Kriegstreiberin und Selenskyj-Marketenderin von der Leyen bekommt den erstmals mit 1 Million Euro dotierten Karlspreis und befeuert weiter den Kriegskurs der EU
Ein Standpunkt von Wolfgang Effenberger.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (66) erhielt dieses Jahr an Fronleichnam den Karlspreis – Namensgeber ist Kaiser Karl der Große (742-814). Napoleon und Hitler haben sich als dessen Erben betrachtet.
Ungeachtet dessen sehen heute viele in dem seit 1950 verliehenen Preis die wichtigste Auszeichnung für Verdienste um die europäische Einigung.
„Als starke Stimme Europas in der Welt wird EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit dem Karlspreis 2025 ausgezeichnet“, (1) so die Begründung des Karlspreis-Direktoriums. In einer Zeit epochaler Herausforderungen, in der die Europäische Union von außen durch den Aggressionskrieg Russlands und von innen durch Rassisten und Demagogen bedroht werde, nehme Frau von der Leyen die „Interessen Europas kraftvoll wahr.“ Als besondere Leistungen nannte das Direktorium die Eindämmung der Corona-Pandemie, „das geschlossene und entschiedene Auftreten gegen Russland und die Impulse zum "Green Deal", mit dem die EU bis 2050 klimaneutral werden will.“ (2)
Der Karls-Preis und seine Verknüpfungen mit Europa-Ideen und -konzepten
Der vor 1225 Jahren von Papst Leo III. gekrönte Herrscher Karl ist ein fragwürdiges Vorbild. Nach dem Untergang des Römischen Reiches wurde Karl nach seiner Krönung als erster Nachfolger der römischen Kaiser und als Herrscher des Abendlandes gefeiert. Ihm zu Ehren wird alljährlich an Fronleichnam der nach ihm benannte Preis an verdiente Förderer der Europäischen Union verliehen. In seiner Dankesrede betonte Bundespräsident Roman Herzog im Jahr 1997: „Seit mehr als tausend Jahren ist es die Schicksalsfrage unseres Kontinents, ob er in Einheit oder in Zerrissenheit leben will, Karl der Große, dessen Namen unser Preis trägt, hat darauf seine Antwort gegeben: Die erste Einigung Europas." (3)
Bei dieser „Einigung" hatte der mächtige Herrscher des frühen Mittelalters mit Hilfe der Kirche Roms die Umrisse des heutigen Europas vor allem durch brutale und trickreiche Vernichtungsfeldzüge geschaffen. Der Allianz strebte zwar vordergründig die Christianisierung an – die auf äußerst blutige Weise durchgesetzt wurde –, tatsächlich aber ging es um Geld, Macht und Einfluss.
Die Idee des Karlspreises wurde am 19. Dezember 1949 aus der Aachener Bürgerschaft heraus von Kurt Pfeiffer geboren. Der Karlspreis sollte in die Zukunft wirken mit einer Verpflichtung von höchstem ethischem Gehalt. Er ziele „auf freiwilligen Zusammenschluss der europäischen Völker, um in neu gewonnener Stärke die höchsten irdischen Güter – Freiheit, Menschlichkeit und Frieden – zu verteidigen, den unterdrückten und Not leidenden Völkern wirksam zu helfen und die Zukunft der Kinder und Enkel zu sichern". (4) Diese hehren Ansprüche sollen hier im Hinblick auf die Preisträger, auf die Umsetzung der angestrebten Ziele sowie die Eignung des Namensgebers untersucht werden.
Mogelpackung Karlspreis: Es geht ausschließlich um die Stärkung der Vorherrschaft Europas
Erst im Zeitalter Napoleons nahmen die Vorstellungen von Europa Kontur an. Nachdem er die Lombardei erobert hatte, glaubte er sich in der Tradition Karls: „Je suis Charlemagne" – „Ich bin Karl der Große." (5) Selbst im Dritten Reich erfuhr Karl Anerkennung. In seinen Tischgesprächen im Führerhauptquartier bat Hitler seinen Chefideologen Alfred Rosenberg, „einen Heroen wie Karl den Großen nicht als Karl den Sachsenschlächter zu bezeichnen. Geschichte müsse immer aus ihrer Zeit heraus verstanden werden" (6) Für ihn war Karl der erste Einiger aller germanischen Stämme und der erste Schöpfer eines „vereinigten Europas". Karl gelangte nun zu der fragwürdigen Ehre, Namensgeber für die 1. Französische SS-Waffen-Grenadierdivision „Charlemagne" zu werden. Hitler stiftete für Angehörige dieser Division vorzugsweise einen Platzteller aus Sèvres-Porzellan. Das Dekor zeigte die bekannte Reiterstatuette Karls aus dem Louvre mit der lateinischen Inschrift: „Das Reich Karls des Großen / das seine Enkel teilten / im Jahr 843 / verteidigt Adolph Hitler / gemeinsam mit allen Völkern Europas / im Jahr 1943."
Die Nationalsozialisten identifizierten Karls Politik mit der germanozentrischen Neuordnung Europas und verglichen seinen Feldzug gegen die „hunnischen" Awaren mit ihrem Vernichtungskrieg im Osten.
Am 26. Februar 2008, im Vorfeld des sich abzeichnenden Lissabon-Vertrags, veröffentlichte der britische Wirtschaftswissenschaftler, Publizist und Politiker Rodney Atkinson die Abhandlung „Die Totalitaristen, die die Europäische Union gegründet haben, und ihr bevorstehender Triumph". Atkinson beunruhigte die Tatsache, „dass so viele der Gründer der Europäischen Union in den 1950er-Jahren eine führende Rolle bei dem gewaltsamen Versuch der Schaffung einer Europäischen Union in den 1930er- und 1940er-Jahren gespielt haben. Führende Persönlichkeiten wie Walter Hallstein, Walther Funk, Alfred Toepfer, Paul-Henri Spaak und Hans Josef Globke waren sowohl aktive Unterstützer des europäischen Faschismus in den 1940er-Jahren als auch kritische Förderer der Europäischen Union in den 1950er-Jahren. Die Frage ist, würden die meisten Menschen ihre demokratische Souveränität an eine von solchen Personen gegründete supranationale Macht abgeben wollen? Denn genau das ist dem britischen Volk passiert, als es sich die Zwangsjacke der europäischen Verfassungsmacht um den Hals gelegt hat." (7)
Nach Atkinson waren es Nationalsozialisten, die den Karlspreis auf den Weg brachten und in deren Geist die Europäische Gemeinschaft entwickelt wurde. Dazu gehöre die Zerschlagung der Tschechoslowakei und Jugoslawiens in den 1990er-Jahren. Sie wurde ermöglicht durch eine
„sorgfältige Strukturierung des supranationalen Rechts der ›Europäischen Union‹ (unter Umgehung der Parlamente), die Annahme einer ›europäischen Staatsbürgerschaft‹ (unter Umgehung der Nationalstaaten), den Regionalismus (unter Umgehung demokratischer Regierungen in den Hauptstädten), eine zentrale Bürokratie und einen ›Europäischen Gerichtshof‹ (eine nicht parlamentarische bürokratische Kontrolle anstelle demokratischer Rechenschaftspflicht) sowie die Förderung ethnischer Gruppen als Rammbock, um die Homogenität der Nationalstaaten zu zerstören."
