichte, speziell das Bundesverfassungsgericht, hätten die voreilig und grundrechtswidrig verhängten Maßnahmen der Politik delegitimieren und — wenn auch leider mit Verzögerung — außer Kraft setzen können. Haben sie aber nicht. Eigentlich ist es die Aufgabe des Rechtsstaats, die Politik zu kontrollieren. Wer aber kontrolliert die Kontrolleure? Die Deutschen — wie auch die Bürger anderer, zuvor leidlich demokratischer Staaten — haben in den Jahren von 2020 bis 2022 auf schockierende Weise erfahren müssen, wie ausgeliefert sie dem Unrecht sein können — und wie wenig Schutz Gerichte selbst vor offensichtlichsten Verstößen gegen die Werte des Grundgesetzes mitunter bieten. Der erfahrene Anwalt und Pressesprecher der „Anwälte für Aufklärung“ Alexander Christ dokumentiert in seinem neuen Buch „Corona-Staat: Wo Recht zu Unrecht wird, wird Menschlichkeit zur Pflicht“, das am 27. Juni im Rubikon-Verlag erscheint, die Geschichte eines historischen Staats- und Moralversagens. Neben aufrüttelnden und aufklärerischen Anekdoten aus dem Corona-Unrechtsregime liefert er dabei vor allem kluge und feingeistige philosophische Betrachtungen über das Spannungsfeld von Recht und Gerechtigkeit, Macht und Gewissen und zeigt auf, wie der Rechtsstaat doch noch zu retten ist ― durch unser aller Menschlichkeit und Moral, unser tägliches Handeln und Tun.

Die vergangenen Jahre haben — im krassen Widerspruch zum Ideal der Gewaltenteilung — eine Entwicklung eingeleitet, die man als „Gewaltenzusammenführung“ bezeichnen kann. Alle Institutionen in Deutschland zogen an einem Strang: Bundesregierung und Landesregierungen, der Großteil der Opposition, die Parlamente, die Gerichte, das Bundesverfassungsgericht, Polizei und Bürokratie, der Ethikrat, die großen Medien … Besagter Strang schnürte der Freiheit den Hals zu, nahm uns die Luft zum Atmen, zog uns alle am Gängelband durch die Arena der Geschichte.

Selten zuvor trat die Bedeutung des Halbsatzes „Wenn Recht zu Unrecht wird …“ so eindeutig zutage wie zu Corona-Zeiten. Und nur selten wurde die Pflicht, dagegen Widerstand zu leisten, von so wenigen als solche erkannt. Genau hier setzt Alexander Christ an. Der Anwalt deutet das Wort „Pflicht“ nicht, wie der Staatsphilosoph Richard David Precht, in erster Linie im Sinne eines Stillhalteabkommens zwischen Bürgern und Staat. Vielmehr sieht er sich quasi von Berufs wegen in der Pflicht, Recht und Gerechtigkeit in diesem Land zu schützen.

„Als Rechtsanwalt auf dem festen Boden des demokratischen Rechtsstaates stehend, schäme ich mich für die deutsche Politik, für die Auswüchse der Exekutive und am meisten für meine eigene Profession, für die Rechtsfindung und Rechtsprechung. Corona hat ans Tageslicht gebracht, wie fragil unser Rechtsstaat ist. Ein Virus genügt, um bei Politikern totalitäre Allmachtsfantasien freizusetzen. Blinder Gehorsam führt zu unreflektierter Umsetzung fragwürdiger Regeln. Und Angst vor Ansteckung reicht aus, um Richter vergessen zu lassen, dass ihre eigentliche Aufgabe im gewaltengeteilten Staat in einer beschränkenden Kontrolle der Staatsmacht besteht.“

„Lassen wir es nicht banal enden!“

Christ konstatiert eine kollektive Angstpsychose von historisch wohl einzigartigem Ausmaß. Es bräuchte eine gründliche Aufarbeitung des Geschehenen: psychologisch, politisch und — dazu trägt Alexander Christ mit seinem Buch Wesentliches bei — auch juristisch.

„Dieser Aufarbeitung widmen sich bereits einige Mitstreiter, auch ich. An dieser Stelle sei jeder Leser aufgerufen, daran mitzuarbeiten. Lassen wir gemeinsam nicht zu, dass es banal endet und die Verursacher ungenannt davonkommen. Nicht Verurteilung ist das primäre Ziel, sondern Versöhnung, so schwer dies auch einigen fallen wird, die persönlich beträchtliche Schäden durch die Freiheitseinschränkungen erlitten haben.“

Es ist ehrenwert, dass Christ die Möglichkeit der Versöhnung gleich von Anfang an mit ins Spiel bringt. Denn was er auf den folgenden Seiten vor uns ausbreitet, macht erst einmal noch wütender. Denn die schiere Fülle des juristischen Unrechts, das Ausmaß an Kleingeist und Menschenschinderei, die die beiden Corona-Jahre hervorgebracht haben, „erschlägt“ den Leser fast. Licht in die Dunkelheit bringt hier vor allem die Integrität das Autors, denn es tut gut, auf diesem Höllentrip jemanden an seiner Seite zu haben, der die Dinge genauso sieht wie man selbst und der Unrecht klar benennt — mag es auch durch geschriebenes Recht sanktioniert sein.

Mögen Bücher über juristische Fragen häufig spröde und langweilig sein — Alexander Christ vermeidet diese Falle von Anfang an, indem er sich als Mensch für die Leser erkennbar macht. Er analysiert den „Fall Corona“ nicht wie ein Unbeteiligter, sondern als jemand, der diese Phase der Geschichte selbst durchlebt, durchlitten hat — als ein „Vulnerabler“.
Ein ungeheuerlicher kultureller Bruch

„Eine schier unendliche Zeitspanne der Dunkelheit und der inneren Düsternis liegt hinter mir — und eine noch unendlichere wohl vor mir.“

Christ erzählt die Geschichte der Coronakrise bis Februar 2022 noch einmal — aus seiner persönlichen Perspektive. Eine nützliche Wiederholung des „Stoffes“, die für die Lesenden mit Sicherheit einen großen Wiedererkennungswert haben wird. Dabei zeigt der Autor, neben der Authentizität des selbst betroffenen Menschen, zudem die Fähigkeit zur Analyse und zur emotional gefärbten Verallgemeinerung. Dabei kommt auch die Medienkritik nicht zu kurz.

