Ein Standpunkt von Paul Soldan.
Bringen unterschiedliche Arten von Einschränkung und Unterdrückung diametrale Freiheitsbedürfnisse hervor?
Was treibt Menschen an, ihre Heimat zu verlassen und ihr Glück an einem anderen, meist unbekannten Ort zu suchen? Die Gründe dafür sind vielfältig. Neben Neugier auf das Fremde dürfte auch die Suche nach einer besseren Lebensperspektive eine erhebliche Rolle spielen. Deutschland verzeichnet seit dem Jahr 2015 einen durchgehenden Höchststand an Fortzügen. Jedes Jahr verließen immer mindestens 1 Million Menschen das Land – ein Wert, den es seit Bestehen der Bundesrepublik bis dahin nie gegeben hat <1>.
In Gesprächen mit aus Deutschland und Europa Fortgezogenen erfuhr der Autor, der seit mehr als einem Jahr mehrere Länder auf dem afrikanischen Kontinent besucht hat, dass von ihnen viele, trotz enormer Unterschiede und Schwierigkeiten, in der neugewählten Heimat ein stärkeres Gefühl der persönlichen Freiheit verspürten. Der Staat halte sich aus dem Leben der Menschen weitgehend heraus, sodass der Alltag ohne extreme gesetzliche Einschränkungen verbracht werden könne. Die Verflechtung zwischen Staat und Gesellschaft sei noch nicht so eng wie in Deutschland. Die meisten Gesprächspartner empfanden diesen Unterschied als sehr befreiend.
Staat und Gesellschaft
Laut Staatslexikon bezeichnen die Begriffe „Staat“ und „Gesellschaft“ nach rechtswissenschaftlicher Auffassung eine „spezifische Ordnungsstruktur“ innerhalb eines nationalen Rahmens. Der Begriff Staat meine das politische Gemeinwesen, in dem die hoheitliche Herrschaftsgewalt konzentriert und gemäß Verfassung begrenzt ist. Dem Staat gegenüber stehe die Gesellschaft als „Inbegriff des freien, pluralistischen Spektrums zwischenmenschlichen Zusammenwirkens“ aus Politik, Wirtschaft und Kultur. Das Begriffspaar Staat und Gesellschaft stellt somit den „Spannungsbogen von staatlicher Herrschaft und gesellschaftlicher Freiheit“ dar. Letztere entsteht und entfaltet sich dabei außerhalb der staatlichen Herrschaftsgewalt und soll von dieser gleichermaßen ermöglicht und geschützt werden. In diesem Sinn liegt zwischen Staat und Gesellschaft ein polares Zuordnungsverhältnis zugrunde, das keiner gegensätzlichen Beziehung entspricht, sondern als unterschiedlicher, sich ergänzender Teil eines gesamten Gemeinwesens zu verstehen ist. <2>
Im Deutschland des 19. Jahrhunderts war dies noch anders. Zur Beurteilung und Analyse der „politisch-sozialen Wirklichkeit“ galt damals maßgeblich das Prinzip des Dualismus. Gemäß dieses Prinzips wurden Staat und Gesellschaft als „eigene, einander gegenüberstehende und voneinander weithin unabhängige Sachbereiche aufgefasst“ <3>. Den „Staat bildeten die Krone, die Beamtenschaft, das Militär und teilweise der Adel“ – heute sind dies Regierung, Rechtsstaat, Beamtenapparat, Militär, Polizei und zum Teil auch das Parlament. Zur „staatsfreien Gesellschaft gehörten das Handel und Gewerbe treibende Bürgertum, die Bauern, die aufkommende Arbeiterschaft sowie die Vertreter von Kultur, Wissenschaft und Kunst“ – bis heute hat sich daran nicht wesentlich etwas geändert. Durch die Republikanisierung des politischen Systems und den aufkommenden National- und Sozialstaat wurde die Auffassung der „prinzipiellen Trennung“ im 20. Jahrhundert aber nach und nach durch die des polaren Zuordnungsverhältnisses abgelöst.