(8) So wunderte es ihn nicht, dass laut einer Meldung von Newsweek am 6. Juni 1997 die deutschen Truppen, die nach dem Zerfall Jugoslawiens 1997 in Bosnien einmarschierten, mit „Sieg Heil"-Rufen begrüßt wurden. Mit dem Satz „Wir leben in sehr gefährlichen Zeiten", endet Atkinsons Artikel
Auch die Auswahl der Preisträger wurde kritisiert: Der Preis gehe fast nur an konservative Politiker.
Zu den ersten Preisträgern des Karlspreises gehörten Bundeskanzler Konrad Adenauer (1954), der nach 1945 von den Alliierten gezielt als Hoffnungsträger in Deutschland aufgebaut wurde, weil er angeblich ein Gegner der Nationalsozialisten war – er stand unter Beobachtung des Regimes; ein konsequenter Antifaschist war er jedenfalls nicht. Einer der engsten Mitarbeiter wurde Hans Globke , der im Reichsinnenministerium an der Ausarbeitung und Kommentierung der Nürnberger Rassengesetze mitgewirkt hat und somit in die NS-Rassenpolitik involviert war. (9) Trotzdem durfte er eine zentrale Rolle im Kanzleramt spielen, kontrollierte den Verfassungsschutz, organisierte die Wiederaufrüstung und war maßgeblich an den Wiedergutmachungsverhandlungen mit Israel beteiligt.
Ein weiterer wichtiger und NS-Belasteter Mitarbeiter Adenauers war Walter Hallstein. Vom 21. bis 25. Juni 1938 vertrat Hallstein NS-Deutschland auf dem ersten Treffen der „Arbeitsgemeinschaft für deutsch-italienische Rechtsbeziehungen“ in Rom. Dort unterschrieb er 19 Jahre später mit Adenauer die Römischen Verträge. Hallstein prägte mit seiner nach ihm benannten Doktrin die Außenpolitik der Bundesrepublik in den 1950er und 1960er Jahren; damals wurde die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu Staaten, die die DDR anerkannten, als unfreundlicher Akt betrachtet. 1961 erhielt Hallstein den Karlspreis.
Die Vergabe an den sozialdemokratischen Bundeskanzler (und Friedensnobelpreisträger!) Willy Brandt war seinerzeit in der Jury nicht durchsetzbar. (10) Sein Nachfolger im Amt, der 2015 verstorbene Helmut Schmidt, wurde ebenfalls als Preisträger übergangen. Dagegen erhielten – bis auf die kurzzeitig regierenden Kanzler Ludwig Erhard und Kurt Georg Kiesinger – alle christdemokratischen Bundeskanzler den Karlspreis. Auch einer der größten wahren Europäer, der Frankreich aus der NATO zurückzog und für ein „Europa der Vaterländer" eintrat, Charles de Gaulle, wurde vom Aachener Direktorium nicht als würdig empfunden. Das ist angesichts der Lebensleistung De Gaulles geradezu eine Unverschämtheit. Ihm ist zusammen mit dem ersten deutschen Bundeskanzler Konrad Adenauer die deutsch- französische Aussöhnung gelungen, die Gustav Stresemann und sein damaliger französischer Kollege Aristide Briand nicht erreicht hatten.
Häufig wurden die Verleihungen von Demonstrationen begleitet. 1984 richteten sie sich gegen die Vergabe an Bundespräsident Karl Carstens wegen seiner Mitgliedschaft in der NSDAP. 1987 wurde Henry Kissinger dessen Verstrickung in die Ausweitung des Vietnamkriegs und in den Putsch gegen die Regierung Chiles unter Salvador Allende zum Stolperstein. Aus Protest gegen die Preisvergabe an ihn traten die Stadträte von SPD und Grünen aus dem Direktorium des Karlspreises aus. Auch in der Verleihung an Jean-Claude Juncker 2006 sahen Kritiker eine Diskrepanz zum Anspruch des Karlspreises, verdiente Europäer zu würdigen. Sie verwiesen dabei auf die Luxemburg-Leaks. Juncker hatte lange die Steueroase Luxemburg regiert:
„Der oberste Steuerhinterziehungsbeihelfer wird EU-Kommissionspräsident!" (11)
Sein langjähriger Protegé Martin Schulz geriet im Zuge der Aufarbeitung im EU-Parlament ebenfalls in die Kritik.
Das Mittelalter wurde geprägt durch die Konkurrenz zwischen dem deutsch- römischen Kaiser im Westen und dem byzantinischen Kaiser in Konstantinopel im Osten – die Ursache für die später weiter vertiefte Spaltung in ein westliches und ein östliches Europa. Die europäischen Nationen (besonders Spanien, Portugal, die Niederlande, Frankreich und das Vereinigte Königreich) haben seit dem 15. Jahrhundert mit Feuer und Schwert koloniale Imperien auf allen anderen Kontinenten aufgebaut und diese somit am meisten beeinflusst, z. B. durch Missionierung, Kolonien, Warenaustausch und Kultur, Sklavenhandel und Völkermord. Vor diesem Hintergrund ist es gerade bei fünf Würdenträgern mehr als unverständlich, dass das Wort Frieden auftaucht: bei Henry Kissinger, Tony Blair, Bill Clinton, Papst Johannes Paul II. und Javier Solana de Madariaga.
Solana erhielt den Karlspreis für „Frieden in Europa – Frieden in der Welt". Am 30. November 1995 wurde er NATO-Generalsekretär und begann sogleich, die Befugnisse seines Amtes auszubauen. Das wirkte sich besonders auf militärische Entscheidungen bezüglich des Jugoslawien-Konflikts aus. Am 30. Januar 1999 wurden ihm die Alleinentscheidungsbefugnisse über alle weiteren Balkaneinsätze der NATO übertragen. Er erteilte am 23. März 1999 den Befehl, Luftangriffe gegen jugoslawische Ziele zu fliegen, ohne dass ein UN- Mandat vorlag. Am 24. März begann der völkerrechtswidrige Krieg, den Bill Clinton („Partnerschaft für Freiheit, Demokratie und Frieden") und Tony Blair („Frieden und Zusammenwachsen in Europa") mit zu verantworten hatten. Bei Blair kommt noch die Teilnahme an den illegalen Kriegen gegen Afghanistan (2001) und den Irak (2003) hinzu.
Es ist schon merkwürdig, dass die eben genannten Preisträger Kritik an der Kriegspolitik der USA als rechte Verschwörungstheorie brandmarken, während große Teile der Linken voll auf NATO-Kurs sind – da sieht man, was Propaganda vermag.
