Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.
Wenn jene verfolgt werden, welche staatliche Verbrechen offenlegen und Gräueltaten der Öffentlichkeit zugänglich machen, was die offiziellen Medien verweigerten, weiß man, dass alle Sonntagsreden über „Meinungsfreiheit“ gelogen waren. Denn ohne Wissen gibt es keine Freiheit der Meinung. Und so war die Verfolgung der UN-Sonderbeauftragten Francesca Albanese durch westliche Regierungen die Entlarvung auch dieser Lüge. Daher beginnen wir mit einem Artikel von Chris Hedges über Francesca Albanese. Im Anhang findet sich ein Link zum Download des ins Deutsche übersetzten Bericht der Sonderberichterstatterin für die UN vom Oktober 2024 über Kriegsverbrechen und Völkermord Israels. Falls sich jemand fragte, ob Israel irgendein Kriegsverbrechen ausgelassen hat, könnte ihm der Bericht Aufklärung gegeben haben. Dann berichte ich über etwas, das ein ehemaliger Premierminister Israels „Konzentrationslager“ nannte, und schließlich auch im Anhang noch ein kurzer Ausblick auf den nächsten Krieg gegen den Iran.
Absurde Machtdemonstration
Hedges schrieb am 10. Juli über die Verfolgung von Francesca Albanese, die Sonderberichterstatterin der UN, auf x.com:
„Wenn die Geschichte des Völkermords in Gaza geschrieben wird, wird Francesca Albanese, die UN-Sonderberichterstatterin, die heute von der Trump-Administration sanktioniert wird, eine der mutigsten und entschiedensten Verfechterinnen von Gerechtigkeit und der Einhaltung des Völkerrechts sein. Ihr Büro ist damit beauftragt, die Menschenrechtsverletzungen Israels an Palästinensern zu überwachen und darüber zu berichten.
Albanese, die regelmäßig Morddrohungen erhält und gut orchestrierte Verleumdungskampagnen Israels und seiner Verbündeten erdulden muss, setzt sich tapfer dafür ein, diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die den Völkermord unterstützen und aufrechterhalten. Sie prangert die ‚moralische und politische Korruption der Welt‘ an, die den Völkermord weitergehen lässt. Ihr Büro hat detaillierte Berichte über Kriegsverbrechen in Gaza und im Westjordanland veröffentlicht. Einen davon, ‚Völkermord als koloniale Auslöschung‘(1), habe ich als Anhang in meinem neuesten Buch ‚Ein vorhergesagter Völkermord‘(2) abgedruckt.
Sie hat private Organisationen darüber informiert, dass sie für die Unterstützung Israels beim Völkermord in Gaza ‚strafrechtlich verantwortlich‘ seien. Sie gab bekannt, dass, falls die Berichte zuträfen, dass der ehemalige britische Premierminister David Cameron damit gedroht habe, dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) die Mittel zu streichen und sich aus ihm zurückzuziehen, nachdem dieser Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant erlassen hatte, Cameron und der andere ehemalige britische Premierminister Rishi Sunak dafür gemäß dem Römischen Statut einer Straftat angeklagt werden könnten. Das Römische Statut kriminalisiert diejenigen, die die Verfolgung von Kriegsverbrechen verhindern wollen.
Sie forderte hochrangige Beamte der Europäischen Union (EU) auf, sich wegen ihrer Unterstützung des Völkermords der Mittäterschaft an Kriegsverbrechen zu stellen, da ihre Handlungen nicht ungestraft bleiben dürften. Sie war eine Verfechterin der Madleen-Flottille, die versuchte, die Blockade des Gazastreifens zu durchbrechen und humanitäre Hilfe zu leisten. Sie schrieb, dass das von Israel abgefangene Boot nicht nur Hilfsgüter, sondern auch eine Botschaft der Menschlichkeit transportierte. (…)
Ihr jüngster Bericht(3) listet 48 Unternehmen und Institutionen auf, darunter Palantir Technologies Inc., Lockheed Martin, Alphabet Inc. (Google), Amazon, International Business Machine Corporation (IBM), Caterpillar Inc., Microsoft Corporation und das Massachusetts Institute of Technology (MIT), sowie Banken und Finanzunternehmen wie BlackRock, Versicherungen, Immobilienfirmen und Wohltätigkeitsorganisationen, die unter Verletzung des Völkerrechts Milliarden mit der Besatzung und dem Völkermord an den Palästinensern verdienen. Meinen Artikel über Albaneses jüngsten Bericht finden Sie hier(4).
Außenminister Marco Rubio verurteilte(5) ihre Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), dessen vier Richter von den USA sanktioniert wurden, weil sie im vergangenen Jahr Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant erlassen hatten. Er kritisierte Albanese für ihre Bemühungen, amerikanische oder israelische Staatsbürger, die den Völkermord unterstützen, strafrechtlich zu verfolgen, und erklärte, sie sei für den Dienst als Sonderberichterstatterin ungeeignet. Rubio warf Albanese außerdem vor, „unverhohlenen Antisemitismus verbreitet, Unterstützung für Terrorismus bekundet und die Vereinigten Staaten, Israel und den Westen offen verachtet“ zu haben. Die Sanktionen werden Albanese höchstwahrscheinlich daran hindern, in die USA zu reisen, und ihr Vermögen dort einfrieren.