„Das, was sich uns zeigt, ist häufig bewusst manipuliert, bestenfalls ein Ausschnitt der Wirklichkeit, keinesfalls jedoch etwas, dem man uneingeschränkten Glauben schenken sollte. Nach einem systematischen Training unserer Praxis der Wirklichkeitsbetrachtung durch ‚die Gesellschaft‘ und in sogenannten sozialen Medien haben die Menschen in den letzten Jahren nach meinem Eindruck weitgehend verlernt, zwischen dem, was ein Bild zeigt, und der Botschaft, die es transportiert, transportieren soll, zu unterscheiden.“

Alexander Christ deutet die Tatsache, dass die Mehrheitsgesellschaft das Geschehen widerstandslos hinnahm, als Verlust der Wahrnehmungsfähigkeit. Die Sinne für Freiheit und Würde scheinen bei vielen abgestumpft.

„Für mich stellen sich all diese Phänomene wie ein großer Kulturverlust dar, mir erscheint das, was uns in den vergangenen 24 Monaten begegnet ist, wie ein ungeheuerlicher kultureller Bruch, ein zivilisatorisches Desaster.“

Er bleibt aber nicht bei der Politiker- und Richterschelte stehen, sondern spielt den Ball gleichsam zurück ins Feld der Leser:
„Mein Thema in diesem Buch ist die Frage, wie erkennen wir, was Recht ist und was nicht? Wie erkenne konkret ich selbst, ob das, was ich denke, richtig ist, oder ob ich nicht vielleicht doch falschliege? Und welche Handlungen leiten sich daraus ab?“
Kapitulationserklärung der juristischen Sphäre

Niemand muss die Lektüre von „Corona-Staat“ scheuen, aus Sorge, der Stoff könne zu „trocken“ geraten sein, bloße Paragrafenreiterei. Vielmehr findet er eine Reihe spannender „Justizdramen“ vor, die leider vor allem eines gemeinsam haben: Sie haben kein Happy End. Recht und Gerechtigkeit erscheinen in diesem Buch wie zwei Welten, die einander nur selten und eher zufällig begegnen. Das Justizwesen erscheint im Spiegel von Alexander Christs Analyse wie eine Domäne der Unrechtspflege. Allenfalls lenkt die Justiz das Unrecht in geordnete, intellektuell nachvollziehbare Bahnen.

Der dem Rechtssystem Ausgelieferte erfährt keine Gerechtigkeit, ihm wird lediglich mit hochtrabenden Worten beschieden, warum ihm diese vorenthalten wird.

„Die sogenannte Coronakrise, in der wir uns nach wie vor befinden und die uns nach meiner Einschätzung noch sehr, sehr lange begleiten wird, hat glasklar ans Tageslicht gebracht, dass es in einer Bevölkerung wie der deutschen offenbar kein Einvernehmen mehr gibt, was Recht und was Unrecht sei. (…) Als Angehöriger der Rechtspflege, der ich als Rechtsanwalt nun einmal in formaler Hinsicht bin, kann ich nicht umhin festzustellen, dass im Verlauf von zwei Jahren das Recht systematisch zerstört worden ist.“

Man sieht: In Alexander Christ finden die Leser keinen neutralen Richter vor, vielmehr erleben sie ihn wie einen Anwalt, der leidenschaftlich und durchaus parteiisch für ihre Belange eintritt. Die Sphäre des Rechts hat in den Corona-Jahren ihre eigene Kapitulationserklärung unterschrieben. Kapituliert hat sie zweifach: vor der Anmaßung der Macht im Zeitalter ihrer ungesunden Konzentration und vor der Wissenschaft, deren unhinterfragte Autorität den Juristen dazu bringen konnte, seinem eigenen Rechtsempfinden nicht mehr zu trauen. Macht und „Wahrheit“ bildeten ein gefährliches Gespann, unter dessen Hufen die Freiheit zertreten wurde.

Das Ende der Debatte

„Wir leben in einer Welt der Bezugnahmen, in der der Idealfall dessen, ‚was recht und billig ist‘, schon längst keinen Wert mehr hat, Bezugnahmen auf angebliche ‚Erkenntnisse der Wissenschaft‘, Daten des Robert Koch-Instituts (RKI ), Meldedaten aus den Intensivstationen der Krankenhäuser, die die DIVI, die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin, stümperhaft zusammenträgt und geschönt veröffentlicht, Bezugnahmen auf angebliche Regierungsexperten, die genau deshalb so genannt werden dürfen, weil sie das bestätigen, was die Regierung sagt.“

Daher kann man auch von einer Selbstabschaffung des Rechts mit Blick auf letztlich regierungskonforme „Experten“ reden. Letztlich bemäntelt diese Haltung — „Wie soll ich denn das wissen? Ich bin ja kein Virologe?“ — nur die grassierende Feigheit vor den Feinden der Demokratie und der Grundrechte.

„Wir leben aber nicht mehr in einer Welt des Diskurses, des wissenschaftlichen Streitgesprächs, der Auseinandersetzung um die vernünftigere Position, nicht mehr also in einer Welt der Debatte, kurz: der Suche nach dem besten Weg. Die ‚Corona-Situation‘ hat endgültig beendet, was uns zivilisatorisch wert und teuer war und was man als vernunftgesteuerten Erkenntnisprozess bezeichnen durfte. Fortan scheint nur noch gelten zu dürfen, was dem ‚Regierungsnarrativ‘, der Staatsraison, entspricht. Was wir aktuell erleben, ist nicht mehr und nicht weniger als das Ende einer kulturellen Tradition.“

Die neue Duckmäuser-Kultur

Alexander Christs Buch ist auch ein Appell an die eigene Berufsgruppe, ihre eigene Verantwortung wahrzunehmen, die größer ist als die der meisten anderen Professionen. Trennen sich Rechtspflege und Recht in derselben Weise, wie es während der Coronakrise mit dem Ethikrat und der Ethik geschah, so befördert dies bei den Bürgern Demokratiemüdigkeit und Zynismus. Dies betrifft gerade auch jene Menschen, die zuvor das Rückgrat eines freiheitlichen Rechtsstaats gebildet haben: Menschen also, die unsere durch das Grundgesetz geschützte Ordnung eigentlich bejahen und besser als die meisten anderen Bürger verstanden haben.

