Ein Kommentar von Rainer Rupp.
Vor wenigen Tagen gab es in der „Neuen Zürcher Zeitung“ eine Überraschung. Das Schweizer „Qualitätsmedium“, das ganz auf Linie der neoliberal-Weltordnung auf Basis US-gemachter Regeln publiziert, und deshalb auch in deutschen Bildungskreisen geschätzt ist, hat in der Tat kritisch die gesetzlichen Änderungen im deutschen Beamtenrecht thematisiert.(1)
Unter dem Titel: „Unliebsamen Beamten droht in Deutschland die Entfernung aus dem Dienst“ – mit dem Untertitel: „Deutsche Beamte können jetzt leichter aus dem Dienst entfernt werden – nicht bei Faulheit, aber wenn sie die falschen Ansichten haben“, nimmt die NZZ das Wirken der sozialdemokratischen Innenministerin der Ampel-Koalition Nancy Faeser ins Visier, weil sie die vom Grundgesetz garantierten demokratischen Werte wie Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit abbaut, unter dem absurden Vorwand, die Meinungsfreiheit und Demokratie zu schützen.
Das neue Disziplinarrecht für Beamte wie z.B. Polizei oder Lehrer, das seit 1. April gilt, sei ein weiteres Element von Faesers „Paket gegen Rechtsextremismus“ und es „eröffnet Möglichkeiten der Willkür“, so die NZZ. Denn: Wann ist jemand Extremist?(2) fragt die NZZ.
«Wer den Staat ablehnt, kann ihm nicht dienen», hatte Faeser zur Begründung gesagt. Aber auch Beamte haben ein Recht auf freie Meinungsäußerung und auf politische Betätigung; auch wenn sie zugleich dem so genannten „Mässigungsgebot“ unterliegen. Dazu bringt die NZZ nachfolgendes Beispiel der Eisschnellläuferin und Bundespolizistin Claudia Pechstein.(3)
Die Bundespolizistin Claudia Pechstein bekam im vergangenen Sommer Ärger, als sie bei der CDU eine Rede hielt und dabei Uniform trug. Freilich waren den Kritikern auch die Inhalte ihrer Rede unwillkommen: Pechstein sah das Gendern kritisch, plädierte für Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern und kritisierte, dass man sich zu sehr mit unwichtigen Fragen befasse wie etwa der, ob man «Zigeunerschnitzel» sagen dürfe. Das Disziplinarverfahren ist noch nicht abgeschlossen, wie Pechsteins Manager der NZZ auf Nachfrage mitteilte.
Doch zurück zu Faeser. Deren Gesetzesänderung geschehen in einem politischen Umfeld, in dem der Begriff „verfassungsfeindlich“ immer weiter aufgeweicht und von Politikern und Regierungsbehörden für alles Mögliche missbraucht wird. So galten schon Lehrer als verfassungsfeindlich, wenn sie gegen die Schulschließungen während der Corona-Plandemie waren. Für sogenannte „Querdenker“ und Impfgegner wurde sogar eine eigene Kategorie im Verfassungsschutzbericht erfunden: die der „verfassungsfeindlichen Delegitimierung des Staates“.
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: „verfassungsfeindliche Delegitimierung des Staates“! Als würden die Ampelpolitiker samt CDU und Die Linke nicht mehr als genug dafür tun, um sich selbst und mit ihrem Handeln auch die staatlichen Institutionen lächerlich zu machen und somit zu delegitimieren. Dafür braucht man keine Querdenker, Impfgegner oder Putin-Versteher. Die politischen Nieten und Knallköppe, die sich als Eliten aufspielen und sich gerne als solche von ihren „Qualitätsmedien“ feiern lassen, wollen mit diesen Gesetzen zur Einschränkung und zum Abbau unserer Grundrechte nur sich selbst vor Kritik an ihrer Inkompetenz schützen, mit der sie auf dem besten Weg sind, unser Land komplett zu ruinieren.
Nach dem neuen Beamten-Disziplinargesetz führt eine Freiheitsstrafe wegen Volksverhetzung von mindestens sechs Monaten Dauer zur Entfernung aus dem Dienst – vorher waren es zwölf Monate.
Zu Zeiten der Plandemie konnte die Teilnahme an einer Demo gegen Corona-Maßnahmen schon als „verfassungsfeindlich“ gewertet werden. Was Volksverhetzung ist, ist dabei seinerseits dem Wandel unterworfen. Hatte der Paragraf 130 des Strafgesetzbuches vor einigen Jahren zwei Absätze, so sind es inzwischen acht. Es ist also viel einfacher geworden, wegen Volksverhetzung vor Gericht zu kommen. Schon wer in Abrede stellt, dass es mehr als zwei Geschlechter gibt, muss inzwischen befürchten, hierfür belangt zu werden.
Wer schützt unsere bürgerlichen Freiheitsrechte vor dem Verfassungsschutz?
Tatkräftige Hilfe bei ihrem Umbau Deutschlands zu einer streng kontrollierten Demokratur bekommt die Chefarchitektin Faser von ihrem Verfassungsschutz-Chef Haldenwang, der kräftig gegen Andersdenkende und gegen die Meinungsfreiheit austeilt.
