Weltgesundheitsordnung – Internationale Gesundheitsvorschriften und Pandemievertrag

Offener Brief an alle Parlamentarier des Deutschen Bundestags

Ein Meinungsbeitrag von Uwe G. Kranz.

Sehr geehrte Landtags- und Bundestagsabgeordnete,

mit diesem offenen Brief wende ich mich erneut und in äußerster Dringlichkeit an Sie, um die unmittelbar bevorstehende Zustimmung zu den Entwürfen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften 2005 und des Internationalen Pandemievertrag (CA+) zu unterbinden.

Mit schierem Entsetzen habe ich den aktuellen Antrag der Ampel-Fraktionen zur Kenntnis genommen (­_20/6712), mit der eine „nachhaltige Stärkung der Weltgesundheitsorganisation (WHO)“ durch Reformen zur Stärkung ihrer „Governance, Effizienz, Unabhängigkeit, Kapazität, Rechenschaftspflicht und die Durchsetzungskraft von Regeln“ voranzutreiben sei, damit die WHO ihre „Führungsrolle in der globalen Gesundheitspolitik“ wahrnehmen könne. In diesem Antrag wird zudem eine „politische, personelle und finanzielle Unterstützung“, bis hin zu einer „Anhebung der Pflichtbeiträge auf einen Anteil von 50 Prozent des Kernbudgets der WHO bis spätestens 2030/2031“ gefordert – und das bei einem jetzt von der WHO geforderten Jahresbudget von 50 Milliarden Dollar. Der falsche technokratische und logistische Ansatz unter dem Deckmantel der Prävention soll zur staatlichen Dauerlösung werden und kostet letztlich mehr als er nutzt.

Der Antrag weist zu Recht darauf hin, dass „während der Covid-19-Pandemie erneut deutlich geworden (sei), dass der WHO die Fähigkeiten fehlten, ihr Mandat vollumfänglich zu erfüllen“. Die WHO war in Wirklichkeit noch nicht einmal in Ansätzen dazu fähig. Bei einem Qualitäts-Audit nach DIN EN ISO 9001 oder nach einem der drei TQM-Modelle wäre die WHO glatt durchgefallen. Einen solch offensichtlicher Qualitätsmangel, eine solch fehlende Expertise, eine solch dysfunktionalen Organisation, so viele Fehlentscheidungen aber jetzt durch drastische Machtverleihung und noch weniger demokratischer Kontrolle beheben zu wollen, führt bestenfalls zu einem „schlüsselfertigen Totalitarismus“, im Worst-Case-Szenario zur WHO-Weltdiktatur.

Ein effizienteres und gerechteres globales Pandemiemanagement wird nicht durch völkerrechtlich bindende Weisungen eines WHO-Generaldirektors statt beratender Empfehlungen und nicht durch Pandemieausrufungen schon bei potenziellen statt tatsächlicher Notfälle erreicht. Und schon gar nicht mit Streichung unserer kerndemokratischen Prinzipien von „Würde, Menschenrechte und Grundfreiheiten“. Damit beweist die WHO nur, dass sie die Demokratie abschaffen und dafür zusätzlich strikte Kontroll- und Sanktionsmechanismen errichten will.

Wer so schreibt, wie Ampel-Fraktionen in ihrem o.a. Antrag, beweist entweder, dass er die beiden Dokumente nicht gelesen und damit die wahre Dimension dieser Änderungen gar begriffen hat, oder dass er selbst ein Gegner unserer Demokratie und damit ein Fall für den Verfassungsschutz ist (Delegitimierung des Staates). Zu Ihrer Arbeitserleichterung fügen wir die beiden Dokumente in deutscher Übersetzung bei.

