Washingtons Mogelpackung: Der unverzichtbare Leuchtturm | Von Rainer Rupp (Podcast)

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

„Das Ende der westlichen Welt, wie wir sie kennen“, befürchtet Jorge Hernéndez in seinem am 24. Oktober 2020 erschienenen Artikel in der US-Polit-Zeitschrift „National Interest“. Denn das im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen angeschwollene Chaos in den USA werde nach den Wahlen nur noch schlimmer werden. Das ist eine Einschätzung, die der Autor dieser Zeilen voll und ganz teilt, obwohl er die Ursachen für diese Entwicklung woanders sieht.

Nach dem Tod des unter Drogen stehenden schwarzen Kriminellen George Floyd, bei dessen Festnahme auf der Straße ein weißer Polizist Minuten lang auf dessen Hals gekniet hatte, um seinen Widerstand zu brechen, explodierte in den USA landesweit eine angeblich „anti-rassistische“ Gewalt gegen die mit der Erbschuld der Sklaverei belastete weiße Mehrheit. Unter dem Eindruck von Black Lives Matter (BLM) hat sich seither wieder weltweit das Bild von Amerika als unwiderruflich rassistische Nation durchgesetzt. Und die US-Propagandisten sorgen sich mehr denn je, dass Amerikas Auftrag, das unverzichtbare, globale Leuchtfeuer des Westens für Freiheit, Demokratie Gleichberechtigung darzustellen, als Mogelpackung entlarvt worden ist; eine Packung, die niemand mehr kaufen will, mit Ausnahme der transatlantischen Eliten in den US-Vasallenstaaten, wie z.B. Deutschland, denn deren Karriere und Wohlstand hängen von der Aufrechterhaltung dieser Propaganda Mär ab.

Auch das gerade in den USA erschienene Buch von Michael Kimmages zu diesem Thema mit dem Titel “The Abandonment of the West: The History of an Idea in American Foreign Policy“ liefert eine fundierte Übersicht über die Aushöhlung der ideologischen und moralischen Ansprüche in der US-amerikanischen Außenpolitik, die zum aktuellen Niedergang und Fall des Westens geführt haben.

Von diesem Niedergang des US-Ansehens in der Welt zeuge z.B. die Tatsache, dass Anfang Juni dieses Jahres zeitgleich im Regierungsbezirk von Seattle, der Hauptstadt des US-Bundesstaates Washington an der nördlichen Pazifikküste, bis hin nach Athen, Rom, Paris, London und anderen Hauptstädten des so genannten politischen Westens, wütende Menschenmassen US-Flaggen verbrannt haben. Tatsächlich aber ist die anti-amerikanische Wut, – also der Hass auf das amerikanische Regierungssystem und auf all das, wofür es steht – innerhalb den USA sogar weitaus stärker als im westlichen Ausland. Das gilt nicht nur für die inzwischen stark radikalisierten und zunehmend einflussreichen Aktivisten aus den Bewegungen wie Black Lives Matter (BLM), „Antifa“ und LGBTQ, sondern auch – allerdings mit umgekehrten politischen Vorzeichen – für die Massenbewegung der Trump-Anhänger.

Die Trumpisten sehen im Regierungsapparat in Washington und den daran hängenden Behörden nur noch einen Morast, in dem sich Monster wie Schweine suhlen und nur noch einer Beschäftigung nachgehen, nämlich sich auf Kosten der kleinen Leute selbst zu bereichern. Trump dagegen hatte geschworen, diesen Sumpf in Washington trocken zu legen und Jobs wieder nach Amerika zurückzuholen. Von seinen Anhängern, zu denen inzwischen nicht wenige Afro- und Lateinamerikaner zählen, wird er wie der neue Heilsbringer verehrt. Seit Ronald Reagan hat kein republikanischer Präsident bei Wahlveranstaltungen ähnlich riesige Menschenmassen angezogen, wie Trump.

Tatsächlich hat Trump mit seiner Anti-Globalisierungspolitik zu Hause für ein wahres Jobwunder gesorgt, obwohl das seine Gegner für absolut unmöglich gehalten hatten. Aber am Morast in Washington ist er bisher gescheitert. Seine Anhänger haben ihn auch deshalb gewählt, weil sie hofften, dass er sich in einer zweiten Amtsperiode besser gegen den Morast durchsetzen könnte.