Die Bezeichnung Verflechtung zwischen Staat und Gesellschaft meint den Grad staatlicher Einflussnahme auf die Gesellschaft sowie das Leben des Einzelnen. In reicheren Ländern ist tendenziell eine engere Verflechtung zu beobachten als in ärmeren Ländern. In Deutschland sind solche staatlichen Eingriffsmöglichkeiten beispielsweise das Gewaltmonopol, das automatische Abführen von Steuern und Sozialabgaben, die Erfassung der Identität jedes Einzelnen, eine große Durchsetzungsfähigkeit gesetzlicher Einschränkungen sowie Überwachungs- und Kontrollmöglichkeiten. In Bezug darauf lässt sich festhalten, dass für das bisher gekannte systemische Funktionieren Deutschlands ein gewisses Maß an Verflechtung nötig ist. Sozialstaatliche Errungenschaften wie Absicherung bei Krankheit, Alter und Arbeitslosigkeit, generelle Verfügbarkeit von Bildung, Arbeitsrechte sowie Errichtung und Ausbau von Infrastruktur wären ohne eine Verflechtung von Staat und Gesellschaft wohl nicht oder nicht in diesem Maß möglich gewesen.
Das automatische Abführen von Steuern und Sozialabgaben kann für eine effiziente Organisation und Finanzierung von sozialen Einrichtungen wie Krankenhäuser, Schulen und Universitäten, der Zahlung von Renten und Transferleistungen sowie für den Auf- und Ausbau von Infrastruktur sorgen. Müssten die staatlichen Stellen die notwendigen Gelder manuell eintreiben, wäre die Finanzierung um ein Vielfaches komplizierter und die Aufrechterhaltung dieser Strukturen potenziell gefährdet. Zudem entstünde ein ausgesprochen aufgeblähter Beamtenapparat.
Grundsätzlich kann die Verflechtung zwischen Staat und Gesellschaft gleichermaßen positive Effekte für eine Gesellschaft mit sich bringen wie negative.
Unterschiedliche Arten von Unfreiheit – ein Vergleich zwischen Deutschland und Gambia
Deutschland
In den vielen Gesprächen, die der Autor mit aus Deutschland und Europa Fortgezogenen in Afrika führte, stach ein Aspekt häufig heraus: eine spürbar größere persönliche Freiheit. Durch die geringere Verflechtung zwischen Staat und Gesellschaft seien dessen Zugriffsmöglichkeiten dort deutlich begrenzter, weshalb der Staat im alltäglichen Leben eine untergeordnete Rolle spiele. Was nicht bedeuten soll, dass in der neuen Wahlheimat alles besser sei – sehr vieles sei anders; manches einfacher, anderes jedoch auch schwieriger und komplizierter. Trotz alledem sei die größere persönliche Freiheit einer der Hauptgründe, diese Herausforderungen in Kauf zu nehmen.
Schließlich war für viele der Verlust oder die potenzielle Gefahr ihrer Freiheit – insbesondere seit 2020 – einer der Motive, Deutschland zu verlassen. Da aber die Zahl an Fortzügen bereits seit 2015 ein historisches Hoch aufweist, mit dem bisherigen Höhepunkt im Jahr 2016, können die Entwicklungen der letzten dreieinhalb Jahre nicht der Hauptauslöser für die durchgehend hohe Wegzugsrate sein. Unter Umständen haben diese den vorhandenen Wunsch nur noch verstärkt. Somit drängt sich die Frage auf, ob diese hohe Wegszugsrate womöglich auf einer stetig zunehmenden Verflechtung zwischen Staat und Gesellschaft begründet liegt.
Wenn staatliche Regulierungen und Einschränkungen bis auf die unterste Ebene des privaten Lebens greifen, besteht die Gefahr, dass der Staat immer autoritärer agiert, was für die Gesellschaft den Verlust von Freiheit bedeutet. Gesetzliche Regelungen können prinzipiell helfen, das gesellschaftliche Leben zu ordnen. Gehen diese Zugriffsmöglichkeiten jedoch bis ins Privateste hinein und damit weit über das gesellschaftliche Leben hinaus, werden Freiheiten eingeschränkt und persönliche Entfaltungsmöglichkeiten behindert. Deutschland war seit jeher ein Land, in dem eher eine staatliche Über- als Unterregulierung vorherrschte. Nach dem Motto: Es dürfe keinen Lebensbereich geben, der staatlich nicht reguliert ist, hat diese in den letzten Jahren noch spürbar zugenommen. Neben einem unübersichtlichen Bürokratismus, der das Leben nicht vereinfacht, sondern verkompliziert, sind Beispiele solcher überregulierten Einschränkungen:
- die mögliche Sanktionierung, sollte man bei Rot über eine leere Straße gehen,
- die Sperre der ersten drei Monate des Arbeitslosengeldes bei eigenständiger Kündigung,
- die hochgradig kostenintensiven und komplexen Vorschriften beim Hausneu- und umbau sowie
- ein zunehmendes Eingreifen des Staates <4> in das Recht der Eltern, die eigenen Kinder nach ihren Vorstellungen zu erziehen. Zwischen 2011 und 2021 stieg die Anzahl an in Heimen und Pflegefamilien lebenden Kindern um 20 Prozent <5>.