Bevor eine linke Bewegung sich dem Neustart von an den Verhältnissen des 19. und frühen 20. Jahrhunderts orientierten Gewerkschaften und Arbeiterbewegungen widmet, zündelt das Kapital schon mal vorsichtshalber und finanziert Faschisten. Aber keine banalen Faschisten-Parteien, man hat ja dazugelernt. Erfolgreich werden nun linke Bewegungen unterwandert. Die Initiative neue soziale Marktwirtschaft (INSM) in Deutschland will genau das, was Tony Blairs „New Labour" wollte. Das mag zunächst verwirren. Die pseudolinke Regierungspolitik in Deutschland wird durch überzogene „Political Correctness" und Migrationspolitik, gepaart mit bis an die Grenze gehenden wirtschaftsliberalen Arbeits- und Vermögensrechten, als Reaktion einen Rechtsruck erzeugen. Der wird dann dem Kapital ideale Voraussetzungen für einen globalen rechten Richtungswechsel schaffen. In der Coronakrise ist weltweit der Ruf nach autoritären Regierungen stärker geworden. Die Unterwanderung linker Bewegungen und ein flankierender Neoliberalismus sind in der Geschichte neu. Geniales Instrument für den Schulterschluss von linken Idealen und neoliberaler Politik ist der sogenannte „Kampf gegen Rechts", mit dem man kritische Kräfte pauschal als „rechtspopulistisch" diffamieren kann.
Dieser Zusammenhang ist für linke oder liberale Idealisten schwer durchschaubar; daher sind sie gern bereit, die Aufklärer als „Verschwörungstheoretiker" abzutun. Dazu der vertrauenswürdige Kronzeuge Warren Buffett:
„Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen." (12)
Es ist bitter, dabei zuschauen zu müssen, wie solche menschenverachtenden Planspiele mal wieder aufgehen, zumal alle Organisationen der öffentlichen Meinung längst auf der Klaviatur von Warren Buffets kriegführender Klasse spielen.
Dass vonseiten der Partei Die Linke der Schulterschluss mit der NATO propagiert wird, die in der Partei immer umstritten war, passt ins Bild. Am 1. September, dem Weltfriedenstag, brachte die junge welt auf der Titelseite eine provozierende, Die Linke spaltende Fotomontage . (13) Bisher hatte sich Die Linke kaum mit friedenspolitischen Forderungen hervorgetan. Die Grünen haben ohnehin seit 1999 allen illegalen Kriegen der USA zugestimmt, und so steht einer Koalition nichts entgegen. Gregor Gysi, außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Linken, versucht nun, dem heiklen Thema NATO – deren Akzeptanz für einen Eintritt in die Regierung notwendig ist – für den NATO-kritischen Flügel die Sprengkraft zu nehmen. Dort gibt es einige, welche die NATO gern durch eine „andere Struktur" ersetzt sehen würden. Gysi verweist darauf, dass die Partei „nie den Austritt Deutschlands aus der NATO gefordert" habe und erklärt zudem, dass das Thema NATO für Koalitionsverhandlungen „nicht so wahnsinnig dramatisch" sei. Auch bei den Auslandseinsätzen der Bundeswehr könne man sich übrigens „verständigen". (14)
Inzwischen tritt Gregor Gysi mit dem ehemaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg in der Sendung „Gysi gegen Guttenberg" in einem Talk-Format auf, bei dem häufig die sachliche Tiefe fehlt. Es ist reduziert auf starke Vereinfachung und pointierten Schlagabtausch, bietet unterhaltsame und kontroverse Debatten; Erwartungen an Hintergrundwissen und Professionalität bleiben allerdings unerfüllt. So wurde bisher das konkrete, am 16. Februar 2024 unterzeichnete bilaterale Sicherheitsabkommen zwischen Deutschland und der Ukraine nicht explizit als eigenständiges Thema behandelt, sondern eher im Kontext allgemeiner Sicherheitszusagen und Verteidigungspolitik angesprochen. Globale Sicherheitskonzepte wurden nur ganz allgemein, nicht anhand oder mit expliziter Erklärung des für die gesamte Welt bedeutenden US-Strategiepapiers TRADOC 525-3-1 „Win in a Complex World“ thematisiert. Bei der geplanten Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenraketen in Deutschland ab 2026 ging es vor allem um Marschflugkörper vom Typ Tomahawk und Flugabwehrraketen, die für Russland hochgefährlichen Hyperschallraketen vom Typ Dark Eagle wurden nicht erwähnt.
Guttenberg erhält durch das Format eine Bühne, um sich öffentlich zu präsentieren und zu positionieren – ebenso wie Gregor Gysi. Soll Guttenberg wieder „hoffähig“ gemacht werden? Der ehemalige Verteidigungsminister als künftiger Kriegskanzler? Eine Debatte über die Kriegsgefahr ohne Erwähnung wichtiger Strategie-Papiere oder der geplanten Dark-Eagle-Aufstellung verharmlost in sträflicher Weise den Anteil des Westens an einer weiteren Eskalation und ist anscheinend nur dazu gedacht, dem allgemeinen Publikum die Rüstungsanstrengungen und Gysi/Guttenberg als künftige Mandatsträger schmackhaft zu machen.
Nachdem CDU, SPD und Grüne mit der Wahl am 23. Februar ihre 2/3-Mehrheit verloren hatten, wurde kurzerhand der abgewählte Bundestag von der alten Bundestagspräsidentin einberufen, um vor der Konstituierung des neuen Bundestags noch eine Grundgesetzänderung zur Aushebelung der Schuldenbremse und Bewilligung von Kriegskrediten („Sondervermögen“) durchzudrücken. Dagegen klagte DIE LINKE beim Bundes-Verfassungsgericht, welches den Eilantrag mit der Begründung ablehnte: Die Abgeordneten des neuen Bundestags könnten sich selber konstituieren und damit das Ansinnen der drei Fraktionen vereiteln. Das hätte Gysi als Alterspräsident des neuen Bundestags problemlos umsetzen können. Warum hat er es nicht getan?
Das alle Ebenen durchdringende Beschwören der Kriegstüchtigkeit trieb am 13. Mai 2025 eine besondere Blüte, als im ARD-Talk von Sandra Maischberger Linken-Co-Chef Jan van Aken erklärte, dass er Rheinmetall-Aktien habe. (15)
In diesem Sinn müssen auch die Hintergrund-Kräfte des perfekt orchestrierten und promoteten EuropeanPeaceProject-Aufrufs (16) der sichtbaren Drei – Ulrike Guérot, Linken-Politikerin Isabelle Casel und Journalist Peter van Stigt ausgeleuchtet werden, der auch an die Strategie der COMPACT-Macher erinnert.
Im Aufruf wird die „Emanzipation Europas von den USA" (nicht von der NATO! Warum nicht?) gefordert. Tiefe geschichtliche Zusammenhänge müssen in solch einem „performativen Sprechakt-Manifest " sicherlich nicht ausgebreitet werden. Es sollte bei diesem europaweiten Aufruf letztlich um eine tragfähige Zukunft Europas in Frieden und Freiheit gehen. Die ist aber nur möglich auf dem Fundament der Wahrheit. Da ist es sehr wohl relevant, welche Personen eine solche Initiative führen und welches politische Programm hinter ihnen steht –und wie ihre Nähe zu anderen, zweifelhaften Akteuren ist. Ulrike Guérot z.B. wurde 2006 vom kriminellen Spekulanten George Soros – an der Oberfläche ein Philanthrop – als Gründungsdirektorin des European Council on Foreign Relations (ECFR) eingestellt. Ihre Arbeit im Umfeld von Soros und im ECFR kann ihr nicht vorgehalten werden. Aber leider hat sie sich bis heute nicht klar distanziert. Im Gegenteil! In ihrem vor drei Jahren mit Flavio von Witzleben geführten Interview erwähnt sie ihre Einladungen zu Soros´ Geburtstag sowie die Einladung zur Hochzeit von Soros-Sohn Alexander (zusammen mit Joschka Fischer). Zum Abschluss drückt sie ihr Bedauern aus, dass es nicht mehr linke Milliardäre wie Soros gibt. Ebenso wie Soros tritt Frau Ulrike Guérot für die Abschaffung der Nationen in Europa ein – sie möchte dagegen umfassende Autonomie. Dabei ist die Idee von souveränen Staaten älter als Europa.