Der Staat hat Männer und Frauen beschimpft und ausgegrenzt, die man bei fairer Betrachtung zu den besten des Landes zählen müsste — und dies durchaus aus der Perspektive der vom Staat selbst offiziell propagierten Werte. Stattdessen hat er eine Duckmäuser-Kultur der demokratisch Lauen gefördert, derer also, denen es im Grunde nicht so wichtig ist, ob sie unter liberal-pluralistischen oder unter autoritären und totalitären Bedingungen leben müssen.

Hier stellt sich aber die Frage: Wenn das geschriebene Recht so oft auf faktisches Unrecht hinausläuft — wie erkennt man wirkliche Gerechtigkeit? Und wer darf sich anmaßen, über die Richter moralisch zu richten?

„Was genau ist gerecht? Was darf als ‚recht gehandelt‘ bezeichnet werden? Worin zeigt sich Unrecht? Ich möchte versuchen, unsere Sinne dafür zu schärfen, inwiefern unser gegenwärtiges Leben und dessen Zukunft möglicherweise gar nicht von der eigentlichen Corona-Problematik abhängen, nicht von Fragen wie: ‚Werde ich eine COVID-19-Infektion überleben?‘, ‚Werden wir uns alle anstecken?‘ oder ‚Werden wir alle sterben?‘

Im Corona-Brennglas zeigt sich vielmehr das Menschheitsthema von Recht und Gerechtigkeit, das mit Fragen wie den folgenden verbunden ist: ‚Wie werden wir in der Zukunft als Gemeinschaft leben?‘, ‚Was verhindert, dass Recht in Unrecht umschlägt?‘, ‚Was weist im Notfall die Macht der Regierenden in Schranken, wenn diese Recht in Unrecht verwandeln?“
Die Pflicht zum Ungehorsam

Man sieht also: Für einen Rechtsanwalt denkt Christ erstaunlich wenig „legalistisch“. Er zitiert Henry David Thoreaus Schrift „Über die Pflicht vom Ungehorsam gegen den Staat“ mit den Worten: „Ungehorsam ist die wahre Grundlage der Freiheit. Die Gehorsamen sind Sklaven.“ Das ist bemerkenswert.

Alexander Christ spricht von einem Spannungsverhältnis zwischen geschriebenem Recht und dem, was der Einzelne als gerecht oder ethisch geboten betrachtet. Die für persönliche Rechtsabwägungen zuständige Instanz wird auch als das Gewissen bezeichnet. Tatsächlich fordert Christ keine vorschnelle Auflösung dieses Konflikts zugunsten einer Alleinherrschaft des Gesetzes. Er gesteht auch dem „inneren Kompass“ eine Berechtigung zu.

„Über die Frage des richtigen oder falschen, gerechten oder ungerechten Rechts entscheidet ein anderes Spannungsverhältnis. Das kodifizierte, garantierte Recht steht eben auch in einem Spannungsverhältnis zu dem, was wir als moralisch Gutes oder Sittliches bezeichnen. Wenn das garantierte Recht und die Gerechtigkeit in einen Widerstreit geraten, dann ist persönlicher Einsatz gefragt und dann ist eine Lösung nur durch die Nutzung des inneren Kompass als Ort der Selbstvergewisserung durch ein Gewissensgespräch und eine Gewissensprüfung zu erreichen.“

Das Gewissen, jene in den letzten Jahren fast vergessene Instanz, die speziell im „freien Westen“ immer wieder hervorgekramt wurde, wenn es um die Würdigung verstorbener und somit für die jetzt Herrschenden ungefährlicher Widerstandsheroen ging — jenes Gewissen war bei den meisten Menschen im Zeitraum von 2020 bis 2022 weitgehend hinter dumpfem Buchstabengehorsam und dem Zurückweichen vor ungeniert ausgeübter Staatsgewalt verschwunden.

Das manipulierbare Gewissen

Christ liefert mit „Corona-Staat“ keinen Rechtsratgeber, eher einen politisch-philosophischen Großessay mit lebendigen Fallbeispielen aus der Praxis gesetzgeberischer und richterlicher Repression. Dabei orientiert sich der Autor immer wieder am Werk großer und für gut befundener Denkerinnen und Denker wie Hannah Arendt:

„Für Hannah Arendt wiederum ist das Gewissen zunächst ein Ausdruck der Konvention, die sich zuweilen auch in Gehorsamshaltungen zeigen kann. Das für sie nahe liegende historische Beispiel ist der Gehorsam gegen das Gewissen als funktionierende Garantie, mit dem laufenden politischen Mehrheitsprozess übereinzustimmen. Das Gewissen also konnte sehr gut von den Nazis oder von jedem anderen gebraucht werden: Es entspricht immer und richtet sich immer nach der Realität. (…)

Zuvor hatten die Nationalsozialisten die Realität entsprechend verändert, indem sie eine Umwertung der Werte vorgenommen und neues Recht installiert hatten. Unter der Verkehrung, die das neue Recht Hitlers herbeiführte, wurde das Böse den Deutschen zur Handlungsregel. (…) Ein gegen das legale Unrecht rebellierendes Gewissen ist entweder den Werten und Zeitgenossen der Vergangenheit oder der Zukunft verhaftet.“

Wer sich also in der Gegenwart dem Unrecht hilflos ausgeliefert fühlt, kann Trost finden, indem er sich als ein Kind gestriger — oder morgiger — Verhältnisse versteht. Die Normsetzung der aktuellen Politik kann so aus einer höheren Warte betrachtet und relativiert werden. Machthaber versuchen uns nämlich gern in einem mentalen Tunnel festzuhalten, gesäumt von undurchlässigen Wänden aus geschriebenem (Un-)Recht und Propaganda. Die so Gefangenen können sich ab einem bestimmten Stadium gar nicht vorstellen, dass andere Verhältnisse möglich, ja dass sie einmal Realität waren.

Im Mittelteil liest sich Alexander Christs Buch wie ein „Worst of Corona-Regime“. Nacheinander beleuchtet er die Gesetzgebung, etwa in Gestalt der verschiedenen Reformen des Infektionsschutzgesetzes, und den Gesetzesvollzug — eingeteilt in Bereiche wie Ordnungswidrigkeiten und Arbeitsrecht. Alles beschreibt er anhand konkreter Vorgänge und Gerichtsfälle und reflektiert diese ausführlich.