Diese unterschiedlichen Beispiele sollen einmal veranschaulichen, wie bestehende Regelungen nicht der Verbesserung der Ordnung und dem Wohl der Gesellschaft und des Einzelnen dienen, sondern durch ihren einschränken und autoritären Charakter den Verlust von Lebensqualität und Freiheit zur Folge haben.
Gambia
Im Vergleich zeigt sich dagegen die Unfreiheit der Menschen in dem westafrikanischen Staat Gambia weniger in Form einer zu engen Verflechtung zwischen Staat und Gesellschaft, sondern eher durch wirtschaftliche Armut, einem fehlenden staatlichen Sozialsystem und hoher Korruption.
Gambia, das flächenmäßig kleinste Land am westlichsten Rand auf dem Kontinent, erweckt nicht selten den Eindruck, als befände man sich in der Karibik statt in einem muslimischen Land in Westafrika. An den goldenen Sandstränden von Serekunda, der größten Stadt Gambias, sind häufig Reggae-Musik zu hören sowie „Bob Marley“ zu riechen, wie die Einheimischen das Marihuana bezeichnen. Auch den Rastafari-Look sieht man regelmäßig. Die Menschen sind gelassen, freundlich und friedfertig. In der Regenzeit zwischen Juli und September sieht man viele Leute abends am Meer Sport treiben oder die kühlere Abendluft genießen. Nicht wenige Hotels haben in dieser Zeit geschlossen, da der viele Regen kaum Touristen ins Land zieht. Für die Menschen bedeutet die Regenzeit vermehrt Langeweile und vor allem Entbehrung. Der Tourismus ist die Haupteinnahmequelle des Landes; viele Arbeitsplätze außerhalb davon gibt es nicht. Und wenn doch, dann liegt das Einkommen meist nicht höher als bei umgerechnet 50 Euro. Ein junger Mann mit dem Spitznamen David Beckham erzählte:
„Solch ein Einkommen ist selbst für uns zu wenig! 90 Prozent aller Familien, die hier in diesem Bereich, nicht allzu weit vom Strand entfernt wohnen, haben mindestens ein Familienmitglied im Ausland. Nur durch ihr Geld können wir überhaupt über die Runden kommen.“
Freilich kann diese Aussage schwierig nachgeprüft werden; trotzdem wirkt dieses System, selbst wenn es nur 80 oder 70 Prozent sein sollten, wie ein Kartenhaus, das maßgeblich durch die im Ausland lebenden Gambier aufrechterhalten wird.
Die große Perspektivlosigkeit zieht viele seit längerem ins Ausland, darunter in die USA, nach Großbritannien, Italien, Finnland und auch nach Deutschland. Da die Deutschen so viel und hart arbeiten würden, hat die Bundesrepublik einen ausgesprochen guten Ruf. Für viele Gambier zählt Deutschland zu den Nationen, die sie unbedingt einmal besuchen möchten. Für die meisten bleibt das aber ein ferner Traum, da sie mit den finanziellen Möglichkeiten häufig nur maximal mehrere Tage überblicken können. Mitunter reicht das am Tag verdiente Geld auch nur für diesen Tag aus, sodass am nächsten Tag wiederum das Einkommen für den nächsten Tag erarbeitet werden muss. Ein existenzsicherndes Sozialsystem gibt es nicht – in Krisenfällen hilft in der Regel die soziale Gemeinschaft: Familie, Freunde und Nachbarn. Diese permanente Unsicherheit, nicht zu wissen, ob das für das tägliche Überleben notwendige Einkommen verdient werden kann, ist für die Menschen eine enorme psychische Belastung. Insbesondere da es derzeit nicht so aussieht, als würde sich ihre Perspektive schnell ändern, sodass sie dauerhaft in diesem Überlebenskampf festgehalten werden.
