In den letzten Tagen und Wochen scheint Bewegung in die Friedensverhandlungen zur Ukraine gekommen zu sein. Was sind die Positionen der Beteiligten und wie sind die Aussichten auf eine Einigung?
Ein Kommentar von Thomas Röper.
Seit etwa zweieinhalb Wochen ist Bewegung in die Verhandlungen über die Ukraine gekommen. Am 10. Oktober haben die Präsidenten Trump und Putin telefoniert. Die größten Schlagzeilen hat danach der Diesel-Deal gemacht, auf den die beiden sich geeinigt haben. Der Deal besagt, dass Russland sein Exportverbot für Diesel aufhebt, das es wegen des ukrainischen Beschusses russischer Raffinerien einführen musste, um die Versorgung in Russland zu sichern, und dass die USA vorübergehend Sanktionen gegen den Export russischer Erdölprodukte aufheben.
Die EU und die Ukraine haben gegen den Deal heftig protestiert, Selensky bezeichnete ihn gar als Zeichen der Schwäche, und die Ukraine hat demonstrativ den Hafen von St. Petersburg beschossen, von dem aus der russische Diesel exportiert werden soll. Da Kiew dazu von der EU bezahlte und in der EU produzierte Drohnen eingesetzt hat und die Zieldaten aus der EU kommen und EU-Staaten für die Angriffe ihre Lufträume freigegeben haben, ist es kaum übertrieben, wenn man formuliert, dass die Ukraine und die EU diese Angriffe durchführen.
Es ist klar, dass diese Angriffe gegen Trump gerichtet sind, der für die anstehenden Wahlen niedrige Dieselpreise braucht. Wir sehen also einen sehr offenen Konflikt zwischen der EU und Kiew einerseits und der Trump-Regierung andererseits.
Das Treffen in Oslo
Bei ihrem Telefonat haben Trump und Putin noch etwas anderes vereinbart, was in der Aufregung um den Diesel-Deal zunächst ein wenig unterging. Sie haben nämlich vereinbart, dass die trilateralen Gespräche zwischen Russland, der Ukraine und den USA nach dem 10. November wieder aufgenommen werden sollen. Das ist einerseits eine gute Nachricht, zeigt andererseits aber auch, dass man vor der Wiederaufnahme der Gespräche erst die Ergebnisse der US-Zwischenwahlen vom 3. November abwarten will, denn wenn die Wahlen das politische Kräfteverhältnis in den USA ändern, hat das natürlich auch Auswirkungen auf die Ukraine-Verhandlungen.
Nichtsdestotrotz fand am 20. Oktober in Oslo ein Treffen zwischen Trumps Sondergesandten Witkoff und Selensky statt, bei dem neben dem finnischen Präsidenten Stubb und dem norwegischen Ministerpräsidenten Gahr Støre auch Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Polens, der EU und der NATO mit am Tisch saßen. Nach dem Treffen haben Selensky, Stubb und Gahr Støre Fortschritte bei den Gesprächen über ein Ende des Ukraine-Krieges begrüßt. Der finnische Präsident Alexander Stubb sprach sogar von „echten Fortschritten“.
Worin die Fortschritte bestanden haben sollen, kann man nur raten, denn erstens scheint sich in der Sache nicht viel bewegt zu haben und zweitens gehört zu „echten Fortschritten“ in Verhandlungen bekanntlich, dass alle Beteiligten das so sehen – aber Russland war in Norwegen gar nicht dabei. Wahrscheinlich sind die „echten Fortschritte“, über die sich vor allem die Europäer freuen, die Tatsache, dass sie ihrem Traum, endlich an den Verhandlungen beteiligt zu werden, einen großen Schritt näher gekommen sind.
Witkoff bei Putin
Aus Oslo ist Witkoff am nächsten Tag nach St. Petersburg geflogen, um Präsident Putin zu treffen. Aus der Erklärung von Putins außenpolitischem Berater Uschakow konnte man heraushören, dass die Europäer offensichtlich nicht viel beizusteuern haben, denn Uschakow sprach von „einigen neuen Ansätzen oder Aspekten in der Haltung der Europäer und Kiews“, die jedoch
„im Hinblick auf eine Beilegung der Ukraine-Krise nicht allzu viel beinhalten“.