Wer die Macht hat, definiert das Recht

Die Beispiele schockierenden Unrechts, die Christ in seinem Buch herbeizitiert, machen wütend:

„Die Corona-Zeit hat viele Einzelfälle von Ungerechtigkeit hervorgebracht. Ungerecht fühlte es sich auch an, als unser Sohn zum Abholen seines Zeugnisses im vergangenen Sommer das Schulgelände nicht betreten durfte, wir, seine Eltern, aber schon. Er saß weinend im Auto vor seiner Schule, während wir in den Innenhof liefen, um für ihn das Zeugnis entgegenzunehmen.

Ungerecht fühlte es sich an, als mir eine Mandantin erzählte, fristlos gekündigt worden zu sein, weil sie auf ihrer Arbeitsstelle einmal keine Maske getragen hatte. Ungerecht fühlte es sich an, als mir ein anderer Mandant berichtete, dass man ihn beim Joggen auf dem Uferweg gestoppt und dann an die Wand gedrückt habe, weil er keinen Personalausweis bei sich getragen habe.“

Derartige Beispiele gibt es im Buch zuhauf. Etwas abstrakter gesprochen, ist „Corona-Staat“ auch ein Buch über die Mechanismen der Macht.

„Gegenpol dieser Freiheits- und Gerechtigkeitsethik ist häufig die Macht, die sich freiheitsauflösend und ungerecht entgegenstellt. (…) Schließlich bleibt noch die Macht als letzte Instanz. Einfach erklärt, ist sie die Fähigkeit, auf andere so einzuwirken, dass diese sich unterordnen. Dies ermöglicht ihr, wenn sie nicht demokratisch-rechtsstaatlich kontrolliert und kanalisiert wird, Regeln in Geltung zu setzen, ohne sich vor einer höheren Instanz legitimieren zu müssen. Nach dem Motto ‚Die Regel gilt, weil ich die Macht habe‘.“

Ein aktuelles Beispiel dafür ist die bekannte Äußerung von Lothar Wieler:

„Diese Regeln werden wir noch monatelang einhalten müssen, ja. Diese müssen also der Standard sein. Die dürfen überhaupt nie hinterfragt werden.“

Hier wurde also ein demokratieunfähiger „Bock“ zum „Gärtner“ ausgerechnet auf dem sensiblen Gebiet der Bürgerrechte gemacht, wo er auch entsprechend wütete und die Blumen zertrampelte.

Regeln müssen stets hinterfragt werden

Wohltuend dagegen Christs Gegenposition:
„Das Gegenteil ist vielmehr richtig, Regeln müssen unbedingt und stets überdacht und hinterfragt werden, gerade von professionellen Regelanwendern wie Polizisten, Richtern und anderen Beamten, bevor sich ein freies, selbstbestimmtes, aufgeklärtes Individuum in voller Ausübung der ihm eigenen Entscheidungsfreiheit zu einer Befolgung oder aber auch genauso gut Nicht-Befolgung einer Regel entscheidet. Im Akt der freien Entscheidung liegt die Legitimation der Rechtsregel begründet. Sie muss sich vielmehr gerade in dem fortwährenden Prozess des Hinterfragens immer wieder als bestätigbar erweisen.“

In der Ära eines Wieler, Kretschmann oder Precht mutet ein solcher Satz geradezu anarchistisch an. Dabei sollte es eine pure Selbstverständlichkeit in einem demokratischen Gemeinwesen sein, dass bestehende Rechtsnormen als fließend betrachtet und immer wieder an anderen ethischen Bezugssystemen gemessen werden.

Was also tun, angesichts der allgegenwärtigen „Verwahrlosung unserer Kultur“? Die grundlegende Alternative ist jene zwischen Rückzug und Widerstand.

„Dem Individuum bleibt angesichts dieses ungeheuerlichen Kulturbruchs nichts anderes übrig, als sich ‚auf seinen Stein‘ zurückzuziehen und von dort aus den Untergang der abendländischen Kultur, gleichsam ihr haltloses Versinken im Meer, zu beobachten. Oder aber sich im Gespräch mit sich selbst zum Widerstand zu entscheiden, im Kampf um Recht und Gerechtigkeit, und den Stein am Meer gelegentlich zu verlassen.“

Wir werden einander viel verzeihen müssen

Wir befinden uns jetzt, im Frühsommer 2022, in einer Übergangsphase, in der die Rückschau, die Aufarbeitung des Geschehenen möglich und auch dringend geboten wäre, in der sie aber von den Täterinstanzen noch immer weitgehend verweigert wird.

Gleichzeitig bahnt sich ein Revival eben jener menschenrechtswidrigen Repressionen an, die in der warmen Jahreszeit möglicherweise nur Pause macht. Das Grauen ist nicht tot, es schläft nur. Daher kommt Alexander Christs Buch gerade zur rechten Zeit, um die Ereignisse zu rekapitulieren, die eigene Moral und das eigene Rechtsempfinden wiederzuentdecken, sich mit Argumenten zu wappnen, andere zum Nachdenken zu bewegen und somit eine wirksame Gegenwehr ab Herbst vorzubereiten.

„Wie viel von dem, was in den vergangenen zwei Jahren geschehen ist, werden wir einander verzeihen können? Wie stark ist das Trennende? Ist es vielleicht wie mit einem Glas, das nach dem Herunterfallen zerbrochen ist und das man mit Glaskleber wieder repariert: Die Bruchlinien werden weiterhin zu sehen sein, das Glas wird nie mehr heil? Oder besteht die Hoffnung, dass alltägliche Notwendigkeiten die Menschen wieder zusammenführen werden?“

Nun, hoffen können wir, denn:

„Wir hoffen immer, und in allen Dingen ist besser hoffen als verzweifeln“ (Goethe).

Oder anders gesagt:

„Hoffnung ist nicht die Überzeugung, dass etwas gut ausgeht, sondern die Gewissheit, dass etwas Sinn hat, egal wie es ausgeht“ (Vaclav Havel).

+++

Dieser Beitrag erschien zuerst am 18. Juni 2022 im Rubikon – Magazin für die kritische Masse.

+++

Bildquelle: shutterstock / PaeGAG

+++
Ihnen gefällt unser Programm? Machen wir uns gemeinsam im Rahmen einer "digitalen finanziellen Selbstverteidigung" unabhängig vom Bankensystem und unterstützen Sie uns bitte mit Bitcoin:
https://apolut.net/unterstuetzen#bitcoinzahlung

Informationen zu weiteren Unterstützungsmöglichkeiten finden Sie hier:
https://apolut.net/unterstuetzen/

+++
Bitte empfehlen Sie uns weiter und teilen Sie gerne unsere Inhalte. Sie haben hiermit unser Einverständnis, unsere Beiträge in Ihren eigenen Kanälen auf Social-Media- und Video-Plattformen zu teilen bzw. hochzuladen und zu veröffentlichen.