Der Angriff auf Albanese kündigt eine Welt ohne Regeln an, in der Schurkenstaaten wie die USA und Israel Kriegsverbrechen und Völkermord ohne jegliche Rechenschaftspflicht oder Zurückhaltung begehen dürfen. Er entlarvt die Ausreden, mit denen wir uns selbst und andere täuschen. Er offenbart unsere Heuchelei, Grausamkeit und unseren Rassismus. Niemand wird von nun an unsere erklärten Bekenntnisse zu Demokratie, Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit oder Menschenrechten ernst nehmen. Und wer kann es ihnen verdenken? Wir sprechen ausschließlich die Sprache der Gewalt, die Sprache der Brutalität, die Sprache des Massenmords, die Sprache des Völkermords.
‚Die Tötungen, die Massenmorde, die psychische und physische Folter, die Verwüstung, die Schaffung von Lebensbedingungen, die den Menschen in Gaza ein Überleben unmöglich machten, von der Zerstörung von Krankenhäusern über die massenhafte Vertreibung und Obdachlosigkeit bis hin zu den täglichen Bombenangriffen und dem Hungertod – wie können wir diese Taten isoliert betrachten?‘, fragte Albanese in einem Interview, das ich mit ihr führte, als wir ihren Bericht ‚Genozid als koloniale Auslöschung‘ besprachen. (…)
Das erwartet diejenigen, die Frantz Fanon(6) ‚die Verdammten dieser Erde‘ nennt. Diejenigen, die die Unterdrückten verteidigen, wie Albanese, werden wie Unterdrückte behandelt.“(7)
Albaneses UN-Bericht klagte Lockheed Martin, Elbit Systems Ltd, Leonardo live und andere an, die Apokalypse im Gazastreifen mit ihren F-35-Kampfflugzeugen, Drohnen und 85.000 Tonnen Bomben – sechsmal so viel Sprengkraft wie Hiroshima –befeuerten und noch gar nicht genau überschaubare Anzahl von Menschen töteten, um von der Maschinerie des Völkermords zu profitieren.
Das High-Tech Arsenal, das Albaneses Bericht enthüllte, war nicht weniger gefährlich als tödliche Waffen. Zu den Täterfirmen gehörten Palantir Tech, Google, Amazon, Microsoft und IBM. Die KIs suchten Ziele aus, Cloud-Systeme speicherten Daten und überwachten Palästinenser z.B. mit Gesichtserkennungssoftware, und erlaubten so Israels Apartheid diesen völkermörderischen Brand in Gaza, und im Juli 2025 bereits beginnend, im Rest Palästinas, zu entfesseln.
Der Bericht der UN-Sonderberichterstatterin befasste sich eingehend mit der Infrastruktur der Profiteure von Besatzung und Völkermord: Caterpillar Inc, HD Hyundai CEE, Volvo Car USA, Mekorot, Tnuva, bookingcom, Airbnb und Maersk. Sie schmiedeten das Skelett der Siedlerkolonialisierung, zerstörten Häuser, vertrieben Palästinenser, stahlen Ressourcen, gründeten Kolonien, handelten mit Waren und lockten Touristen an.
Albanese entlarvt BNP Paribas, Black Rock, Banguard Group, Allianz, TUM, MIT und Horizon EU als die wichtigsten Finanzierer der Apartheidpolitik Israels. Sie halfen bei der „Beschlagnahme“ von Vermögenswerten, der Sicherung der Besatzung, der Gestaltung von Narrativen, der Auslöschung der palästinensischen Geschichte und der Rechtfertigung von Angriffen durch Forschung und Kapital.
Insgesamt werden 48 Unternehmen in acht Sektoren mitverantwortlich gemacht für den Völkermord und die dauerhaften Verstöße gegen das Völkerrecht: Rüstung, Technologie, Bauwesen, Rohstoffindustrie, Banken, Versicherungen, Wissenschaft, Landwirtschaft und Tourismus. Alle profitierten vom Leid der Palästinenser und gestohlenem Vermögen.
Albanese fordert in diesem Bericht:
- Waffenverbot
- Sanktionen
- Einfrieren der Vermögenswerte beteiligter Unternehmen und Einzelpersonen
- Gerichtsverfahren
- Einstellung des Handels
- Reparationen
- Ermittlungen gegen Israels Profiteure aus der Kriminalität
Alle – Staaten, so die UN-Berichterstatterin, alle Institutionen und Unternehmen – müssen ihrer rechtlichen und moralischen Pflicht nachkommen! Die Welt müsse endlich Sanktionen verhängen.
