„Volksrepublik“ wird Volksrepublik | Von Hannes Hofbauer

Überlegungen zum langen Atmen Moskaus

Ein Kommentar von Hannes Hofbauer.

Historiker wissen Bescheid. Es kommt darauf an, wann und wo man die Geschichte beginnen lässt. Dementsprechend werden Ereignisse sehr unterschiedlich dargestellt und eingeordnet. Als Wladimir Putin am Abend des 21. Februar 2022 in Moskau verkündete, die beiden ostukrainischen „Volksrepubliken“ als selbstständige Staaten anerkennen zu wollen, war dies für die transatlantische Rezeption ein aggressiver Akt, für die russische Wahrnehmung hingegen eine Antwort auf den Kiewer Regimewechsel im Jahr 2014.

Doch der Reihe nach. Wer die Geschichte der Ukraine-Krise mit dem Aufmarsch der russischen Armee und der Erklärung Putins zur Anerkennung der Selbstständigkeit von Donezk und Lugansk beginnen lässt, kann mit Fug und Recht behaupten, dass dieser Schritt ein Bruch des Minsker Abkommens und des Völkerrechts war. Immerhin garantiert das Abkommen „Minsk II“ vom 12. Februar 2015, das von Frankreich, Deutschland, der Ukraine und Russland ausverhandelt wurde, die territoriale Integrität der Ukraine; und diese wurde mit Putins Erklärung eindeutig verletzt. Gleichzeitig hatte man allerdings im Minsker 13-Punkte-Katalog eine Verfassungsreform des Landes vereinbart, deren Kern eine Föderalisierung mit weitestgehender lokaler Selbstverwaltung der beiden ostukrainischen Oblaste bildete. Sieben Jahre lang ist dazu kein einziger Schritt von Seiten Kiews unternommen worden.

Wenn wir also die Geschichte der Ukraine-Krise mit dem 12. Februar 2015 anstatt mit dem 21. Februar 2022 beginnen lassen, stellt sich die Lage bereits anders dar. In dieser Perspektive ist es die Regierung in Kiew, die das Minsker Abkommen gebrochen hat; ganz abgesehen von jahrelangen militärischen Provokationen an der Waffenstillstandslinie durch reguläre und irreguläre ukrainische Einheiten sowie der Weigerung, soziale und wirtschaftliche Verbindungen zwischen der Kernukraine und den abtrünnigen Gebieten wiederherzustellen, wie es in Punkt 12 definiert ist.

Nochmals eine kompaktere Einschätzung ergibt sich für jemanden, der die Geschichte am 28./29. November 2013 beginnen lässt. Damals trafen sich die Granden der 28 EU-Staaten mit Vertretern von sechs ex-sowjetischen Republiken zu einem Gipfel im litauischen Vilnius. Brüssel hatte für vier Länder – Moldawien, Georgien, Armenien und die Ukraine – sogenannte Assoziierungsabkommen vorbereitet. Diese sollten das wirtschaftliche (und politische) Einflussgebiet der Europäischen Union nach Osten erweitern, ohne den jeweiligen Staaten eine EU-Mitgliedschaft anzubieten. Auch eine militärische Absicherung dieses „Drangs nach Osten“ war vorgesehen. Im Vorfeld war allerdings bereits Armenien ausgeschieden, nachdem russische Sonderemissäre Jerewan überzeugt hatten, dass ein Bruch mit Moskau für das kleine Land nicht nur energiepolitisch verheerende Folgen hätte. Am Vilnius-Gipfel selbst lehnte dann der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch aus ähnlichen Gründen das Angebot auf EU-Assoziation ab.

Doch anstatt diese Ablehnung ernst zu nehmen, begann Brüssel auf einen Regimewechsel in Kiew zu setzen. Mit den Protesten von Jugendlichen am Maidan von Kiew war bald auch ein Hebel gefunden, den man dazu nutzen konnte. Dass rechte westukrainische Kader die studentische Unzufriedenheit bald mit nationalistischen Parolen würzten und später das Terrain am Maidan übernahmen, kam den Außenpolitikern der EU wie z.B. dem damaligen deutschen Außenminister Guido Westerwelle nicht ungelegen. Gemeinsam stürzte man im Februar 2014 die gewählte ukrainische Regierung und jagte den Präsidenten außer Landes. Dieser klare Bruch der ukrainischen Verfassung kümmerte in Brüssel, Berlin oder Washington niemanden unter den politisch Verantwortlichen. Im Anschluss daran zerfiel die Ukraine: die zwei sezessionistischen Oblaste Donezk und Lugansk erklärten sich für selbstständig und die Krim schloss sich der russischen Föderation an. Von dieser historischen Warte aus gesehen, muss die treibende Kraft für die ukrainische Desintegration der Europäischen Union zugeschrieben werden.