Auch kann es nach Kant Rechtsstaatlichkeit nur unter souveränen Staaten geben. In Offenen Gesellschaften ist der Zugriff aufs Tafelsilber einfacher (Wer würde die Haus- oder Wohnungstür offen lassen?)
Der Karlspreis wurde bisher immer an Repräsentanten der Soros-Agenda verliehen und nicht an die Befürworter souveräner europäischer Staaten wie z.B. Charles de Gaulle.
Erhöhte Aufmerksamkeit ist immer geboten bei Wörtern wie Frieden, Koalition und bedingungs-/alternativlos: sie klingen edel, sind aber oft Verpackung für Machtspielchen.
Die Kritik am Karlspreis ist so alt wie der Preis selbst. Mit Bezug auf einen Bericht des US-Nachrichtenoffiziers Saul Kussiel Padover wurde die Idee des Karlspreises wegen der Mitgliedschaft Pfeiffers in der NSDAP und fünf weiteren NS-Organisationen sowie den ebenfalls NS-belasteten Mitgliedern des ersten Karlspreisdirektoriums, Oberstadtdirektor und Bürgermeister Albert Servais und Hochschulprofessor Peter Mennicken, infrage gestellt. (17) Zusätzlich wurde der Preis als vermeintliche und nicht angebrachte „Mystifizierung" Karls des Großen, seiner Politik und seines Reichs interpretiert.
Ursula von der Leyen als qualifizierter CEO der europäischen Militärpolitik und ihre Verstrickungen mit der Finanzelite
Während ihrer Amtszeit als Bundesministerin der Verteidigung (2013 bis 2019) betrieb Ursula von der Leyen eine besonders offensive, auf Aufrüstung und internationale Militärinterventionen ausgerichtete Politik: Harmonisierung von Planung, Beschaffung und Einsatzfähigkeit europäischer Streitkräfte.
Der Militärhaushalt stieg um rund ein Drittel, von 32 auf etwa 43 Milliarden Euro. (18)
Daneben setzte sie sich für die Verlängerung des Bundeswehr-Mandats in Afghanistan ein und betonte, dass Deutschland „zu seiner Verantwortung“ stehe. Auch die Militäreinsätze in Syrien und im Irak sollten nach ihrem Willen fortgesetzt werden, um den IS zu bekämpfen und die „Stabilisierung“ der Region zu unterstützen. (19)
Das Gegenteil war der Fall: erhebliche Zerstörungen und viele zivile Opfer!
Auch innerhalb der Bundeswehr und der Politik gab es Unzufriedenheit mit ihrem Führungsstil und ihrer Prioritätensetzung, etwa im Zusammenhang mit der Berateraffäre und der mangelhaften Verbesserung der Ausrüstungslage. (20)
Ihre Linie als Verteidigungsministerin wurde von vielen als kriegstreiberisch kritisiert, da sie auf verstärkte militärische Präsenz und Interventionen setzte, anstatt auf Konfliktprävention und Abrüstung. (21)
Ursula von der Leyen hat als deutsche Verteidigungsministerin mehrfach NATO-Manöver in Polen besucht. Besonders hervorzuheben ist ihr Besuch beim Manöver „Noble Jump“ im Juni 2015 in Żagań, das den ersten großen Test der neu geschaffenen schnellen NATO-Eingreiftruppe („Speerspitze“) darstellte. (22) Von der Leyen stellte sich dabei vor ihre Bundeswehr-Truppen und betonte die Bedeutung der Stationierung schwerer Waffen in Osteuropa als „angemessene defensive Maßnahme“ und Zeichen der Solidarität mit den östlichen NATO-Partnern wie Polen und den baltischen Staaten. (23)
Sie unterstützte ausdrücklich die Pläne, schweres US-Kriegsgerät in der Region zu stationieren, und versicherte den baltischen Staaten und Polen die Bündnissolidarität Deutschlands entsprechend Artikel 5 des NATO-Vertrags. (24) Ihr Auftritt bei diesen Manövern wurde als klares Signal an Russland und als Bestätigung der deutschen Unterstützung für die kollektive Verteidigung im Bündnis gewertet.
Die Berateraffäre im Verteidigungsministerium ist eng mit dem Namen von der Leyen verbunden. Zugunsten bestimmter Beraterfirmen wurden am Beschaffungsamt an der internen Kontrolle des Ministeriums vorbei, das eigentlich für die Prüfung und Umsetzung von Verträgen zuständig ist, Entscheidungsprozesse eingeleitet, was die Transparenz stark einschränkte. (25)
So hatten externe Berater in ungewöhnlichem Ausmaß Einfluss auf die inhaltliche Ausgestaltung von Projekten und sogar auf die Leistungsbeschreibungen, die eigentlich von Ministeriumsreferaten erstellt werden sollten. Damit bestimmten sie mit, welche Leistungen überhaupt eingekauft wurden. (26)
Der Bundesrechnungshof stellte grobe Verstöße gegen das Vergaberecht und eklatante Mängel bei der Auftragsvergabe fest. Die Kontrolle über die Rechtmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der Beratereinsätze war unzureichend. (27)
Das hatte zur Folge, dass Entscheidungswege im Verteidigungsministerium intransparent, teilweise rechtswidrig und von persönlichen Interessen beeinflusst wurden. Die Affäre offenbarte erhebliche Schwächen bei Compliance, Kontrolle und Vergabepraxis und führte zu einer nachhaltigen Erschütterung des Vertrauens in die Führungsstrukturen des Ministeriums. (28)
EU stärkt seit 2017 (5 Jahre vor dem russischen Einmarsch) Kriegsführungsfähigkeiten
Drei Jahre nach dem völkerrechtswidrigen Maidan-Putsch und der im September 2014 von den USA verabschiedeten Langzeitstrategie „Win in a Complex World 2020-2040“ verabschiedete die EU das PESCO-Abkommen (Permanent Structured Cooperation, auf Deutsch: Ständige Strukturierte Zusammenarbeit), für eine vertiefte militärische Zusammenarbeit zwischen den teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten, eine bessere Interoperabilität der Streitkräfte und gemeinsame Rüstungsprojekte sowie Ausbau gemeinsamer militärische Infrastruktur. (29)
Zur Kriegsvorbereitung und Rüstung verpflichtet PESCO die teilnehmenden Staaten, ihre Verteidigungsfähigkeiten kontinuierlich weiterzuentwickeln, insbesondere durch die Teilnahme an multinationalen und europäischen Rüstungsprogrammen. (30)
Es gibt konkrete Vorgaben, den Verteidigungshaushalt regelmäßig zu erhöhen und mittelfristig die Rüstungsausgaben auf 20 % des Verteidigungshaushalts anzuheben. Die Projekte umfassen unter anderem Drohnentechnologie, Cyberabwehr, medizinische Versorgung, Logistik und die Verbesserung der militärischen Mobilität innerhalb Europas. Dazu werden Netze von Logistik-Drehkreuzen, gemeinsame Ausbildungszentren und Sanitätskommandos aufgebaut. Ursula von der Leyen war als deutsche Verteidigungsministerin eine der zentralen Befürworterinnen von PESCO und hat die Gründung als „großen Tag für Europa“ bezeichnet. (31)
In ihrer Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang 2019 betonte sie, dass Deutschland und Europa sich in einer neuen Ära der Großmachtkonkurrenz befänden und nicht neutral bleiben könnten. Sie forderte eine eigenständigere europäische Verteidigungspolitik, die es Berlin und Brüssel ermöglichen solle, in künftigen Großmachtkonflikten eine aktivere Rolle zu spielen.