Was diese neuen „Ansätze oder Aspekte“ sind, wurde nicht bekannt, aber man kann die Richtung erahnen, denn Selensky wurde bei Fox News gefragt, ob er einen Friedensschluss akzeptieren würde, der die Front an ihren derzeitigen Linien einfrieren würde. Selensky antwortete darauf, das könne ein erster Schritt für eine Waffenruhe sein, und bekräftigte, man müsse die Front „jetzt einfrieren“. Das sei der Weg, „um diesen Krieg zu beenden“ und „das Minimum, was wir heute von Russland erwarten“. Danach würde sich die Ukraine, so Selensky weiter, an den US-Präsidenten und an die Europäer wenden und um Sicherheitsgarantien bitten.
Manche haben darin eine Änderung in Selenskys Haltung gesehen, weil er damit erstmals den Verlust von Gebieten akzeptiert habe, anstatt die Rückkehr zu den Grenzen von 1991 zu fordern. Aber das ist ein Missverständnis, denn Selensky sprach nicht davon, irgendetwas anzuerkennen, er sprach von einem Einfrieren der Frontlinie, von einem Waffenstillstand. Nicht aber von der Anerkennung von irgendetwas.
Die Wünsche der Europäer
Selensky hat damit nur wiederholt, was die Europäer seit fast zwei Jahren fordern, nämlich einen Waffenstillstand und ein Einfrieren der Frontlinie, woraufhin die Europäer der sogenannten „Koalition der Willigen“ umgehend Truppen in die Ukraine schicken wollen. Genau das forderte Selensky nun wieder, wenn er verklausuliert davon sprach, danach würde sich die Ukraine an den US-Präsidenten und an die Europäer wenden und um Sicherheitsgarantien bitten.
Das bedeutet, dass die Europäer und die Ukraine offenbar nichts entscheidend Neues vorgelegt haben, sondern nur ihre alten Ideen in neue Gewänder gekleidet haben, was Uschakows Aussage bestätigt, die Vorschläge der Europäer und Kiew würden „im Hinblick auf eine Beilegung der Ukraine-Krise nicht allzu viel beinhalten“.
Russland will bekanntlich etwas anderes. Russland will einen kompletten Friedensplan, der die Ursachen des Konfliktes beseitigt. Russland will keine eingefrorene Frontlinie, die nur der Ukraine nützt, sondern Russland will einen umfänglichen Frieden. Das wiederholte Uschakow in seiner Erklärung nach dem Treffen von Putin und Witkoff auch, wobei er es dieses Mal so formulierte, dass
„im Mittelpunkt die Frage“ stehe, „wie nach dem Ende des Konflikts ein Sicherheitssystem für Russland und die Ukraine gestaltet werden kann“.
Es braucht den großen Wurf
Das ist bekanntlich genau das, was Russland schon im Dezember 2021 vorgeschlagen hat, um die Eskalation in der Ukraine im letzten Moment noch zu verhindern: Eine neue Sicherheitsordnung für Europa, oder sogar Eurasien. Die Ukraine ist schließlich kein Player, sondern komplett vom Westen abhängig, weshalb die Formulierung von Uschakow über ein „Sicherheitssystem für Russland und die Ukraine“ in Wahrheit ein Sicherheitssystem für Russland und Europa meint.
Darauf, dass Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Krieges, wenn sie zu einem wirklich tragfähigen Frieden führen sollen, in Wahrheit Verhandlungen über eine europäische Sicherheitsordnung sein müssen, habe ich schon früher deutlich hingewiesen.
Genau das dürfte der Grund sein, warum Russland und die USA nun bereit zu sein scheinen, die Europäer in irgendeiner Form an den Tisch zu holen, denn die müssen einer solchen neuen Sicherheitsordnung zustimmen. Dass sie das tun, ist keineswegs garantiert, im Gegenteil, aber natürlich haben die USA Druckmittel gegen die Europäer, um sie möglicherweise zum Einlenken zu bewegen.
Nach dem Treffen mit Putin schrieb Witkoff auf X, Trumps Ziel sei es,
„darauf hinzuwirken, dass dieser Krieg endet und ein umfassender, dauerhafter Frieden erreicht wird, der künftigen Generationen Sicherheit und Wohlstand bietet“.