Aber wir können und müssen die Geschichte der Ukraine-Krise noch früher beginnen lassen; und zwar am 15. März 1999. Damals trafen sich im Pariser Kongresszentrum in der rue Kléber Vertreter der USA, der EU, Russlands, Jugoslawiens und der Kosovoalbaner, um einen Vertrag zur Lösung der Kosovo-Frage abzuschließen. Eine Einigung konnte nicht gefunden werden. Die russische und die jugoslawische Seite stimmten der von Washington und Berlin beabsichtigten militärischen Kontrolle Jugoslawiens durch die NATO nicht zu. Zwei Tage später stellte die Nordatlantik-Allianz ein Ultimatum an Belgrad und am 24. März 1999 begann die mittlerweile auf 19 Mitglieder angewachsene NATO mit dem Bombardement serbischer Städte und Einrichtungen, das 78 Tage dauern sollte. Der Angriff erfolgte völkerrechtswidrig ohne UN-Mandat und stellte einen Präzedenzfall der europäischen Nachkriegsgeschichte dar, die seither auch so nicht mehr genannt werden kann. Kosovo wurde aus dem Staatsverband Jugoslawiens herausgebombt. Wer also die Geschichte der Ukraine-Krise im März 1999 beginnen lässt, darf das aktuelle russische Vorgehen zwar nicht als spiegelbildlich zum NATO-Krieg gegen Jugoslawien begreifen, dafür hätte Moskau Kiew und andere ukrainische Städte bombardieren müssen; aber er muss daran erinnern, dass militärisch abgesicherte Grenzverschiebungen ohne Einwilligung der sie betreffenden Staaten nicht in Moskau erfunden, sondern zuvor von Washington betrieben wurden, und zwar mit ungleich mehr Brutalität.

Noch ein Nachsatz zum Präzedenzfall Kosovo: Sanktionen gegen Staaten der NATO-Kriegsallianz von Seiten Russlands, Chinas oder neutraler Länder hat es damals nicht gegeben, ja sie wurden nicht einmal diskutiert.

Von Hannes Hofbauer ist zum Thema erschienen: Feindbild Russland. Geschichte einer Dämonisierung (Promedia Verlag)

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle: Rokas Tenys / shutterstock

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Kommentare (11)

11 Kommentare zu: “„Volksrepublik“ wird Volksrepublik | Von Hannes Hofbauer

  1. HarteEier sagt:

    Russland wird den Gashahn zudrehen.

    Warum?

    Aus zwei Gründen: erstens kann "der Westen" sowieso nicht bezahlen, wenn er Russland von SWIFT abkoppelt, und zweitens will der Westen auch gar NICHT mehr bezahlen, denn er hat bereits angekündigt, Russland für "alle Schäden haftbar zu machen", die sein Vorgehen angerichtet hat, also wird Europa Russland Milliarden oder sogar Billiarden (?) in Rechnung stellen (wollen) und das Geld für das Gas NIE an Russland überweisen.

    Daher würde Russland alles Gas, das ab jetzt fließt, nie bezahlt bekommen, also warum Weiterliefern??

    Lange wird es nicht dauern, bis er abschaltet, allenfalls noch bis es Friedensverhandlungen gibt und ein positives Ergebnis. Wenn es kein pos. Ergebnis bei Verhandlungen gibt, gibt es auch kein Gas mehr.

    Schwer zu verstehen? Ich glaube nicht …

  2. zivilist sagt:

    Für mich als Wessi beginnt die Geschichte mit der Anerkennung Kroatiens und Sloweniens – durch Deutschland, 1991.