+++
Apolut ist auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommen Sie zu den Stores von Apple und Huawei. Hier der Link: https://apolut.net/app/

Die apolut-App steht auch zum Download (als sogenannte Standalone- oder APK-App) auf unserer Homepage zur Verfügung. Mit diesem Link können Sie die App auf Ihr Smartphone herunterladen: https://apolut.net/apolut_app.apk

+++
Abonnieren Sie jetzt den apolut-Newsletter: https://apolut.net/newsletter/

+++
Unterstützung für apolut kann auch als Kleidung getragen werden! Hier der Link zu unserem Fan-Shop: https://harlekinshop.com/pages/apolut


Alexander Christ Angst Ansteckung Bundesverfassungsgericht Corona Debatte gehorsam Gewaltenteilung Infektion Kultur Kulturverlust polizei Profession recht Rechtsanwalt staat Unrechtsregime 

Auch interessant...

Kommentare (21)

21 Kommentare zu: “Wir sind der Staat! | Von Roland Rottenfußer

  1. Charly1 sagt:

    Demokratie ist eine Erfindung die gibt es nicht!
    Es gibt kein Land dass nicht totalitär regiert wird.

  2. A.J.Triskel sagt:

    Wenn die Corona-Nazis Vergebung wollen, sollen sie in die Kirche gehen. Ich heiße nicht Gott.
    Ich will mit dem Pack nichts mehr am Hut haben

  3. Nevyn sagt:

    Kotrastprogramm und sehr ermutigend: Einfach mal zuhören.

    https://www.youtube.com/watch?v=rzI-yZqLKn8

    Der Körperpsychotherapeut Franz Renggli spricht über den Bruch der Mutter-Kind-Beziehung und die Traumatiierung des Kindes zum Beginn des Lebens. Das erklärt sehr viel und es liegt in seinen Worten auch eine Hoffnung, dass diese Gesellschaft sich wirklich wandeln kann, nicht durch irrwitzige Revoluzzer-Projekte oder Gehirnjogging sondern im Gegenteil durch Zuwendung zum Leben in seiner reinsten Form. Natürlich fordert das die Begegnung mit seinem eigenen Trauma.
    Aber es scheint mir der einzige erfolgversprechende Weg, den Selbstmord dieser Zivilisation zu verhindern, die den Hass auf alles Lebendige in sich trägt. Ich bitte apolut, diesem Thema in Zukunft breiten Raum zu widmen. Die Liebe zum Leben ist der Schlüssel zur Überwindung der Spaltung. Alles andere sind Schattenkämpfe.

    • Andreas I. sagt:

      Hallo,
      eine ähnliche Hoffnung habe ich seit Anfang/Mitte der 1990er, als ich die Bücher von Alice Miller las und darüber mitbekam, wieviel es in diese Richtung schon damals gab.
      Nun bald 30 Jahre später ist m.E. die Situation so, dass diese Denkweise nach wie vor nur bei wenigen Menschen ankommt, jedenfalls hat die Mehrheit die Massenpsychose der letzten zwei Jahre mitgemacht.
      Hoffnung könnte machen, dass es in den 1990ern noch kein Internet in der Form gab und sich heute Denkansätze zumindest theoretisch schneller verbreiten könnten.

    • Nevyn sagt:

      Danke für die Antwort, Andreas I.
      Bewusstseinsentwicklung ist ein sehr langsamer aber dadurch auch ein sehr nachhaltiger Prozess. Es braucht dafür kein Internet sondern das morphogenetische Feld. Die neuen Kinder müssen erst heran wachsen, um ihrerseits den Prozess fortsetzen zu können. Das ist eine Aufgabe für Generationen, und es gibt Kräfte, die das zu verhindern suchen. Es mag immer noch eine Minderheit sein, die an diesen Themen arbeitet, doch es ist inzwischen eine beträchtliche Minderheit. Der Quantensprung lässt sich nicht berechnen, der die dicke Potentialbarriere eines Tages tunnelt.
      Neben der Liebe und der Aufrichtigkeit ist die Geduld eine der am schwersten zu erlernenden Tugenden. ;)

  4. Zivilist sagt:

    Ja, aber die Staatsfeinde sitzen in seinen Organen !

    Menschlichkeit? Deutschland ist ein emotionales Entwicklungsland. Und seit seiner Gründung hat es wenig Fortschritte gemacht, eher Rückschritte.

    Eine gründliche Hirnwäsche am Anfang und für den Rest des Lebens reicht täglich Weichspülen mit ARD. In der Schule lernen die kids nämlich dem Meinungsführer zu folgen, dem 'Lehrer', sonst: Sanktionen.

    Ja, das Gewissen, Luther hat das in Worms erfunden, gegen den Staat, gegen die Macht. Es gibt kein anderes Gewissen.

    • _Box sagt:

      Luther war ein Heuchler vor dem Herrn:

      22.11.2014 19:01
      Luthers Todeswürdigkeitsurteil ob der denkenden Bauern

      https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Ich-habe-was-was-du-nicht-hast/Luthers-Todeswuerdigkeitsurteil-ob-der-denkenden-Bauern/posting-25225434/show/

    • Nevyn sagt:

      Luther war weder ein Teufel noch ein Heiliger. Er stand am Anfang einer Entwicklung, die sich im Dreißigjährigen Krieg in einem gewaltigen Kataklysmus entlud, den die Katholische Kirche mit ihrer Herrschaft vorbereitet hatte.
      Ein extrem grausamer Krieg, der nur endete, weil in Mitteleuropa nichts mehr da war, womit man noch Krieg führen konnte. Wurde es danach besser? Wir kennen die Antwort inzwischen.