Die wirtschaftliche Entwicklung des Landes geht nur sehr schleppend voran und wird obendrein von der verbreiteten Korruption behindert. Diese soll sogar seit dem Machtwechsel im Jahr 2017 noch zugenommen haben. Bis dahin hatte Diktator Yahya Jammeh über 20 Jahre mit harter Hand regiert – systematische Folter und Auftragsmorde gegen regierungskritische Personen waren keine Seltenheit <6>. Nachdem Jammeh die Präsidentschaftswahl Ende 2016 gegen Adama Barrow verloren hatte, trat er nur widerwillig und durch den Druck der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS ab und floh daraufhin nach Äquatorialguinea. Die Hoffnung auf eine bessere Zukunft war damals groß, mittlerweile herrscht jedoch weitgehend Ernüchterung. Nahezu alle Gesprächspartner waren der Meinung, dass die Korruption unter der Barrow-Administration eindeutig zugenommen habe. David Beckham verdeutlichte:
„Die alte Regierung war schon korrupt, doch die neue ist noch korrupter. Sie stiehlt unser Geld. Auch wenn die Zeit der Diktatur schlimm war und Jammeh Menschen hat foltern und umbringen lassen, war die wirtschaftliche Situation unter ihm besser. Ich denke, dass ihm zumindest etwas an der Entwicklung des Landes gelegen hat. Das kann ich aktuell nicht erkennen.“
Was zudem in Bezug auf die geringe wirtschaftliche Entwicklung nicht nur Gambias, sondern ganz Afrikas nicht unerwähnt bleiben sollte, ist der Anteil des Westens. In einem jüngsten SWR1-Interview <7> berichtete der ehemalige Schauspieler und Bundestagsabgeordnete sowie derzeitiger Berater des senegalesischen Präsidenten Macky Sall, Charles M. Huber, dass laut einem Beschluss der Industrienationen aus den 1960ern Afrika nur zu 6 Prozent am gesamten Arbeitsaufwand aller weltweit produzierten Güter aktiv werden darf. Rohstoffe sollen zu einem günstigen Preis verfügbar sein und alle Veredelungsprozesse in die Industrieländer verlagert werden. Die Folge davon ist, dass den Ländern der Aufbau einer eigenen Industrie sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen verwehrt bleiben.
Diametrale Freiheitsbedürfnisse
Die permanente Existenzunsicherheit, das Fehlen von staatlicher Absicherung sowie die große Perspektivlosigkeit bringen nicht wenige Gambier dazu, ihre Heimat zu verlassen und ihr Glück im fernen Norden zu suchen. Häufig werden dafür sehr hohe Risiken in Kauf genommen, die nicht alle überleben. Jedoch sind die Sehnsüchte nach Sicherheit, Wohlstand und einer vernünftigen Lebensperspektive schlichtweg zu groß. Es sind jene Bedürfnisse nach Freiheit, über die sich viele Menschen in Deutschland vermutlich selten Gedanken machen, da diese für sie selbstverständlich sind.
Auf der anderen Seite sehnt sich ein sichtlich zunehmender Anteil an Menschen in Deutschland nach größerer persönlicher Freiheit und einer geringeren Verflechtung zwischen Staat und Gesellschaft. Wiederum genau jene Bedürfnisse, über die sich die Menschen in Gambia selten Gedanken machen, da diese für sie selbstverständlich sind.
Hier stellt sich die Frage, ob durch die sehr unterschiedlichen Lebensrealitäten und teils gegensätzlichen Freiheitsgrade auch solch gegensätzliche, diametrale Freiheitsbedürfnisse entstehen, und ob es die Flüchtenden deshalb akzeptieren, auf etwas von ihrer bekannten Freiheit zu verzichten. Diejenigen, die es aus Deutschland aufgrund von Enge und zu großer staatlicher Einmischung fortzieht, sind womöglich bereit, einen Teil ihres Wohlstands und ihrer Absicherung aufzugeben – diejenigen, die es aus Gambia aufgrund von Armut und Perspektivlosigkeit fortzieht, sind womöglich bereit, einen Teil ihrer persönlichen Freiheit aufzugeben.
Ist der Staat noch zu retten?