Die Abstimmung zu den Zero-Entwürfen findet in wenigen Tagen in der WHO-Zentrale in Genf statt (21.-28.05.2023); zu der Veranstaltung reisen eine mehrköpfige Delegation des Gesundheits-ministeriums unter der Leitung des Ministers Prof. Karl Lauterbach und unter Teilnahme von drei Beamten des Bundeskriminalamtes (?) an. Sie bilden sodann mit einer etwa gleich großen Gruppe aus der ständigen deutschen WHO-Vertretung die Gesamtvertretung Deutschlands – ohne, dass diese beiden Themen und die politische Brisanz der Änderungen bisher im politischen, rechtswissenschaftlichen oder öffentlichen Raum diskutiert, von den wissenschaftlichen Diensten des Bundestages analysiert oder gar im Parlament überhaupt erörtert worden wären. Die WHO ist schließlich eine nicht gewählte globale „Gesundheitsbehörde“, die sich zum größten Teil von privaten Stiftungen und Pharmakonzernen finanzieren lässt, denen sie seit 2016 auch weitreichende Entscheidungsbefugnisse einräumt.

Dabei sind die Änderungen von existenzieller Bedeutung für unsere Demokratie, wie wenige Beispiele zeigen:

Während bislang die WHO bislang nur Empfehlungen aussprechen konnte, soll sie nun in wesentlichen Entscheidungen mit bindendem Charakter (Art. 1, 41) und nachfolgenden Kontroll- und Sanktionsmaßnahmen über die Pandemiemaßnahmen der Nationalstaaten verfügen (‚global health response‘) und damit auch außerhalb unserer nationalen Rechtsordnung operieren können.

Wesentliche Pfeiler unserer grundgesetzlichen, freiheitlich-demokratischen Grundordnung würden dadurch ebenso in Frage gestellt, wie die eventuellen Grundrechtsverletzungen für jeden Einzelnen unüberprüfbar würden. Die beabsichtigte Streichung der Begriffe „Würde, Menschenrechte und Grundfreiheiten“ ist unannehmbar. (Art. 3)

Die Erweiterung der Machtfülle durch die Kontrolle der Produktionsmittel (Zuteilungsplan für Gesundheitsprodukte) (Art. 13A), durch die Befugnis, medizinische Untersuchungen, den Nachweis der Prophylaxe, den Nachweis des Impfstoffes und die Durchführung von Kontaktverfolgung, Quarantäne und medizinische Behandlung verlangen zu dürfen (Art. 18), sowie durch die Einführung eines Systems globaler Gesundheitsbescheinigungen greifen bis auf die Privatsphäre und damit Grundrechte jedes Individuums durch (Art. 18, 23, 24, 27, 28, 31, 35, 36 und 44, sowie Anhänge 6 und 8). Jedenfalls wird man ohne ein sogenanntes interoperables Covid-Zertifikat in Deutschland sein Leben mehr nicht gestalten können, obwohl das die deutliche Mehrheit aller Deutschen ablehnt.

Die geplante Einrichtung einer ständigen WHO-Überwachungs- und Kontrollinstitution am Robert-Koch Institut (RKI) in Berlin, (WHO Hub for Pandemic and Epidemic Intelligence) ist ein fatales Zeichen. Ausgerechnet in Deutschland! Vereinfacht gesagt handelt es sich dabei nämlich um eine Art pandemischer Geheimdienst, der die öffentlichen Gesundheitsdaten gemäß dem WHO-one-health-approach mit anderen Faktoren verknüpfen soll (soziale Bedingungen, Umwelt, Tiergesundheit, Lebensmittesicherheit etc.). Ist das der wahre Grund des außergewöhnlich hohen finanziellen Engagements der Bundesrepublik Deutschland für die WHO (mindestens drittgrößter Sponsor)?

Mit den Änderungen würde der WHO auch ein verschärftes Zensurrecht zugestanden – für alles, was die WHO als Fehlinformation oder Desinformation ansieht (Art. 17, Anhang 1, S. 36); Dafür soll bei der WHO eine Zentralstelle geschaffen werden, die gemeinsam mit von allen Mitgliedsstaaten ebenfalls zu errichtenden nationalen Zensurstellen eng zusammenarbeitet. Einen diesbezüglichen Vorgeschmack gibt der brasilianische Gesetzesentwurf, der für das Verbreiten von „Falschnachrichten über Impfstoffe oder ihre Wirkweise“ Freiheitsstrafen von einem Jahr bis drei Jahren androht.