Israels Reaktion
Israel blieb weitgehend unbeeindruckt, und verstärkte lediglich seine Propaganda, insbesondere hinsichtlich der Beeinflussung von Suchmaschinen. Nima berichtete auf X.com, wie Israel mit fast 6000 Anzeigen auf Google die Plattform zu einer Webeagentur für Israel machte. Sie zeigt den Screenshot einer Google-Suche und schrieb:
„Wie kann das akzeptabel sein, dass dies das erste Suchergebnis ist, wenn man nach ‚UN-News, Hilfsverteilung‘ googelt? Sie verbreiten Massenpropaganda. Darf das irgendein anderes Land tun?“(8)
Israel plant ein „Lager“
Am 9. Juli schrieb der Spiegel, dass Israel ein „gigantische Lager für 600.000 Palästinenser“ plante. Tatsache war, dass Israel erklärte, alle Menschen in Gaza müssten in ein Lager kommen, um darin humanitäre Hilfe zu erhalten. Wer nach einem Tag X außerhalb angetroffen werde, würde als Terrorist angesehen und erschossen.
Dass das Lager, von dem der Spiegel berichtete, „Humanitäre Stadt“ genannt wurde, war eine dieser Wortverdrehungen aus 1984. Es war im äußersten südlichen Ende des Gaza-Streifens geplant, und niemand der dorthin ging, sollte die Möglichkeit haben, in seine Heimat zurück zu kehren. Aber nur dort sollte es Nahrung geben.
Die israelische Zeitung Haaretz titelte am 10. Juli einen Leitartikel „Israel will das moralischste Konzentrationslager der Welt bauen“(9). Es war ein sehr zynischer Artikel, der mit dem Absatz endete:
„Der Gaza-Krieg verfolgt weder militärische noch diplomatische Ziele, außer einen inakzeptablen: eine zweite Nakba und/oder die ‚freiwillige‘ Umsiedlung aller Palästinenser. Dieser Krieg muss sofort beendet werden. Die Geiseln müssen zurückgebracht werden, und die Armee muss sich aus der Enklave zurückziehen. Die Kontrolle muss in einem arabisch-internationalen Rahmen an die Palästinensische Autonomiebehörde übergeben werden, und der Wiederaufbau des Gazastreifens muss beginnen können. Man kann einen Plan, über dem eine schwarze Fahne weht, weder durch Zustimmung, Schweigen noch Gleichgültigkeit unterstützen.“(10)
Der israelische Journalist Gideon Levy nannte es am gleichen Tag ein Ghetto.(11) Und sein Artikel appellierte sehr eindrücklich an die letzten Reste humanitären Gedankengutes in der israelischen Gesellschaft.
„Wäre Mordechai Anielewicz heute noch am Leben, wäre er gestorben. Der Anführer der jüdischen Kampforganisation während des Aufstands im Warschauer Ghetto wäre vor Scham und Schande gestorben, als er von den Plänen des Verteidigungsministers hörte – mit der vollen Unterstützung des Premierministers –, im südlichen Gazastreifen eine ‚humanitäre Stadt‘ zu errichten. Anielewicz hätte nie geglaubt, dass irgendjemand 80 Jahre nach dem Holocaust einen solch teuflischen Plan wagen würde.“(12)
Der Autor meinte, es sei schon schlimm genug, dass der Plan so präsentiert wurde, als sei er irgendwie legitim – „wer ist für ein Konzentrationslager und wer dagegen?“ –, doch von dort aus könnte der Weg zu einer noch schrecklicheren Idee verkürzt werden: Der nächste Vorschlag, so Levy könnte sein, dass diejenigen, welche die Sicherheitskontrolle am Eingang des Ghettos nicht bestanden vernichtet würden. Israel töte die Bewohner von Gaza sowieso massenhaft, „warum also nicht den Prozess rationalisieren und das Leben unserer wertvollen Soldaten retten?“ (13) Fragte er ironisch.
Jemand, so Levy weiter, könnte auch ein kompaktes Krematorium auf den Ruinen von Khan Yunis vorschlagen, dessen Zutritt, wie im nahegelegenen Ghetto Rafah, rein freiwillig sein würde. Natürlich freiwillig, wie in der „humanitären Stadt“. Nur dass das Verlassen nicht mehr freiwillig war, hatte ein Minister vorgeschlagen.
Völkermord entstehe nicht über Nacht. Man wache nicht eines Morgens auf und gelangte von der Demokratie nach Auschwitz, von der Zivilverwaltung zur Gestapo, ging der Artikel weiter. Der Prozess sei schleichend. Nach der Phase der Entmenschlichung – die die Juden Deutschlands ebenso wie die Palästinenser des Gazastreifens(14) und des Westjordanlands jeweils zu ihrer Zeit durchlebten – gehe es weiter mit der Dämonisierung, wie sie beide Nationen ebenfalls erlebt hätten. Dann folge die Phase der Angst – es gebe keine Unschuldigen im Gazastreifen, der 7. Oktober stelle eine existenzielle Bedrohung für Israel dar, die jederzeit wieder auftreten könnte. Danach, so die Ausführungen des Autors weiter, folgten die Forderungen nach der Evakuierung der Bevölkerung, bevor überhaupt jemand an Vernichtung denke.