Kritiker werfen Haldenwang vor, dass der Verfassungsschutz unter seiner Ägide zu einem Instrument der Bundesregierung mutiert ist. Diesen Vorwurf wollte dieser nicht auf sich sitzen lassen und holte zum Schlag gegen seine Kritiker aus – der sich jedoch als Rohrkrepierer erwies.
Mit seinem am 1. April (kein Scherz) veröffentlichten Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) mit dem Titel “Die Meinungsfreiheit ist kein Freibrief für Verfassungsfeinde” wollte Haldenwang seinen Kritikern den Wind aus den Segeln nehmen. Zu diesem Zweck fasste er zunächst die an ihm und seiner Behörde geäußerte Kritik der jüngeren Zeit recht zutreffend zusammen:
“Es ist die Rede von einer ‘Gesinnungspolizei’, einer ‘Sprachpolizei’ oder auch von einem ‘Regierungsschutz’. Politische Meinungen würden ‘auf Weisung’ hin als extremistisch diskreditiert, sobald sie vom politischen und gesellschaftlichen Mainstream abweichen oder Regierungshandeln beziehungsweise die Arbeit demokratischer Parteien kritisieren.”
Laut gewordene Forderungen, wonach sich der Verfassungsschutz politisch neutral verhalten müsse, seien “völlig richtig“, betonte Haldenwang anschließend, nur um dann zu unterstreichen, dass diese Neutralität nicht gegen Andersdenkende gilt:
“Wir sind politisch neutral, aber nicht gegenüber denen, die gegen unsere freiheitliche Demokratie agieren und agitieren”,
was natürlich eine Gummi-Begriff ist. Den können Haldenwang und seine Häscher nach Belieben dehnen, wenn sie jemanden im Visier haben.
Haldenwang und Co haben es vor allem auf die AfD abgesehen? Im Bundestag ist sie die einzige Partei mit schnell wachsenden Zustimmungsraten. Zugleich ist die AfD die einzige Partei, die sich dem Diktat der neoliberal-Weltordnung auf Basis US-gemachter Regeln nicht unterwirft und sich zugleich resolut gegen den US/NATO/EU-geschürten Krieg gegen Russland stellt, der von den westlichen Eliten auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung auch in unserem Land geführt wird. Sie ist die einzige Partei, die sich gegen die US-Kriegstreiber in Washington, in der NATO und korrupten EU stellt. Und das geht natürlich überhaupt nicht!!
Deshalb sieht der Chef des Inlandsgeheimdienstes und Elitenschützer auch die Demokratie in der Bundesrepublik “selten so in Gefahr wie heute”. Und von wem die Gefahr ausgeht, liegt für ihn auf der Hand. Zwar erwähnt Haldenwang die Partei in seinem FAZ-Beitrag nicht explizit, aber dass diese gemeint ist, macht folgende Passage im Anschluss deutlich:
“Die zu Jahresbeginn bekannt gewordenen Vernetzungstreffen zwischen Rechtsextremisten und Teilen der gesellschaftlichen Mitte belegen Entgrenzungsprozesse, vor denen das Bundesamt für Verfassungsschutz zuvor schon gewarnt hatte.”
Gemeint ist natürlich das vermeintliche “Geheimtreffen” in Potsdam, das mit wohlwollender Unterstützung der Bundesregierung und der Medien Massenproteste gegen die AfD zur Folge hatte. Die regierungsnahen Geschichten-Erfinder von „Correctiv“ hatten das Treffen öffentlich gemacht und behauptet, dort seien Pläne zur millionenfachen Deportation – auch von Deutschen mit Migrationshintergrund – im Rahmen einer “Remigration” besprochen worden.
Ein CDU-Jura-Professor, der u.a. zu den Teilnehmern des Treffens gehörte, erstattet Anzeige wegen Verleumdung und Falschaussagen und Correctiv ist auf seinen Webseiten klammheimlich auf Abstand zur eigenen Darstellung gegangen.
Dass Haldenwang ausgerechnet dieses Treffen als Beleg für die gefährdete Demokratie anführt, ist bezeichnend. Denn was dort wirklich gesagt wurde, damit beschäftigen sich derzeit Gerichte. Zudem “prüft” der Generalbundesanwalt bereits seit zwei Monaten ein Verfahren gegen die Teilnehmer des Potsdamer Treffens wegen Hochverrats, nachdem entsprechende Strafanzeigen eingegangen waren.
Von Haldenwang als Chef der Behörde, die die Verfassung schützen soll, hätte man doch erwarten können, wenigsten die Entscheidung des Gerichts abzuwarten – denn schließlich gilt bis dahin die in der Verfassung verankerte Unschuldsvermutung.
