Knast oder Förderpreis
Ein Kommentar von Paul Clemente.
Deutschland anno 2025: Mit Zuckerbrot und Peitsche erzieht das Establishment seine Medienmacher. Aktuelles Beispiel für die Peitsche: David Bendels, Chefredakteur des oppositionellen „Deutschland-Kuriers“. Der hatte auf X eine satirische Bildmontage über Innenministerin Nancy Faeser publiziert: Darauf hält sie ein Transparent mit der Aufschrift
„Ich hasse die Meinungsfreiheit“.
Auf Grundlage des Paragraphen 188 aus dem StGB verurteilte das Bamberger Amtsgericht Bendels zu einer siebenmonatigen Haftstrafe. Auf Bewährung. Das heißt: Bendels darf in den kommenden zwei Jahren keinen Politiker mehr beleidigen. Da kann er seinen Deutschland-Kurier gleich dichtmachen. Oder ihn zur Propaganda-Plattform umbauen.
Solche Politisierung der Justiz ging sogar dem Zeit-Magazin zu weit. Trotz Kritik an Bendels pochte Autor Alan Posener auf die Freiheit von Meinung und Satire.
„Der Innenministerin eines demokratischen Staates zu unterstellen, sie hasse die Meinungsfreiheit, ist dumm und gemein. Aber strafbar? Zum Glück sind weder Geschmacklosigkeit noch Dummheit, Gemeinheit noch Provokation strafbar. Sie sind, ob man das gut findet oder nicht, seit jeher Teil des politischen Geschäfts.“
Fast zeitgleich zur Urteilsverkündung gegen Brendels wurde der Blog „Volksverpetzer“ mit dem Marion Samuel-Preis ausgezeichnet. Der ist mit 25.000 Euro dotiert. Ein Doppelwumms, wie Olaf Scholz sagen würde: Hier die Abstrafung des Kritikers, dort die Belohnung für Systemtreue. Denn der Name „Volksverpetzer“ ist bei diesem Blog tatsächlich Programm: Er denunziert Oppositionelle, die sich für Freiheitsrechte der Bürger einsetzen, wirft sie den glücklichen Sklaven zum Fraß vor. Dabei bezeichnet er sich als Faktenchecker. Sein Ziel? Gegen den „neuen Faschismus“ anzukämpfen, wie Blog-Gründer Thomas Laschyk versichert. Wobei mit „neuen Faschisten“ wohl auch Querdenker, Bürgerrechts- und Friedensaktivisten gemeint sind.
Der Marion Samuel-Preis, benannt nach einem Holocaustopfer, will kritische Auseinandersetzungen mit der NS-Vergangenheit honorieren. Diesen Anspruch fand Jörn Seinsch, SPD-Politiker und Leiter der Stiftung Erinnerung, beim „Volksverpetzer“ voll eingelöst.
„Wir wollten einfach jemanden auszeichnen, der sich im Hier und Jetzt in Deutschland gegen das Erstarken des Rechtsextremismus engagiert. Und dann haben wir eine kleine Liste gebrainstormt und sind relativ schnell zu der Überzeugung gekommen, dass der ,Volksverpetzer’ der Preisträger des Jahres sein sollte. Weil niemand diese Wehrhaftigkeit und den Willen, sich gegen diese Tendenzen aufzulehnen, so sehr verkörpert wie der Volksverpetzer.“
- Tja, was wäre dieses Land nur ohne „Volksverpetzer“, „Belltower“, und andere Online-Pranger?
Natürlich ist dieser Preis nicht der erste, mit dem das Establishment seinen Propagandisten belohnt. Schon vor fünf Jahren erhielt der „Volksverpetzer“ den Augsburger Medienpreis in der Kategorie „Mut“! Die damalige Jury erklärte die Blogger-Gruppe zu stillen Helden, die
„viel Zeit darin investieren, sich allen Widrigkeiten zum Trotz im Rauschen der Informationen zurechtzufinden, und Behauptungen von Fakten trennen.“
Natürlich gehöre –
„viel Mut dazu, sich den Wellen an Falschinformationen entgegenzuwerfen und sich dem oft zwangsweise damit einhergehenden Shitstorm zu stellen.“
Echt jetzt? Solche Shitstorms müssen kritische Oppositionsmedien täglich ertragen. Von morgendlichen Polizeibesuchen ganz zu schweigen.
Einer der schlimmsten Artikel des „Volksverpetzers“ ging im Sommer 2021 online. Seine Überschrift stellte selbst Orwells Neusprech in den Schatten. Sie lautete,
„Impfpflicht bedeutet die größte Freiheit – auch für Impfverweigerer“.