  5. Ursprung sagt:

    Machtausuebung ist das Thema des Artikels.
    Das deckt sich, gefuehlt, genau mit dem, was auch ich empfand: unverschaemte Machtuebergriffigkeit subalterner Dienstausueber. Bei der Polizei, Ortsaemter, Baeckereiverkaufspersonal, unterbezahlter Discounterfuzzies, allenthalben. Wie billig, seinen Unwert mit einer Maske rumzutragen. Waren und sind gefuehlt 70 % aller. Wo solche Kretins Dienst tun, ist das ein zu meidendes Unratsfeld.
    Ich werde hinkuenftig bei jedem versuchen zu raten: gehoert er zu den Kretins oder ist er jemand, der nicht Macht ausueben will?
    Ich werde mir harmlos klingende Teststandardfragen einfallen lassen. Keine Naehe mehr zu so Kaputten die Macht ausueben wollen.
    Nur noch mit faszinierenden Unerschuetterlichen. War ein guter Test, diese 2 Coronascheisslehrjahre. Guck Dir bloss die Jetztzeitpolitfuzzies an: allesamt nur noch unterirdisch.

    • Irwish sagt:

      »Wie die Großen mit den Menschen spielen« (Versuch über Goethes Polıtik ), so lautet der Titel eines Buches von Ekkehart Krippendorff, in welchem er aufzeigt, daß schon damals zu Goethes Zeiten die Meinung des Volkes beliebig gelenkt werden konnte und damit Unvernunft und Verblödung in der Politik durchsetzbar waren. Schon Erich Fromm wies darauf hin, daß Hitler die allermeisten Rekruten für SS und sonstige NS-Anhänger aus den Reihen des unteren Mittelstandes gewann, jenen also, die für ihr emotionales Gleichgewicht dringend darauf angewiesen waren, erstens einer strengen Befehlshierarchie untergeordnet zu sein und zweitens immer eine Gesellschaftsschicht unter sich zu haben, die sie mental und zur Not auch physisch mit Füßen treten, auf die sie herabschauen konnten. Und auch heute ist das nicht viel anders, denn die meisten Menschen werden noch immer zu Gehorsam und Fremdbestimmung, zu Unterwürfigkeit und Sklavendenken erzogen. Aus dieser Haltung heraus greift der Mensch zu allen Strohhalmen, die ihm das fremdbestimmte Leben ein wenig erträglicher machen, nach Möglichkeit, sich ungestraft an anderen physisch und psychisch zu vergehen, um die eigene Minderwertigkeit zu kompensieren. Man wertet sich kurzfristig auf, indem man andere abwertet. Gruppennarzißtische Veranstaltungen wie Fußballspiele (und anderer Mannschaftssport) dienen neben dem Profit der Vereine hauptsächlich diesem Bedürfnis.

      Warum die Leute damals Hitler folgten und sich auch heute noch immer stark an strengen Hierarchien orientieren, hat Stephan Marks in seinem Buch »Warum folgten sie Hitler« herausgearbeitet. Um es anders auszudrücken: Auch heute noch bietet ein Großteil der Bevölkerung tief verwurzelte Gehorsamsbereitschaft gegenüber Autoritäten, mit denen alle Machtgeilen fest rechnen können. Bietet man den Gehorsamen Macht und Befehlsgewalt an, nehmen sie dieses Angebot dankend mit Freuden an, verspricht es doch Aufwertung und Befriedigung in einem. Und Sie wissen ja: wer einmal Macht über andere ausgeübt hat, möchte das nicht mehr missen, ob nun in der Politik, am Arbeitsplatz oder im Jobcenter, in Pflegeberufen oder als Blockwart in einer Mietskaserne.

      http://irwish.de/PDF/__Scans/Krippendorff_Ekkehart-Wie_die_Grossen_mit_den_Menschen_spielen_(OCR).pdf

      http://irwish.de/PDF/_Soziologie/_Scham/Marks_Stephan-Warum_folgten_sie_Hitler.pdf

  6. olliBo sagt:

    …was ist denn, wenn der eigentliche Sinn des medizinischen Eingriffs ist, die Opfer zu verböden, also phatologischß..was ist, wenn die Leute alle sowas wie Kreuzfeld BSE haben?So im Kollektiv verblödet geht doch nur mit Aluminium in der Zirbeldrüse, Kernfrage war, warum ist die Modernagülle so dunkel.Ich red ja echt mit jedem, aber ich meine, das ist nah vier Beigaben jetzt auch fast schon unbestätigte Halbwahrheit, abgesehen von dem ganzen Umbauzirkus der Gesamtwelt mit Negerstöckelschuh un 0,068% diskussionsfreies CO2 in der verkauften Atemluft.Wenn ich mir mit nem Freund zusammen ausmale, was genbefehlsmäßig so alles noch passieren kann, ist die wichtigste Metapher immer,`stell dir vor du lässt dich impfen, und bist dann so, so wie die`..ich mein, was passiert dann in der Aufräumphase irgendwann, was machste mit nem Grossanteil, der BSE hat und nicht mehr geradeaus denken kann und wird…