Stattdessen spricht Haldenwang bereits von einem “belegten Entgrenzungsprozess”. Denn für Haldenwang ist strafrechtliche Relevanz ohnehin irrelevant, wie er in seinem FAZ-Beitrag mit nachfolgenden Sätzen untermauert:
“Auch die Meinungsfreiheit hat Grenzen. Die äußersten Grenzen zieht das Strafrecht, etwa in Hinsicht auf strafbare Propagandadelikte oder Volksverhetzung. Jedoch auch unterhalb der strafrechtlichen Grenzen und unbeschadet ihrer Legalität können Meinungsäußerungen verfassungsschutzrechtlich von Belang sein.”
“In diesem Satz steckt Sprengstoff”, kommentiert Josef Kraus auf Tichys Einblick die Aussage des Geheimdienstchefs, um weiter auszuführen:
“Wenn der Verfassungsschutz ‘unterhalb der Strafbarkeitsgrenze’ aktiv wird, heißt das nichts weniger, als dass jeder Rechtsweg ausgeschlossen ist, jede Überprüfung staatlichen Handelns. Wem Straftaten vorgeworfen werden, der kann sich vor Gericht verteidigen, und richterliche Entscheidungen sind wiederum an Gesetze gebunden; in den meisten Fällen gibt es sogar eine Überprüfungsinstanz. Unterhalb der Strafbarkeitsgrenze operiert der Verfassungsschutz geheim, also unkontrollierbar und verdeckt; Faeser nannte ja als Instrumente Kontensperrung, Anzeige beim Gewerbeaufsichtsamt, um schärfere Kontrolle auszulösen. Auch Anrufe beim Arbeitgeber, in der Schule, in den Behörden sind als geheime Maßnahmen benannt. Es ist ein Willkürbereich.”
Der Autor nimmt Bezug auf SPD-Faesers so genanntes „Demokratiefördergesetz“, das nichts anderes als ein Anschlag auf unsere im Grundgesetz verbrieften demokratischen Freiheitsrechte ist. Ganz in diesem Sinne operiert auch der Chef des sogenannten „Verfassungsschutzes“, wenn er meint, der Staat müsse sich nicht nur gegen Gewalt wenden, sondern auch gegen ‘verbale und mentale Grenzverschiebungen’. Aber gegen „mentale Grenzverschiebungen“ hilft nur die Gedankenpolizei, die die privaten Emails, Telefongespräche und Computer auf böse Gedanken durchsucht und die Übeltäter wegen Gefährdung des Staatswohls (des Wohls der Eliten) hart bestraft. Klaro: das war schon immer so, wenn es eng wird, dann ist das „Wohl der Staatseliten“ wichtiger als der Schutz der bürgerlichen Freiheitsrechte des gemeinen Volkes, dem man bei zunehmender Ausbeutung und Sozialabbau ohnehin nicht über den Weg trauen kann.
Dazu fällt mir eine Aussage von Ignazio Silone gegen Ende des Jahres 1944 ein:
„Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: Ich bin der Faschismus. Nein, er wird sagen: Ich bin der Antifaschismus.“
Dieses Zitat stammt von dem überzeugten Kämpfer gegen den Faschismus Ignazio Silone. Als er nach langen Jahren im Schweiz Exil Ende 1944 über die Grenze zurück ins befreite Italien kam, war das seine Antwort auf die Frage eines Journalisten, ob er sich vorstellen könnte, dass der Faschismus je wieder zurückkommen würde.
Auch Faesers neue Gesetze und Bestimmungen gegen “Rächts” kommen im anti-faschistischen Mäntelchen daher. Bemerkenswert ist allerdings, dass in der aktuellen Kampagne(4) zur Konstruktion einer angeblich rechtsextremen Unterwanderung der Polizei als Vorwand zur Durchsetzung der neuen Bestimmungen gegen „rächte“ Landesbeamte nicht genügend Rechtsradikale gefunden wurden und deshalb auf angebliche “Anhänger von Verschwörungstheorien” zurückgegriffen werden muss, um überhaupt 400 Verdächtige zusammenzukriegen.
Auch hier wird wieder ein schwammiger Begriff verwendet, mit dem man alles machen kann. Auch wenn der jeweiligen Zielperson letztlich kein strafrechtlich relevantes Vergehen nachgewiesen werden kann, kann er mit den juristischen Maßnahmen gesellschaftlich, beruflich und materiell zugrunde gerichtet werden und da sich das alles außerhalb eines gesetzlichen Rahmens abspielt, kann der Betroffenen nicht einmal Klage einreichen.
Man braucht keine große Phantasie, um sich vorzustellen, was es bedeutet, wenn SPD-Faeser erklärt, auf welche Informationen und Maßnahmen sie zurückgegriffen will, um mit dem neuen Verfassungsschutzgesetz die Gefährder des Staatswohls zu identifizieren und auszusortieren:
“Wir rufen jeden an, Arbeitgeber, Bank und Schwiegermutter”.
Das neue Gesetz beinhaltet auch die Berechtigung, “öffentlich verfügbare” Daten ohne rechtliche Begrenzungen zu verwenden.
Diese Formulierung ist nicht nur wegen der Nebengeheimdienste gefährlich, die sich die Zeit damit vertreiben, vermeintliche Zusammenhänge zu konstruieren und Personen zu diffamieren, wenn nicht gar deren Adressen und weitere persönliche Informationen offenzulegen; diese Formulierung dürfte noch viel weiter reichen.