    "… einen Tag vor Weihnachten 1991 musste plötzlich alles ganz schnell gehen. Am 23. Dezember trat das Bundeskabinett in Bonn zusammen. Der Ministerrat mit Kanzler Helmut Kohl an der Spitze erkannte Kroatien und Slowenien als eigenständige, unabhängige Staaten an. Damit war die Auflösung des Vielvölkerstaates Jugoslawien auch politisch-diplomatisch besiegelt. "

    https://www.rheinpfalz.de/politik_artikel,-deutschland-erkennt-slowenien-und-kroatien-als-staaten-an-_arid,5148886.html

    • wasserader sagt:

      Und dann begann die militärische Aufrüstung
      vorzüglich über die Alte Naziseilschaft Ustascha durch Deutschland und Österreich und (vermutlich) Finanzierung über die HypoAlpoAdria die in einem Skandal mit Verlusten von vielen Milliarden endete .

  3. pbackfisch sagt:

    Sehr guter Beitrag
    Er zeigt wie alles zum jetzigen Konflikt führte. Den Beginn kann man früh ansetzen 1999 oder auch schon 1994 oder gar 1991.
    Nehmen wir aber das Treffen im November 2013 in Vilnius. Das war sicherlich der Auslöser für den folgenden Putsch. Ich muss hier korrigierend darauf hinweisen, dass der teilnehmende deutsche Außenminister nicht Westerwelle war, sondern Steinmeier war. Er wurde am 22. November 2013 vereidigt, 7 Tage vor Vilnius. Beim eigentlichen Putsch im Februar war dann Steinmeier aktiv am Sturz einer gewählten Regierung beteiligt. Er war sogar in Kiew anwesend. Wenn das kein perfider Angriff auf das Völkerrecht ist, was denn dann? Steinmeier ist ein Kriegstreiber dies sowohl Außen- wie auch innenpolitisch.

  4. hog1951 sagt:

    Wenn wir mal alle Vernunft beiseite lassen und einfach mal schau‘n, wie die Reaktion Putin‘s/Russlands auch noch zu erklären wäre, so ist meine Meinung dazu:
    Russland/Putin ist einfach der sog. Geduldsfaden gerissen.
    Dies sage ich fernab aller Völkerrechtsvorbehalte.
    Seit 2014 (H. Hofbauer geht noch weiter zurueck) wird von den westl. Staaten und ihren Vorturnern Putin hingehalten/zum Narren gehalten.
    Jetzt ist es endlich soweit, dass Putin (auch) seiner Forderung nach Beachtung der roten Linien, also der Akzeptanz seiner Sicherheitsräume Nachdruck verleiht. Zu erwähnen ist hier vor allen Dingen, die Osterweiterung der Nato, die gem. Apsprachen nicht vorkommen durfte.

  5. Ursprung sagt:

    Bei der Frage, wann unsere heutige Geschichte begann, kann man auch bei den ersten Farmern vor 8T Jahren starten. Vorher waren Hierachien, Herrschaft, Krieg, Parasitaeres unter Menschen unbekannt.
    Hitler war in der jetztzeit von London City benutzter Parasit, eingesetzt, die Sowjetunion zu zerflettern, ukrainische Nazis sind heute eingesetzt gegen Russland. Weiterhin von London, kollusiv mit Wallstreet und gegen Eurasien. Neu ist nix.
    Vor 8000 T Jahren begannen unsere Ahnen mit der Viehhaltung, erst Schafe, dann Artgenossen. Da sind wir immer noch.
    Nicht wir Nutzvieh will Krieg, sondern es sind die uns anluegenden "Fuehrer", die es uns schmackhaft machen wollen, fuer sie zu sterben als Kanonenfutter oder Sklaven. Egal, ob die Putin, Trudeau oder Gates heissen.
    Was also tun?
    Die "Fuehrer" abschaffen. Fliegen koennen wir alleine.
    Zurueck in die Steinzeit der gluecklichen Freiheit, Nichtfuehrerschaft, Kooperation mit dem Nachbarn, Menschheitsfamilie, der Deckung des taeglichen Bedarfs mit 3,5 Stunden Zeitaufwand und Spass dabei. Anstrengendes den Chips und Maschinen. ueberlassen, haben wir ja alles. Wieder oertliche Wohlfuehlsinseln schaffen. Eine neben der anderen. Ganz viele kleine. Multipolar.
    Wir haben alles, um rundum gluecklich zu sein. Um unsere unterschiedlichen Kulte auszuleben, Kultur zu schaffen.
    Nazis, Fuehrer, Psychos benoetigen wir nicht mehr.
    Als Fussvolk einer selbsternannten Welt-Nomenklatura zu folgen ist out. Es liegt eine tolle Welt vor uns und unseren Kindern. Lasst sie uns aufgreifen. Wir koennen echte Demokratie, die Natur funktioniert bestens genauso.

