Israel setzt seinen Vernichtungsfeldzug gegen die Palästinenser fort
Ein Kommentar von Tilo Gräser.
Die israelische Führung setzt Medienberichten zufolge ihren Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser im Gaza-Streifen fort und verstärkt seit Montag ihre Angriffe auf die dort noch lebenden Menschen. Es werden Dutzende Tote gemeldet, während die verstärkten Angriffe laut Israels Premierminister Benjamin Netanjahu dazu dienen, die palästinensische Organisation Hamas vollständig zu besiegen. Das völkerrechtswidrige Vorgehen der israelischen Armee IDF wird auch nicht von der zunehmenden Kritik selbst von westlichen Regierungen daran gestoppt. Gleichzeitig werden keinerlei Sanktionen gegen Israel oder ein Stopp der Waffenlieferungen, auch aus Deutschland, verkündet.
Mit einer Bodenoffensive nach einer Woche intensiver Luftangriffe hat die IDF am Montag eine neue Phase im Krieg gegen den abgeriegelten Gaza-Streifen eingeleitet, berichtet unter anderem die Tageszeitung junge Welt (jW) am Dienstag. Demnach wird das Vorgehen von den Israelis als „Gideons Streitwagen“ bezeichnet, einer biblischen Legende folgend. Bei den Luftangriffen wurden laut dem Bericht allein in den 72 Stunden vor der Bodenoffensive über 300 Menschen getötet. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu habe dazu in einer Videobotschaft erklärt:
„Wir werden alle Teile des Gazastreifens kontrollieren … aber wir müssen es so tun, dass wir nicht aufgehalten werden können.“
Berichten zufolge musste die letzte öffentliche Klinik im Gaza-Streifen inzwischen ihren Betrieb einstellen. Schwerer Beschuss verhindert demnach, dass Patienten, Personal und Güter ins Indonesische Krankenhaus in Beit Lahia kämen, teilte die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde mit. Damit seien nun alle Kliniken im Norden des umkämpften Küstenstreifens außer Betrieb.
Die jW zitierte die israelische Tageszeitung Israel Hayom, wonach die Bodenoffensive ein Jahr lang gehen soll. Damit sei begonnen worden, obwohl derzeit in Katar stattfindende Waffenstillstandsgespräche Israels mit der Hamas laufen. Laut der israelischen Zeitung sind führende IDF-Offiziere frustriert, weil vor der ersten Phase der Operation die noch überlebenden Palästinenser nicht in Drittländer umgesiedelt oder deportiert wurden.
Völlige Zerstörung als Ziel
Während der Bombardements seien die Bewohner der Stadt Khan Junis und umliegender Areale im Süden des Gaza-Streifens von der Israelischen Armee aufgefordert worden, sich sofort westwärts in das Gebiet Al-Mawasi zu evakuieren. Das Militär habe in dem Gebiet der Stadt einen „beispiellosen Angriff“ angekündigt. Allerdings hätten in der Mitteilung an die Bewohner die gezeigte Karte und der begleitende Text auch Distrikte im nördlicher gelegenen Gouvernement Deir Al-Balah gezeigt und die Menschen dort sich ebenfalls in Lebensgefahr befunden.
Betroffen ist laut jW ein Areal von rund 80 Quadratkilometern, was 22 Prozent der Fläche des Gaza-Streifens entspricht. Bereits zuvor waren knapp 70 Prozent der Gesamtfläche unter Evakuierungszwang, habe die Organisation Amnesty International Anfang Mai gemeldet. Israels rechtsextremer Finanzminister Bezalel Smotrich hatte einem Bericht der israelischen Zeitung Times of Israel zufolge Anfang Mai angekündigt, der Gaza-Streifen werde „völlig zerstört“. Die überlebende Bevölkerung des Gazastreifens solle in einem schmalen Streifen Land an der ägyptischen Grenze „konzentriert“ werden. Smotrich erklärte auf einer Siedler-Konferenz laut der Zeitung außerdem, die Bevölkerung werde „völlig verzweifelt“ sein und den Gaza-Streifen verlassen wollen. Zudem habe er angekündigt, dass das palästinensische Westjordanland noch vor Ende der Amtszeit der Netanjahu-Regierung 2026 annektiert werde.
