Ein Kommentar von Willy Wimmer.
Friedrich Merz war gerade im Amt als Bundeskanzler, als er in der ARD zum Interview antreten musste. Die Gesprächsthemen machten deutlich, dass es mit der demokratischen Schonfrist von einhundert Tagen nichts werden würde. Zu groß sind die Hinterlassenschaften der Ära Merkel und anderer. Zudem wurde am Abstimmungsverhalten bei der Kanzler-Wahl deutlich, wie sehr aus der Mitte der Koalition die Begrenzung der Gestaltungsspielräume des Bundeskanzlers betrieben wurde.
Thema der Stunde war die Faeser-Studie zur AfD, die dem neuen Bundeskabinett als politisches Dynamit vor die Füße geknallt worden war. Die Stellungnahme des Bundeskanzlers hatte erkennbar den Zweck, nach dem Faeser-Vorspiel so etwas wie den Eindruck eines rechtsstaatlichen Vorgehens der neuen Bundesregierung zu vermitteln. Minuten später machte Vizekanzler Klingbeil im ARD-Gespräch deutlich, wie wenig ihm daran gelegen ist. Mangels Wählerzustimmung verlegt sich die SPD lieber auf Feindbild-Aufbau in Sachen AfD als Notnagel.
In beiden Interviews hatte man den Eindruck, dass sich gerade in dieser Frage eine Sollbruchstelle der neuen Koalition entfaltet. Dazu tragen auch die rationalen Überlegungen durch den neuen Unions-Fraktionsvorsitzenden Jens Spahn in Sachen AfD bei. Ist es doch Herr Spahn in seiner sichtbaren Nähe zum ehemaligen US-Botschafter und Trump-Vertrauten, Herrn Grenell, derjenige, der das anklingen lässt, was man in Washington über Berlin denkt.
Andere in Berlin erwecken den Eindruck, dass es ihnen in Sachen AfD auf ungebührliche Eile ankommt. Da ist was dran. Es könnte mit einem baldigen Friedensschluss in der Ukraine zusammenhängen. Dann werden auch in Deutschland Fragen gestellt, die nach Lage der Dinge nur die AfD beantworten kann. Die anderen stehen dann mit dem berühmten „Rücken an der Wand“.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Bundeskanzler Friedrich Merz / Innenminster Alexander Dobrindt
Bildquelle: Juergen Nowak / shutterstock
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