Denn auch Daten, die auf dem Datenmarkt verkauft werden, gelten als “öffentlich verfügbar”. Smartphones sind gigantische Datenstaubsauger, die aufzeichnen und weitergeben, in welchen Lokalen man essen war, welchen Weg man zur Arbeit nimmt oder wem man öfter begegnet. Da all diese Daten bei Datenhändlern landen, müssen sie nur noch über besagte Nebengeheimdienste erworben und ausgewertet werden, und schon hat in der Folge eine Bundesbehörde die Ergebnisse einer umfangreichen Überwachung, ohne eine einzige Arbeitsstunde dafür aufgewandt oder an irgendeiner Stelle eine gerichtliche Genehmigung benötigt zu haben.
Und dann wäre da auch noch das beabsichtigte Gesetz zur Überwachung von Kontenbewegungen, das ganz problemlos die Daten liefert, wer jemals Geld an irgendwen oder für irgendwas gespendet oder gezahlt hat, das dem Staatswohl nicht genehm ist. Damit verwandeln sich die Banken in den verlängerten Arm des Inlandsgeheimdienstes, wobei auch hier die Ausweitung darüber läuft, dass ein bestimmtes Zielkonto für verdächtig erklärt wird, weit unterhalb der Strafbarkeit, und dann die Daten der Spender oder der Mitglieder gewissermaßen als kostenlose Dreingabe fließen.
Man darf derartige rechtliche Schritte nicht so betrachten, als stünden sie allein. Als käme immer nur eines dieser neuen Gesetze zur Anwendung. Um wirklich zu begreifen, was da geschieht, muss man sie gebündelt betrachten und fragen, was macht das mit einem Menschen. Und was bedeutet es, wenn der staatliche Apparat in Fällen, in denen nicht einmal eine Straftat vorliegt, mit Vollmachten ausgestattet wird, deren Folgen weit über jene hinausgehen, die eine Straftat auslöst?
Das ist, zugegeben, eine raffiniertere Lösung, als Schutzhaft in die Gesetze zu schreiben, wie das nach 1933 der Fall war. Es braucht dafür keine uniformierten Schlägertrupps, und niemand hat Blut an den Händen. Zumindest nicht auf eine Art und Weise, dass es für andere sichtbar wird.
Mehr zum Thema Faeser und die Grenzen des Rechtsstaats. (5)
Quellen und Anmerkungen
(5) https://freeassange.rtde.live/meinung/190578-faeser-und-grenzen-rechtsstaats/
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Bildquelle: fran_kie / Shutterstock.com
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Wir leben offensichtlich in einer Bananen- / Willkürrepublik, mit starken Tendenzen zur Diktatur.
Wenn Willkür zum "Mass" für staatliche Massnahmen gegen jeden wird, dann sind wir wieder "damals".
Wenn Kritik jeglicher Art, ja schon eine andere Meinung, als "verfassungsfeindlich" oder "Staatsdeligitimierung" angesehen wird, dann brauchen wird auch keine Verfassung; bzw. kein Grundgesetz mehr.
Dann reicht in dieser "Verfassung" ein Satz: "Nur das aktuelle Zentralregime bestimmt, was Recht und Ordnung ist, und kann zu zu dessen Aufrechterhaltung jedes Mittel einsetzen."
———–
Was an Frau F. und anderen Personen dieser Regierung auffällt, ist, daß sie ihre Regierung mit dem Staat verwechseln:
Kritik an ihnen wird als Kritik am Staat ausgelegt, weil es sonst ja auch nicht funktionieren würde.
Denn hätten wir z.B. einen Verfassungsschutz und einen Bundestag, die mehrheitlich zwischen Regierung und Staat differenzieren würden, dann würde die Repressionspolitik ja nicht funktionieren, und die Regierung müsste sich selbst hinterfragen, und ihre Politik ändern, um z.B. höhere Zustimmungswerte zu erreichen.
Aber statt dessen, wir die Gesetzgebung und der Staatsapparat missbraucht,….. womit wir dort sind, was "die bösen Diktaturen und Autokraten" in 100.000 km Entfernung tun, aber "bei uns ist ja alles in Ordnung, da wir ja "die Guten" sind"…..: "Willkommen in der "guten Diktatur Deutschland" – mit Demokratie-, Meinungsfreiheits- und Rechtsstaatsanstrich"….
Ich betrachte die ganzen "Schutzorgane" des dt. Staates schon seit der C.-Zeit als "Regierungsschutz".
Der Schein von Demokratie wurde in D. 69 Jahre lang bewahrt, nun sind wir wieder ein Jahr darüber.
aktueller Vorsorgetipp:
gepackte Koffer bereithalten
geeignete Fluchtrouten heraussuchen
Guter Tipp.