Das muss man genießen: Pflicht bedeutet Freiheit. Auch für die Gegner der Maßnahme. Soviel Mut zum Absurden hätte selbst der Partei des großen Bruders imponiert. Der Tenor des faktenfreien Artikels ist eindeutig: Keine Kompromisse. Auch Freiheitsliebende müssten die,
„auf den ersten Blick paradoxe Wahrheit erkennen, dass eine Impfpflicht zwar ein Eingriff in die Freiheit von einem kleinen Teil der Bevölkerung ist, jedoch nur ein kurzer und harmloser. Im Gegensatz zu den zwangsläufigen Alternativen – Lockdown, noch längere Maßnahmen und – nicht zu vergessen – der ultimative Verlust der Freiheit: der Tod.“
Die Behauptung, dass nur ein kleiner Bruchteil der Bevölkerung die mRNA-Brühe ablehnt, soll kritischen Lesern den Eindruck vermitteln: Ihr seid alleine. Ihr steht auf verlorenem Posten. Gebt auf. An anderer Stelle heißt es: Der Spritzenzwang –
„verpflichtet lediglich eine Minderheit der Bevölkerung, sich eine sichere und wirksame Impfung zu holen. Das wars. Sogar die Mehrheit der Bevölkerung ist laut Umfragen dafür.“
Seltsam. Wo der „Volksverpetzer“ sich sich sonst für Minderheitenrechte einsetzt – für Belange der Queer-Community beispielsweise. Aber beim Impfzwang darf man kleine Gruppierungen ruhig übergehen. Wie gesagt: Dieser Appell zur Körperverletzung entstand vor fast vier Jahren. Und bereut wird nichts. Trotz dem Leaking der RKI-Files. Im Gegenteil: Vor wenigen Wochen erst hat der „Volksverpetzer“ die angebliche Richtigkeit seiner Impfpflicht-Propaganda bekräftigt.
Auch bei Narrativen wie dem Russland-Ukraine-Krieg vertritt der „Volksverpetzer“ zuverlässig die Mainstream-Propaganda und pestet gegen Sahra Wagenknecht oder Alice Schwarzer, die einen Stopp westlicher Waffenlieferungen fordern. Wollte man die Ideologie des Blogs auf eine Formel bringen, dann müsste sie lauten: Unsere Regierung, ja die hat immer recht. Freilich betont der „Volksverpetzer“ stets seine finanzielle Unabhängigkeit. Mag sein, aber Gratiswerbung spendieren ihm öffentliche Einrichtungen durchaus. So wird der „Volksverpetzer“ vom Staatsministerium in Baden-Würtemberg empfohlen. Außerdem ist er mit dem Digitalcheck NRW verlinkt. Einer Seite, die erklärt, woran man politische Radikalisierung im eigenen Umfeld erkennt.
Das Abfeiern des „Volksverpetzers“ ist freilich kein Einzelfall. Im Gegenteil. Je mehr Medienkonsumenten sich vom Mainstream abwenden, umso mehr bejubeln deren Macher sich untereinander. Man drückt sich gegenseitig die Orden auf die Brust. Zu den Lieblingen des Establishments zählt neben dem „Volksverpetzer“ das Medienunternehmen „Correctiv“. Dass dessen Info-Trash über ein geheimes Nazi-Treffen in Potsdam sogar von Justiz und Mainstream-Kollegen zerpflückt wurde, stört niemanden. Warum auch? Schließlich zählt die gute Absicht. Also erklärte das „Medium Magazin“ die Autoren der Potsdamer Grusel-Story zu „Journalistinnen und Journalisten des Jahres“! Die Begründung der Jury im O-Ton:
„Durch die enge Zusammenarbeit verschiedener Fachrichtungen – von klassischer Recherchearbeit über Faktencheck, Kommunikation und Rechtsberatung – konnte die Recherche präzise durchgeführt und rechtlich abgesichert werden“.
Außerdem erhielt „Correctiv“ noch den Preis der Carlo-Schmid-Stiftung für seinen,
„herausragenden Beitrag zur Stärkung der Demokratie“.
Es ist schwer, an dieser Stelle nicht zu lachen, aber: Seit der „Correctiv“- Gründung im Jahre 2014 hat das Medienunternehmen über 30 Preise eingeheimst. 30! Innerhalb von elf Jahren! Darunter finden sich der Grimme Online- Award, der Nannen-Preis, der Helmut Schmidt-Journalistenpreis, der Otto Brenner-Preis für kritischen Journalismus und der Deutsch-Französische Journalistenpreis. Die vielen Nominierungen nicht mitgerechnet. Wer kann diese Auszeichnungen jemals wieder ernst nehmen? Wer ihre Glaubwürdigkeit restaurieren, nach einer solchen Korrumption?
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Bildquelle: vchal / shutterstock
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