  6. MomentMal sagt:

    Es gibt da ein treffendes Meme zum Thema:

    2015..
    Russia: "Minsk II"
    France/Germany: "What?"

    2016..
    Russia: "Minsk II"
    France/Germany: "What?"

    2017.. Russia: "Minsk II"
    France/Germany: "What?"

    2018..
    Russia: "Minsk II"
    France/Germany: "What?"

    2019.. Russia: "Minsk II"
    France/Germany: "What?"

    2020..
    Russia: "Minsk II"
    France/Germany: "What?"

    2021..
    Russia: "Minsk Il"
    France/Germany: "What?"

    2022..
    Russia: "Donbass Recognition"
    France/Germany: "Minsk II",
    Russia: "What?"

  7. Aladdin sagt:

    „Das muss auch Annegret Kramp-Karrenbauer feststellen: "Wir haben die Lehre von Schmidt und Kohl vergessen, dass Verhandlungen immer den Vorrang haben, aber man militärisch so stark sein muss, dass Nichtverhandeln für die andere Seite keine Option sein kann."“
    Ja, sie hat recht. so sind wir. Putin hat dies von uns gelernt und wendet jetzt erfolgreich an.
    Wir haben nicht verhandelt, nur gedroht, von Anfang an. Diese Option hatten wir aber nicht. Wir haben die Ukraine in den bereits verlorenen Krieg geschickt und von Anfang an haben wir ihm klar gemacht, dass er keine Chance hat.
    So sind wir auch. Putin hat dies noch nicht gelernt: mit dem Blut andere Völker großzügig zu sein.

  8. Schramm sagt:

    Eine ernsthafte Friedenspolitik muss auf die Tagesordnung der deutschen Bundesregierung!

    »Nach dem Großangriff auf die Ukraine muss ein vereinter Westen Putins skrupelloses Kalkül durchkreuzen. Die halbherzige Politik Amerikas und Europas gegenüber dem Gewaltherrscher Putin ist gescheitert. Angesichts der Gefahr aus Russland für den ganzen Kontinent ist nun eine Kehrtwende nötig.«

    Vgl. Neue Zürcher Zeitung *

    Kommentar
    [unter NZZ- Zensur]

    Keinen Atomkrieg in Europa und in der Welt.

    Die westlichen NATO-Staaten müssen ihre geopolitischen und militärischen Provokationen beenden und ihre Truppen aus ganz Osteuropa und deren Nachfolgestaaten abziehen. Das gilt so auch für die militärischen Truppen der USA in ganz Osteuropa und insbesondere für Deutschland im Baltikum.

    Eine Kehrtwende besteht eben nicht in der militärischen Aufrüstung Osteuropas, nicht Polens, nicht der baltischen Staaten und erst recht nicht der Ukraine. Der Abzug der USA und NATO und Reduzierung der Militärausgaben in Osteuropa wie in allen westlichen Nato-Bündnisstaaten der USA wäre die einzig richtige Antwort.

    Für Westeuropa und Osteuropa kann es nur eine friedliche wirtschaftliche und sozialpolitische Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation geben. Hierfür bedarf es vor allem eine politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit Westeuropas gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika.

    Nur eine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Russischen Föderation – zum gegenseitigen Vorteil – sichert die ökonomische und soziale Zukunft Westeuropas und Osteuropas. Nur eine friedliche Zusammenarbeit ermöglicht auch den westeuropäischen Wirtschaftsmetropolen einen auf Gegenseitigkeit vereinbarten Zugriff auf den Rohstoffreichtum Russlands. Hierfür gehört auch die notwendige und überfällige Friedenspolitik und wechselseitige und gleichberechtigte Wirtschaftspolitik auf die Tagesordnung der Deutschen Bundesregierung.