;-)
Die Eliten kommen bei denen vor Lachen nicht in den Schlaf: Unterschicht, die für eine Bratwurst mehr gegen die eigenen langfristigen Interessen arbeitet;-)
Die schaffen gerade sich und ihre Liebsten ab;-)
Amüsant, so viel Schüsse und nicht einmal getroffen. Inklusive der unvermeidbaren Hingabe an andere Autokraten, wie der inhaltlich völlig unzutreffende Werbeblock für die AfD vorführt. Die einzige Funktion der AfD, im Rahmen dieser Gesellschafts- nennen wir es mal Ordnung, ist die einer Lenkung Unzufriedener in eine dem Kapital gleicherma(a)ßen genehme Richtung. Die neoliberale Ausrichtung der AfD läßt daneben sogar die FDP, wie Herr Berger anmerkt, als eine sozialistische Alternative erscheinen:
Serie zu den Parteien im Wahlkampf: Die AfD
26. August 2021 um 12:28 Ein Artikel von: Jens Berger
In unserer Artikel-Reihe zu den zur Wahl stehenden Parteien zur Bundestagswahl geht es heute um die AfD. Die Zeiten der starken Umfragewerte für diese Partei sind Geschichte, die Kernthemen Islam, Migration, Flüchtlinge und Asyl spielen zurzeit eine untergeordnete Rolle. Dafür gibt sich die AfD Mühe, sich durch ihre rigorose Kritik an den Corona-Maßnahmen ein Alleinstellungsmerkmal unter den im Bundestag vertretenen Parteien zu verschaffen. Im Wahlprogramm der Partei ist davon jedoch kaum die Rede. Dafür stößt man schnell auf eine neoliberale Steuer-, Finanz- und Wirtschaftspolitik, die selbst die FDP „sozialistisch“ wirken lässt und erzreaktionäre Positionen in der Familien- und Verteidigungspolitik, die die vergleichsweise löblichen Aussagen zur Entspannungspolitik gegenüber Russland ad absurdum führen. Von Jens Berger
https://www.nachdenkseiten.de/?p=75502
Und weil wir gerade dabei sind:
Auch sicherheitspolitisch ist die AfD ganz sicher keine Alternative
15. Februar 2018 um 9:12 Ein Artikel von: Jens Berger
Immer wieder suggerieren die Medien direkt oder indirekt, dass die AfD gegen die NATO und für eine Entspannungspolitik und friedenspolitisch progressive Ansätze sei. Doch diese Thesen halten einer Überprüfung nicht stand. NATO-Kritik kommt in der AfD nur von einzelnen Parteimitgliedern – sicher abgesprochen mit der Parteiführung, um natokritische Wähler zu angeln. Der Parteivorstand und das Parteiprogramm sind jedoch klar pro NATO. Doch nicht nur das: Die AfD tritt auch sehr deutlich für eine Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels für die Rüstungsausgaben ein und fordert, dass Deutschland als Träger einer „europäischen Säule“ die USA in der NATO entlasten soll. Immer wieder ist dabei von der „gegenwärtigen Bedrohung“ die Rede, aufgrund derer man auch die Wehrpflicht wieder einführen, Heimatschutzkräfte und Milizen ausrüsten und die Einsatzbereitschaft erhöhen will. Fragt sich, von welcher Bedrohung da die Rede ist? Vor diesem Hintergrund wirken die Sonntagsreden von einer Annäherung an Russland fahl. Eine glaubhafte Friedenspolitik ist bei der AfD weit und breit nicht zu finden. Von Jens Berger.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=42430
In Sachen Gladio "Stay behind", pardon, NSU, gibt man sich auch staatstragend:
Die ganz große Koalition gegen die NSU-Aufklärung
3. Juli 2023 Thomas Moser
Wie sich die NSU-Watch-Antifa in die Behinderungsfront gegen den bayerischen Untersuchungsausschuss aus Bundesanwaltschaft, BKA, LKA, Verfassungsschutz, Söder-Regierung, Ramelow-Regierung, CSU, Freie Wähler und AfD einreiht.
https://overton-magazin.de/top-story/die-ganz-grosse-koalition-gegen-die-nsu-aufklaerung/
Diese kapitalfromme pseudooppositionelle Haltung zeigt sich auch im ganzen Gebaren der Causa des Hygienetotalitarismus:
Debatte zum Infektionsschutzgesetz – Steilvorlage für die AfD
19. November 2020 um 10:30 Ein Artikel von: Jens Berger
Wer glaubte, dass der AfD die Themen abhandengekommen sind, musste sich leider gestern eines Besseren belehren lassen. Zwar stimmten auch Linke und FDP geschlossen gegen die Gesetzesnovelle, doch die AfD verstand es mit allerlei fragwürdigem Tamtam, sich selbst als lautstarke Opposition zu inszenieren. Und dies mit tatkräftiger Unterstützung der Regierungsparteien, die es offenbar darauf abgesehen haben, Kritik an der „coronaren Verzwergung des Parlaments“ (Heribert Prantl) im Speziellen und Kritik an den Corona-Maßnahmen im Ganzen als „AfD-Position“ zu diskreditieren. Das ist töricht und hilft am Ende wieder einmal nur der AfD. Von Jens Berger.