  7. Out-law sagt:

    „Die Wertegemeinschaft und der Rechtsstaat zerfallen, weil sie durch Ideologien korrumpiert wurden“, schreibt Alexander Christ im neuen Rubikon-Bestseller — und zeigt auf, wie Recht und Gerechtigkeit doch noch zu retten sind. ……?
    Wenn Ihnen ihre Familie zerstört ,Ihr Haus /Eigentum weggenommen ,Ihre Firma aufgelöst und vielleicht Ihre Arbeit ,wegen Klabautermaßnahmen gekündigt wurde .
    Wenn Ihnen Richter**innen im Prozess fr(s)agen ,dass es nicht um Recht geht ,sondern wie Sie die Forderungen des Staates erfüllen wollen ?
    ….was wollen Sie noch retten ???
    Man sucht sich einen anderen Staat …wenn man noch jung ist u.Energie hat; oder man wird "Christ " u.findet Gott ! (Vermutlich das Beste ,was mir passieren konnte !)
    Ps.37 von David !
    Das scheinbare Glück der Frevler
    1 Von David. Entrüste dich nicht über die Bösen, sei nicht neidisch auf die Übeltäter. 2 Denn wie das Gras werden sie bald verdorren, und wie das grüne Kraut werden sie verwelken. 3 Hoffe auf den HERRN und tue Gutes, bleibe im Lande und nähre dich redlich. 4 Habe deine Lust am HERRN; der wird dir geben, was dein Herz wünscht. 5 Befiehl dem HERRN deine Wege und hoffe auf ihn, er wird's wohlmachen 6 und wird deine Gerechtigkeit heraufführen wie das Licht und dein Recht wie den Mittag. 7 Sei stille dem HERRN und warte auf ihn. Entrüste dich nicht über den, dem es gut geht, der seinen Mutwillen treibt. 8 Steh ab vom Zorn und lass den Grimm, entrüste dich nicht, dass du nicht Unrecht tust. 9 Denn die Bösen werden ausgerottet; die aber des HERRN harren, werden das Land erben. 10 Noch eine kleine Zeit, so ist der Gottlose nicht mehr da; und wenn du nach seiner Stätte siehst, ist er weg. 11 Aber die Elenden werden das Land erben und ihre Freude haben an großem Frieden. 12 Der Frevler droht dem Gerechten und knirscht mit seinen Zähnen wider ihn. 13 Aber der Herr lacht seiner; denn er sieht, dass sein Tag kommt. 14 Die Frevler ziehen das Schwert und spannen ihren Bogen, dass sie fällen den Elenden und Armen und morden die Frommen. 15 Aber ihr Schwert wird in ihr eigenes Herz dringen, und ihr Bogen wird zerbrechen. 16 Das Wenige, das ein Gerechter hat, ist besser als der Überfluss vieler Frevler. 17 Denn die Arme der Frevler werden zerbrechen, aber der HERR erhält die Gerechten. 18 Der HERR kennt die Tage der Frommen, und ihr Erbe wird ewiglich bleiben. 19 Sie werden nicht zuschanden in böser Zeit, und in den Tagen des Hungers werden sie satt werden. 20 Denn die Frevler werden umkommen; und die Feinde des HERRN, wenn sie auch sind wie prächtige Auen, werden sie doch vergehen, wie der Rauch vergeht. 21 Der Frevler muss borgen und bezahlt nicht, aber der Gerechte ist barmherzig und gibt. 22 Denn die Gesegneten des Herrn erben das Land; aber die er verflucht, werden ausgerottet. 23 Von dem HERRN kommt es, wenn eines Mannes Schritte fest werden, und er hat Gefallen an seinem Wege. 24 Fällt er, so stürzt er doch nicht; denn der HERR hält ihn fest an der Hand. 25 Ich bin jung gewesen und alt geworden und habe noch nie den Gerechten verlassen gesehen und seine Kinder um Brot betteln. 26 Er ist allezeit barmherzig und leiht gerne, und seine Nachkommen werden zum Segen sein. 27 Lass ab vom Bösen und tue Gutes, so bleibst du wohnen immerdar. 28 Denn der HERR hat das Recht lieb und verlässt seine Heiligen nicht. Ewiglich werden sie bewahrt, aber das Geschlecht der Frevler wird ausgerottet. 29 Die Gerechten werden das Land ererben und darin wohnen allezeit. 30 Der Mund des Gerechten spricht Weisheit, und seine Zunge redet das Recht. 31 Das Gesetz seines Gottes ist in seinem Herzen; seine Tritte gleiten nicht. 32 Der Frevler lauert dem Gerechten auf und sucht ihn zu töten. 33 Aber der HERR lässt ihn nicht in seiner Hand und verdammt ihn nicht, wenn er verurteilt wird. 34 Harre auf den HERRN und halte dich auf seinem Weg, / so wird er dich erhöhen, dass du das Land erbest; du wirst es sehen, dass die Frevler ausgerottet werden. 35 Ich sah einen Frevler, der pochte auf Gewalt und machte sich breit und grünte wie eine Zeder. 36 Da man vorüberging, siehe, da war er dahin. Ich fragte nach ihm; doch ward er nirgends gefunden. 37 Bleibe fromm und halte dich recht; denn einem solchen wird es zuletzt wohlgehen. 38 Die Übertreter aber werden allesamt vertilgt, und die Frevler werden zuletzt ausgerottet. 39 Aber der HERR hilft den Gerechten, er ist ihre Stärke in der Not. 40 Und der HERR wird ihnen beistehen und sie erretten; er wird sie von den Frevlern erretten und ihnen helfen; denn sie trauen auf ihn.

    • Nevyn sagt:

      Quelle:https://evangelisch-an-lahn-und-dill.de/aktuelles/wenn-friede-und-gerechtigkeit-einander-umarmen/
      Um die Bedeutung der Seligpreisungen zu erfassen, verglichen die Teilnehmenden Übersetzungen in unterschiedlichen Sprachen. Von der Recke verwies auf den Ursprung des Wortes „selig“ in der hebräischen Sprache. Es gehe auf ein Zeitwort zurück, das soviel wie „gehen“ oder „vorangehen“ bedeutet. Die Theologin zitierte den melkitisch-israelisch-palästinensischen Priester und emeritierten Erzbischof Elias Chacour:

      „Wenn ich die Worte Jesu in aramäisch höre, übersetze ich wie folgt: ‚Steht auf, geht voran, tut etwas, ihr, die hungert und dürstet nach Gerechtigkeit, denn ihr werdet satt werden.’“ Ein solches Verständnis von „selig“ ermutige zu schöpferischem Handeln. „Die Übersetzung ‘auf’, ‘macht euch auf den Weg’ scheint mir sehr passend“, sagte Marie-Noëlle von der Recke, „denn sie greift ein Motiv auf, das uns in der Bibel auf Schritt und Tritt begegnet, von der Berufung Abrahams bis zu der Aussage Jesu: ‘Ich bin der Weg, die Wahrheit und das Leben’.“

      Ich bin kein Mitglied einer Kirche, aber diesen Worten schließe ich mich gern an.
      Jesus sagte nicht: "Betet mich an."
      Er sagte: "Folgt mir nach."