„Wir befinden uns jetzt in dieser letzten Phase, der letzten Phase vor dem Völkermord (15). Deutschland deportierte seine Juden in den Osten; auch der Völkermord an den Armeniern begann mit der Deportation, die damals als ‚Evakuierung‘ bezeichnet wurde. Heute sprechen wir von einer Evakuierung in den Süden Gazas. Jahrelang habe ich Vergleiche mit dem Holocaust vermieden. Jeder Vergleich dieser Art lief Gefahr, die Wahrheit zu verfehlen und der Sache der Gerechtigkeit zu schaden. Israel war nie ein Nazi-Staat, und nachdem diese Tatsache festgestellt worden war, folgte, dass es, wenn es keiner war, ein moralischer Staat sein musste. Man braucht den Holocaust nicht, um schockiert zu sein. Man kann auch von viel weniger schockiert sein, zum Beispiel von Israels Verhalten im Gazastreifen.
Aber nichts hat uns auf die Idee der ‚humanitären Stadt‘ vorbereitet. Israel hat kein moralisches Recht mehr, das Wort ‚humanitär‘ zu verwenden. Wer den Gazastreifen zu dem gemacht hat, was er ist – ein Massenfriedhof und eine Ruinenwüste(16) – und ihn mit Gleichmut behandelt, hat jegliche Verbindung zur Menschlichkeit verloren. Wer nur das Leid der israelischen Geiseln im Gazastreifen sieht und nicht erkennt, dass die israelischen Verteidigungsstreitkräfte alle sechs Stunden so viele Palästinenser töten, wie es lebende Geiseln gibt, hat jegliche Menschlichkeit verloren.
Wenn 21 Monate des Todes von Babys, Frauen, Kindern, Journalisten, Ärzten und anderen Unschuldigen nicht genug wären, sollte der Ghettoplan alle Warnlichter angehen lassen. Israel verhält sich, als plane es Völkermord und Vertreibung(17). Und wenn es nicht gerade daran denkt, setzt es sich ernsthaft der Gefahr aus, schnell und unwissentlich in das eine oder andere Verbrechen abzurutschen. Fragen Sie Anielewicz.“(18)
Soweit der Artikel von Levy. Am 14. Juli meinte der ehemalige israelische Premierminister Olmert, die Pläne der rechtsextremen Regierung, „humanitäre Lager“ einzurichten, seien vergleichbar mit der Einrichtung von Konzentrationslagern.
„‘Wenn [die Palästinenser] in die neue ‚humanitäre Stadt‘ deportiert werden, dann kann man sagen, dass dies Teil einer ethnischen Säuberung ist. Das ist bisher nicht geschehen‘, sagt Olmert und nennt es die ‚unvermeidliche Interpretation‘ des aktuellen Plans, ein Lager für Hunderttausende von Menschen zu errichten. ‚Wenn sie ein Lager bauen, in dem sie mehr als die Hälfte von Gaza ‚säubern‘ wollen, dann ist das unvermeidliche Verständnis der Strategie, dass es nicht darum geht, [Palästinenser] zu retten. Es geht darum, sie zu deportieren, zu vertreiben und wegzuwerfen. Zumindest ich habe kein anderes Verständnis davon‘, fügt Olmert hinzu.“(19)
Dr. Hussam Abu Safiya
Am 14. Juli wurde bekannt, wie Israel den Arzt Dr. Hussam Abu Safiya behandelte. Gheed Kassem, seine Anwältin, veröffentlichte an diesem Tag auf ihrem Facebook-Account ein erschreckendes Update über den entführten Arzt. Hier die Übersetzung:
„Dr. Hussam Abu Safiya geht es nicht gut. Ich habe ihn zuletzt am 9. Juli 2025 besucht. Was ich sah, war herzzerreißend. Seit Beginn seiner Inhaftierung hat er mehr als 40 Kilogramm abgenommen – mehr als ein Drittel seines Körpergewichts. Bei seiner Ankunft im Gefängnis wog er 100 Kilogramm. Heute wiegt er nur noch 60 Kilogramm.
Am 24. Juni 2025 wurde Dr. Hussam gezielt und brutal angegriffen. Soldaten stürmten Raum 1, Trakt 24 des Ofer-Gefängnisses, wo er festgehalten wurde, und schlugen 30 Minuten lang erbarmungslos auf ihn ein. Sein Brustkorb wurde wiederholt getroffen. Er erlitt schwere Prellungen im Gesicht, am Kopf, Rücken und Nacken.
Er bat um medizinische Versorgung – grundlegende Untersuchungen, Behandlung und den Zugang zu einem Kardiologen. Er erhielt eine Überweisung, doch der Antrag wurde später abgelehnt. Dr. Hussam leidet unter Herzrhythmusstörungen, doch selbst dieser dringende Zustand wird ignoriert. Auch die Brille, die ihm sein Anwalt kürzlich zur Verfügung gestellt hatte, ging bei dem Angriff zu Bruch.