Um ein wirklich funktionierendes Gemeinwesen hervorzubringen, ist die moderne Auffassung, dass Staat und Gesellschaft in einem polaren Zuordnungsverhältnis zueinander stehen sollen, grundsätzlich sinnvoll. Schließlich sind auch die Beteiligten des Staats- und Machtapparats Mitglieder der Gesellschaft. Zumindest theoretisch. In der Realität, besonders in Bezug auf Deutschlands politische Entscheidungsträger, ist aber eine ansteigende Entfremdung nicht zu übersehen. Von ihren Regierungsentscheidungen wie Steuererhöhungen, Lohn- und Rentenkürzungen bleiben die politischen Akteure selbst meist unberührt. Zudem können die Sorgen und Nöte der einfachen Leute wie Mietpreisexplosionen, Inflation und drohender Arbeitsplatzverlust von ihnen kaum noch nachempfunden werden, da sie davon in ihrer privilegierten Position weitgehend nicht betroffen sind. Die Lebensrealität der staatlichen Elite scheint sich derart weit von jener der Gesellschaft entfernt zu haben, dass mittlerweile von ihnen eine zunehmende Entkopplung vom allgemeinen gesellschaftlichen Leben zu beobachten ist. Damit kämen wir dem Dualismus des 19. Jahrhunderts wieder näher, wo Staat und Gesellschaft gegenüberstehende, voneinander weithin getrennte Bereiche waren.
Braucht eine Gesellschaft einen von ihr entkoppelten Staat, der spürbar immer totalitärer agiert? Grundsätzlich ließen sich auch die innerstaatlichen administrativen Aufgaben von der Gesellschaft selbst ausüben, wodurch sie sich dann gewissermaßen einen neuen Staat schaffen würde. Für den Staat hingegen ist die Gesellschaft überlebensnotwendig, da er ohne sie seine Daseinsberechtigung verlieren würde. Schließlich wäre ein König ohne Untertanen nichts weiter als ein einsamer Mann. Somit ist der Staat de facto deutlich stärker auf die Gesellschaft angewiesen als umgekehrt.
In diesem Sinn kann es für die Schaffung eines echten Gemeinwohls nur das Ziel sein, dass Staat und Gesellschaft zukünftig in ein ausgewogenes Verhältnis kommen und dass die begonnene Entfremdung des Staates von der Gesellschaft wieder aufgelöst wird. Die Menschheitsgeschichte hat bis heute nachhaltig gezeigt, dass der Mensch mit zu viel Macht nicht gut umgehen kann. Blickt man zurück auf die verschiedenen politischen Systeme der vergangenen 150 Jahre, ist zwischen ihnen eine Gemeinsamkeit zu erkennen: Sie alle haben die Herrschaftspyramide, in der sich der überwiegende Teil der Macht auf eine relativ kleine Gruppe konzentriert hat, nie verlassen – bis heute nicht. Von daher erscheint es derzeit unwahrscheinlich, dass sich der Staat freiwillig von seiner Pyramide zurückzieht und die Macht an die Gesellschaft überträgt, wo sie im Grunde hingehört.
Somit liegt es an der Gesellschaft, diese Herrschaftspyramide eigenständig rückzubauen und dem Staat die Aufgabe zuzuteilen, die er eigentlich besitzt: Administration, Organisation und Moderation. Die Ausübung von staatlicher Autorität, Macht und Herrschaft sollte in zukünftigen Gesellschaftssystemen keine nennenswerte Rolle mehr spielen und idealerweise stark begrenzt werden. Dass sich das gesamtgesellschaftliche Verständnis von Staat und Gesellschaft in diese Richtung entwickeln muss, um dauerhaft ein freies, friedliches und sicheres Zusammenleben zu ermöglichen, erscheint dafür unerlässlich.
Quellen
<1> https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2023/06/PD23_249_12411.html <2> https://www.staatslexikon-online.de/Lexikon/Staat_und_Gesellschaft <3> Ebenda <4> https://www.manova.news/artikel/staatliche-gewalt-gegen-kinder <5> https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2022/10/PD22_454_225.html <6> https://taz.de/Staatsverbrechen-in-Gambia/!5754771/ <7> https://www.swr.de/swr1/swr1leute/politiker-charles-m-huber-der-alte-100.html (ab Minute 17:35)
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Bildquelle: rob zs / shutterstock
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