    PS: Jede politische und militärische Eskalation zwischen den Nuklearmächten gilt es zu vermeiden. Deshalb keine Militärausrüstung an die politische und militärische Administration der Ukraine, keine Aufnahme in die Europäische Union und auch nicht in die Nato.

    * Vgl. https://www.nzz.ch/meinung/putins-angriff-auf-ukraine-nun-muss-russland-isoliert-werden-ld.1671493

    24.02.2022, R.S.

  9. Moskaus sprichwörtlich langer Atem war exakt in dem Moment zu Ende, als die Nazibanderista damit prahlte, (sich) nuklear aufzurüsten. Nun kommt das: "Ende gut, alles gut." https://youtu.be/Vj44MhyVBsE

  10. _Box sagt:

    Man könnte auch mit der Balkanisierung der Sowjetunion beginnen. Die entgegen dem Willen (wer hätte das gedacht) der Bevölkerung stattfand:

    19. August 1991 – Dem gescheiterten August-„Putsch“ in Moskau folgte der Durchmarsch der russischen Neoliberalen
    19. August 2021 um 10:30 Ein Artikel von Ulrich Heyden

    Was die Mitglieder des Moskauer Notstandskomitees, die im August 1991 (vor genau 30 Jahren) Panzer in Moskau auffahren ließen, genau für Pläne hatten, ist bis heute nicht erforscht. Ihr Handeln war so wenig durchdacht wie das Handeln von Michail Gorbatschow, der zwischen Liberalisierung und Zentralisierung hin und her schwankte. Nach Meinung des russischen Linkspolitikers Nikolai Platoschkin trägt Gorbatschow mit seiner Anordnung vom Januar 1989, die Betriebe selbst entscheiden zu lassen, was sie produzieren, Schuld an der rasanten Verarmung der Bevölkerung. Dass sich die Sowjetunion auflöste, habe aber auch mit den Interessen der sowjetischen Republiks-„Fürsten“ zu tun, so der Linkspolitiker, der mehrere historische Bücher schrieb. Die Mehrheit der Bevölkerung in Russland, Weißrussland, der Ukraine und in den zentralasiatischen Republiken habe sich im März 1991 in einem Referendum noch mehrheitlich für den Erhalt einer reformierten Sowjetunion ausgesprochen. Dem gescheiterten Putsch eines Teils der Sowjetführung folgte der Durchmarsch der russischen Neoliberalen, die unter Anleitung des US-Ökonomen Jeffrey Sachs eine Schocktherapie durchzogen, welche die Armut dramatisch vergrößerte. Von Ulrich Heyden, Moskau.

    https://www.nachdenkseiten.de/?p=75297

    Jelzins Sturm auf das Weiße Haus
    16. Oktober 2018 Andreas von Westphalen

    Vor 25 Jahre starben hunderte Menschen in den Straßenkämpfen Moskaus und dem Beschuss des russischen Parlaments. Das National Security Archiv veröffentlicht hierzu Dokumente der US-Regierung

    Als Gorbatschow im Juli 1991 zum G7-Treffen eintraf, erwartete ihn kein Marshallplan und auch keine Wirtschaftshilfe, sondern es gab konkrete Forderungen. Erst wenn die Sowjetunion bewiesen hätte, dass sie es mit ihren Wirtschaftsreformen ernst meine, würden die USA Wirtschaftskredite gewähren, so die kompromisslose Haltung des US-Präsident George Bush Sr., die die anderen G7-Chefs teilten. Später schrieb Gorbatschow über den Gipfel: "Ihre Vorschläge für das Tempo und die Methoden des Übergangs waren erstaunlich."

    Ohne Wissen des sowjetischen Präsidenten erklärten dann am 8. Dezember 1991 Boris Jelzin, Präsident der Teilrepublik Russland, und seine Amtskollegen aus der Ukraine und Weißrussland die Auflösung der Sowjetunion. Diese wurde am 22. Dezember tatsächlich vollzogen.