Er befindet sich weiterhin unter der Erde, isoliert und ohne Sonnenlicht. Mitten im Sommer trägt er noch immer seine Winterkleidung und leidet unter Hunger, Folter und Vernachlässigung. Dr. Hussam Abu Safia ist nicht der Einzige. Alle palästinensischen Gefangenen ertragen dieselben unmenschlichen Bedingungen.“(20)
Was sein Verbrechen war? Sein Sohn wurde durch die IDF getötet, er verletzt, blieb aber bei seinen Patienten, bis die IDF auch den letzten Rest des Krankenhauses zerstörte. Straßen in der ganzen Welt werden nach ihm benannt werden. Denn er hat gezeigt, wie Humanität sich angesichts von Barbarei verhält. Apartheid Südafrika hatte seine Gefangenen nicht vergewaltigt, systematisch gefoltert, wie Israel das tut, deshalb kamen schon früh südafrikanische ehemaliger Kämpfer gegen die Apartheid zu dem Schluss, dass Israels Bezeichnung als "Apartheid" noch beschönigend sei.
Schon lange vor dem Völkermord in Gaza hatten zahlreiche Fachleute vor den Verbrechen Israels gewarnt, ohne dass man den Schrecken von Gaza seit 2023 auch nur voraussehen konnte. Aber die Politik schwieg und einige Konzerne profitierten von Aktivitäten in den besetzten Gebieten Palästinas.
Ronnie Kasrils, ein ehemaliger südafrikanischer Minister und Anti-Apartheid-Aktivist, unterstützte die Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS) gegen Israel. Er erklärte wiederholt, schon lange vor Gaza, dass die israelische Politik gegenüber den Palästinensern schlimmer sei als die Apartheid in Südafrika. In einem Interview sagte er:
„Ich zögere nicht zu sagen, dass die Verbrechen Israels unendlich viel schlimmer sind als die des südafrikanischen Apartheid-Regimes.“(21)
John Dugard, ein südafrikanischer Jurist und UN-Sonderberichterstatter für Menschenrecht in den besetzten palästinensischen Gebieten sah auch schon vor dem Völkermord in Gaza einige Aspekte der israelischen Apartheid als schlimmer an, als die seinerzeit in Südafrika.(22)
Der deutlichste Kritiker mit Erfahrungen aus der südafrikanischen Apartheidzeit war vermutlich Richard Falk. Als US-amerikanischer Völkerrechtler und UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechte in den palästinensischen Gebiete von 2008-2014 konnte man deutlich seine Entwicklung verfolgen, von vorsichtiger Kritik, bis hin zur eindeutigen und krassen Verurteilung Israels, nachdem er die Details der Unterdrückung kennen gelernt hatte. (23)
In Deutschland hatte ich selbst eine letzte Warnung durch E-Mails an alle Bundestagsabgeordneten und mit über 800 Seiten in einem letzten Buch vor dem Völkermord im Jahr 2021 ausgedrückt. Das heißt, jeder Verantwortlich in Deutschland sollte gewusst haben, dass ein Völkermord in Palästina auf dem Weg war.
Hier endet das Format des PodCast. Im Anhang geht’s weiter mit den Texten über die Zukunft von Gaza, wie ein neuer Besatzungsplan aussah und natürlich, wie die Aussichten auf einen neuen Krieg gegen den Iran waren. Und ganz am Schluss der Downloadlink zur Übersetzung des Berichts von Francesca Albanese mit dem Titel: „Lage der Menschenrechte in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten“. In sehr komprimierter Weise wird darin noch einmal unwiderlegbar verdeutlicht, dass Israel nicht nur eine ethnische Säuberung, sondern auch einen Völkermord begeht. Und das schon im Oktober 2024.
Anhang:
Die Zukunft von Gaza
WikiLeaks veröffentlichte am 9. Juli eine Nachricht, die enthüllte, dass das Tony Blair Institute (TBI) schon lange vor 2023 in Planungen zu einem Nachkriegs-Gaza involviert waren, man nannte es „Trump Riviera“ und „Elon Musk Smart Manufacturing Zone“. Eine industrielle Zone für die Produktion von Elektrofahrzeugen, mit Beteiligung amerikanischer Unternehmen, die Fabriken in Nord-Gaza und Süd-Israel bauen sollten. Diese Zone sollte von Mineralien und Materialien aus Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten profitieren, das Gas für die Energie sollte aus den Quellen vor der Küste kommen. Die Produkte sollten über den Hafen El-Arisch nach Europa geliefert werden, mit niedrigen Versandkosten und steuerfreien Zonen, sollten diese Fahrzeuge mit chinesischen Elektrofahrzeugen konkurrieren können. Aber natürlich waren dafür die in Gaza lebenden Palästinenser und ihre Gebäude, ihr Eigentum an Land und ihre Lebensgrundlagen erst mal zu beseitigen.
Ein internes Papier des Institutes nannte den Krieg eine „Jahrhundert-Gelegenheit“ um Gaza umzubauen, mit künstlichen Inseln, BlockChain Handels- und Steuerfreigebieten (24). Aber die Organisation behauptete, entgegen den Plänen israelischer Geschäftsleute, keine ethnische Säuberung als Voraussetzung für ihre Pläne genannt zu haben.(25) Allerdings hatte die Organisation eine Landkarte veröffentlicht, in der die von Syrien besetzten Golanhöhen, das Westjordanland und der Gaza-Streifen als Teil von Israel dargestellt worden waren.