(…)
Die Debatte zum Infektionsschutzgesetz ist dabei kein Einzelfall. Schon in der Vergangenheit konnte die AfD auch abseits ihrer Kernklientel punkten, weil die übrigen Parteien auf bestimmten Themenfeldern nicht (mehr) die Positionen besetzen, die für eine große Zahl nicht parteigebundener Wähler wichtig sind. Hier sei an die leidige Debatte innerhalb der Linkspartei zur Migrationsfrage erinnert. Aber auch außenpolitisch kann die AfD bei vielen Wählern mit ihrer – im Vergleich zu anderen Parteien – deutlichen Ablehnung der transatlantischen Spannungspolitik gegenüber Russland punkten. Wie glaubwürdig das ist, steht auf einem ganz anderen Blatt. Und das gilt natürlich auch für die Coronapolitik.
Im Frühjahr konnten der AfD die Maßnahmen gar nicht weit genug gehen. Alice Weidel forderte noch im März schnelle, harte Maßnahmen und die sofortige Schließung der Grenzen. Zur Erinnerung: Damals spielten diejenigen, die heute die größten Lockdown-Fans sind – u.a. Jens Spahn, Lothar Wieler, Karl Lauterbach und Christian Drosten – die Gefahr durch Corona kategorisch runter. Nach dem Motto „Hauptsache dagegen“ konnten Weidel und die AfD aber nur so lange punkten, bis die Regierungsparteien eine 180°-Wende hinlegten. Von nun an war die AfD – anfangs als einzige Partei – nicht mehr für, sondern gegen alle Maßnahmen. Was zählt schon Glaubwürdigkeit? Die AfD hat abseits ihrer klassischen Themen Migration, Islam und Kritik an der Klimapolitik nun ein neues Themenfeld gefunden, auf dem sie punkten kann. Der drohende Absturz unter die 5-Prozent-Hürde dürfte damit erst einmal abgewendet sein.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=67054
Inklusive Selbstzensur:
AfD zensuriert eigenes Corona-Symposium
Im Video von der zweitägigen Veranstaltung im Bundestag fehlt die Präsentation des Ex-Pfizer Vizepräsidenten Michael Yeadon.
Datum: 24.11.2023
„Selbstverständlich möchte ich, dass mein Vortrag in dem Video gemeinsam mit den anderen Präsentationen zu sehen ist. Wenn er entfernt wurde, dann ist das sehr beunruhigend“, antwortet Dr. Michael Yeadon, der frühere Vizepräsident bei Pfizer im Bereich Respiratory Research.
https://www.rationalgalerie.de/home/afd-zensuriert-eigenes-corona-symposium
Hierzu ist etwas auszuholen:
Zensur von Michael Yeadon durch die AfD
26 Nov 2023
In öffentlichen Bewertungen des 2. Corona Symposiums der AfD-Bundestagsfraktion wird die Tatsache, dass der Beitrag von Dr. Michael Yeadon vor der Öffentlichkeit verborgen und somit zensiert wird, auch von unabhängigen Beobachtern wie Tom Lausen gerechtfertigt (“Ich begrüße, dass der Beitrag nicht sofort gekommen ist”). Das Argument lautet: Yeadons Argumente sind für die Aufarbeitung in Deutschland nicht relevant (“über das Thema deutlich hinausgeschossen”). Was Yeadon sage, sei auch nicht einzigartig, da beispielsweise namhafte deutsche Kritiker wie Professor Stefan Homburg ebenfalls die Existenz einer Pandemie infrage stellten. Indem Yeadon also seine Betrachtung auf Bereiche jenseits der eigentlichen Maßnahmen (wie sie in Deutschland ergriffen wurden) ausweite, gar über Massenmord, Genozid oder elektronische Konzentrationslager mittels CBDC oder Digitaler Identität spreche, belaste er die Aufarbeitung durch die AfD. Daher sei die Entfernung seines (Yeadon’s) Beitrags gerechtfertigt. Und Kritik an der AfD fehl am Platze.
Dies ist eine Fehleinschätzung!
Ja, es stimmt: Der Finanzwissenschaftler Professor Stefan Homburg hat in zutreffender Weise beschrieben, was im Hinblick auf die Situation in Deutschland sicher konstatiert werden kann. Er geht allerdings nicht so weit wie Dr. Yeadon, der den Schluss zieht, dass es um gezielten Massenmord geht. Aus Sicht Homburgs ist das zunächst einleuchtend: Während Yeadon die Erfahrung und das Fachwissen hat, Abläufe in wissenschaftlicher Hinsicht und im Hinblick auf Regulierungsbehörden und Politik selbst zu bewerten, ist Homburg “nur” in der Lage, Daten zu interpretieren und Tatsachen zu kommentieren. Es fehlt ihm also an der Kompetenz, direkten Vorsatz zu unterstellen. Homburg beschränkt sich mehr oder weniger auf “Fahrlässigkeit” in der Politik.
Dies ist zunächst vernünftig.
