Seit Trump und Putin am Donnerstag telefoniert und sich auf ein erneutes Treffen geeinigt haben, versucht die EU fieberhaft, eine Einigung im Ukraine-Konflikt zu verhindern. Hier zeige ich die Details der letzten Tage.
Ein Standpunkt von Thomas Röper.
Am Donnerstag haben die Präsidenten Trump und Putin telefoniert und beschlossen, sich erneut zu Gesprächen über die Ukraine zu treffen. Für die EU und die meisten ihrer Mitgliedsstaaten ist eine friedliche Lösung des Krieges offenbar ein Albtraum, denn in Brüssel und anderen europäischen Hauptstädten begannen umgehend hektische Gespräche darüber, wie man eine Einigung sabotieren könnte.
In der EU hatte man aufgrund vorheriger Aussagen von Trump schon gehofft, dass Trump Selensky bei deren für Freitag angesetzten Treffen im Weißen Haus endlich die amerikanischen Tomahawk-Marschflugkörper geben würde, mit denen die Ukraine 2.000 Kilometer tief nach Russland feuern könnte. Aber daraus wurde bekanntlich nichts, stattdessen hat Trump Selensky offenbar ziemlich abgekanzelt und irgendwann einfach verkündet, das Treffen sei beendet.
Kallas in Panik
Am Montag fand ein Treffen des EU-Rates statt, nach dem der ungarische Außenminister erklärte, viele europäische Politiker würden versuchen, ihr Bestes zu tun, um das Treffen zwischen den Präsidenten Russlands und den USA Wladimir Putin und Donald Trump in Budapest zu verhindern.
Nach dem Treffen des EU-Rates gab es eine ganze Reihe hektischer Erklärungen aus der EU, nachdem dort übers Wochenende schockiertes Schweigen geherrscht hatte. Vor allem die Erklärungen der EU-Chefdiplomatin und ausgewiesenen Russen-Hasserin Kaja Kallas waren bemerkenswert. Sie teilte mit, dass sich die EU wieder nicht auf das 19. Sanktionspaket gegen Russland einigen konnte, aber sie fügte sofort hinzu:
„Die EU wird so bald wie möglich mit der Ausarbeitung des 20. Sanktionspakets beginnen. Es ist wichtig zu verstehen, dass das 19. Sanktionspaket nicht das Ende ist.“
Dass die EU schon über ein 20. Sanktionspaket nachdenkt, während sie sich noch nicht einmal über das 19. Sanktionspaket einigen konnte, ist einerseits Realsatire. Andererseits zeigt es aber deutlich, wie sehr die EU eine Friedenslösung verhindern will, wenn sie, während Trump und Putin über eine friedliche Lösung verhandeln, diese Verhandlungen mit neuen Drohungen gegen Russland torpediert.
Ein weiteres Thema ist die Gebietsfrage. Trump hat Selensky bei deren Treffen gesagt, der Konflikt solle an der Kontaktlinie eingefroren werden und dass die Ukraine Russland den Donbass überlassen solle, was Selensky natürlich ablehnt, obwohl selbst westliche Experten längst offen sagen, dass die Ukraine keinerlei Chance hat, die Gebiete zurückzubekommen.
Kallas ging auch hier auf Konfrontationskurs mit Trump, als sie erklärte:
„Wir sind der Meinung, dass die Ukraine keine Gebiete an Russland abgeben sollte. Natürlich gibt es hier viele Schwierigkeiten. Eine Frage ist, welche Gebiete man zurückerobern kann, aber es ist eine ganz andere Frage, ob man sie als Territorium eines anderen Landes anerkennt.“
Auch das anstehende Treffen von Trump und Putin in Budapest kritisierte Kallas, anstatt sich über ein mögliches Kriegsende zu freuen. Reuters zitierte sie so:
„Die USA haben viel Macht, um Russland an den Verhandlungstisch zu zwingen. Wenn sie diese Macht nutzen, ist es natürlich gut, wenn Russland diesen Krieg beendet. Was Budapest angeht, nein, es ist nicht schön … zu sehen, dass eine Person, gegen die der IStGH einen Haftbefehl erlassen hat, in ein europäisches Land kommt.“
Das Treffen in Budapest verhindern
Dass Präsident Putin nach Budapest reisen und dort mit Präsident Trump über eine Lösung des Krieges sprechen könnte, stört die Europäer gleich aus mehreren Gründen. Der erste und wichtigste ist natürlich, dass sie selbst nicht eingeladen sind.
Am Wochenende gab es bereits den Versuch der Europäer, Trump zu überreden, den finnischen Präsidenten Stubb nach Budapest einzuladen, weil der angeblich wegen seiner Vorliebe für Golf ein gutes Verhältnis zu Trump haben soll. Dass der ebenfalls explizit anti-russische Stubb dabei die Aufgabe haben sollte, eine Einigung zu verhindern, zeigte eine Äußerung der finnischen Außenministerin Elina Valtonen:
„Wir werden sehen, wo das Treffen stattfinden wird und in welchem Format, aber es ist natürlich klar, dass ein Kriegsverbrecher wie Putin innerhalb der EU nicht willkommen sein sollte.“
Beim französischen Präsidenten Macron klang die Ablehnung des Treffens so:
„Was das Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin angeht, halte ich es für eine sehr gute Sache, wenn Staats- und Regierungschefs zusammenkommen und ihre bilateralen Themen besprechen können. Wenn es jedoch um die Zukunft der Ukraine geht, sollten die Ukrainer am Verhandlungstisch sitzen. Und wenn es um die europäische Sicherheit geht, sollten auch die Europäer am Verhandlungstisch sitzen.“
Die Doppelmoral dieser Aussagen von Macron wird deutlich, wenn wir uns daran erinnern, dass die Europäer 2023 und 2024 vier sogenannte „Friedensgipfel“ veranstaltet haben, zu denen sie Russland jedoch nie eingeladen haben, obwohl es dabei vollkommen unbestritten auch um die russische Sicherheit ging. Über die russische Sicherheit kann man nach Meinung der Europäer auch ohne Russland sprechen.