„Innerhalb weniger Monate werden wir verkünden können, dass wir gesiegt haben. Gaza wird vollständig zerstört sein“, sagte Smotrich. „In weiteren sechs Monaten wird die Hamas als funktionierende Einheit nicht mehr existieren.“
Smotrich erklärte der Zeitung nach, dass die Bevölkerung von Gaza, etwa 2,3 Millionen Palästinenser, in einem schmalen Landstreifen zwischen der ägyptischen Grenze und dem sogenannten Morag-Korridor, der sich über die gesamte Breite Gazas zwischen Khan Yunis und der Grenzstadt Rafah erstreckt, „konzentriert“ werden würde. Dieses Gebiet würde eine „humanitäre“ Zone sein, sagte der führende Kopf des religiösen Zionismus, „frei von Hamas und Terrorismus“.
Angesichts des menschenverachtenden und völkerrechtswidrigen Vorgehens Israels gegen die Palästinenser regt sich zunehmend internationale Kritik. Der längst bewiesene Völkermord und die Verbrechen gegen die Menschheit sind auch von den Unterstützern der israelischen Regierung im Westen nicht mehr zu ignorieren. So haben Medienberichten zufolge die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Großbritannien und Kanada Israel aufgefordert, die neue Offensive im Gaza-Streifen einzustellen und Hilfslieferungen nicht länger zu blockieren. Demnach hatten Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der britische Regierungschef Keir Starmer und der kanadische Premier Mark Carney das israelische Vorgehen als „ungeheuerlich“ und unverhältnismäßige Eskalation bezeichnet. Sie würden dem nicht tatenlos zusehen, da das menschliche Leid in Gaza unerträglich sei. Sie drohten Tel Aviv mit „konkreten Maßnahmen“, die den Angaben nach aber nicht konkret benannt wurden. Bis heute gibt es nicht eine westliche Sanktion gegen Israel, um dessen Vernichtungskrieg zu stoppen.
Unwillige Israelis
Selbst die Vermittler aus Katar üben laut den Berichten deutliche Kritik an Israel und beklagen, es gebe bei den jüngsten Gesprächen zur Beendigung des Gaza-Kriegs keine Fortschritte. „Dieses verantwortungslose, aggressive Verhalten untergräbt jegliche potentielle Chance auf Frieden“, wurde Katars Regierungschef Mohammed bin Abdulrahman al-Thani zitiert. Nach der Freilassung der US-israelischen Geisel Edan Alexander vergangene Woche habe Hoffnung auf ein Ende des Krieges bestanden.
„Aber die Antwort war eine noch brutalere Welle von Angriffen.“
Die Waffenruhe-Verhandlungen im katarischen Doha hätten bislang zu nichts geführt, heißt es, da zwischen beiden Konfliktparteien eine „grundlegende Lücke“ bestehe. Die von den USA, Ägypten und Katar vermittelten indirekten Gespräche zwischen Israel und der Hamas stocken laut den Berichten seit Monaten. Die Hamas bestehe auf ein endgültiges Ende der Kämpfe, während Israel auf eine Feuerpause zur Freilassung der Geiseln abziele und danach seine Vernichtungsoperation fortsetzen wolle.