Sehr geehrte Parlamentarier, würde diesen beiden Dokumenten (IGV 2005 und CA+) zugestimmt, droht uns der Verlust der Souveränität und der Verlust unserer grundgesetzlichen Ordnung. Wer zustimmt, bewegt sich im Vorfeld des Hochverrates (§81 StGB). England hat als erstes Land damit begonnen, die WHO-Dokumente im parlamentarischen Raum zu behandeln. Geben Sie den Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages den Auftrag, das Thema insbesondere aus verfassungsrechtlicher Sicht zu behandeln. Diskutieren Sie in einer aktuellen Stunde die Problematik. Fordern Sie ein Moratorium. Lassen Sie nicht zu, dass der Bundesgesundheitsminister und seine Delegation zustimmen. Retten Sie unsere Demokratie.

Mit freundlichen Grüßen

Gez.

(Uwe Kranz)

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.

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Bildquelle: MTX-design / Shutterstock.com

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Kommentare (10)

10 Kommentare zu: “Weltgesundheitsordnung – Internationale Gesundheitsvorschriften und Pandemievertrag

  1. Yoyohaha sagt:

    😡🙏👉https://rtde.live/international/169627-entscheidung-im-mai-neue-machtbefugnisse/

  2. Yoyohaha sagt:

    Es geht um unser "Über- Leben ⚠️

    👇👇🗣️🗣️🗣️

    Helma 🇩🇪🌍🇭🇺🇷🇸🇷🇺
    @Helma0705

    Forderung an das Bundeskanzleramt ⚠️
    Namen der Delegierten veröffentlichen
    die zur Abstimmung der geänderten WHO
    Verfassung am 23 Mai 2023
    Nach Genf🇨🇭reisen
    👇 https://philosophia-perennis.com/2023/05/13/who-cares-weltdiktatur-droht-wen-interessierts/

    👉😡🙏Recherche

  3. Als ich das erste Mal davon las, dachte ich, das ist so perfide, das wird nicht durchkommen. Scheinbar ein Irrtum, wie so vieles mehr: wir haben keine Demokratie, weder in Deutschland noch in der EU, unsere Politiker sind korrupt und weisungsgebunden an das Diktat aus Washington, wir Bürger haben so gut wie keine Möglichkeiten des Eingreifens, weil unsere Politikerklasse es nicht für nötig hält, uns überhaupt zu fragen. Für mich ist das Entmündigung ohne Legitimation und damit eine Straftat, also ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in unsere Grundrechte.
    Bin gespannt, wie das weiter geht.

  4. 6869947 sagt:

    Guten Tag, ersteinmal einen herzlichen Dank für die Analyse des Pandemievertrages, es spricht ja schon für sich, dass man die in keiner Zeitung findet. ich danke auch den Ärzten der MWGFD für das Symposium und den Brief den schon 400.000unterschrieben haben. es wird schon auch helfen. Aber nicht wirklich, weil scholz unser mandat durch unsere diversen Unterschriften hat und sich dem BUND udn der ILO als die entscheidenden Handelsorganisationen beugen muss, die WHO untersteht der ILO. ich schlage vor ihm das Mandat privat zu entziehen: ich als lebender Mensch vorname aus dem Haus name entziehe Ihnen scholz , olaf das Mandat für die Unterzeichnung der International Health Regulation (IHR, Deutsch: IGV, Internationale Gesundheitsvorschriften).Sie haften bei Unterzeichnung privat.
    Nur so als Idee. Menschenrechte unterliegen auch dem Handelsrecht, da der "Mensch" hier als natürlich Person definiert ist.

  5. Pexus sagt:

    Wie wenig oder gar nicht diese sogenannten "Pandemie"-Verträge die Leserschaft zu berühren und oder zu empören scheinen. Nein, auf diese Weise des Nicht-Widerstandes, sondern des stummen Mitmachens und Mitbetrachtens der Misere ist nicht einmal ein Blumentopf mit gentechnisch _nicht_ veränderten Frühlings-/ Sommerblumen zu gewinnen. :-(

    Die Protest-Spaziergänge müssen wieder einsetzen – und zwar sofort!

  6. Pexus sagt:

    Die so genannten und teuer bezahlten "Parlamentarier" geben die Gesundheitsversorgung aus der Hand, weil die ihnen (vom Arbeitsbereich her) zu viel geworden ist und wir zu 90 Prozent faule Säcke in den "Parlamenten" sitzen haben.