Haftbefehl ist nicht gleich Haftbefehl
Der zweite Grund, warum die Europäer schimpfen, ist der Haftbefehl, den der Internationale Strafgerichtshofs (IStGH) gegen Putin ausgestellt hat. Der Haftbefehl ist jedoch nur aufgrund von fingierten Vorwürfen und dank der Finanzierung europäischer Staaten und der damaligen Biden-Regierung zustande gekommen, die Details dazu finden Sie hier.
Aber für die Europäer, die kein Problem damit haben, sich mit dem israelischen Premierminister Netanjahu zu treffen, gegen den ebenfalls ein Haftbefehl des IStGH vorliegt, verkünden, dass der Haftbefehl gegen Putin natürlich vollstreckt werden solle. Polens Außenminister Sikorski ging so weit zu drohen, Putins Flugzeug im Falle eines Überfluges über Polen zur Landung zwingen zu wollen, um Putin zu verhaften. Netanjahu wollte Sikorski hingegen nicht verhaften, wenn er im Januar zur Gedenkfeier des 80. Jahrestages der Befreiung von Auschwitz hätte anreisen wollen.
Das wirft mal wieder ein verräterisches Licht auf die angeblich so unabhängige Justiz im Westen, denn Sikorski sagte zu Putins Reise nach Budapest:
„Ich kann nicht garantieren, dass ein unabhängiges polnisches Gericht die Regierung nicht anweisen wird, ein solches Flugzeug abzufangen, um den Verdächtigen an das Gericht in Den Haag zu übergeben.“
Merkwürdig, dass Sikorski und Ministerpräsident Tusk im Falle einer Einreise von Netanjahu garantieren konnten, dass kein „unabhängiges polnisches Gericht die Regierung“ anweisen würde, Netanjahu „an das Gericht in Den Haag zu übergeben“. So unabhängig sind die polnischen (und generell europäischen) Gerichte offensichtlich gar nicht.
Das zeigte letzte Woche auch der Fall des in Polen verhafteten angeblichen Nord-Stream-Attentäters, der vom polnischen Gericht freigelassen wurde, anstatt nach Deutschland ausgeliefert zu werden, nachdem die polnische Regierung massiven Druck auf die Justiz ausgeübt hatte, die Auslieferung nach Deutschland zu verhindern. Aber das sei nur nebenbei angemerkt.
Krieg statt Frieden
Dass die EU und ihre Mitgliedsländer lieber auf Krieg mit Russland als auf Frieden in der Ukraine setzen, zeigen auch ungezählte andere Meldungen der letzten Tage wieder deutlich, wie einige Beispiele zeigen.
Der schwedische Verteidigungsminister Pål Jonson sagte am Sonntag in einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Menschen in den europäischen NATO-Mitgliedstaaten müssen sich auf einen möglichen Krieg mit Russland gefasst machen.
Der britische Verteidigungsminister erklärte am Montag erneut, London sei bereit, im Falle eines Waffenstillstandes Truppen in die Ukraine zu schicken:
„Frieden ist möglich. Wenn Präsident Trump Frieden erreichen kann, werden wir bereit sein, zu seiner Erhaltung beizutragen. Das erfordert Investitionen und die Vorbereitung unserer Truppen auf den Einsatz. Keir Starmer hat erklärt, er wolle bei Bedarf britische Truppen in der Ukraine stationieren. Ich habe bereits die Bereitstellung von Millionen Pfund beschleunigt, um einen möglichen Einsatz im Friedensfall vorzubereiten. Ich rechne mit Kosten von über 100 Millionen Pfund.“
Dazu muss man wissen, dass die Stationierung westlicher Truppen in der Ukraine einer der Gründe dafür war, dass Russland 2022 in der Ukraine interveniert hat, weil es darin eine existenzielle Bedrohung seiner nationalen Sicherheit sieht. Moskau hat mehr als einmal deutlich gesagt, dass Russland deren Stationierung in der Ukraine unter keinem denkbaren und undenkbaren Vorwand akzeptieren wird.
Daher war auch diese Erklärung aus London nichts anderes, als der Versuch, eine Einigung zwischen Trump und Putin zu sabotieren, denn dass Russland der Stationierung westlicher Truppen in der Ukraine unter keinen Umständen zustimmt, weiß man natürlich auch in London.
Schon nach dem Treffen von Trump und Putin in Alaska waren die europäischen Politiker bei ihren Versuchen, eine friedliche Lösung des Konfliktes zu verhindern, sehr kreativ. Wir dürfen daher gespannt abwarten, was sie sich dieses Mal alles einfallen lassen werden, um sogar schon vor dem geplanten Gipfel möglichst viel Schaden anzurichten.
Schön wäre es, wenn die europäischen Politiker mit genau so einem Elan und Kreativität an die Lösung der wirtschaftlichen und sozialen Probleme in Europa herangehen würden, aber dafür haben sie keine Zeit, weil sie mit der Verlängerung des Krieges gegen Russland beschäftigt sind.
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Dieser Beitrag erschien zuerst am 22. Oktober 2025 auf anti-spiegel.ru.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Wladimir Putin (Präsident Russlands) und US-Präsident Donald Trump
Bildquelle: Photo Agency / shutterstock
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