Allerdings muss auch Homburg anerkennen, dass die Daten (beispielsweise zu Behandlungsrichtlinien, die in anglo-amerikanischen Ländern den Einsatz von Medikamenten wie Remdesivir (experimentelle Notfallzulassung) und Midazolam verpflichtend vorschrieben) außerhalb Deutschlands bereits vor dem Beginn der “Impfkampagne” Indizien zeigen für kriminelles und genozidales vorsätzliches Handeln. Dies ist ein Teil der Botschaft von Yeadon. Ein zweiter Teil in Yeadons Botschaft betrifft die von ihm erkannte Absicht, mit den Injektionen Schaden anrichten zu wollen. Sie also als “Waffe” einzusetzen. Yeadons Argumente sind fachlich begründet und bedürfen auch dann einer dringenden Erörterung, wenn sie in ihrem Inhalt verstörend wirken. Diese Warnungen (oder Anklagen) nicht zu beleuchten, birgt die Gefahr einer (ungewollten) Begünstigung des etwaigen kriminellen Handelns. Ein “Untersuchungsausschuss” wäre die richtige Antwort darauf, mindestens jedoch eine Verstärkung der Warnung.
Warum?
Weil im Hintergrund die Vorbereitungen für die Verlagerung von Kompetenzen aus dem nationalen Rechtsrahmen hinaus auf die supranationale, völkerrechtlich bindende Handlungsebene laufen. Yeadons Warnungen sind also auch für Deutschland in diesem Sinne absolut einschlägig! Wenn wir nicht aufpassen, bekommen wir möglicherweise Gesetze und Verpflichtungen auferlegt, die kein deutscher Gesetzgeber mehr beeinflussen kann. Und die Genozid und Totalitarismus (unter dem Mantel der Mildtätigkeit von WHO oder UN) ermöglichen. Die Beteiligung von Institutionen mit Sympathien für Eugenik und Malthusianismus (Notwendigkeit der Reduktion der Weltbevölkerung) an der Gründung und Finanzierung von UN, WHO oder UNESCO (und anderen) ist nachgewiesen. Der Einfluss von solchen „privaten, philanthropischen” Organisationen auf die Abläufe innerhalb der Supranationalen Organisationen ist zuletzt immer weiter gestiegen.
Aus diesen Gründen ist es unverantwortlich, zur Zensur von Dr. Yeadon durch die AfD-Bundestagsfraktion zu schweigen.
https://alschner-klartext.de/2023/11/26/zensur-von-michael-yeadon-durch-die-afd/
Und ob die nun Haldenwang heißen oder vorher Maaßen hießen. Wo ist der Unterschied, wenn diese Leute doch völlig austauschbar sind? The shots are called elsewhere.
"_Box": ihre Antwort verfehlt das Thema.
Das ist keine AfD-Werbung, sondern eine Darstellung darüber, wie die derzeitige Regierung den Staat immer weiter in Richtung N.- und Repressionsstaat umbaut:
das kommt zum Ausdruck, wenn er z.B. schreibt "….Tatkräftige Hilfe bei ihrem Umbau Deutschlands zu einer streng kontrollierten Demokratur….".
Vielleicht ist Herr Rupp ein Anhänger oder Sympathisant der AfD, möglich, aber irrelevant (und wenn schon?): relevant ist die Auffälligkeit, dass der AfD beim derzeitigen Umbau die Rolle eines Hauptfeindes zugewiesen wird.
Herr Rupp hätte auch die BSW nehmen können: da diese aber lange keine solchen Zustimmungswerte wie die AfD besitzt, fühlen sich die Macher dieser Politik von vorletzterer auch längst nicht so bedroht.
Herr Rupp beleuchtet treffend, was uns allen – Mitdenkenden und u.U. Andersmeinenden – in Zukunft blühen könnte.
Wenn der Ex-Verfassungsschutz z.B. ihre Daten ergreifen und ihren Arbeitgeber über ihre "staatsfeindlichen" (da andere Meinung) Umtriebe informieren würde, dann hat das nichts mit der AfD zu tun, sondern nur mit ihnen….
Ihre Leseschwäche ist ihr Problem. Ich habe nachvollziehbar dargelegt, daß Herr Rupp bzgl. seiner Präferenzen die Unwahrheit sagt, daß der gesellschaftliche Umbau unabhängig von der Farbe der Lakaien ist, auch wenn das von diversen Opportunisten gerne anders dargestellt wird. Mglw. sind sie es ja der nicht ganz am Thema ist.
Kurzfristig mag man das für eine gute Idee halten.
Langfristig wird es sich verheerend auswirken und alle Menschen, die selbständig denken und handeln und eigene Verantwortung wahrnehmen, abschrecken. Gerade in Sicherheitsorganen sind Bücklinge, die immer auf einen Befehl von oben warten und deren Hauptanliegen darin besteht, nur nichts falsch zu machen, eine Katastrophe. Noch schlimmer sind nur die Fanatiker, die im Sinne ihrer Ideologie alles für gerechtfertigt halten, was ihrem Ziel dient.
Das gilt im Grunde aber für alle Bereiche der Gesellschaft, den wo die geistige Freiheit fehlt, werden die fortschrittlichen Impulse systematisch abgewürgt. Schon jetzt lässt sich der Niedergang der deutschen Wirtschaft nicht mehr verhehlen.