„Es ist nicht das erste Mal, dass Blair oder seine Stiftung in Schwierigkeiten geraten. Er ist Ehrenvorsitzender des britischen Zweigs des israelischen Jüdischen Nationalfonds (JNF), der für seine Aktivitäten heftig kritisiert wurde – darunter die Spende von einer Million Pfund an die nach eigenen Angaben ‚größte Miliz Israels‘ und die Streichung Palästinas von der offiziellen Landkarte. TBI erhielt außerdem Geld von einem Finanzbetrüger, der mit illegalen israelischen Siedlungen und einem islamfeindlichen Netzwerk in den USA in Verbindung steht. Eine Quelle hatte der Financial Times mitgeteilt, dass der GHF [Gaza Humanitarian Foundation] eine Zusage von 100 Millionen Dollar von einem nicht genannten Land erhalten habe.
Das 30-seitige Papier, das US-Beamten und anderen regionalen Akteuren vorgelegt wurde, schlug vor, das öffentliche Land im Gazastreifen in einen Trust unter israelischer Aufsicht zu überführen, bis das Gebiet ‚entmilitarisiert und deradikalisiert‘ sei. Privaten Landbesitzern sollten im Tausch gegen ihre Grundstücke digitale Token angeboten werden, verbunden mit dem Versprechen auf dauerhaften Wohnraum. Der Vorschlag listete zehn ‚Megaprojekte‘ auf, darunter Infrastrukturprojekte, die nach den Golfstaaten benannt sind – ‚MBS Ring‘ und ‚MBZ Central‘ – und zielte darauf ab, große internationale Unternehmen wie Tesla, Amazon und IKEA anzuziehen. Laut BCG-Prognosen könnte die Initiative den wirtschaftlichen Wert des Gazastreifens von heute null Dollar auf 324 Milliarden Dollar steigern.“(26)
Diese Pläne standen im Gegensatz zu denen, welche z.B. Ägypten vorgeschlagen hatte. Pläne, in denen die Palästinenser nicht vertrieben, enteignet oder getötet werden sollten.(27)
Wie funktionierte die Vertreibung?
Palästinenser wurden wie Vieh aus ihren Behausungen und von ihrem Land vertrieben, beschrieb das +972 Magazin. „‘Wie ein Videospiel‘: Israel erzwingt Evakuierungen aus Gaza mit Granatwerfer-Drohnen - Die israelische Armee setzt chinesische Drohnen als Waffe ein, um Vertreibungsbefehle im gesamten Gazastreifen durchzusetzen. Soldaten geben an, dass sie gezielt Zivilisten angreifen, damit andere ‚lernen‘, nicht zurückzukehren, wie eine Untersuchung zeigt.“(28)
„Das israelische Militär hat eine Flotte kommerzieller Drohnen chinesischer Produktion bewaffnet, um Palästinenser in Teilen des Gazastreifens anzugreifen, das es entvölkern will, wie eine Untersuchung vom +972 Magazine und Local Call zeigt. Laut Interviews mit sieben Soldaten und Offizieren, die im Gazastreifen dienten, werden diese Drohnen manuell von Bodentruppen gesteuert und häufig eingesetzt, um palästinensische Zivilisten – darunter auch Kinder – zu bombardieren, um sie zum Verlassen ihrer Häuser zu zwingen oder an der Rückkehr in evakuierte Gebiete zu hindern.
Soldaten nutzen am häufigsten EVO-Drohnen des chinesischen Unternehmens Autel, die in erster Linie für Fotografien gedacht sind und auf Amazon etwa 10.000 NIS (ca. 3.000 US-Dollar) kosten. Mit einem militärisch gefertigten Aufsatz, intern als ‚Eisenkugel‘ bekannt, kann jedoch eine Handgranate an der Drohne befestigt und per Knopfdruck abgeworfen werden, um am Boden zu detonieren. Heute nutzt die Mehrheit der israelischen Militärunternehmen im Gazastreifen diese Drohnen.
S., ein israelischer Soldat, der dieses Jahr in der Region Rafah diente, koordinierte Drohnenangriffe in einem Stadtteil, dessen Evakuierung die Armee angeordnet hatte. Während der fast 100 Tage, die sein Bataillon dort operierte, führten Soldaten Dutzende von Drohnenangriffen durch, wie aus täglichen Berichten seines Bataillonskommandeurs hervorgeht, die +972 und Local Call einsehen konnten.“(29)
Der Bericht erwähnte dann Aussagen der Soldaten und wie z.B. streunende Hunde durch Detonationen angezogen würden, weil sie wüssten, dass tote Körper auf sie warteten. Der Artikel verlinkte auch Aufnahmen des palästinensischen Journalisten Younis Tirawi, die dieser von einer der Drohnen beim Abwurf einer Granate erhalten hatte. Sie zeigten, den Abwurf einer Granate auf Zivilisten(30).
Der neue Besatzungs-Plan
Am 11. Juli verbreitete sich ein neuer Plan Israels. Der sah vor, eine noch größere Pufferzone Gazas in Besitz zu nehmen. Was als „Rückzug“ gelten sollte, war in Wirklichkeit eine teilweise Besatzung. Dadurch würden 40% von Gaza ihren Besitzern geraubt, Hundertausende würden ihre Ruinen oder Häuser verlieren.