Wenn das ernst gemeint ist und es keine leeren Worte sind, bedeutet das, dass Trump das gleiche will, wie Putin, nämlich eine neue funktionierende Sicherheitsordnung.
Die EU hat jedoch etwas anderes im Sinn, wie Andrius Kubilius, der EU-Kommissar für Verteidigung, am Tag des Treffens von Putin und Witkoff in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Ukrinform sagte. Er erklärte nämlich, die EU sei in der Ukraine-Frage nur bereit, über einen „Frieden durch Stärke“ zu sprechen, weshalb die EU ihre Waffenlieferungen an Kiew fortsetzen müsse.
Wie zerstritten ist die EU?
Die EU hat schon lange das Problem, dass sie sich nicht darauf einigen kann, was sie bei Ukraine-Verhandlungen eigentlich erreichen will und wer für die EU die Verhandlungen führen soll. Im Mai 2026 gab es schon mal Diskussionen darüber, wer die EU bei möglichen Verhandlungen mit Russland vertreten soll. Damals wurde das Thema auf einem Treffen der EU-Außenminister diskutiert und das Ergebnis war für jeden, der Frieden möchte, ernüchternd.
Schon vor dem Treffen nahm der zypriotische Außenminister die Ergebnisse vorweg, als er zum Thema eines Verhandlungsführers der EU sagte:
„Das ist ein sehr wichtiges und delikates Thema, und wir freuen uns auf das heutige Gespräch. Wir hoffen, zu dem Stadium zu kommen, die Parameter festzulegen, und dann eine Entscheidung bezüglich dieser Person treffen zu können. Wenn wir diesen Punkt erreichen, wird die Entscheidung, wie ich es verstehe, auf höchster politischer Ebene fallen.“
Weiter sagte er, bei dem Treffen gehe es um die Frage, ob es Verhandlungen mit Russland geben soll oder nicht, und darum, „über die Qualifikationen der Person zu sprechen, die ernannt wird“. Er meinte, dass sich die Gespräche beim Außenministertreffen darauf konzentrieren würden, „welches Ziel diese Person verfolgen wird, sollte es bis zu dieser Phase kommen“.
Im Klartext sagte er damit, dass die EU sich noch nicht einmal darauf geeinigt hatte, mit welchen Forderungen und Ideen sie in Verhandlungen mit Russland gehen wollte, weshalb die Personalfrage noch in weiter Ferne stand. Und da steht sie bekanntlich bis heute, denn es kam so, wie der Minister gesagt hatte und die EU einigte sich weder bei dem Treffen im Mai noch bei einem späteren Treffen auf irgendetwas.
Natürlich ist es schwer für die EU, sich auf eine Verhandlungsposition zu einigen, denn die Interessen der EU-Staaten gehen weit auseinander. Während die radikal anti-russischen Regierungen der Baltenstaaten, Polens, Dänemarks und anderer anscheinend bereit sind, sogar einen heißen Krieg gegen Russland zu riskieren, sind Länder wie Italien, Spanien, Griechenland und andere bei weitem nicht so anti-russisch eingestellt und wären sicher viel kompromissbereiter.
Entsprechend schwer ist es natürlich, sich auf einen Verhandlungsführer zu einigen, der für alle sprechen kann. Wird es ein allzu anti-russischer Kandidat, wäre Widerstand aus den gemäßigten EU-Staaten zu erwarten, wird es ein gemäßigter Kandidat, würden Polen, die Balten und andere seine Verhandlungen sicher sabotieren.
Am 23. Oktober, also zwei Tage nach dem Treffen von Witkoff und Putin, berichtete Politico, in der EU wachse die Erkenntnis, dass man möglicherweise bald jemanden benennen müsse, der Europa in Gesprächen mit Putin über ein Friedensabkommen für die Ukraine vertreten könnte. Das Problem sei aber, jemanden zu finden, der bei den Verhandlungen über die Ukraine im Namen Europas sprechen könne. Zu den möglichen Kandidaten zählten laut Politico EU-Funktionäre wie Kommissionschefin Ursula von der Leyen, der Präsident des Europäischen Rates António Costa und EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas. Und es wurde, wie auch früher schon, wieder der finnische Präsident Alexander Stubb genannt.