Am Ende hängt alles von den Wenigen ab, die sich weder kaufen noch Angst machen lassen. Aber auch das war im Grunde noch nie anders.
Die Staatbediensteten sind nur der Anfang.
Ihr letzter Satz: volle Zustimmung.
Da bereitet sich jemand auf den direkten Krieg gegen das eigene Volk vor.
Im Grunde ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, das Land zu verlassen. Leider sind dazu eher die wenigsten in der Lage und werden hier dann zum Haupttarget werden. Denn dieses Mal sind es keine Juden die vertrieben werden sollen, sondern die Menschen in ihrem eigenen Land sind der erklärte Feind.
Die sogenannte Polizei wird nun selektiert und damit sichergestellt, dass der Rest sich auch garantiert auf die Bürger hetzen lassen wird.
Wer sowas tut, der plant etwas. Wer es bisher nicht gesehen hat, der kann sich spätestens jetzt sicher sein, dass diese Regierungsmarionetten, gegen das eigene Volk und dieses Land ausgerichtet sind, um die eigentlichen Ziele hinter dieser ganzen schlechten Komödie der wahren Herrschenden durchzupeitschen.
Ob ein Pandemievertrag, oder die nächste Abschaltung irgendeines Werkes, diese Darsteller, werden alles absegnen und die Reichenmedien, dies alles ins passende Licht rücken.
Wer in irgendeinem Amt sitzt, oder sich in den Medien zu schaffen macht, sollte endlich begreifen, dass diese ganze Sache, auch gegen ihn, uns alle, gerichtet ist und Mitmachen, die schlechteste aller Möglichkeiten ist.
Leider befürchte ich, dass die, die "mitmachen", erst an ihrem Ende merken werden, dass auch sie "dabei" sind.
Die Ausführungsgehilfen kommen auch immer dran, egal, was ihnen vorher versprochen wurde: Spuren und Belastungszeugen, ausserdem das Potenzial zu "Unruhen", werden beseitigt.
Und falls welche dann doch noch übrig sein sollten (denn jemand muss ja die Arbeiten machen, die andere nicht tun wollen), am Ende können sie immer noch sagen: "wir haben von nichts gewusst" oder "wir haben nur unsere Pflicht getan"….
"Der Krieg gegen das eigene Volk" hat in der "Testphase Corona" gezeigt, dass es noch "Anpassungen" bedarf, um das nächste Mal mehr Menschen "auf Linie" zu haben.
Und die anderen…. tja: dazu können wir ja mal ins Geschichtsbuch sehen….
Wir – Hiergebliebenen – können nur hoffen,
a) dass es doch nicht so schlimm wird, wie befürchtet,
b) dass wir eine Veränderung schaffen oder
c) zumindest einen Ausweg finden können oder
d) eine ganz andere – bisher noch unbekannte – Lösung erreichen.
Da möchte ich schon mal kurz einhaken.
Zum einen – die Juden im dritten Reich waren keine Ausländer sondern Deutsche, wie sie in ganz Europa Briten, Franzosen, Polen, Ungarn, Italiener und so weiter waren. Sie waren hier geboren und auch integriert. Sie waren Nationalisten, Sozialisten, Kapitalisten, Vereinsgänger. Und sie wurden in ihrem eigenen Land jeweils in ganz Europa ausgegrenzt, ausgestoßen und vertrieben (man hat ihnen nahegelegt nach Madagaskar oder wohin auch immer zu gehen – und dann später eben nach Israel, als diese Lösung feststand). Richtig intensiv physisch vernichtet hat man sie allerdings nur im Machtgebiet des Nationalsozialismus.
Zum anderen – wer es bisher nicht gesehen hat, will es nicht sehen. Und wer nicht sehen will, kann auch weiterhin einfach die Augen und Ohren fest geschlossen halten, nichts sagen, außer das es schon echt nicht in Ordnung ist, wenn sie die Politiker die Diäten immer wieder selbst erhöhen, und ansonsten weiterwurschteln. Daran wird sich nie etwas ändern. Zumal es ja immer nur die anderen erwischt. Aber die hätten ja einfach das Maul halten können, und dann hätte ihnen auch niemand eine Hausdurchsuchung beschert… Ich meine sieh dir den Paul Brandenburg an. Ständig nennt der deutsche Minister oder sonstige Würdenträger Faschisten. 'Natürlich' kommt da mal der Staatsanwalt vorbei oder der Verfassungsschutz und guckt mal nach. Ist ja 'selbst verschuldet'. Das der Paul erst n Haufen Verfahren am Hals hatte (schöne Grüße an den SA-Gesellen Daniel an dieser Stelle) und dann in FOLGE dieser Verfahren angefangen hat, diejenigen, die er als Verantwortliche ausmachen kann, als Faschisten zu bezeichnen, kann doch von einem Affen der Dreifaltigkeit (soll kein Tiervergleich sein sondern bezieht sich einzig auf die Dreifaltigkeit des 'nichts Sehens', 'nicht Hörens' und 'nichts Sagens') gar nicht verstanden werden.
Da gibt es also keine Grenzen.