Unterdessen hat der US-amerikanische Politikwissenschaftler John Mearsheimer in einem Blogbeitrag auf einen UN-Bericht vom Frühjahr 2024 über den anhaltenden Völkermord in Gaza mit dem Titel „Anatomy of a Genocide“ aufmerksam gemacht. Die NachDenkSeiten haben am Montag eine deutsche Fassung des Mearsheimer-Beitrages veröffentlicht. Der US-Politologe übt darin deutliche Kritik an der Politik im Westen:
„Trotz einer Fülle an Beweisen für Israels grauenvolle Barbarei tut der liberale Westen nicht nur praktisch nichts, um sie zu stoppen, sondern ist sogar mitschuldig am Völkermord.“
Er geht noch weiter:
„Wo sind all die liberalen Akademiker, Aktivisten, Journalisten und politischen Entscheidungsträger, die einen Großteil ihres Erwachsenenlebens damit verbracht haben, über Menschenrechte und die Tugenden der liberalen internationalen Ordnung zu predigen? Sie sind ‚AWOL‘ (‚absent without leave‘, was bedeutet, dass jemand ohne Genehmigung abwesend ist), d. h. unerlaubt abwesend angesichts eines der großen Verbrechen der Neuzeit.“
Mearsheimer zitiert seinerseits den Kolumnisten Alex Lo von der chinesischen Zeitung South China Morning Post, der zum Völkermord in Gaza kürzlich schrieb:
„In vielen westlichen Ländern, aber vor allem in den Vereinigten Staaten und in Deutschland, wird eine außergewöhnliche Zensur ausgeübt, um jeden zum Schweigen zu bringen, der versucht, das auszusprechen, was in Palästina vor sich geht und was jeder bereits weiß. Es ist kein Zufall, dass die beiden Länder, die den Holocaust als universelle politische Bildung am meisten nutzen, die beiden Länder sind, die am aktivsten einen Völkermord in Echtzeit ermöglichen, der begangen und live auf unseren Computerbildschirmen und Social-Media-Seiten gezeigt wird.“
Lo stellt in seiner Kolumne fest:
„Die Schreie der Opfer zum Schweigen zu bringen, sodass die Mörder mit dem Gemetzel fortfahren können, und Kritik als rassistische Hassrede gegen die Mörder und ihre Apologeten darzustellen: Wer tut so etwas?“
Der Westen kümmere sich „mehr um die Gefühle der Schlächter als um das Leben und die Gliedmaßen der Opfer“. Die westliche „Zivilisation“ klinge jetzt „wie ein Widerspruch in sich.“
Belegter Völkermord
In dem erwähnten Bericht der UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese vom April 2024 wird die Zerstörung des Gaza-Streifens durch die israelische Armee und die hohe Zahl der Opfer festgestellt. Zigtausende Palästinenser seien getötet oder verstümmelt worden, davon viele Kinder, 70 Prozent der Wohngebiete zerstört und 80 Prozent der Bevölkerung gewaltsam vertrieben. Tausende Familien hätten Angehörige verloren oder seien ausgelöscht worden. Viele hätten ihre Verwandten nicht begraben und um sie trauern können, sondern mussten demnach ihre Leichen in ihren Häusern, auf der Straße oder unter den Trümmern verwesen lassen. Tausende seien festgenommen und systematisch schwer misshandelt worden.
Aktuellen Angaben zufolge gibt es offiziell 52.000 palästinensische Tote, von denen 20.000 als Hamas-Kämpfer gelten, und darunter etwa 17.000 Kinder. Tausende Menschen werden noch unter den eingestürzten Gebäuden vermisst. Auch unter den mehr als 100.000 Verletzten werden rund ein Drittel Kinder gezählt. Die österreichische Zeitung Kurier zitierte vor einer Woche Laura Leysen von der Organisation Ärzte ohne Grenzen, die sagte:
„Der Gazastreifen ist zu einem Massengrab geworden.“
Die Zeitung berichtete auch, dass 60.000 Kinder im Gaza-Streifen bereits unterernährt seien. Internationale Organisationen warnen vor einer Hungersnot in Folge der israelischen Blockade des Gebietes. Alexander Bodmann, Vizepräsident der Caritas Österreich, sprach laut Kurier von einer „menschengemachte Hungerproblematik“ und erklärte: „Im ganzen Gaza-Streifen gibt es keinen einzigen sicheren Ort.“
In dem UN-Bericht von 2024 heißt es:
„Das unermessliche kollektive Trauma wird noch Generationen andauern.“
Der Bericht kam bereits vor einem Jahr durch die Analyse der Gewaltmuster und der israelischen Politik bei ihrem Angriff auf Gaza zu dem Schluss, dass es begründete Anhaltspunkte dafür gebe, dass die Schwelle für einen Völkermord durch Israel überschritten worden sei.