Der unerwartete Anruf
In diese Spekulationen und Streitereien platzte am 27. Oktober die Meldung, dass der finnische Präsident Stubb und der norwegische Ministerpräsident Gahr Støre, die auch schon die Gastgeber von Witkoffs Treffen mit Selensky und den Europäern in Oslo waren, mit Präsident Putin telefoniert haben. Das löste in der EU helle Aufregung aus, denn viele in der EU behaupteten, das sei nicht abgesprochen gewesen und kritisierten das Telefonat, während Stubb und Gahr Støre erklärten, die EU und ihre Mitgliedsstaaten seien vor dem Gespräch informiert worden.
Jedenfalls, und das ist in diesem Zusammenhang wichtig, sprachen die beiden in ihrer Erklärung ausdrücklich davon, nicht im Namen der EU mit Putin gesprochen zu haben, sondern ausschließlich in ihren Funktionen als Vertreter ihrer Länder.
Von der Leyens Machtwille
Der Machtwille von Kommissionschefin von der Leyen ist bekannt und berüchtigt. Da die Dinge nun offensichtlich in Bewegung zu geraten scheinen, will sie die Initiative an sich reißen, und versucht, ihren Kabinettschef Björn Seibert bei den geplanten trilateralen Gesprächen zwischen Russland, der Ukraine und den USA als Leiter der EU-Delegation zu positionieren, wie Euronews berichtet hat.
Seibert gilt als einer der wichtigsten Strippenzieher in Brüssel. Ursula von der Leyen hat ihn in ihrer Zeit als Verteidigungsministerin kennengelernt und ihn 2019 mit nach Brüssel genommen, wo er als ihr Kabinettschef ihre Macht festigt. Als Kabinettschef koordiniert er politische Entscheidungen, bereitet internationale Gespräche vor und stimmt Positionen innerhalb der EU-Kommission ab.
Auch in das Thema Ukraine ist er natürlich eingebunden. In den letzten Wochen wurde gemeldet, dass die EU Delegationen zu Gesprächen zwischen der Ukraine und den USA geschickt hat und nach Informationen des Kyiv Independent war er im Oktober als Vertreter der EU-Kommission bei den Gesprächen in Miami und Oslo dabei.
Laut Kreml sind zwar zunächst Dreiergespräche geplant, also erste Verhandlungen ohne die EU am Tisch, aber zugleich verwies der Kremlsprecher darauf, dass sich über die Sicherheitsarchitektur in Europa nicht ohne die Europäer sprechen lasse, der Gesprächsbeginn aber im Dreierformat erfolgen werde. Das bestätigt, was ich oben bereits gesagt habe: Es geht bei den Verhandlungen in Wahrheit weniger um die Ukraine, als um eine neue Sicherheitsordnung für Europa.
Hier kann man den Machtwillen der von der Leyen “bewundern”, denn sie will die EU-Mitgliedsstaaten de facto aus den Verhandlungen drängen, um über deren Köpfe hinweg zu verhandeln. Sollten solche Verhandlungen zu einem Ergebnis führen, wie auch immer es aussehen mag, wird es für einzelne EU-Staaten schwierig, sich dagegen zu stellen, weil sie dann plötzlich nicht nur gegen die EU, sondern auch gegen die USA und Russland aufbegehren würden und als diejenigen gesehen würden, die einen Frieden verhindern.
Aber da von der Leyen bisher keinen Wunsch nach Frieden erkennen lässt, dürfte ihr Strippenzieher Seibert kaum mit ernsthaften Friedensbemühungen in die Gespräche gehen.
Allerdings gibt es da ein „Aber“: In einer Diskussionsrunde reagierte ein russischer Experte nicht so negativ auf die Personalie Seibert, weil er argumentierte, dass nur ein Falke einen Kompromiss aushandeln kann, ohne dass die anderen Falken (wie Polen oder die Balten) dagegen Sturm laufen. Das ist tatsächlich so, nur sehe ich bisher leider keine Hinweise darauf, dass von der Leyen und ihr Stab zu irgendwelchen Kompromissen bereit sind.
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Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.
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Danke an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.
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Dieser Beitrag erschien am 29. Oktober 2026 auf dem Blog anti-spiegel.ru
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Bild: US-Präsident Trump und der russische Präsident Putin
Bildquelle: Shutterstock AI Generator / Shutterstock
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