Laut der aktualisierten Karte Israels würde die vorgeschlagene Pufferzone, die gegen einen Waffenstillstand und Abrüstung eingetauscht werden sollte, Gaza ein Drittel des Landes entziehen, darunter:
- 3 % des östlichen Deir al-Balah
- 8 % von Al-Bureij
- 10 % von Gaza-Stadt
- 11 % von Al-Maghazi
- 15 % von Jabalia
- 40 % von Beit Lahia
- 40 % des östlichen Khan Younis
- 45 % von Al-Qarara
- 85 % von Rafah
- 90 % von Beit Hanoun
- 100 % von Khuza’a (31)
Der nächste Krieg gegen den Iran
Nachdem die Sanktionen offensichtlich nicht ausgereicht hatten, den Iran im Sinne des Hegemons zu disziplinieren, wurde das Land von Israel und den USA bombardiert. Dabei versuchte man die gesamte Führung des Landes, einschließlich Staatsoberhaupt und Regierungschef und Mitglieder zu „enthaupten“. Was nicht gelang, ebenso wenig wie der angekündigte RegimeChange. Stattdessen geriet Israel selbst in existentielle Gefahr physisch vernichtet zu werden, sollten die Vergeltungsschläge des Iran weitergehen, weshalb die Bombardierungen Israels und der USA eingestellt wurden, worauf der Iran auch seine Raketenangriffe einstellte. Es gab keinen formellen Waffenstillstandsvertrag.
Anfang Juli, so schien es, sollte nun die nächste Stufe eingeleitet werden, um den Iran durch Krieg und Unruhen zu destabilisieren. Diesmal mit Hilfe von Aserbaidschan und der Türkei. Einer Türkei, die noch im Siegestaumel war, weil es dem Land gelungen war, die Terrororganisation HTS in Syrien als vom Westen akzeptierte Regierungsmacht zu installieren.
Der Konflikt hatte seine Wurzeln in der Feindschaft zwischen Aserbaidschan und Armenien, wobei es insbesondere um die Region Bergkarabach ging. Aserbaidschan hatte 2020 und 2023 durch eine militärische Offensiven Bergkarabach zurückerobert, was zu einer Flucht der dort lebenden armenischen Bevölkerung führte (32), im Westen wurde von einer Vertreibung der gesprochen. Aber Aserbaidschan war damit noch nicht zufrieden. Es wollte einen Teil des Landes, die Exklave Nachitschewan, welche durch armenisches Territorium vom Hauptland getrennt war, über den so genannten „Zangesur-Korridor“ mit der Hauptstadt verbinden. Damit wäre Armenien auch über eigenes Territorium mit der Türkei verbunden (33).
Allerdings würde dies die armenische Souveränität verletzen, da der Korridor durch die südarmenische Provinz Sjunik verlaufen müsste, die wiederum an den Iran grenzt. Dies war kritisch für den Iran, da der Iran für seinen Handelsweg nach Russland eine direkte Verbindung mit Armenien benötigte, welche durch einen solchen Korridor unterbrochen wäre.
Aserbaidschans Rolle
Aserbaidschan spielte eine große Rolle für die Türkei, welche den Einfluss im Südkaukasus ausbaute. Die Türkei würde durch den Korridor einen direkten Zugang zu Zentralasien erhalten. Aber auch für Israel war Aserbaidschan wichtig, als eine Basis für Angriffe auf den Iran.(34)
Unterstützt von der Türkei und Israel, verfolgte Aserbaidschan eine aggressive Politik, um seine territoriale Integrität und regionale Macht zu festigen. Der Zangesur-Korridor war auch für die Türkei ein strategisches Ziel, da er einen direkten Zugang zu Zentralasien ermöglichen würde. Auch Deutschland und die EU unterstützten Aserbaidschan. Im Jahr 2023 hatte Deutschland einen Anteil von 3,56 % am gesamten Handelsumsatz Aserbaidschans und rangierte damit auf Platz 5 der Außenhandelspartner. Die EU war insgesamt der bedeutendste Handelspartner Aserbaidschans mit 64,4 % am Gesamtexport und 17,4 % am Gesamtimport im Jahr 2023.(35) Israel lieferte Waffen an Aserbaidschan und kaufte größere Mengen Öl und versuchte das Land als strategischen Partner in einem Krieg gegen den Iran aufzubauen.(36)
Der Iran unterstützte Armenien stillschweigend, das aber seinerseits eigentlich durch eine Elite bestimmt wurde, welche so schnell wie möglich in die EU und NATO wollte. Der Iran sah eine Stärkung Aserbaidschans und der Türkei als Bedrohung für seine eigene geopolitische Position. Er hatte wiederholt erklärt, dass im Fall einer militärischen Durchsetzung des Korridors, der Iran in diesen Krieg eingreifen würde, um zu verhindern, dass sein Handelsweg abgeschnitten wird (37). Was 100%ig dem Dogma Deutschlands entsprach, welches ebenfalls militärisches Einschreiten gegen Einschnitte in Handelswege vorsah.
