Ein Meinungsbeitrag von Dirk Ellerbrock.
Auf seiner Sommerpressekonferenz hat Bundeskanzler Friedrich Merz mehr über die Verfasstheit der eigenen Macht verraten, als ihm vermutlich bewusst war. Zwischen Eigenlob zur Koalitionsbilanz und Drohgebärden Richtung Moskau fiel ein Satz, der die eigentliche Programmatik dieser Regierung offenlegt: Auf die Frage, ob ein AfD-Ministerpräsident nach den Herbstwahlen in Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern für ihn persönliche Konsequenzen hätte, antwortete Merz, er gehe davon aus, "dass wir es verhindern können, dass dieser Fall eintritt". Keine Ankündigung besserer Politik. Keine Strategie zur Rückgewinnung von Vertrauen. Verhinderung als Programm.
Bemerkenswert ist, was diesem Satz vorausging: das Eingeständnis, die Koalition hätte aktuell wahrscheinlich keine Mehrheit mehr. Eine Regierung ohne Mehrheitsfähigkeit sichert ihre Fortdauer normalerweise durch Politikwechsel. Diese sichert sie stattdessen durch den Verweis auf den Unvereinbarkeitsbeschluss – ein administratives Instrument, das Wahlergebnisse nachträglich neutralisieren soll, statt sie ernst zu nehmen. Die demokratische Fiktion bleibt intakt, ihr materieller Gehalt verschwindet: Man darf wählen, aber das Ergebnis darf keine Machtverschiebung erzeugen, wenn es der falschen Partei nützt.
Flankiert wird diese Verhinderungslogik durch eine diskursive Vorarbeit, die im selben Zusammenhang zitiert wird: Bundespräsident Steinmeier attestiert einem "erklecklichen Anteil" der Wählerschaft, gegen "das System der Demokratie" zu stimmen. Diese Formel leistet entscheidende Arbeit. Sie verschiebt die Auseinandersetzung von der Ebene der Politikinhalte – Rentenkürzung, Neuverschuldung, Deindustrialisierung – auf die Ebene der Verfassungstreue. Wer mit dem Regierungshandeln unzufrieden ist, wählt in dieser Lesart nicht gegen eine austauschbare Koalition, sondern gegen die Ordnung selbst. Damit erübrigt sich jede Debatte über die materiellen Ursachen der Umfragewerte. Das Symptom wird zur Diagnose erklärt, die Ursache bleibt unbenannt.
Wie selektiv diese Ordnung im Zweifel verteidigt wird, zeigte sich schon vor Merz' erstem Wort. Unter den zugelassenen Fragestellern fanden sich ARD, ZDF, dpa, Reuters, die Deutsche Welle – und Julian Reichelts Nius. Die Ostdeutsche Allgemeine Zeitung, nach eigener Aussage das einzige anwesende Medium mit Sitz in Ostdeutschland, blieb außen vor. Die Konstellation lohnt einen zweiten Blick: Nius bedient ein rechtes, regierungskritisches Publikum, bleibt aber in den zentralen außenpolitischen Fragen – NATO, Aufrüstung, Sanktionsregime – auf Linie. Die OAZ nicht. Der Filter verläuft also nicht entlang eines Links-Rechts-Schemas, sondern entlang der Frage, wer den außenpolitischen Grundkonsens akzeptiert und wer ihn infrage stellt. Das ist die eigentliche Bruchlinie dieser Pressekonferenz-Architektur – nicht Regierungsnähe, sondern diskursive Kompatibilität.
Diese Kompatibilität wird beim Ukraine-Teil der PK besonders sichtbar. Merz verteidigte die hohe Neuverschuldung mit dem Verweis auf "Sicherheit und Verteidigung", sprach von "hybrider Kriegsführung" gegen Deutschland und von unbewiesenen russischen "Vorbereitungen für weitere Aggressionen" bis nach Moldau und ins Baltikum – Behauptungen, die per Definition nicht überprüfbar, aber jederzeit mobilisierbar sind. Bezeichnend ist, dass er selbst einräumte, diese Politik koste ihn "erhebliche" persönliche Glaubwürdigkeit – und sie dennoch als alternativlos einordnete. Diese Bereitschaft, Legitimationsverluste hinzunehmen, ergibt nur Sinn, wenn die Verteilungswirkung der parallel beschlossenen Rüstungsbeschaffung – etwa des Tomahawk-Kaufs – strukturell nach oben wirkt, während die fiskalischen Lasten, Rentenreform und Sparzwang, breit gestreut werden. Der Krieg, real geführt in der Ukraine, wirtschaftlich geführt im eigenen Haushalt, ernährt eine Klasse, die an der Aufrüstung verdient, während die Kosten sozialisiert werden.
Am Ende bleibt eine Regierung, die ihre schwindende Mehrheitsfähigkeit nicht als politisches Signal liest, sondern als Sicherheitsproblem behandelt: medial durch selektiven Pressezugang, wahlrechtlich durch die Ankündigung administrativer Verhinderung, diskursiv durch die Umdeutung von Protestwahlverhalten in Systemfeindschaft. Das ist keine Charakterschwäche einzelner Akteure. Es ist die rationale Selbstverteidigungslogik einer politischen Klasse, deren materielle Politik von der eigenen Wählerbasis nicht mehr getragen wird – und die lieber das Wahlergebnis verhindert, als die Politik zu ändern, die zu diesem Ergebnis führt.
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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung dieses Beitrags.
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Bild: Bundeskanzler Friedrich Merz
Bildquelle: EUS-Nachrichten / shutterstock
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