    • Out-law sagt:

      Zu Nevyn: 20:02
      Das hört sich gut an ..und wer hat Sie "überzeugt "? Vermutlich haben Sie sich selbst aufgemacht und gesucht ,wie jeder in seinem Leben suchen sollte und sich dabei auch weiterentwickelt . Unsere regierenden Politiker suchen derweil etwas ganz anderes .Man könnte das vergleichen ,wie ein abhängiger (z.B. Alkoholiker von der Schnapsflasche) . Das Traurige daran ist ,es können ihm sehr viele erklären und helfen wollen ,doch es geht nur über eigene Einsicht .Da im Regierungepersonal eigene Einsicht durch Arroganz zur verblendeten Dummheit führt ,welche durch Abhängigkeiten verfestigt ist ,kann eine eventl. Einsicht erst nach Ausscheiden aus den Ämtern oder in hohem Alter erfolgen ,was im Allgemeinen für alle zu spät ist .Somit nimmt der verdorbene "Apfel" (Bps. Adam/Eva :-)) im Korb der vermeintlich Guten ,seinen negativen Einfluß. Somit aber sind solche Systeme einer Diktatur (China) unterlegen ,was z.B. Fr. Esken begriffen hat und man nun gegen jegliche Menschlichkeit versucht voranzugehen ,um gegenüber solchen Staaten nicht zu sehr in die letzten Reihen verwiesen zu werden,auch um des eigenen Machterhalts .
      Doch hat man die antigöttliche Zerstörung dabei nicht begriffen ,da man diesen nie wahrgenommen hat,was der größte Fehler ist .Also muss man durch viel Leid erst noch lernen ,denn es ist schon verwunderbar ,warum in der Apokalypse von den westlichen Ländern keine Rede ist . Vielleicht löschen sie sich alle selber aus ? Leider nützen auch keine tennisgroßen Hagelkörner in Bayern ,um G7 als Achtung mal darauf hinzuweisen .Eine Umkehr ist leider oft erst denkbar ,wenn alles verloren ist ;das zeigt die Realität schon in der Bibel auf.
      Habe jeder die Augen auf ,zu suchen und zu hinterfragen ,damit wir auf unserem kurzen Wege hier fündig werden und gerettet sind ;nicht um nach Schwab ,glücklich zu sein und anzubeten . :-))

    • Nevyn sagt:

      Danke @ Out-law,
      zunächst zeigt das Beispiel, wie schwierig es ist, sinnvoll mit Bibeltexten umzugehen. Ich war schon vieles durch die Zeiten und habe auch schon viel Schuld auf mich geladen. Raum und Zeit sind für mich größer als der Planet und eine Lebensspanne. Und weil ich so vieles schon selbst war, wird es mir zunehmend unmöglich, die zu verurteilen, die heute an der Stelle stehen, wo ich früher mal stand und tun, was ich einmal tat. Der Andere, das bin auch ich.

      Die Überzeugung nach der Sie fragen ist keine, wie die Frucht vom Baume des Wissens (etz ha daath) kein Apfel ist.
      Es sind Erfahrung und Erkenntnis, die mich leiten, durch viele Irrtümer und Unzulänglichkeiten, denn Jeheschuah folgen heißt letztlich sich ganz als Mensch zu erfahren und so ein ganzer Mensch zu werden…

  8. Kiristal sagt:

    Propaganda und psychologische Operationen funktionieren, wenn man genug davon anwendet.

    Noch besser funktionieren sie, wenn man dazu hartte Druckmittel in der Hinterhand hat, da muss man nicht rumpsychologisieren. Es ist seit Jahrzehnten bekannt, dass die USA (nicht nur über Gladio) Europa zur Sprengung vorbereitet hat für den Fall, dass Russland einmarschiert.

  9. Norbobot sagt:

    hört sich gut an und liest sich hier gut. Ich denke, solch ein Buch wird leider in der Praxis nur von Menschen gelesen, die eh den Sprung geschafft haben.

  10. JoWi81 sagt:

    Gute Demos / Schlechte Demos
    Richtige Meinung / Falsche Meinung
    Gute Nazis (z.B. in Ukraine) / Schlechte Nazis
    Deutschland hat fertig…

  11. Nevyn sagt:

    Staatstrojaner: Bundesregierung verweigert Antwort zu NSO Pegasus

    Die Ampel-Regierung will nicht sagen, ob Polizei und Geheimdienste den Staatstrojaner Pegasus einsetzen. Das Bundesinnenministerium weigert sich, dem Bundestag zu antworten. FDP und Grüne hatten genau diese Auskunft vehement eingefordert – als sie noch in der Opposition waren.
    24.06.2022 um 12:45 Uhr
    https://netzpolitik.org/2022/staatstrojaner-bundesregierung-verweigert-antwort-zu-nso-pegasus/
    ……
    Was interessiert die Regierung noch das Parlament?
    Pegasus ist übrigens private israelische Software, mit der ein Smartphone komplett übernommen und kontrolliert, also nicht nur ausspioniert werden kann. Der Nutzer muss dabei nicht mal mehr indirekt mithelfen noch kann er die Übernahme verhindern oder sie bemerken. Die einzige Möglichkeit, dem zu entgehen besteht darin, kein Smartphone zu nutzen. Sie IST kein Staatstrojaner sondern wird vermutlich als solcher genutzt. Welches Gericht stimmt dem zu? Holt man sich so eine Zustimmung überhaupt noch? Fragen über Fragen.

    Im Übrigen bemerke ich auch in diesem Artikel die unbewusste Übernahme von Framing.
    Corona-"Regeln" sind keine Regeln, denn Regeln werden vereinbart.
    Es sind schlicht Vorschriften. Indem das Gehirn sie als "Regeln" akzeptiert, übernimmt es automatisch die Mitverantwortung dafür.

    Das Rechtssystem in Deutschland ist leider weitgehend im Eimer, zumindest dort, wo politische Interessen hinein spielen, zählt nur noch Macht. Aber wo Friede und Recht nicht mehr einander umarmen können, wird der Krieg einziehen. Dunkle Wolken am Horizont.

    • Out-law sagt:

      Warum sollte es in "Stazi-Täuschland "anders sein als in anderen EU …"Kantonalstaaten".(Frankreich /die Abhörmethoden des Staates sind öffentlich bekannt !/Gesetz)Der Einzelstaat mit seiner genannten Demokratie und Gesetzgebung à la Verfassung, ist auf dem Abwege der Auflösung ,wie solche NWO-Politiker voraussagten :https://youtu.be/1FVGNAgqrqM Der Wert des "Win-Win Kompromisses " (besonders für gewisse Politeliten) wurde hier abgeschnitten :MERKEL: Staaten sollten bereit zur Abgabe von Souveränität sein ! (Wobei das Volk ..als Staat keine Rolle spielt und nicht gefragt wird ! Entsprechendes nichtkonformes Staatsverhalten wird verfolgt ) Was wir derzeit auch in Gerichtsverfahren in anderen EU-Ländern erleben ,wobei es weniger um Recht ,als um das Ziel derEUmelUnion geht ! ….und die braucht Geld ! ( Es lebe der EUmelKaiser ohne Kleider !)……….(Hofjunker ). "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt." – in Die Brüsseler Republik, Der Spiegel, 27. Dezember 1999.

Hinterlassen Sie eine Antwort