Zugleich herrscht in den USA ein regelrechter Kulturkrieg. Als Exponenten dieses Kulturkrieges stehen auf der einen Seite militante Gruppen, die sich aus Mitgliedern der BLM-, antifa- und LGBTQ Bewegungen zusammensetzten und die ihre politische Unterstützung hauptsächlich von den Demokraten bekommen, vor allem deshalb, weil sie gegen Trump sind. Von ihnen gingen die meisten Gewalttätigkeiten aus, die man seit einem halben Jahr fast täglich aus den USA hört und sieht: massenhafte Plünderungen von Geschäften und Supermärkten, Brandschatzungen ganzer Straßenzüge in großen Städten, bis hin zu Schießereien und Mord.

In etlichen von der demokratischen Partei regierten Städten sind die Bürgermeister sogar den Forderungen der BLM- und antifa-Chaoten Truppe nachgekommen, die Polizei von der Straße zu verbannen, oder den Ordnungskräften die Finanzierung zu entziehen, was in republikanischen Wählerkreisen des Landes helle Empörung hervorrief.

Auf Seiten der Republikaner stehen landesweit organisierte, bis an die Zähne bewaffnete, konservative und rechte Milizen den selbst ernannten „linken“ Chaos-Truppen und Anarchisten gegenüber. Die Milizen haben sich bisher jedoch hauptsächlich auf den Schutz von Wahlveranstaltungen der Republikaner konzentriert. Größere Zusammenstöße zwischen ihnen und nicht minder schwer bewaffneten BLM-Sturmtruppen, die hauptsächlich aus ehemaligen US-Soldaten bestehen, konnten zum Glück bisher vermieden werden.

Zusammenfassend kann man sagen, dass in dieser aufgeheizten Situation auf beiden Seiten jede Menge Pulverfässer stehen und drum herum überall mit offenem Feuer hantiert wird. Der unklare Ausgang der Präsidentschaftswahl, die gegen Trump erhobenen Unterstellungen, dass er kein Demokrat sei, weil er seine Wahlniederlage nicht anerkennen wolle und die Beschuldigungen der Republikaner, das die Demokraten mit Hilfe von Wahlbetrug versuchten, Trump den Sieg zu stehlen, machen die Lage nur noch explosiver.

Vom unverzichtbaren US-Leuchtturm der Freiheit und Demokratie und Gleichberechtigung ist nur noch ein Trümmerhaufen geblieben. Ein Trümmerhaufen einstiger Größe in einem zur Bananenrepublik verkommenen Land. Egal wer letztlich Präsident wird, die USA sind ideell und sozial derart tief gespalten, dass nur ein politisches Wunder wieder einen gemeinsamen Boden für ein nationales Einheitsgefühl schaffen könnte. In Anbetracht der tiefen ökonomischen Verwerfungen in der Wirtschaft des Landes, die seit der letzten Krise von 2007/2008 nur noch schlimmer geworden sind, und angesichts der wirtschaftlichen Verwüstungen in Folge der Covid-19 Bekämpfungsmaßnahmen wird die Rückkehr zu einer bescheidenen Prosperität für die Masse der Menschen in den USA ein unerreichbarer Traum bleiben.

Zugleich wird es kaum gelingen, die erstarkten Geister von BLM, Antifa und LGBTQ wieder in die Flasche zu schließen. Ebenso wenig ist zu erwarten, dass unter einem Präsidenten Biden die Trump-Anhänger verstummen und wieder zu braven Schäfchen werden. Auch werden sie weiterhin überzeugt bleiben, dass Biden nur durch Wahlbetrug an die Macht kam und sie werden weiterhin den Sumpf in Washington ablehnen und womöglich sogar aktiv bekämpfen. Daher werden die Republikaner im Kongress unter dem Druck ihrer Wähler auf Konfrontationskurs gegen die Demokraten gezwungen sein. Umgekehrt würde auch Trump in einer zweiten Amtszeit mit der Fortsetzung der Fundamentalopposition der Demokraten zurechtkommen müssen.

Das alles heißt, die US-Regierung wird weitere vier Jahre weitgehend gelähmt und mit sich selbst beschäftigt sein. Allerdings ist nach Einschätzung des Autors dieser Zeilen bei den Demokraten unter einem Präsidenten Biden die Gefahr weitaus größer als bei Trump, dass die Herrschenden in Washington mit neuen außenpolitischen Krisen und Kriegen von den innenpolitischen Zerwürfnissen und dem sozialem Elend zu Hause ablenken könnten.

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Danke an den  Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle:   Stephanie Kenner / shutterstock

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