    Ein Teilbereich der öffentlich-rechtlich und in privater Hand befindlichen privat geleiteten Krankenkassen ist bereits in der Hand zweier US-Unternehmen, das eine Unternehmen ist die 8zu deutsch) HMM "Hilfsmittelmanagement GmbH". Die haben die Heil- und Hilfsmittelversorgung der in ihren Händen.

    NORMALERWEISE hätte es mit den Montagsdemonstrationen nahtlos weitergehen müssen, damit zum Beispiel die BRD aus der WHO austritt. So aber sieht die BundesreGIERung, dass sie ihren fasch… Weg weiter beschreiten und den yankees (wozu ich auch Bill-the-killer-Gates zähle) weiter den Boden bereiten kann und den auch bereitet.

  7. Pexus sagt:

    Die meisten Parlamentarier sind nicht informiert oder, wie Hubertus Heil, korrupt bis ins Mark.
    Heil sagte diese Woche auf einer öffentlichen Veranstaltung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in Berlin, der Bundestag werde dem Gesundheitsdatenverwertungsgesetz zustimmen.

    Damit hat Heil (was für ein passender Familienname zur aktuellen Sache des Heil') faschisto-historische Terrain betreten.
    Die Nazis der Hitlerei hätten sich sehr gefreut, ein Gesundheitsdatenverwertungsgesetz zu haben und dieses weidlich zu nutzen.

    Heil hat der Verfolgung Behinderter und crhonisch Kranker, ja aller Zwangsgesundheitssystemversicherten, Tür und Tor geöffnet und den Verfölgern (Pharma-Industrie und andere) vor die Füße zum Ausweiden geworfen.

    Mit der spd, den braungrünen, der cdu>/csu, der fdp und den link(sch)en sanken die Menschenrechte in Deutschland dahin!

  8. Pexus sagt:

    Sehr geehrte Redaktion von apolut,

    bitte machen Sie ein sehr langes Interview mit den beiden Frauen, die überhaupt erst die WHO-"Verträge ans Tageslicht gebracht haben, damit sich überhaupt Widerstand regen kann.

    Die zwei Frauen sind Frau Dr. Astrid Stuckelberger aus der Schweiz und Frau Dr. Silvia Behrendt aus Österreich.

    https://www.rpp-institut.com/referenten/silvia-behrendt/
    https://tkp.at/2022/03/01/globaler-pandemievertrag-verhandlungen-haben-begonnen/

  9. Gute Idee in den USA: Gesetzesvorschlag, die WHO-Verträgen zu kündigen.

    Stop the WHO Power Grab
    Take action to STOP the negotiations for the proposed amendments to the IHR in order to protect national sovereignty and to NOT hand over our nation’s public health authority to the WHO.
    — https://jamesroguski.substack.com/p/stop-the-who-power-grab

  10. Leider hat der Autor immer noch nicht verstanden, dass es keine krankmachenden Viren gibt, d. h. es gab nie eine Pandemie!

    Es gibt Dutzende Post in meinem Blog, in denen klar belegt wird.

    Die WHO ist nichts weiter als organisiertes Verbrechen auf höchstem Niveau.

    Die Organisation begnügt sich seit Jahren und Jahrzehnten nicht damit Menschen in aller Welt zu Millionen krank zu machen, mit der Operation Corona hat sie gezeigt, dass sie zu Massenmord fähig und willens ist über den Umweg der nationalen Parlamente, deren Vertreter nicht selten wenn nicht mehrheitlich dumm wie Brot, naiv, ignorant und korrupt/kriminell sind.

    Wenn diese WHO-Mafia weltweit die Gesundheit der Menschen kontrollieren will, bedeutet das nichts anderes als Billionen für die privaten Stiftungen wie Gates und Co., die die WHO finanzieren, und vermutlich nicht nur Millionen sondern Milliarden Tote.

    Weg mit der WHO, weg mit den UN! Alle diese monströsen supranationalen Organisationen wurden von der Psychopathenelite initiiert und sind auch nur für sie aktiv.

    Ich prophezeie, kommt der WHO-Pandemievertrag, gibt es Bürgerkrieg. Niemand, der noch bei Verstand ist, lässt sich von diesen Psychopathen diktieren, wie er gesund zu bleiben hat, wobei gesund bei denen krank und tot bedeutet.

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