Damit hatte von der Leyen sich für höhere Aufgaben empfohlen.
Von der Leyens fragwürdige Wahl zur Präsidentin der EU-Kommission 2019
Unter Missachtung des Spitzenkandidatenprinzips, das mehr Transparenz und demokratische Legitimation schaffen sollte, wurde von der Leyen nach der Europawahl 2019 überraschend durch den Europäischen Rat nominiert, ohne dass sie sich dem Wahlkampf gestellt hatte. (33) Viele Abgeordnete waren empört über das Vorgehen des Rates und sahen darin einen Bruch demokratischer Gepflogenheiten. Schließlich gewann von der Leyen die Wahl mit einer äußerst knappen absoluten Mehrheit von 383 Stimmen – nur neun Stimmen mehr als notwendig. (34)
Das Ergebnis der Europawahl 2019 veranlasste Wolfgang Effenberger zu dem Artikel „Mit EU-Triumvirat in den NATO-Krieg gegen Russland und China“ (35). Gleich eingangs stellte er die Frage: „Was verbindet die Aspiranten Ursula von der Leyen (EU-Kommissionschefin), Christine Lagarde (EZB-Vorsitz) und Joseph Borell (Hoher Beauftragter für Außenpolitik) miteinander?“: Alle drei können Studienaufenthalte in den USA aufweisen; dadurch ist die Nähe zu den transatlantischen Netzwerken nicht verwunderlich, ebenso die „distanzierten“ Äußerungen zu Russland. Zu dem nicht gerade demokratisch vorgesehenen Personalpaket gehört außerdem noch Charlie Michel als Kandidat für den Posten des Ratspräsidenten– quasi der Zeremonienmeister für das Triumvirat.
Von der Leyen und Lagarde können sogar noch ein inniges Verhältnis zu den Bilderbergern aufweisen. Diese Treffen besuchte Frau von der Leyen als Verteidigungsministerin 2015, 2016, 2018 und 2019 und Frau Lagarde als IWF-Chefin 2013 und 2014. Frau Lagarde hat zwar keine Erfahrung im Bankengeschäft, dafür ist sie jedoch im strategischen Denken bewandert. Als Mitglied der Denkfabrik „Center for Strategic and International Studies" (CSIS) führte sie von 1995 bis 2002 gemeinsam mit Zbigniew Brzezinski („Die einzige Weltmacht") das Aktionskomitee USA-EU-Polen an, wo sie sich speziell in der Arbeitsgruppe „Rüstungsindustrie USA-Polen" (1995–2002) engagierte. 2003 war sie auch Mitglied der „Euro-Atlantic Action Commission" in Washington.
Wenn man die heutigen Militäraktivitäten Polens analysiert, muss man feststellen, dass Frau Largarde großartige Vorarbeit geleistet hat, die von Frau von der Leyen zielstrebig weitergeführt wurde. Von ihr stammt ja der Slogan der „Militär-Union“ und das forcierte Vorantreiben der militärischen Zusammenarbeit bis hin zu einer europäischen Armee. Sie steht für die Militarisierung der gesamten EU und ist eine Vertreterin des militärisch-industriellen Komplexes. (36)
Das liegt auch auf der Linie von Emmanuel Macron, der 2017 deutlich machte, dass er sehr an einer Militarisierung der EU interessiert sei. Die Kandidatur von Frau von der Leyen und Frau Lagarde wird bei den US-amerikanischen Vertretern der parteiübergreifenden Kriegskoalition bzw. des „Tiefen Staates“ auf großes Wohlwollen gestoßen sein: Die EU als Außenstelle der NATO und französischer Afrika-Kriege. (37)
Seit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien behält sich die NATO das Recht vor, im Ausnahmefall und auf der Basis eines Konsensbeschlusses der Bündnispartner auch ohne UN-Mandat militärisch zu intervenieren. Die NATO als Offensivbündnis! Paul Craig Roberts, unter US-Präsident Ronald Reagan stellvertretender Finanzminister – er gehört laut Forbes zu den besten Journalisten der Welt – bringt es auf den Punkt:
„Wenn der Großteil der Menschheit nicht bald aufwacht und diesem Wahnsinn entschlossen entgegentritt, wird Washington die Welt vernichten!“ (38)
Die Warnung verpuffte ungehört, und inzwischen reißt der Strom der in Bremerhaven und Antwerpen gelöschten Kriegsgüter in Richtung russischer Grenze nicht mehr ab.
„Mit diesem EU-Triumvirat, mit Macron und einer möglichen schwarz-grünen Regierung in Berlin nimmt der Krieg gegen Russland dramatische Konturen an“, schreibt Wolfgang Effenberger im Herbst 2019, und erinnerte daran, „dass der Grünen-Außenminister Joseph Fischer im Februar 1999 Deutschland mit einer Lüge in den Krieg gegen Jugoslawien geführt hat", (39) den ersten Krieg seit 1945, der sich dann noch als völkerrechtswidriger Angriffskrieg herausstellte. Am 20. Februar 2002 stimmte Frau Merkel in einem Beitrag für die „Washington Post“ in den Kriegsgesang der US-Regierung ein und wetterte darin gegen Bundeskanzler Schröder, der am Krieg gegen den Irak nicht teilnehmen wollte. (40) Der Merkel-Freund und ehemalige US-Präsident Barack Obama ließ im Dezember 2014 die Anweisung „Win in a Complex World 2020-2040" (TRADOC 525-3-1) erstellen. Die US-Streitkräfte sollen sich in erster Linie darauf einstellen, die von Russland und China ausgehende Bedrohung abzubauen. Im Klartext heißt das Krieg!“ soweit der damalige Artikel.
Zentrale Rolle bei der Finanzierung europäischer Verteidigung
Die Europäische Investitionsbank (EIB) spielt eine zunehmend zentrale Rolle bei der Finanzierung von Sicherheits- und Verteidigungsprojekten in der EU. Angesichts der veränderten geopolitischen Lage, insbesondere durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, haben EU-Staaten und die Kommission die EIB aufgefordert, ihre Politik zu überarbeiten und stärker in die Finanzierung von Rüstungsprojekten einzusteigen. (41)
Traditionell war die EIB auf die Finanzierung ziviler Projekte beschränkt und durfte keine reinen Rüstungsprojekte unterstützen. Dies änderte sich mit dem politischen Druck, die Mandatsbeschränkungen aufzuheben, um künftig auch militärische Ausrüstung, Infrastruktur und sogenannte Dual-Use-Güter (zivil und militärisch nutzbar, z.B. Drohnen, Hubschrauber) zu finanzieren. (42)
Der EIB-Verwaltungsrat hat die Förderkriterien bereits angepasst und die bestehende „Strategische Europäische Sicherheitsinitiative“ (SESI) in ein dauerhaftes Finanzierungsziel überführt. Die EIB plant, ihre Investitionen in Sicherheits- und Verteidigungsprojekte mindestens zu verdoppeln.