„Eine der wichtigsten Feststellungen des Berichts ist, dass die israelische Exekutive und Militärführung sowie israelische Soldaten vorsätzlich die Grundsätze des Kriegsrechts verzerrt und deren Schutzfunktion untergraben haben, um die genozidale Gewalt gegen das palästinensische Volk zu legitimieren.“
Doch trotz aller internationalen Kritik und Verurteilungen setzt die israelische Führung ihren Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser fort, dank der westlichen Unterstützung, vor allem aus den USA und Deutschlands. Selbst der ehemalige Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik sowie Vizepräsident der EU-Kommission Josep Borrell stellte kürzlich in einem Beitrag fest, die EU werde durch ihr Schweigen zu Gaza zur „Komplizin bei den Verbrechen gegen die Menschheit“. Das Geschehen in Palästina sei als Gesprächsthema gegenüber der Debatte um die Zoll-Politik von US-Präsident Donald Trump weitgehend in den Hintergrund getreten.
„Die bittere Realität ist allerdings, dass in Gaza nicht nur ein Kind oder 100 Kinder oder 1.000 Kinder getötet oder verstümmelt wurden und werden, sondern Tausende. Die Umstände sind grauenhaft. Der Krieg in Gaza ist inzwischen in erster Linie ein Krieg gegen Kinder.“
Kritik an westlicher Doppelmoral
Borrell hatte sich einen Namen als antirussischer Hetzer und Antreiber der westlichen Sanktionspolitik gemacht. Im Fall Gaza stellt er fest, er habe während seiner Amtszeit als Hoher Vertreter der EU die Erfahrung gemacht, „dass es trotz zahlreicher UN-Resolutionen und trotz der Entscheidungen des Internationalen Strafgerichtshof nicht möglich ist, den Europäischen Rat und die EU-Kommission zu einer Reaktion auf die massiven und wiederholten Verstöße gegen das Völkerrecht und das humanitäre Recht durch Benjamin Netanjahus Regierung zu zwingen“. Das stehe im krassen Gegensatz zu der „entschlossenen Reaktion der EU auf Wladimir Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine“. Er habe beobachtet, „wie sehr dieses Messen mit zweierlei Maß dem Ansehen der EU weltweit schadet – nicht nur in der muslimischen Welt, sondern überall in Afrika, Lateinamerika und Asien“. Der ehemalige hochrangige EU-Vertreter stellt immerhin fest:
„Bei einigen europäischen Ländern hat die historische Schuld am Holocaust sich offenbar in eine ‚Staatsräson‘ verwandelt, die als Begründung für die bedingungslose Unterstützung Israels dient und die Gefahr in sich birgt, dass die EU sich zur Komplizin bei den Verbrechen gegen die Menschlichkeit macht. Ein Gräuel kann nicht als Rechtfertigung für andere Gräuel dienen.“
Doch bis auf verbale Kritik unternimmt die westliche Politik weiterhin nichts gegen ihren Schützling in Israel. Dabei ist es gar nicht schwer zu erkennen, was in Gaza und den anderen palästinensischen Gebieten vor sich geht, wie die australische Journalistin Caitlin Johnstone in einem am Montag veröffentlichten Text schreibt.
„Sie müssen nicht jedes kleine Detail über Israel und Palästina verstehen, um sich gegen den Völkermord in Gaza zu stellen. In dieser Frage können Sie getrost Ihrem Bauchgefühl folgen. Natürlich können und sollten Sie sich mit diesem Thema beschäftigen, aber alles, was Sie erfahren, wird Israel nur noch schlechter dastehen lassen.“
Israel und seinen Apologeten in der gesamten westlichen Welt würden versuchen, die Vorgänge im Nahen Osten als ein superkomplexes Thema darzustellen, für dessen Verständnis jahrelange Recherchen nötig seien, um alle Nuancen und Details zu verstehen. Doch das sei „völliger Blödsinn“, denn der Völkermord in Gaza „ist genau das, was er auf den ersten Blick zu sein scheint“. Sie habe sich selbst intensiv mit diesem Thema beschäftigt, so die Journalistin.