    Die Wirtschaftsreformer um den Harvard-Ökonomen Jeffrey Sachs warteten nur eine Woche, bis sie ihr wirtschaftliches Schocktherapieprogramm unter der Regierung Jelzins starteten. Es sah neben einer Freihandelspolitik auch die erste Phase einer schnellen Privatisierung von rund 225.000 Staats-Unternehmen vor.

    https://www.heise.de/tp/features/Jelzins-Sturm-auf-das-Weisse-Haus-4189856.html?seite=all

    Und dann landet man ganz schnell bei den Spin-Doktoren des großen Überbaus:

    Beim Davoser Treffen von 1992 war gerade der erste USA-Irak-Krieg im Gange. US-Präsident Geroge H.W. Bush appelierte aus dem Weißen Haus an die in Davos vertretenen Nationen, die schwierigen Entscheidungen zu treffen und die Opfer zu bringen, die nötig seien, »wenn sie die Vorteile einer demokratischen Regierung und der marktbefreienden Reformen nutzen wollen«. Im Jahr 2002, als zu besprechen war, welche Regierungen sich finanziell am Wiederaufbau des nach einem neuen Angriff der USA zerstörten Irak beteiligen würden und wessen Unternehmen im Gegenzug mit daran verdienen durften, kam US-Vizepräsident Dick Cheney mit vier weiteren Ministern der Bush-Regierung und 15 Senatoren nach Davos.

    Während die erste offizielle chinesische Delegation schon 1979 nach Davos reiste, war die einzige sowjetische Teilnahme lange Zeit die des Dissidenten Vladimir Bukovsky im Jahr 1977. Als ihn die Sowjets im Austausch gegen einen inhaftierten chilenischen Kommunisten freiließen und er in Handschellen in der Schweiz landete, wurde er direkt vom Flughafen nach Davos gebracht, wo er einen flammenden Appell an die Kapitalelite richtete, keine Geschäfte mit dem »Sojetregime« zu machen.

    Sowjetische Regierungsvertreter wurden erst 1986 im Zuge der von Michail Gorbatschow eingeleiteten Perestroika eingeladen, dann aber ohne jeden Verzug. Als außerhalb des Davoser Zirkels noch kaum jemand ahnte, wo seine Politik hinführen würde, lieh Schwab 1987 dem deutschen Außenminister Hans Dietrich Genscher die große Bühne, um intensiv dafür zu werben, Gorbatschows Perestroika und Glasnost ernst zu nehmen und der Sowjetunion beim Umbau zu helfen. Der Historiker Christian Hacke nannte Genscher in einem Nachruf einen Visionär, der ahnte, was anderen noch lange verschlossen blieb, und führt dafür unter anderem an:

    »Bestes Beispiel: seine große Rede in Davos Anfang 1987, als er als Erster die Skeptiker im Westen aufrüttelte. Sitzen wir nicht mit verschränkten Armen da und warten, was uns Gorbatschow bringt! Versuchen wir vielmehr, die Entwicklung von unserer Seite aus zu beeinflussen und zu gestalten!«

    Ein wichtiger Teil dieser Botschaft war, dass Genscher Gelegenheit bekam, das in Davos zu sagen, auf Einladung von Klaus Schwab und somit für alle erkennbar mit Unterstützung der US-Regierung. Das hieß für das versammelte Großkapital: Es kann losgehen mit der wirtschaftlichen Eroberung des Ostens. Außerhalb dieser privilegierten Kreise wusste man das erst deutlich später.
    (Norbert Häring, Endpiel des Kapitalismus, Wie die Konzerne die Macht übernahmen und wie wir sie zurückholen)

    Und manchmal sagt bereits ein Bild mehr als tausend Worte:

    Technocracy: The Operating System For The New International Rules-Based Order

    The International Rules-Based Order (IRBO) is under threat and global power is shifting. As East and West rekindle old enmities we are led to believe that this struggle will determine the future of international relations and the direction of nation states. However, the global transformation is not led by national governments but by a global network of stakeholders and global technocracy is their goal.
    byIain Davis
    February 22, 2022

    https://unlimitedhangout.com/2022/02/investigative-reports/technocracy-the-operating-system-for-the-new-international-rules-based-order-1/

    Achtet nicht auf den Mann hinter dem Vorhang
    https://www.youtube.com/watch?v=YWyCCJ6B2WE

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