Die EIB kann nun Projekte in Bereichen wie Kasernen, Lager, Land- und Luftfahrzeuge, Drohnen, Radaranlagen, Satelliten, Grenzschutz, militärische Mobilität, kritische Infrastruktur, Cybersicherheit und Forschung fördern. (43)
Die Bank soll so die europäische Verteidigungsindustrie stärken, Lieferketten und Lagerbestände sichern sowie die militärische Mobilität und Resilienz der EU erhöhen. (44)
Politische und wirtschaftliche Implikationen
Die Neuausrichtung der EIB wird von einigen Mitgliedsstaaten und Teilen des Europäischen Parlaments als Paradigmenwechsel bewertet und ist politisch umstritten, da sie einen Bruch mit dem traditionellen Selbstverständnis der Bank bedeutet. (45)
Die EIB entwickelt sich von einer vorwiegend zivil ausgerichteten Förderbank zu einem wichtigen Finanzierungsinstrument für europäische Rüstungsprojekte. (46)
Von der Leyens enger Schulterschluss mit Selenskyj (Karlspreisträger 2023)
Seit 24. Februar 2022 traf sich Ursula von der Leyen insgesamt neunmal mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew. Am 24. Februar 2025 reiste sie zum neunten Mal nach Kiew. (47) Bereits im November 2023 absolvierte sie ihren sechsten Besuch in der Ukraine. Ihr erster bekannter Besuch in Kiew samt Treffen mit Selenskyj fand im April 2022 statt. (48)
Alle diese Reisen nach Kiew beinhalteten jeweils ein Treffen mit Präsident Selenskyj, sodass die Zahl der Reisen und persönlichen Treffen in Kiew identisch ist: neun Besuche, neun Treffen (Stand: 24. Mai 2025). (49)
Der militärischen Auseinandersetzung gingen dank der problematischen und diskussionswürdigen orchestrierten gesellschaftlichen und politischen Destabilisierungskampagnen nicht nur von Soros´ Open Society Foundations, sondern auch von US-amerikanischen Stiftungen wie Freedom House und National Endowment for Democracy von USAID sowie europäischer Regierungen voraus. (50)
Die Open Society Foundations (OSF) von George Soros spielen seit den 1990er Jahren eine zentrale Rolle beim Aufbau und der Unterstützung der ukrainischen Zivilgesellschaft. Über ihren lokalen Arm, die International Renaissance Foundation (IRF) in Kiew, ist die OSF der größte unabhängige Geldgeber für Bürgerinitiativen, Menschenrechtsorganisationen, unabhängige Medien und Demokratieprojekte in der Ukraine.
Seit 1990 hat die OSF laut eigenen Angaben über 230 Millionen Dollar für die Demokratieförderung in der Ukraine ausgegeben.
Die Rolle der Soros-Stiftung in der Ukraine-Krise ist die einer maßgeblichen Förderin der Zivilgesellschaft, der Menschenrechte und unabhängiger Medien. die Demokratie und die Widerstandsfähigkeit der ukrainischen Gesellschaft gegen autoritäre Bedrohungen zu stärken.
Ursula von der Leyens Affäre um die Beschaffung von Corona-Impfstoffen
Ursula von der Leyen steht im Zentrum einer Affäre um die Beschaffung von Corona-Impfstoffen bei Pfizer während ihrer Zeit als EU-Kommissionspräsidentin.
Ihr wird vorgeworfen, sie habe intransparent und eigenmächtig einen milliardenschweren Impfstoff-Deal mit dem Pfizer-Konzernchef Albert Bourla verhandelt – unter anderem per SMS. (51)
Im Mai 2025 urteilte das Gericht der Europäischen Union (EuG), dass die EU-Kommission die Herausgabe dieser SMS nicht ausreichend begründet verweigert habe. Die New York Times hatte auf Offenlegung der Textnachrichten geklagt, da sie Anhaltspunkte für deren Existenz vorgelegt hatte. Das Gericht stellte fest, dass die Kommission entweder auf Hypothesen oder auf ungenaue Informationen verwies und nicht plausibel erklären konnte, warum die Nachrichten nicht auffindbar seien oder ob sie gelöscht wurden. (52) Die Kommission muss nun erneut über die Offenlegung entscheiden und eine detailliertere Begründung liefern.
Im Zentrum der Affäre steht der Vertrag über bis zu 1,8 Milliarden Impfdosen im Wert von etwa 35 Milliarden Euro aus dem Frühjahr 2021. Kritiker werfen von der Leyen und der Kommission mangelnde Transparenz, fehlende Kontrolle und einen eigenmächtigen Regierungsstil vor. (53) Das Urteil gilt als Niederlage für von der Leyen und als Signal für mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht in der EU. (54)
Ob die fraglichen SMS noch existieren oder bereits gelöscht wurden, ist weiterhin unklar. Die Kommission kann das Urteil noch anfechten. Die Hintergründe des Deals bleiben damit vorerst im Dunkeln. (55)
Die Welt im Zangengriff „philanthroper“ Multi-Milliardäre
Der Mega-Spekulant George Soros steht stellvertretend – wie Bill Gates in der Coronakrise – für eine transnational agierende Finanzelite. Es ist notwendig, sich über die weitreichende Einflussnahme dieser „Philanthropen" und die von ihnen ausgehende Gefahr klar zu machen. Hinter dem schönen Slogan einer Weltgesellschaft ohne Grenzen versteckt sich die Abschaffung staatlicher Souveränität und mit ihr die Transformation einer nationalen und internationalen Rechtsordnung in eine von wenigen Strippenziehern beherrschte globale Massengesellschaft. Hinter der besonders für Linksliberale verführerischen Vision von Soros’ „Open Society" (Offene Gesellschaft) verbirgt sich die Zurichtung der gesamten Welt für den direkten ausbeuterischen Zugriff auf Ressourcen, Bildung, Gesundheit, Landwirtschaft u. ä.
Wenn pure Macht durch eine Person symbolisiert werden kann, dann durch den mächtigen Staatsmann ohne Staat George Soros –
Er hat erfolgreich die Politik, die Medien und die Universitäten infiltriert.
EU-Politiker und Vertreter von EU-Institutionen haben sich in den vergangenen Jahren mehrfach mit Georg Soros und Lobbyisten seiner Organisationen getroffen. Laut offiziellen Angaben kam es seit dem Amtsantritt von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (2014) zu mehr als 20 offiziellen Treffen zwischen George Soros und Mitgliedern der EU-Kommission. (56) Darüber hinaus trafen sich zwölf beim Europäischen Parlament akkreditierte Lobbyisten des Open Society European Policy Institute (OSEPI) 52-mal mit Mitgliedern des LIBE-Ausschusses (Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres). (57)
Auch einzelne Kommissare, wie der damalige Vizepräsident Frans Timmermans, führten persönliche Gespräche mit Soros oder Vertretern seines Netzwerks. (58) Die Treffen fanden sowohl in Brüssel als auch auf internationalen Veranstaltungen statt.