„Man muss nicht alles über die Geschichte des modernen Israels wissen, um zu erkennen, dass es falsch ist, eine Zivilbevölkerung absichtlich auszuhungern. Man muss nicht in der Lage sein, seine Position gegenüber aggressiven pro-israelischen Trollen im Internet zu verteidigen, um zu wissen, dass es falsch ist, Journalisten zu ermorden, Krankenhäuser zu bombardieren und Militärsprengstoff auf Gebiete voller Kinder zu werfen. Man braucht keinerlei Qualifikationen, um die schrecklichen Bilder aus Gaza zu sehen und seine Regierung dafür zu verurteilen, dass sie diese Gräueltaten ermöglicht.“
Widerstand gegen Propaganda
Israel und seine Unterstützer würden die Macht der Kontrolle über die Narrative „vielleicht besser als jede andere Gruppe da draußen“ verstehen und sie mit Hilfe der „Hasbara“ betreiben. Dabei handele es sich um die Praxis, das öffentliche Image Israels zu verteidigen und seine Verbrechen gegenüber der westlichen Öffentlichkeit zu rechtfertigen. Wer sich in öffentlichen Internet-Foren zu Gaza äußere, treffe wahrscheinlich auf einen Hasbaristen, der versucht, die Betreffenden einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen, indem er ein bisschen mehr über dieses Thema weiß und ein paar Argumente vorbringt, auf die die Kritiker noch nicht ganz vorbereitet sind. Johnstone rät, diese Leute auf keinen Fall zu beachten und den ersten Impuls, sich einschüchtern zu lassen, zu überwinden.
Die Israel-Apologeten würden versuchen, „mit Bergen von Worten die öffentliche Reaktion auf rohes Videomaterial zu kontern, das eindeutige Misshandlungen in Gaza dokumentiert“, so die Journalistin.
„Es braucht eine Menge Worte, um Aufnahmen von verstümmelten Kindern als Schuld der Hamas darzustellen oder Fotos von IDF-Soldaten, die sich spöttisch mit den Kleidern toter und vertriebener palästinensischer Frauen verkleiden, als normal und in Ordnung zu verkaufen.“
Die Hasbaristen würden die Menschen „mit Wänden aus Text, voller Rechtfertigungen und Argumente“ konfrontieren, „um ihren gesunden Menschenverstand und ihr Mitgefühl zu überwältigen, während sie die ungeschminkten Beweise für die Verkommenheit Israels sehen“. Johnstone empfiehlt:
„Sprechen Sie sich gegen den Holocaust in Gaza aus, auch wenn Sie kein Experte sind und noch nicht jedes Detail verstehen. Recherchieren und informieren Sie sich auf jeden Fall weiter, aber lassen Sie sich nicht einschüchtern und glauben, dass Sie ein Doktor der Philosophie sein müssen, um sich öffentlich gegen den ersten live übertragenen Völkermord der Geschichte zu stellen.“
In dem Zusammenhang ist noch auf das aktuelle Buch „Völkermord in Gaza“ des Völkerrechtlers Norman Paech und der Politikwissenschaftlerin Helga Baumgarten hinzuweisen. Die beiden Autoren zeigen, wie und warum das israelische Regime diesen Völkermord begonnen hat. Im ersten Teil analysiert Baumgarten den israelischen Siedlerkolonialismus mit seiner zunehmend rassistischen Ausprägung gegen arabische und muslimische Menschen politisch und ökonomisch. In Teil 2 bietet Paech eine in die Tiefe gehende historisch-juristische Analyse der israelischen Politik auf der Basis des internationalen Rechts. Er beschreibt die juristischen Grundlagen dieses Konflikts, der seit dem Ende des 19. Jahrhunderts zwischen zionistischen Siedlern und der palästinensischen Bevölkerung besteht. Das Buch macht deutlich, wie es zur größten Schande der westlichen „Zivilisation“ gekommen ist.
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Dank an den Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Palästinenserin in der zerstörten Stadt Rafah im Gaza-Streifen
Bildquelle: Anas-Mohammed / shutterstock
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