Traditionell, und noch durch einen Verteidigungsvertrag, ist Russland die Schutzmacht Armeniens. Aber als Aserbaidschan 2023 mit Gewalt Bergkarabach zurückeroberte, hatte Russland nichts unternommen, weil Bergkarabach völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehörte, und von Armenien nur besetzt war. Was zu großen Spannungen mit Armenien geführt hatte, und einem Abbau der Beziehungen.
Es war zu vermuten, dass im Fall eines militärischen Konfliktes, der Iran auch aus eigenem Interesse einen Teil der Aufgaben Russlands, die Verteidigung armenischer Souveränität, übernehmen würde, da Russland zu tief in der Ukraine involviert war.
Der Iran hatte immer wieder Aserbaidschan angeboten, eine alternative Transit-Verkehrsroute über iranisches Territorium zu nutzen. Aserbaidschan wollte das prüfen, um so Nachitschewan zu verbinden, aber man musste im Juli annehmen, dass Mächte im Hintergrund, ähnlich wie in der Ukraine, der Meinung waren, dass Aserbaidschan sich nicht auf Frieden einlassen sollte.
Der Iran wäre also definitiv gezwungen, militärisch einzugreifen, sollte Aserbaidschan versuchen, mit Gewalt einen Landkorridor auf armenischem Hoheitsgebiet zu erobern (38). Diese Grenze war für den Iran ein zu wichtiger Handelskorridor, der den Zugang zu Europa und Russland auf dem Landweg ermöglichte.
Für Israel und die USA stellte ein Krieg gegen Aserbaidschan die Möglichkeit dar, die ethnischen Spannungen im Nordwesten des Iran anzufeuern. Dort lebten ethnische Aserbaidschaner, für die man bereits begonnen hatte, separatistische Gefühle zu entfachen. Was dann leicht auf andere ethnische Gruppen, wie die Kurden, ausgeweitet werden könnte. Wodurch die Regierung in Teheran geschwächt würde, und ein neuer RegimeChange-Versuch stattfinden könnte.
Friedensbemühungen
Armenien hatte ein Projekt namens „Crossroads of Peace“ vorgeschlagen, das regionale Verkehrsverbindungen fördern sollte, jedoch unter der Bedingung, dass die Souveränität der Länder respektiert wurde. Aserbaidschan übte aber weiterhin militärischen Druck aus und der politische Wille für ein Abkommen fehlte39. Nicht zuletzt, weil die angeblichen Vermittler EU und USA in Wirklichkeit gar nicht an einem Frieden interessiert waren.
Quellen und Anmerkungen
Der Autor twittert zu tagesaktuellen Themen unter: https://x.com/jochen_mitschka
Downloadlink zu Francesa Albaneses Bericht für die UN: https://t.co/ySTWVd1FCT (Nur bis zum 20.07.2025 online)
1) https://www.un.org/unispal/document/genocide-as-colonial-erasure-report-francesca-albanese-01oct24/
2) https://www.penguinrandomhouse.com/books/786808/a-genocide-foretold-by-chris-hedges/
4) https://chrishedges.substack.com/p/profiting-from-genocide
6) https://www.youtube.com/watch?v=9xCSFhtip_M
7) https://x.com/ChrisLynnHedges/status/1943114195786174923
8) https://x.com/Nimaeux/status/1943803123220312366
10) Ebd.
12) Ebd.
20) https://x.com/MosabAbuToha/status/1944600836249686163
22) https://www.wsws.org/de/articles/2007/03/isra-m20.html
23) https://westendverlag.de/comment/detail/018edb8eab8b71a08d5eec6eda72b88
24) https://x.com/wikileaks/status/1942946410099245253
25) https://www.middleeasteye.net/news/tony-blair-institute-linked-gaza-plan-condemned-ethnic-cleansing
26) Ebd.
27) https://www.aljazeera.com/news/2025/3/4/what-is-egypts-plan-for-the-reconstruction-of-gaza
28) https://www.972mag.com/drones-grenades-gaza-chinese-autel/
29) Ebd.
30) https://x.com/ytirawi/status/1940585244719304761?s=46
31) https://x.com/SuppressedNws/status/1943717697650380969
32) https://osteuropa.lpb-bw.de/bergkarabach-konflikt
33) https://www.tagesschau.de/ausland/asien/iran-aserbaidschan-armenien-100.html
34) https://www.tagesschau.de/ausland/europa/armenien-aserbaidschan-118.html
35) https://x.com/AzEmbGermany/status/1909891657509614055
36) https://www.wsws.org/de/articles/2013/06/22/aser-j22.html
37) https://caucasuswatch.de/news/5765.html
38) https://www.deutschlandfunkkultur.de/armenien-unter-druck-wie-baku-angst-verbreitet-100.html
39) https://caucasuswatch.de/news/5765.html
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Bild: Francesca Albanese, Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für die Menschenrechtslage in den besetzten palästinensischen Gebieten.
Bildquelle: lev radin / shutterstock
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