Es gibt keine umfassende, öffentlich einsehbare Dokumentation aller Treffen, da laut EU-Kommission keine Verpflichtung zur Erfassung sämtlicher Gespräche besteht. Die belegten Zahlen zeigen jedoch, dass der Austausch regelmäßig, aber nicht außergewöhnlich häufig im Vergleich zu anderen großen zivilgesellschaftlichen Akteuren stattfindet.
Ja, es gibt Kritik an den Kontakten zwischen EU-Politikern und George Soros. Diese Kritik stammt insbesondere von Regierungen und regierungsnahen Medien in Ländern wie Ungarn, Polen, Serbien und Rumänien. Dort wird behauptet, Soros nehme durch seine Stiftungen und Lobbyarbeit erheblichen Einfluss auf die EU-Politik, insbesondere in Fragen der Migration, und wolle nationale Identitäten schwächen oder Regierungen destabilisieren. (59)
Im Europäischen Parlament wurden offizielle Anfragen zu den Treffen zwischen Soros bzw. Vertretern seiner Organisationen und EU-Politikern gestellt, mit der Forderung nach mehr Transparenz und Offenlegung der Gesprächsinhalte. (60) Kritiker führen an, dass Soros und seine Open Society Foundation durch häufige Treffen und Lobbyarbeit Einfluss auf Gesetzgebungsprozesse nehmen könnten.
Die Aktivitäten von George Soros und seiner Open Society Foundation stehen nachweislich in Zusammenhang mit den sogenannten „farbigen Revolutionen“ in mehreren postsowjetischen und osteuropäischen Staaten. Soros’ Stiftungen unterstützten in verschiedenen Ländern zivilgesellschaftliche Gruppen, Medien und Jugendbewegungen, die sich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte einsetzten.
In Ländern wie Georgien (Rosenrevolution 2003), der Ukraine (Orangene Revolution 2004) und Serbien (Sturz von Milošević 2000) förderte die Open Society Foundation lokale Organisationen und Aktivisten, die maßgeblich an den Protestbewegungen beteiligt waren. (61)
Es gibt belegbare Hinweise darauf, dass Organisationen von George Soros, insbesondere die Open Society Foundation, zivilgesellschaftliche Gruppen und Initiativen unterstützt haben, die bei mehreren sogenannten Farbrevolutionen in Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion eine wichtige Rolle spielten.
Diese Informationen stammen aus internationalen Medien wie der Washington Post und dem Spiegel, die die Rolle westlicher Stiftungen und Regierungen dokumentiert haben.
Der Bericht des European Centre for Law and Justice (ECLJ) aus dem Jahr 2020 hat aufgedeckt, dass 22 von 100 Richtern, die zwischen 2009 und 2019 am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) tätig waren, zuvor für NGOs gearbeitet haben, die häufig in Verfahren vor dem EGMR aktiv waren. Besonders im Fokus steht hierbei die Open Society Foundations (OSF) von George Soros: 12 dieser Richter standen in Verbindung mit der OSF, sechs weitere mit NGOs, die von der OSF finanziert werden. (62)
Laut dem Bericht haben diese Richter in mindestens 88 Fällen über Verfahren mitentschieden, an denen „ihre“ frühere NGO beteiligt war. In nur 12 Fällen zogen sich Richter wegen möglicher Befangenheit zurück. Die Autoren des ECLJ-Berichts sehen darin einen klaren Interessenkonflikt und kritisieren, dass dies die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Gerichts in Frage stelle. (63)
Die Open Society Foundations selbst waren in der untersuchten Zeit zwar nicht direkt Partei in Verfahren, werden aber in mehreren Fällen als finanzierende oder beratende Organisation erwähnt. Die Problematik wird dadurch verschärft, dass die OSF zahlreiche andere NGOs unterstützten, die wiederum regelmäßig vor dem EGMR auftreten. (64)
Der EGMR hat auf den Bericht reagiert, aber bislang keine grundlegenden strukturellen Änderungen oder Konsequenzen öffentlich gemacht. Die Debatte um Interessenkonflikte und Transparenz bei der Auswahl und Tätigkeit von Richtern hält an.
Der ECLJ-Bericht hat dokumentiert, dass es zahlreiche personelle Überschneidungen zwischen Richtern des EGMR und von Soros finanzierten NGOs gibt, die Gefahr von Interessenkonflikten wurde als real angesehen und kritisch diskutiert. Die Öffentlichkeit und Rechtsexperten forderten mehr Transparenz und strengere Regeln.
Mit der Aufhebung der Reichweitenbegrenzung und der anstehenden Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern durch Leyens Partei-Kollegen und BlackRock-Kanzler Merz ist Deutschland wieder einmal in er Pool-Position für den nächsten Weltkrieg angekommen.
Hoffen wir nur, dass dieser kleinen kriegstreiberischen Elite noch in die Speichen gegriffen werden kann. Es wäre äußerst tragisch, wenn Thomas Manns Appell an die Europäischen Hörer 1953 ungehört verhallen würde. Er hatte im amerikanischen Exil die Neigung der USA erkannt,
„Europa als ökonomische Kolonie, militärische Basis, Glacis im zukünftigen Atom-Kreuzzug gegen Russland zu behandeln, als ein zwar antiquarisch interessantes und bereisenswertes Stück Erde, um dessen vollständigen Ruin man sich aber den Teufel scheren wird, wenn es den Kampf um die Weltherrschaft gilt.“ (65)
Das täuschende Spiel menschenverachtender Hasardeure mit dem europäischen Lebensmodell von Freiheit, Frieden, Demokratie und Wohlstand muss endlich aufhören.
Anmerkungen und Quellen:
Wolfgang Effenberger, Jahrgang 1946, erhielt als Pionierhauptmann bei der Bundeswehr tiefere Einblicke in das von den USA vorbereitete "atomare Gefechtsfeld" in Europa. Nach zwölfjähriger Dienstzeit studierte er in München Politikwissenschaft sowie Höheres Lehramt (Bauwesen/Mathematik) und unterrichtete bis 2000 an der Fachschule für Bautechnik. Seitdem publiziert er zur jüngeren deutschen Geschichte und zur US-Geopolitik. Zuletzt erschienen vom ihm „Schwarzbuch EU & NATO“ (2020) sowie "Die unterschätzte Macht" (2022)
Siehe auch Wolfgang Effenberger
Karlspreis 2023 für den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij unter
Anti-Karlspreis-Rede 2024 unter https://apolut.net/der-9-mai-2024-ein-denk-und-geschichtswuerdiger-tag-von-wolfgang-effenberger/
1) https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/ursula-von-der-leyen-karlspreis-100.html
2) Ebda.
3) Wolfgang Effenberger: Schwarzbuch EU & NATO Warum die Welt keinen Frieden findet. Höhr-Grenzhausen 2020, S.23
4) Ebda. S. 419
5) Ebda. S. 421
6) Ebda.
7) Ebda. S. 439
8) Ebda.
9) https://www.konrad-adenauer.de/personen/seite/hans-globke/; https://www.mdr.de/geschichte/ns-zeit/zweiter-weltkrieg/nachkriegszeit/hans-maria-globke-staatssekretaer-adenauer-100.html
10) Effenberger a.a.O. 2020, S. 439
11) Ebda. S. 440
12) Ebda. S. 438
13) Ebda.
14) Ebda.
16) https://europeanpeaceproject.eu/manifest-deutsch/
17) Effenberger a.a.O. 2020, S. 439
18) Zuvor war von der Leyen von 2003 bis 2005 niedersächsische Ministerin für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit, von 2005 bis 2009 Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, von 2009 bis 2013 Bundesministerin für Arbeit und Soziales und von 2013 bis 2019 Bundesministerin der Verteidigung. Von November 2010 bis November 2019 war sie zudem eine der fünf stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU.
19) https://www.wsws.org/de/articles/2019/02/16/sich-f16.html
20) https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ursula-von-der-leyen-und-die-berateraffaere-faktisches-komplettversagen-a-55458b1c-64bd-436b-acdf-75afcef0f5d3; https://www.dw.com/de/die-front-gegen-ursula-von-der-leyen/a-49556374
21) https://kurier.at/politik/ausland/eu-von-der-leyen-militaer-ukraine/403017686; https://www.dw.com/de/die-front-gegen-ursula-von-der-leyen/a-49556374
22) https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ursula-von-der-leyen-besucht-nato-manoever-in-polen-13654588.html; https://www.tt.com/artikel/10163941/von-der-leyen-bei-manoever-zu-test-neuer-nato-speerspitze-in-polen
23) https://www.bild.de/politik/ausland/nato/probt-krieg-gegen-russland-41397280.bild.html
24) https://www.wsws.org/de/articles/2015/06/20/nato-j20.html
25) https://www.sueddeutsche.de/politik/berater-affaere-verteidigungsministerium-von-der-leyen-1.4450737
26) https://www.sueddeutsche.de/politik/von-der-leyen-bundeswehr-berater-affaere-1.4236836
28) https://www.tagesspiegel.de/politik/wutende-offiziere-millionen-fur-mckinsey-und-ein-unschuldslamm-7261102.html; https://de.wikipedia.org/wiki/1._Untersuchungsausschuss_des_Verteidigungsausschusses_der_19._Wahlperiode_des_Deutschen_Bundestages
29) https://www.bmvg.de/de/aktuelles/pesco-ein-meilenstein-auf-dem-weg-zur-verteidigungsunion-19806; https://grafkerssenbrock.com/pesco-europas-verteidigungsinitiative-nato-bedeutung
30) https://de.wikipedia.org/wiki/PESCO
31) https://www.bmvg.de/de/aktuelles/pesco-ein-meilenstein-auf-dem-weg-zur-verteidigungsunion-19806
32) Aus: Rudolph Bauer: Todessüchtig, --> Todessüchtig. Schlafwandler, Flintenweiber und andere Zivilversager. Bergkamen 2023, S, S. 6
33) https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-07/ursula-von-der-leyen-eu-kommissionspraesidentin-wahlsieg
35) http://nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=26077
36) Top oder Flop? Die aussichtsreichsten Kandidaten für die EU-Spitzenpositionen unter htts://de.sputniknews.com/politik/20190703325375732-kandidaten-eu-spitzenposten/
„Die EU und die NATO sind böse Institutionen. Diese beiden Institutionen sind von Washington geschaffene Mechanismen, um die Souveränität der europäischen Völker zu zerstören. Diese beiden Institutionen geben Washington die Kontrolle über die westliche Welt und dienen als Deckmantel und Ermöglicher der Aggression Washingtons. Ohne EU und NATO könnte Washington Europa und Großbritannien nicht in einen Konflikt mit Russland zwingen, und Washington hätte in 15 Jahren nicht sieben muslimische Länder zerstören können, ohne als eine verhasste Kriegsverbrecher-Regierung isoliert zu sein, von der kein Mitglied ins Ausland hätte reisen können, ohne verhaftet und vor Gericht gestellt zu werden.“ Paul Craig Roberts: The Brexit Vote — https://www.paulcraigroberts.org/2016/06/24/the-brexit-vote-paul-craig-roberts/;
37) Willy Wimmer zur Personalie von der Leyen: Operation am offenen Herzen unter https://www.youtube.com/watch?v=Gkad2mnz8NI
38) Washington Is Destroying The World
http://www.paulcraigroberts.org/2014/10/06/washington..
39) Clemens Ronnefeldt: Es begann mit einer Lüge: Kosovo/Jugoslawienkrieg 1999 unter https://friedenskooperative.de/friedensforum/artikel/es-begann-mit-einer-luege-kosovo
40) Markus Becker: Merkels Bückling vor Bush am 20.02.2003 unter https://www.spiegel.de/politik/ausland/beitrag in us-zeitung-merkels-bückling-vor-bush-a-237040.html
44) https://www.tagesschau.de/europawahl/themen/ruestung-eu-100.html
46) https://www.handelsblatt.com/politik/international/eib-eu-foerderbank-verdoppelt-investitionen-in-verteidigung/100103626.html; https://www.handelsblatt.com/politik/international/eib-eu-foerderbank-verdoppelt-investitionen-in-verteidigung/100103626.html
49) https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/ukraine-dritter-jahrestag-angriffskrieg-russland-eu-gipfel-kiew-100.html; https://www.spiegel.de/ausland/ukraine-ursula-von-der-leyen-und-wolodymyr-selenskyj-sprechen-ueber-eu-beitrittsverhandlung-a-c592a107-e433-4d1d-b904-c7235460d119
51) https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/t3623-eug-von-der-leyen-sms-pfizer-new-york-times; https://www.heise.de/news/SMS-an-Pfizer-Von-der-Leyen-kassiert-Schlappe-vor-Gericht-10383974.html; https://www.welt.de/wirtschaft/plus256114584/EU-Am-Ende-offenbart-das-Pfizer-Gate-wie-viel-Macht-Ursula-von-der-Leyen-angehaeuft-hat.html
52) https://netzpolitik.org/2025/gerichtsurteil-zu-pfizergate-von-der-leyen-hat-bei-der-transparenz-geschummelt/; https://www.heise.de/news/SMS-an-Pfizer-Von-der-Leyen-kassiert-Schlappe-vor-Gericht-10383974.html
53) https://taz.de/Ursula-von-der-Leyens-Impfstoff-SMS/!6084700/
54) https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/t3623-eug-von-der-leyen-sms-pfizer-new-york-times; https://www.welt.de/wirtschaft/plus256114584/EU-Am-Ende-offenbart-das-Pfizer-Gate-wie-viel-Macht-Ursula-von-der-Leyen-angehaeuft-hat.html
55) https://taz.de/Ursula-von-der-Leyens-Impfstoff-SMS/!6084700/
56) https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-8-2019-000208_DE.html
57) Ebda.
58) Edba.
60) https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/E-8-2019-000208_DE.html
61) https://de.wikipedia.org/wiki/Farbrevolutionen
62) https://www.bundestag.de/resource/blob/808446/6b8e88713c5a6f6b267769e8e5b5d68f/WD-2-079-20-pdf.pdf;
63) https://www.ief.at/menschenrechte-interessenkonflikte-bei-egmr-richtern/
64) Ebda., https://fsspx.news/de/news/gerichtsurteil-mit-unabsehbaren-folgen-fuer-europaeische-union-40788
65) Thomas Mann: Deutsche Hörer! Europäische Hörer! Darmstadt 1980, Rückseite
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